Mit ‘Behörden’ getaggte Artikel

Donnerstag, 15. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

24 Prozent der Europäer sind internetfern

Knapp ein Viertel aller Menschen in der EU27 im  Alter von 16-74 Jahren war noch nie im Internet. Nach Angaben von Eurostat, dem Statistikamtes der Europäischen Union (EU) hatten in der EU27 (plus Island, Norwegen, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei) zudem im ersten Quartal 2011 nahezu drei Viertel der Haushalte Zugang zum Internet, verglichen mit fast der Hälfte der Haushalte im ersten Quartal 2006. Der Anteil der Haushalte mit einer Breitbandverbindung hat sich zwischen den Jahren 2006 und 2011 mehr als verdoppelt und erreichte im Jahr 2011 einen Anteil von 68%, gegenüber 30% im Jahr 2006.

Im selben Zeitraum verringerte sich der Anteil der Personen im Alter von 16-74 Jahren in der EU27, die noch nie das Internet genutzt haben, von 42% auf 24%.  Neben Internetnutzung und Breitbandanschlüssen werden in der Erhebung auch andere Indikatoren wie Einkaufen im Internet (e-commerce), IT-Fähigkeiten (e-skills) und Kommunikation mit Behörden (e-government) abgedeckt. In Österreich waren übrigens 18 % (Deutschland: 16 Prozent) der Bevölkerung noch nie online, während 75% (Deutschland: 83 %) der Haushalte einen Internetzugang haben.Die höchsten Anteile derjenigen, die noch nie das Internet genutzt haben, wurden im Jahr 2011 in Rumänien (54% der Personen von 16-74 Jahren), Bulgarien (46%), Griechenland  (45%), Zypern und Portugal (je 41%) beobachtet und die niedrigsten Anteile in Schweden (5%), Dänemark und  den Niederlanden (je 7%), Luxemburg (8%) und Finnland (9%). Das in der Digitalen Agenda für Europa festgelegte Ziel für das Jahr 2015 ist es, den Anteil von Personen im Alter von 16-74 Jahren in der EU27, die noch nie das Internet genutzt haben, auf 15% zu reduzieren. Dieser Anteil  betrug im Jahr 2011 24% in der EU27.

 

Im Jahr 2011 verzeichneten die Niederlande (94%), Luxemburg und Schweden (je 91%) und Dänemark (90%) Anteile von 90% und höher für Haushalte mit Internetzugang, während die Anteile in Bulgarien (45%), Rumänien (47%) und Griechenland (50%) bei etwa 50% und niedriger lagen.  Schweden (86%) verzeichnete 2011 den höchsten Anteil von Breitbandverbindungen, gefolgt von Dänemark (84%), den Niederlanden und Großbritannien (je 83%) sowie Finnland (81%), während Rumänien (31%), Bulgarien (40%) und Griechenland (45%) die niedrigsten Anteile aufwiesen.

Nahezu die Hälfte der Internetnutzer im Alter von 16-74 Jahren in der EU27 nutzte das Internet in den letzten 12 Monaten um Informationen von Behörden-Webseiten abzufragen und 28% um ausgefüllte Formulare auf elektronischem Weg an Behörden zu schicken, beispielsweise Steuererklärungen (E-Government). Im Jahr 2011 wurden die höchsten Anteile von Internetusern, die Informationen von Behörden-Webseiten abfragten, in Dänemark (86% der Internetnutzer), Schweden (74%), Finnland (65%), Estland und den Niederlanden (je 62%) verzeichnet. Die höchsten Anteile derjenigen, die das Internet nutzen, um ausgefüllte Formulare an Behörden zu schicken, fanden sich in Dänemark (70% der Internetnutzer), den Niederlanden (52%), Portugal (48%) und Estland (46%).

Im Jahr 2011 haben in der EU27 58% der Internetnutzer in den letzten 12 Monaten Güter oder Dienstleistungen über das Internet bestellt (E-Commerce). Die höchsten Anteile wurden im Großbritannien (82%), in Dänemark und Deutschland (je 77%) und in Schweden (75%) beobachtet.

