Mit ‘Demonstrationen’ getaggte Artikel

Mittwoch, 21. August 2013, von Elmar Leimgruber

Ägypten: 80 Kirchen und kirchliche Schulen attackiert

In Ägypten sind nach kirchlichen Angaben bislang mehr als 80 Kirchen und christliche Schulen Ziel von Anschlägen der Muslimbrüder und ihrer Unterstützer geworden, berichtet die österreichische katholische Nachrichtenagentur Kathpress. Das ägyptische Volk, “Christen und Muslime”, steht demnach im Kampf gegen “bewaffnete Terroristen”, die Kirchen, Klöster und öffentliche Gebäude wie die neue Bibliothek von Alexandrien niederbrennen wollen. Dies betont der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen in Ägypten, P. Beshouy Helmy, in einem Rundschreiben an Kirchenführer in aller Welt, das am Sonntag veröffentlicht wurde, wie die Stiftung “Pro Oriente” berichtet.

Mit diesen Angriffen solle das Land ins Chaos gestürzt werden, sagte der koptisch-katholische Bischof von Luxor, Johannes Zakaria, am Dienstag dem vatikanischen Pressedienst “Fides”. Die Muslimbrüder gäben den Christen die Schuld am Sturz von Staatspräsident Mohammed Mursi, so der Bischof. Dies treffe jedoch nicht zu. Der Ökumenische Rat appelliert an die ägyptische Regierung und Armee, Ägypter zu beschützen und die Einheit des Landes zu verteidigen. Der ägyptische Verteidigungsminister, Armeechef Abdelfattah al-Sisi hat indes den Wiederaufbau aller zerstörten und die Restaurierung der beschädigten Kirchen angeordnet.

Helmy unterstreicht in seinem Schreiben den Wert der antiken Kirchen und Klöster Ägyptens für die Christen und die “Menschen guten Willens” in aller Welt. Der Ökumenische Rat habe an die ägyptische Regierung und die Armee appelliert, die Ägypter zu beschützen und die Einheit des Landes zu verteidigen. Helmy: “Armee und Polizei unterstützen das
Volk in seinem Kampf gegen den systematischen Terrorismus”.

Besondere Empörung hat bei den Kirchen in Ägypten die Tatsache ausgelöst, dass fanatische Islamisten am Freitag in der Provinz Minya – nach Angaben der zuständigen koptisch-orthodoxen Eparchie – nicht nur 17 Kirchen und christliche Institutionen angegriffen hatten, sondern auch drei weitere christliche Gotteshäuser besetzten, sie kurzerhand in Moscheen umwandelten und dort ihre Freitagsgebete abhielten. Christliche Geistliche unterschiedlicher Konfession haben in einer gemeinsamen Erklärung diese Vorgangsweise der Islamisten scharf verurteilt.

Es sei zwar wahr, dass sich die christliche Minderheit an den Demonstrationen gegen Mursi beteiligt habe, erklärte Zakaria. Sie sei jedoch nur ein kleiner Teil der insgesamt 30 Millionen Ägypter gewesen, die aus Protest gegen den Präsidenten aus den Reihen der Muslimbrüder auf die Straße gegangen seien. Die Mehrheit der Demonstranten seien Muslime gewesen, hob Zakaria hervor..

Donnerstag, 1. August 2013, von Elmar Leimgruber

Kommentar: Asyldebatte muss sachlicher werden

Gewiss: Menschlichkeit steht über dem Recht. Und doch gibt es Asyl-Gesetze, die nicht nur in Österreich gelten, sondern überall in der zivilisierten Welt: Die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese regelt klar, unter welchen Voraussetzungen jemand im eigentlichen Sinne des Wortes Flüchtling, schutzbedürftig ist und demnach auch Schutz bei anderen Staaten benspruchen darf.

Natürlich bedarf der Asylantrag von Menschen, welche erwiesenermaßen aus einem islamistischen, kommunistischen oder einem anderen totalitären Staat stammen, einer noch gewissenhafteren Prüfung, weil keinesfalls riskiert werden darf, dass im Falle eines negativen Asylbescheids diese in ihrem Heimatland -politisch motiviert- (nicht zu verwechseln mit der Verfolgung für begangene Straftaten)  hingerichtet werden.

