Mit ‘BZÖ’ getaggte Artikel

Donnerstag, 1. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Stöger: Rauchverbot gilt auch bei Zeltfesten (+Kommentar)

Nichtraucherschutzdiskussion: (v.l.n.r.) Hansjörg Daritz, Alois Stöger, Klaus Webhofer, Eva Rossmann, Heinz Kammerer
Foto: © Leimgruber

Das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens muss sich von Jugend an durch Prävention ändern. Darin waren sich gestern abend die Teilnehmer einer hochkarätigen Diskussionsrunde im Rahmen der Ö1-Sendung “Im Klartext” einig. Auch ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum hielt man für die vernünftigste Lösung. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) darauf angesprochen meinte dazu, dass er persönlich das genauso sehe, dass ein generelles Rauchverbot aber “nicht mehrheitsfähig” sei. Und daher gebe es eben das aktuelle Tabakgesetz, das den “einzig möglichen Kompromiss” darstelle.

Das gesundheitspolitische Ziel laute aber trotzdem: “nicht mehr rauchen”: “Nichtrauchen soll Normalität werden,” sagte der Minister und wies daraufhin, dass das Tabakgesetz selbstverständlich auch für Volksfeste und in Zelten gelte: in unabgeteilten Zelten dürfe nicht mehr geraucht werden, so der Gesundheitsminister.

Heinz Kammerer will Tabakgesetz kippen
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Dieses Gesetz schütze weder die Nichtraucher, noch sei es verfassungskonform. Er werde dieses Gesetz daher zum Kippen bringen, kündigte indes Heinz Kammerer, Gründer von Wein & Co an. Er sei für ein generelles Rauchverbot, aber die aktuelle “Stinke”-Kampagne des Gesundheitsministers halte er für menschenverachtend. Diese Aktion sei sofort einzustellen, sonst werde ihm bei den nächsten Wahlen die Rechnung der Raucher präsentiert werden, sagte Kammerer.

Dieser Einschätzung schloss sich auch Eva Rossmann, Autorin und Köchin und selbst Teilzeitraucherin an. Rossmann widersprach als Juristin auch dem Gesundheitsminister, als dieser betonte, dass das Gesetz ganz einfach und eindeutig sei. Und schon debattierten die beiden darüber, welcher nun der Hauptraum in einem Lokal sei, der laut Gesetz rauchfrei bleiben müsse: der grösste Raum, wie per Gesetz eigentlich vorgesehen oder jener Raum, in dem ausgeschenkt werde. Sie arbeite zwar in einem Lokal, in dem die Räumlichkeiten für Nichtraucher und Raucher räumlich optimal getrennt seien und mehr Leute reservierten für den Nichtraucherbereich, aber auch sie finde das aktuelle Gesetz “absurd”, auch weil es 4 von 5 Lokalen nicht betreffe, und sie halte daher “völliges Rauchverbot am sinnvollsten”, so Rossmann.

Südtirols HGV-Direktor Hansjörg Daritz im Gespräch mit dem österreichischen Gesundheitsminister Alois Stöger
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Er wolle beruhigen, es sei alles nicht so schlimm, und Südtirol sei ausnahmesweise Österreich mal fünf Jahre voraus, erklärte Hansjörg Daritz, Direktor des Südtiroler Hotelier- und Gastwirteverbandes (HGV): Zumindest im Norden Italiens und in Südtirol klappe das seit fünf Jahren geltende generelle Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen recht gut, und lediglich Pups und Diskotheken hätten anfänglich stärkere Einbußen zu verzeichnen gehabt. Das Gesetz habe zwar für ein verändertes Bewusstsein, was die Rücksichtnahme betrifft, geführt, aber trotzdem sei die Zahl der Raucher nicht zurückgegangen. “Repressionen bringen nichts,” die Diskussion laufe auf falscher Ebene ab, ergänzte Daritz, der selbst auch Raucher ist.

