Mit ‘Armut’ getaggte Artikel

Mittwoch, 23. September 2015, von Elmar Leimgruber

UNICEF: Welt braucht Kinder-Agenda

570 Millionen Kinder weltweit leben in extremer Armut. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, fordert daher einen Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs in New York. Die so genannten “Nachhaltigen Entwicklungsziele” (“Sustainable Development Goals”) tragen der Tatsache Rechnung, dass globale Probleme nur gemeinsam zu lösen sind. Sie sind Ausdruck des Willens der Regierungen, trotz aller unterschiedlichen Interessen die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

UNICEF ruft Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft daher dazu auf, sich im Interesse der Kinder hinter die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu stellen. Am kommenden Wochenende werden die Regierungen in New York erstmals gemeinsame Entwicklungsziele verabschieden, die für Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen gelten. Sie versprechen, bis zum Jahr 2030 Armut und Hunger zu besiegen, alle Kinder in die Schule zu bringen, Erde und Umwelt zu schützen und Ungleichheit zu bekämpfen.

“Nachhaltige Entwicklung beginnt mit der heranwachsenden Generation. Es ist unsere Aufgabe Kinder in den Fokus der neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu setzen”, erklärt Geschäftsführerin von UNICEF Österreich Gudrun Berger. “Millionen Kinder sind auf der Flucht, schützen wir sie nicht, können globale Zukunftsperspektiven für eine friedliche Entwicklung nicht geschaffen werden.”

Anlässlich des UN-Gipfels weist UNICEF auf die enormen weltweiten Herausforderungen für Kinder hin:

  • Fast die Hälfte aller Menschen in Armut sind Kinder und Jugendliche
  • rund 570 Millionen Kinder müssen sogar von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben. Arme Kinder sind häufiger krank und haben geringere Überlebenschancen. Sie sind vielfach von Bildung ausgeschlossen oder in der Schule benachteiligt. Das Risiko, dass sie ausgebeutet oder nicht richtig am Leben ihrer Gesellschaft teilhaben, ist hoch.

• Weltweit wachsen 230 Millionen Kinder und Jugendliche in Ländern auf, in denen Krieg herrscht oder bewaffnete Konflikte an der Tagesordnung sind. Auf diese Länder entfallen weltweit fast die Hälfte aller Todesfälle bei Kindern und die Hälfte aller Kinder, die keine Schule besuchen.

• Immer mehr Kinder sind auch durch Naturkatastrophen bedroht -vielfach in Folge des Klimawandels. Zwischen 1990 und 2000 waren jedes Jahr 66,5 Millionen Kinder von Naturkatastrophen betroffen – im kommenden Jahrzehnt werden es 175 Millionen Kinder sein.

• Diese Krisen und Katastrophen drohen, wichtige Entwicklungsfortschritte zu zerstören. Sie treiben Millionen dazu, ihre Heimat zu verlassen und als Flüchtling oder Migrant eine bessere Zukunft zu suchen. Die Hälfte der weltweit fast 60 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen sind Kinder und Jugendliche. Es besteht die Gefahr, dass viele von ihnen dauerhaft ausgeschlossen bleiben -zum Beispiel, weil ihnen Bildung und medizinische Hilfe vorenthalten werden.

Nach mehrjährigen weltweiten Beratungen und unter intensiver Beteiligung der Zivilgesellschaft wurden 17 Ziele und 169 Unterziele vereinbart. Der Aktionsplan hat das Ziel die “Tyrannei der Armut zu überwinden” und ” die Zukunft unseres Planeten zu sichern”. Um dies zu erreichen, verbindet er wirtschaftliche und soziale Ziele mit der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen. Die neuen Entwicklungsziele gelten sowohl für Entwicklungs- und Schwellenländer als auch für Industrieländer, die ihre eigene Wirtschafts-, Konsum- und Lebensweise nachhaltiger gestalten müssen.

Sie lösen die so genannten Millenniums-Entwicklungsziele ab. Diese haben in den vergangenen fünfzehn Jahren den Rahmen für den Kampf gegen Armut und Unterentwicklung gestellt. Auch wenn nicht alle Millenniumsziele erreicht wurden, haben sie doch maßgebliche Fortschritte für Millionen Menschen gebracht. So wurde die weltweite Kindersterblichkeit halbiert, die Ernährung und der Zugang zu sauberem Wasser und zu Bildung verbessert. Allerdings sind diese Fortschritte sehr ungleich verteilt – sowohl in den verschiedenen Weltregionen als auch innerhalb der einzelnen Länder.

Die neue Agenda der Vereinten Nationen eröffnet die Chance, globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen – und das Leben der zukünftigen Generationen nachhaltig zu verbessern. UNICEF fordert dazu:

• Die Regierungen müssen gezielt und verlässlich in Bildung, Gesundheit und Schutz der Kinder aus den ärmsten Familien investieren. Insbesondere bessere Bildung und Ausbildung bringen den größten Ertrag im Kampf gegen die Armut – für die Kinder und für die ganze Gesellschaft.