Wer jedoch in seinem Land tatsächlich politisch verfolgt oder mit dem Tod bedroht wurde, wird jedoch im Allgemeinen äußerst dankbar sein, wenn er es geschafft hat, in so einem zivilisierten Rechtsstaat und so einer intakten Demokratie wie Österreich anzukommen. Und er wird mit den zuständigen Behörden bestmöglichst zusammenarbeiten, damit diese auch seinen Willen zur Integration erkennen können. Und auch im Falle eines unverdient negativen Asylbescheids wird er vielleicht mit einem Rekurs versuchen klarzustellen, dass er, weil er Asyl dringend braucht, weil er eben in seinem Heimatland verfolgt wird.  Wenn der Rekurs ebenfalls negativ verläuft und sein Heimreisezertifikat rechtskräftig ausgestellt ist, wird er vielleicht untertauchen oder Zuflucht in einem anderen Land suchen, in den allermeisten Fällen aber die Chance ergreifen, sich freiwillig auf Heimatsuche zu begeben.

Was wer mit einem voraussichtlichen oder rechtskräftigen negativen Asylbescheid aber keinesfalls machen wird ist, auf die Barrikaden steigen, zu demonstrieren oder sonstwas unternehmen, was seine Situation in Österreich erschweren könnte. Vor allem aber wird er nicht einem zivilisierten Land wie Österreich vorwerfen, Asylanwerber unmenschlich zu behandeln. Wer real verfolgt oder gar mit dem Leben bedroht ist, wird alles, ausnahmslos alles, was ihm in Österreich widerfahren kann, als Wohltat emfinden gegenüber dem, was ihn zuhause erwarten würde, träfe die Verfolgung wirklich zu.

Wenn also Asylwerber (von diversen manipulativen Medien fälschlicherweise als Flüchtlinge bezeichnet: das sind sie erst, wenn dieser Status auch verifiziert ist), auf die Straße gehen und gegen Österreich demonstrieren, dann muss zumindest die Frage erlaubt sein: Was bildet sich hier jemand ein, der nicht eingeladen wurde und großzügigerweise vorübergehend Gast hier sein darf? Und wenn er schon so “mutig” ist: warum beweist er diesen Mut nicht dort, wo er vermutlich wirklich erforderlich ist: in seinem Heimatland? Wenn er schon so mutig ist: warum lässt er dann die Seinen in seinem Heimatland zurück, anstatt ihnen dort beizustehen? Wer Held sein will, soll seine Heimat reformieren.

Und: Verdienen es Menschen, die in einem für sie fremden Land auf die Straße gehen zum Demonstrieren, mehr, aus humanitären Gründen in Österreich zu verbleiben als jene vermutlich wirklich verfolgten, die stiillschweigend leidend ihre Verfahren abwarten und ihr Schicksal meistern? Zweitere sind meines Erachtens die wahren Helden, erstere sind Rebellen? Wollen wir als zivilisierter Rechtsstaat wirklich Rebellen in unser Land aufnehmen? Oder wollen wir -wenn schon- jene in unser Land aufnehmen, bereit sind, nach unseren europäischen Prinzipien und Grundregeln hier ein neues Leben zu beginnen?

Natürlich sind an der Eskalation mit Demonstrationen und dem Besetzen der Votivkirche nicht die betroffenen Asylwerber allein verantwortlich, was tragisch genug ist: Wie kann man das Leid von denen so schamlos für die eigenen politische Zwecke (Bleiberecht für alle) ausnützen und damit die Betroffenen in solche Schwieirgkeiten bringen? Gewiss: Die Asylwerber wurden von Asyl-Lobbyisten aufgehetzt, wie selbst Kardinal Schönborn schon seinerzeit treffend analysierte. Aber die Asylwerber ließen sich auch aufhetzen: Es ist nicht normal, dass man in einem fremden Land, in dem man nur provisorisch geduldet wird, auf die Straße geht zum Demonstrieren und Forderungen erhebt: was machen die erst, wenn sie dauwerhaft hier bleiben könnten? Krempeln sie dann unseren gesamten europäischen Rechtstaat um?

Demonstrierende “Gäste” stellen eine potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar: Dies führte letztlich wohl auch bereits ab März zu näheren Ermittlungen, die nun zu drei Festnahmen (aus dem Kreis genau dieser Asylwerber) wegen mutmaßlicher Bildung eines Schlepperrings führten. Da darf man nichts beschönigen.

