Mit ‘Christine Marek’ getaggte Artikel

Donnerstag, 31. März 2011, von Elmar Leimgruber

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Es reicht!

ÖVP-Parteichef Josef Pröll (links) und sein Generalsekretär Fritz Kaltenegger
Foto: © ÖVP Jakob Glaser

Vorausgeschickt und trotz aller Unschuldsvermutung, die natürlich auch diesen Kommentar auszeichnet: Nein, es ist nicht ein Privileg der ÖVP, korrupte Politker mit an Bord zu haben. Vielmehr ist  JEDE Partei, unabhängig von ihrer Parteifarbe, die (lange Zeit hindurch) an der Regierung ist, in Versuchung, diese Macht zu missbrauchen. Nicht weil deren Politiker an sich korrupter wären als jene der so genannten Oppositionsparteien, sondern weil Macht grundsätzlich dazu verleitet, die Macht nicht nur zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen, sondern auch zu seinem eigenen und zum Vorteil von „Freunderln“.

Und natürlich ist deswegen, weil jetzt gerade zufällig drei ÖVPler mutmaßlich durch Amtsmissbrauch bzw. Korruption öffentlich aufgeflogen sind, nicht die ÖVP die korruptere Partei als die anderen. Und ebenfalls selbstverständlich muss gewissen so genannten Aufdeckungsjournalisten leider vorgeworfen werden, dass sie immer nur im schwarzen, orangen und blauen Umfeld grasen, während es mächtige und äußerst spannende Seilschaften und Netzwerke mit Sicherheit auch bei der SPÖ und bei den Grünen gibt. Etwas weniger Einaugenblindheit und Fixiertheit rein auf bestimmte Parteien zugunsten von mehr Ausgewogenheit und Kritikfähigkeit allen Parteien gegenüber erwarte ich mir schon.

Und dennoch: die ÖVP hat ein schwerwiegendes Problem: Ganz abgesehen von der Ideen- und Perspektivenlosigkeit, die die die Volkspartei seit dem Amtsantritt von Josef Pröll hat, verliert sie seither auch alle Wahlen dramatisch. Der Schock des Wiener Wahlergebnisses ist offenbar nicht tief genug gegangen: Was nützen die besten idealistischen Ideen aus der Basis und von „niederen“ Funktionären, wenn von oben her -und man hat tatsächlich das Gefühl aus Machterhaltsgründen- zwar gedankt und gelobt, aber unterm Strich nur geblockt wird.

Es wird Zeit, dass in der ÖVP die so genannten Parteibonzen, die nur teilweise öffentlich als solche in Erscheinung treten (was natürlich nicht nur auf die ÖVP zutrifft) endlich die Macht verlieren und jene an die Macht kommen, die noch genügend Idealismus (für die Bevölkerung arbeiten zu wollen) und aktiven Gestaltungswillen und vor allem eine starke Persönlichkeit für den Job als Politiker mitbringen.

Josef Pröll hat offenbar eine denkbar schlechte Hand, was die Auswahl seines Personals auf höchster Ebene betrifft (unabhängig davon, ob er solche Entscheidungen wirklich selbst treffen darf oder ob sie ihm vorgegeben werden): Angafngen bei der erfolglosen Christine Marek über den Lobbyisten Ernst Strasser, dessen EU-Parlamentskarriere Pröll gegen innerparteiliche Widerstände einfach durchgeboxt hat, dessen Nachfolger im Europaparlament, eine weitere EU-Abgeordnete. Aber was sollte man auch von einem Parteiobmann ein kluges Gespür für Menschen und Entwicklungen erwarten, der selbst vollkommen orientierungslos zu sein scheint und anstatt regieren zu können, dauernd interne Probleme auszutragen hat: einerseits mit aufgedeckten Skandalen, andererseits aber auch, um die verschiedenen Bedürfnisse der parteieigenen Sozialpartner und Stände gegeneinander aufzuwiegen. Unterm Strich aber passiert nichts ausser sinnloses Blabla ohne Inhalte, jedenfalls nichts, was die jetzt schon vielfach frustrierten ÖVP-Wähler und auch -Funktionäre davon überzeugen könnte, dass es wiederum aufwärts geht mit ihrer Partei.

