Mit ‘Euro-Zone’ getaggte Artikel

Dienstag, 26. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

EU-TIN und öffentliche Befragung gegen Steuerhinterziehung

Für EU-Bürger und -Unternehmen soll es künftig einfacher werden, die Steuervorschriften einzuhalten. Die EU-Kommission plant, die EU-weit die Steuerregeln zu vereinfachen und Steuerhinterziehung zu erschweren: Kernpunkt der Maßnahmen ist die Einführung einer EU-Steueridentifikationsnnummer (EU-TIN), durch die die Identifizierung von Steuerpflichtigen in der EU erleichtert wird. Zudem ist ein europäischer Kodex für Steuerpflichtige vorgesehen, mit dem die Rechte und Pflichten sowohl der Steuerpflichtigen als auch der Steuerbehörden klargestellt werden. Die EU-Kommission startet zu diesen beiden Anliegen öffentliche Befragungen. Die Beiträge sind hier und hier auf den verfügbaren elektronischen Fragebögen bis spätestens 17. Mai 2013 online einzureichen.

Mit den öffentlichen Konsultationen sollen bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten über die Identität der Steuerpflichtigen sowie Steuerdisziplin und Steuertransparenz erfasst werden. Die Ergebnisse beider Konsultationen werden dazu dienen, bis Ende 2013 geeignete Politikansätze zu ermitteln und auszugestalten.Die Unterlagen für die Konsultationen liegen auf Englisch, Französisch und Deutsch vor. Alle Beiträge werden gebührend berücksichtigt werden.

Algirdas Šemeta, zuständiger Kommissar für Steuern und Zollunion, sagte: “Während wir den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen, müssen wir es den ehrlichen Steuerpflichtigen zugleich leichter machen, die Vorschriften einzuhalten. Dies ist der Sinn eines EU-Kodexes für Steuerpflichtige, und heute bitten wir die Steuerpflichtigen selbst, einen solchen Kodex mitzugestalten. Zudem müssen wir den Steuerbehörden helfen, herauszufinden, wer Steuern schuldet, damit sie die geschuldeten Beträge auch einziehen können. Das wäre der Zweck einer EU-Steueridentifikationsnummer, und wir wollen wissen, wie diese nach Meinung der Öffentlichkeit am besten ausgestaltet werden kann.“

Im Dezember 2012 legte die EU-Kommission einen Aktionsplan für ein wirksameres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vor (siehe IP/12/1325). Der Aktionsplan enthält einen umfassenden Katalog an Maßnahmen, mit denen den Mitgliedstaaten dabei geholfen werden soll, ihre Steuergrundlagen zu schützen und die ihnen rechtmäßig zustehenden Steuermilliarden einzuziehen. In diesem Rahmen ist auch die Ausgestaltung eines Kodexes für Steuerpflichtige und einer EU-TIN vorgesehen.

 

Freitag, 28. September 2012, von Elmar Leimgruber

Sonnleitner: Schuldenkrise ist gewollt – Euro-Geddon naht

Walter Sonnleitner

Es ist durchaus im Sinne und Wunsch der USA, dass in Europa Schulden produziert und angehäuft werden, weil die Europäische Union (EU) abhängig von den USA bleiben soll. Diese These vertrat der Wirtschafts-Experte und langjährige ORF-Wirtschaftsredakteur Walter Sonnleitner am Rande der Präsentation seines aktuelles Buches “Retten Sie Ihr Geld: Und gewinnen Sie in der Krise”. Ab 90% des Bruttoinlandsproduktes (BIP)  an Staatsschulden sei der Staatsbankrott nahe. Die USA aber hätten bereits jetzt 100% Staatsschulden. Um also von ihren eigenen Wirtschaftsproblemen abzulenken, setzten sie daher bewusst ihre Ratingegenturen ein, um Europa zu misskreditieren, so Sonnleitner.

