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Montag, 23. September 2013, von Elmar Leimgruber

Angela Superstar – Analyse zur Bundestagswahl 2013

Sie hat es also erneut geschafft. Und dies allen Unkenrufen zum Trotz: Angela Merkel ist und bleibt der deutsche Polit-Superstar. Sie wurde mit über 42 Prozent der Stimmen wiedergewählt und wird damit wohl weiter deutsche Bundeskanzlerin bleiben.

Dabei war Merkel noch vor zwei Jahren “totgesagt”: Den Linken war sie zu unsozial, den Bürgerlichen zu wenig wirtschaftsorientiert. Dennoch vertraut ihr inzwischen beinahe die Hälfte der Stimmberechtigten in Deutschland. Warum? Der klugen und ausgewogenen und intelligenten Politik Angela Merkels ist es zu verdanken, dass Deutschland trotz ungeplanten massiven Hilfszahlungen an EU-Pleitestaaten wirtschaftlich nach wie vor relativ gut dasteht und dass sich im europäischen Vergleich auch die Arbeitslosenzahlen sehen lassen können.

Merkels Weg, in schwierigen Zeiten wie der Wirtschaftskrise keine voreilig kurzfristigen und dummen Entscheidungen zu treffen, sondern bedacht und verantwortungsvoll vorzugehen, wird offenbar auch von den Wählern honoriert, was sehr lobenswert ist. Und Angela Merkel kann man an dieser Stelle nur herzlichst gratulieren zu ihrer intelligenten und letztlich äußerst erfolgreichen Gratwanderung zwischen Willen und Pflicht.

Dass Merkels kleiner Koalitionspartner, die FDP, nun offenbar nicht mehr dem deutschen Bundestag abgehört, ist zwar einerseits tragisch, weil unterschiedliche Parteien nun mal die vielfältigen Standpunkte der Bevölkerung wiedergeben und politischer Pluralismus jedenfalls wünschens- und fördernswert ist. Andererseits aber hat die Führungsspitze der FDP, allen voran Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle sich in den letzten Jahren zunehmend der Lächerlichkeit preisgegeben, während der ehemalige Parteichef Guido Westerwelle, dem man zumindest noch Fachkomptenz zutraute, sich -obwohl nach wie vor Außenminister- immer mehr aus der Öffentlichkeit zurückzog. Das panische Ersuchen der Parteispitze in der vergangenen Woche, man möge doch die Zweitstimme der FDP schenken, war dann nur noch ein verletzter verzweifelter Aufschrei.

Doch wie gehts es nun weiter? Auch wenn es sich ausginge, dass aufgrund der Aufsplitterung im Kleinparteiensektor Merkel mit ihrer CDU/CSU-Moalition allein regieren könnte: klug wäre es wohl nicht: Gerade, was die enormen Zahlungen aus Deutschland an so genannte Pleitestaaten betrifft, hat Merkel genügend Andersdenkende auch in der eigenen Partei: Diese Rettungsschirme und sind nun mal nicht längerfristig für jedermann verantwortbar. Dass daher die Alternative für Deutschland (AFD) auf Anhieb deutschlandweit knapp 5 Prozent der Stimmen erhielt, ist also auch nicht verwunderlich. Genau das aber wäre das Problem für Merkel: Sie kann den Menschen in Deutschland nur dann Stabilität und Sicherheit bieten, wenn sie sich auf ihre eigene Regierung verlassen kann: Die Arbeit ihrer Regierung wäre dauerhaft ernsthaft gefährdet, wenn sie sich nicht auf alle ihre Stimmen verlassen kann.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen Leben als hochbezahlter Vortragender künftig um einiges entspannter verlaufen wird, hat vor der Wahl eine Koalitionsregierung mit Merkel ausgeschlossen und tat es auch nach der Wahl, ja empfahl sogar seiner Partei, im Falle einer absoluten Mehrheit für CDU/CSU (bezüglich PKW-Maut kommen da harte Verhandlungen mit der CSU auf Merkel zu), in die Opposition zu gehen. Zumindest unter ihm wird es daher also keine schwarz-rote Koalition in Deutschland geben.

Merkel kann also mit einem anderem noch zu bestimmenden SPD-Vizekanzler eine Regierung bilden, dessen Scheitern (wie vor einigen Jahren auch) schon vorprogrammiert wäre. Oder aber mit den Grünen eine Koalitionsregierung zu bilden. Grünen-Chefin Claudia Roth hat bereits ihr Interesse hierfür bekundet. Und Claudia Roth wäre vermutlich eine gute Vizekanzlerin und Umweltministerin, zumal sich CDU und Grüne auch über den Ausstieg aus der Atomenergie einig sind. Schwarzgrün auf Bundesebene ist jedenfalls überlegenswert. Und Merkel könnte sich auf eine breite Mehrheit im Bundestag verlassen.

Eines ist aber in jedem Fall sicher: Ob Alleinregierung oder Koalition: Mit Angela Merkel ist Deutschland und auch die Europäische Union in stabilen und verlässlichen Händen.

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Sonntag, 8. September 2013, von Elmar Leimgruber

USA beenden (hoffentlich!) Krieg Assads gegen sein Volk – Analyse zur Syrien-Krise

6.5 Mio. Flüchtlinge, darunter eine Million Kinder sowie über 100.000 Menschenleben innerhalb von zwei Jahren kostete schon bislang der Kampf des machtbesessenen Diktators Baschar Al-Assad gegen sein eigenes Volk. Selbst der vollkommen verrückte und sinnlose Irak-Krieg (gegen den ich übrigens war und bin), bedeutete letztlich 120.000 Tote, aber innerhalb von 10 Jahren. Und hier war es es bald Anliegen der Weltgemeinschaft, diesen von vorne herein umstrittenen Krieg von US-Präsident George W. Bush gegen Saddam Hussein zu beenden.

Die aktuelle Situation mit Syrien ist vollkommen anders: Ein lange Zeit angesehener und von der westlichen Welt geförderter Diktator (das verbindet Assad mit Hussein) droht, seine macht zu verlieren, weil der “Arabische Frühling”, spät aber doch auch sein Land erreicht. Da Reformen im eigenen Land und Demokratie unmöglich scheinen, formiert sich zunächst friedlicher Widerstand gegen den Diktator, der von vorne herein nicht toleriert wird, sondern blutig niedergeschlagen wird. Der Widerstand geht weiter und führt letztlich zum Bürgerkrieg, der bis heute bereits über zwei Jahre dauert. Möglich war dies vor allem deswegen, weil die EU ein Waffenembargo (das erst vor Kurzem gelockert wurde) verhängte, allen voran aber Russland dennoch Assad mit Waffen belieferte.

Im Westen wurde den Kämpfern für Freiheit und Demokratie in Syrien sofort Nähe zum Islamismus unterstellt, während man Assad als Garanten für die Religionsfreiheit in Syrien sah, was vor allem der christlichen Minderheit dort zugute komme. Daher dürfte man keinesfalls eingreifen, zumal diese Rebellen eh bald besiegt sein würden und somit die Stabilität im Nahen Osten gewährleistet sei. Doch: Kann es im Sinne Jesu Christi sein, 100.000 Tote zu “opfern”, um einen machtgeilen und rücksichtslosen Diktator zu “retten”, nur weil dieser vielleicht auch Christen freie Religionsausüberung ermöglicht?