Es gibt daher nur eine Alternative, wenn die ÖVP nicht gänzlich in der Versenkung versinken will: Sie muss sich neu aufstellen und jene machtmässig noch unverdorbenen Nachwachsmenschen an die Macht lassen, die als einzige sowohl den nötigen Idealismus als auch die entsprechende Tatkraft hierfür mitbringen. Und an die Adresse jener Macht- und Wirtschaftsbosse im Hintergrund sei in diesem Zusammenhang gesagt: Schon klar dass ihr euch an eure Macht und Privilegien klammert. Aber das nützt euch letztlich alles nichts: Wenn die ÖVP nicht gewählt wird, weil sie nicht attraktiv und daher auch nicht wählbar ist, dann nützt euch längerfristig euer über Jahrzehnte hindurch aufgebauter Einfluss auf diese Partei rein gar nichts. Denn dann werden eben andere Parteien an die Macht kommen, die regieren.

Die ÖVP ist rein theoretisch eine christlich-soziale Partei: ich stelle aktuell weder was sichtbar Christliches, noch was sichtbar Soziales fest, und schon die Wahlergebnisse unter Josef Pröll zeigen: Die ÖVP ist keine Volkspartei mehr, sondern eine Minderheitspartei: sie vertritt ja auch schon lange nicht mehr das Volk, ja nicht mal mehr wirklich Interessen (es sei denn ihren Selbsterhalt). Aktuell betrachtet ist die ÖVP -hart ausgedrückt- überflüssig. Dabei hätte sie, die so viele Stammwähler hat, so große Chancen, dieses schöne Land groß zu machen für die gesamte Bevölkerung. Aber dazu ist Josef Pröll offensichtlich nicht in der Lage. Und daher muss eine echte Persönlichkeit an die Spitze der ÖVP. Und zwar nicht morgen, sondern am besten schon heute, schon damit der neue bis zu den nächsten Nationalratswahlen noch genügend Zeit hat, sich zu profilieren und die Partei von Grund auf -und das hoffe ich ernsthaft- zu reformieren.

Der interessanteste ÖVP-Minister in der aktuellen Regierung ist zweifelsohne Michael Spindelegger. Nur: wird er geeigneter als Parteichef und Vizekanzler sein als Josef Pröll? Das lässt sich schwer abschätzen. Aber wenigstens kann es unter Spindelegger schwer noch schlimmer werden wie es aktuell jetzt schon um die Volkspartei steht. Für weitere sinnvolle Personalvorschläge bin ich natürlich ebenfalls offen.

Und der neue (oder die neue: Fekter wäre eine interessante, wenn auch möglicherweise problmatische Option mit klarer Anti-Links-Positionierung) darf dann keine unnötigen Rücksichten mehr nehmen, weder parteiintern noch in Verantwortungsausübung für Österreich und seine Bevölkerung: Sowohl müssen alle Gesetze verschärft werden, welche Korruption unter Parlamentarien ermöglichen. Und zudem muss eine strikte Verwaltungsreform muss her und natürlich muss das Thema Pensionen endlich richtig angepackt werden und nicht dauernd verschoben werden. Und die ÖVP muss wieder eine klare christlich-soziale Linie bekommen und der neue Parteichef muss Linie zeigen und zu der stehen, unabhängig davon, wer dagegen hetzt. Die ÖVP muss, wenn sie überleben will, eine echte Alternative zu den anderen Parteien darstellen. Das war sie unter Schüssel. Und das kann sie auch heute, wenn man in der ÖVP mutig genug ist, Machtansprüche und Privilegien aufzugeben und anstatt dessen jenen die Macht und Verantwortung zu übergeben, die tatsächlich zum Wohle der Bevölkerung in die Politik gegangen sind.

Bleibt die ÖVP hingegen starr und unbeweglich, werden andere Parteien an ihre Stelle rücken, und dies schon sehr bald und zwar grantiert.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

über den Korruptions-Sumpf

über das Unsolidarische in der EU

über die orientierungslosen Deutschen

Zum Thema Atomenergie

über Südtirols Nein zu den italienischen Einheitsfeiern

über die Macht des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

über die ÖVP im Sterben

zum Budget 2011

zum Wiener Wahlergebnis

im Vorfeld der Wien-Wahl

zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

über Freie Medien

über die österreichische Bundesregierung

über den Medienmacher Hans Dichand

über HC Strache

über SPÖ Niessl

über Helmut Zilk

über Bruno Kreisky

Montag, 8. November 2010, von Elmar Leimgruber

Volkspartei verzweifelt gesucht

Hier ruht die Österreichische Volkspartei. Sie ging nach schweren, zwar heilbaren, aber leider unbehandelten Krankheiten einsam und verlassen von uns.
Foto: © Leimgruber

Ja, ich leide. Und zwar gewaltig. Und das schon seit Jahren.