Im Januar 2011 hatten übrigens 95% der Unternehmen in der EU27 Zugang zum Internet. An erster Stelle liegen hier Finnland und die Niederlande mit je 100%, gefolgt von Österreich mit 98 Prozent. Die letzten Plätze hingegen belegen Rumänien (79%), Bulgarien (87%) und Ungarn (89 %). Der Anteil der Unternehmen, die mittels einer fest eingerichteten Breitbandverbindung auf das Internet zugriffen, erhöhte sich leicht von 84% in 2010 auf 87% in 2011. Demgegenüber stieg die Nutzung mobiler Breitbandverbindungen von Unternehmen in der EU27 im selben Zeitraum deutlich an, von 27% auf 47%.

Mittwoch, 14. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

GfK Global Trust Report 2011: Wem vertrauen die Menschen?

Gewinner und Verlierer im Vertrauensranking
Grafik: GfK Verein

Die Deutschen vertrauen staatlichen Institutionen wie Polizei, Justiz und Bundeswehr am meisten, während sie den politischen Parteien stark misstrauen. Wirtschaftlich setzen die Deutschen am meisten auf das Handwerk, am wenigsten vertrauen sie Banken und Versicherungen. Der GfK Verein hat in 25 Ländern die Vertrauensfrage gestellt „Welche Wirtschaftsbranchen und Institutionen genießen das Vertrauen der Bevölkerung?“ und hat anschließend die Ergebnisse im GfK Global Trust Report 2011 veröffentlicht.

Der Kirche vertrauen demnach im Durchschnitt alle untersuchten Länder 56 Prozent. Es folgen die Medien, die in Indien und Indonesien mit 81 bzw. 77 Prozent jeweils auf Platz zwei stehen. Der Kirche wird in Südafrika mit 82 Prozent das meiste Vertrauen entgegengebracht, doch auch in den USA ist mit 78 Prozent das Vertrauen in diese Institution überdurchschnittlich hoch und in Russland ist die Kirche mit 60 Prozent Vertrauenschampion der Organisationen. Dagegen ist in Deutschland das Vertrauen mit nur 40 Prozent deutlich geringer.

Im internationalen Vergleich verschiedener Institutionen können Militär und Armee mit 79 Prozent das größte Vertrauen verbuchen. Dabei zeigt sich ein international einheitliches Bild: In Frankreich, Großbritannien, Polen, den USA, Brasilien und Japan beispielsweise liegt das Militär bzw. die Armee ganz vorne. Auf Rang zwei folgen mit 59 Prozent die Medien (TV, Radio, Zeitungen).

GfK Global Trust Report: Vertrauensvergleich
Grafik: GfK Verein

Über die 25 Länder insgesamt betrachtet, liegen bei den Wirtschaftsbereichen die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätehersteller sowie die Lebensmittelhersteller an der Spitze, diesen Branchen vertrauen mehr als 70 Prozent. Jedoch zeigen sich Unterschiede zwischen den Ländern: In Großbritannien, den USA und Japan führt die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätebranche das Ranking an. In Deutschland, Italien und Polen steht das Handwerk an der Spitze. Die Franzosen halten den Handel für besonders verlässlich und in Brasilien vertrauen die Menschen vor allem den Arzneimittelherstellern. In Südafrika, wo das Vertrauen in die Wirtschaft generell besonders hoch ist, liegen die Lebensmittelhersteller mit 83 Prozent vorne, während sie global an zweiter Stelle stehen.

In Deutschland führen staatliche Institutionen das Vertrauens-Ranking an, was ein Beleg für eine gut funktionierende Demokratie sein kann. An der Spitze steht mit Abstand die Polizei, der 85 Prozent der Deutschen vertrauen. Gute Werte erzielen auch Justiz und Gerichte mit 67 Prozent, Militär und Armee mit 62 Prozent sowie Ämter, Behörden und Verwaltung mit 59 Prozent. Aber nur 29 Prozent vertrauen der Regierung. Wenig Zuversicht haben die Deutschen auch in Nichtregierungsorganisationen – sie erreichen mit 27 Prozent den schlechtesten Wert in Europa. Am wenigsten vertrauen die Deutschen den politischen Parteien – sie erlangen nur 17 Prozent. Andere europäische Länder zeigen allerdings noch größere Politikverdrossenheit: In Frankreich liegt der Vertrauenswert der Parteien bei 12 Prozent, in Italien und Spanien bei nur jeweils 9 Prozent.

