Mit ‘Doppelstaatsbürgerschaft’ getaggte Artikel

Donnerstag, 17. November 2011, von Elmar Leimgruber

Südtiroler Volkspartei wirbt in Wiener Parlament für Vollautonomie

Die Spitze der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit Obmann Richard Theiner (hellblaue Kravatte) und ÖVP-Clubobmann Karlheinz Kopf (Bildmitte)
Foto: SVP

Die Spitze der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) war gestern, Dienstag, zu Gast im Hohen Haus in Wien. Einen Tag zuvor hatte sich die SVP im Rahmen einer Pressekonferenz für die „Vollautonomie“ Südtirols ausgesprochen: „Unser Ziel ist der größtmögliche Ausbau der Autonomie und der Eigenständigkeit Südtirols“, unterstrich SVP-Obmann Richard Theiner: „Wir wollen mit dem Staat nicht verhandeln, welche Kompetenzen an Südtirol übergehen, sondern welche Kompetenzen beim Staat verbleiben sollen“.

SVP-Obmann Richard Theiner, Elmar Pichler-Rolle, Fraktionsvorsitzender im Südtiroler Landtag und Siegfried Brugger, Fraktionsvorsitzender im römischen Parlament trafen in Wien hochrangige Vertreter aller österreichischen Regierungsparteien, um sie über die aktuelle Lage in Südtirol zu informieren:  ÖVP-Clubobmann Karlheinz Kopf, SPÖ-Clubchef Josef Cap, FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, Grünen-Vertreter Alexander van der Bellen, BZÖ-Klubchef Josef Bucher sowie die jeweiligen Südtirol-Sprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien.

„Es ging uns darum, die wichtigsten Themen mit allen Parteien im Nationalrat in einem offenen Gespräch zu klären“, sagte Obmann Theiner im Anschluss an die Gespräche in Wien: „Wir können ein positives Resümee ziehen, vor allem, weil wir darlegen und unterstreichen konnten, dass die großen Themen auf der Agenda nicht von parteipolitischen Interessen vereinnahmt werden dürfen“. Neben der Doppelstaatsbürgerschaft waren die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Begnadigung der „Pusterer Buam“ wichtige Punkte der Gespräche. „Man hat uns zugesichert, alle Themen, die mit der Südtirol-Frage in Zusammenhang stehen, im Lichte einer Lösung im Sinne der Allgemeinheit anzugehen. Wir dürfen diese Themen nicht parteipolitischen Interessen ausliefern.“ Vor allem im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft unterstrich Theiner, „dass es uns nie darum ging, die österreichischen Mehrheitsverhältnisse zu ändern oder am Sozialtisch mitzunaschen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein rein ideelles Anliegen.“

Viele Fragen zur italienischen Regierungskrise stellten hingegen die österreichischen Parteien an den Parlamentsabgeordneten Siegfried Brugger, welcher versuchte, die komplizierte Lage in Rom verständlich darzulegen: „Es war wichtig, heute die Kollegen in Österreich aus erster Hand über die Situation in Italien, und in diesem Zusammenhang über die Aussichten für Südtirol, unterrichten haben können.

Wieder mal waren jetzt Südtiroler Verantwortungsträger zu Gast in Österreich, diesmal sogar bei allen österreichischen Parlamentsparteien. Und wieder mal werden die Südtiroler Politiker zwar nett empfangen in Wien, aber offenbar von ihren österreichischen Kollegen nicht ernstgenommen. Wie schon des Öfteren, fand es auch diesmal nicht mal die ÖVP, die Schwesterpartei der in Südtirol regierenden Volkspartei der Mühe wert, die Medien über den Besuch aus Südtirol zu informieren. Das ist plamabel für ein Land, das sich „Schutzmacht Südtirols“ nennt. Und noch plamabler ist es, dass bedauerlicherweise die FPÖ als einzige (!) österreichische Parlamentspartei jederzeit und immer auch öffentlich für die Anliegen Südtirols eintritt, während die übrigen österreichischen Parteien das Thema Südtirol -wohl aus falsch verstandener Freundschaft zu Italien- einfach ignorieren und auch medial totschweigen.

