Mit ‘Bruttoinlandsprodukt (BIP)’ getaggte Artikel

Freitag, 12. April 2013, von Elmar Leimgruber

UNICEF-Studie: Kinderförderung und Lebenszufriedenheit stimmen nicht immer überein

Die aktive Förderung von Kindern führt nicht automatisch auch zu einer höheren Lebenszufriedenheit der Betroffenen selbst: Die dritte internationale UNICEF-Vergleichsstudie zur Lage der Kinder in Industrieländern (UNICEF-Report Card 11) zeigt für Deutschland deutliche Verbesserungen in wichtigen Bereichen auf. Insgesamt liegt Deutschland auf Platz sechs der Industrienationen, wenn es darum geht, eine gute Lebensumwelt für die junge Generation zu schaffen.

Die Niederlande sowie Finnland, Island, Norwegen und Schweden nehmen in der Gesamtbewertung die obersten Plätze ein. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien hingegen sind in der unteren Hälfte der Tabelle zu finden. Österreich belegt in diesem Ranking Platz 18, die Schweiz Platz 8.

Der UNICEF-Bericht stellt die Erfolge von 29 Industriestaaten bezüglich des Wohlergehens von Kindern im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts dar. Der Report zeigt, dass Kinderarmut nicht unvermeidbar sondern durch politische Maßnahmen beeinflussbar ist. Der Report ergibt auch, dass manche Länder beim Schutz von gefährdeten Kindern besser abschneiden als andere. Die vollständige Studie ist hier (in englischer Sprache) abrufbar.

 

Im Gegensatz zu positiven Entwicklungen auf Feldern wie Bildung und Risikoverhalten steht allerdings die subjektive Sicht der Jugendlichen in Deutschland auf ihre Lebenssituation. Bei der Selbsteinschätzung der Lebenszufriedenheit von Mädchen und Jungen fällt Deutschland auf Platz 22 von insgesamt 29 untersuchten Ländern. Diese Kluft hat sich in den vergangenen Jahren verbreitert und ist jetzt größer als in jedem anderen Industrieland.

Zwischen dem pro Kopf Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dem Wohlbefinden der Kinder findet der Bericht keinen engen Zusammenhang. So besetzt z.B. Slowenien in der Gesamtwertung einen höheren Platz als Kanada, die Tschechische Republik einen höheren Platz als Österreich und Portugal einen höheren Platz als die USA. Weiters ergibt der Bericht, dass die Länder Zentral- und Osteuropas die Kluft zu etablierten Industrienationen mittlerweile verringern bzw. schließen.

Erstplatziert im internationalen Vergleich sind wiederum – wie schon in beiden vorherigen Studien – die Niederlande: Das Land schneidet in allen fünf Dimensionen des kindlichen Wohlbefindens am besten ab – und diese gute Situation spiegelt sich dort auch in der Selbsteinschätzung von Kindern und Jugendlichen. Auch die skandinavischen Länder Norwegen, Island, Finnland und Schweden schneiden im Durchschnitt der fünf Dimensionen besser als Deutschland ab.

Am größten ist der Abstand zwischen der Einschätzung der eigenen Lebenszufriedenheit und den äußeren Bedingungen für Kinder in Griechenland, das auf der zweiten Skala um 20 Plätze nach oben springt. Auch in Spanien (plus 16) und Estland (plus 14) geben Kinder für ihre Lebenszufriedenheit deutlich höhere Werte an, als das Land nach den Bewertungen der übrigen Dimensionen kindlichen Wohlbefindens erreicht. Hinter Deutschland beträgt diese Differenz in Luxemburg minus zehn Plätze (von sieben auf 17), Kanada fällt von Platz 17 auf Platz 24. Auch Polen verschlechtert sich um sieben Ränge und sinkt bei der Lebenszufriedenheit von Platz 21 auf den vorletzten Rang.

In keinem der anderen 28 Länder hat sich der Anteil der Jugendlichen, die rauchen, in den vergangen Jahren so deutlich reduziert wie in Deutschland. Mädchen und Jungen hierzulande konsumieren auch Alkohol und Cannabis deutlich seltener. Die früher bereits niedrige Zahl von Teenagerschwangerschaften ist noch weiter gesunken. Vorbildlich ist zudem die besonders niedrige Gewaltbereitschaft. In Kontrast hierzu steht die eher negative Selbsteinschätzung vieler Heranwachsender. Deutsche Kinder sind zudem deutlich häufiger übergewichtig als früher.

Auch insgesamt gibts es diesbezüglich Positives zu berichten: In der Gruppe der 11- bis 15-Jährigen gaben nur acht Prozent an, mindestens einmal pro Woche Zigaretten zu rauchen (Österreich: knapp 12%); nur 15 Prozent gaben an, mindestens zweimal in ihrem Leben betrunken gewesen zu sein (Ö: knapp 15%); 99 Prozent der Mädchen werden nicht im Teenageralter schwanger; und zwei Drittel sind keine Opfer von Bullying (Ö: 60%) und sind nicht in Schlägereien involviert (Ö: über 60%). Hinsichtlich sportlicher Betätigung sieht es hingegen schlechter aus: USA und Irland sind die einzigen Länder, wo mehr als 25 Prozent der Kinder angeben, mindestens eine Stunde am Tag körperlich aktiv zu sein, in Österreich sind es allerdings knapp 25 Prozent!

Die neue Vergleichsstudie des UNICEF-Forschungsinstituts Innocenti knüpft an die umfassenden UNICEF-Studien von 2007 und 2010 an, in denen die Lage der Kinder in Industrieländern anhand von sechs Dimensionen verglichen wurde. Grundlage der Analyse sind die neuesten erhältlichen Daten von Eurostat, OECD, PISA, Weltgesundheitsorganisation und Weltbank. Sie beziehen sich auf die Jahre 2009/2010 – durch die Notwendigkeit, verschiedenste nationale Datenerhebungen international vergleichbar aufzubereiten, ergibt sich eine zeitliche Verzögerung von zwei bis drei Jahren. Die Auswirkungen der Finanzkrise bilden die Daten daher nur ansatzweise ab.

Aus den Ergebnissen der Studie zieht UNICEF folgende Schlussfolgerungen:

  • Kampf gegen Kinderarmut gezielt verstärken
    Der Mittelplatz im internationalen Ranking darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es innerhalb Deutschlands große Unterschiede bei der relativen Kinderarmut gibt. Mit einer nationalen Agenda gegen Kinderarmut muss die Politik ihre Anstrengungen verstärken, gezielt die wirtschaftlich schwächsten Familien zu unterstützen – und das sind in Deutschland vor allem die Alleinerziehenden.
  • Kindergesundheit fördern
    Die Vergleichsstudie zeigt, dass man Übergewicht bei Kindern erfolgreich entgegenwirken kann. In Belgien, Frankreich, Spanien und Großbritannien sank der Anteil übergewichtiger Jugendlicher zum Teil deutlich. Deutschland hat diese Trendwende noch nicht geschafft. Sport und Bewegung sowie ausgewogene Ernährung müssen hierzulande einen höheren Stellenwert erhalten. Kindergärten und Schulen sollten dem gesundheitsorientierten Sportunterricht sowie gesunder Ernährung mehr Zeit einräumen.
  • Kinder und ihre Rechte stärken
    Politik, Medien und Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen. Das Wohlbefinden von Kindern und ihre Rechte müssen zur Richtschnur der Politik von Bund, Ländern und Gemeinden werden. Wichtig ist es, allen Kindern Möglichkeiten zur Teilhabe zu eröffnen. Insbesondere die Kommunen haben die Aufgabe, für mehr Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit im Alltag zu sorgen.