Und auch die Einführung des Euro sei nicht wirklich freiwillig geschehen, sondern sei der Preis für die deutsche Wiedervereinigung: Diese sei von den ärmeren Staaten Europas nur akzeptiert worden, wenn das wohlhabende Deutschland im Gegenzug dazu bereit wäre, eine gemeinsame Währung einzuführen, um auch selbst zu denselben günstigen Konditionen zu kommen wie Deutschland. Doch es könne so nicht weitergehen: Denn auch das Mästen der Martinigans habe eigentlich nur einen Zweck: sie letztlich zu schlachten.

Walter Sonnleitner referiert über die Wirtschaftskrise

Es sei auch daher nicht die Frage, ob “Euro-Geddon” eintreffen werde, sondern nur wann. So sei auch die seit Monaten stark bemerkbare Inflation (bei Treibstoff und besonders bei alltäglichen Lebensmitteln) sei durchaus beabsichtigt: denn ohne diese könnte das Schuldenproblem mancher Euro-Staaten nicht gemildert werden. Diese Inflation bedrohe aber “unser aller Geld”. Gefahren im Leben aber müsse man sich stellen, so auch diesem Problem, erklärte Sonnleitner.

Die Ursache der Staatsschulden -langfristig gedacht- seien Kriege, Beamte und Pensionisten. Aber die eigentliche Ursache der Schuldenexplosion ist “die Abschaffung des Goldstandards”. Die Chancen, die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen, seien jedoch gering: Ein Witrtschaftswachstum sein nicht realistisch, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen schon eher, aber wirklich Reiche können nicht abkassiert werden, wodurch die langfristigen Erfolgschancen zweifelhaft wären, erklärte Sonnleitner..

Daher gebe es nur zwei Alternativen: 1. Deutschland steigt aus dem Euro-Raum aus, gefolgt von weiteren Kernländern wie beispielsweise Österreich. Dies würde zur Aufwertung und Einsparungen führen. Dafür gäbe es aber auch bessere Anleihezinsen. 2. Pleitestaaten steigen aus der Euro-Zone aus: Die Abwertung führe bei diesen zu Erholung und Wirtschaftswachstum; einzig internationale Schulden blieben teuer.

Michael Kress (Kiwanis Wien-Klimt), Walter Sonnleitner, Andreas Zadeyan (Xing)

Falls man sich für keinen dieser Wege entscheide, obwohl selbst in Deutschland schon seit jahren eine neue D-Mark bereitstehe, werde es für die Euro-Zone sehr gefährlich: Wenn die Haftung schlagend wird, müsse jeder zahlende Staat zusätzliche schnelle Gelder einkassieren in Form von “Reichensteuern” oder Zwangsanleihen bzw. -Hypotheken; zudem werde Kapital von Pensionskasseneingezogen und so auch die Goldreserven.


In Wirklichkeit sei zwar alles Spekulation und wer Sicherheit wolle, müsse auch Unsicherheit akzeptieren. Wirklich “absichern könne man sich also nicht. Er empfehle den Menschen jedoch, auf diesen möglichen Moment vorbereitet zu sein, idealerweise mit kleinen Goldmünzen und auch größeren Goldreserven. Wichtig sei jedoch auf die Zeit nach der kommenden wirklichen Krise zu schauen: So hätten sich Aktien von Global Brands, die nicht vom Wirtschaftswachstum abhängen, langfristig immer als sichere Anlage erwiesen, so auch gute Unternehmens- und Inflations-Anleihen.

Bei allen finanziellen Zukunftssorgen gebe es jedoch “neue Werte”, welche viel wichtiger seien, erklärte der Wirtschaftsfachmann: Solidarität und Subsidiarität. Der Mensch lebe nicht für sich allein: eine Leistung für die Gesellschaft sei genauso wichtig: Indem man füreinander da ist und sich zunehmend die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Energie selbständig organisiert, sorge man auch für eine Zukunftsicherung durch Regionalisierung, ist Sonnleitner überzeugt. Es bringe auch nichts, dem Geld hinterherzulaufen, es brauche ein gesundes Gleichgewicht zwischen einnehmen und ausgeben, denn Geld sei nicht alles im Leben. Und: “reich sterben, nein danke!” Dann schon eher glücklich sterben, so Sonnleitner.

