Mit ‘EU-Heer’ getaggte Artikel

Freitag, 18. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Österreich entscheide frei! – Hintergrund zur Bundesheer-Volksbefragung

An sich kann ich -wie in meinen bisherigen Kommentaren zur Zukunft der Bundesheere unschwer zu erkennen- der Idee von Berufsheeren durchaus auch Positives abgewinnen, vor allem, wenn diese integrativer Bestandteil eines gesamteuropäischen Friedenskonzeptes  sind und somit in Folge auch der gesamteuropäischen oder zumindest der EU-Friedenssicherung dienen. Dann müsste dieser Plan aber zum einen tatsächlich (auch ohne Volksbefragung) in jedem europäischen Land umgesetzt werden und zum anderen müsste man vor allem im „neutralen“ Land Österreich die Bevölkerung drauf hinweisen (Überzeugungsarbeit leisten), dass in einem geeinten Europa nicht nur eine gemeinsame Zentralregierung (EU-Wirtschaftsregierung) notwendig ist, sondern genauso auch eine gemeinsame europäische Friedenssicherung und Verteidigungsstruktur. Und Österreich ist und wird dann auch nicht (mehr) „neutral“ sein.

Doch sind wir von diesem gesamteuropäischen idealistischen Gedanken schon in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU meilenweit davon entfernt, da jedes Land sein eigenes nationales Süppchen kocht: in Wirtschaftsangelegenheiten genauso wie in der Landesverteidigung. In dieser EU -so wünschenswert es auch anders sein mag- sind wir politisch und militärisch nach wie vor uneins wie zu Zeiten vor dem Zerbrechen Jugoslawiens: wenn es hart auf hart geht, müssen die USA militärisch durchgreifen. So lange diese nationalistische Eigenbrötlerei in Europa kein Ende findet, ergibt daher auch ein gemeinsames aus Berufsheeren der einzelnen Mitglieds-Staaten bestehendes EU-Heer keinen Sinn. Aktuell ist diese gesamteuropäische Idee also nichts als Illusion und Schall und Rauch.

Schon mangels einer wirklichen europäischen Verteidigungsstruktur und aufgrund der wohl in Österrreich vorherrschenden Überzeugung, dass die Neutralität des Landes ein unverzichtbarer Wert ist, sollte man in der Frage des österreichischen Bundesheeres (bei allen notwendigen unbedingt zu tätigenden Reformen) besser auf Bewährtes in Form der Wehrpflicht setzen, anstatt sich unsicheren Experimenten wie dem eines Berufsheeres auszusetzen.

Hinzu kommen zwei weitere Tatsachen, die mich in meiner Meinung bestärken: Wenn alle wichtigen Massen-Blätter des Landes (nach der vorherigen Umfärbung wichtigster Verantwortungsträger des ORF in rot) plötzlich für das Berufsheer mobilisieren, dann werde ich als überzeugter Demokrat skeptisch: Sollen hier tatsächlich möglichst viele Menschen in Österreich im großen Stil manipuliert, umprogrammiert und gleichgeschaltet werden?

Ja hält uns denn die SPÖ,  jene Partei, die hinter diesen Kampagnen für ein Berufsheer steckt, tatsächlich für so leicht manipulierbar? Sieht man Wahlergebnisse der vergangenen Jahre an, wo die Massen-Blätter für die SPÖ mobilsiert haben, könnte man diesen Eindruck tatsächlich als bestätigt erachten. Und wenn man beobachtet, wie unkritisch diese Blätter, welche bei Politikern anderer Parteien immer große Kampagnen fahren, dann plötzlich -wenn Korruption und Machtmissbrauch die SPÖ betreffen könnten- zurückhaltend, schweigend oder gar verteidigend für die SPÖ agieren: dann wird man als Gerechtigkeits-Freund und Demokrat hellwach.