Nach der Demontage des fähigsten ÖVP-Politikers und Kanzlers seit Jahrzehnten hoffte ich noch auf eine Fortsetzung seines Kurses für Wirtschaftswachstum und für die Familien (aber gegen Schuldenpolitik), aber Wilhelm Molterer vermochte -leider erwartungsgemäss- nicht, in die Fussstapfen des grossen Wolfgang Schüssel zu treten. Und dann kam jene unglückselige von Michael Häupl und Erwin Pröll erfundene „Kuschel-Regierung“ unter Werner Faymann und Josef Pröll.

Anfangs war ich ja noch irgendwie guter Dinge, weil die ÖVP-Ministerinnen und -Minister ein komplett neues, junges unverbrauchtes Team zu sein schienen. Doch schnell holte mich die Wirklichkeit ein. Die ÖVP hatte sich nach Wolfgang Schüssel leider als Volkspartei, als Partei für das Volk und besonders auch von den Werten einer christlich-sozialen Partei verabschiedet.

Nur eine Folge ihrer (von Häupl und Pröll natürlich gewünschten) billigen Anbiederung  an die SPÖ und der vollständigen Werte- und Orientierungslosigkeit bei allen Themen (ja hat die ÖVP überhaupt noch eigene Themen?) war für die ÖVP das katastrophalste Wahlergebnis ihrer Geschichte bei den Gemeinderatswahlen in Wien.

Aber anstatt dann endlich in sich zu gehen und nachzudenken, was falsch läuft, ging nicht nur alles gleich weiter wie bisher. Nein es wurde schlimmer: Josef Pröll glaubt offenbar immer noch, dass er der Macher ist und sich letztlich eh alles wunschgemäss arrangieren lässt.

Mit dem Regierungsbudget für 2011 aber hat die ÖVP alles verraten, was ihr einst wichtig war und was ihr Bedeutung und Vertrauen vieler Menschen in Österreich gab: Ausgerechnet bei den Familien zu sparen, die für jeden zukunftsorientierten Menschen und erst recht für Christen die Keimzelle der Gesellschaft sind, und ohne die Österreich letztlich aussterben wird, ist für die angeblich so sozial denkende SPÖ schon schlimm genug.

Noch viel schärfer trifft mein Vorwurf aber jene Partei, die einst für Kinder, für Familien, für Zukunft gestanden ist, auch und vor allem unter Bundeskanzler Schüssel. Und ja: mit jenem Programm wurden auch Wahlen gewonnen. Warum? Weil Familien mit Kindern nun mal die Zukunft Österreichs sind. Hier zu sparen und zu kürzen ist verantwortungslos und zeugt von politischer Kurzsichtigkeit, wie ich es nirgendwo sonst so krasse sehe.

Und dass dann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auch noch die langjährige ideologische SPÖ-Forderung nach mehr Kinderabstellplätzen anstelle von mehr Geld direkt für die Familien (wie bisher) zum ÖVP-Standpunkt erklärt, schlägt dem löchrigen ÖVP-Fass vollkommen den Boden aus und vertreibt die letzten treuen Wähler aus ihren Reihen. Die Volkspartei hat das Volk verraten, ja sie hat keine Ahnung mehr, was die Menschen brauchen, wollen, ja verdienen.

Ja, wenn man als Vizekanzler selbst ein stattliches Vermögen auf Staatskosten kassiert und daher keine finanziellen Sorgen hat, dann hält man es -genauso wie in der Zeit damals vor der Französischen Revolution- nicht für möglich, dass viele andere Menschen in Österreich (vor allem Familien) jetzt schon ums finanzielle Überleben kämpfen. Solche Ignoranz wird vom Wähler garantiert bestraft. Und das ist richtig so.

Da ist es nur konsequent, wenn die Wiener Wahlverliererin Christine Marek ihren Posten als Familienstaatssekretärin verliert (hat sie sich bezüglich Familie jemals für was stark gemacht, wenigstens ausserhalb des Wiener Wahlkampfs?), aber dafür „ganz Oppositionsführerin“ im Wiener Gemeinderat wird.