Die Buchpräsentation von Walter Sonnleitner war eine gemeinsam organisierte Benefiz-Veranstaltung des Business-Networks Xing und dem Kiwanis Club Wien-Klimt zu Gunsten der UNICEF-Aktion “Eliminate” (“Stop Tetanus!”).

Montag, 18. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Wenn die Menschen vernünftig wählen würden…

Leider bin ich mit meiner Einschätzung vor wenigen Tagen richtig gelegen: die Franzosen haben bedauerlicherweise auf den linken populistischen Sprücheklopfer Hollande gehört und haben ihn nicht nur zum neuen französischen Präsidenten gewählt, sondern ihm auch noch eine satte Parlamentsmehrheit besorgt. Es ist bei den Franzosen zwar nichts Neues, dass sie sich aufhetzen lassen, sondern das lange Tradition; immerhin ist sein Vorgänger Sarkozy ja auch wegen populistischen Versprechen gewählt worden; doch hatte dieser wenigstens dann, als er an der Macht war, dann doch zumindest einigermaßen verantwortungsbewusst regiert und damit zusammen mit der der deutschen Kanzlerin Merkel verhindert, dass das gemeinsame Boot Europa trotz Finanzkrise möglichst nicht untergeht.

Doch anstelle der Dankbarkeit wurde er abgewählt: Die Franzosen wollen offenbar niemanden an der Spitze ihres Staates, der vernünftig und langfristig agiert und nicht nur provinziell denkt, sondern wen, der nur auf eigene und nationalistische Interessen bedacht ist und der die Schuldenpolitik, die überhaupt erst zu den Krisen der vergangenen Jahren geführt hat, unbedingt fortsetzen, ja noch exzessiver betreiben will: Hollande. Und dabei geht es Frankreich nicht mal so schlecht wirtschaftlich: noch nicht.

So kann, wie bereits in erwähntem Kommentar geschrieben, die Euro-Zone nicht weiterbestehen. Will Hollande den Stabilitätspakt aufschnüren, womit leider zu rechnen ist, stürzt er sein Land finanziell in den Abgrund. Bei dieser Zukunfts-Perspektive sage ich: Schluss mit der Euro-Zone (und zwar besser heute als morgen) oder eine Reduktion dieser auf Deutschland, Österreich und Luxemburg: Wenn einer weiter Geld zum Fenster rausschmeißen will, das nicht da ist, dann soll er das tun, aber da müssen die anderen bislang noch gesunden Staaten davon unbeschadet bleiben. Also bitte dann weg mit dem Euro. Und Frankreich soll sich dann sein selbstgeschaufeltes Grab auch selbst finanzieren.

Ganz anders die Griechen: die sind zwar tatsächlich finanziell und perspektivenmäßig am Ende und zwar schon seit Monaten. Doch sie, der wir in Europa die Demokratie überhaupt zu verdanken haben, haben bei diesen Wahlen echte Reife bewiesen: Wenn  man täglich ums Überleben kämpfen muss und trotzdem nicht mehrheitlich die linken populistischen Aufrührer Syriza wählt und jene Sozialisten, die über Jahrzehnte hindurch erst die hohen Staatsschulden und damit die heutigen Probleme verursacht haben, massiv abstraft und dafür den Konservativen seine Stimme gibt, dann war das zumindest für jene 30 Prozent der Wähler mit Sicherheit ein persönliches Opfer und eine klare Entscheidung der Vernunft:

Solche klar denkenden Menschen wünschte ich mir vielmehr auch in allen anderen Staaten, vor allem in Europa: Das sind die Mutigen und das sind jene, die nicht Populisten wählen, sondern nicht nur aktuell, sondern auf die Zukunft bezogen vernünftige Weichenstellungen setzen, auch wenn der Weg dorthin steinig ist. Das sind reife Wähler, welche es zutiefst verdienen, dass es eine Demokratie gibt, für die wir alle äußerst dankbar sein sollten. Ich ziehe meinen imaginären Hut vor dem reifen Demokratieverständnis von vielen Griechen.

