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Freitag, 18. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Österreich entscheide frei! – Hintergrund zur Bundesheer-Volksbefragung

An sich kann ich -wie in meinen bisherigen Kommentaren zur Zukunft der Bundesheere unschwer zu erkennen- der Idee von Berufsheeren durchaus auch Positives abgewinnen, vor allem, wenn diese integrativer Bestandteil eines gesamteuropäischen Friedenskonzeptes  sind und somit in Folge auch der gesamteuropäischen oder zumindest der EU-Friedenssicherung dienen. Dann müsste dieser Plan aber zum einen tatsächlich (auch ohne Volksbefragung) in jedem europäischen Land umgesetzt werden und zum anderen müsste man vor allem im „neutralen“ Land Österreich die Bevölkerung drauf hinweisen (Überzeugungsarbeit leisten), dass in einem geeinten Europa nicht nur eine gemeinsame Zentralregierung (EU-Wirtschaftsregierung) notwendig ist, sondern genauso auch eine gemeinsame europäische Friedenssicherung und Verteidigungsstruktur. Und Österreich ist und wird dann auch nicht (mehr) „neutral“ sein.

Doch sind wir von diesem gesamteuropäischen idealistischen Gedanken schon in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU meilenweit davon entfernt, da jedes Land sein eigenes nationales Süppchen kocht: in Wirtschaftsangelegenheiten genauso wie in der Landesverteidigung. In dieser EU -so wünschenswert es auch anders sein mag- sind wir politisch und militärisch nach wie vor uneins wie zu Zeiten vor dem Zerbrechen Jugoslawiens: wenn es hart auf hart geht, müssen die USA militärisch durchgreifen. So lange diese nationalistische Eigenbrötlerei in Europa kein Ende findet, ergibt daher auch ein gemeinsames aus Berufsheeren der einzelnen Mitglieds-Staaten bestehendes EU-Heer keinen Sinn. Aktuell ist diese gesamteuropäische Idee also nichts als Illusion und Schall und Rauch.

Schon mangels einer wirklichen europäischen Verteidigungsstruktur und aufgrund der wohl in Österrreich vorherrschenden Überzeugung, dass die Neutralität des Landes ein unverzichtbarer Wert ist, sollte man in der Frage des österreichischen Bundesheeres (bei allen notwendigen unbedingt zu tätigenden Reformen) besser auf Bewährtes in Form der Wehrpflicht setzen, anstatt sich unsicheren Experimenten wie dem eines Berufsheeres auszusetzen.

Hinzu kommen zwei weitere Tatsachen, die mich in meiner Meinung bestärken: Wenn alle wichtigen Massen-Blätter des Landes (nach der vorherigen Umfärbung wichtigster Verantwortungsträger des ORF in rot) plötzlich für das Berufsheer mobilisieren, dann werde ich als überzeugter Demokrat skeptisch: Sollen hier tatsächlich möglichst viele Menschen in Österreich im großen Stil manipuliert, umprogrammiert und gleichgeschaltet werden?

Ja hält uns denn die SPÖ,  jene Partei, die hinter diesen Kampagnen für ein Berufsheer steckt, tatsächlich für so leicht manipulierbar? Sieht man Wahlergebnisse der vergangenen Jahre an, wo die Massen-Blätter für die SPÖ mobilsiert haben, könnte man diesen Eindruck tatsächlich als bestätigt erachten. Und wenn man beobachtet, wie unkritisch diese Blätter, welche bei Politikern anderer Parteien immer große Kampagnen fahren, dann plötzlich -wenn Korruption und Machtmissbrauch die SPÖ betreffen könnten- zurückhaltend, schweigend oder gar verteidigend für die SPÖ agieren: dann wird man als Gerechtigkeits-Freund und Demokrat hellwach.

Und dann bekommt Vieles -ansonsten vielleicht Übersehene- überraschend eine Bedeutung: Plötzlich gehts nicht mehr so offensichtlich um Inserate auf Kosten der Steuerzahler in diesen Blättern, weil man ja als Alibi-Aktion so genannte Transparenz-Gesetze beschlossen hat. Plötzlich gehts um die Substanz der Medien: will man nicht mehr -leider ohne Konsequenzen- querfinanzierte Inserate zur medialen Gleichschaltung bezahlen, gibts jetzt im entscheidenden Wahljahr plötzliche Versprechen des roten für Medien zuständigen Bundeskanzleramtes die Presseförderung (natürlich nicht auf SPÖ-Kosten, sondern ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler) zu erhöhen. Ohne Gegenleistung selbstverständlich nicht, wie diese Blätter täglich aufs Neue beweisen.