Inzwischen sind zwei bittere Jahre vergangen und Assad schlachtet nach wie vor sein Volk ab und setzte nun (mit ziemlicher Sicherheit) bereits zweimal Giftgas gegen seine Bevölkerung ein und bedrohte zudem auch das benachbarte Israel. Und wären es wirklich nur irgendwelche wenigen “Rebellen” im Kampf gegen Assad, sie hätten garantiert schon längst aufgegeben: niemand führt auf Dauer einen sinnlosen Krieg, wo er noch dazu damit rechnen muss zu unterliegen.

Wie jeder andere Diktator ist es auch Assad gewohnt, seinen eigenen Willen durchzusetzen, andere Meinungen zu unterdrücken und mit Waffengewalt zu zeigen, wer der Stärkere ist. Und so bedauerlich und tragisch dies auch ist: Ein Diktator versteht leider nur die Macht des Stärkeren und nicht Diplomatie: Und: Entweder es hat in diesen beiden Jahren niemand versucht, ihn “diplomatisch” zur Vernunft zu bringen oder es war erfolglos. Wie sollte es auch eine diplomatische Lösung funktionieren, wenn die zwei ebenso diktatorischen Weltmächte Russland und China hinter Assad stehen und Maßnahmen gegen ihn in der UNO verhindern?

Und wenn jetzt, wo wenigstens die USA endlich tätig werden wollen, um dem Massenschlachten Assads ein Ende zu setzen, mehren sich die Stimmen all jener, die lautstark nach einer diplomatischen Lösung rufen und den USA ihre Unterstützung verweigern. Ich bin für jede diplomatische Maßnahme, die dazu führt, dass Assad seine Macht verliert und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt wird. Ich bin für und begrüße weltweites Gebet um den Frieden und gegen den Krieg. Aber was die USA hier versuchen ist nicht die Initiierung eines Krieges, sondern die Beendigung des Krieges von Assad gegen sein eigenes Volk.

Und zur Erinnerung: Hätten nicht die USA erst kürzlich in den Eroberungskrieg Serbiens am Balkan eingegriffen und ihn gewaltsam beendet, hätten wir vermutlich heute noch Krieg mitten in Europa. Man möge also den USA dankbar sein für ihr Eingreifen anstatt sie an ihrer Arbeit zur Friedenssicherung zu behindern. Jetzt also, wo die USA den Krieg Assads (hoffentlich!) beenden wollen, vor einem Krieg zu warnen ist eine Themenverfehlung: Dieser Krieg Assads findet bereits seit zwei Jahren statt und bedeutet 100.000 Tote. Diesen Krieg Assads gilt es endlich zu beenden: und wenns über den Weg der Diplomatie nicht klappt, dann eben mit Gewalt.

Es gibt daher im Prinzip nur drei Möglichkeiten, den Krieg in Syrien zu beenden: Entweder es gelingt, Assad zum Rücktritt zu bewegen, einen Plan, den ich für unrealistisch halte: Tyrannen lassen sich maximal zum Rücktritt zwingen aber sicher nicht dazu überreden. Oder man schafft es, ihn tatsächlich abzusetzen und festzunehmen, was ähnlich unwahrscheinlich ist. Oder aber man zwingt ihn militärisch zur Kapitulation, was wohl leider nur den USA gelingen dürfte. Auch wenn ersteres zu schön wäre und zweiteres wünschenswert: Ich fürchte bei allem Idealismus: es bleibt nur die militärische Gewalt, bei aller Tragik und bei allen offenen Fragen, wer dann in Syrien regieren wird: Und klar wird man diese Frage in Folge auch beantworten müssen.

Die westliche Welt möge sich aber in jedem Fall dazu durchringen, Assad zu entmachten und zur Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Klar haben die Friedensappelle beiden Seiten zu gelten: Assad und den “Rebellen”. Aber wie könnte mit Assad ein Neubeginn in Syrien stattfinden, einem unmenschlichen Diktator, der seit zwei Jahren sein eigenes Volk abschlachtet? Syriens Zukunft muss daher garantiert ohne Assad sein. Hoffentlich!

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Freitag, 23. August 2013, von Elmar Leimgruber

Mariahilfer Straße neu: Grünes Sandkasten-Luftschloss

Grundsätzlich bin ich ja für Fußgängerzonen, vor allem in den historischen Stadtzentren überall im freien Westen. Beispielsweise nicht mehr durch die Wiener Kärntner Straße, welche übrigens seit 1974 Fußgängerzone ist, spazieren zu können, ohne von Autos oder Rad-Rowdys (wobei dies immer mehr zunimmt) gerempelt zu werden, wäre inzwischen undenkbar. Und das ist gut so.

Fußgängerzonen bieten unersetzbare Lebensqualität für Anrainer und Touristen: Selbstverständlich. Doch die besten Fußgängerzonen bieten zwar Geschäfte jeglicher Art, dies steht jedoch nicht im Vordergrund: gerade in der österreichischen Hauptstadt steht die sprichwörtliche Wiener Gemütlichkeit im Vordergrund: man genießt es als Einheimischer oder Tourist, über die breite Kärntner Straße, den Graben und den Kohlmarkt zu wandeln und man genießt die große Geschichte dieser Stadt, welche vor allem von Jahrhunderten Monarchie geprägt wurde und deren prachtvolle Bauten auch heute noch Bewunderung bei Besuchern aus aller Welt auslösen. Das Zentrum Wiens (der erste Bezirk) und so auch jeder anderen historischen Stadt sollten daher auch weitgehend autofrei bleiben.

Die Mariahilfer Straße in Wien zwischen 6. und 7. Bezirk hingegen war nie historisches Zentrum der Stadt, sondern seit Jahrhunderten eine Verkehrstraße Richtung Westen. Und 1870 nahm auf dieser Strecke auch der erste Wiener Straßenwagen (Auto-Vorläufer) seinen Betrieb auf. Und selbst Kaiser Franz Joseph befuhr regelmäßig diese auf dem Weg von der Hofburg nach Schönbrunn und setzte durch, dass selbst die damalige Straßenbahn Nachrang hatte.

Anstatt also die Mariahilfer Straße, die seit jeher Verkehrsstraße war, für den Verkehr zu sperren, wäre eher eine Sperre des historischen Wiener Rings um den ersten Bezirk herum mit seinen prachtvollen Bauten geschichtlich und touristisch sinnvoll.

Ergänzt sei, dass es nur eine wirkliche Befragung der Anrainer und der direkt Betroffenen, der Wirtschaftstreibenden, gibt, die ein klares Nein zur Fußgängerzone in Mariahilf ergibt. Dennoch ideologische Ziele und eigene Prestigeprojekte einfach auf Kosten der Steuerzahler gegen den Willen der Bevölkerung (dass an der Befragung nur wenige teilnahmen, ist kein Gegegenargument, sondern wohl auf die zunehmende Resignation der Leute zurückzuführen: die da oben machen eh, was sie wollen) umzusetzen, spricht Bände über das demokratische Denken der dafür Verantwortlichen Grünen in der Wiener Stadtregierung.

Früher mal standen die Grünen für Ideale, für Basisdemokratie und für Mitbestimmung der Bürger. Heute regieren sie und setzen noch egoistischer ihre eigenen Projekte um als die so genannten “Alt”-Parteien. Die Betroffenen einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen und dann einen “Dialog” zu beginnen, wenn man eh alles schon umgesetzt hat, was man selber will, zeigt, wie ausgerechnet die Wiener Grünen (ein böses Omen auch für eine eventuelle Regierungsbeteiligung der Grünen in der Bundesregierung) die Demokratie verhöhnen. Dass sich nun selbst die Linienbusfahrer aus Sicherheitsgründen weigern, durch die Fußgängerzone zu fahren, zeigt ebenfalls, wie unreif und engstirnig dieses Maria Vassillakou-”Denkmal” in Wien in Wirklichkeit ist.

