Mit ‘Arabischer Frühling’ getaggte Artikel

Montag, 25. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Die Zukunft Ägyptens und des Nahen Ostens

Ja, ich freue mich darüber, dass die Menschen in Ägypten nun endlich ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen konnten. Und: Demokratie ist immer besser als eine diktatorische oder absolutistische Staatsform. Und nein, es steht dem Westen nicht zu, sich da aktiv einzumischen.

Dass die Ägypter nun mehrheitlich einen Islamisten zum neuen Staatsoberhaupt gewählt haben, darf nicht weiter verwundern: Der eigentlich -nach wie vor- regierende Militärrat hat den Menschen keine Alternativen gelassen: Praktisch alle ernstzunehmenden Kandidaten von der Wahl auszuschließen ist nicht demokratisch und aus heutiger Sicht wohl ein schwerer Fehler:

Man kann nicht freie Wahlen ankündigen und den Menschen dann nur die Alternative zwischen einer Wiedereinführung des bisherigen Systems (das durch die ägyptische Revolution gestürzt wurde) und einem Islamisten bieten: 49 Prozent der Wahlberechtigten blieben dieser Nicht-Wahl fern, was auch ein deutliches Zeichen an die Machthaber in Ägypten und außerhalb ist.

Dass das Wahlergebnis zugunsten des Islamisten so knapp ausfiel, sollte auch Zeichen der Hoffnung sein. Dennoch musste man voraussehen, dass die Menschen, die ein ungerechtes diktatorisches System gestürzt haben, bei ihrer ersten freien Wahl nicht für eine Fortsetzung dieses Systems wählen werden. Dieses Ergebnis war also -mangels wirklicher Alternativen- vorauszusehen.

Dass der Militärrat bereits vorher den Präsidenten durch Entzug maßgablicher Befugnisse entmachtet hat und dass der Neue von der westlichen Presse (die auch trotz der Seiten Jahren zunehmenden islamistischen Tendenzen auch die Türkei für „EU-tauglich“ hält) tatsächlich naiv als „schwach“ dargestellt wird, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Ägypten nun einen Islamisten an der Spitze des Staates hat. Sorge bereiten mir allerdings nicht seine „Not“-Wähler, sehr wohl aber seine vielen offenbar überzeugten islamistischen Anhänger, die nun einen vollständigen islamistischen Umsturz fordern.

Der neue Staatspräsident Mohammed Mursi kündigte dann auch als Antwort und als erste politische Maßnahme eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran (!) an. Das bedeutet vor allem für Israel nichts Gutes. Und sollte nicht nur im gesamten Nahen Osten, sondern auch im Westen die Alarmglocken zum Beben bringen.

Würden hier in Europa etwa beispielsweise Parteien wie „Die Christen“ (in Österreich) oder „Pro NRW“ plötzlich die meisten Stimmen der Wähler erhalten, würden (obwohl die Folgen da bei weitem nicht so katastrophal wären, wie manche befürchten) alle Linken und Humanisten die Demokratie begraben sehen und den Untergang Europas nahe sehen. Mit mindestens derselben Aufmerksamkeit sind aber meines Erachtens auch Entwicklungen zu beobachten, die im Nahen Osten und überhaupt in der islamischen Welt vor sich gehen.

Mal ganz abgesehen davon, dass Ägypten ja auch vom Tourismus lebt und sich daher bei entsprechenden inslamistischen Gesetzesänderungen ins eigene Fleisch schneiden würden: Es ist mir zwar rätselhaft, aber es ist offensichtlich einfach so: die Menschen wollen zwar selbst wählen, aber wählen dann doch wieder jemanden, der ihnen vorschreibt, wie sie leben müssen, was im EU-Raum heute undenkbar wäre. Wenn die Menschen dort frei wählen können: warum entscheiden sie sich dann nicht für die Freiheit von einem Gottesstaatentums, sondern lassen sich erneut unterjochen, diesmal vom Islamismus, welche keine Religionsfreiheit kennt?