 

Freitag, 28. September 2012, von Elmar Leimgruber

Sonnleitner: Schuldenkrise ist gewollt – Euro-Geddon naht

Walter Sonnleitner

Es ist durchaus im Sinne und Wunsch der USA, dass in Europa Schulden produziert und angehäuft werden, weil die Europäische Union (EU) abhängig von den USA bleiben soll. Diese These vertrat der Wirtschafts-Experte und langjährige ORF-Wirtschaftsredakteur Walter Sonnleitner am Rande der Präsentation seines aktuelles Buches „Retten Sie Ihr Geld: Und gewinnen Sie in der Krise“. Ab 90% des Bruttoinlandsproduktes (BIP)  an Staatsschulden sei der Staatsbankrott nahe. Die USA aber hätten bereits jetzt 100% Staatsschulden. Um also von ihren eigenen Wirtschaftsproblemen abzulenken, setzten sie daher bewusst ihre Ratingegenturen ein, um Europa zu misskreditieren, so Sonnleitner.

Und auch die Einführung des Euro sei nicht wirklich freiwillig geschehen, sondern sei der Preis für die deutsche Wiedervereinigung: Diese sei von den ärmeren Staaten Europas nur akzeptiert worden, wenn das wohlhabende Deutschland im Gegenzug dazu bereit wäre, eine gemeinsame Währung einzuführen, um auch selbst zu denselben günstigen Konditionen zu kommen wie Deutschland. Doch es könne so nicht weitergehen: Denn auch das Mästen der Martinigans habe eigentlich nur einen Zweck: sie letztlich zu schlachten.

Walter Sonnleitner referiert über die Wirtschaftskrise

Es sei auch daher nicht die Frage, ob „Euro-Geddon“ eintreffen werde, sondern nur wann. So sei auch die seit Monaten stark bemerkbare Inflation (bei Treibstoff und besonders bei alltäglichen Lebensmitteln) sei durchaus beabsichtigt: denn ohne diese könnte das Schuldenproblem mancher Euro-Staaten nicht gemildert werden. Diese Inflation bedrohe aber „unser aller Geld“. Gefahren im Leben aber müsse man sich stellen, so auch diesem Problem, erklärte Sonnleitner.

Die Ursache der Staatsschulden -langfristig gedacht- seien Kriege, Beamte und Pensionisten. Aber die eigentliche Ursache der Schuldenexplosion ist „die Abschaffung des Goldstandards“. Die Chancen, die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen, seien jedoch gering: Ein Witrtschaftswachstum sein nicht realistisch, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen schon eher, aber wirklich Reiche können nicht abkassiert werden, wodurch die langfristigen Erfolgschancen zweifelhaft wären, erklärte Sonnleitner..

Daher gebe es nur zwei Alternativen: 1. Deutschland steigt aus dem Euro-Raum aus, gefolgt von weiteren Kernländern wie beispielsweise Österreich. Dies würde zur Aufwertung und Einsparungen führen. Dafür gäbe es aber auch bessere Anleihezinsen. 2. Pleitestaaten steigen aus der Euro-Zone aus: Die Abwertung führe bei diesen zu Erholung und Wirtschaftswachstum; einzig internationale Schulden blieben teuer.

Michael Kress (Kiwanis Wien-Klimt), Walter Sonnleitner, Andreas Zadeyan (Xing)

Falls man sich für keinen dieser Wege entscheide, obwohl selbst in Deutschland schon seit jahren eine neue D-Mark bereitstehe, werde es für die Euro-Zone sehr gefährlich: Wenn die Haftung schlagend wird, müsse jeder zahlende Staat zusätzliche schnelle Gelder einkassieren in Form von „Reichensteuern“ oder Zwangsanleihen bzw. -Hypotheken; zudem werde Kapital von Pensionskasseneingezogen und so auch die Goldreserven.


In Wirklichkeit sei zwar alles Spekulation und wer Sicherheit wolle, müsse auch Unsicherheit akzeptieren. Wirklich „absichern könne man sich also nicht. Er empfehle den Menschen jedoch, auf diesen möglichen Moment vorbereitet zu sein, idealerweise mit kleinen Goldmünzen und auch größeren Goldreserven. Wichtig sei jedoch auf die Zeit nach der kommenden wirklichen Krise zu schauen: So hätten sich Aktien von Global Brands, die nicht vom Wirtschaftswachstum abhängen, langfristig immer als sichere Anlage erwiesen, so auch gute Unternehmens- und Inflations-Anleihen.

Bei allen finanziellen Zukunftssorgen gebe es jedoch „neue Werte“, welche viel wichtiger seien, erklärte der Wirtschaftsfachmann: Solidarität und Subsidiarität. Der Mensch lebe nicht für sich allein: eine Leistung für die Gesellschaft sei genauso wichtig: Indem man füreinander da ist und sich zunehmend die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Energie selbständig organisiert, sorge man auch für eine Zukunftsicherung durch Regionalisierung, ist Sonnleitner überzeugt. Es bringe auch nichts, dem Geld hinterherzulaufen, es brauche ein gesundes Gleichgewicht zwischen einnehmen und ausgeben, denn Geld sei nicht alles im Leben. Und: „reich sterben, nein danke!“ Dann schon eher glücklich sterben, so Sonnleitner.

Die Buchpräsentation von Walter Sonnleitner war eine gemeinsam organisierte Benefiz-Veranstaltung des Business-Networks Xing und dem Kiwanis Club Wien-Klimt zu Gunsten der UNICEF-Aktion „Eliminate“ („Stop Tetanus!“).

Freitag, 16. März 2012, von Elmar Leimgruber

Reichtum und Armut in den EU-Regionen nach BIP

Regionen-Vergleich: BIP in der EU27
Grafik: Eurostat

Armut und Reichtum in der EU gemessen an der Wirtschaftsleistung (Produktionswert und Wertschöpfung) ist äußerst aufschlussreich: Laut Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) reichte im Jahr 2009 (neueste Daten) das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards (KKS), in den 271 NUTS-2-Regionen der EU27 von 27% des Durchschnitts der EU27 in der Region Severozapaden in Bulgarien bis 332% in der Region Inner London in Großbritannien. Demnach haben siebzehn EU-Regionen ein BIP pro Kopf über 150% des EU27-Durchschnitts, während 22 EU-Regionen unter 50% des EU27-Durchschnitts liegen. Insgesamt sieben Hauptstadtregionen sind unter den ersten zehn Plätzen.