Wenn aber nicht einmal die so genannten „Freunde Südtirols“ zu Südtirol stehen, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Südtiroler Bevölkerung zunehmend von Österreich im Stich gelassen fühlt und daher auch nicht mehr die regierende Südtiroler Volkspartei wählt, sondern Oppositionsparteien, vor allem die Freiheitlichen. Wenn also vor allem der ÖVP was daran gelegen ist, dass die Südtiroler Volkpartei dort weiterhin langfristig die Geschicke lenkt, muss sie ihr den Rücken stärken anstatt zu bremsen und ist sie gut beraten, die berechtigten Südtiroler Anliegen endlich ernst zu nehmen und das wichtige Thema Südtirol nicht länger allein der FPÖ zu überlassen.

Montag, 13. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

1. Offizieller Südtirol-Besuch von Österreichs Bundespräsident Fischer

Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Bundespräsident Heinz Fischer.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer
Foto: LPA

Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft (italienisch und österreichisch) für Südtiroler nehme er sehr ernst, betonte Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem ersten offiziellen Südtirol-Besuch: „Das Thema wird eingehend behandelt und das Außenministerium nimmt derzeit eine detaillierte Prüfung vor. Zunächst gilt es die rechtlichen Aspekte abzuklären, dann erst können politische Schritte gemacht werden. Jede Aussage von politischer Seite wäre also zum heutigen Zeitpunkt verfrüht,“ erklärte Fischer, der ergänzte: „Österreich schenkt dem Thema Südtirol nach wie vor große Aufmerksamkeit“.

Bei einem Arbeitsessen in Brixen, das laut dem Südtiroler Landespresseamt (LPA) auf ausdrücklichen Wunsch des österreichischen Bundespräsidenten zustande kam, informierte Fischer Südtirols Landeshauptmann über die Gespräche, die er in den vergangenen Tagen mit dem italienischen Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano in Warschau und in Rom geführt hatte.

Der Chef der Landesregierung legte dem Bundespräsidenten unter anderem seinen Standpunkt zu den Volksbefragungen zur Selbstbestimmung, die in einigen Südtiroler Orten stattfinden, dar: „Ich habe Fischer erklärt, dass Unterschriftensammlungen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts im Gange sind. Wir stehen aber nach wie vor zur Autonomie und wollen diesen Weg weitergehen.“ Auch Fischer unterstrich: „Für mich ist Autonomie der griechische Begriff für Selbstbestimmung. Wir stehen voll und ganz zur Autonomie und sind vertragstreu. Österreich will eine lebendige Autonomie und will, dass die Südtiroler sich im Rahmen der Autonomie bestmöglich entwickeln können.“

Schließlich ging es in Brixen auch um die Vorbereitung des nächsten Treffens, das schon für Ende Juni in Wien auf dem Programm steht. Durnwalder: „Wir haben das heutige Treffen auch zum Anlass genommen, um über das Treffen mit Außenminister Spindelegger und weiteren Ministern in Wien zu sprechen und einige Dinge bis dahin in die Wege zu leiten bzw. vorzubereiten.“

Bei aller Freude darüber, dass Österreichs Bundespräsident Fischer heuer nicht nur seinen Urlaub in Südtirol verbrachte, sondern dem Land erstmals einen offiziellen Besuch abstattete und zudem sogar die Wichtigkeit des Themas Südtirol für Österreich betonte:
Wenn es so ist, warum gab es dann keine Presseaussendung der Präsidentschaftskanzlei über den ersten offiziellen Besuch des Bundespräsidenten in Südtirol? Es besteht (wie seinerzeit auch bei Außenminister Spindelegger) leider der Eindruck, dass der Besuch Fischers nur den Südtirolern (falsche?) Sicherheit und Solidarität schenken sollte, dass aber in Wirklichkeit das Thema Südtirol in Österreich selbst so unwichtig ist, dass es besser totgeschwiegen wird. Das wirft kein gutes Licht auf den Bundespräsidenten und auf Österreich.

Dienstag, 2. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Was kratzt Österreich schon die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger
Foto: BMA, Hopi-Media

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, SVP-Chef Richard Theiner und Tirols Landeshauptmann Günther Platter sind am Dienstag mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger zusammengetroffen: Thematisch ging es um die neue Finanzregelung für Südtirol, den Wunsch nach der Verankerung der Schutzmachtklausel für Südtirol in der österreichischen Verfassung und jenen nach der doppelten Staatsbürgerschaft (italienisch und österreichisch) für die Südtiroler.

