Mit ‘Donald Trump’ getaggte Artikel

Sonntag, 8. November 2020, von Elmar Leimgruber

EU sei bereit: “America First” wird fortbestehen (Analyse)

Foto: Gage Skidmore

Seit heute Nacht ist die freie Welt irgendwie eine andere: Donald Trump wurde von seiner Bevölkerung abgewählt. Der neue US-Präsident heisst Jo Biden. Und die gesamte Welt setzt grosse Hoffnung auf ihn. Wird er diesen hohen Erwartungen entsprechen (können)? Wohl eher nicht:

Egal wie man zu Donald Trump als US-Präsident stand: Diplomatie war nicht seine Stärke und so wussten sowohl die Amerikaner als auch die restliche Welt -vor allem über Twitter- wofür er stand und was er wollte: Das war zwar -entsprechend seinem problematischen „ich zuerst“-Charakter- teils sehr wechselhaft und gar „zickig“. Aber zum einen muss man ihm zugestehen, dass die US-Wirtschaft unter seiner Präsidentschaft durchaus Höhenflüge erlebte und zum anderen auch aussenpolitisch durch seinen harten Kurs erstaunlich viel funktionierte.

Joe Biden wird wohl nachträglich unter anderem auch hier mit seinem Vorgänger verglichen werden und zwar nicht nur von den Wählern seines abgeschlagenen politischen Gegners. Biden wird daher beispielsweise wohl den harten Wirtschafts-Konkurrenzkampf gegen China nicht nur fortsetzen, sondern vermutlich verstärken. Ja: Biden wird weit sympathischer auftreten und stilvoller sprechen, aber inhaltlich wird sich wohl eher wenig ändern, vermute ich.

Doch Einiges vielleicht doch und zwar im Gesundheitsbereich: Der Kampf gegen Corona, den Donald Trump energisch verweigerte, muss endlich (hat Biden auch schon angekündigt) beginnen: 238.000 Tote sind genug. Und auch dies ist notwendig: Die Krankenversicherung für alle (Obamacare) wird wohl wieder flächendeckend eingesetzt.

Biden hat zugesagt, die gespaltenen Vereinigten Staaten einen zu wollen und Präsident aller Menschen zu sein. Auch dies wird ihm vermutlich -bedingt auch durch den aggressiven Verlierer provoziert- um Einiges schwerer fallen, als man ihm wünschen würde. Dann müsste er möglichst alles an Massnahmen vermeiden, weswegen die konservative Wählerschaft ihm die Stimme verweigert hat: Daran zweifle ich sehr.

Ok, der Oberste Gerichtshof der USA ist jetzt mehrheitlich konservativ besetzt und dieser würde vermutlich im Zweifelsfall auch so agieren. Insofern herrscht nun mit Biden als Linksliberalen ein gewisses Gleichgewicht der politischen Kräfte in den USA, das durchaus wünschenswert ist.

Dass Kamala Harris nicht nur die erste Frau als Vizepräsident der USA ist, sondern auch Migrationshintergrund hat, kann förderlich sein, um ethnische Spannungen im zerstrittenen Land zu entschärfen zu versöhnen: dies wäre wünschenswert.

Und auch wenn der Spruch „America First“ nicht seiner ist: er ist inzwischen sosehr im US-Volk und in der Wirtschaft verwurzelt, dass Biden diesen zwar nicht aussprechen, aber dennoch fortsetzen wird. Dies wird wohl auch die Zusammenarbeit mit Europa im Rahmen der NATO betreffen:

Biden wird zwar vermutlich nicht mehr unzivilisiert gegen die EU „trumpeln“, sie aber dennoch weiter klar vor die Alternative stellen: Entweder man bezahlt die USA oder diese kümmert sich eben auch militärisch nur mehr um ihre eigenen Interessen, nicht mehr um jene Europas. Darauf sollte man in Europa vorbereitet sein und entsprechend überlegen, was man künftig (nicht mehr) will. Dann wird man hierfür aber auch die Verantwortung für die Konsequenzen übernehmen müssen.

Wer sich jetzt also einen „harmlosen Opa“ als US-Präsident freut, könnte schon bald hart erwachen: Es gilt daher jetzt, von vorne herein dem neuen US-Präsidenten gegenüber wohlwollend zu sein, sich jedoch gleichzeitig darauf einzustellen, dass ein sinnvoller und langfristig erfolgreicher Weg für Europa und die EU nur ein gemeinsamer mit den USA und ihrem jeweiligen Präsidenten sein kann und nicht gegen sie:

Na dann: EU und USA: Auf eine gute Zusammenarbeit!