• Österreich muss Nachhaltigkeit fördern. Als Industrieland tragen wir eine doppelte Verantwortung: Wir müssen die ärmsten Länder stärker dabei unterstützen, die Umweltzerstörung zu stoppen und die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Gleichzeitig müssen wir glaubwürdig sein und unsere eigene Wirtschafts- und Konsumweise nachhaltiger gestalten.

• Wir müssen allen Kindern einen fairen Start ins Leben ermöglichen und den Kampf gegen Kinderarmut verstärken – auch in Österreich. Denn das Wohlergehen der Kinder ist Maßstab für die Zukunftsfähigkeit einer jeden Gesellschaft.

Donnerstag, 22. Januar 2015, von Elmar Leimgruber

Sozialbericht: Ist sozialer Ausgleich in Österreich gut ausgeprägt?

Gestern Mittwoch wurde der alle zwei Jahre erscheinende vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), der Statistik Austria und dem Sozialministerium erstellte Sozialbericht vorgestellt. “Im Vergleich zu anderen EU-Staaten haben sich in Österreich die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bislang relativ moderat ausgewirkt. Dies ist sowohl auf wirtschafts-, fiskal- und beschäftigungspolitische Maßnahmen als auch wohlfahrtsstaatliche Strukturen und die Sozialausgaben als konjunkturstabilisierende Faktoren zurückzuführen”, unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Im Gegensatz zum Sozialminister aber, der seit drei Jahrzehnten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker ansteigen sieht als die Einkommen aus Arbeit, betont die Wirtschaftskammer (WKO), dass die österreichische Einkommensverteilung im internationalen Vergleich sehr gut abschneidet: “Der soziale Ausgleich ist in Österreich besonders stark ausgeprägt”, erklärt Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer:  Wird die Umverteilungswirkung anhand des international anerkannten GINI-Koeffizienten betrachtet, so befinde sich Österreich im OECD-Vergleich sogar an erster Stelle.

Die Umverteilung durch das Steuer- und Transfersystem reduziere den Gini-Koeffizienten für die Einkommensverteilung (0=völlige Gleichverteilung, 1=maximale Ungleichverteilung) von 0,47 (Bruttoeinkommen) auf 0,26 (Nettoeinkommen). Somit liegt Österreich mit einer Differenz des Gini-Koeffizienten zwischen Brutto- und Nettoeinkommensverteilung von 0,21 an der OECD-Spitze. Das Nettopensionsvermögen ist durch die gesetzliche Mindest- und Höchstpension sogar noch gleicher verteilt als das Nettovermögen. “Wir stehen bei der sozialen Sicherheit viel besser da als die meisten europäischen Länder. Die Wirtschaftskammer setzt sich daher im Rahmen der Steuerreform für eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohn- und Einkommensteuer ein,” betont Hochhauser.

Die starke Umverteilung habe aber auch ihren Preis, so Hochhauser. Der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am BIP betrage in Österreich bereits über 40 Prozent: “Wir sind damit im OECD-Vergleich ein absolutes Hochsteuerland. Auch ist zu berücksichtigen, dass 10% der Lohnsteuerpflichtigen 52% des Lohnsteueraufkommens zahlen. Die Steuerschraube darf daher nicht noch weiter zugedreht werden. Noch höhere Steuern oder neue Steuern auf Eigentum würden den Wirtschafts-und Arbeitsstandort Österreich erheblich unter Druck setzen. Das kann sich unser Land gerade in wirtschaftlich fordernden Zeiten nicht leisten”, so Hochhauser.

Anders bewertet die österreichische Armenkonferenz den aktuellen Sozialbericht: “Dauerhafte Armut bei steigendem Reichtum ist kein Naturgesetz”, kommentiert die Armutskonferenz die Daten des aktuellen Sozialberichts. “Armut und soziale Ungleichheit sind keine Naturereignisse, die es mit jeder frischen Statistik neu zu bestaunen gilt. Es gibt genügend Instrumente und Möglichkeiten in der Schule, beim Wohnen und mit sozialen Dienstleistungen gegenzusteuern.”, so das österreichische Netzwerk, das 500.000 Menschen im Jahr begleitet, unterstützt und mit ihnen für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen kämpft.

Der aktuelle Sozialbericht ist hier vollständig online abrufbar.

Mittwoch, 18. September 2013, von Elmar Leimgruber

WHO: 18 Mio. Kinder in Europa werden misshandelt

Allein in der europäischen Region der Weltgesundheitsorganisation WHO werden über 18 Millionen Kinder im Alter von unter 18 Jahren misshandelt (physischer, sexueller oder emotionaler Missbrauch bzw. Vernachlässigung und Verelendung). Diese Zahlen entstammen einem neuen Bericht des Regionalbüros zur Prävention von Kindesmisshandlungen und sollten laut WHO jeden Politikgestalter wachrütteln, der mit der Umsetzung des Europäischen Rahmenkonzepts für Gesundheit und Wohlbefinden „Gesundheit 2020“ befasst ist.

Die Details: Die Misshandlungen der Kinder enden manchmal tödlich. 852 Kinder im Alter von unter 15 Jahren sterben in der Region jedes Jahr auf diese Weise. Doch diese Todesfälle sind nur die Spitze eines Eisbergs. In dem auf der 63. Tagung des WHO-Regionalkomitees für Europa vorgelegten Bericht wird davon ausgegangen, dass Misshandlungen sehr hohe Prävalenzraten erreichen: 29,1% bei emotionalen Misshandlungen, 22,9% bei physischen Misshandlungen und 13,4% bei sexuellem Missbrauch von Mädchen bzw. 5,7% von Jungen.