Die aktuelle “neue Mariahilfer Straße” ist zum Scheitern verurteilt, weil das Konzept einfach nicht gut durchdacht ist: es wird zu noch mehr sinnlosen Staus und in Folge zu massiver Verärgerung führen: die Autofahrer werden sich nach diesen Erfahrungen hüten, je wieder in der Mahü (Mariahilfer Straße) einzukaufen. Also wenn man schon neue Verkehrspläne hat, sollte man Nägel mit Köpfen machen, also eine grundsätzliche, wirklich sinnvolle Lösung (und zwar nicht nur für jene Bezirke, wo die Grünen regieren) finden und umsetzen. Also bevor man Straßen sperrt, sollte man zuerst mal die betroffene Bevölkerung davon überzeugen, dass ein neues Verkehrskonzept notwendig ist und dafür auch eine breite Mehrheit dafür gewonnen haben.

Ist dies gelungen, sind also die Betroffenen (Anrainer und Wirtschaft) mehrheitlich für eine Fußgängerzone Innere Mariahilfer Straße -eine Idee, der ich unter gewissen Voraussetzungen sogar was Positives abgewinnen könnte- dann gilt es, eine Gesamtlösung, ein sinnvolles Verkehrskonzept nicht nur für zwei “grüne” Bezirke, sondern für die gesamte Stadt zu erstellen, welche nicht dazu führt, dass alle anderen Straßen stadtauswärts Richtung Westen noch mehr in Verkehr und Staus ersticken, als dies jetzt der Fall ist:

A) Wenn schon, dann sollte man gesamte Innere Mariahilferstraße vom Ring bis zum Westbahnhof zur Fußgängerzone umfunktionieren, und zwar ohne Quermöglichkeiten, außer für den Linienbus. Und der Linienbus muss immer Vorfahrt haben!

B) Liefertätigkeit sollte mit wenigen Ausnahmen nur zwischen 4.00-10.00 Uhr möglich sein.

C) Und ganz wichtig: In der Praxis gibt es kein konfliktfreies Miteinander zwischen Fußgängern und Radfahrern: Also wenn schon, dann dreiviertel der Straßenbreite für Fußgänger und der Rest als Radweg. Die unzähligen sich um keine Verkehrsregeln kümmernden Rad-Rowdys sollten ihren eigenen Radweg haben und aus Sicherheitsgründen keinesfalls den Fußgänger-Bereich nützen dürfen.

Eine Aufteilung der Inneren Mariahilferstraße in zwei so genannte Begegnungszonen, welche in der Mitte zur Fußgängerzone wird, durch die dann aber doch der Linienbus durchmuss, ist einfach nur Stumpfsinn. Dieses Projekt kann nur scheitern. Und auch wenn die Grüne Maria Vassilakou nicht nur Vizebürgermeisterin, sondern auch Verkehrsstadträtin der Stadt Wien ist: Bürgermeister Michael Häupl persönlich möge nicht länger zu dieser unnützen Geldvernichtung schweigen, sondern dem unreifen Treiben auf Kosten der Steuerzahler, diesem im grünen Sandkasten entworfenen Luftschloss, durch ein Machtwort ein jähes Ende setzen. Danke.

Abschließend zum Vergleich noch die offizielle Infos der Stadt Wien zur Mariahilfer Straße neu:

1. FußgängerInnen-Zone auf der Mariahilfer Straße zwischen Kirchengasse und Andreasgasse
+ Das Liefern ist werktags von Montag bis Samstag zwischen 6 und 13 Uhr möglich.

2. Zwei Begegnungszonen zwischen Getreidemarkt und Kirchengasse sowie Andreasgasse und Kaiserstraße; Lieferzeiten und Lieferzonen bleiben unverändert.
+ Es gilt Tempo 20.
+ Drei “Kiss and Ride”-Plätze zum Ein- und Aussteigen wurden eingerichtet.
+ Zufahrten zu allen Garagen und Hauseinfahrten sind möglich.

3. Öffis und Taxis: Ein eigener Fahrbereich für den 13A wurde rot eingefärbt.
+Das Queren der Fahrbahn für den 13A ist erlaubt, das Längsgehen nicht.
+ Es gilt Tempo 20.
+ Taxis dürfen in Fahrtrichtung des Busses zum Abholen und Hinbringen die Fahrbahn des 13A benutzen. Das Ein- und Aussteigen erfolgt neben der markierten Fahrfläche. Das Durchfahren, ohne dort Ein-oder Aussteigen zu lassen, ist nicht erlaubt. Im Bereich der FußgängerInnen-Zone ist die Zu- und Abfahrt für Taxis zwischen 6 und 13 Uhr möglich.
+ Der Nachtbus N49 fährt seit 15. August nachts auf der Trasse der Straßenbahnlinie 49.

4. Radfahren ist in der gesamten Mariahilfer Straße in beiden Richtungen möglich.
+ Angepasste Geschwindigkeit, maximal Tempo 20 in den Begegnungszonen
+ FußgängerInnen-Zone: Schrittgeschwindigkeit, außer roter Fahrbereich für 13A: Dort Tempo 20 in Fahrtrichtung des Busses
+ Weitere Informationen: Radfahren auf der “neuen” Mariahilfer Straße – Fahrrad Wien

5. Das Parken in den betroffenen Bereichen der Mariahilfer Straße ist nicht mehr möglich.
+ Schaffung von AnwohnerInnen-Parkplätzen in den Seitengassen (je 27 AnwohnerInnen-Parkplätze im 6. und im 7. Bezirk). Ein weiterer Ausbau ist geplant.
+ Die umliegenden Garagen ermöglichen das Parken. Ausreichend Stellplätze sind vorhanden.

Nähere Infos der Grünen Stadtplanung zur Mariahilfer Straße neu gibts offiziell hier.

Ein Info-Folder ist hier downloadbar.

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Donnerstag, 1. August 2013, von Elmar Leimgruber

Kommentar: Asyldebatte muss sachlicher werden

Gewiss: Menschlichkeit steht über dem Recht. Und doch gibt es Asyl-Gesetze, die nicht nur in Österreich gelten, sondern überall in der zivilisierten Welt: Die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese regelt klar, unter welchen Voraussetzungen jemand im eigentlichen Sinne des Wortes Flüchtling, schutzbedürftig ist und demnach auch Schutz bei anderen Staaten benspruchen darf.

Natürlich bedarf der Asylantrag von Menschen, welche erwiesenermaßen aus einem islamistischen, kommunistischen oder einem anderen totalitären Staat stammen, einer noch gewissenhafteren Prüfung, weil keinesfalls riskiert werden darf, dass im Falle eines negativen Asylbescheids diese in ihrem Heimatland -politisch motiviert- (nicht zu verwechseln mit der Verfolgung für begangene Straftaten) hingerichtet werden.