77 Prozent der Deutschen gaben an, dass sie anderen Menschen allgemein voll und ganz bzw. überwiegend vertrauen. Nur 21 Prozent sagen, dass sie wenig oder überhaupt kein Vertrauen in andere haben. In Europa wird das Miteinander insgesamt eher positiv eingeschätzt: Eine deutliche Mehrheit der untersuchten Länder weist bei dieser Frage Werte von mehr als 70 Prozent auf. Nur die Italiener legen ein gewisses Misstrauen an den Tag: Lediglich 49 Prozent vertrauen dort ihren Mitmenschen. Dieser Wert wird mit 47 Prozent nur von Argentinien, Ägypten und Nigeria unterboten.

Nur 36 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Banken und Versicherungen – sie bilden damit das Schlusslicht bei der Bewertung von Wirtschaftsbranchen. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass die Finanzinstitutionen in Italien (24 Prozent), Spanien (30 Prozent) und Frankreich (35 Prozent) noch schlechtere Werte aufweisen. Dafür schätzen die Deutschen das Handwerk am meisten: 88 Prozent der Befragten vertrauen diesem Wirtschaftszweig. Das wird nur in den Niederlanden mit einem Vertrauenswert von 90 Prozent übertroffen.

Die Ergebnisse sind ein Auszug aus dem GfK Global Trust Report 2011 und basieren auf rund 28.000 Interviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Herbst 2011 weltweit in insgesamt 25 Ländern durchgeführt wurden. Grundlage der Untersuchung ist die Abfrage des Vertrauens in elf Institutionen, elf Branchen und in die Mitmenschen allgemein mittels folgender Skala: „vertraue ich voll und ganz“, „vertraue ich überwiegend“, „vertraue ich weniger“, „vertraue ich überhaupt nicht“. Der GfK Global Trust Report wird künftig jährlich veröffentlicht. Der GfK Verein ist eine 1934 gegründete Non-Profit-Organisation zur Förderung der Marktforschung und Gesellschafter der GfK SE.

Montag, 5. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

EU will Pflichtschule bis 18

Die EU plant, die Schulpflicht zu verlängern: Die Abgeordneten vertreten die Ansicht, dass eine Anhebung des Pflichtschulalters von 16 auf 18 Jahre innerhalb der Europäischen Union und die Einrichtung von Institutionen des zweiten Bildungsweges zu den wirksamsten Maßnahmen zählen, um die Rate vorzeitiger Schulabbrecher zu reduzieren und sie wieder ins Bildungssystem zu integrieren.

Das EU-Parlament hat anun eine Entschließung verabschiedet, in der es die Mitgliedstaaten dazu auffordert, Reformen unter spezieller Berücksichtigung der vom Schulabbruch bedrohten Schüler auf den Weg zu bringen. Das Parlament setzt sich für individuell angepasste Ansätze ein, die von Schulen, Behörden, Sozial- und Gesundheitsämtern gemeinsam entwickelt werden sollten. Die Entschließung wurde vom EU-Parlament mit 543 Ja-Stimmen gegen 83 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Die Resolution bezieht sich auf das in der EU-Strategie 2020 genannte Ziel, die Schulabbrecherrate unter 10 % zu senken und damit zu Wirtschaftswachstum und sozialer Stabilität beizutragen. Eine Verringerung der Schulabbrecherrate um 1 % würde bedeuten, dass der europäischen Wirtschaft jährlich 500 000 qualifizierte Arbeitskräfte zusätzlich zur Verfügung stehen. Jüngsten Schätzungen zufolge sind 52 % der Jugendlichen arbeitslos, die die Schule ohne Abschlusszeugnis verlassen haben. 

Die am meisten gefährdeten Gruppen sind laut Bericht der Abgeordneten Mary Honeyball (S&D, UK) Schüler aus armen und sozial benachteiligten Familien sowie Kinder aus Migrantenfamilien. Spezielle Anstrengungen sollten Roma-Kindern gelten, von denen 20 % überhaupt nicht zur Schule gehen und 30 % die Schule vorzeitig verlassen.

Der Bericht hebt hervor, dass Investitionen auf nationaler Ebene für die Weiterbildung von Lehrkräften benötigt werden. Laut Empfehlung der EU-Abgeordneten soll eine Bandbreite verschiedener Lehrmethoden genutzt werden. Zudem sprechen sich die Abgeordneten für regelmäßige – statt punktuellen – Leistungskontrollen aus. Auch auf informellem Weg erworbene Kenntnisse sollten anerkannt werden können, um die Rückkehr ins Schulsystem zu erleichtern. Sie fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, einen vielfältigen Lehrplan festzulegen, der Allgemein- und Berufsausbildung verbindet und Praktika oder Unternehmensbesuche vorsieht. Sie unterstützen Partnerschaftsverträge zwischen Schulen und örtlichen Unternehmen nach spanischem Vorbild.