Die Regionen mit dem höchsten BIP pro Kopf waren im Jahr 2009 Inner London im Vereinigten Königreich (332% des Durchschnitts), das Großherzogtum Luxemburg (266%), Brüssel in Belgien (223%), Hamburg  in Deutschland (188%) und Bratislavsky Kraj in der Slowakei (178%). Die Region Wien lagen EU-weit an 11., Südtirol (Provinz Bozen) an 19. Position (und in Italien die Nummer 1). Die Regionen am unteren Ende der Rangfolge befanden sich alle in Bulgarien und Rumänien, mit den niedrigsten Zahlen in Severozapaden in Bulgarien (27% des Durchschnitts), gefolgt von Severen Tsentralen in Bulgarien und Nord-Est in Rumänien (je 29%) sowie Yuzhen Tsentralen in Bulgarien (31%).

Die „reichsten“ Regionen Deutschlands laut Eurostat sind nach Hamburg: Oberbayern, Bremen, Darmstadt und Düsseldorf, während an den letzten Positionen Brandenburg-Nordost gefolgt von Chemnitz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern liegen. In Österreich folgen Salzburg, Vorarlberg, Tirol auf Wien, während Kärnten, Niederösterreich und das Burgenland hier die Schlusslichter sind. Betrachtet man die EU-Regionen nach der jeweiligen Staatszugehörigkeit ergibt sich folgendes Bild: Luxemburg führt mit 226,3% des BIPs der EU27, gefolgt von den Niederlanden mit 131,9%, Irland mit 127,6%, Österreich mit 124,6% und Dänemark mit 122,9 %. An erster Stelle der BiP-Schlusslichter stehen hier die Staaten Bulgarien mit nur 44%, gefolgt von Rumänien (47%), Lettland (51,2%), Litauen (54,5%)  und Polen (60,7%). Das krisengeschüttelte Griechenland liegt übrigens bei 94,3% (Portugal: 80%, Spanien: 103,2%, Italien: 104%).

Von den 39 Regionen, in denen das BIP pro Kopf die 125%-Grenze überschritt, lagen acht in Deutschland, fünf in den Niederlanden, je vier in Italien und Österreich, je drei in Belgien, Spanien und Großbritannien, zwei in Finnland, je eine in der Tschechischen Republik, Dänemark, Irland, Frankreich, der Slowakei und Schweden sowie im Großherzogtum Luxemburg.

Von den 65 Regionen unterhalb der 75%-Grenze befanden sich fünfzehn in Polen, je sieben in der Tschechischen Republik und in Rumänien, sechs in Ungarn, fünf in Bulgarien, je vier in Griechenland, Frankreich (alle Überseedepartements) und Italien, je drei in Portugal und der Slowakei, zwei im Vereinigten Königreich und je eine in Spanien und Slowenien sowie in Estland, Lettland und Litauen.

Donnerstag, 3. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Zeit ist reif für eine europäische Zentralregierung

Nein, das kann so nicht weitergehen mit der Europäischen Union (EU). Ich bin bekanntlich ja überzeugter Europäer und sehe auch keine Alternative zu einem vereinten Europa. Und ein Rückfall in einen Vielstaaten-Europa wäre verheerend.

Aber trotzdem: so kann es nicht weitergehen: Die EU muss zu einer wirklichen Union Europas werden. Es kann nicht so sein wie bisher, dass jeder Staat zuallererst seine eigenen Nationalinteressen vertritt und so weiterwurstelt wie bisher und Schulden anhäuft in Massen, in dessen Folge ihn die Gemeinschaft dann auch noch finanziell auffangen muss.

Es war -wie dokumentiert- grundsätzlich gut und richtig, als europäische Gemeinschaft Griechenland im finanziellen Notstand nicht allein zu lassen. Aber wie mittlerweile ersichtlich ist, ist Griechenland leider ein Fass ohne Boden. Wie kommen aber die Steuerzahler anderer europäischer Länder dazu, auf Dauer (!) beispielsweise  den aufgeblasenen griechischen Beamtenapparat zu finanzieren? Und wie kommt die EU vor allem dazu, sich und ihre Großzügigkeit nach dem Erlass der Hälfte ihrer Schulden auch noch durchs griechische Volk in Form einer Volksabstimmung beurteilen zu lassen?

An sich ist Griechenland dank jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft und Geldverschleuderung und Nichtprivatisierung und Nichtbekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung im großem Umfang angeblich längst schon pleite und könnte damit Hunderttausenden Beamten keine Löhne mehr auszahlen, hätte nicht die Europäische Union dies über den Euro-Rettungsschirm finanziert. Und weil im Gegenzug für die EU-Hilfe -vollkommen zu Recht- auch Sparmaßnahmen von der griechischen Führung eingefordert wurden, erntete der grichische Premier natürlich Massenproteste von den betroffenen Bevölkerungsschichten. Und ja, jeder Regierungschef agiert zu gern populistisch (was selten langfristig gedacht und erst recht nicht vernünftig ist) und der sozialdemokratische griechische Regierungschef agiert aktuell offenbar ganz besonders egoistisch und allein an das eigene politische Überleben denkend: Warum sonst will er ausgerechnet jetzt, wo seinem Land 50% der Schulden erlassen wurden, sein Volk abstimmen lassen?

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich bin ich ein überzeugter Demokrat und ja natürlich haben Volksabstimmungen auch ihre Berechtigung: Über die -meines Erchtens- viel zu rasche Expansion der Europäischen Union beispielsweise hätte man sehr wohl die Bevölkerung aller bisherigen EU-Länder abstimmen lassen müssen; immerhin werden nur diese ja als so genannte Geberländer auch zur Kasse gebeten. Und vielleicht wäre vor Bildung und ständiger Erweiterung des so genannten Euro-Rettungsschirms auch eine Volksabstimmung in allen EU-Ländern zumindest interessant gewesen. Aber wo es darum geht, als Staat bankrott zu gehen oder nicht, bezweifle ich, dass das Volk in der Lage ist zu beurteilen, was zu tun ist, wo dieses Problem nicht mal die klügsten Köpfe der Gesellschaft eindeutig beantworten können. Die Europäische Union fühlt sich also -vollkommen zu Recht- durch Griechenland hintergangen.

Und wenn schon Volksabstimmung, dann bitte doch eine solche, ob man es als Griechenland weiterhin verantworten kann, zu Lasten der anderen Länder der EU zu leben und einseitig Gelder zu kassieren. Und ja, vielleicht wäre es sinnvoll, würde Griechenland ernsthaft einen Austritt aus dem Euro-Raum überlegen. Vielleicht wäre aber auch, da Griechenland keinesfalls das einzige südeuropäische Land mit finanziellen Problemen ist, eine zweite, eine südliche Eurozone mit einem schwächeren Euro überlegenswert.