Junge, alleinstehende, arme und schlecht ausgebildete Eltern, die in sozial benachteiligten Umfeldern leben, können laut WHO eher gefährdet sein, ihre Kinder zu misshandeln. Die soziale und kulturelle Akzeptanz der körperlichen Züchtigung von Kindern, Ungleichheit, wirtschaftliche Sorgen und die Gesetzgebung üben alle einen Einfluss auf die Misshandlung von Kindern aus. Kindesmisshandlungen sind auch eng verknüpft mit Alkohol- sowie Drogenmissbrauch in der Familie, Erziehungsstress und häuslicher Gewalt. Arme Kinder sind am härtesten betroffen: die Raten tödlicher Misshandlungen sind in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Volkseinkommen doppelt so hoch wie andernorts und innerhalb der Länder sind die Zahlen in Familien mit geringerem Einkommen ein Mehrfaches derjenigen am oberen Ende der Gesellschaftspyramide.

Kindesmisshandlungen wirken sich nicht nur verheerend auf das Leben der Opfer aus, sie verursachen auch einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden in der Größenordnung von 10 Mrd. Euro. Die Belege für einen Zusammenhang zwischen Misshandlungen und der Ausbildung einer psychischen Erkrankung sind eindeutig. Kindesmisshandlung kann die Ursache für bis zu ein Viertel der Krankheitslast durch psychische Störungen wie Depressionen, Angstzustände, Essstörungen, Verhaltensstörungen, Suizidversuche, Selbstbeschädigung sowie den Konsum illegaler Drogen sein. Sie wirkt sich auf den Schulgang aus und führt zu schlechteren Abschlüssen sowie geringeren Beschäftigungsperspektiven. Es besteht auch ein starker Zusammenhang mit riskantem Sexualverhalten und die Belege für eine Verknüpfung mit der Ausbildung von Adipositas und anderen nichtübertragbaren Krankheiten häufen sich. Gewalttätigkeit wird wie in einem Teufelskreis von einer Generation zur nächsten weitergegeben.

„Es ist an der Zeit, dass wir Kindesmisshandlung als ein Thema der öffentlichen Gesundheit anerkennen und nicht ausschließlich als Gegenstand der Kriminaljustiz oder des Sozialwesens behandeln. Gegen Kindesmisshandlung kann ein ganzheitlicher gesundheitspolitischer Ansatz präventiv wirken und diese Chance dürfen wir nicht verpassen. In den kommenden Monaten werden wir eine Reihe von Maßnahmen vorbereiten, welche die Länder hierzu ergreifen können, und wir sind gerne bereit, sie hierin zu unterstützen“, sagt Zsuzsanna Jakab, WHO-Regionaldirektorin für Europa.

Prävention kostet weniger als die Bewältigung der Folgen einer Misshandlung. Ein Ansatz der öffentlichen Gesundheit und die nachhaltige Umsetzung evidenzbasierter Maßnahmen wie der folgenden sind erforderlich:

  • Gezielte Interventionsprogramme für gefährdete Familien durch Hausbesuche während der ersten Jahre zur Unterstützung der Eltern bei der Erziehung,
  • Präventionsprogramme gegen Kopftraumata durch Misshandlung (Schüttelsyndrom), Verringerung der Verfügbarkeit von Alkohol und intensive soziale und medizinische Unterstützung für stark gefährdete Familien.
  • Interventionen wie Kampagnen in den Massenmedien, Programme für soziale Normen und Maßnahmen zur Linderung der Armut sind viel versprechend, allerdings ist in der Europäischen Region noch weitere Forschung erforderlich.
Sonntag, 5. Mai 2013, von Elmar Leimgruber

Bernd Hagenkord: “Papst Franziskus ist angstfrei”

Wollte man Papst Franziskus auf eine Grundeigenschaft beschränken, dann wohl diese: “Papst Franziskus ist angstfrei”, vor allem im Umgang mit kranken und gestrauchelten Menschen. Mit diesen Worten charakterisierte P. Bernd Hagenkord SJ, Leiter der deutschsprachigen Redaktion von Radio Vatikan in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten auf Einladung des Verbandes katholischer Publizisten Österreichs in Wien.

Armut und Gerechtigkeit zählten eindeutig zu den Schwerpunkten seiner pastoralen Tätigkeit. Franziskus sei ein “Hl. Geist-Papst”, während man dessen Vorgänger Benedikt XVI. als “Jesus-Papst” bezeichnen könne. Papst Franziskus sei -im Gegensatz zu seinem Vorgänger- auch kein “Intellektueller”, sondern ein “Seelsorger”: Die Geschichte der Kirche betrachte er daher als “Geschichte der Liebe mit Fehlern”, berichtete Hagenkord.

