Mit ‘Clemens Steindl’ getaggte Artikel

Montag, 16. Mai 2011, von Elmar Leimgruber

15. Mai: Standpunkte zum Internationalen Tag der Familie

Foto: Monika Torloxten/pixelio.de

Der Internationale Tag der Familie, der alljährlich am 15. Mai begangen wird, wurde 1993 von den Vereinten Nationen eingeführt. Mit diesem Tag will die UNO gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Bedeutung und die Wichtigkeit der Familie für ein gesundes und glückliches Aufwachsen von Kindern herausstellen. Viel zu viele Familiern leiden chronisch, weil sie nicht die notwendigen Mittel zum Überleben haben, betonte UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon in seiner Botschaft zum Familientag. Besonders Großfamilien, Alleinerziehende und Familien, wo der Hauptverdienende seinen Arbeitsplatz verliert, seien oft sozial ausgegrenzt und von Not betroffen.

„Eine Reihe von Regierungen haben familienfreundliche Gesetze, einschließlich Bargeld-Transfer-Programme, Kindergeld, steuerliche Anreize und spezifische geschlechtsspezifische und kindgerechte soziale Schutzmaßnahmen erlassen,“ erklärte der UNO-Generalsekretär: „Eine Ausweitung dieser Maßnahmen, die die Ernährung und Bildungsstand der Kinder verbessern können, helfen den Teufelskreis der Armut, der über Generationen hinweg anhalten kann, zu verbessern“. Generationsübergreifende Familien sollten daher unterstützt werden, so Ban-Ki Moon.

„Die Familie ist und bleibt Keimzelle der Gesellschaft und jener Ort, an dem Menschen die Tragfähigkeit sozialer Netzwerke erleben. Über 90 Prozent der Bevölkerung sehnen sich nach dem Funktionieren dieser Gemeinschaften“, betonte Clemens Steindl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai. Für die politischen Entscheidungsträger müsse Familienpolitik daher ein zentrales Politikfeld sein: „An ihrer Qualität misst sich die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft“, so der Präsident der größten familienpolitischen Organisation Österreichs: „Unser Ziel ist das steuerfreie Existenzminimum für Familien und ich hoffe und erwarte, dass sich diesbezüglich die familienfreundlichen Kräfte in der Bundesregierung durchsetzen“, sagt der KFÖ-Präsident.

Dem KFÖ gehe es neben der materiellen Besserstellung von Familien auch um deren ideelle Förderung und darum, die Grundwerte des familiären Zusammenlebens in ihrer bunten Vielfalt an Lebensformen aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang  verwies Steindl auf das Symposium „starke.familien.werte“, das der KFÖ anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 18. Mai in Wien veranstaltet.

Die österreichische Familienbundpräsidentin Andrea Gottweis  fordert von der Bundesregierung ein Verbesserungspaket für die Familien: Es sei für das staatliche Gefüge dringend notwendig, Eltern in ihrer Arbeit zu unterstützen und endlich davon abzurücken, Familienarbeit gegen Erwerbstätigkeit aufzurechnen. Wir müssen jetzt und in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Österreich „Kinder willkommen!“ heißt und „Ja!“ zu Familien sagt. Mit dem Familienpaket des Österreichischen Familienbundes würde ein Schritt in die richtige Richtung getan.““Wir müssen nachhaltig dafür sorgen, dass Familien mit entsprechendem Respekt und Wertschätzung behandelt werden. Wir müssen jungen Menschen Mut machen, das Abenteuer „Familie, Kinder haben“ einzugehen“, so Gottweis, „denn unsere Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.“

„Als Keimzelle der Gesellschaft kommt der Familie auch gesamtgesellschaftlich eine große Bedeutung zu. In ihr werden Kinder geprägt ,“ schreibt die Kinder-Kommission des Deutschen Bundestags: „Hier sollen sie Nähe und Geborgenheit finden, lernen und soziale Kompetenzen erwerben und sich in eine Gemeinschaft einbringen. Familien müssen gestärkt werden, um ihnen zu ermöglichen, ihren Aufgaben gerecht zu werden“. Insgesamt engagieren sich in den 620 Bündnissen für Familie in Deutschland über 13.000 Akteure aktiv und bringen sich so in einen gesellschaftsgestaltenden Prozess ein, um die Lebensbedingungen für Familien und vor allem für Kinder zu verbessern. „Die Kinderkommission unterstützt einen Paradigmenwechsel in Gesellschaft und Politik hin zu mehr Familienfreundlichkeit.”

Dienstag, 23. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

SOS ORF: Warum wehren sich die ORF-Journalisten nicht gegen Faymanns Bevormundung?

Vor einigen Tagen habe ich hier über das Ergebnis der ORF-Publikumsratwahl berichtet und offenbar entging es bisher meinen Kollegen aus der schreibenden Zunft, was hier geschah. Daher fühle ich mich berufen, meinen Senf dazu abzugeben:

Es fällt inzwischen ja direkt schon auf: Also es im Dezember hiess, dass der der ÖVP nahestehende Chefredakteur des ORF Landesstudios Niederösterreich, Richard Grasl, zurück kommt nach Wien und dass er hier Kaufmännischer Direktor des ORF werden soll, regte sich lautstarker Widerstand: Sofort vermutete man ausserhalb und ORF-intern, dass da Parteipolitik betrieben würde, obwohl Grasl keine redaktionelle Veranwortung erhalten sollte.