Dass Asylwerber-Demonstranten, welche aus Sturheit die Fristen in ihrem Asylverfahren verpassten und daher rechtskräftig einen Negativbescheid erhielten, und in Folge auch der Aufforderung, freiwillig Österreich zu verlassen, nicht nachkamen, irgendwann zwangsabgeschoben werden, ist kein Skandal, sondern nur eine Frage der Zeit und daher selbstverständlich.

Ich bin also einerseits für sehr kurze Asylverfahren, auch um die Asylwerber nicht unnötig lang in der Unsicherheit zu lassen, ob sie als Flüchtlinge anerkannt sind oder nicht. Andererseits aber muss auch die Prüfung der Asylwerber noch viel präziser erfolgen, um nachhaltig richtige Entscheidungen zu treffen: hier ist auch mehr (fachkundiges) Personal unbedingt nötig. Wer aus islamistischen, kommunistischen oder anderen totalitären Staaten kommt, verdient grundsätzlich eher Schutz als andere, allerdings muss auch sichergestellt sein, dass diese “Asylanten” nicht bewusst in Österreich eingeschleust werden. Die Sicherheit eines demokratischen Rechtsstaates wie Österreich muss also in jedem Fall gewährleistet sein. Also Menschlichkeit im Sinne einer Aufnahme als Flüchtling ja, aber unter der Voraussetzung, dass die hierfür notwendigen Kriterien auch erfüllt werden. Dafür ist auch eine intensive uneingeschränkte Zusammenarbeit der Asylwerber mit den Behörden unabdingbar, auch damit eine Integration im Falle eines positiven Asylbescheids auch möglichst gelingt.

Montag, 7. Mai 2012, von Elmar Leimgruber

Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

Sie sitzen zwar auf verantwortlichen warmen Redaktionsstühlen oder auf ebenso einflussreichen Chefsesseln in Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften. Und sie kassieren hierfür teils “Top-Manager”-Gehälter, von denen das so genannte Proletariat nicht mal zu träumen wagte. Und dennoch schüren sie medial und öffentlichkeitswirksam aus verklärter Nostalgie heraus seit Jahren eine ideologische Rückkehr in die revolutionären 68-Jahre. Und wo immer wer auf die Straße geht und demonstriert, denken sie an die “gute, alte Zeit”, in der sie selbst, bzw. ihre Generation durch Demonstrationen so siegreich “das System” veränderten.

Da wir zudem seit Jahren -dank jahrzehntelanger Sparverweigerung vor allem von sozialistischen und sozialdemokratisch dominierten Regierungen- Staatsschulden über Staatschulden anhäufen, musste natürlich früher oder später eine Wirtschaftskrise nach der anderen auf unsere Länder hereinstürzen:

Man kann nicht auf Dauer auf Kosten anderer leben und dann auch noch denen die Schuld zuschieben, welche einen jahrzehntelang immer wieder Gelder geborgt haben. Dennoch geschieht es: Seit Jahrzehnten werden Kredite an verschwenderische Regierungen (z.B. Griechenland) gewährt, obwohl sie dies schon längst nicht mehr verdienen. Und wenn dann auch mal die Rückforderungen kommen (was ja klar ist), dann sind plötzlich die Kreditgewährer die “neoliberalen bösen Kapitalisten”, weil sie, wenn sie schon dauernd finanzieren, auch mal dafür entschädigt werden wollen.

Solche Feindbilder, auch medial oder von so genannten “Wirtschaftsexperten” geschaffene, zerstören das Vertrauen der Menschen in die Politik und frustriert sie. Und natürlich klingt es dann vielversprechend und hoffnungsvoll, wenn dann irgendwelche linken Poltiker, die nicht aus der Geschichte lernen wollen, den Menschen wieder -wie vor hundert Jahren- die Mär von der “gerechten Welt”, in der alle alles miteinander teilen, erzählen und verträumt einen “Systemwechsel” proklamieren, der -würde er umgesetzt- wieder zu einem alles lähmenden kommunistischen System führen würde, wie wir es aus der ehemaligen DDR und der Sowjetunion kennen.

Die Folge dieses vollkommen unverantwortlichen Populismus ist die Radikalisierung der Gesellschaft, was aktuell sowohl die Wahlen in Griechenland als auch Frankreich zeigen: Natürlich wählen frustrierte und aufgehetzte Menschen zunehmend radikal: sowohl die radikalen Rechten als auch die radikalen Linken sind die großen Wahlsieger in Griechenland. Und vor dieser Stichwahl jetzt ist auch die Nationale Front Le Pens in Frankreich der eigentliche Wahlsieger in Frankreich. Und auch der knappe Wahlsieg jetzt von Hollande ist auf seine vollkommen unrealistischen Populismussprüche zurückzuführen. Wen wunderts: Wenn die Menschen sparen müssen und zudem aufgehetzt, frustriert und verunsichert sind, wählen viele “aus Not” nun mal den, der ihnen einfache Rezepte bietet und nicht einen politischen Realisten, der den Menschen die Wahrheit sagt.