Und als ob die Massenberieselung durch diese Billig- und Gratis-Blätter nicht schon genug Schaden zu Ungunsten des eigenständigen Denkens anrichten würde, werden hochgepuschte „Provokateure“ und „Wutbürger“ dazu eingesetzt, jene, die sich an der Volksbefragung beteiligen wollen und vielleicht nicht der öffentlich inszenierten Meinung entsprechend wählen könnten, durch Frustpredigten vom Gebrauch des Wahlrechts abzuhalten. Unverantwortlich sowas: Gerade in der wichtigen Frage der Landesverteidigung ist es selbstverständlich sinnvoll, den Souverän, das Volk in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

Und wer trotz allem noch unschlüssig ist, ob er an der Volksbefragung teilnehmen soll oder nicht, bekommt (zumindest in Wien) sicherheitshalber noch einen Brief (siehe Screenshot) der SPÖ-Spitze ins Haus mit dem Slogan „Wehrpflicht abschaffen sagt die Vernunft -und was sagen Sie?“

Egal um welchen Inhalt es geht: Diese Aussage unterstellt jedem Andersdenkenden Unvernunft: Welche Gefahr für die Demokratie bürgt eine solche Aussage! Und so agiert ausgerechnet eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Noch weniger ernst kann man nur  jene in den Reihen der Grünen und die KPÖ nehmen, die eine komplette Abschaffung des Bundesheers wollen: In Zeiten, in denen immer das Recht des Stärkeren gilt, wäre dies für Österreich Staats-Suizid. Ich bin ein überzeugter Pazifist. Aber jedes Land muss im Falle eines Falles in der Lage sein, sich und seine Menschen zu verteidigen.

Wollen Sie eine Partei unterstützen, die Andersdenkenden die Vernunft abspricht? Ich mit Sicherheit nicht.

Schon wegen dieser offensichtlichen Massenmanipulation (und natürlich hat das Ergebnis der Volksbefragung indirekt auch Einfluss auf die folgenden Nationalratswahlen 2013) auf allen Ebenen und der Verweigerung der Aussage, dass mit einem Berufsheer selbstverständlich in Folge auch Österreichs Neutralität fällt, bin ich mittlerweile strikt für den Grundwehrdienst und für den Zivildienst. Und dies schon mal unabhängig davon, dass sowohl Zivildienst als auch Katastrophenschutz mit einer kleinen Berufsheer-Truppe nicht gewährleistet werden können: Was spricht wirklich dagegen, dass jeder Staatsbürger auch (nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend) einen Beitrag für sein Land, die Gemeinschaft und seine Mitmenschen leistet (Solidargemeinschaft), entweder in Form des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes? Ich bin dafür!

Ich ersuche alle Wahlberechtigten, -bei aller Skepsis- sich für die direkte Demokratie zu entscheiden und an dieser Volksabstimmung teilzunehmen. Und ich appelliere dafür, sich vor einer Entscheidung pro oder contra Wehrdienst umfassend und vielseitig zu informieren und erst dann nach reiflicher Überlegung abzustimmen: Immerhin geht es um die Zukunft der Landesverteidigung Österreichs (oder Europas?) und auch darum, ob jeder -zumindest in kleinem Umfang- auch verpflichtend seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten soll oder nicht. Ich sage Ja!

Lassen Sie sich nicht manipulieren: von niemanden! Denken Sie eigenständig und frei! Entscheiden Sie selbst und wählen Sie!

Dienstag, 12. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

What about „Frau Europa“ Angela Merkel?

Time: „Frau Europa“ Angela Merkel
Foto: Time/Laif/Butzmann

Sie ist vom renommierten amerikanischen „Time-Magazine“ zur „Frau Europa“ gekrönt worden: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Niemand in Europa (und wohl auch darüber hinaus) hat es in den letzten Jahren so bravourös geschafft, den (künftigen) Kurs der Europäischen Union nicht nur entscheidend mitzuprägen, sondern weitgehend sogar vorzugeben. Daher ist Angela Merkel ohne Zweifel „Frau Europa“ und sie verdient diesen Titel daher auch.

Doch seit Wochen hört man nichts von ihr. Und das ist besorgniserregend, orientieren sich doch die anderen Staatschefs seit Jahren an der grossen Angela. Was ist los mit der deutschen Bundeskanzlerin? Ich wage eine Deutung:

Mit den letzten Bundestagswahlen in Deuschland entschied sich Merkel, aus der laufenden Koalition mit der SPD auszusteigen und eine neue Koalition mit der FDP einzugehen. Und siehe da: die Wählen bestätigten den Willen der Staatschefin umzusteigen und ermöglichten ihr diese neue Regierungszusammenarbeit mit der FDP.