Vom Außenminister gab es zwar die Zusage, Fachleute einzuschalten, um den rechtlichen Rahmen für die von Südtirol geforderte Doppelstaatsbürgerschaft zu klären, sagte Durnwalder, aber die Umsetzung könne nicht von heute auf morgen geschehen.Österreich sei nämlich dem Europarats-Abkommen zur Staatsbürgerschaft beigetreten, das einen sehr sparsamen Umgang mit doppelten Staatsbürgerschaften vorsieht. Es seien also vorher internationale wie interne rechtliche Fragen zu überprüfen. „Nach dieser Klärung wird uns der Minister eine Antwort zukommen lassen: positiv oder negativ“, erklärte der Landeshauptmann.

Vorgebracht haben Durnwalder und Theiner heute auch den Südtiroler Wunsch, die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung festzuschreiben. „Dies könnte in einer Präambel geschehen oder in der Verfassung selbst“, so der Landeshauptmann, der allerdings von Spindelegger darüber informiert worden ist, dass in nächster Zeit keine Änderung der Verfassung anstehe. „Es ist uns aber zugesagt worden, dass – wenn eine solche Änderung ansteht – auch der Südtiroler Wunsch nach einer Verankerung der Schutzmachtklausel überprüft wird“, erklärte Durnwalder.

In Bezug auf eine neue Finanzregelung für Südtirol teilte Durnwalder mit: „Wir konnten dem Minister mitteilen, dass wir ein Abkommen mit der römischen Regierung getroffen haben, das für uns durchaus akzeptabel ist“, so der Landeshauptmann nach dem Treffen. Spindelegger seinerseits hat angemerkt, dass auch Österreichs Einvernehmen notwendig sei, wenn die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt werde. Er werde diesbezüglich, so sein Versprechen, mit Rom Kontakt aufnehmen. „Der Minister hat sich durchwegs zufrieden mit der neuen Finanzregelung gezeigt“, so Durnwalder.

Schließlich haben Landeshauptmann und Außenminister vereinbart, den Kontakt zu intensivieren. „Wir wollen sicherstellen, dass Österreichs Regierung stets auf dem Laufenden ist, was Südtirol betrifft“, so Durnwalder. Dafür sorgen sollen halbjährliche Treffen von Südtiroler Vertretern mit dem Außenminister. „So stellen wir sicher, dass der Informationsfluss in beide Richtungen nicht abreißt“, betonte der Landeshauptmann.

Eigentlich habe ich mir vom heutigen Treffen der Südtiroler Landesspitze mit Österreichs Aussenminister eh nicht viel erwartet: Die von Sorgen genährten Wünsche Südtirols wurden ja schon in den vergangenen Monaten vom offiziellen Österreich einfach ignoriert:

Österreich hat offiziell gegen die neuerliche Aufrechterhaltung von Faschismusgesetzen in Italien (was Südtirol sehr schadet) nicht protestiert, aber sich sehr wohl lautstark empört gezeigt, als ein österreichischer Politiker öffentlich das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler forderte.

Ich bin derzeit keineswegs für die Ausrufung des Selbstbestimmungsrechtes für Südtirol. Aber die teils heftigen, empörten, abwertenden und völlig überzeichneten negativen Reaktionen darauf seitens von österreichischen Politikern, die sich sonst gern als „Südtirolfreund“ bezeichnen, haben bei vielen österreichfreundlichen Südtirolern (die derzeit ebenfalls keine Abstimmung wollen), für Verwunderung und schwere Enttäuschung darüber, von Österreich im Falle eines Falles im Stich gelassen zu werden, gesorgt.

Und auch die Erfüllung der heute vorgetragenen Wünsche des Landes Südtirol (Doppelstaatsbürgerschaft und Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol in der österreichischen Verfassung) wird vom offiziellen Österreich nicht wirklich ernstgenommen, sondern -im Gegenteil- zwar schönformuliert, aber mit fadenscheinigen Argumenten vertagt, also eigentlich beinhart abgelehnt, wohl um aus falscher Rücksicht die wunderbare Österreich-Italien-Beziehung nicht zu gefährden. Dabei würde Italien auch bei Wunscherfüllung nicht wirklich was verlieren.

Und beide Südtiroler Wünsche sind weder unrealistisch noch unumsetzbar:

Immerhin gibt es Millionen von Europäern, die zwei Staatsbürgerschaften haben und die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler (natürlich nur für jene, die dies wollen) wäre daher ein Signal in Richtung Europa, „eine Lösung im europäischen Geiste“, wie es SVP-Obmann Theiner letzthin formulierte.