Die von Klaus Webhofer geleitete Diskussion “Im Klartext” wurde von Ö1 live übertragen und von TW1 aufgezeichnet. Die Ausstrahlungen im Fernsehen auf ORF TW1 finden heute um 12.05 Uhr und um 22.45 Uhr statt.

Ich erwarte ich mir von Gesundheitsminister Stöger, dass er nicht nur sagt, dass er ein generelles Rauchverbot will, sondern dass er dies auch entgegen allen Gegenstimmen (aus der SPÖ, der ÖVP, dem BZÖ, der FPÖ) unbedingt umsetzen will und wird. Das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz ist nämlich, auch was die erzwungenen Umbauarbeiten in der Gastronomie betrifft, tatsächlich absurd.

Wenn die meisten Lokale, nämlich die, welche kleiner als 50 m2 sind, selbst entscheiden können, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sein wollen, dann kann man damit das angebliche Zeil des Gesundheitsministers, die Nichtraucher schützen zu wollen, nicht erreichen. Zudem wird eine Schlacht zwischen Nichtraucher- und Raucherlokalen beginnen, wobei vermutlich die Raucherlokale besonders dafür werben werden, dass man bei ihnen noch rauchen darf und bei anderen nicht.

Und was auf jedem Fall wichtig ist: Rücksicht. Und zwar der Raucher auf die Nichtraucher. So wie es bis jetzt vielfach praktiziert wird, gehts meines Erachtens nicht: Man setzt sich in ein Restaurant, achtet eigens darauf, dass man einen Tisch findet, wo in dessen Umgebung niemand raucht, beginnt dann gerade sein Essen zu geniessen und am Nachbartisch, wo man bereits zu Ende gegessen hat und gerade der Kaffee serviert wurde, rauchen plötzlich drei und verderben einen nicht nur den Appetit, sondern auch die Gesundheit. Und nein: Als Nichtraucher muss ich nicht Rücksicht darauf nehmen, dass wer durch sein Rauchen meine Gesundheit gefährden will.

Eine Kriminalisierung der Raucher ist hingegen auch der falsche Weg, zumal sogar viele von ihnen selbst unter ihrer Sucht leiden. Stehtische im Freien vor den Lokalen, wie das auch in Südtirol praktiziert wird (was übrigens auch im Winter genützt wird), sind eine sinnvolle Idee, um jenen, die dennoch rauchen wollen oder gar “müssen”, nicht ihr eigenes Leben zu verbieten. Es geht wirklich nicht darum, jemanden das Recht zu rauchen abzusprechen, aber dieses Recht gilt nur, wenn er niemanden anderen gefährdet damit, wenn er also nicht in Anwesenden von anderen, vor allem nicht in Innenräumen raucht.

Die derzeitige Lösung diskriminiert tatsächlich Nichtraucherlokale: “Wenn ich bei dir nicht rauchen kann, komme ich nicht mehr zu dir”. Die einzig sinnvolle Lösung im Sinne aller ist daher ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, wie dies beispielsweise in Italien der Fall ist: Wenn man in keinem Lokal mehr rauchen darf, dann zwingt man die Gäste nicht dazu, sich auszuwählen, ob sie in ein Raucher- oder Nichtraucherlokal wollen, sondern man entscheidet sich für rauchfrei. Und das ist sehr gut so. Und vielleicht werden dann auch einige Raucher, die schon lange damit aufhören wollten, wenn sie dann nicht mehr von Rauchenden umgeben ist, die Kraft finden, diesen Entschluss zum Wohle ihrer Gesundheit auch in die Tat umsetzen.

Montag, 31. Mai 2010, von Elmar Leimgruber

HC Strache hat Recht!