Die eigentlichen Verantwortlichen für diese Orientierungslosigkeit der einstigen Volkspartei sitzen aber ganz oben. Und -wie mir scheint- dürfte selbst „Co-Königsmacher“ Erwin Pröll immer noch nicht gemerkt haben, welches Spiel der eigentliche SPÖ-Chef und Kanzler Häupl -angeblich aus Freundschaft zu ihm und für Österreich- treibt: eine Alleinherrschaft der SPÖ verbunden mit der totalen Vernichtung der ÖVP. Lange wirds ja nimmer dauern: Prölls sei Dank.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

zum Budget 2011

zum Wiener Wahlergebnis

im Vorfeld der Wien-Wahl

zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

über Freie Medien

über die österreichische Bundesregierung

über den Medienmacher Hans Dichand

über HC Strache

über SPÖ Niessl

über Helmut Zilk

über Bruno Kreisky

Dienstag, 19. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Vorläufiges Endergebnis der Wiener Gemeinderatswahl inklusive Briefwahlstimmen

Das Wiener Rathaus
Foto: © Leimgruber

Das vorläufige Endergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen inklusive Briefwahlstimmen steht fest. Dies teilte die Leiterin der Stadtwahlbehörde, Stadträtin Sandra Frauenberger am Montag Abend mit. Demnach erreichte die SPÖ 44,34 %, die FPÖ 25,77 %, die ÖVP 13,99 %, die GRÜNEN 12,64 %, das BZÖ 1,33 %, die KPÖ 1,12 %, das LIF 0,69 %, die MUT 0,07 %, die DEM 0,04 % und die SLP 0,01 %.

In Mandaten bedeutet dies SPÖ 49 (-6), FPÖ 27 (+14), ÖVP 13 (-5) und GRÜNE 11 (-3). BZÖ, KPÖ, LIF, MUT, DEM und SLP konnten keine Mandate im Wiener Gemeinderat erzielen. Das offizielle amtliche Endergebnis wird erst am 27. Oktober vorliegen, wenn der entsprechende Beschluss durch die Stadtwahlbehörde erfolgt ist.

Wahlberechtigt waren laut Stadt 1.144.510 Personen, 774.079 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 754.938 gültig und 19.141 ungültig. Die Wahlbeteiligung lag mit den insgesamt 122.865 abgegebenen Briefwahlstimmen bei 67,63 %.

Das spannende Wahlkampffinale in Wien, die Wahl, Reaktionen, Analysen und die Debatte rund um die Briefwahl bestimmten übrigens die Berichterstattung in den heimischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (08. bis 14. Oktober 2010) erreicht der Wiener Bürgermeister Michael Häupl laut dem Innsbrucker MediaWatch Institut die erste Position. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache folgt auf Rang
zwei, Staatssekretärin Christine Marek belegt den dritten Platz.

Und nicht zuletzt lässt das Wahlergebnis (viele Verlierer, ein Gewinner) Raum für Koalitionsspekulationen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (Rang eins, 1900 Nennungen) und die SPÖ können die absolute Mehrheit nicht verteidigen, bleiben aber stärkste Partei. Die FPÖ mit Heinz-Christian Strache (Rang zwei, 1642 Nennungen) legt deutlich zu und erklärt sich zum eigentlichen Sieger der Wahl. Die ÖVP mit ihrer Spitzenkandidatin Christine Marek (Rang drei, 873 Nennungen) verliert besonders stark – die Wiener Stadtpartei ist damit eine der schwächsten Landesparteien der Schwarzen.

Die Grünen mit Frontfrau Maria Vassilakou (Rang sieben, 289 Nennungen) landen knapp hinter der ÖVP und büßen ebenfalls an Stimmen ein. Das BZÖ (Spitzenkandidat Walter Sonnleitner ist nicht in den Top 30 platziert) scheitert am Einzug in den Landtag. Ob des Verlusts der Absoluten muss sich der bisher allein regierende Häupl einen Koalitionspartner suchen – eine Zusammenarbeit mit Strache lehnt Häupl ab, um die Gunst der SPÖ rittern ÖVP und die Grünen.

Die Gesichter der Spitzenkandidaten am Wahlabend sehen Sie hier.

Hier ist mein Kommentar zum Wiener Wahlergebnis.