Dabei kreist im Moment zwar alles um Griechenland als Anlassfall, aber Griechenland allein ist nicht mal das Hauptproblem. Dieses sitzt viel tiefer: Griechenland steht nur für eine grundsätzlich falsche dem europäischen Gedanken entgegengesetzte Einstellung, wie jeder andere EU-Staat übrigens genauso: Man sieht sich und seinen eigenen Staat als Priorität und erst dann irgendwo Europa. das passt so nicht: es ist eine EU neu notwendig.

Wenn der Nationalstolz und der persönliche Stolz und der ständige Gedanke an die nächsten Wahlen im eigenen Land aber wichtiger sind als ein gemeinsames Europa, kann dieses letztlich nie Wirklichkeit werden. Das Hauptproblem sind also die Nationalstaaten, die sich selbst und ihre Lokalinteressen bislang immer für wichtiger halten als Europa im Gesamten. So lange hier die Nationalstaaten nicht umdenken und auf ihre persönlichen Befindlichkeiten zugunsten Europas verzichten, wird es immer populistisch darum gehen, wiedergewählt zu werden. Und daher wird auch weiter -zu Lasten der künftigen Generationen- Geld verschwendet und die Schulden wachsen.

Will man also wirklich eine europäische Union, die diesen Namen zu Recht verdient, auch weil man sich als solidarische und verantwortungsvolle Gemeinschaft versteht, dann muss man auch bereit sein, auf seinen Nationalstolz zu verzichten: Wir sehen im aktuellen Fall Griechenland und auch bei anderen Ländern, dass die steuerliche und finanzielle Autonomie der Nationalstaaten zu Populismus und zur Verweigerung der Budgetsparsamkeit führt. Es muss daher Schluss damit sein, dass jeder Staat mit seinen Finanzen nach eigenem Belieben jonglieren kann: das hat uns letztlich die aktuelle Misere eingebrockt.

Und ich betone nochmal: Es geht hier nicht nur um Griechenland: Viele EU-Staaten stehen -wie berichtet- vor dem finanziellen Ruin. Und weder ist es rein finanziell möglich noch sinnvoll, alle diese Länder durch Rettungsschirme aufzufangen: die Folge wäre, dass die so genannten EU-Geberländer (allein diese beteiligen sich am Rettungsschirm), denen es bislang noch einigermaßen gut gut (wie etwa Deutschland und Österreich) ebenfalls Bankrott-gefährdet wären. Daher -obwohl es allen Beteiligten wehtut- bevor es für alle zu spät ist, müssen sich die EU-Staaten jetzt rasch entscheiden:

Entweder man gibt den Gedanken einer Europäischen Union mit gemeinsamen Währung auf oder man teilt die EU in eine starke nördliche und eine schwache südliche Zone. Oder man drängt Staaten, die sich kategorisch nicht an die Vorgaben halten, aus dem Euroraum hinaus. Oder aber, und dafür plädiere ich: man bildet eine europäische Zentralregierung. Und natürlich muss diese -vom EU-Parlament kontrolliert- die finanzielle Oberhoheit über alle maßgeblichen öffentlichen Gelder der einzelnen Mitgliedsstaaten haben und daher auch nicht nur die Steuern einziehen, sondern vorher schon einheitliche Steuersätze in allen EU-Ländern durchsetzen. Nur dann kann es vielleicht eine Europäische Union geben, die fernab von jeder nationalen Eigenbrötlerei die großen Interessen eines geeinten Europas auch lebt.

Ich wünsche mir dieses echte vereinte aus verschiedensten wunderbaren Kulturen gewachsene (und ein solches soll es auch bleiben: Kulturelle Vielfalt ist Reichtum) Europa aus tiefstem Herzen. Und dennoch befürchte ich, dass die europäischen Nationalstaaten die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen, sondern weiterhin ihre nationalen Eigeninteressen verteidigen werden. Damit sind der totale Zerfall der Europäischen Union und der Eurozone nur noch eine Frage der Zeit. Denn je höher der Euro-Rettungsschirm auch werden mag, er wird immer weniger finanzierbar sein (aktuell beträgt er eine Billion Euro, demgegenüber steht das deutsche BIP bei 3,4 Billionen), sondern es würde einfach kurzerhand mehr Geld gedruckt. Die Folge davon wäre eine verheerende Inflation im gesamten EU-Raum, was hoffentlich niemand ernsthaft haben will.

Noch ist es Zeit in Verantwortung für Europa zu agieren: Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen zu Gunsten Europas auf nationales und populistisches Gedankengut definitiv verzichten. Wer hören kann, der höre und er handle weise, aber entschieden und nachhaltig, also langfristig zum Wohle aller Menschen in der Europäischen Union.

Dienstag, 21. Juni 2011, von Elmar Leimgruber

Griechenland und die Zukunft der EU (Info + Kommentar)

Zunächst sei hier mal die aktuelle Sachelage bezüglich Griechenland und der EU erläutert und anschließend folgt mein Kommentar dazu:

12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und insgesamt 300 Milliarden Euro an Schulden hat Griechenland angehäuft. Um der drohenden Staatspleite zu entkommen, fließen nicht nur 112 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus anderen Ländern der EU Richtung Griechenland, sondern steht das Land auch unter Druck, schmerzhafte, aber notwendige Sparpakete zur Sanierung des Staatsaushalts einzuleiten:

Juni 2011 in Griechenland: Essen und Trinken in einer Konditorei/Cafe: Mehrwertsteuersatz für alles liegt bei 9%

Diese sehen vor, bis 2013 im Staatshaushalt 30 Milliarden Euro einzusparen und ab 2014 die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages wieder zu erfüllen. Die Privatisierung von Staatseigentum und die Verkleinerung der öffentlichen Verwaltung und Einsparungen im Bereich der Investitionen sollen erste Milliarden einbringen. Und geplant ist auch, die Gehälter im Staatssektor um weitere (bereits zuvor um sieben Prozent reduziert) acht Prozent zu kürzen: Dabei entfallen bei Bruttolöhnen ab 3000 Euro das 13. und 14. Monatsgehalt, während Kleinverdiener pauschal 500 Euro zu Weihnachten, 250 Euro zu Ostern und 250 für ihren Urlaub erhalten. Auch Kürzungen bei Pensionen und Renten sind vorgesehen: Wer mehr als 2500 Euro an Bezügen erhält, verliert die 13. und 14. Monatsbezüge. Personen mit niedrigen Pensionen sollen hingegen künftig jährliche Zusatzzahlungen von insgesamt 600 Euro jährlich erhalten.

Dafür werden die Steuern für Immobilien, Luxusgüter, Glücksspiele, Tabak, Alkoholika und Treibstoff erhöht und hohe Einkommen (mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen) sowie illegal errichtete Häuser sogar mit einer Sondersteuer belegt. Zudem werden die bis vor Kurzem äußerst niedrigen Mehrwertsteuersätze Griechenlands angehoben: die niedrigsten Sätze von 4,5 auf 5 %, die mittleren von 9 auf 10 Prozent und die höchsten von 19 auf 21 Prozent.