Der aktuelle Papst thematisiere zudem unter dem Motto “Der Heilige Geist drängt und wir sind bequem” gezielt immer wieder die “Bequemlichkeit der Einzelnen” in der Kirche. Franziskus betone immer wieder, dass es “zu wenig Konzil” und gleichzeitig “zu wenig Kontinuität” in der Kirche gebe. Die Konzilstexte seien auch “nicht mehr in unserer Sprache”, ergänzte Hagenkord. Aber letztlich gehe es hier nicht um Worte, sondern um den Sinn, den Geist, den Hl. Geist: “Wir brauchen heute kein Konzil, keine langen Texte, sondern wir sollten uns bewegen lassen”, appellierte Hagenkord.

Das eigentliche Problem der so genannten Pius-Bruderschaft mit der Kirche sei auch ein liturgisches, sondern eines der Religionsfreiheit: “Und auch da stand Papst Benedikt voll auf Konzilslinie”.  Er, Hagenkord rechne daher auch nicht damit, dass dieser Konflikt mit den Traditionalisten bald lösbar sein werde.

Von Diskussionsleiter Paul Wuthe (Leiter der Kathpress) auf die Vorgänge um den Amtsverzicht von Papst Benedikt XVI. angesprochen, meinte Hagenkord: “Durch dieses Konklave wurde die Kirche endlich zur Weltkirche”. Und jeder, der Papst Benedikt schon länger kannte, wusste, dass wenn wer zurücktreten könnte, dann er. Doch auch er selbst sei von diesem Schritt Benedikts überrascht worden, bekannte Hagenkord. Benedikt habe zudem auf seine bevorzugten geplanten Aktionen “Jahr des Glaubens” und eine neue Enzyklika verzichtet, weswegen sein Krankheitszustand als Begründung für seinen Rücktritt jedenfalls glaubwürdig sei, so Hagenkord. Benedikt XVI. habe durch diesen Schritt zudem auch eines deutlich gezeigt: “Jemand steht zu seiner Krankheit”.

Mittwoch, 27. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

EU: 27 Prozent der Kinder sind arm – Bildung entscheidend

Kinder sind in der EU27 am meisten (27%) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, die Bevölkerungsgruppe zwischen 18 und 65 Jahren folgt im Mittelfeld (24%), während Pensionisten häufig noch am besten abschneiden (21%). Dies geht aus den soeben veröffentlichten offiziellen Daten 2011 von Eurostat hervor, dem Statistischen Amt der Europäischen Union. Das Armutsgefährdungsrisiko sinkt demnach mit dem steigenden Bildungsgrad der Eltern: Beinahe jedes zweite Kind in der EU27, dessen Eltern einen niedrige Berufsbildung haben, ist armutsgefährdet.

Im Jahr 2011 fanden sich die höchsten Anteile derjenigen unter 18 Jahren, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, in Bulgarien (52%), Rumänien (49%), Lettland (44%), Ungarn (40%) und Irland (38% in 2010) und die niedrigsten Anteile in Schweden, Dänemark und Finnland (je 16%), gefolgt von Slowenien (17%), den Niederlanden (18%) und Österreich (19%). Im Nicht-EU-Land Norwegen sind 13 Prozent der Kinder (gegenüber 14,6% gesamt) arm. Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sind von mindestens einer der folgenden drei Bedingungen betroffen: von Armut gefährdet, unter erheblicher materieller Entbehrung leiden oder in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben.

Den höchsten Anteil an armen Senioren in der EU27 hat mit 61,1% Bulgarien (gesamt 49,1%), gefolgt von Zypern (40,4%) und Rumänien (35,3%). Die am wenigsten armutsgefährdeten Senioren hingegen leben laut EU27-Statistik (mit 4,5% noch besser liegt hier das Nicht-EU-Land Island) in Luxemburg (4,7% gegenüber 16,8 % gesamt in der Bevölkerung), gefolgt von den Niederlanden (6,9%) und Tschechien (10,7%). In Deutschland sind 15,3 Prozent der Senioren arm und 19,9% der Kinder, während hier die Armut 18-65-Jährige mit 21,3 Prozent am meisten trifft. In Österreich (gesamt 16,95) stehen Kinder (19,2%) an erster Stelle der Armutsgefährdung, gefolgt von Pensionisten (17,1%) und allen anderen (16,2%). Im Nicht-EU-Land Schweiz sind 28,3% der Semioren arm, gefolgt von 18,9 % Kindern und von jenen im erwerbsfähigen Alter mit 13,9%. In Südtirol sind etwa 21% der Bevölkerung armutsgefährdet, in Italien 28,2 %.

In allen Mitgliedstaaten war das Armutsgefährdungsrisiko von Kindern geringer, wenn die Eltern über einen hohen Bildungsgrad verfügten. Die größten Unterschiede zwischen dem Anteil armutsgefährdeter Kinder, die in einem Haushalt mit einem niedrigen und mit einem hohen Bildungsgrad lebten, fanden sich in Rumänien (78% der Kinder in einem Haushalt mit niedrigem Bildungsgrad und 2% in einem Haushalt mit hohen Bildungsgrad), der Tschechischen Republik (76% und 5%), der Slowakei (77% und 7%), Bulgarien (71% und 2%) und Ungarn (68% und 3%), und die geringsten Unterschiede gab es in Dänemark (17% und 5%) und Finnland (24% und 6%).