Wer jedoch in seinem Land tatsächlich politisch verfolgt oder mit dem Tod bedroht wurde, wird jedoch im Allgemeinen äußerst dankbar sein, wenn er es geschafft hat, in so einem zivilisierten Rechtsstaat und so einer intakten Demokratie wie Österreich anzukommen. Und er wird mit den zuständigen Behörden bestmöglichst zusammenarbeiten, damit diese auch seinen Willen zur Integration erkennen können. Und auch im Falle eines unverdient negativen Asylbescheids wird er vielleicht mit einem Rekurs versuchen klarzustellen, dass er, weil er Asyl dringend braucht, weil er eben in seinem Heimatland verfolgt wird. Wenn der Rekurs ebenfalls negativ verläuft und sein Heimreisezertifikat rechtskräftig ausgestellt ist, wird er vielleicht untertauchen oder Zuflucht in einem anderen Land suchen, in den allermeisten Fällen aber die Chance ergreifen, sich freiwillig auf Heimatsuche zu begeben.

Was wer mit einem voraussichtlichen oder rechtskräftigen negativen Asylbescheid aber keinesfalls machen wird ist, auf die Barrikaden steigen, zu demonstrieren oder sonstwas unternehmen, was seine Situation in Österreich erschweren könnte. Vor allem aber wird er nicht einem zivilisierten Land wie Österreich vorwerfen, Asylanwerber unmenschlich zu behandeln. Wer real verfolgt oder gar mit dem Leben bedroht ist, wird alles, ausnahmslos alles, was ihm in Österreich widerfahren kann, als Wohltat emfinden gegenüber dem, was ihn zuhause erwarten würde, träfe die Verfolgung wirklich zu.

Wenn also Asylwerber (von diversen manipulativen Medien fälschlicherweise als Flüchtlinge bezeichnet: das sind sie erst, wenn dieser Status auch verifiziert ist), auf die Straße gehen und gegen Österreich demonstrieren, dann muss zumindest die Frage erlaubt sein: Was bildet sich hier jemand ein, der nicht eingeladen wurde und großzügigerweise vorübergehend Gast hier sein darf? Und wenn er schon so “mutig” ist: warum beweist er diesen Mut nicht dort, wo er vermutlich wirklich erforderlich ist: in seinem Heimatland? Wenn er schon so mutig ist: warum lässt er dann die Seinen in seinem Heimatland zurück, anstatt ihnen dort beizustehen? Wer Held sein will, soll seine Heimat reformieren.

Und: Verdienen es Menschen, die in einem für sie fremden Land auf die Straße gehen zum Demonstrieren, mehr, aus humanitären Gründen in Österreich zu verbleiben als jene vermutlich wirklich verfolgten, die stiillschweigend leidend ihre Verfahren abwarten und ihr Schicksal meistern? Zweitere sind meines Erachtens die wahren Helden, erstere sind Rebellen? Wollen wir als zivilisierter Rechtsstaat wirklich Rebellen in unser Land aufnehmen? Oder wollen wir -wenn schon- jene in unser Land aufnehmen, bereit sind, nach unseren europäischen Prinzipien und Grundregeln hier ein neues Leben zu beginnen?

Natürlich sind an der Eskalation mit Demonstrationen und dem Besetzen der Votivkirche nicht die betroffenen Asylwerber allein verantwortlich, was tragisch genug ist: Wie kann man das Leid von denen so schamlos für die eigenen politische Zwecke (Bleiberecht für alle) ausnützen und damit die Betroffenen in solche Schwieirgkeiten bringen? Gewiss: Die Asylwerber wurden von Asyl-Lobbyisten aufgehetzt, wie selbst Kardinal Schönborn schon seinerzeit treffend analysierte. Aber die Asylwerber ließen sich auch aufhetzen: Es ist nicht normal, dass man in einem fremden Land, in dem man nur provisorisch geduldet wird, auf die Straße geht zum Demonstrieren und Forderungen erhebt: was machen die erst, wenn sie dauwerhaft hier bleiben könnten? Krempeln sie dann unseren gesamten europäischen Rechtstaat um?

Demonstrierende “Gäste” stellen eine potentielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar: Dies führte letztlich wohl auch bereits ab März zu näheren Ermittlungen, die nun zu drei Festnahmen (aus dem Kreis genau dieser Asylwerber) wegen mutmaßlicher Bildung eines Schlepperrings führten. Da darf man nichts beschönigen.

Dass Asylwerber-Demonstranten, welche aus Sturheit die Fristen in ihrem Asylverfahren verpassten und daher rechtskräftig einen Negativbescheid erhielten, und in Folge auch der Aufforderung, freiwillig Österreich zu verlassen, nicht nachkamen, irgendwann zwangsabgeschoben werden, ist kein Skandal, sondern nur eine Frage der Zeit und daher selbstverständlich.

Ich bin also einerseits für sehr kurze Asylverfahren, auch um die Asylwerber nicht unnötig lang in der Unsicherheit zu lassen, ob sie als Flüchtlinge anerkannt sind oder nicht. Andererseits aber muss auch die Prüfung der Asylwerber noch viel präziser erfolgen, um nachhaltig richtige Entscheidungen zu treffen: hier ist auch mehr (fachkundiges) Personal unbedingt nötig. Wer aus islamistischen, kommunistischen oder anderen totalitären Staaten kommt, verdient grundsätzlich eher Schutz als andere, allerdings muss auch sichergestellt sein, dass diese “Asylanten” nicht bewusst in Österreich eingeschleust werden. Die Sicherheit eines demokratischen Rechtsstaates wie Österreich muss also in jedem Fall gewährleistet sein. Also Menschlichkeit im Sinne einer Aufnahme als Flüchtling ja, aber unter der Voraussetzung, dass die hierfür notwendigen Kriterien auch erfüllt werden. Dafür ist auch eine intensive uneingeschränkte Zusammenarbeit der Asylwerber mit den Behörden unabdingbar, auch damit eine Integration im Falle eines positiven Asylbescheids auch möglichst gelingt.

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Dienstag, 12. Februar 2013, von Elmar Leimgruber

Papst Benedikt XVI. und das “Unvermögen”, das Petrusamt fortzusetzen

Wie der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, auf einer Pressekonferenz bestätigte, setzt Papst Benedikt XVI. einen einmaligen historischen Akt: Noch nie bisher in der Kirchengeschichte hat ein über Jahre hinweg amtierender Papst seinen Amtsverzicht erklärt: Benedikt setzte dieses Zeichen in der “Gewissheit”, dass seine “Kräfte infolge des vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben”.

Für die meisten Menschen kam dieser Schritt überraschend, selbst Menschen, die ihm über Jahrzehnte hindurch nahestanden, wussten nicht von diesem Schritt: Der Wiener Erzbischof und Joseph Ratzinger kennen und schätzen sich gegenseitig seit 41 Jahren; dennoch erfuhr Schönborn -wie er im Rahmen der Pressekonferenz betonte- davon gestern auch erst gegen 11.45 Uhr. Er sei überrascht und schwanke zwischen einerseits “Bewunderung für den Mut” des Papstes und andererseits “Bedauern” für diesen Schritt, erklärte Schönborn. Und mutig ist das Bekenntnis zur eigenen (Alters-)Schwäche allemal.

Eines ist sicher: Papst Benedikt XVI. wird mit diesem einmaligen Akt in die Kirchengeschichte eingehen. Und neben einem neu zu wählenden Papst (Konklave voraussichtlich Mitte März) wird es dann für einige Zeit einen “ex”-Papst und einen neuen Nachfolger Petri am Papststuhl geben, ein Gedanke, der Kardinal Schönborn äußerst sympathisch ist, habe er es doch seinerzeit auch sehr geschätzt, mit seinem Vorvorgänger Kardinal König immer wieder Gespräche zu führen, so der Kardinal gestern.