Rechnung bei einem österreichischen Discounter: Mehrwertsteuersatz für Getränk beträgt 20 Prozent

Frühpensionierungen vor dem 60. Geburtstag sollen abgeschafft und die 37 Arbeitsjahre, die aktuell zur vollen Rente berechtigen, sollen bis 2015 schrittweise von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. Die Renten werden zudem -wie in vielen anderen europäischen Ländern auch- dahingehend gekürzt, dass deren Höhe das gesamte Arbeitsleben und nicht nur das Einkommen der letzten Berufsjahre widerspiegelt.

Vorausgeschickt sei: Natürlich musste es soweit kommen, wenn man ein Sozial-und Steuersystem betreibt, in dem Frühpensionen die Regel sind und in dem es selbstverständlich ist, dass in beinahe allen Branchen an der Steuer vorbei gearbeitet wurde: insofern muss man natürlich den früheren Regierungen Griechenlands vorwerfen, viel zu locker und zu wenig verantwortungsbewusst mit Gesetzen und Regelungen umgegangen zu sein und zudem Steuergelder unnütz verschleudert zu haben. Staaten, die so agieren, können früher oder später nur in einer Pleite enden. Außer sie setzen einen rechtzeitigen Schlusstrich unter falsche Entwicklungen und gehen notwendige Reformen an.

Setzt die griechische Regierung hier die richtigen Reformschritte? Ich finde ja: zum einen werden griechische Sozialgesetze wie jene des Pensionsalters endlich europäischen Standards angepasst. Auch wenn es schmerzhaft ist: Viel Geld füllt leider nicht die Löcher von Staatskassen eine weitere Besteuerung der wirklich Wohlhabenden (obwohl dies auch dazu gehört), sondern viele kleine Einnahmen, die aber aufgrund ihrer .enge hoffentlich dem ersehnten Ziel näher kommen. Daher ist auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, besonders in einem Hochschuldenstaat wie Griechenland einfach unumgänglich. Und zudem wird Staatseigentum privatisiert, was -mit Ausnahme des Trinkwassers und notwendiger Infrastruktur- äußerst sinnvoll ist und hohe Einnahmen bringt.

Treibstoffrechnung in Österreich: Mehrwertsteueranteil beträgt 20 Prozent; Gesamtsteueraufschlag beträgt ca. 90 Prozent

Andererseits werden von der griechischen Regierung lobenswerterweise nicht nur die höheren Gehälter beschnitten, sondern auch ärmere Bevölkerungsschichten entschädigt, sowohl beim Gehalt als auch in der Pension: das ist sozial ausgewogen. Das Bild der bösen Regierung, welche die Reichen belohnt und die Armen bestraft, was gewisse Medien bei uns über Griechenland zu vermitteln versuchen, trifft so also nicht zu: die Regierung ist um Ausgleich bemüht. Die vielen Demonstrationen in Griechenland sind aufgrund der objektiven Sachlage für mich daher kaum nachvollziehbar. Wenn man aufgrund von Schulden zahlungsunfähig ist, kann man nicht mehr so weiterleben wie bisher: das trifft auf den Staat genau so zu wie auf Unternehmen und auf Privatpersonen.

Offensichtlich wird dies und die Tatsache, dass man mit notwendigen Reformen leider viel zu lange gewartet hat, den Menschen in Griechenland nicht oder nicht ausreichend kommuniziert. Oder aber die Gewerkschaften dort sind nicht nur viel zu mächtig, sondern auch verantwortungslos genug, es zuzulassen, dass ihr Land, weil es riskiert, internationale Hilfsgelder nicht zu erhalten, endgültig in den finanziellen Abgrund stürzt.

Wie in allen wichtigen Fragen des Lebens und der Politik heisst es auch hier, einen klaren Kopf zu bewahren und alles daran zu setzen, dass sich Griechenland baldmöglichst wieder erholt. Und hier müssen alle konstruktiven Kräfte des Landes zusammenarbeiten: Regierung, Gewerkschaft und Bevölkerung. Nur gemeinsam kann Griechenland gerettet werden.

Und ja: ich halte es für richtig, dass die Europäische Union Griechenland hilfreich zur Seite steht, auch wenn dies für jedes einzelne Land finanziell schmerzhaft ist. Das nämlich macht eine Gemeinschaft aus: dass man zusammensteht, auch wenn es schwierig ist.

Ein anderes Thema ist freilich ein grundsätzlicheres: Griechenland ist -wie berichtet- nicht das einzige EU-Land, das Hilfe braucht: Was ist, wenn viele weitere Länder Unterstützung brauchen? Es können nicht ein paar wenige, gesund agierende EU-Länder die anderen auf Dauer finanzieren, sonst landen letztlich alle Länder im finanziellen Desasater.

Es müssen daher auch jetzt schon ernsthaft längerfristige Alternativen zu gemeinschaftlichen Hilfen angedacht werden. Es muss möglich sein, zu überlegen, ob es nicht wirklich verschiedene Grade der EU-Mitgliedschaft geben könnte, welche gewährleisten, dass bei finanziellen Problemen eines Staates nicht die gesamte Eurozone hineingezogen wird. Da gibt es noch viel zu tun und die EU-Staaten sollten hier uneingeschränkt und tabulos, aber ohne Zeitdruck über alles diskutieren. Wenn sie sich dazu durchringen können, hat die Europäische Union Zukunft: Wünschenwert wäre es. Wenn nicht, bezweifle ich, dass die EU, wie wir sie heute kennen, noch lange Bestand haben wird.

Freitag, 1. April 2011, von Elmar Leimgruber

Inflation in Eurozone steigt – Österreichs Staatsverschuldung beträgt 4,6 Prozent

Euroraum Inflationsrate Februar 2011
Grafik: Eurostat

Die Inflation im Euroraum scheint dauernd zu steigen: Die jährliche Inflationsrate1 des Euroraums für März 2011 wird auf 2,6% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, hervor. Im Februar lag die Rate insgesamt bei 2,4%, in Deutschland bei 2,8 Prozent und in Österreich bei 3,1 Prozent. Am niedrigsten war die Inflation im Februar in Irland (0,9), gefolgt von Frankreich (1,8) und den Niederlanden (2), am höchsten in Griechenland (4,2)und Estland (5,5). Bei den EU-Staaten außerhalb des Euroraum hatten im Februar Bulgarien (4,6) und Rumänien (7,6) die höchste, Tschechien (1,9) und Schweden (1,2) die niedrigste Inflation.

Im Januar 2011 hatte die Inflationsrate im Euroraum 2,3%  betragen, ein Jahr zuvor 0,8%. Im Vergleich zu Januar 2011 stieg die jährliche Inflationsrate in fünfzehn Mitgliedstaaten an, blieb in drei unverändert und ging in acht zurück. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate4 bis einschließlich Februar 2011 verzeichneten Irland (-1,1%), Lettland (0,0%) und die Niederlande (1,2%), während die höchsten Werte in Rumänien (6,5%), Griechenland (5,0%) und Ungarn (4,4%) gemeldet wurden.