Und hier gibts meinen Senf im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl.

Mittwoch, 13. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Wiener Gemeinderatswahl – Eindrücke in Bildern

In Wien fanden am 10.10.2010 Gemeinderats- und Landtagswahlen statt. Das vorläufige Wahlergebnis 2010 ist hier online.

Den Kommentar im Vorfeld zur Wahl finden Sie hier, der Kommentar zum Wahlergebnis ist hier abrufbar.

Bereits um 17.00 Uhr schlossen die Wahllokale am Sonntag (warum eigentlich so früh?) und anschliessend trafen sich die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien Michael Häupl (SPÖ), Christine Marek (ÖVP), HC Strache (FPÖ), Maria Vassilaku (Grüne) und Walter Sonnleitner (BZÖ) im Wahlzentrum des Wiener Rathauses um Rundfunk, Fernsehen und Presse Rede und Antwort zu stehen.

Hier sind Eindrücke in Bildern:

Achtung, alle Bilder sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht verwendet und verwertet werden:

© Elmar Leimgruber, redakteur.cc

Dienstag, 12. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Die Hoffnung stirbt zuletzt – Kommentar zum Wiener Wahlergebnis

Die SPÖ hat bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen bekommen, was sie verdient hat: eine kräftige Wahlschlappe. Sie konnte sich zwar als stimmenstärkste Partei behaupten, vor allem durch einen monatelang anhaltenden klugen psychologischen Wahlkampf, der viele Menschen in Wien arglistig getäuscht hat mit der falschen Botschaft: Wien ist die lebenswerteste Stadt, wegen der SPÖ. Aber sie hat -und da müsste eigentlich jeder überzeugte Demokrat dafür dankbar sein- die Absolute Mehrheit und damit dem Absoluten Machtanspruch, den sie unbedingt haben wollte, verfehlt. Und der Grund dafür liegt unter anderem an ihrem Anspruch auf Alleinherrschaft und der damit verbundenen Arroganz und Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber den echten Sorgen der Bürger der Stadt.

Dass die SPÖ noch immer relativ viele Stimmen erhielt, ist aber wohl auch auf eine massive Geldverschwendung im Wahlkampf (die die Wiener Bevölkerung schon bald durch neue ebenso massive Belastungspakete bezahlen wird müssen) und tragischerweise auch auf eine gezielte Unterstützung durch die einflussreichsten Medien des Landes: ORF (ob die ÖVP jetzt endlich der roten Alleinherrschaft im ORF ein Ende setzen wird? Zeit wärs!), Kronenzeitung, Heute und Österreich zurückzuführen. Und ja: das Wiener Wahlrecht gehört reformiert hin in Richtung mehr Demokratie, politischer Vielfalt und Meinungsfreiheit. Und das Wahlkartensystem gehört entweder grundlegend überarbeitet (eine Stimmabgabe nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses muss unmöglich werden!) und abgeschafft.

Bei all dem, was sich die Wiener SPÖ seit Jahren auf Kosten seiner Bürger leistet, darf es auch nicht weiter verwundern, wenn ausgerechnet der einzige (leider!) wirkliche politische Gegner (weil als einziger Bürgermeisterkandidat neben Häupl Strache auftrat), die FPÖ, der grosse Wahlsieger wurde. Machtbesessenheit und Ignoranz werden meist vom Wähler bestraft. Und ja, es gibt in Wien ein immer problematischer werdendes schwerwiegendes Integrationsproblem: Dass viele Zuwanderer, speziell aus islamischen Herkunftsländern sich nicht integrieren wollen, ist eine Tatsache. Und dass die offiziellen Zahlen der Stadt Wien vielleicht nur insofern stimmen, weil während der zu langen Wiener SPÖ-Alleinherrschaft bis vor noch nicht allzulanger Zeit fast jeder ohne die nötigen Sprachkenntnisse und ohne Integrationswillen sehr schnell die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt und auch alle Familienangehörigen problemlos ebenfalls -ohne die geringsten Voraussetzungen hierfür- ebenfalls zu Staatsbürgern wurden und damit auch Anspruch auf die Sozialleistungen inklusive Sozialwohnungen der Stadt erhielten.