Auf meine Frage an Schönborn am Rande der Pressekonferenz, ob nach diesem Rücktritt Benedikt XVI. bei der Wahl seines Nachfolgers mitbestimmen könne, reagierte dieser sinngemäß, dass Benedikt als 85-Jähriger schon rein rechtlich (Altersgrenze beträgt 80 Jahre) nicht mehr am Konklave teilnehmen kann. Diese meine Frage könnte nämlich auch neben den vom Papst selbst angegebenen gesundheitlichen Gründen mit eine Rolle bei seiner Entscheidung gespielt haben: Noch nie vorher war ein noch lebender Papst durch seine bloße Existenz so prägend (wenn auch nicht in der Sixtinischen Kapelle, jedoch eben als ex-Papst) für die Wahl seines Nachfolgers, was durchaus auch Bestandteil seiner zutiefst empfundenen Verantwortung für die Kirche Jesu Christi sein könnte. Ein konkretes Kirchengesetz im Konklave hat sogar er persönlich noch abgeändert: Seither muss der Papst in jedem Fall über eine Zweidrittelmehrheit im Kardinalskollegium verfügen. Kommt diese nicht zustände, muss nun so lange gewählt werden, bis sie zustande kommt. Damit soll eine tatsächlich breite Mehrheit und Loyalität für den neuen Papst gewährleistet werden.

Nicht beeindruckt hingegen bin ich über die Aussagen von Pfarrerinitiative-Chef Helmut Schüller, der spekulierte, dass es ein “Putsch der Konservativen” gewesen sein könnte, der den Papst zum Rücktritt gezwungen habe. Dafür, dass Schüller niemals einen Hehl gemacht hat, dass er Ratzinger nicht für reformorientiert hält, klingt die jetzige Aussage doch zumindest zynisch. Vor allem: Eines kann man (entgegen manchen so genannten “Vatikan-Experten”) Benedikt XVI. garantiert nicht vorwerfen: Mangelnde Charakterstärke und Durchsetzungsvermögen: dies wäre eine großes Unrecht dem großen Theologen und Philosophen gegenüber: Wohl niemand vor ihm hatte soviele auch kircheninterne Probleme (VatiLeaks, Missbrauchsfälle, …) zu meistern wie er, und er erwies sich jederzeit als starke Führungspersönlichkeit.

Und auch wenn es Machtkämpfe und Intrigen außerhalb und innerhalb des Vatikans geben mag (was zwar allzu menschlich, aber keineswegs kirchlich und erst recht nicht im Sinne Jesu Christi, des Stifters der Kirche wäre): Wegbegleiter Benedikts wie eben der Wiener Erzbischof sind felsenfest davon überzeugt, dass der Papst seinen Rücktritt aus tiefster Überzeugung freiwillig gewählt hat: Die Freiwilligkeit der Handlung ist zur Gültigkeit ja auch notwendig, wie im Kirchenrecht, im Codex Iuris Caninici (CIC) wörtlich zu lesen ist: “Falls der Papst auf sein Amt verzichten sollte, ist zur Gültigkeit verlangt, dass der Verzicht frei geschieht und hinreichend kundgemacht, nicht jedoch, dass er von irgendwem angenommen wird.” (Can. 332 §2)

Und was den neuen Papst betrifft: Ja, es wäre sinnvoll (wenn auch nicht notwendig), wen zum Papst zu wählen, der nicht aus Europa kommt, sondern beispielsweise aus Südamerika. Benedikts Vorgänger, Papst Johannes Paul II. wurde verdientermaßen seliggesprochen: er hat prophetisch die katholische Kirche durch seine zahlreichen Pastoralreisen, den Selig-und Heiligsprechungen und den anschließenden zahlreichen Bischofs- und Kardinalsernnennungen weltweit zu dem gemacht, was sie im Grunde immer schon war: Weltkirche. Weltkirche zu sein und noch mehr zu werden, wird auch ihre künftige Aufgabe sein: Diener aller Menschen aller Hautfarben und Rassen weltweit im Dienste Jesu Christi zu sein. Und wer auch immer der neue Papst sein mag: sicher wäre jetzt auch wieder mehr ein Seelsorger als Papst sinnvoll. Wichtiger sind jedoch die Hoffnung und das Vertrauen, dass die 118 Kardinäle, die sich Mitte März im Vatikan zur Papstwahl versammeln werden, fernab von jedem Taktieren, von Machtspielchen und von Eigeninteressen nur den Willen Gotten für seine Kirche suchen und entsprechend handeln: zur größeren Ehre Gottes und zum Segen der Kirche und der gesamten Menschheit.

Und hier ist die Rede von Papst Benedikt XVI. zu seinem Amtsverzicht an die zu einem Konsistorium in Rom versammelten Kardinäle in der offiziellen deutschen Übersetzung des Vatikan im Wortlaut:

“Liebe Mitbrüder!

Ich habe euch zu diesem Konsistorium nicht nur wegen drei Heiligsprechungen zusammengerufen, sondern auch um euch eine Entscheidung von großer Wichtigkeit für das Leben der Kirche mitzuteilen. Nachdem ich wiederholt mein Gewissen vor Gott geprüft habe, bin ich zur Gewissheit gelangt, dass meine Kräfte infolge des
vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben.

Ich bin mir sehr bewusst, dass dieser Dienst wegen seines geistlichen Wesens nicht nur durch Taten und Worte ausgeübt werden darf, sondern nicht weniger durch Leiden und durch Gebet. Aber die Welt, die sich so schnell verändert, wird heute durch Fragen, die für das Leben des Glaubens von großer Bedeutung sind, hin- und
hergeworfen. Um trotzdem das Schifflein Petri zu steuern und das Evangelium zu verkünden, ist sowohl die Kraft des Körpers als auch die Kraft des Geistes notwendig, eine Kraft, die in den vergangenen Monaten in mir derart abgenommen hat, dass ich mein Unvermögen erkennen muss, den mir anvertrauten Dienst weiter gut auszuführen.

Im Bewusstsein des Ernstes dieses Aktes erkläre ich daher mit voller Freiheit, auf das Amt des Bischofs von Rom, des Nachfolgers Petri, das mir durch die Hand der Kardinäle am 19. April 2005 anvertraut wurde, zu verzichten, so dass ab dem 28. Februar 2013, um 20 Uhr, der Bischofssitz von Rom, der Stuhl des heiligen Petrus, vakant sein wird und von denen, in deren Zuständigkeit es fällt, das Konklave zur Wahl des neuen Papstes zusammengerufen werden muss.

Liebe Mitbrüder, ich danke euch von ganzem Herzen für alle Liebe und Arbeit, womit ihr mit mir die Last meines Amtes getragen habt, und ich bitte euch um Verzeihung für alle meine Fehler. Nun wollen wir die Heilige Kirche der Sorge des höchsten Hirten, unseres Herrn Jesus Christus, anempfehlen. Und bitten wir seine heilige Mutter Maria, damit sie den Kardinälen bei der Wahl des neuen Papstes mit ihrer mütterlichen Güte beistehe. Was mich selbst betrifft, so möchte ich auch in Zukunft der Heiligen Kirche Gottes mit ganzem Herzen durch ein Leben im Gebet dienen.”

