Mit ‘Beatrix Karl’ getaggte Artikel

Freitag, 9. März 2012, von Elmar Leimgruber

Widerstand gegen Lockerung des Berufsgeheimnisses

Österreichs Justizministerin Beatrix Karl

Die österreichische Journalistengewerkschaft startet eine Online-Petition gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch eine Gesetzesabänderung (konkret § 112 StPO): Konkret geht es darum, dass weisungsgebundene Staatsanwälte mit Hilfe der Polizei praktisch jederzeit redaktionelle Unterlagen und Daten von Redaktionscomputern beschlagnahmen können. „Informanten wird damit jeder Schutz entzogen.

Die Aufdeckung von Korruptionsfällen und Fehlverhalten der Regierung sollen damit praktisch unmöglich gemacht werden, reagiert Franz C. Bauer, Chef der Journalistengewerkschaft. „In einer überfallsartigen Änderung des ursprünglichen Ministerratsentwurfs und nach Ende der Begutachtungsfrist habe Justizministerin Beatrix Karl nach der Gebutachtungsfrist Formulierungen in eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) eingeschleust, die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit abschaffen, lautet der Vorwurf. Und hier kann die Petition „Rettet die Pressefreiheit“ der Journalistengewerkschaft online unterzeichnet werden.

Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert eine sofortige Rücknahme der geplanten StPO-Änderung: er befürchtet eine endgültige Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses: „Dies ist ein neuerlicher Versuch des Justizministeriums die Grund-und Freiheitsrechte und damit die Pressefreiheit einzuschränken“, reagiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim: „Dieser neuerliche Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates zeigt von einem gefährlichen demokratiepolitischen Gedankengut der Justizministerin.“ Der ÖJC fordert daher alle Nationalräte auf, „diesem Angriff auf die Pressefreiheit keinesfalls zuzustimmen“.

Ähnliche Reaktionen kommen auch von der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) und von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder: Die ÖRAK kritisiert „die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, unter denen Redaktionsgeheimnis, anwaltliche Verschwiegenheit und eine Reihe weiterer gesetzlich geregelter Verschwiegenheitspflichten und -rechte problemlos von der Staatsanwaltschaft ausgehebelt werden können, und zwar ohne Einbindung eines unabhängigen Gerichts, dessen Kompetenzen im Strafverfahren weiter zugunsten der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden“. Beschuldigte Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Steuerberater, Notare, Priester könnten so künftig nicht mehr der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern widersprechen: „Es wäre daher ein Leichtes, die Verschwiegenheit eines Rechtsanwaltes oder das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln, indem man den Betroffenen in die Position eines Beschuldigten versetzt“, mahnt ÖRAK-Präsident Rupert Wolff.

Bisher hatten unabhängige Gerichte zu entscheiden, ob die Verwendung zulässig ist. Mit dem neuen Gesetz liege das nun im Ermessen des Staatsanwalts, kritisiert die Kammer der Wirtschaftstreuhänder: „Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Schutzrechte der Klienten und ist abzulehnen“, sagt der Präsident der Freien Berufe, Klaus Hübner, der auch Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist.

Da das BZÖ wegen dieser geplanten Gesetzesänderung einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Beatrix Karl eingebracht hat, reagiert nun auch diese auf die Vorwürfe: „Scheinbar ist es den Kritikern nicht recht, dass sich das Justizsystem auf die Schwerstkriminalität in Sachen Amtsmissbrauch und Korruption konzentriert“. Und sie verspricht, dass „das Redaktionsgeheimnis und Informationen von Geheimnisträgern weiterhin vollumfänglich geschützt werden.“ Und natürlich werden laut Karl „auch in Zukunft werden Hausdurchsuchungen ausschließlich durch einen Richter bewilligt. Zusätzlich soll es für dabei sichergestellte Unterlagen die Möglichkeit des Widerspruchs zunächst an die Staatsanwaltschaft und bei Uneinigkeit eine Anrufung des Einzelrichters und eine Beschwerdemöglichkeit an einen Richtersenat geben“, verspricht die Justizministerin und: „rechtswidriges Handeln von Amtspersonen führt selbstverständlich zur Nichtigkeit etwaiger Entscheidungen“.