Beinahe jedes dritte Kind mit Migrationshintergrund in der EU27 ist armutsgefährdet: In der EU27 waren Kinder mit einem Migrationshintergrund (mindestens ein Elternteil im Ausland geboren) stärker von monetärer Armut bedroht als Kinder, deren Eltern im Inland geboren wurden, d.h. im Land des gegenwärtigen Wohnsitzes. Im Jahr 2011 waren 32% der Kinder, die mit mindestens einem im Ausland geborenen Elternteil zusammenlebten, in der EU27 von Armut bedroht, gegenüber 18% der Kinder, deren Eltern im Inland geboren wurden.

Dies traf auch in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten zu: In Estland, Ungarn und Malta waren Kinder mit im Inland geborenen Eltern stärker von Armut bedroht, während es in der Tschechischen Republik fast keinen Unterschied zwischen den beiden Gruppen gab. Im Hinblick auf Kinder, die mit mindestens einem im Ausland geborenen Elternteil lebten, variierte der Anteil derer, die von Armut bedroht waren, im Jahr 2011 deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Er reichte von 15% in der Tschechischen Republik, 17% in Estland und 18% in Malta bis 46% in Spanien, 43% in Griechenland und 39% in Frankreich. Der Anteil der Kinder mit im Inland geborenen Eltern, die von Armut gedroht waren, war in
Dänemark und Österreich (je 8%) am niedrigsten und in Rumänien (33%) am höchsten.

Mittwoch, 20. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

EU-Kommission fordert von Mitgliedsstaaten gezieltere Sozialausgaben

Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihre Ausgaben für Sozialleistungen effektiver und effizienter einsetzen. Dies hat die Europäische Kommission in ihrem gestern (Mittwoch) vorgelegten Paket zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt gefordert. Zudem drängt die Kommission die Mitgliedstaaten, sich auf Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu konzentrieren.

 

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren. Dazu gehören bessere Strategien der aktiven Inklusion und ein effizienterer und effektiverer Einsatz von Haushaltsmitteln im Sozialbereich. Diese Aufforderung ist in einer Mitteilung zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt formuliert, die die Kommission jetzt verabschiedet hat. Die Kommission wird im Rahmen des Europäischen Semesters die Leistung der Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam beobachten und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen aussprechen.

„Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen. Dies kann ausschlaggebend sein, wenn wir einen echten Fortschritt zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erzielen wollen. Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen“, erkärt László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Die derzeitige Finanzkrise hat gravierende soziale Folgen. Das Paket für Sozialinvestitionen, das jetzt von der Kommission vorgelegt wurde, bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine effizientere und effektivere Sozialpolitik angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. Dazu gehören hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen. Hinzu kommen eine alternde Bevölkerung und ein sinkender Anteil von Menschen im erwerbsfähigen Alter; all diese Faktoren stellen die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der nationalen Sozialsysteme auf die Probe.

Zum Paket gehört eine Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut; dabei wird ein integriertes Vorgehen für kinderfreundliche Sozialinvestitionen vorgeschlagen. Investitionen in Kinder und junge Menschen sind ein besonders wirksames Mittel, den generationenübergreifenden Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung zu durchbrechen und die Chancen im späteren Leben zu verbessern.

Das Paket für Sozialinvestitionen stellt einen integrierten Politikrahmen dar, der den sozialen, wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Schwerpunkte sind dabei:

- Sozialschutzsysteme, die den Bedürfnissen der Menschen an kritischen Punkten ihres Lebens gerecht werden. Es muss mehr getan werden, um dem Risiko eines sozialen Zusammenbruchs vorzubeugen und so höhere Sozialausgaben in der Zukunft zu vermeiden.

- Eine einfache und gezieltere Sozialpolitik, angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme. Manche Länder weisen trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich auf und zeigen damit, dass Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik besteht.

- Eine Ausweitung der Strategien aktiver Inklusion in den Mitgliedstaaten. Erschwingliche und hochwertige Kinderbetreuung und Bildung, Prävention von Schulabbruch, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitsplatzsuche, Wohnungsförderung und Zugang zu Gesundheitsfürsorge – all dies sind Politikfelder mit einer starken Sozialinvestitionskomponente.

Das Paket basiert auf der Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung und ergänzt die Initiativen der Kommission zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht: Beschäftigungspaket, Jugendbeschäftigungspaket und Weißbuch zu Renten und Pensionen. Diese Initiativen bieten den Mitgliedstaaten zusätzliche Leitlinien für nationale Reformen, die notwendig sind, um die Europa-2020-Ziele zu erreichen.

Dienstag, 19. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

20. Februar: Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Der 20. Februar wird alljährlich als Welttag der sozialen Gerechtigkeit begangen. Die “Ungleichheit untergräbt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Millionen Menschen aus der Armut herauszuholen und eine gerechtere Welt zu schaffen,” erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon in seiner Botschaft zum Gedenktag und plädiert für “nachhaltige Entwicklung” – basierend auf Dialog, Transparenz und sozialer Gerechtigkeit”. Der 20. Februar wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit ernannt und 2009 zum ersten Mal begangen.