Der Blauen-Chef HC Strache hat Recht: Der Ausgang der Landtagswahlen im Burgenland hat dies eindrucksvoll bewiesen. Ok, die dort regierende SPÖ hat zwar aller Voraussicht nach nicht die absolute Mehrheit. Aber wenn laut Umfragen das Thema Sicherheit massgeblich dafür verantwortlich war, wie die Menschen dort wählten und wenn ein Landeshauptmann mit seiner Partei, der SPÖ, der mit Volksbefragungen und mit Rückendeckung durch die ach so soziale Mutterpartei mit Bundeskanzler Faymann die Errichtung eines Flüchtlingserstaufnahmezentrums verhinderte, knapp die Hälfte aller Wählerstimmen bekommt, dann bedeutet das klar gesagt:

Populismus lohnt sich, weil es vom Wähler honoriert wird, vor allem, wenn es um die Themen Sicherheit, Ausländer und Flüchtlinge (!) geht. Also hat HC Strache vollkommen Recht, wenn er in Wien schon seit Jahren und jetzt mehr denn zuvor genau auf diese Themen setzt.

Ich muss es nochmal schreiben, so unglaublich erscheint mir das: Populismus lohnt sich. In Burgenland hat dieser den dort die selben Ziele vertretenden Parteien SPÖ und FPÖ gemeinsam knapp 58 Prozent der Stimmen gebracht. Und die Grünen,die als einzige die Menschlichkeit in den Vordergrund ihres Wahlkampfes stellten, müssen darum zittern, ob sie überhaupt wieder in den Landtag einziehen werden.

Ich bin ja echt gespannt, ob durch das burgenländische Wahlergebnis ermutigt auch Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl plötzlich einen Anti-Flüchtlinge- und -Ausländerwahlkampf führen wird. An sich erwarte ich mir zwar von den Wienern mehr Reife und Kritikfähigkeit, aber wer weiss: vielleicht würde Populismus ja auch vom Wahlvolk in Wien reichlich belohnt werden und dann könnten sich (sofern Grüne, BZÖ und ÖVP weiterhin so farblos dahinvegetieren) SPÖ und FPÖ auch hier -wienerisch ausgedrückt- “auf a Packl hauen”, also nach einem gemeinsamen Wahlkampf dann auch gemeinsam regieren.

Montag, 22. Februar 2010, von Elmar Leimgruber

Eberauer Volksbefragung: SPÖ-Hasstiraden vernichten die Mitmenschlichkeit

Traurig, aber wahr: Obwohl vor allem durch die im Burgenland regierende SPÖ angeheizte Stimmung ein negatives Volksbefragungs-Ergebnis zum Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum in Eberau leider zu erwarten war: Dass über 90 Prozent der Wähler willige Opfer dieser Hetzjagd wurden und mit nein stimmten, schockiert mich und muss zu denken geben.

Diese Volksbefragung hätte niemals stattfinden dürfen. Denn wie ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger schon vor Wochen zu diesem Thema treffend in der ZIB sagte: Eine Mehrheit darf niemals über das Schicksal einer Minderheit abstimmen.

Und nein, das Ergebnis ist kein Denkzettel an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für ihr unkluges Vorgehen, wie es manche gerne interpretieren: Das ist ein Denkzettel gegen Mitmenschlichkeit und Solidarität, losgetreten und zelebriert von jener Partei, die sich sonst immer mit schönen mitmenschlichen Worten schmückt und die allen anderen Fremdenhass unterstellt: Hier haben die SPÖ Burgenland, ihr Landeshauptmann Niessl und ihr Bundeskanzler Faymann gezeigt, dass es rechts der FPÖ noch Platz für sie gibt. Und der Erfolg der Volksbefragung gibt ihnen recht. Ja so gewinnt man, und so hofft man wohl, auch Landtagswahlen, die heuer ja bekanntlich im Burgenland stattfinden.

Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention ist Österreich zur Versorgung von verfolgten Menschen verpflichtet, reagierte die Innenministerin. Und so ist es auch. Und selbst wenn es nicht verpflichtend wäre, wäre es richtig:

Es gibt Menschen, denen es ums reine Überleben geht und die daher aus Kriegsgebieten flüchten. Und s gibt Staaten, in denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder aus politischen Gründen verfolgt werden. Und als eigentlich wohlhabendes Land darf man sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Sondern es ist eine Frage der Solidarität und der Menschlichkeit, dass man solchen Menschen Asyl gewährt.