Mittwoch, 9. November 2011, von Elmar Leimgruber

EU will härtere Gesetze gegen Sexualverbrechen an Kindern

Österreichs Justizministerin Beatrix Karl

Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu härterer Gesetzgebung bei Sexualverbrechen an Kindern sowie zum Löschen von Kinderpornoseiten im Internet hat das EU-Parlament kürzlich beschlossen. Die Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, auf die sich Europaabgeordnete und Innenminister der Mitgliedstaaten bereits geeinigt haben, wird EU-weite Bestimmungen zur Prävention, Strafverfolgung von Tätern und zum Opferschutz einführen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in ihre jeweilige nationale Gesetzgebung zu übersetzen.

Null Toleranz für Gewalt gegen Kinder will Österreichs Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bereits jetzt mit ihrem Kinderschutzpaket rechtlich fixieren: In der Strafgesetznovelle 2011 sind strengere Strafen für Gewalt gegen Kinder, das Verbot von Cyber-Grooming, sowie eine Nachschärfung beim Thema Kinderpornographie enthalten. Außerdem wird die Liste von jenen Delikten erweitert, die, obwohl im Ausland begangen, in Österreich strafbar sind. So sollen in Zukunft die österreichischen Strafgesetze ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bei Genitalverstümmelung und schwerer Nötigung gelten: Dazu zählen auch Zwangsverheiratungen. Der Strafrahmen hierfür beträgt künftig bis zu fünf Jahre Haft.

Der neu beschlossene Text der verpflichtenden EU-Richtlinie zum Kinderschutz schlägt konkret Mindesthöchststrafen für 20 Straftaten vor – weit mehr als gewöhnlich in der EU-Gesetzgebung. Die Abgeordneten setzten sich für härtere Strafen innerhalb der EU ein, insbesondere in Missbrauchsfällen von Vertrauenspersonen oder Personen mit Entscheidungsbefugnis über oder Einfluss auf das Kind, wie zum Beispiel Familienmitglieder, Erziehungsberechtigte oder Lehrer, oder im Fall des Missbrauchs von besonders gefährdeten Kindern, beispielsweise mit körperlicher oder geistiger Behinderung oder unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Kinder in die Prostitution oder zu sexuellen Handlungen zu zwingen, wird beispielsweise mit mindestens 10 Jahren Gefängnis bestraft. Produzenten von Kinderpornographie erwartet eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Jahren, und sich pornographisches Material von Kindern im Internet anzusehen, wird mit mindestens einen Jahr bestraft.

Cyber-Grooming, die Anfreundung eines Erwachsenen mit einem Kind über das Internet mit dem Ziel, es zu treffen und sexuell zu missbrauchen, wird EU-weit zu einer Straftat, ebenso pädophiler Sextourismus, sowohl wenn die Straftat in einem der Mitgliedstaaten als auch wenn sie von einem EU-Bürger im Ausland begangen wird. EU-Mitgliedstaaten müssen zudem sicherstellen, dass Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie die entsprechenden Seiten innerhalb ihres Gebiets blockieren. Die Maßnahmen zur Sperrung der Webseiten müssen transparenten Verfahren folgen und angemessene Sicherheitsklauseln beinhalten.

Da etwa 20 Prozent der Sexualstraftäter nach ihrer Verurteilung weitere Straftaten begehen, schreibt die neue verpflichtende EU-Richtlinie vor, dass verurteilte Straftäter „zeitweise oder dauerhaft daran gehindert werden sollen, berufliche Tätigkeiten auszuüben, die direkten und regelmäßigen Kontakt mit Kindern beinhalten“. Mitgliedstaaten dürfen daher künftig weiterreichende Maßnahmen wie beispielsweise die Erfassung von verurteilten Tätern in Sexualstraftäter-Registern ergreifen. Arbeitgeber erhalten zudem das Recht, wenn sie jemanden einstellen, Informationen über Verurteilungen für sexuelle Straftaten an Kinder anzufordern.