 

Dienstag, 2. November 2010, von Elmar Leimgruber

Netzwerk Recherche fordert Akteneinsicht

Die Stärkung der Recherchefreiheit durch Ausbau des Akteneinsichtrechts, die schnellere Bearbeitung von journalistischen Anfragen und die Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ fordert die deutsche Journalistenorganisation Netzwerk Recherche (nr). Auf ihrer Presserechts-Konferenz beim Erich-Brost-Institut in Dortmund tauschten sich Journalistinnen und Journalisten aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland über die Auskunftspflichten staatlicher und quasi-staatlicher Einrichtungen und über die Bedrohungen der Pressefreiheit durch die Behinderung der journalistischen Arbeit aus.

Dabei wurde laut den Veranstaltern deutlich, dass sich viele Behörden nach wie vor verweigern, den rechtlich garantierten Auskunftsansprüchen zu genügen. „Behörden konzentrieren sich gern auf Informationen, die sie in einem guten Licht erscheinen lassen“, so nr-Vorstandsmitglied David Schraven. „Deshalb fordern wir ein Akteneinsichtsrecht für Journalisten, damit die von einer Behörde gegebenen Auskünfte überprüft werden können.“

Ein Akteneinsichtsrecht gibt es gegenwärtig bereits bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Doch auch hier versuchen Ministerien und Behörden immer wieder, Antworten auf legitime Anfragen von Journalisten in der Tradition des „Amtsgeheimnisses“ abzulehnen oder hinauszuzögern. Wie Teilnehmer der Konferenz berichteten, engagieren Ministerien oftmals hochbezahlte Anwaltskanzleien, um sich der Anfragen nach IFG oder UIG zu entledigen. „Offensichtlich soll der oft jahrelange Rechtsstreit die Journalisten zermürben“, so David Schraven. Deshalb fordere netzwerk recherche, dass Anfragen in der gesetzlich vorgesehenen Zeit bearbeitet werden. Um eine unsachgemäß lange Bearbeitung zu verhindern, müssten Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Konferenz begrüßte hingegen die Pläne der deutschen Bundesregierung, wonach Journalisten in ihrer Arbeit künftig nicht mehr wegen der „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ strafrechtlich verfolgt werden können. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht kann unter http://www.bmj.bund.de/files/-/4673/RegE_Pressefreiheit.pdf eingesehen werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, hatte die Pläne des Bundes auf der Konferenz vorgestellt. Er sagte laut Netzwerk Recherche den Teilnehmern der Konferenz zu, auch die weiteren Anliegen der Journalisten zur Änderung des Medienrechts zu prüfen.

Zentral war hier die Forderung nach Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“. Betroffene sollten künftig nur noch die Wahl zwischen zwei Gerichtsständen haben, so David Schraven. Für Unterlassungsansprüche gegen Medien sollte neben dem Gericht, in dessen Bezirk das Medienunternehmen seinen Sitz hat, nur das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen (Wohn-)Sitz hat. Die heutige Praxis des „fliegenden Gerichtsstands“ führe hingegen zu einem regelrechten „Gerichte-Hopping“, so Schraven. „Waren Anwälte von Betroffenen bei einem Gericht erfolglos, stellen sie ihren Antrag in leicht abgewandelter Form beim nächsten Gericht – bis sie eine Kammer finden, die die Verfügung erlässt.“

Außerdem müsse das Eilverfahren zur Verhinderung von Medienberichten so gestaltet werden, dass das betroffene Medium eine faire Chance erhält, sich gegen den Unterlassungsantrag zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre, dass das Gericht bei seiner Entscheidung in jedem Falle den Vortrag beider Parteien berücksichtigt. Einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung müsse daher immer eine mündliche Verhandlung vorgeschaltet sein.

Die Konferenz fand in Kooperation mit dem Erich-Brost-Institut für internationalen Journalismus und dem Westdeutschen Rundfunk sowie mit Unterstützung des deutschen Bundesministeriums der Justiz statt.