Die Botschaft von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum diesjährigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar 2013) im Wortlaut:

Wir begehen den Welttag der sozialen Gerechtigkeit und doch gibt es immer noch viel zu viele Orte auf der Welt, an denen sich nur wenige Menschen über ein Mehr an Möglichkeiten freuen können, die meisten Menschen aber unter wachsender Ungleichheit zu leiden haben.

Diese Ungleichheit untergräbt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Millionen Menschen aus der Armut herauszuholen und eine gerechtere Welt zu schaffen.

Die Verwerfungen werden sichtbar, wenn wir auf sinkende Löhne für Frauen und junge Menschen oder auf den eingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder anständiger Arbeit blicken.

Wir müssen Institutionen stärken und aufbauen bzw. Programme entwickeln, die inklusive Entwicklung vorantreiben.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der Welt auf die Millenniums-Entwicklungsziele einigten, verpflichteten sie sich, auf eine Welt hinzuarbeiten, in der es gleichberechtigter und gerechter zugeht. Wir müssen unsere Bemühungen forcieren, um diese Ziele bis zur gesetzten Frist 2015 zu erreichen. Gleichzeitig sollten wir schon jetzt damit beginnen, über dieses Datum hinaus zu blicken und neue Ziele der nachhaltigen Entwicklung definieren.

Im Rahmen unserer Bemühungen hin zu einer Welt, wie wir sie wollen, lassen Sie uns unsere Anstrengungen intensivieren, um einen integrativeren, faireren und nachhaltigeren Weg der Entwicklung zu beschreiten – basierend auf Dialog, Transparenz und sozialer Gerechtigkeit.

Mittwoch, 21. November 2012, von Elmar Leimgruber

Caritas: Armut in Österreich nimmt zu

Die Zahl der “manifest armen Menschen” in Österreich nimmt stetig zu: Die schon bekannten Daten von EU-SILC (statistics on income and living conditions) 2010, rund eine Million Menschen sind armutsgefährdet (12,1 Prozent), 511.000 Menschen sind manifest arm (6,2 Prozent), spiegeln sich in den Caritas-Einrichtungen wider, zeigt sich Caritas-Präsident Franz Küberl besorgt:

“Die Zunahme der manifesten Armut ist deshalb so dramatisch, weil es hier um die täglichen Lebensbedingungen der Menschen geht: Manifest arm zu sein heißt konkret, dass sich Menschen nicht ordentlich ernähren können, ihre Wohnung nicht angemessen warm halten oder auch notwendige Zahnarztbesuche aus Kostengründen nicht wahrnehmen können.”

Franz Küberl sieht bei den Wohn- und Sonderbedarfen sowie bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die zentralen Herausforderungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS):  Die Probleme gestalten sich komplexer, die Notlagen sind existenzieller geworden. Je länger ein Mensch arm ist, desto knapper werden auch die persönlichen Ressourcen und desto schwieriger wird es, aus dieser Situation heraus zu kommen: Erst fällt die Arbeit weg, dann kann die Miete nicht mehr bezahlt werden, Geld wird bei Verwandten oder Freunden ausgeliehen und so nimmt die Abwärtsspirale ihren Lauf. “Hoffnungslosigkeit, psychische Probleme und soziale Ausgrenzung sind oft die Konsequenzen. Lang andauernde Armut ist für den Menschen entsetzlich, drängt ihn in die Einsamkeit und ist für den Staat gefährlich und teuer”, verweist Franz Küberl auf Folgeerscheinungen wie zusätzliche Ausgaben für Gesundheit, Arbeitsmarktpolitik und Sicherheit.

Sollte der Trend zu steigender und dauerhafter Armut anhalten, müsste man über die existenzsichernde Funktion der BMS ebenso neu nachdenken wie über die in der BMS verankerten Mechanismen zum Ausstieg aus der Armut. Die Bekämpfung von Armut kann nur mehrdimensional erfolgen, um den komplexen Notlagen effektiv entgegen zu wirken. Investitionen in die Bildung, der Ausbau sozialer Dienstleistungen, leistbarer Wohnraum, insbesondere die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel um den sozialen Wohnbau anzukurbeln, könnten Armut abfangen, ist Küberl überzeugt.

Donnerstag, 14. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Europa braucht eine zweite Chance: Jetzt!

Ja, es stimmt leider: Jahrzehntelange verschwenderische sozialistische Politik hat Griechenland letztlich in den finanziellen Ruin getrieben. Aber man kann die Vergangenheit nicht ändern, sondern nur die Zukunft. Und ja: auch anderen EU-Staaten, allen vor an Frankreich unter seinem neuen sozialistischen Populisten Hollande, droht, wenn sich nicht maßgeblich was ändert, dasselbe Schicksal: Ich kann es nicht oft genug betonen: Es ist unmöglich, auf Dauer ständig mehr Geld auszugeben als man hat. Und vor allem ist es unverantwortlich den künftigen Generationen gegenüber.