Diese legislative Resolution wurde im EU-Parlament mit 541 Ja-Stimmen, 2 Gegen-Stimmen und 31 Enthaltungen angenommen. Sie wird voraussichtlich vor Ende des Jahres auch vom Ministerrat offiziell angenommen. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in die jeweilige Gesetzgebung ihres Landes umzusetzen.

Mittwoch, 20. April 2011, von Elmar Leimgruber

Das kann Spindeleggers Mannschaft leisten:

Das neue ÖVP-Regierungsteam (v.l.n.r.): Kurz, Waldner, Karl, Spindelegger, Fekter, Töchterle, Mikl-Leitner
Foto: © ÖVP Jakob Glaser

Nun steht sie also: die neue ÖVP-Regierungsmannschaft unter ihrem designierten Parteichef Michael Spindelegger:

Dabei ändert sich Einiges: Während die bisherige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie Familien-Staatssekretärin Verena Remler und Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka aus der Regierung ausscheiden, wird die bisherige Innenministerin Maria Fekter Finanzministerin und die derzeitige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl Justizministerin. Neue Innenministerin wird die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner und sie erhält mit dem erst 24-jährigen JVP-Chef Sebastian Kurz einen Integrations-Staatssekretär.

Ebenfalls neu im Regierungsteam ist der Rektor der Universität Innsbruck, Karlheinz Töchterle, während Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Nikolaus Berlakovich (wer?) ihre Posten behalten wie auch sein Parteichef Spindelegger Aussenminister bleibt. Das Aussenministerium erhält zudem mit Museumsquartier-Chef Wolfgang Waldner einen Staatssekretär, während das Familien-Staatssekretariat in der neuen Regierungsmannschaft fehlt. An Stelle des scheidenden ÖVP-Generalsekretärs Fritz Kaltenegger übernimmt nun der Tiroler Hannes Rauch diese Position.

Der erst 24-jährige JVP-Chef und Jus-Student Sebastian Kurz wird neuer Staatssekretär für Integration

Über das, was ich mir von der ÖVP unter dem neuen Parteichef Michael Spindelegger erwarte, habe ich bereits geschrieben. Jetzt geht es darum zu sehen, ob das neue ÖVP-Regierungsteam in der Lage ist, die ÖVP aus der tiefsten Krise seit ihrer Gründung herauszuführen. Einiges spricht dafür, so auch, dass die Grünen einen Rechtsruck und die FPÖ einen Linksruck orten:

Eine harte Linie der Unterscheidung zwischen „echten“ Flüchtlingen und Zuwanderungswilligen aus finanziellen Gründen gemäß den Richtlinien sowohl der UNO als auch der EU ist sicherlich weiterhin sinnvoll und die bislang in NÖ für die Bereiche Soziales und Familie zuständige Landesrätin Johanna Mikl-Leitner dürfte hierfür auch die entsprecheden Fähigkeiten mitbringen. Dass ihr mit JVP-Chef Kurz ein Staatssekretär für Integration zur Seite gestellt wird, zeigt, dass die ÖVP die Anliegen der Jugend ernst nimmt. Ich appelliere daher an die Kollegen im Medienbereich, ihn nicht von vorne herein negtaiv zu schreiben, sondern ihm die Chance zu arbeiten zu lassen.  Ich bin gespannt und neugierig, wie sich der junge Wiener in dieser zweifelsohne schwierigen Funktion behaupten wird. Ich traue sie ihm -trotz seines katastrophalen und äusserst peinlichen Wiener Geil-O-Mobil-Wahlkampfes (es ist nicht geil, selbst Geld zum Fenster rausschmeissen zu können, wo viele andere Jugendliche sich kaum das Nötigste zum Leben leisten können!) und entgegen vielen anderen Kommentatoren- durchaus zu, befürchte aber gleichzeitig, dass er sowohl von Medien, als auch von den Oppositionsparteien, aber leider auch parteiintern in der ÖVP politisch „verheizt“ werden könnte. In diesem Fall würde ich ihm empfehlen, rechtzeitig auszusteigen.