Man hat das immer schon gewusst und auch immer schon bewusst zu seinen Gunsten eingesetzt: erzeuge einen Feind und die Massen folgen dir. In diesem Fall macht man die so genannten Reichen und Neoliberalen zum Sündenbock und Feind. Und natürlich lassen sich dann viele Menschen, denen es finanziell nicht so gut geht, mitreißen und fallen auf den medial verbreiteten Populismus rein. Und es bleibt zu hoffen -und die ersten Reaktionen Hollandes Richtung Merkel bestätigen meine Hoffnung- dass Hollande jetzt, wo er dank seinem Populismus gewählt wurde, nun endlich zum politischen Realismus zurückkehrt und zusammen mit Deutschland und den anderen EU-Staaten für Frankreich, Europa und seine Menschen arbeitet.

Trotzdem bin ich über zwei Aspekte Wahlergebnisse positiv überrascht und das gibt mir Hoffnung:
- Obwohl beide Regierungsparteien in Griechenland massiv abgestraft wurden, gibts offenbar doch immerhin 19 Prozent der Menschen in Griechenland, die erkannten, dass es ohne Sparkurs -natürlich gepaart mit massiver Wirtschaftsförderung (ohne Wirtschaft gibts keine Arbeitsplätze und kein Geld für die Bevölkerung) – nicht geht (weil Dauerschulden-Anhäufung das Finanzproblem nur verschlimmert) und die also die Konservativen plötzlich zur stärksten Partei wählten.
- Und entgegen der wochenlangen massiven medialen Manipulation und Stimmungsmache gegen Sarkozy und für Hollande war der “Sieg” Hollandes erstaunlich knapp: Obwohl Sarkozy sicherlich einige Fehler machte und obwohl er -wohl auch, weil medial vollkommen falsch dargestellt- der unpopulärste französische Präsident seit Langem war, wurde er dennoch von fast der Hälfte der Franzosen gewählt: das ist beeindruckend.

Dass selbst in Griechenland, dem es wirtschaftlich grottenschlecht geht, dennoch bei aller Schmerzhaftigkeit zumindest 19 Prozent die Notwendigkeit des Sparens erkennen und dass trotz massiver medialer Hetze selbst im Land der Französischen Revolution noch so klar gedacht wird und nicht billigem Populismus gehuldigt wird, gibt mir Zuversicht, dass langfristig hoffentlich -trotz massiver ideologischer Hetze-  in ganz Europa die Vernunft (die Erkenntnis, schmerzhafte, aber notwendige Sparmaßnahmen (Schuldenbremse) in Kombination mit massiver Wirtschaftsförderung zu setzen) siegen wird und nicht billiger Populismus von rechts oder von links.

Dienstag, 31. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Über rechte Ballbesucher und linke Demonstranten

Vorausgeschickt: Ich habe seit jeher keinerlei Sympathien für Burschenschaften, was auch daran liegen mag, dass ich mich nicht wirklich zu den “Gruppenmenschen” zähle. Weil mir also “Massenphänomene” grundsätzlich eher suspekt sind, bin ich seit jeher genauso auch nicht für Demonstrationen jeglicher Art oder für sonstige Massenaufläufe (z.B. Wahlveranstaltungen) zu haben.

Dennoch halte ich die Möglichkeit, friedlich (!) zu demonstrieren, für richtig und in einer Demokratie auch für notwendig: Menschen müssen die Möglichkeit haben, auch in dieser Form ihre Meinung öffentlich kundzutun. Überhaupt ist die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht, das niemanden streitig gemacht werden sollte, es sei denn er verletzt durch seine Aussagen oder Aktionen andere Menschen beziehungsweise geltendes Recht. Natürlich muss es also auch polizeilich erlaubt sein, gegen den WKR-Ball (Wiener Korporationsring) zu demonstrieren. Aber dabei muss polizeilich sichergestellt werden, dass die politischen Gegner möglichst nicht aufeinander stoßen.