Mittwoch, 9. November 2016, von Elmar Leimgruber

Don’t Worry and Keep Cool! – Analyse zum US-Wahlergebnis

Wow: Jemand, der (offiziell!) lügt wie gedruckt, der Frauen und Minderheiten verspottet, der auf jedem verbal herumtrampelt, der ihn gerade ärgert, der keinerlei Respekt vor irgendwem zu haben scheint, ist offenbar 45. Präsident der USA und damit der mächtigste Mann der Welt: Donald Trump.

Ein Grund zum Jubeln? Keinesfalls: Trumps Herrschaft könnte tatsächlich sehr gefährlich sein. Zu sprunghaft und widersprüchlich wirkten seine Aussagen zu diversen wichtigen Themen im Wahlkampf. Daher sind die ernsthaften Sorgen in Europa durchaus angebracht. Aber was wird befürchtet?

Dass Trump mit „America First“ (erinnert mich übrigens an das “Österreich zuerst” der FPÖ) ernstmacht und Handelsabkommen fallen? Dass die USA sich in keinen kriegerischen Konflikt mehr einmischen und auch den „Kampf gegen den Terror“ beenden wird? Dass die USA bei einem innereuropäischen Thema (wie vor Jahren dem Jugoslawien-Krieg) Europa nicht mehr zur Seite stehen? Oder worum gehts wirklich?

Mal abgesehen davon, dass ich ernsthaft bezweifle, dass Hillary Clinton eine bessere US-Präsidentin wäre als Trump: Was, wenn „America First“ für Trump einfach bedeutet: Wir kümmern uns um unsere Interessen (weltweit) und Angelegenheiten und ihr euch um eure? War das genau genommen nicht auch bisher schon so? Und ja: das hat bisher America schon groß gemacht und so wird es wohl auch in Zukunft sein.

Zudem darf man auch nicht übersehen, dass die Republikaner jetzt nicht nur den Präsidenten der USA stellen, sondern auch die Mehrheit im Parlament haben. Aber wie wir aus dem Wahlkampf wissen: Trump hat parteiintern viele maßgebliche Gegner. Und auch diese verfolgen Interessen. Also so einfach wird auch ein Präsident Trump nicht alles von heute auf morgen ändern können, wie ihm das viele (und er sich wohl auch selbst) zutrauen.

Warum aber hat Trump die US-Wahlen gewonnen?
Die Beantwortung dieser Frage wird hoffentlich vielen von jenen, die es seit Jahrzehnten gewohnt sind, mit Hilfe ihrer großen Medien die Massen zu beeinflussen und zu manipulieren, zu denken geben: Viele Menschen haben es satt, dass ihnen immer wer von oben her erklärt, wer gut ist und wer böse und was man lautstark sagen darf (und dafür hofiert wird) und was man trotz freier Welt und Demokratie nicht sagen darf, weil man sonst zumindest seinen politischen Job los ist

Vielen Menschen in der westlichen Welt stößt es seit Langem sauer auf, dass es Meinungsmonopole gibt, die einem immer und überall eingetrichtert werden. Und wehe, man vertritt einen entgegengesetzten Standpunkt: dann folgen schwerwiegende Konsequenzen.

Neben Deutschland (daher zunehmende Erfolge der Pegida und der AfD)  erliegt auch Österreich seit Jahren dieser öffentlichen Scheinmoral, die viele Menschen einfach nur noch -sorry für den Ausdruck- „zum Kotzen“ finden. So wurde beispielsweise der türkischstämmige Efgani Dönmez von den Grünen entmachtet, weil er es bereits seit Jahren wagte, vor Islamismus unter Türken in Österreich und vor Erdogan zu warnen. Marcus Franz, der mit der Aussage provozierte, dass bewusste Kinderlosigkeit unverantwortlich sei, flog aus der ÖVP und der Neos-Abgeordnete Christoph Vavrik muss gehen, weil er ein Problem mit dem Adoptionsrecht für Homosexuelle hat. Und wer hier prominent ist und es gar wagt, zu bekennen, dass er bei der kommenden Bundespräsidentschaftswahl nicht Van der Bellen, sondern Hofer (bspw. Felix Baumgartner oder Andreas Gabalier) wählen wird, der wird einer öffentlichen Medialjustiz gestellt.

Man muss mit Aussagen von “Abweichlern” ja nicht einverstanden sein. Aber gehts noch? Wo bleibt die Meinungsfreiheit? Was ist das für ein Demokratieverständnis, in der öffentliche Meinungsäußerung nur der öffentlich dargestellten Meinung entsprechen darf und ansonsten zumindest aufs Schärfste verurteilt wird?

An sich sind das zwar Einzelfälle, aber sie zeigen eines ganz klar:
Wer es in Österreich wagt, als politischer Mandatar oder als Promi öffentlich was zu sagen, was den anderen (Politikern, Medien, Promis) nicht passt, bekommt teils schwerwiegende Probleme. Das muss sich ändern!