Innsbrucks Uni-Rektor Töchterle ist sicherlich DIE Überraschung in der Regierungsmannschaft, kommt er politisch doch eher von den Grünen. Dass er in punkto Universität als direkt Betroffener auch schon bisher den ÖVP-Standpunkt vertreten hat, war für diese Ernennung sicherlich hilfreich. Und es ist wünschenswert, dass Töchterle nicht nur den Weg von vernünftigen Zugangsbeschränkungen verbunden mit mässigen Studiengebühren fortführt, sondern auch und vor allem dafür sorgt, dass die Universitäten (nicht nur von der öffentlichen Hand) die nötigen Gelder erhalten, um längerfristig finanziell überleben zu können. Zudem sind Universitätsreformen überlegenswert, die auch dazu führen könnten, dass wenigstens so manche unnötige Fachhochschule zumindest teilweise überflüssig wird.

Für die öffentlichen Gelder wird in Zukunft Maria Fekter zuständig sein, was ich durchaus für vernünftig halte. Sie hat in der Innenpolitik Standhaftigkeit bewiesen und wird dies hoffentlich auch in Budgetfragen beweisen: Wenn Österreich nicht auch in ein paar Jahren den EU-Rettungsschirm beanspruchen will, muss ein strikter Sparkurs gefahren werden, der auch nicht Halt vor Verwaltungsreformen und -aus Verantwortung den künftigen Generationen gegenüber- auch nicht bei schmerzhaften Einschnitten im Pensionssystem Halt machen darf. Fekter dürfte für diese Ausgabe geeignet sein.

Dass Beatrix Karl nun vom Wissenschafts- ins Justizministerium wechselt, ist zweifelsohne als Kompromiss zu deuten: Sie wird zwar einerseits -wie auch bisher- hierzu ihren Standpunkt vertreten und wird zudem das Gespräch zu ihren Beamten, Richtern und Staatsanwälten suchen. Ob die Grazer Jus-Professorin auch für mehr Transparenz und ein positiveres Image der Justiz wird sorgen können, wird sich zeigen. Der angeblich nicht gefragte ex-Rechnungshofpräsident und jetzige Korruptionsjäger Franz Fiedler wäre sicherlich eine Idealbesetzung für diesen Posten gewesen, aber ich fürchte, er hätte wohl den beiden Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP in dieser Funktion mehr Sorgen als Freude bereitet.

Während Reinhold Mitterlehners (der übrigens bei der Vorstellung der neuen Mannschaft fehlte) Wirtschaftspolitik Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen lassen, -ganz zu scvhweigen von seiner desaströsen Einstellung zum Thema Familie, für das er ebenfalls zuständig ist- verwundert mich die Verlängerung seiner Funktion, die allerdings spätestens dann enden dürfte, wenn -und diese Spekulation sei mir gestattet- der jetzt neu ernannte Staatssekretär im Aussenministerium,Wolfgang Waldner, dessen Nachfolge antritt. Dieser hat bewiesen, dass er wirtschaftlich und dennoch auch künstlerisch erfolgreich arbeiten kann.

Was mich indes aber wirklich stört ist das, was mich seit Langem an der „neuen“ ÖVP stört: Nicht nur, dass Familien, Kinder, Jugendliche und Studenten im letzten Bundesregierungs-Budget durch unsoziale und unverantwortliche Streichungen ganz besonders belastet wurden: in der Regierung Spindelegger fehlt das Familien-Staatssekretariat. Da „Familienminister“ Mitterlehner schon eine Fehlbesetzung diesbezüglich darstellt, ist die zusätzliche Streichung des Familien-Staatssekretariats ein sehr schlechtes Signal. Da tröstet es wenig, dass Neo-Parteichef Spindelegger das Thema Familie, das ihm zweifelsohne persönlich (aber auch als Politiker?) wichtig ist, zur Chefsache erklärt hat. Und hier nehme ich ihm beim Wort, vor allem, was die Budgets der kommenden Jahre betrifft: die Familie muss wieder -auch die finanzielle- Grundfeste der Gesellschaft sein. Und -nicht nur in diesem Punkt- muss Spindelegger zeigen, dass er nicht jene“graue Maus“ ist, dessen Image ihm anhaftet, sondern dass er klare und eindeutige Entscheidungen trifft und auch gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ durchkämpft.