Grundsätzlich aber gilt: Wer für sich und sein Handeln Toleranz einfordert (egal ob rechts oder links), aber nicht im selben Maße die nötige Toleranz aufbringen will oder kann, auch Andersdenkenden (im anderen politischen Lager) gegenüber diese Toleranz aufzubringen, hat ein äußerst zweifelhaftes Toleranz- und Demokratieverständnis und sollte daher dringendst seine eigene Einstellung überdenken. Leider sind hier rechtsaußen und linksaußen zu oft nicht allzuweit voneinander entfernt. Und der Polizei sei Dank, dass sie seit Jahren Zusammenstöße beider Gruppen erfolgreich verhindert: Kein überzeugter Demokrat kann ernsthaft Blutvergießen haben oder in Kauf nehmen wollen.

Obwohl die Burschenschaften zur Zeit des Nationalsozialismus verboten wurden und obwohl beispielsweise auch der Wiener Sozialdemokrat Victor Adler, die Philosophen, Autoren und Denker Friedrich Nietzsche und Theodor Storm und der Komponist Robert Schumann, die Industriellen Carl Bosch, Alfred Kärcher und Ferdinand Porsche, die beiden deutschen ex-SPD-Minister Dieter Haack und Friedhelm Farthmann und der SPD-Gründervater und Arbeiterführer Ferdinand Lassalle sowie einige NS-Widerstandskämpfer wie besipielsweise der in Folge des Hitler-Attentats hingerichtete Stabsoffizier Hermann Kaiser Burschenschafter waren, stehe ich dieser wohl ganz eigenen Welt und vor allem dem Wiener WKR-Ball sehr distanziert gegenüber.

Aber trotzdem verstehe ich auch diese pauschale vor allem auch medial massiv unterstützte Hysterie mancher linker Gruppierungen und Aktionen in diesem Zusammenhang nicht. Sicherlich war der diesjährige Termin ein äußerst sensibler und unglücklicher,  und es wäre wohl vernünftiger gewesen, einen anderen Tag zu wählen. Aber warum sollten sich die Rechten nicht genauso versammeln können wie die Linken? Sofern hier niemand gegen geltendes Recht verstößt, hat aus meiner Sicht auch im Bereich der Versammlung (zumal diese konkret ja nicht mal öffentlich stattfindet) gleiches Recht für alle zu gelten. Und falls wer Zweifel daran hat, dass es sich hier um eine Veranstaltung auf dem Fundament der österreichischen Verfassung handelt, möge er dies doch rechtlich prüfen lassen, um auch die rechtliche Sicherheit zu erhalten. Und sicherlich sind die Organisatoren dieses Balls gut beraten, auch ihre Gästeliste penibel zu prüfen, um zu verhindern, dass er auch von Leuten besucht wird, welche dem Ruf der gesamten Veranstaltung schaden könnten.

Was aber eindeutig die Grenzen auch meiner Toleranz überschreitet, ist das, was laut übereinstimmenden Zeugenaussagen FPÖ-Chef H.C. Strache am diesjährigen WKR-Ball (nicht öffentlich) gesagt haben soll: Sofern das Berichtete stimmt (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung): Nein, Sie sind kein “neuer Jude”, Herr Strache. Und nein: das war erst recht keine “Reichskristallnacht”, die Sie erlebt haben beim WKR-Ball: Sind wir froh darüber, dass es nicht so ist.

Obwohl es keinesfalls anständig ist, private Statements an die Öffentlichkeit zu tragen: Bei aller Toleranz, Herr Strache: Solche Aussagen dürfen nicht kommen, niemals, auch nicht privat. Aus Achtung und Respekt vor jenen Menschen, die in einem ganz und gar unmenschlichen System in großer Zahl ihr Leben lassen mussten. Auch wenn ich Ihren Ärger über die Proteste und  dass man Sie und Ihre Gesinnungsgenossen medial so massiv verfolgt, durchaus nachvollziehen kann: Ihr Statement -falls es tatsächlich stimmt- ist (vor allem) eines gebildeten Spitzenpolitikers unwürdig. Ich erwarte mir in diesem Fall – und ich nehme an und hoffe sehr, dass dies auch der Großteil Ihrer Wähler so sieht- von Ihnen eine aufrichtige Entschuldigung. Wenn Sie dieses Feingefühl und den nötigen Respekt vor NS-Opfern hingegen nicht aufbringen können, sind Sie für ein Regierungsamt weiterhin ungeeignet.