Wenn Bundeskanzler Faymann vor einigen Tagen schon öffentlich meinte, dass man Asylwerber nicht einfach grundsätzlich einsperren und damit kriminalisieren könne (um dies einige Zeit später doch wieder zu relativieren), wie konnte er dann (ausser aus populistischen Gründen) hinter seinem polemischen Genossen Landeshauptmann Niessl stehen, der seit Wochen gegen Flüchtlinge in “seinem” Burgenland hetzt?

Denn und das sei betont: Es ging in Eberau nie um die Errichtung einer Einwanderersiedlung, sondern um einen vorübergehenden Aufenthaltsort für Flüchtlinge, in dem ihr Status geklärt ist. Und anschliessend übersiedeln die anerkannten Flüchtlinge in andere Unterkünfte und die restlichen Asylwerber werden abgeschoben.

Da Österreich aber laut EU-weiten Statistiken bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus im Spitzenfeld liegt, sagt dies wohl aus, dass die meisten der Asylwerber in Österreich auch “echte” Flüchtlinge sind.

Nach diesem Volksbefragungsergebnis gibt es nun zwei Möglichkeiten: “Das Burgenland kann zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren – oder die Stimmung gegen AsylwerberInnen wird bewusst weiter angeheizt. Die jüngsten Aussagen Niessls zeigen leider, dass er genau das mit der Volksbefragung im gesamten Südburgenland im Sinne hat”, sagte Michel Reimon, Spitzenkandidat der Grünen bei den burgenländischen Landtagswahlen.

Und traurig, aber wahr: Reimon befürchtet zu Recht: Niessl reicht dieses Ergebnis nicht. Damit die aufgeheizte Stimmung ja (bis zu den Landtagswahlen) so bleibt, wie sie ist, werden trotz dieses Ergebnisses weitere Volksbefragungen durchgeführt. Dass FPÖ und BZÖ zusätzlich mobilisieren werden, ist klar: Niessl arbeitet hier ja auf deren Niveau und Terrain.

Und Innenministerin Fekter, die gleich nach der Eberauer Volksbefragung bekanntgab, dass dort aufgrund des Ergebnisses nun doch nicht gebaut wird, musste klein beigeben, wohl auch, um ihrer schwächelnden burgenländischen ÖVP, die ebenfalls Landtagswahlen zu bestreiten hat, nicht zu sehr in die Quere zu kommen.

Da also der Landtagswahlkampf im Burgenland der grosse Hintergrund für solche Menschenverachtung sein dürften, würde es mich allerdings nicht wundern, wenn bei den Wahlen selbst dann nicht die Niessls gewinnen werden, sondern jene Parteien, die durch populistischen Wahlkampf über Jahre hindurch gewachsen sind.

Und letztlich wollen die Menschen einen Landeshauptmann, der nicht polemisiert und hetzt, sondern für das Land arbeitet: Die ÖVP im Burgenland wäre gut beraten, sich als DIE konstruktive Alternative zur SPÖ zu positionieren und endlich echte Zukunftshemen und Perspektiven aufzuzeigen: Sonst könnte vielleicht gerade sie als die ganz grosse Wahlverliererin aussteigen.

Weitere Meldungen und Kommentare zu diesem Thema:

- Faymanns Sonntagsrede

- “Österreich” hetzt gegen Flüchtlinge

- Die SPÖ und die unwiderstehliche Macht des Populismus

- Die stählerne Maria Theresia und die Genossen

Dienstag, 5. Januar 2010, von Elmar Leimgruber

Die SPÖ und die unwiderstehliche Versuchung des Populismus

Schon unlängst hatte ich über das von Innenministerin Fekter geplante Flüchtlingserstaufnahmezentrum in Eberau (Südburgenland) berichtet. Nun hat sich, wie ich schon in meinem Beitrag vom 22. Dezember befürchtete, die politische Konfrontation -natürlich aufgrund der dortigen Landtagswahlen im heurigen Jahr- drastisch verschärft:

Burgenlands Landeshauptmann Niessl (SPÖ)
Foto: burgenland.at

Gestern, Montag hat ausgerechnet SPÖ-Landeshauptmann Niessl, dessen Partei sonst immer der FPÖ vorwirft, gegen Ausländer zu hetzen, seine Bevölkerung darauf eingeschworen, bei seiner geplanten Volksabstimmung ja gegen dieses Zentrum zu stimmen. Ist ja echt amüsant zu sehen, wie hier SPÖ, FPÖ und BZÖ gemeinsam gegen Flüchtlinge mobilisieren. Und wie auf der anderen Seite die ÖVP die einzige Partei ist, die hier nicht populistisch agiert.