Spindelegger hat jetzt zwar seine Regierungsmannschaft „der besten Köpfe“ bestellt. Aber ob dies alles auch zu einer Trendwende der ÖVP zurück zu einer echten Volkspartei, zu einer Partei für das Volk führen wird, hängt maßgeblich von seiner Persönlichkeit als Führungskraft und realistischen Visionär ab. Und hier heisst es ab sofort: kräftig zubeissen in den sauren Apfel.

Weitere politische Kommentare (Auswahl):

über Spindelegger und die Zukunft Österreichs

über das flüchtlingsbelagerte Italien und mangelnde Solidarität der EU

zum Thema: Führungswechsel in der ÖVP: jetzt!

über den Korruptions-Sumpf

über das Unsolidarische in der EU

über die orientierungslosen Deutschen

Zum Thema Atomenergie

über Südtirols Nein zu den italienischen Einheitsfeiern

über die Macht des Wiener Bürgermeisters und seine Marionetten

über die ÖVP im Sterben

zum Budget 2011

zum Wiener Wahlergebnis

im Vorfeld der Wien-Wahl

zur Machtergreifung der SPÖ im ORF

über Freie Medien

über die österreichische Bundesregierung

über den Medienmacher Hans Dichand

über HC Strache

über SPÖ Niessl

über Helmut Zilk

über Bruno Kreisky

Mittwoch, 27. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Das war der Nationalfeiertag 2010 – Eindrücke in Bildern

Am 26. Oktober begeht Österreich seinen Nationalfeiertag, an dem der Unabhängigkeit und der immerwährenden Neutralität des Landes gedacht wird. Nicht nur das Bundesheer und die Helfer Wiens (Polizei, Rettung, Feuerwehr…) präsentierten ihre Arbeit und Geräte, sondern auch zahlreiche Ministerien und die Bundespräsidentschaftskanzlei öffneten ihre Räumlichkeiten für jedermann. Auch das österreichische Hohe Haus, das Parlament lud zum Tag der Offenen Tür, an dem sich über 10.000 Menschen beteiligten.

Hier sind Eindrücke in Bildern (u.a. mit den Ministerinnen für Wissenschaft, Beatrix Karl und Unterricht , Claudia Schmied, mit Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer und seiner Gattin Margit).

Achtung: © Elmar Leimgruber, redakteur.cc
Alle Bilder sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder bearbeitet noch verwendet werden.

Freitag, 22. Oktober 2010, von Elmar Leimgruber

Studientitel-Anerkennung zwischen Österreich und Italien besiegelt

Südtirols Bildungslandesrätin Kasslatter Mur (rechts im Bild) auf Besuch bei Österreichs Wissenschaftsministerin Karl
Foto: LPA

Die für 1. November 2010 angekündigte Anerkennung beziehungsweise Gleichstellung verschiedener akademischer Grade und Titel zwischen Italien und Österreich ist nun fix, nachdem im österreichischen Bundesgesetzesblatt der entsprechende Notenwechsel veröffentlicht worden ist. Dies teilt das Südtiroler Landespresseamt (LPA) mit.

Rund ein Drittel aller Südtiroler Studenten besucht -wie berichtet- eine österreichische Universität. Dies führte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Problemen in der Arbeitswelt, vor allem im Bereich der Öffentlichen Hand, weil hier gewisse Studienabschlüsse zwar erforderlich waren und aus Österreich auch vorlagen, jedoch von Italien nicht anerkannt wurden.