Und ja: HC Strache wird von vielen Einheimischen, aber auch Zuwanderern aus der EU und aus anderen nicht islamischen Ländern als jener Politiker gesehen, der ihre Sorgen nicht nur erkennt, sondern auch ernstnimmt und thematisiert. Und daher wurde er auch bei den Wiener Gemeinderatswahlen so massiv gewählt: Nicht, weil -wie unverbesserliche Ignoranten immer wieder zu suggerieren versuchen- weil die Menschen „braun“ wären, sondern weil sie berechtigte Ängste vor Überfremdung haben und vor allem von der regierenden SPÖ, aber auch von den Grünen nicht ernst genommen werden. Und es gibt nun mal einen gravierenden Unterschied zwischen dem klassischen Einwanderungsland Österreich, in dem seit jeher Menschen aus den umliegenden Ländern Heimat suchten und auch fanden und zu jenen „neuen“ Einwanderern, die sich schon aufgrund ihrer Mentalität nicht dem abendländischen Kultur- und Menschenbild und Demokratieverständnis verpflichtet fühlen, die sich nicht als Gäste empfinden, sondern als Herren und die daher gar nicht im Geringsten daran denken, sich zu integrieren.

Friedliches Zusammenleben ist aber eben nun mal nur mit jenen Menschen möglich, die selbst auch Wert darauf legen und es auch selbst leben, aber nicht mit solchen, die sich nicht integrieren wollen und die vielleicht zudem auch noch ihre eigene Kultur dem christlich-liberalen europäischen Abendland aufzuzwingen versuchen. Die diesbezüglich mahnenden Stimmen kommen inzwischen bei weitem nicht nur aus dem so genannten rechten politischen Lager, sondern auch unter anderem aus der deutschen Sozialdemokratie (Thilo Sarazzin, SPD), aus der CSU (Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer) und selbst von der bekannten Feministin Alice Schwarzer. Dass mangelnder Integrationswille von Migranten schon jetzt aber vor allem längerfristig ein schwerwiegendes Problem für ganz Europa (und das muss auch europaweit angepackt werden) darstellt, das dringendst gelöst werden muss, sollte mittlerweile endlich auch von den Naivsten erkannt werden, aber vor allem von regierenden, also konkret Verantwortung tragenden Parteien.

HC Strache jedenfalls wird weiterhin Wahlen gewinnen, so lange die berechtigten Sorgen der Menschen von den anderen Parteien ignoriert werden und vor allem, wenn diesbezügliche Meinungsfreiheit weiterhin mit öffentlicher Ächtung bestraft wird. Kann man es einem populistischen Politiker verübeln, dass er die Sorgen, die viele Menschen haben, thematisiert und zu seinem Anliegen macht?

Neben der SPÖ hat aber auch die ÖVP bei diesen Wahlen viele Stimmen eingebüsst, was nur vielleicht auch darauf zurückzuführen ist, dass sie besonders nach der Steiermarkwahl plötzlich mit harten Migrations-Themen aufzutrumpfen versuchte, wie es uns linke Medien zu vermitteln versuchen. Viel mehr liegt die Ursache ihrer Wahlschlappe wohl eher an einer schwarzen Themenlosigkeit im Wiener Wahlkampf und vor allem an ihrem unterwürfigen Kuschelkurs der SPÖ gegenüber. Die Wiener ÖVP ist es einfach seit Jahrzehnten gewohnt, es sich in Wien bei der SPÖ bequem zu machen, sich mit ihr zu arrangieren und daher besser auch im Wahlkampf nicht zusehr anzuecken. Und dieses schäbige Verhalten wurde von den Wählen auch abgestraft. Und natürlich muss jetzt nicht nur in der Wiener ÖVP, sondern auch an der der Bundesspitze der ÖVP endlich umgedacht werden und selbst personelle Konsequenzen werden wohl folgen müssen. Die ÖVP muss von ihrem hohen Ross der Privilegien und der Teilhabe an der Macht runtersteigen und konkret auf die Menschen und ihre Probleme und Sorgen eingehen: Wirtschaftswachstum ist gut und notwendig, aber nicht auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.