Und daher sind -wie schon öfters betont- Schuldenbremsen in den einzelnen Euro-Staaten unumgänglich. Und das, was starrer Nationalismus der Einzelstaaten vor Jahren verhindert, muss endlich endlich umgesetzt werden: Man wird die Schuldensituation einer Staaten niemals in den Griff bekommen, wenn jeder Staat weiterhin ungehindert sein eigenes Wirtschafts-Süppchen kochen darf: Es führt kein zukunftsgerichteter Weg an einer europäischen Wirtschaftsregierung mit Fiskalpakt (vgl. dazu diese Kommentare) und mit unbedingter Steuerunion vorbei: Will man an einem gemeinsamen Europa bauen, muss man auch bereit sein, europäisch, anstatt provinziell zu agieren. Dann gibt es -vielleicht- noch eine Zukunft für den Euro und damit für ein gemeinsames und starkes Europa.Aber selbst wenn dies alles klappen sollte (woran ich inzwischen leider nicht mehr glaube, da der Nationalismus selbst heute noch in den Euro-Staaten zusehr ausgeprägt ist), bezweifle ich den langfristigen Erfolg des gemeinsamen Euro-Projekts: Ich befürchte, es ist für alle möglichen “Rettungs”-Maßnahmen bereits zu spät. Denn nicht nur die Einzelstaaten können nicht auf Dauer Geld ausgeben, das sie nicht haben, sondern auch die Gemeinschaft selbst hat nicht unbeschränkte Geldmittel. Bei aller notwenigen Solidarität in der Europäischen Gemeinschaft (Alle für einen und alle gemeinsam: nur so ist eine Union überhaupt sinnvoll) kann vermutlich also aktuell nicht mehr um “Rettung” gehen, sondern eher um Schadensbegrenzung.

Griechenland ist bereits pleite, und zwar nicht erst jetzt, sondern seit Langem. Dasselbe betrifft -wenn auch nicht im selben Umfang- Zypern, Irland, Portugal, Spanien und Italien (und -wie berichtet- auch weitere Länder) und mit einem zu Geldverschwendung und -vernichtung tendierenden neuen französischen Präsidenten Hollande wohl bald auch Frankreich. Der Euro in seiner aktuellen Form (Staatszusammensetzung) hat keine Zukunft, auch und vor allem, weil den “gesunden” EU-Staaten auch irgendwann mal das Geld ausgeht: Kommt es soweit, stürzen alle in den Abgrund, und nicht nur die so genannten Pleitestaaten. Das kann ja wohl auch nicht das Ziel sein. Im Gegenteil: Europa sollte gemeinsam wirtschaftlich wachsen können und zwar bedingt durch das Wachstum seiner Mitglieder.

Da ich aber davon ausgehen muss, dass die meines Erchtens wünschenswerteste idealste Lösung, die einer echten Europäischen Union, nicht realistisch ist, weil von den Nationalstaaten boykottiert, bleibt nur die Alternative für das Gegenteil: wieder mehr Autonomie in Europa und zum Nationalstaatentum und letztlich weg mit dem Euro oder zumindest eine Beschränkung des Euro auf einen kleinen wirtschaftlich “gesunden” mitteleuropäischen Kern, zu dem jedenfalls Luxemburg, Deutschland und Österreich (seit dem Votum der Franzosen für Hollande zweifle ich auch am unbedingten Euro-Willen Frankreichs) unbedingt dazugehören müssen. Der Euro ist glücklicherweise eine sehr starke Währung, welche aber nur funktioniert, wenn möglichst alle Teilhaber dasselbe wirtschaftliche Level erreichen. Dies scheint -zumindest heute- unmöglich.

Wenn man nun die einzelnen Sünder-Staaten einfach nur dazwingen könnte und es funktionierte auch, -ohne schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung- ihr Budget in Ordnung zu bringen, dann hätte man das Problem gelöst. Aber dem ist leider nicht so: Überall dort, wo Staaten drastisch “sparen” müssen, leidet die Bevölkerung. Griechenland ist das beste Beispiel dafür: Die drastischen unmenschlichen Gehaltskürzungen verbunden mit genauso drastischen Steuererhöhungen führen zu Armut und Elend ungeahnten Ausmaßes, wie sie Europa im 21. Jahrhundert nicht mehr erleben dürfte. Und auch Italiens Bevölkerung leidet jetzt schon unter den existenzgefährdenden Sparmaßnahmen der Expertenregierung Monti sosehr, dass sich dort viele wieder die Schande der Nation, Silvio Berlusconi als Regierungschef zurückwünschen.

Sicherlich ist eine gemeinsame Währung angenehm und ich bin begeisterter Anhänger des Euro. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben leider tragisch aufgezeigt, dass eben nicht jedes Euro-Land dasselbe wirtschaftliche Level haben kann und besonders in wirtschaftlichen Krisen unter der harten Währung mehr Schaden als Nutzen hat. Es wäre daher angebracht und es wäre kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt, könnten Staaten mit schwerwiegenden finanziellen Problemen ihre Währung entwerten und damit konkurrenzfähig bleiben. Und nein, dafür muss man nicht erneut Grenzkontrollen einführen und auch den grenzüberschreitenden Zoll innerhalb der EU auch nicht.

Es ist jetzt wirklich der allerletzte Zeitpunkt um zu handeln und es gibt nur zwei Alternativen:
Entweder jeder Euro-Staat ist bedingungslos bereit, auf seine wirtschaftliche Souveränität zugunsten einer europäischen Wirtschafts- und Steuerunion zu verzichten und die strengen EU-Vorgaben einzuhalten. Oder aber man trennt sich zwar nicht von der großen Vision eines gemeinsamen Europa, aber beendet besser heute als morgen diese Währungsunion, die bislang schon unnötig Leid, Armut und Unheil über viele Menschen gebracht hat, vor allem in den so genannten Pleitestaaten.