Donnerstag, 3. Februar 2011, von Elmar Leimgruber

Gebt den Ägyptern die Demokratie! (Info + Kommentar)

Ist Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei Hoffungsträger für die Demokratie in Ägypten?
Foto: CC World Economic Forum

“Die Situation im Mittelmeerraum verändert sich, während wir hier sprechen”,sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek während der Eröffnung der zweitägigen Brüsseler Plenarsitzung. Das EU-Parlament freue “sich über die Bewegung für demokratischen Wandel, die durch unsere Nachbarn” in Tunesien “eingeleitet wurde”. In Ägypten hingegen sei die Situation eine andere, und “die Bewegung könnte an Dynamik verlieren”, fuhr er fort. Zudem betonte er, dass politische Reformen eine Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Reformen sind. Wahlen müssen abgehalten werden, um dem Wunsch nach Demokratie zu entsprechen. “Die EU erachtet Demokratie” im Mittelmeerraum “für ebenso wichtig wie Stabilität”, äußerte sich der Präsident dazu.

Die Gefahr, dass nach einem Fall des Mubarak-Regimes radikal-islamische Kräfte an die Macht kommen, sieht indes der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositonspolitiker Mohammed El-Baradei nicht. Die große Oppositionspartei der Moslem-Bruderschaft sei “eine konservativ-religiöse Gruppierung, die seit 50 Jahren jede Gewalt ablehnt und sich einen säkulären Staat wünscht,” sagte El-Baradei dem Nachrichtenmagazin “profil”. Bei freien Wahlen würde die Moslembruderschaft “20 bis 25 Prozent” erreichen, schätzt El-Baradei im “profil”-Interview. Extremistische Gruppen hätten in der Bevölkerung aber de facto keine Unterstützung. Für die gesamte arabische Welt sieht El-Baradei nur einen Weg: “Die Demokratisierung ist die einzige Chance, dem Radikalismus ein Ende zu bereiten. Gegen ihn gilt es das Volk zu ermächtigen,” so El-Baradei.

Sowohl der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) als auch Reporter ohne Grenzen (ROG) haben in den vergangenen Tagen die ägyptischen Sicherheitskräfte aufgefordert, die Schikanen gegen Journalistinnen und Journalisten unverzüglich einzustellen und die Korrespondenten ungehindert arbeiten zu lassen. “Es ist die Aufgabe der Berichterstatter aus aller Welt, über die revolutionären Ereignisse in Ägypten zu berichten”, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “Niemand hat das Recht, die Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern.”

Nach Einschätzung von ROG wurden in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Journalisten festgenommen, die über die aktuellen Proteste gegen die Regierung unter Präsident Hosni Mubarak berichten wollten. Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die andauernde Gewalt gegen Journalisten und Internetzensur in Ägypten.

Ja, es stimmt: Demokratie ist gefährlich, vor allem, wenn Populisten an die Macht wollen. Aber wenn Menschen die Diktatur ablehnen, wieso sollten sie dann in einer Demokratie ausgerechnet wieder jemanden zur Macht verhelfen, der eben diese Bürgerrechte aushebelt?

Und ja: Ägypten ist das Tor zur arabischen Welt und vor allem für Israel strategisch wichtig. Aber: wenn die im Zusammenhang mit einem Machtwechsel stehenden Befürchtungen auch teilweise nachvollziehbar sind: Eine Diktatur darf niemals eine Option sein. Daher klar Ja zu Demokratie und Reformen. Und nein zu totalitären Systemen und Diktaturen.

Es wäre sinnvoll und höchst an der Zeit, wenn die westliche Welt durch klare und eindeutige Solidarität das friedlich demonstrierende Volk in Ägypten gegen seinen Diktator unterstützt. Zudem muss aber genau beobachtet werden und dass nicht radikalische Gruppierungen die Macht im Staat erlangen. Die moralische Unterstützung vor allem der laizistisch gesinnten Demokraten und der Reformkräfte eines Landes ist also durchaus angebracht. Denn Demokratie und Wohlstand bewirken maßgeblich die Abkehr von fundamentalistischem (islamistische) Gedankengut.


Über wichtige Vorgänge in Ägypten (und über anderes Wichtiges) informiere ich (meist sehr rasch) auf der Facebook-Seite von redakteur-cc: Jetzt “Fan werden”!

Und hier können Sie Ihre Solidarität mit der ägyptischen Bevölkerung bekunden.