Über Jahrzehnte hindurch haben viele „dem System“ gegenüber kritische Menschen auch in Österreich aus Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz und überhaupt geschwiegen und einfach anders gewählt. Doch seit einigen Jahren steigt die Zahl jener, die sich ihre Meinung nicht mehr „von oben her“ vorschreiben lassen wollen und offen zu ihrem Anderssein stehen,  und die einfach einen grundlegenden Wechsel in der Politik wollen, idealerweise die Abschaffung des „Systems“.

Wenn sich beispielsweise SPÖ-Bundeskanzler Kern noch vor einigen Wochen vehement gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada ausgesprochen hatte und dann plötzlich doch dafür war, erweckte dies zu Recht den Eindruck, dass selbst ein Bundeskanzler nicht im Sinne seiner mehrheitlich dagegen denkenden Bevölkerung entscheiden kann, sondern das umsetzen muss, was man ihm vorgibt zu tun. Daher: Zu glauben, dass Bundespräsidentschaftskandidat Van der Bellen sein Wahlversprechen einhalten würde, TTIP nicht zu unterfertigen, ist bei seiner panischen Angst davor, dass Österreich im Ausland dadurch sein Ansehen einbüßen könnte, übrigens vollkommen unrealistisch und daher reine Wahltaktik.

Und dann kommt Trump, der sagt: ich bin unabhängig, ich finanziere meinen Wahlkampf selbst und es ist mir schweissegal, was die von mir wollen: Ich entscheide. Natürlich kommt das bei der Bevölkerung an: Die meisten Menschen wollen keinen -von welchen Lobbys auch immer- abhängigen Regierungschef oder Präsidenten des Landes.

Ich habe schwerwiegende Probleme mit Statements einiger dem öffentlichen „Konsens“ entgegengesetzten Promis und Politiker. Ich bin da mit vielem weder inhaltlich und erst recht stilistisch einverstanden. Aber: es muss in einer Demokratie doch möglich sein, seine Meinung (außer Aufruf zu Straftaten) offen und sanktionsfrei zu artikulieren. Und dann diskutieren wir darüber, denn auch Diskussionsverweigerung führt beinahe immer zur Radikalisierung.
Jede Demokratie muss es verkraften, dass entgegengesetzte Standpunkte angstfrei artikuliert und argumentiert werden. Wenn wir die Meinungsfreiheit abschaffen, haben wir keine Demokratie mehr.

Viele Menschen in Österreich, Frankreich, Ungarn, Polen, Italien, Deutschland und offensichtlich auch in den USA haben von diesem unwürdigen öffentlichen Machtspiel, das zur Gleichschaltung aller Menschen würde, genug. Und sie erheben sich dagegen. Und die Zahl derer wird steigen, wenn man sie nicht ernstnimmt.

In Wirklichkeit sind sehr wenige Menschen echte Fans von Trump, Le Pen, Hofer, Putin, Berlusconi, Erdogan oder Orban. Sie trauen ihnen vielfach nicht mal eine bessere Politik als die bisherige zu. Aber sie wollen die bisherigen Machtspiele, wo sich sich die Mächtigen alles nach ihren Interessen „richten“, nicht mehr haben. Sie haben einfach genug davon, nach Strich und Faden manipuliert und für dumm verkauft zu werden. Ob die neuen Machthaber fähiger/besser oder noch problematischer agieren, spielt bei diesem Protest durch Wahl kaum eine Rolle.

Präsident Obama zum US-Wahlausgang: Der scheidende US-Präsident Obama (ich vermisse ihn jetzt schon!) hat letzte Nacht prophetische Worte gesprochen: Die Sonne wird weiter aufgehen und die USA werden unabhängig vom Wahlergebnis weiterhin das großartigste Land der Welt bleiben.
Das sollten wir uns auch zu Herzen nehmen und bei aller Skepsis dem neuen Präsidenten Trump die Chance geben, es vielleicht sogar besser zu machen. Ausserdem: I in vier Jahren wird wieder gewählt: Und da tritt dann Michelle Obama an: Hoffentlich!

Und: Auch Österreich wird nicht untergehen, wenn anstelle des grünen Mainstream-Kandidaten Van der Bellen der freiheitliche Hofer Bundespräsident werden sollte: Auch ihm sollten wir dann die Chance einräumen, es vielleicht esser zu machen als seine Vorgänger. Und: Mal abgesehen davon, dass die Rechte des Ö-Bundespräsidenten relativ begrenzt sind und er auch wieder abgewählt werden kann: Im Grunde wird in jedem Fall (fast) alles so bleiben, wie es in Österreich immer war: Eh.
Also: Don’t Worry and Keep Cool!