Die Hauptkomponenten mit den höchsten jährlichen Raten im Februar 2011 waren Verkehr (5,7%), Wohnung (4,9%) sowie Alkohol und Tabak (3,5%). Die Hauptkomponenten mit den niedrigsten jährlichen Raten waren Bekleidung und Schuhe (-2,6%), Nachrichtenübermittlung (-0,4%), sowie Freizeit und Kultur (0,0%). Bei den Teilindizes hatten Kraftstoffe für Verkehrsmittel (+0,62 Prozentpunkte), Flüssige Brennstoffe (+0,23), Elektrizität (+0,11) und Gas (+0,10) die stärkste Steigerungswirkung auf die Gesamtinflation, während Bekleidungsartikel (-0,25) und Telekommunikation (-0,09) am stärksten senkend wirkten.

Österreich rückwirkend mit hoher Staatsverschuldung von 4,6 Prozent

Staatsverschuldung Österreichs
Grafik: Statistik Austria

Ein plötzliches nachträgliches Problem hat indes der Staat Österreich, was seinen Schuldenstand betrifft: Die Staatshaushalte sind -wie die Statistik Austria mitteilt, im Jahr 2010 weiterhin stark von der Wirtschafts- und Finanzkrise beeinflusst. Die vorläufigen Daten für das Berichtsjahr 2010 zeigen zwar im Vergleich zur Entwicklung 2009 wieder steigende Staatseinnahmen mit 2,5% bzw. 3,3 Mrd. Euro. Die Staatsausgaben steigen jedoch ebenfalls um 3,5% bzw. 5,1 Mrd. Euro, sodass sich ein Defizit von 13,2 Mrd. Euro bzw. 4,6% für das Jahr 2010 ergibt (2009: 11,3 Mrd. Euro bzw. 4,1%). Der Schuldenstand beträgt mit Ende des Jahres 2010 205,2 Mrd. Euro bzw. 72,3%. Die Maastricht-Referenzwerte liegen bei einer Neuverschuldung von 3% des BIP bzw. erlauben einen maximalen Schuldenstand i. H. v. 60% des BIP; um sie zu erreichen, wäre 2010 ein Defizit von maximal 8,5 Mrd. Euro nötig gewesen bzw. hätten die Schulden 170,4 Mrd. Euro nicht übersteigen dürfen.

Aufgrund von Reklassifikationen, die Statistik Austria auf Basis der gemeinschaftlichen Regeln des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG) vornehmen musste, kam es für das Jahr 2010 zu einer Anpassung des öffentlichen Defizits um +2,9 Mrd. Euro bzw. +1,0% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) (2009: +1,7 Mrd. Euro bzw. +0,6% des BIP). Der öffentliche Schuldenstand stieg Ende 2010 aufgrund dieses Sondereffekts um 9,5 Mrd. Euro bzw. 3,4% des BIP (2009: 5,9 Mrd. Euro bzw. 2,2% des BIP). Betroffen von diesen Reklassifikationen sind Finanzierungsverpflichtungen des Bundes aus Infrastrukturinvestitionen der ÖBB und der Restrukturierung der Kommunalkredit, Finanzierungen von öffentlichen Krankenanstalten durch die Länder und die Wohnbau Burgenland GmbH.

Auslöser für diese Änderungen sind präzisere Auslegungsregeln für das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG), zusammengefasst im Eurostat-Handbuch „Manual on Government Deficit and Debt“ (MGDD), das im Herbst 2010 publiziert wurde. Im für 2010 ausgewiesenen Defizit von 4,6% des BIP und dem Schuldenstand von 72,3% des BIP sind bereits die Auswirkungen einer umfangreichen Revision der Staatsdaten enthalten, die die gesamte Zeitreihe ab 1995 betrifft. Durch die Berücksichtigung diverser Revisionspunkte ergibt sich eine Erhöhung der Staatsausgaben insgesamt, die sich im Besonderen bei den Förderungen widerspiegelt.

Freitag, 14. Januar 2011, von Elmar Leimgruber

PwC: China wird Weltwirtschaftsmacht Nr. 1

China wird im Jahr 2050 Wirtschaftsmacht Nr. 1 sein, prophezeit PwC.
Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

Die Erde wird im Jahr 2050 eine vollkommen andere Weltwirtschaftsordnung haben als heute: China wird die Nummer werden, gefolgt von den USA am zweiten und von Indien am dritten Rang. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „The World in 2050“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PwC). Demnach wird zwar das Pro-Kopf-Einkommen in den Industriestaaten weiterhin höher bleiben, jedoch wird die Wirtschaftskraft der E7-Staaten die der G7 um über 60 Prozent übersteigen.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird China im Jahr 2050 die mit Abstand größte Wirtschaftsmacht sein, gefolgt von den USA und Indien. Die Gewichtsverteilung in der globalen Wirtschaftsordnung ändert sich in den kommenden Jahren grundlegend. Zudem rücken Schwellenländer wie Brasilien, Russland oder auch Mexiko und Indonesien im weltweiten Wirtschaftsranking weit vor, während etablierte Industriestaaten wie Deutschland und Frankreich an Bedeutung verlieren. Deutschland fällt von Rang vier auf Rang acht.

Das Bruttoinlandsprodukt der so genannten E7-Staaten (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland und die Türkei) wird 2050 den Berechnungen der PwC-Experten zufolge um fast zwei Drittel über dem der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA) liegen. Derzeit erreichen die E7-Staaten nur rund 36 Prozent der Wirtschaftsleistung der führenden Industrienationen. Wird die jeweilige Wirtschaftsleistung der Staaten in Kaufkraftparitäten statt zu Marktwechselkursen bewertet, ist das Bruttoinlandsprodukt der E7-Staaten im Jahr 2050 voraussichtlich sogar doppelt so groß wie das der G7.

Für die G7-Staaten sind die Konsequenzen dieser Entwicklung vielschichtig und schwer zu überblicken. Einerseits dürften mit dem wirtschaftlichen Erstarken der Schwellenländer auch neue Global Player entstehen, die mit Konzernen aus den etablierten Industriestaaten um Märkte und Rohstoffe konkurrieren. Andererseits schafft der wachsende Wohlstand in den E7-Staaten auch neue Absatzmärkte für Unternehmen der G7.

„Die Motoren zum Antrieb des weltweiten Wachstums liegen in Zukunft vor allem in Asien und Lateinamerika. Das Wachstum der Schwellenländer schafft aber auch mehr Wohlstand in den alten Industrienationen“, kommentiert PwC-Partner Alfred Höhn.

Der Aufstieg der E7 setzt die Regierungen der G7-Staaten allerdings unter Druck. Sie müssen möglichen Arbeitsplatzverlusten in nicht mehr konkurrenzfähigen Branchen begegnen und den Strukturwandel vorantreiben, wobei die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen die Handlungsspielräume einschränkt.

Gemessen an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bis 2050 gibt es auf Ebene der Nationalstaaten klare Auf- und Absteiger (vgl. Tabelle 1). So klettert Indien im Ranking der größten Volkswirtschaften vom elften (Jahr 2009) auf den dritten Platz, China verbessert sich von Rang drei auf Rang eins. Demgegenüber fallen die USA vom ersten auf den zweiten, Japan vom zweiten auf den fünften und Deutschland sogar vom vierten auf den achten Platz zurück. Dennoch bleibt das Wohlstandsgefälle zwischen den Staaten der G7 und der E7 groß. Das deutlich höhere Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern geht nämlich mit einem starken Bevölkerungswachstum einher. Damit steigt das Pro-Kopf-Einkommen wesentlich langsamer als das Bruttoinlandsprodukt insgesamt.