Dies soll sich nun ändern: „Das bedeutet für viele Südtiroler Studierende und Uni-Absolventen Sicherheit und Klarheit, insbesondere für jene, die in die Arbeitswelt eintreten,“ erklärte Südtirols Bildungs-Landesrätin Sabina Kasslatter Mur, die sich heute, Donnerstag, in diesem Anliegen mit der österreichischen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl in Wien getroffen hat

Landesrätin Kasslatter Mur sprach laut LPA im Namen der Südtiroler Landesregierung einen Dank für die gute Zusammenarbeit aus und bat Bundesministerin Karl gleichzeitig, bei den verantwortlichen Stellen im italienischen Wissenschafts- und Außenministerium einzuwirken, dass sich die Expertenkommission noch im Jahr 2010 trifft, um weitere Studien auf ihre Anerkennung zu überprüfen. Sabina Kasslatter Mur informierte die Bundesministerin über die Besonderheiten der Freie Universität Bozen mit ihrer dreisprachigen Ausbildung und internationalen Ausrichtung. Zudem wurden die Reformen der Lehrerausbildungen in Italien und Österreich bei der Aussprache erörtert.

Bei den akademischen Graden und Titeln geht es um die zwischen 2007 und 2010 verhandelten Vergleichstabellen der Bakkalaureats/Bachelor- und Magister/Masterstudien. Die ersten Tabellen des Notenwechsels, die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten sind, enthalten 28 österreichische Bakkalaureatsstudien. Die Vergleichstabellen von weiteren 31 Bakkalaureats/Bachelorstudien und von 62 Magister/Masterstudien werden ab 1. November mit den entsprechenden italienischen „Classi di laurea“ und „Classi di laurea specialistica/magistrale“ gleichgestellt.

Der im Bundesgesetzesblatt veröffentliche Notenwechsel ist unter www.ris.bka.gv.at/ einzusehen. Informationen zum Notenwechsel erteilt die Studieninformation Südtirol in der Landesabteilung für Bildungsförderung, Universität und Forschung.

Dienstag, 31. August 2010, von Elmar Leimgruber

Freier Hochschulzugang oder Zugangsbeschränkungen? (Info + Kommentar)

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl will sowohl Uni-Zugangsbeschränkungen als auch Studiengebühren. Umfragen bestätigen ihren Weg.
Foto: bmwf.gv.at

Aufnahmetests, Knock-Out-Prüfungen und Studienorientierungs-Hilfen sind sinnvoll. Das Wirtschaftsmagazin „Gewinn“ befragte 300 Leser und drei Viertel davon bejahten diese Frage, stehen also hinter den Uni-Rektoren und befürworten eine starke Auslese an den Universitäten. Laut derselben Umfrage befürworten 42 Prozent (17% sind dagegen) bei einem Master-Studium ein verpflichtendes Auslandssemester, wobei die Bejahung im Zuge eines Bachelor-Studiums nur bei 25 Prozent (17 Prozent sind dagegen) liegt.

Auf die Frage an die „Gewinn“-Leser, wie viel sie bereit wären, für sich oder ihr Kind für ein Auslandsemester an Studiengebühr (ohne zusätzliche Lebenskosten) freizugeben, gab es folgende Antworten: Rund 47 Prozent würden bis zu 1.000 Euro investieren, weitere 26 Prozent bis zu 3.000 Euro, 15 Prozent bis zu 5.000 Euro und weitere zwölf Prozent über 5.000 Euro.zu investieren.

Während die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) nach wie vor sowohl gegen Zugangsbeschränkungen auftritt, als auch gegen Studiengebühren ist, zeigt eine weitere kürzlich erschienene Umfrage des Magazins „profil“ ein noch viel eindeutigeres Votum: Demnach sprechen sich 81% der Österreicher für Zugangsbeschränkungen an den heimischen Universitäten aus: 47% plädieren sowohl für Aufnahmeprüfungen als auch Studienbeiträge; 27% wollen lediglich Aufnahmetests; 7% sind nur für Studiengebühren. Nur 14% geben laut der im Auftrag von „profil“ vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage hingegen an, für einen freien Hochschulzugang in allen Fächern einzutreten. 1% nannte andere Maßnahmen, 5% wollten sich nicht festlegen.