Und hier ist die schriftliche Stellungnahme des Wiener Erzbischofs Kardinal Christoph Schönborn und Vorsitzenden der österreichischen Bischofskonferenz zum Amtsverzicht im Wortlaut:

“Der Rücktritt Papst Benedikt XVI. ist ein welthistorisches Ereignis. Es ist ein Augenblick, an dem die ganze, über eine Milliarde Menschen zählende katholische Welt, den Atem anhält und zugleich im dankbaren Gebet mit dem 265. Nachfolger Petri verbunden ist. Und nicht nur wir Katholiken, auch viele andere Christen und Nichtchristen. Ich danke etwa dem Vorsitzenden des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, dem rumänisch-orthodoxen Bischofsvikar Nicolae Dura, der in einer ersten Stellungnahme die „zutiefst christliche Haltung“ des Papstes gewürdigt hat. Es ist ein Moment, in dem die Kirche ihren Blick sowohl in die Vergangenheit wie auch in die Zukunft richtet und sich dabei in der Güte dessen geborgen weiß, der nach dem christlichen Glauben die Kirche leitet – Jesus Christus.

Seit über 700 Jahren, seit Cölestin V. im Jahr 1294, ist es zum ersten Mal wieder der Fall, dass ein Papst zurücktritt. Der Schritt Benedikts XVI. ist zugleich demütig und groß. Er entspricht der Persönlichkeit dieses Menschen, der mit seiner Bescheidenheit und Gewissenhaftigkeit immer wieder beeindruckt hat.

Über dem Pontifikat Benedikts, ja schon über seinem Wirken davor, könnte als Leitmotiv stehen: Sammlung, Besinnung auf das Wesentliche. Benedikt XVI. war schon als Theologe immer einer, der das Innerste des christlichen Glaubens erschließen wollte, der das Wesentliche von den bloßen Zeitumständen trennen wollte, und der in dieser Konzentration auf den Kern des Evangeliums völlig vorbehaltlos und ohne Scheu auf andere Konfessionen, Religionen und auch der modernen, säkularen Gesellschaft zugehen konnte. Er ist ein Brückenbauer im Bewusstsein, dass man weite Bögen nur auf festen Pfeilern bauen kann.

Heute ist genau diese Auseinandersetzung um das Wesentliche in der katholischen Kirche in vielfältiger Weise präsent. In Europa etwa sucht die Kirche ein neues Verhältnis zur Gesellschaft. In vielen Ländern Asiens und Afrikas erlebt sie zugleich einen ungeheuren Aufbruch. Hier gilt es Weichen zu stellen, und Benedikt hat nun klar gemacht, dass dies Aufgabe für einen Papst im Vollbesitz seiner Kräfte sein muss.

Benedikt XVI. ist ein großer Freund Österreichs, wie sich besonders bei seinem Besuch 2007 gezeigt hat. Das Motto dieser Pilgerreise, „Auf Christus schauen“ ist auch der bleibende Auftrag für die ganze Kirche. Noch bei einem Gespräch am vergangenen Donnerstag war er – wie immer – bestens informiert über die Situation in Österreich und voller Wohlwollen.

Das bleibende Motto seines Pontifikats ist wohl der Titel seiner ersten Enzyklika „Deus Caritas Est“ – „Gott ist die Liebe“. Das ist Auftrag und Zukunft der Kirche.”

Und hier noch die Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, zur Ankündigung des Rücktritts von Papst Benedikt XVI. im Wortlaut:

“Die Nachricht vom Rücktritt unseres Heiligen Vaters bewegt mich zutiefst. Papst Benedikt gibt aller Welt ein leuchtendes Beispiel wirklichen Verantwortungsbewusstseins und lebendiger Liebe zur Kirche. Christus hat ihm durch die Kardinäle das Petrusamt anvertraut. In der Stunde, in der seine Kräfte zu gering werden, um der Kirche den erforderlichen Dienst zu erweisen, legt er dieses Amt zurück in Gottes Entscheiden. Es ist eine große menschliche und religiöse Geste. Wir deutschen Bischöfe danken dem Heiligen Vater für seinen Dienst auf dem Stuhl Petri und sind erfüllt von großem Respekt und von Bewunderung für seine Entscheidung.

Wer Papst Benedikt in den zurückliegenden Jahren persönlich erleben durfte und seine Botschaft aufmerksam aufnahm, der spürte deutlich, worin er seinen wichtigsten Dienst sieht und worum es ihm zuerst und im Innersten geht: um Gott und damit um den Menschen. Kurz und prägnant kommt dies im Leitwort zum Ausdruck, dass er für seine Apostolische Reise nach Deutschland im September 2011 wählte: „Wo Gott ist, da ist Zukunft!“

Papst Benedikt ist ein großer Lehrer unserer Kirche. Dabei hat Joseph Ratzinger ein bleibendes Anliegen, das sich gleichsam wie ein roter Faden durch sein Leben und Wirken zieht. Er will Glaube und Vernunft miteinander versöhnen. Ja, Papst Benedikt ist in vielerlei Hinsicht ein Pontifex: Er wollte Brücken bauen zwischen Glaube und Vernunft, Brücken hin zu Gott, Brücken zwischen Konfessionen und Religionen, um so dem Frieden der Welt den Weg zu bereiten und dem Reich Gottes Wachstum zu schenken.

Papst Benedikt ist ein überzeugter und überzeugender Hirte seiner Kirche. Um was er bei seinem Gebet an der Mariensäule in München im Jahr 2006 die Gottesmutter für alle Gläubigen bat, das zeichnete ihn aus: „Hilf uns, geduldig und demütig zu werden, aber auch frei und mutig“.

Das Bild des Hirten hat ihn als Papst geprägt. Unvergessen sind seine drei Besuche bei uns in Deutschland: anlässlich des XX. Weltjugendtages 2005 in Köln und ein Jahr später in seiner bayerischen Heimat. Im September 2011 kam er zu einem offiziellen Besuch: Berlin, Erfurt, das Eichsfeld und Freiburg bleiben unvergessliche Momente einer Pilgerreise, die die Kirche in Deutschland tief berührt hat. Wir sehen dankbar Bilder vor uns, wie er Menschen segnet, Kinder umarmt, sich seinen Gesprächspartnern zuwendet und in der großen Gemeinschaft des Glaubens Liturgie feiert. Der Hirte seiner Herde ist demütig im Auftritt, authentisch im Zeugnis und überzeugend in den Worten, die er wählt.

Die Religionen haben den Papst gehört, die Politik hat ihn um seine Meinung gebeten. Nicht zuletzt seine drei Enzykliken sind der deutlichste Garant dafür, worum es dem Papst ging: Eine gerechte, solidarische und friedliche Welt, die sich ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen stellt. Gerade in seiner Enzyklika „Caritas in veritate“ hat uns der Heilige Vater eine Magna Charta einer gelingenden Globalisierung hinterlassen, die sich um sozialen Ausgleich und die Bewahrung der Schöpfung mit aller Kraft bemüht.

Die Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz sind Papst Benedikt zutiefst dankbar für sein Wirken und sein unermüdliches Engagement. Der deutsche Papst wird nun das Ruder der Kirche weitergeben. Er wird uns fehlen. Aber es wird viel von ihm bleiben, denn Theologie und Kirche hat er nachhaltig geprägt, als Brückenbauer, als Hirte seiner Herde, als Wissenschaftler und Lehrer. Wir wissen, dass er seine Lebenskraft weiterhin in den Dienst der Menschen stellen wird. Wir wünschen ihm dazu die nötigen Kräfte und empfehlen ihn dem Segen Gottes, in dem er geborgen ist. Die Deutsche Bischofskonferenz wird im Gebet in besonderer Weise den Heiligen Vater begleiten.”