Selbst bei einem Vergleich auf Basis der Kaufkraftparität dürfte das BIP je Einwohner in China bis 2050 nur von heute 14 Prozent auf 45 Prozent des US-Niveaus steigen, Indien kommt auf 28 Prozent (2009: 7 Prozent). Demgegenüber legt das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland von 79 Prozent auf 82 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens in den USA zu. „Im Jahr 2050 wäre demnach das durchschnittliche Einkommen eines US-Bürger immer noch doppelt so hoch wie das eines vergleichbaren Bürgers in China“, betont Höhn.

Tabelle 1 – Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bis 2050
Rang
2009
Land BIP in Mrd. USD
(Kurs 2009)
Rang
2050
Land BIP in Mrd. USD
(Kurs 2009)
Quelle: Weltbank, PwC-Berechnungen
1 USA 14.256 1 China 51.180
2 Japan 5.068 2 USA 37.876
3 China 4.909 3 Indien 31.313
4 Deutschland 3.347 4 Brasilien 9.235
5 Frankreich 2.649 5 Japan 7.664
6 UK 2.175 6 Russland 6.112
7 Italien 2.113 7 Mexiko 5.800
8 Brasilien 1.572 8 Deutschland 5.707
9 Spanien 1.460 9 UK 5.628
10 Kanada 1.336 10 Indonesien 5.358
11 Indien 1.296 11 Frankreich 5.344
Tabelle 2 – Entwicklung des relativen Pro-Kopf-Einkommens (USA=100), kaufkraftbereinigt
2009 2030 2050
Quelle: Weltbank, PwC-Berechnungen
USA 100 100 100
Japan 71 78 79
Deutschland 79 80 82
UK 81 83 87
Frankreich 76 79 83
Italien 71 74 74
Kanada 84 83 83
China 14 33 45
Indien 7 15 28
Brasilien 22 31 41
Samstag, 6. November 2010, von Elmar Leimgruber

Über die „Gesundheit“ von „gerechten Gesellschaften“

WIFO-Chef Karl Aiginger
Foto: © Leimgruber

Gesellschaften mit geringeren Unterschieden in der Bildung haben eine höhere Lebenserwartung, ein höheres Wachstum und auch mehr Beschäftigung. Dies erklärte der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Karl Aiginger bei der Sozialstaatsenqueste zum Thema „Sind gerechtere Gesellschaften gesünder ?“ im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. „Eine Erhöhung der Bildungschancen verringert die Einkommensdifferenzen, senkt die Gesundheitskosten, erhöht die Lebenserwartung und sichert die Beschäftigung. Den dadurch gewonnenen Vorteil hat die gesamte Gesellschaft und langfristig profitieren davon auch die Bezieher höherer Einkommen“, erklärte der WIFO-Chef.

„Erbschaften und Vermögen bestimmen mehr als das Einkommen aus Beschäftigung über die individuelle Position in der Verteilungshierarchie“ betonte Giacomo Corneo von der Freien Universität Berlin. Für Kontinentaleuropa (hier besonders für Grossbritannien) gelte, dass das Privatvermögen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) stärker steigt und die Einkommenskonzentration zunimmt. Diese Zunahme der Ungleichheit sieht Corneo durch die Entwicklung von Vermögen und Erbschaften zu einem Großteil mitbestimmt.

„In jenen Ländern, in denen die Einkommen gerechter verteilt sind (allen voran in den nordischen Ländern), gibt es weniger psychische Erkrankungen, weniger Alkohol-  und Drogensucht, eine geringe Säuglingssterblichkeit, weniger Fettleibigkeit, weniger Teenager-Schwangerschaften, eine geringere Selbstmordrate und weniger Gefängnisstrafen“. Dies behauptete Richard Wilkinson, Co-Autor des Buches „The Spirit Level“ bei der Tagung.
Eine gerechtere Einkommensverteilung kommt demnach nicht nur jenen zugute, die sozial und ökonomisch benachteiligt sind, sondern allen Einkommensschichten. Für die Zukunft sprach er sich für große soziale Veränderungen aus, die nicht ein mehr an Konsum sondern ein mehr Freizeit bedeutet, und auch eine Verbesserung in der sozialen Umwelt erfordert, so Wilkinson.

Der Vorsitzende des Verbandsvorstandes im Hauptverband, Hans Jörg Schelling, betonte, dass die Gesundheitsausgaben Österreichs – immerhin rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nur zu 20 Prozent die Gesundheit der Bevölkerung mitbestimmen. Der größere Teil wird von anderen Faktoren beeinflusst. „Um die Gesundheit in Österreich nach dem Motto „Länger leben bei guter Gesundheit“ nachhaltig verbessern zu können, braucht es eine Gesundheitsorientierung in allen Politikbereichen („Health in all politics“)“.

Die Wichtigkeit der Umverteilungsfunktion der öffentlichen Hand und den aktivierenden Sozialstaat als Startrampe betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer . Ohne Umverteilung des Staates würde das Armutsrisiko drei Mal so hoch sein als dieses gegenwärtig ist. Hauptmotor für mehr Verteilungsgerechtigkeit bleibe aber dennoch der Arbeitsmarkt: „In diesem Bereich werden wir auch in Zukunft verstärkt Maßnahmen setzen, die die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen verbessern helfen“, versprach der Sozialminister.

Montag, 27. September 2010, von Elmar Leimgruber

Fraunhofer: 100 Prozent Erneuerbare Energie sind möglich

Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer Gesellschaft
Foto: fraunhofer.de

In Zeiten, in denen über neue Atomkraftwerke diskutiert wird, kommt jetzt eine intertessante Aussage von wem, der Bescheid weiss: „Eine Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien ist schon 2050 machbar.“ Dies betonte Eicke R. Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE und Sprecher der Fraunhofer-Allianz Energie bei der Eröffnung der Fraunhofer-Energietage. Das Motto der zweitägigen Veranstaltung in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften lautete: Energiekonzept Deutschland – Mit neuer Energie. Auf den Fraunhofer-Energietagen, die am 23. und 24. September 2010 stattfanden, beschäftigten sich Wissenschaftler, Unternehmer und PoIitiker damit, wie Deutschland den Übergang zu einer nachhaltigen, sicheren, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Energiewirtschaft schaffen kann.