Und so „rücksichtsvoll“ wie sich das offizielle Österreich derzeit im Fall der Fälle sicherheitshalber auf die Seite Italiens stellt, würde auch eine Verankerung der Schutzmachtfunktion Österreichs in der Verfassung die Solidarität mit und für Südtirol seitens Österreichs nicht verbessern. Dabei würde ich mir nur wünschen, wenn wenigstens ein einziges Mitglied der österreichischen Bundesregierung sich mit den aktuellen Anliegen Südtirol solidarisieren würde.

Das Thema Südtirol ist dem österreichischen Aussenminister Michael Spindelegger übrigens so wichtig, dass er auf seiner Homepage heute zwar über ein Filmabkommen mit Abu Dhabi und über eine österreichische Kunstschau in Podgorica berichtet, nicht aber über das Treffen mit den Südtirolern.
Das offizielle Österreich darf sich dann aber auch nicht wundern, wenn durch Ignorieren von berechtigten Anliegen, Ausweich- und Verzögerungstaktik und billigen Ausreden das Vertrauen der Südtiroler Bevölkerung Österreich gegenüber immer mehr schwindet. Aber wer weiss: vielleicht will man ja genau das…

Weitere Meldungen und Kommentare zum politischen Geschehen in Südtirol:

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Italienischer Botschafter in Wien regt neues Toponomastik-Gesetz in Südtirol an

Südtirol: Wo bleibt die Schutzmacht Österreich?

Donnerstag, 14. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Willkommen?

Seit die italienische Regierung gegen Ende letzten Jahres die längst fällige Aufhebung faschistischer Gesetze in Bezug auf die Südtirolfrage im letzten Moment verweigert hat und das offizielle Österreich die Sorgen der Südtiroler Bevölkerung ignoriert, gehen die politischen Wogen südlich des Brenners hoch:

Die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) fordert einmal mehr eine Verankerung der Schutzmachtfunktion für Südtirol in der österreichischen Verfassung und hat hierbei auch die Rückendeckung durch die deutschsprachige Opposition und selbst durch einige politische Vertreter Österreichs. Italien lehnt dies allerdings strikt ab.

Andererseits -und so sehe ich das- solange es das offizielle Österreich -aus diplomatischer Freundschaft zu Italien- nicht einmal in der Ortsnamenfrage (mir geht es hier nicht darum, die im 20. Jh. im Faschismus in Südtirol eingeführten italienischen Ortsnamen abzuschaffen, sondern den seit über 1200 Jahren bestehenden deutschen Ortsnamen nicht die rechtliche Grundlage zu entziehen; siehe dazu auch die Stellungnahme von Massimo Spinetti, des italienischen Botschafters in Wien) wagt, sich für die Anliegen der Südtiroler einzusetzen würde auch eine Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung Südtirol nicht wirklich viel bringen.

Und dieselbe SVP will nun auch eine Volksabstimmung in Südtirol darüber abhalten lassen, ob -wie von ihr vorgeschlagen- die Doppelstaatsbürgerschaft (italienische und österreichische) kommen soll. Dieser Idee können selbst die Grünen -die politisch sowohl die deutsche als auch die italienische Sprachgruppe in Südtirol vertreten und für deren friedliches Zusammenleben stehen- was Positives abgewinnen: „Die doppelte Staatsbürgerschaft in Grenzregionen ist ein guter Ansatz und eine durchaus europäische Lösung, um Grenzen durchlässiger zu machen und mit erweiterten Staatsbürgerrechten auch plurale Identitäten zu fördern“.

Und auch wenn sich das offizielle Österreich diesbezüglich derzeit kaum und wenn doch, eher skeptisch dazu äussert: Wie auch immer diese Abstimmung in Südtirol ausfällt: sie könnte der „Schutzmacht Österreich“ eine wertvolle „Orientierungshilfe“ in der Südtirol-Frage sein. Auch von daher ist eine solche Volksabstimmung sehr zu begrüssen.

Es geht ja auch nicht darum, dass jeder Südtiroler nach einer Volksabstimmung zugunsten der Doppelstaatsbürgerschaft auch automatisch auch österreichischer Staatsbürger werden müsste, aber die Wahlmöglichkeit, die Freiheit dazu sollte gegeben sein. Und eigentlich würde in einem vereinten Europa die Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft an Südtiroler weder Österreich noch Italien schaden: es spricht also im Grunde nichts dagegen.

Der Nachrichtendienst „Südtirolnews“ hat heute übrigens eine Onlineabstimmung zu diesem Thema gestartet.