Da ich Ersteres für unrealistisch halte, erkläre ich das Projekt Euro hiermit als gescheitert und appelliere vor allem an die die europäische Gemeinschaft zusammenhaltene und inspirierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel, zugunsten aller Menschen in Europa dem Schrecken ohne Ende ein rasches Ende zu bescheren und damit gleichzeitig allen auch ein Ende ohne Schrecken zu ermöglichen:

Die EU-Länder und vor allem die Menschen in der EU haben eine zweite Chance verdient:Es ist besser jetzt noch rechtzeitig einen leider traurigen Schlussstrich unter die gemeinsame Währung Euro zu setzen und so jeden einzelnen Staat die Möglichkeit einer raschen Genesung zu ermöglichen als dass letztlich auch noch die “gesunden” Staaten pleite gehen. Lassen wir Europa und seine Menschen leben!

Freitag, 20. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

EU: Schluss mit Lebensmittelvernichtung

Auch an der Spitze der EU ist offensichtlich Umdenken möglich: Über Jahrzehnte hindurch wurden Tonnen an intakten Lebensmitteln offiziell vernichtet, um damit die Preise künstlich hochzuhalten. Und jetzt fordert das EU-Parlament in einer am Donnerstag (19.1.2012) per Handzeichen verabschiedeten Entschließung dringend Maßnahmen, sowohl um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2025 um die Hälfte zu verringern als auch um einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Lebensmitteln zu erleichtern. Laut EU landen fast die Hälfte aller essbaren Lebensmittel in Haushalten, Supermärkten, Restaurants im Müll, während gleichzeitig 79 Millionen EU-Bürger unter der Armutsgrenze leben und 16 Millionen Menschen von Lebensmittelhilfe abhängig sind.

Neben allgemeinen Sensibilisierungskampagnen auf EU- und nationaler Ebene sollten insbesondere Schüler und Studenten in Ernährungskursen lernen, wie Lebensmittel aufbewahrt, zubereitet und entsorgt werden. Die Abgeordneten schlagen vor, 2014 zum “Europäischen Jahr gegen Lebensmittelverschwendung” auszurufen. Um die Effizienz der Lebensmittel-Logistikkette vom Produzenten bis zum Endverbraucher zu erhöhen, bedarf es einer gemeinsamen koordinierten Strategie auf EU- und nationaler Ebene, der jeden Sektor einbezieht, meinen die Abgeordneten. Andernfalls wird die Lebensmittelverschwendung laut Studien der Kommission bis 2020 um 40 % zunehmen.

Um zu vermeiden, dass Lebensmittel bis zum Ablaufdatum im Handel angeboten und dann in großen Mengen entsorgt werden, schlagen die Abgeordneten die Angabe von zwei Daten vor: „mindestens haltbar bis“ und „zu verbrauchen bis“. Voraussetzung dafür ist, dass sich Konsumenten über den Unterschied zwischen qualitätsbezogenen Verbrauchsdaten (“mindestens haltbar bis” oder “best before”) und aus Gesundheitsgründen angeführten Ablaufdaten im Klaren sind. Kurz vor dem Ablaufdatum könnten Lebensmittel verbilligt angeboten werden. Auch bei Verpackungsmängeln sollten Verbrauchern mit geringer Kaufkraft Preisnachlässe gewährt werden. Die Verpackungsgrößen sollten den Bedürfnissen auch kleiner Haushalte angepasst werden.

Öffentliche Aufträge von Verpflegungs- und Bewirtungsdienstleistungen sollten bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die eine kostenlose Verteilung der nicht servierten Produkte an ärmere Bevölkerungsgruppen garantieren und vorzugsweise lokal produzierte Nahrungsmittel einsetzen. Die Abgeordneten begrüßen, dass manche Mitgliedstaaten unverkaufte Lebensmittel sammeln und an bedürftige Bürger verteilen. Sie ermutigen den Einzelhandel zur Teilnahme an diesen Programmen.

“Wir können der Verschwendung absolut einwandfreier Lebensmittel nicht länger tatenlos zusehen. Das ist ein ethisches, aber auch ein wirtschaftliches und soziales Problem mit enormen Auswirkungen auf die Umwelt”, erklärte der Berichterstatter Salvatore Caronna (S&D, IT) vor der Abstimmung . “Nun ist die Kommission gefordert. Wir erwarten von ihr eine überzeugende EU-Strategie, die alle 27 Mitgliedstaaten dazu anhält, das Problem systematisch anzugehen.” Die aktuelle Lebensmittelverschwendung in der EU in Zahlen (laut EU-Kommission): 89 Mio. t pro Jahr (179 kg pro Kopf). Prognose für 2020 (bei anhaltendem Trend): 126 Mio. t pro Jahr (40 % Zuwachs) 42% davon werden in den Haushalten entsorgt, 39 % beim Hersteller, 5 % im Einzelhandel und 14 % in Bewirtungsbetrieben.