Und dann bekommt Vieles -ansonsten vielleicht Übersehene- überraschend eine Bedeutung: Plötzlich gehts nicht mehr so offensichtlich um Inserate auf Kosten der Steuerzahler in diesen Blättern, weil man ja als Alibi-Aktion so genannte Transparenz-Gesetze beschlossen hat. Plötzlich gehts um die Substanz der Medien: will man nicht mehr -leider ohne Konsequenzen- querfinanzierte Inserate zur medialen Gleichschaltung bezahlen, gibts jetzt im entscheidenden Wahljahr plötzliche Versprechen des roten für Medien zuständigen Bundeskanzleramtes die Presseförderung (natürlich nicht auf SPÖ-Kosten, sondern ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler) zu erhöhen. Ohne Gegenleistung selbstverständlich nicht, wie diese Blätter täglich aufs Neue beweisen.

Und als ob die Massenberieselung durch diese Billig- und Gratis-Blätter nicht schon genug Schaden zu Ungunsten des eigenständigen Denkens anrichten würde, werden hochgepuschte „Provokateure“ und „Wutbürger“ dazu eingesetzt, jene, die sich an der Volksbefragung beteiligen wollen und vielleicht nicht der öffentlich inszenierten Meinung entsprechend wählen könnten, durch Frustpredigten vom Gebrauch des Wahlrechts abzuhalten. Unverantwortlich sowas: Gerade in der wichtigen Frage der Landesverteidigung ist es selbstverständlich sinnvoll, den Souverän, das Volk in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

Und wer trotz allem noch unschlüssig ist, ob er an der Volksbefragung teilnehmen soll oder nicht, bekommt (zumindest in Wien) sicherheitshalber noch einen Brief (siehe Screenshot) der SPÖ-Spitze ins Haus mit dem Slogan „Wehrpflicht abschaffen sagt die Vernunft -und was sagen Sie?“

Egal um welchen Inhalt es geht: Diese Aussage unterstellt jedem Andersdenkenden Unvernunft: Welche Gefahr für die Demokratie bürgt eine solche Aussage! Und so agiert ausgerechnet eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Noch weniger ernst kann man nur  jene in den Reihen der Grünen und die KPÖ nehmen, die eine komplette Abschaffung des Bundesheers wollen: In Zeiten, in denen immer das Recht des Stärkeren gilt, wäre dies für Österreich Staats-Suizid. Ich bin ein überzeugter Pazifist. Aber jedes Land muss im Falle eines Falles in der Lage sein, sich und seine Menschen zu verteidigen.

Wollen Sie eine Partei unterstützen, die Andersdenkenden die Vernunft abspricht? Ich mit Sicherheit nicht.

Schon wegen dieser offensichtlichen Massenmanipulation (und natürlich hat das Ergebnis der Volksbefragung indirekt auch Einfluss auf die folgenden Nationalratswahlen 2013) auf allen Ebenen und der Verweigerung der Aussage, dass mit einem Berufsheer selbstverständlich in Folge auch Österreichs Neutralität fällt, bin ich mittlerweile strikt für den Grundwehrdienst und für den Zivildienst. Und dies schon mal unabhängig davon, dass sowohl Zivildienst als auch Katastrophenschutz mit einer kleinen Berufsheer-Truppe nicht gewährleistet werden können: Was spricht wirklich dagegen, dass jeder Staatsbürger auch (nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend) einen Beitrag für sein Land, die Gemeinschaft und seine Mitmenschen leistet (Solidargemeinschaft), entweder in Form des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes? Ich bin dafür!

Ich ersuche alle Wahlberechtigten, -bei aller Skepsis- sich für die direkte Demokratie zu entscheiden und an dieser Volksabstimmung teilzunehmen. Und ich appelliere dafür, sich vor einer Entscheidung pro oder contra Wehrdienst umfassend und vielseitig zu informieren und erst dann nach reiflicher Überlegung abzustimmen: Immerhin geht es um die Zukunft der Landesverteidigung Österreichs (oder Europas?) und auch darum, ob jeder -zumindest in kleinem Umfang- auch verpflichtend seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten soll oder nicht. Ich sage Ja!

Lassen Sie sich nicht manipulieren: von niemanden! Denken Sie eigenständig und frei! Entscheiden Sie selbst und wählen Sie!