Ich gebe zu: die Situation ist verfahren: Ok, die Innenministerin hat autoritär und im Alleingang gehandelt und sie geht notfalls mit ihrem Vorhaben auch bis zum Höchstgericht. Und ok: im Burgenland finden Landtagswahlen statt. Und ja ok: Nachdem derzeit Kärnten sowieso der Rammbock der Nation ist, schlägt SPÖ-Chef Fayman natürlich Kärnten als Standort für ein solches Erstaufnahmezentrum vor, und schon ist das Thema für die SPÖ verdrängt und verschoben. Wäre da nicht auch noch Verteidigungsminister Darabos (auch SPÖ), der zwar ebenfalls das Koalitionsabkommen unterschrieben hat, in dem diesbezüglich steht, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum “im Süden” errichtet werden soll, der aber jetzt vorschlägt, die betroffenen 300 Flüchtlinge könnten ja “mit gutem Willen aller” auch auf die bestehenden Zentren aufgeteilt werden.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat übrigens indes die politisch Verantwortlichen in Österreich dazu aufgerufen, in der Diskussion um die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylwerber in Eberau zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Die öffentliche Polemik der letzten Tage sei “unvereinbar” mit der Asyltradition Österreichs, erklärte heute der UNHCR-Vertreter für Österreich und Deutschland, Michael Lindenbauer.

Einerseits ärgere ich mich, andererseits finde ich dieses Polit-Theater einfach nur lächerlich:

FPÖ und BZÖ vertreten ja ihren klassischen Anti-Ausländer-Standpunkt, was natürlich keine Überraschung ist: dafür werden sie auch gewählt. Dasselbe betrifft die Grünen, die von ihrer Wählerschaft auch dafür gewählt werden, dass sie einen sehr ausländerfreundlichen Standpunkt haben. Alle diese drei Parteien profitieren also von der derzeitigen Diskussion und stecken daher mitten im burgenländischen Wahlkampf. Die ÖVP kann mit ihrem Standpunkt derzeit im Prinzip eigentlich im Burgenland nur verlieren; es ist also mutig und antipopulistisch, was Fekter und ihre Partei die ÖVP derzeit praktizieren. Bei der SPÖ geht es bei dieser und bei der Wiener Landtagswahl (die ebenfalls heuer stattfindet) aber um Alles: Sie haben seit Jahren bei allen entscheidenden Wahlen drastisch verloren und im Burgenland und in Wien geht es nun darum, diesen Abwärtstrend nicht fortzusetzen.

Darum geht es beim Koalitionsstreit derzeit also eigentlich: darum, dass die SPÖ im Burgenland um jeden Preis an der Macht bleibt, was im Prinzip nix Neues ist bei der SPÖ: Um bei den letzten Nationalratswahlen nicht noch schlechter abzuschneiden, entschied man sich bei den Genossen plötzlich für einen EU-kritischen Kurs. Und jetzt initiiert die SPÖ im Burgenland nicht nur einen Anti-Ausländer-, sondern auch noch einen Antiflüchtlings-Wahlkampf: Also ich muss schon sagen: von sozialdemokratischen Idealen ist da nicht mehr viel übriggeblieben. Aber vielleicht ist die SPÖ ja glücklich, nach den Landtagswahlen mit -nach meiner Einschätzung- ziemlichen Stimmverlusten dann eine Koalition mit ihren derzeitigen Gesinnungsgenossen FPÖ und BZÖ eingehen zu müssen.