Es ist eindeutig ein zweischneidiges Schwert: Einerseits bin ich für den freien Universtätszugang für alle, die studieren möchten, und zwar vor allem ohne finanzielle Hindernisse. Dabei stehe ich nach wie vor zu dem, was ich im April in einem Kommentar zum Thema Studiengebühren geschrieben habe: „Ich habe aber nicht grundsätzlich was gegen angemessene und gerechte Studiengebühren. Aber zum Einen müssen deren Einnahmen tatsächlich an die Unis fliessen und die Gebühren müssen für alle Studierwilligen auch leistbar sein.“

Andererseits: welchen Sinn sollte es haben, jeden beispielsweise Mathematik oder Medizin studieren zu lassen, wenn nicht jeder die zumindest intellektuellen Voraussetzungen hierfür mitbringt? Insofern würden Eignungstests für spezielle Studienrichtungen schon sinnvoll sein, nicht um Studierwilligen das Studium zu erschweren, sondern um im Gegenteil Orientierungshilfe über die persönliche Eignung für das konkrete Studium zu bieten. Der gleichzeitige Ausschluss eines zu hohen Anteils an Studierwilligen würde jedoch dazu führen, dass nur noch die intellektuelle Elite studieren darf: Und dies lehne ich entschieden ab. Daher darf auch das Anforderungsprofil (Aufnahmetest, -prüfungen…) für angehende Studenten nicht höhrer sein als das tatsächliche Niveau eines Maturanten, der dieses konkrete Studium beginnen möchte.

Demnach: Bei gewissen Studienrichtungen, wo man in den letzten Jahrzehnten den Eindruck gewinnen musste, dass diese nur besucht werden, um aus Orientierungslosigkeit oder Langweile „irgendwas“ zu studieren, was aber weder mit Einsatz noch mit Begeisterung verbunden ist, scheint es jedenfalls sinnvoll, anhand eines Eignungstests herauszufinden, ob zumindest die Grundvoraussetzungen für die mögliche Absolvierung dieses Studiums gegeben sind. Dasselbe gilt natürlich auch für sehr begehrte Prestige-Studien wie Medizin. Aber diese Tests müssen in erster Linie der Orientierungshilfe für Studenten dienen und dürfen keinesfalls einer rein intellektuellen Elitenbildung Vorschub leisten, die den freien Universitätszugang zerstören würde. Zudem müsste im Rahmen der Orientierungshilfen und der Meinungsbildung auch mehr als bisher darauf hingearbeitet werden, dass von den Studienanfängern zunehmend jene Studienrichtungen gewählt werden, die am Ende des Studiums (nach aktueller Einschätzung) auch berufliche Beschäftigungen erwarten lassen, anstelle jene bekanntermassen einfachen Studien mit praktisch keinen künftigen Berufsaussichten.

Weitere Beiträge zum Thema Universität und Studenten:

TU-Rektor fordert Studiengebühren von 10.000 Euro jährlich (Info + Kommentar)

Universität Bozen bietet Master in Fruit Science

Donau-Uni und ÖJC bieten Journalisten-Seminare

2000 von 11.000 Südtiroler Studenten studieren in Südtirol selbst

Spiegel, StudiVZ und McKinsey erforschen Lebenssituation von Studenten


Donnerstag, 24. Juni 2010, von Elmar Leimgruber

Wissenschaftspublizistik-Staatspreis für Martin Haidinger und Julia Schafferhofer

Die Preisträger Martin Haidinger und Julia Schafferhofer mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (Bildmitte)
Foto: Martina Draper (obs)

Der Ö1-Redakteur Martin Haidinger wurde heute mit dem Österreichischen Staatspreis für Wissenschaftspublizistik ausgezeichnet. Julia Schafferhofer, Redakteurin der Kleinen Zeitung erhielt den Förderpreis. Die Auszeichnung wird im Zwei-Jahres-Rhythmus vergeben und ist mit 5.500 Euro dotiert. Für den Förderungspreis (Höchstalter 35 Jahre) beträgt die Dotation 2.500 Euro.