Weitere Stellungnahmen zum Amtsverzicht von Bendikt XVI.:

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (Wortlaut)

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (Wortlaut)

Internationale Stellungnahmen gesammelt von Radio Vatikan

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Dienstag, 22. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Heeres-Volksbefragung: Jetzt wird analysiert und reformiert

Zunächst zur Wahlanalyse, und dann zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

-Wahlanalyse:

Ich bin -wie in meinem bisherigen Kommentaren erläutert- nicht grundsätzlich gegen ein Berufsheer, nur aktuell halte ich dies -speziell in Österreich- nicht für sinnvoll oder gar zeitgemäß. Daher kann ich meine Freude über das Ergebnis der Volksbefragung nicht verbergen:

Zum einen war das Thema Abschaffung des Grundwehrdienstes verbunden auch mit der Abschaffung des Zivildienstes offenbar ein Thema, das die Menschen in Österreich mehr bewegte als beispielsweise Wahlen zum Europaparlament. Sich nicht nur inhaltlich mit den Folgen der einen oder anderen Entscheidung auseinanderzusetzen, sondern sich durch die Teilnahme an der Volksbefragung aktiv einzubringen, ist ein großes Zeichen politischer Reife und zeigt vor allem Eines: Wenn es der Bevölkerung wirklich um was geht, dann will sie mitbestimmen, also die direkte Demokratie: das freut alle politischen Lager und das freut mich auch ganz besonders: Danke für die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung.

Dieses Ergebnis der Volksbefragung ist auch ein starkes Ja zur Solidarität mit dem eigenen Land und seinen Menschen, besonders der Hilfsbedürftigen, der kranken und der alten Menschen. Der Zivildienst ist zwar “nur” ein Ersatzdienst für den Grundwehrdienst, aber mit dem Fallen des Grundwehrdienstes würde er ebenfalls fallen. Daher ist dieses Hauptargument (74%), für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu stimmen, sehr nachvollziehbar und auch vernünftig. Und es stimmt zudem auch nicht, dass der Wehrdienst keine Rolle in der Entscheidung gespielt hat: Gleich 70 % der Bevölkerung halten Wehrdienst und Zivildienst für einen wichtigen Beitrag der Jugend für die Gesellschaft und entschieden sich daher für die Wehrpflicht. Und dies scheint mir auch besonders wichtig: es ist eine Entscheidung gegen den weiterverbreiteten Egoismus in unserer Gesellschaft: wir leben nicht für uns allein und wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und das ist gut so: Zumindest eine kurze Zeit im Leben schadet der verpflichtende Einsatz für Österreich, für andere Menschen niemanden (im Übrigen Frauen auch nicht): Im Gegenteil: das ist gelebte Solidarität. Katastrophenschutz und die Neutralität Österreichs waren übrigens weitere Gründe, sich fürs bestehende System auszusprechen.

Und dass -wie der ORF ärgerlicherweise seit dem Wahlabend polemisierte- die Senioren der Jugend mit dieser Entscheidung ihr Modell aufgedrängt hätten, stimmt so auch nicht: Zum einen blendete der ORF -der übrigens in der gesamten Berichterstattung äußerst einseitig und tendenziös manipulierend war (obwohl er mehrmals auf diese Verfälschung hingewiesen wurde) dauernd die größe Altersgruppe der 30-59-Jährigen aus, welche genauso (61%) wie ihre älteren Mitbürger (71%) zugunsten des bestehenden Modells der Wehrpflicht entschieden. Zum Einen wurde verschwiegen, dass augerechnet die Wahlbeteiligung der direkt Betroffenen, der Jungen, am Geringsten war (weil es offenbar kein Thema für sie ist, an der Wehrpflicht beteiligt zu werden). Und beide anderen Altersgruppen (30+), die sich immerhin um viele Jahrzehnte erstrecken, haben so entscheiden. Es muss sogar sogar positiv überraschen, dass so viele der eigentlich Betroffenen (entgegen der billigen Populismuskampagne der SPÖ zusammen mit ihren Massenblättern: “Ersparen wir den jungen Leuten doch diese Zeit”), die Jungen (Bis 29 Jahre) sich immerhin zu 37% ebenfalls für die Wehrpflicht ausgesprochen haben: Sie sind bereit, Verantwortung für ihr Land und für ihre Mitmenschen zu übernehmen, auch wenn nicht sofort wer (wie beispielsweise Sozialminister Rudolf Hundstorfer) mit dem vollen Geldbeutel winkt. Und dafür gebührt ihnen großer Respekt und Achtung: Sie haben einen sicher nicht immer einfachen, auch weil verpflichtenden Weg, trotzdem gewählt.

Ebenso postiv überraschend ist auch das Wahlverhalten der Frauen: auch sie stimmten (mit 55%) -obwohl es sie nicht direkt betrifft- für die Wehrpflicht: Dank und Anerkennung. Und selbst von jenen Wählern, welche nie weder Grundwehrdienst noch Zivildienst hatten, halten 50% das bestehende Modell der Wehrpflicht für sinnvoll.

Schon am Wahlabend waren sich dann auch alle “Experten” (allen voran Herbert Lackner, “Profil”) einig, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht nur eine Absage an das SPÖ-Modell ist, sondern zudem auch zeigt, dass die großen Massenblätter (“Krone”, “Österreich” und “heute”) bei der Mobilisierung der Bevölkerung nicht (mehr) funktionieren. Ich sage dazu nur: Falschanalyse: Wo werden die beiden Gratisblätter “heute” und “Österreich” (also wohl als fast einzige tägliche Tageszeitungen und entgegen anderslautenden Behauptungen der “Krone”) tatsächlich gelesen? Richtig: in Wien. Und genau hier, wo alle drei Massenblätter massivst für den SPÖ-Standpunkt (Aufhabung der Wehrpflicht) mobilisierten, gabs auch -im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern in Österreich- ein klares Ja zum Berufsheer. Beruhigen mag zwar wenigstens, dass vor allem die “Krone”, welche im Gegensatz zu beiden Gratisblättern auch über Wien hinaus von Bedeutung ist, offenbar die Mehrheit der Bevölkerung (im Burgenland, wo die Krone 50% Reichweite hat, war das Ergebnis denkbar knapp) dennoch nicht auf ihre Seite zu ziehen in der Lage war. Es wäre aber dennoch ein schwerwiegender Fehler, würde man -vor allem in Wien- Macht und Einfluss der für Wahlkampf instumentalisierten propagandistischen Massenblätter unterschätzen.

- Konsequenzen: Zukunft des österreichischen Bundesheeres:

Diese klare Volksentscheidung (alle offiziellen Abstimmungsergebnisse sind hier abrufbar) sowohl in der Wahlbeteiligung (52,4 Prozent) als auch zugunsten der Wehrpflicht sind ein klarer Auftrag an alle politischen Parteien (besonders natürlich SPÖ und ÖVP) und Fachleuten (ich plädiere hier, auch Berufsheer-Befürworter Gerald Karner wieder in die entsprechende Kommission zu integrieren), sich an einen Tisch zu setzen und sowohl beim Zivildienst als auch und besonders beim Grundwehrdienst die notwendigen Reformen endlich einzuleiten:

Beim Zivildienst muss dafür gesorgt werden, dass die Betroffenen noch mehr sinnvolle Tätigkeiten während ihres Dienstes ausüben, um noch besser zu gewährleisten, dass sehr viele anschließend auch weiterhin entweder beruflich oder noch besser als freiwllige Mitarbeiter für die Sozialeinrichtungen und Hilfsorganisationen tätig bleiben.