Die prognostizierten wirtschaftlichen Potenziale lassen sich laut Fraunhofer aber nur nutzen, wenn die einzelnen Akteure der weitverzweigten Energieforschung enger zusammenarbeiten. Ein Beispiel ist der Ausgleich von dem Angebot und Nachfrage nach Strom in intelligenten Netzen und die Speicherung von erneuerbarer Energie. Um diese Verzahnung zu fördern, hat die Fraunhofer-Gesellschaft 2004 ihre Aktivitäten für Energietechnologien in der Fraunhofer-Allianz Energie gebündelt. Die 2000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in 16 Instituten betreiben international systemübergreifende Energieforschung über Technologie- und Branchengrenzen hinweg. Ziel ist, auch kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch Politik und Energiewirtschaft einen leichten Zugang zu den Kompetenzen der Fraunhofer-Institute zu verschaffen.

Die Fraunhofer-Allianz Energie konzentriert sich hier auf fünf strategische Forschungsbereiche. Die Forscher arbeiten an der Weiterentwicklung energieeffizienter Technologien, intelligenten Systemen zum Energiemanagement, neuen Speichersystemen sowie Verfahren zur Nutzung regenerativer Energien. „Wir sind national und international vernetzt. Um die Entwicklung von Elektrofahrzeugen voranzutreiben, arbeiten 33 Fraunhofer-Institute Hand in Hand. Sie kümmern sich nicht nur um Antriebskonzepte, sondern auch darum, wie Solartankstellen aussehen müssen oder welche Herausforderungen auf Stromversorgung und Stadtplanung zukommenerläuterte Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft : „Als strategischer Partner ist Fraunhofer am Massachusetts Institute of Technology MIT ebenso aktiv wie in dem ambitionierten Ökostadtprojekt Masdar City in Abu Dhabi und der europäischen Initiative DESERTEC.“

Die Förderung der regenerativen Energien schont zudem nicht nur die Ressourcen, sondern stärkt auch die Unternehmen hierzulande. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Treiber für unsere Wirtschaft. Dies zeigte sich in der Krise“, erklärte Bullinger und verwies auf entsprechende Fraunhofer-Studien. Ein höheres Tempo bei der Nutzung grüner Technologien hätte demnach mehrere positive Effekte: Die Abhängigkeit Europas von Rohstoffimporten würde sinken, ebenso der Ausstoß von Kohlendioxid zum Wohle des Klimas. Gleichzeitig könnte Deutschland seine starke Stellung als Exportnation von innovativer Umwelt- und Energietechnik ausbauen. Schon heute dominieren deutsche Unternehmen den Markt für grüne Technologien, erklärte Bullinger:

So beträgt der Anteil deutscher Unternehmen am Weltmarkt für Energieerzeugungs¬technologien 30 Prozent, bei Technologien für Kreislaufwirtschaft, Abfall und Recycling sind es 25 Prozent wie eine Auswertung von Markstudien und Branchenanalysen durch Roland Berger ergeben hat. Wenn das hohe Innovationstempo beibehalten wird, könnten in den nächsten zehn Jahren zahlreiche zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, insbesondere in den Bereichen Energiegewinnung aus Sonne, Wind und Biomasse, Energieeffizienz in Industrie und Haushalten sowie Ausbau der Stromnetze. Bis 2020 rechnet das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI in Karlsruhe mit bis zu 380.000 Beschäftigten im Greentech-Sektor, bei verstärkten Anstrengungen im Klimaschutz sind sogar 630.000 Arbeitsplätze möglich. Zudem würde das Bruttoinlandsprodukt um 70 beziehungsweise 81 Milliarden Euro steigen.

Für ihre Forderung nach einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien haben die Fraunhofer-Experten prominente Unterstützung. Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister und einstiger Direktor des UNO-Umweltprogramms UNEP, hält das 100-Prozent-Ziel ebenfalls für realistisch: „Wir müssen alles daran setzen – etwa in der Entwicklung erneuerbarer Energien und durch die Erhöhung der Energieeffizienz –, diese Zukunft so schnell wie möglich zu erreichen“, so Töpfer, der heute das Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam leitet. Töpfer sieht im schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien „große Chancen für den Markt und die Menschen“. Dafür sollte die Bundesregierung allerdings ambitioniertere Ziele setzen. Die strebt bis 2050 einen Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch von 60 Prozent an. Doch schon mit Technologien, die bereits heute zur Verfügung stehen oder derzeit entwickelt werden, ließe sich eine weit höhere Quote erreichen.

Freitag, 16. Juli 2010, von Elmar Leimgruber

Weitere EU-Länder in Wirtschafts-Troubles

Es betrifft derzeit nicht nur Griechenland oder etwa Spanien, Irland und Italien. Insgesamt zwölf  Länder haben nach Angaben der EU-Kommission Maßnahmen zur Sanierung ihres Haushalts ergriffen:

Dänemark, Finnland und Zypern gehören nun demnach auch zu den Mitgliedstaaten, deren hohe Haushaltsdefizite die gesamte europäische Wirtschaft bedrohen. Deshalb empfiehlt die Kommission, sie auf die Liste der Länder zu setzen, deren öffentliche Finanzen einer tiefer gehenden Überprüfung unterzogen werden sollen.

Mit diesen drei Ländern würden alle EU-Länder außer einem auf dieser Liste stehen: Nur das Haushaltsdefizit von Luxemburg bleibt unter dem Grenzwert von 3 % – 2009 schloss das Land mit einem Defizit von ungefähr 2 % ab.

Bis jetzt haben nach Auffassung der Kommission lediglich zwölf Länder ausreichende Anstrengungen unternommen, um die Rückstände zu beheben. Dazu gehören Einschnitte bei den Haushaltsausgaben und Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinkünfte. Zu nennen sind Irland, Italien, Portugal und Spanien – vier Länder, deren hohe Staatsverschuldung wie ein Damoklesschwert über der Eurozone hängt, so die EU-Kommission.

Deutschland hingegen will vornehmlich höhere Ausgaben der Privathaushalte fördern, um Befürchtungen entgegenzuwirken, dass der hohe Außenhandelsüberschuss die Wirtschaft anderer EU-Länder beeinträchtigen könnte. Doch auch Deutschland hat für 2011 und später Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits formuliert.

Im neuesten Bericht der Kommission wurden außerdem die Länder Belgien, Frankreich, Niederlande, Österreich, Slowakei, Slowenien und Tschechische Republik überprüft.

Wie alle anderen unter Beobachtung stehenden Ländern hat die Kommission Dänemark, Finnland und Zypern Fristen eingeräumt, um ihre Defizite zu beheben. Finnland hat bis 2011 Zeit, Zypern bis 2012 und Dänemark bis 2013.

Zypern verzeichnete im letzten Jahr ein Defizit in Höhe von 6,1 % des Bruttoinlandsprodukts. In Dänemark wird für dieses Jahr von einem Haushaltsdefizit von 5,4 % und in Finnland von 4,1 % ausgegangen.

Bis vor kurzem schienen diese Länder wirtschaftlich gut dazustehen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sieht in dieser plötzlichen Kehrtwende, wie katastrophal sich die Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Ausgaben ausgewirkt hat.

Die Obergrenze von 3 % Haushaltsneuverschuldung – Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts – soll Ungleichgewichte vermeiden helfen, die das Vertrauen in die Eurozone erschüttern könnten, wie es im letzten Monat durch die Griechenlandkrise der Fall war.