Dass die Grünen trotz ihres parteiinternen Streits (und hier bin ich enttäuscht, dass die von den Grünen rausgemobbten Intellektuellen nicht mehr Stimmen erhielten) und der Überheblichkeit einiger weniger unbedingter egoistischer Machtmenschen noch relativ gut abgeschnitten haben, liegt vor allem an einem: an ihrem mit Engelsgeduld ausgestatteten Ex-Chef Alexander Van der Bellen, der -für viele Intellektuelle absolut nicht mehr nachvollziehbar- sie auch in diesem Wahlkampf unterstützt hat, obwohl sie seinen vorgeschlagenen klugen grünen Weg schon längst durch billige Machtspielchen, Mobbing und Intrigen ersetzt haben. Hätten die Grünen wirklich klug entschieden, hätten sie ihn als Bürgermeisterkandidaten für Wien aufgestellt und es wäre ein echt spannender Wahlkampf der Bürgermeisterkandidaten Häupl, Van der Bellen und Strache geworden. So aber spielte Van der Bellen offiziell im Grünen Wahlkampf keine Rolle. Und dennoch wurde er die Nummer 2 der Vorzugsstimmensieger in Wien: Er erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis der Wiener Wahl 9162 Vorzugsstimmen und liegt damit nur knapp hinter dem amtierenden Bürgermeister Michael Häupl mit 9436 Vorzugsstimmen, während die überall beworbene grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, die eine vollkommene Fehlbesetzung darstellt, nur 4083 Vorzugstimmen erhielt. FP-Chef Strache erhielt übrigens 8431, die Wiener VP-Chefin Christine Marek 2554 Stimmen.

Dass das BZÖ zwar Stimmen dazugewinnen konnte, aber kein Mandat im Wiener Gemeinderat erhielt, ist ein Verlust für die Demokratie und Vielfalt, vertrat es doch äusserst bürgerliche Themen, die im Wahlkampf aber wohl nicht auffielen. Das lag sicher weniger am durchaus sympathischen Spitzenkandidaten Walter Sonnleitner, sondern daran, dass diese Partei weder das Budget für einen weithin sichtbaren Wahlkampf, als auch kein wirklich starkes Profil an der Spitze (mehr) hat. Will das BZÖ nach den nächsten Nationalratswahlen weiterhin im Parlament vertreten sein, braucht es wohl wieder kantige Politiker mit Profil wie ehemals Peter Westenthaler oder Ewald Stadler.

Nun bleibt aber die Frage, wie es weitergehn soll in Wien: Der linke Flügel der SPÖ, massiv unterstützt vom ORF und anderen linksorientierten Medien fordert nun lautstark eine Koalition mit den Grünen. Häupl selbst, „Macher“ der grossen Koalition auf Bundesebene, tendiert sicher auch in Wien eher zu einer Koalition mit der äusserst bescheidenen, devoten und willigen ÖVP.

Kommt es zur Koalition mit den Grünen (sofern dies von der grünen Basis nach den Koalitionsverhandlungen überhaupt noch erwünscht ist), könnten eventuell die Öffentlichen Verkehrsmittel noch stärker subventioniert werden zugunsten von günstigeren Jahreskarten, was wohl das einzig Positive in dieser Koalition wäre. Die Wiener Regierung würde insgesamt einen äusserst gefährlichen Linksruck vollziehen und die brennenden Themen der Stadt wie Wirtschaftswachstum und Integration würden nicht nur boykottiert, sondern (schon mangels Finanzierbarkeit) zu einer massiven Verschlechterung der Lebensqualität in Wien führen, die längerfristig zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen könnte.

Kommt es hingegen zur Koalition mit der ÖVP, bleibt Wien als Wirtschaftstandort wichtig, was auch einen weiteren gewissen Wohlstand und damit Frieden innerhalb der Stadt garantiert. Nur muss die Wiener ÖVP sich hier endlich ein eigenes starkes Profil zulegen und ich plädiere dafür, dass die starke ÖVP-Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, Ursula Stenzel, Vizebürgermeisterin wird und ihrer Forderung nach Stärkung der Autonomie der einzelnen Wiener Bezirke Vorschub leistet und überhaupt für mehr Lebensqualität in der Stadt sorgt.

Kommt es aber zur Koalition der SPÖ mit der ÖVP (nicht mit Stenzel an der Spitze) ist leider zu befürchten, dass der devote Kuschelkurs der ÖVP fortgesetzt wird und sich Häupl sich ihrer bedienen wird, um längst fällige „rechte“ Reformen durchzusetzen, die er im eigenen Namen beziehungsweise im Namen der SPÖ nicht durchführen kann, wo er aber anschliessend die ÖVP als einen billigen „Schuldigen“ präsentieren kann. Hier muss die ÖVP sehr darauf achten, sich nicht für unpopuläre Reformen instrumentalisieren zu lassen und dann auch noch die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.