Und was Merkel vermutlich vollkommen unterschätzt hat ist, dass FDP-Chef Guido Westerwelle nicht nur aus Sympathie ihr gegenüber in die Regierung eingetreten ist, sondern auch um tatsächlich seine eigenen politischen Ziele -vor allem in den wichtigen Positionen als Vizekanzler und Aussenminister- umzusetzen.

Diesbezüglich dürfte die Kanzlerin Westerwelle wohl falsch eingeschätzt haben. Und der junge Neue bewegt und bestimmt inzwischen die Politik und die Themen in Deutschland, stellt Forderungen und entwickelt Pläne und er zeigt sein Profil auch der restlichen Welt, indem er andere Länder besucht.

Und die Reaktion von Angela Merkel darauf? Nichts, rein gar nichts.

So kennen wir die grosse Frau Europa nicht. Was ist geschehen?

Für amtsmüde halte ich sie keinesfalls, eher für deprimiert und freustriert angesichts ihrer derzeitigen neuen politischen Rolle, in der sie ausgerechnet von demjenigen demontiert und ihrer Macht enthoben wurde, der ihr seine Macht verdankt (wie das im Laufe der Geschichte so häufig vorkommt). Angela Merkel kann diese neue Situation vermutlich immer noch nicht so richtig fassen, nicht nachvollziehen, wie das passieren konnte, wo sie doch üblicherweise jene ist, die alles bedenkt und klare Entscheidungen trifft, die fast jeder mittragen und dank ihrer natürlichen Autorität auch mittragen will.

Und plötzlich bestimmt ihr Günstling Guido die gesamte Politik. Das muss enttäuschen, das muss Selbstzweifel nähren und das führte Frau Merkel wohl auch in eine Art politische Midlifecrisis. Nur von daher lässt sich ihre aktuelle Passivität -die keinesfalls mit Gleichgültigkeit oder Desinteresse zu verwechseln ist- erklären. Und sie braucht daher sicher ihre Zeit, um zu überlegen, wie es weitergehen soll und muss: Diese Zeit sollte man ihr auch zugestehen.

Eines aber ist sicher: Mittelfristig muss Angela Merkel eine klare Entscheidung treffen: Hält sie sich nun für altes Eisen, das man besser entsorgt oder will sie weiterhin Verantwortung für Deutschland und Europa tragen. Es gibt nur diese beiden Alternativen für die Kanzlerin. Denn ein Schattendasein unter dem gewachsenen neuen Vizekanzler Westerwelle zu führen, ist zutiefst unbefriedigend und auch unwürdig für Merkel.

Ihr Rücktritt würde mich zwar persönlich enttäuschen, weil ich sie nicht für einen schwachen Menschen halte, der aufgibt, wenn es schwierig wird: Bitte nicht vergessen: Merkel hat bis vor Kurzem noch jede „unmögliche“ Situation gemeistert und sie hat Europa auch (zumindest vorübergehend) massgeblich aus der Wirtschaftkrise herausgeholt. Aber besser, sie tritt zurück und geniesst ihren wohlverdienten Ruhestand als dass sie ihre Führungsrolle für ein geeintes Europa aufgeben muss und nur noch zu einer Hintergrundschachfigur verkommt.

Die „Time“ schreibt am Cover: „Angela Merkel hat mehr Power als jeder Leader am Kontinent: Was wird sie damit machen?“ Und weil ich das genauso sehe, bevorzuge ich eine starke Angela Merkel, die sich rasch von ihren Enttäuschungen erholt und in ihre politische Verantwortung für Deutschland und Europa zurückkehrt. Ich wünsche mir für mich, für Deutschland und für Europa eine Angela Merkel, die einen klaren Weg in die Zukunft sieht und ihn mutig vorauszugeht. Ich will eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch bereit ist, koalitionsinternen Streit zu riskieren, wenn es der gemeinsamen europäischen Zukunft und dem Wohle aller dient.

Wenn die Bundeskanzlerin wieder bereit ist, klare Visionen einer besseren Welt und Zukunft zu haben und Ihre Führungs- und Verantwortungsfunktion für Europa pflichtbewusst wahrzunehmen, also erneut Frau Europa zu sein, dann werden ihr nicht nur ihre eigene Partei, die CDU, und die anderen europäischen Länder folgen, sondern auch ihr Koalitionspartner: davon bin ich überzeugt.

Daher: Bitte Angela komm zurück und zeig uns deine Power und dein Herz für Europa!