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Donnerstag, 12. September 2013, von Elmar Leimgruber

Barroso: Wenn euch Europa so nicht passt, verbessert es!

Flickr - europeanpeoplesparty - "I Struggle, I Overcome" - book launch (21)„Wenn euch Europa, so wie es ist, nicht gefällt, verbessert es. Dies  forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union (EU). Er warnt davor, die europäische Einigung aufzugeben: „Es ist an der Zeit, dass wir rein nationale Belange und Partikularinteressen hinter uns lassen und Europa spürbar voranbringen“.

„Ich betone nochmals ausdrücklich: Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht durch reine Rhetorik und Versprechungen überzeugen, sondern nur durch konkrete gemeinsame Erfolge“, sagt Barroso: Neben einer starken Wirtschafts- und Währungsunion plädierte Barroso für eine politische Union. „Dabei handelt es sich keinesfalls nur um die Forderung eines leidenschaftlichen EU-Befürworters: Nur so können wir wirklich Fortschritte erzielen und die Zukunft Europas sichern“, betont Barroso.

Wir sollten eine echte europäische Perspektive in die Debatte mit den nationalen Wählerschaften einbringen“, sagte Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Im Kern gehe es um die Frage: „Wollen wir Europa verbessern oder geben wir es auf?“ Wie jedes Menschenwerk sei die EU nicht perfekt. „Meine Antwort ist klar: Engagieren wir uns! Beispielsweise werden die Meinungsverschiedenheiten über die Arbeitsteilung zwischen Mitgliedstaaten und EU nie ganz ausgeräumt werden können“, erklärt Barroso. Aber: „Nicht alles muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Europa muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen es den größten Zusatznutzen bewirken kann. In Bereiche, in denen dies nicht möglich ist, sollte sich Europa besser nicht einmischen. Die EU sollte sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten.“

Fünf Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers sei die Europäische Union bei der gemeinsamen Krisenbekämpfung weit gekommen, so Barroso. „Jetzt stellt sich allerdings die Frage, wie wir mit diesem Fortschritt umgehen. Rühmen wir uns unserer Errungenschaften oder spielen wir sie herunter? Macht uns dieser Fortschritt Mut, unsere bisherigen Bemühungen fortzusetzen, oder relativieren wir die Ergebnisse unserer Arbeit?“ Der EU-Kommissionspräsident verwies auf eine Reihe von Vorhaben, die noch vor den nächsten Europawahlen im Mai 2014 vorangebracht werden müssten, so die Bankenunion, die Vorschläge der Kommission für den Binnenmarkt, das Telekommunikationspaket und die europäische Handelsagenda.

Die gesamte Rede 2013 zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsident Barroso ist hier im Wortlaut abrufbar.