Donnerstag, 17. Dezember 2009, von Elmar Leimgruber

Die blau-orange Allianz

Die FPÖ und das Kärntner BZÖ haben sich zusammengeschlossen.

Nur kurzfristig wird es beiden kaum was bringen: weder löst es die derzeitige Bankenkrise der Orangen in Kärnten noch kommt Strache damit seinem politischen Ziel, Wiener Bürgermeister zu werden, näher…

Sonntag, 30. März 2008, von Elmar Leimgruber

Endlich: SPÖ für generelles Rauchverbot in Lokalen

Die Unentschlossenheit der österreichischen Politiker in punkto Raucherschutz nervt mich schon seit Jahren sehr. Immerhin gibt es nicht einmal in DEM ehemaligen Raucherland Italien Probleme und auch keine Gewinneinbußen für Lokale seit der Einführung eines generellen Rauchverbots in Gastronomie und Kaffee-Stehbars.
Dass die SPÖ jetzt diesen Raucherschutz fordert, finde ich höchst an der Zeit und ich erwarte mir von der ÖVP, dass sie ihren Zick-Zack-Kurs in dieser Frage genauso überdenkt und sich ebenfalls für die Volksgesundheit entscheidet.
Und was die SPÖ betrifft, hoffe ich, dass sie nicht dieses wichtige Thema deswegen thematisiert, weil sie mit Neuwahlen rechnet und damit punkten möchte. Und von beiden Regierungsparteien erwarte ich mir -auch weil dies von der EU vorgeschrieben wird- ein Nichtraucher-Schutzgesetz, das das Rauchen in allen Gastlokalen verbietet.
Und FPÖ und BZÖ, die sich gegen “Raucherhetze” starkmachen, irren sich gewaltig, wenn sie denken, dass ihre Solidarität mit Rauchern ihnen Wählerstimmen oder Sympathien einbringen wird, wo selbst ein Kettenraucher wie Grünenchef Alexander Van Der Bellen für einen gesetzlichen Raucherschutz eintritt.

Montag, 21. August 2006, von Elmar Leimgruber

SOS ORF: Jetzt erst recht?

Die ORF-Verantwortlichen haben gewählt: den bisherigen Kaufmännischen Direktor Alexander Wrabetz zum künftigen Generaldirektor des ORF und damit zum Nachfolger von Monika Lindner. Mich erstaunt vor allem eines: die ansonsten seltene politische Allianz für den SPÖ-nahen Wrabetz von SPÖ, Grünen, BZÖ und FPÖ. Ob das jetzt ein unabhängiger ORF wird, den SOS ORF forderte?

Ich zweifle sehr daran. Zum einen freuen sich über den Wechsel an der ORF-Spitze vor allem jene Parteienvertreter, die jetzt hoffen, im Nationalratswahlkampf genügend Berichterstattung im wichtigsten Medium des Landes zu finden, allem voran die SPÖ und die Grünen, jedoch auch die FPÖ. “Königsmacher” im Umsturz jedoch wurde BZÖ-Chef Peter Westenthaler. Und wie sich schon kurz nach der Wahl des ORF-Generals zeigte, nicht ohne Gegenleistung zu erwarten. Und Verlierer dieser Wahl bleibt die ÖVP.

Ich bin für einen tatsächlich unabhängigen ORF (von Politik, Wirtschaft, Verbänden, Sozialpartnern, von wem auch immer), und zwar egal, woher der Einfuss auch immer kommen mag. Aber so lange politische Parteien maßgeblich darüber entscheiden können, wer dieses Unternehmen führt, so lange wird es auch niemals einen wirklich unabhängigen ORF geben.

Bei dieser Wahl des Generals kommt man jedoch in Versuchung zu glauben, es ging keinesfalls um Unabhängigkeit, sondern nur darum, den Kanzler- und ÖVP-Einfluss aus dem ORF zu verdrängen und dafür alle anderen politischen Kräfte in den ORF hineinzudrücken.

Schade wärs. Denn dann müsste es nun heissen: SOS ORF: jetzt erst recht!