Vor einigen Wochen fanden dann ORF- Publikumsratwahlen statt. Und siehe da: Entgegen allen Erwartungen erhielten die meisten Stimmen ÖVP-nahe und unabhängige Kandidaten. Aber anstatt dieses demokratische Ergebnis nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu akzeptieren, präsentierte das Bundeskanzleramt von Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) am Freitag nicht nach objektiven und sachlichen Kriterien die restlichen 17 Mitglieder aus dem öffentlichen Leben, die der Kanzler vergeben darf, sondern er nominierte 17 ausschliesslich der SPÖ nahestehende Kandidaten (!).

Warum wundert mich das eigentlich nicht wirklich?

Was mich aber wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass ORF-interne Vertretungen ansonsten immer lautstark an die Öffentlichkeit gehen, wenn irgendwelche Umbesetzungen geplant sind, die „politische Einflussnahmen“ bzw. „Umfärbungen“ vermuten lassen. Die SPÖ hat sich hier ein Publikumsrat-Monopol aufgebaut im ORF und trotzdem hat offenbar niemand beim ORF ein Problem damit, dass es nun im ORF eine rote Alleinregierung geben wird.

Und vor allem: Ich höre sonderbarerweise derzeit keinen Aufschrei jener, die sonst immer sofort rufen: Politiker raus aus dem ORF! Wo bleibt der Protest der unabhängigen Redakteure im ORF gegen diese politische Vereinnahmung und vor allem gegen das vollkommen unkorrekte und den Wählerwillen ignorierende undemokratische Verhalten der SPÖ?

Gibt es denn im ORF tatsächlich keine unabhängigen Redakteure mehr oder zumindest welche, die zwar der SPÖ nahe stehen, aber aus sachlichen Gründen da auch widersprechen müssen? Oder wird man dort zum Schweigen gebracht oder verurteilt?

Nur ausserhalb des ORF gab es kritische Stimmen gegen politische Machtbesessenheit:

Als „empörende Missachtung des Bürgerwillens“ wertete Clemens Steindl, der Präsident des Katholischen Familienverbandes, der selbst für den Bereich „Eltern bzw. Familien“ bei den Publikumsratswahlen Ende Jänner kandidiert hatte, im „Kathpress“- Interview die Tatsache, dass im Bereich „Eltern bzw. Familien“ mit Gerald Netzl der bei den Wahlen drittgereihte Kandidat zum Zuge kommt. Netzl hatte rund 29.000 Stimmen erreicht, während Steindl mit 75.532 Stimmen das fünftbeste Ergebnis aller Kandidaten bei der Publikumsratswahl einfuhr. Faymanns Verhalten sei „ein trauriges Signal dafür, dass der für viele Bürger hohe Stellenwert der Familie der Parteipolitik geopfert wurde“, so Steindl.

Auch der ÖAMTC, nach eigenen Angaben mit über 1,7 Millionen Mitgliedern die mit Abstand größte, parteipolitisch unabhängige Kraftfahrer-Interessenvertretung in Österreich, wurde -trotz geeigneter Kandidaten- vom Kanzler ignoriert und zeigte sich daher ebenfalls enttäuscht und befremdet darüber.

Der Bereich „Behinderte Menschen“ wird im neuen ORF-Publikumsrat von zwei nicht-behinderten Vertretern, Elisabeth Pittermann-Höcker und Erich Fenninger vertreten, kritisieren die Grünen: „Bundeskanzler Faymann hat dies zu verantworten, obwohl es mit dem Vizepräsidenten des Österreichischen Gehörlosenbundes Lukas Huber einen Kandidaten mit Behinderung gab,“ so die Grünen.

Die ORF-Gebührenzahler haben sich bei der Publikumsratwahl für einen unabhängigen und selbstbewussten ORF und gegen eine Mehrheit der SPÖ im ORF entschieden, schreibt ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger dazu. Angesichts dieser Tatsache und der vom Bundeskanzleramt bekanntgegebenen Nominierung von 17 SP-nahen Kandidaten „soll die Faymann-SPÖ nie wieder von Bürgerwillen und demokratischer Mitbestimmung sprechen“.

Bei der Neubesetzung des ORF-Publikumsrates offenbarte sich das wahre Demokratieverständnis des Bundeskanzlers, schreibt auch die Österreichische Schülerunion: Entgegen der bisherigen Praxis entsendet Bundeskanzler Werner Faymann nicht Bundesschulsprecherin Pia Bauer, die gesetzlich gewählte Vertreterin der 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, sondern die Vorsitzende des SPÖ-Schülervereins „Aktion kritischer Schüler“ als Vertreterin der Schülerinnen und Schüler in den Publikumsrat des ORF. Für Oliver Möllner, Bundesobmann der Österreichischen Schülerunion, welche mit 23 von 29 Mandaten klar die Mehrheit in der Bundesschülervertretung stellt, ist das ein demokratiepolitischer Skandal: „Die gewählte Österreichische Bundesschulsprecherin und mit ihr die österreichische Schuldemokratie wurde heute am Altar der parteipolitischen Postenschacherei geopfert,“ kritisierte Möllner.

Unabhängig davon, wo man selbst politisch steht : So gehts in einer Demokratie nicht! Und wenn man sich schon im ORF -zu Recht- gegen politische Bevormundungen von schwarz, blau, orange oder grün wehrt: Dasselbe muss genauso auch für rot gelten. Und ich erwarte mir hier mehr Mut, vor allem von Seiten der durch diese Umfärbungen betroffenen ORF-Mitarbeiter, besonders der Redaktion.

Ich bin Mitglied keiner Partei. Und das ist sehr gut so: Nur so kann ich ohne parteipolitische Rücksichtnahme über alle Parteien schreiben, was zu schreiben ich für notwendig halte. Und ich wünsche mir einen von jeglicher Politik und Parteifarbe unabhängigen ORF. Wenn das aber, wie es scheint, nicht möglich ist, dann sollten zumndest alle Parlamentsparteien im ORF mitreden können.