Nur befürchte ich (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Wahlergebnis in Griechenland und Frankreich vor einigen Wochen), dass auch diesesmal keine Regierung zustande kommen wird, weil die Sozialisten aus mangelnder Einsicht, anstatt sich in Schutt und Asche zu hüllen und froh zu sein, mitregieren zu dürfen, aus Angst vor der Syriza ihre Regierungsbeteiligung wohl wieder verweigern werden. Dann wird aber ein Ausstieg aus dem Euro der nächste notwendige Schritt sein müssen (und vor allem jene, welche jetzt Syriza gewählt haben, haben diese Situation dann mitzuverantworten. Einen Austritt aus der Euro-Zone sollten sich übrigens auch andere -vor allem südliche- EU-Länder ernsthaft überlegen: So können sie bei wirtschaftlichen Problemen zumindest über die Geldentwertung kurzfristig gegensteuern.

Und Ja: ich bin daher auch für mehr direkte Demokratie, obwohl auch hierzulande meist jene Parteien und Politiker gewählt werden, die medial am meisten gepuscht werden und zudem die populistischsten Wahl-Versprechen abgeben. Die Folge davon ist jedoch eine Dauerangst der meisten unserer Politiker, medial verrissen zu werden und/oder bei den nächsten Wahlen nicht wiedergewählt zu werden. Und das macht sie noch schwächer und leichter manipulierpar. Und das ist der eigentliche Grund für den Politik-Frust vieler Menschen: es gibt keine klare Linie und vor allem keine klaren Entscheidungen zumindest dann nicht, wenn sie unpopulär sind:

Das trifft beispielsweise besonders die überaus große Gruppe von Pensionisten (leider auch Bezieher von Luxus-Pensionen), aber auch beispielsweise das leidige viele betreffende, völlig ungerechte und bedauerlicherweise nie endende Problem Friedenszins speziell in Wien, das sonderbarerweise keine einzige Partei anzugreifen wagt. Dafür aber mehren sich vor allem aus Kreisen der SPÖ und der Grünen die extremst populistischen, ebenfalls ungerechten (denn mehr leistet, soll auch mehr verdienen), eigentlich kommunistischen Forderungen nach einer Umverteilung von reich zu arm: Dabei hätte Österreich die Krisen der vergangen Jahre nie so unbeschadet überstanden, wären diese Forderungen umgesetzt worden: die entscheidenden Wirtschaftsträger hätten ihre Betriebe, ihr Kapital und Stiftungen ins Ausland verlegt, gefolgt von hoher Arbeitslosigkeit, gefolgt von Rezession und letztlich wohl mit einem Zusammenbruch des (nicht mehr finanzierbaren Sozial-)Systems und Massenarmut verbunden. Da linke Ideologen aber immer nur gegenwartsbezogen (das was die Leute aktuell hören wollen) und nicht zukunftsorientiert denken, vertreten sie weiter ihre Positionen und versprechen den Menschen Paradieseszustände fürs Jetzt und politische Illusionen, was aber (übrigens auch im rechten politischen Spektrum) funktioniert, wie man bei Wahlen sieht: Leider.

Die wenigsten Menschen in Europa sind heute schon so weit, dass sie jene Parteien und denjenigen wählen, der ihren klar sagt, was Sache ist, dass nun mal gespart werden mus und dass das Ziel sein muss, langfristig von den Staatsschulden wegzukommen: dabei wäre das ehrlich, zukunftsorientiert und seriös. Vielleicht aber wählen die Menschen aber auch lieber lieber Populisten, weil von den vernünftigen Politiker keiner glaubhaft genug ist, dass man ihm auch zutraut, dass er das Land und seine Menschen -zumindest längerfristig- in eine bessere Zukunft hin regiert. Wünschenwert wären als viel mehr echte und Persönlichkeiten mit Verstand, Linie und klaren realisierbaren Visionen, die nicht dem Land schaden (weil man den “Reichen” durch noch höhere Steuern die Freude am Investieren in den Standort Österreich vermiest) in der Politik, die sagen, was Sache ist, auch wenn alle Medien gegen sie polemisieren. Und solche Politiker wünsche ich Österreich und auch allen anderen Staaten in der EU: Dann kann auch ich wieder zuversichtlich sein.