Wie auch immer die Koaltionsverhandlungen in Wien enden werden: Ich hoffe auf positive und bessere Weichenstellungen für Wien und seine Bevölkerung, aber auch für ganz Österreich. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt…

Und hier ist mein Kommentar im Vorfeld der Wiener Wahl nachzulesen.

Montag, 21. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Justizministerin: Auch Scheidungs-Kinder haben Recht auf beide Eltern (Info und Kommentar)

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner
Foto: Curt Themessl (obs)

Mit klaren Worten hat die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) im Vorfeld der parlamentarischen Enquete zu familienrechtlichen Fragen Stellung bezogen: Man müsse sich mal die Mühe machen, das Thema aus Sicht des Kindes zu beurteilen: Hier komme die automatische Fortführung der gemeinsamen Obsorge nach einer Scheidung der Beibehaltung eines natürlichen Zustandes gleich.

„Nicht die Mutter oder der Vater haben ein Recht auf ihr Kind, sondern das Kind hat ein natürliches Recht auf beide Elternteile,“ betonte Bandion-Ortner. Natürlich sei bei – physischer oder psychischer – Gefährdung des Kindes die gemeinsame Obsorge zu beenden, aber es störe sie, „dass in der Frage der gemeinsamen Obsorge nach einer Scheidung immer von Zwang die Rede ist,“ erläuterte die Ministerin ihren Standpunkt.

Es könne kein Zufall sein, „dass die Berufsgruppe der Familienrichter, die tagtäglich mit dieser Thematik beschäftigt ist, die automatische gemeinsame Obsorge als sinnvoll bezeichnet.“ Unterschiedliche Studien belegten zudem, dass die gemeinsame Obsorge bei den betroffenen Elternteilen eine hohe Zufriedenheitsrate mit sich bringt: Und auch der von Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) kürzlich präsentierte Familienbericht halte dies eindeutig fest, so Bandion-Ortner.

Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) hat bereits angekündigt, den Vorschlag der Justizministerin, eine automatische gemeinsame Obsorge bei Scheidungskindern einzuführen, zu unterstützen. Dies wäre eine Erleichterung für alle, so der KFÖ.

Die Parlamentarische Enquete mit dem Titel „Konflikten konstruktiv begegnen – Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht (Obsorge und Unterhalt)“ ist für Donnerstag, den 24. Juni 2010, in der Zeit von 9.00 bis 17.30 anberaumt. Organisatorisch wird sich die Diskussion in drei Themenbereiche gliedern: Obsorgeregelungen und elterliche Verantwortung für eheliche Kinder nach der Scheidung sowie für uneheliche Kinder; Besuchsrechts- und Obsorgeverfahren – Rahmenbedingungen für familienrechtliche Verfahren (Maßnahmen zur Deeskalation in familienrechtlichen Verfahren, Möglichkeiten zur Beschleunigung insbesondere von Obsorge- und Besuchsverfahren); Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussrechts. Die Enquete ist für Medienvertreter und die Öffentlichkeit zugänglich. Ein entsprechender Antrag aller fünf Parlamentsparteien passierte kürzlich einstimmig den Hauptausschuss des Parlaments.

In Zeiten, in denen die Rechte von Frauen -vielfach zu Recht- eingefordert werden, ist es Zeit, auch das Recht der Kinder auf beide Eltern zu unterstreichen. Die aktuelle Initiative von Justizministerin Bandion-Ortner ist daher -als erster Schritt in die richtige Richtung- sehr zu begrüssen. Wünschenswert wäre allerdings auch, -und dies allen möglichen Puh-Rufen zum Trotz- dass das Scheidungsrecht grundsätzlich einer Generalreform unterzogen wird: In Zeiten der eingeforderten Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau muss endlich auch die Rolle des Mannes aufgewertet werden: es ist unerträglich und unzumutbar, dass nach geltender Praxis ein geschiedener Mann von seiner Ex meist zwar finanziell voll abgesahnt wird wird, aber andererseits leider zu oft zum Bettler degradiert wird, ganz auf deren Wohlwollen angewiesen ist oder gar vor Gericht gehen muss, wenn er sich um (auch) sein Kind kümmern möchte. Hier muss sich -zugunsten der Väter und zugleich auch der Kinder- dringend was ändern.