Ich habe große Achtung vor gläubigen Menschen jeglicher Religion (auch des Islam), aber es kann nicht im Sinne Gottes sein, Andersdenkende und „Ungläubige“ eine Religion überzustülpen. Echter Glaube ist nicht von Zwang geprägt, sondern gibt Freiheit: sich und anderen.  Ich warne jedenfalls ernsthaft davor, die Folgen des Arabischen Frühlings, der bedauerlicherweise nicht zu mehr Demokratie geführt hat, sondern tatsächlich dem Islamismus erst massiven Aufwind verschafft hat, zu verharmlosen. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde.

Donnerstag, 22. Dezember 2011, von Elmar Leimgruber

66 ermordete Journalisten 2011

Die Zahl der Bedrohung von Journalisten nimmt weltweit zu: Bereits 66 Journalisten wurden im Jahr 2011 (2010: 57) während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs ermordet. Und auch die Zahl der Festnahmen, Entführungen und Übergriffe stieg 2011 weiter. Dies geht aus der aktuellen Jahresbilanz von Reporter Ohne Grenzen (ROG) hervor. 1.044 Journalisten wurden demnach seit vergangenem Januar weltweit festgenommen (2010: 535), 1.959 wurden angegriffen oder bedroht (2010: 1.374), 71 wurden entführt (2010: 51).

Zu den Ländern mit der höchsten Zahl an getöteten Journalisten gehören wie bereits im vergangenen Jahr Pakistan (10 Todesfälle), Irak (7) und Mexiko (5). Zu dieser Gruppe zählt erstmals auch Libyen mit fünf getöteten Journalisten. In seiner aktuellen Bilanz veröffentlicht ROG außerdem eine Liste der zehn gefährlichsten Regionen, Städte und Plätze für Medienschaffende weltweit: Dazu gehören zum Beispiel die syrischen Städte Deraa, Homs und Damaskus, der Tahrir-Platz in Kairo, der Distrikt Khuzdar in der südwestpakistanischen Provinz Belutschistan oder der mexikanische Bundesstaat Veracruz.

Auch die Repressionen gegen Blogger und Internetaktivisten haben laut ROG in diesem Jahr weiter zugenommen. So wurden bisher 199 Cyberdissidenten festgenommen (2010: 152), zudem verloren mindestens fünf Online-Aktivisten ihr Leben. Der Anstieg der Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer hängt mit deren zunehmend wichtigen Rolle bei der Verbreitung von Informationen und Nachrichten zusammen. „In einigen Ländern haben Blogger eine zentrale Rolle bei der Berichterstattung übernommen, vor allem, wenn konventionelle Medien stark zensiert oder internationale Journalisten nicht ins Land gelassen wurden“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Damit seien sie stärker in das Visier von Behörden oder gewaltbereiter Gruppen geraten, so Rediske weiter.

Einen Anstieg verzeichnet ROG auch bei der Zahl der Länder mit Online-Zensur, die sich von 62 auf 68 erhöht hat. Dagegen ist die Zensur konventioneller Medien mit rund 500 zensierten Medien konstant geblieben. Zudem registrierte ROG in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 70 Journalisten, die aus ihrer Heimat flüchten mussten. In zehn dieser Fälle leistete das Nothilfe-Referat der deutschen ROG-Sektion Unterstützung bei der Beantragung von Asyl für die Aufnahme in Deutschland.

Ein bedeutender Faktor für den starken Anstieg an Repressionen und Gewalt gegen Medienschaffende waren die Ereignisse um den „Arabischen Frühling“ sowie Proteste in Ländern wie Sudan, Belarus oder Uganda. „2011 war in vielen Ländern ein Jahr der Demonstrationen und Kämpfe für Freiheit und Demokratie“, so  Rediske. „Die meisten Machthaber antworteten mit systematischer Gewalt. Nicht nur die Proteste sollten im Keim erstickt, sondern auch Berichte darüber unterdrückt werden“, so Rediske weiter. Überwiegend treffe die Gewalt einheimische Journalisten, deren Schicksal ROG mit der Bilanz in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken will. Die ROG-Jahresbilanz 2011 ist hier online abrufbar.