„Mit Martin Haidinger und Julia Schafferhofer werden die Preise an zwei Persönlichkeiten verliehen, die nicht nur journalistisches Talent, sondern vor allem auch großes Fachwissen und Leidenschaft für ihren Beruf auszeichnet“, würdigte Wissenschafts- und Forschungsministerin Beatrix Karl die Ausgezeichneten: „Wir brauchen verstärktes Bewusstsein der Gesellschaft, wie wichtig Wissenschaft und Forschung ist.“ Es sei wichtig, „komplexe Sachverhalte verständlich und spannend aufzubereiten,“ denn „wissenschaftliche Inhalte schaffen es nur dann in die Medien und in die Öffentlichkeit, wenn engagierte Journalistinnen und Journalisten mit ihrer qualitätsvollen Arbeit dahinter stehen,“ betonte die Ministerin.

Laut einer Lifestyle-Umfrage der GfK-Austria Sozialforschung im Auftrag des Wissenschaftsministeriums (BMWF) möchten 47 Prozent der Bevölkerung besser über aktuelle Forschungsergebnisse informiert werden. „Ich sehe das als klaren Auftrag für Wissenschaftsjournalisten.“ Diese Umfrage bestätige auch sehr deutlich „die Bedeutung einer glaubwürdigen und kompetenten Wissenschaftskommunikation,“ sagte Karl.

Martin Haidinger startete seine journalistische Laufbahn 1989 beim ORF-Fernsehen. Eine weitere Station in seiner Karriere war das ORF-Landesstudio Wien, wo er einer der ersten „rasenden Reporter“ war. Seit 1993 ist er als Gestalter und Moderator in der Ö1-Hauptabteilung „Wissenschaft, Bildung, Gesellschaft“ tätig, u. a. für Sendungen wie „Wissen Aktuell“ und „Dimensionen“, sowie für die Ö1-„Journale“. Darüber hinaus ist Haidinger Autor mehrerer Sachbücher und Romane, zuletzt erschien „Unser Hitler und ihr Landsmann“, und als Literaturinterpret und Kabarettist tätig. Die Förderungspreisträgerin Julia Schafferhofer ist freie Wissenschaftsjournalistin bei der „Kleinen Zeitung“ und dort seit 2007 auch für die „Wissen-Seite“ im sonntäglichen „LebensArt“-Magazin verantwortlich.

Der Jury im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gehören an: Clemens Hüffel (BMWF, Vorsitz), Martha Brinek (BMWF), Robert Buchacher (Profil, Preisträger 2006/2007), Gisela Hopfmüller-Hlavac (ehem. ORF), Christian Müller (APA), Elisabeth Juliane Nöstlinger (Vorsitzende des Klubs der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten) sowie Erich Witzmann (Die Presse).

Bereits gestern hatte Wissenschafts- und Forschungsministerin Beatrix Karl hohe staatliche Auszeichnungen an den Psychiater Siegfried Kaspar (Grosses Silbernes Ehrenzeichen der Republik), an den Professor für Judaistik Günter Stemberger (Grosses Silbernes Ehrenzeichen der Republik), an den Moraltheologen Günter Virt (Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst erster Klasse), an den Hydrologen Bernhard Schmid (Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst), an die Biographin Elisabeth Lebensaft (Ehrenprofessor) und an den Glücksspielforscher Gert Schmidt (Ehrenprofessor) verliehen. Die Ausgezeichneten decken eine breite Palette an Forschungsgebieten ab -von der Theologie über die Judaistik und Ethik bis hin zu Medizin, Neurowissenschaften und Technik.: „Mit ihrem wissenschaftlichen Engagement bereichern sie nicht nur den Wissenschaftsstandort Österreich – ihre Arbeit strahlt weit über die heimischen Grenzen hinaus“, betonte die Ministerin.