Der Grundwehrdienst hingegen muss grundlegend reformiert, ja neu struktuiert werden: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Wahlabend zu Recht gesagt, dass der Grundwehrdienst “Sinn machen” muss für jene, die ihn absolvieren. Dies kann nur funktionieren, wenn der Aufenthalt in den Kasernen klar (und keinesfalls langweilig) organisiert wird: Es gibt viel zu viele so genannte “Systemerhalter” beim Bundesheer, was auch damit zusammenhängt, dass es sich hier vorwiegend um unkündbare Beamte handelt. Diese Situation muss sich ändern: Genauso wenig wie in der Privatwirtschaft und übrigens auch im sonstigen Öffentlichen Dienst reine Systemerhalter untragbar sind, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bundesheer zu. Die geplante Bereinigung von überflüssigen Mitarbeiten im Heer (Generalstabchef Edmund Entacher: Zahl der Brigadiere wird drastisch reduziert) muss umgesetzt werden und zudem muss ein neues Dienstrecht her und auch sind befristete Arbeitsverhältnisse für neue Herresangehörige (nicht im Beamtenstatus) anzudenken: Auch im Bundesheer muss das Leistungsprinzip wieder zählen.

Und inhaltlich muss selbstverständlich im wahrsten Sinne des Wortes auch militärisch ausgebildet werden: immerhin müssen jene, welche den Grundwehrdienst absolviert haben, unter fachkundiger Anleitung im Notfall auch in der Lage sein, Verantwortung für ihr Land Österreich zu übernehmen und dessen Menschen zu verteidigen. Zu glauben, dass eine Landesverteidigung heute überholt ist (wie vor allem die KPÖ und Kreise der Grünen träumen), weil es aktuell keine Kriegsszenarien in Europa gibt, zeugt von Unkenntnis und Ignoranz. Immerwährender Friede ist wünschenswert, aber bedauerlicherweise nicht wahrscheinlich. Der vielverbreitete Standpunkt: “Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin” unterstreicht leider nur den Unwillen, für sein Land und seine Mitmenschen einzutreten und sie zu verteidigen. In Folge setzt sich immer der “Stärkere”, der Aggressor durch, was in niemandes Interesse sein kann. Für den hoffentlich nicht zu schnell (aber wahrscheinlich wohl leider) eintretenden Fall der Fälle muss auch Österreich mit seinen Männern (und Frauen) vorbereitet und gerüstet sein, sich zu verteidigen. Dies schreibt nun sogar (in diesem Fall äußerst lesenswert!) “unverdächtig” Christian Rainer (“Profil”).

Und wenn sich jetzt alle lobenswerterweise der Bundesheer-Reformkommission des von mir hochgeschätzten Wiener Alt-Bürgermeisters Helmut Zilk erinnern (an der übrigens alle Parlamentsparteien beteiligt waren), was ich für gut finde, möge man sich den Satz von Zilk in der Einführung des Endberichts einprägen: “Die Kommission ist in der Frage der Wehrpflicht zur grundsätzlichen Erkenntnis gelangt, dass derzeit ein Verzicht darauf nicht möglich ist.” Es stimmt also nicht, was der Grüne Peter Pilz (damals auch in der Kommission) am 21. Jänner in der ZIB2 (ORF2) wörtlich dazu sagte: “Über die Wehrpflicht haben wir uns überhaupt nicht geäußert.”

Fraglich ist allerdings, dass von den Vorschlägen der Bundesheer-Reformkommission bis heute -mit Ausnahme der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6 Monate (wobei ich persönlich die Sinnhaftigkeit dieser Verkürzung anzweifle)- praktisch nichts umgesetzt wurde, was wohl nur am dafür zuständigen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) liegen kann. Möge er also ruhig noch bis Ende der kurzen noch verbeliebenden Legislaturpersiode im Amt bleiben und dann vom Volk abgewählt werden.

Die Reformkommission empfielt übrigens den Ausschluss von Auslands-Einsatzverweigerung von Berufssoldaten beim Einstieg ins Bundesheer vor und schlägt im Grundwehrdienst unter anderem folgende Reformen zur Schaffung eines “identitätsstiftenden Bundesheer-Leitbildes” vor:

- Grundwehrdiener mehrheitlich in der Einsatzorganisation zu verwenden und die Zahl der Systemerhalter unter Berücksichtigung der Tauglichkeitsgrade und der beruflichen Vorbildung auf ein Mindestmaß zu reduzieren
- die Schaffung der Voraussetzungen für die unverzügliche Aufnahme als vorerst zeitlich befristeter Berufssoldat und Berufssoldatin einschließlich der besoldungs-, sozial- und pensionsrechtlichen Konsequenzen unter Berücksichtigung der Einstiegsentlohnung vergleichbarer Berufe und unter dem Aspekt der Existenzabsicherung. Für Grundwehrdiener soll diese Regelung ab dem Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtungserklärung wirksam werden;
- die Anerkennung herausragender Dienstleistung durch Prämien und Sachleistungen sowie die Abgeltung überdurchschnittlicher Belastungen oder auch Gefährdungen im Rahmen der Ausbildung;
- die Ermöglichung einer systematischen Information am Arbeitsmarkt im Rahmen des allgemeinen Betreuungsangebotes zur Vorbereitung der Wiedereingliederung ins zivile Berufsleben;
- die Überprüfung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und des Umfanges der Dienste vom Tag;
- die Anpassung der Ausbildungsinhalte an die neuen Aufgaben und Herausforderungen des Bundesheeres.
- das Angebot einer unentgeltlichen Inanspruchnahme ressortinterner Beratungsmöglichkeiten für eine Erstberatung in Rechts-, Vermögens- und Schuldnerfragen sowie Fragen des Konsumentenschutzes für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
- die flächendeckende Einführung einer zweckmäßigen und internationalen Standards entsprechenden Ausrüstung und Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten.
- Suchtbekämpfung einschließlich geeigneter Führungs- und Überprüfungsmaßnahmen, um dem Konsum legaler (Alkohol) und illegaler Drogen entgegenzuwirken, verbunden mit Ausbau der militärischen Sportausbildung (mindestens eine Stunde Sport täglich).

Der vollständige Endbericht der Bundesheer-Reformkommission ist übrigens hier abrufbar.

Ich plädiere dafür, mit der Umsetzung der längst notwendigen Reformen nicht bis zu den Nationalratswahlen im Herbst zu warten, sondern sie aufgrund dieser überparteilichen Einigung bereits vor Jahren diese endlich konstruktiv zu diskutieren und nach Möglichkeit einstimmig umzusetzen: immerhin geht es um die Zukunft der Sicherheit Österreichs.

Und -dies möge an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben- wenn die Zeit hierfür reif ist (kann noch sehr lange dauern), also wenn alle EU-Staaten endlich ernsthaft bereit sind, eine gemeinsame europäische Verteidigungsstruktur umzusetzen, dann möge Österreich nicht zögern, sich ebenfalls daran zu beteiligen: Wir helfen nach klugem, weitsichtigem und weisen Ermessen) anderen, die unsere Hilfe brauchen und sie helfen uns (Österreich ist -langfristig betrachtet- militärisch allein nicht überlebensfähig): das ist gelebte Solidarität, auch in der (Europäischen) Gemeinschaft. Ob dieser Einsatz dann mit einem reinen Berufsheer sinnvoller ist oder in der jetzigen Mischform aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Freiwilligen (Miliz), diese Frage stellt erst dann (ebenfalls in Form einer Volksbefragung?), und nicht heute: Aktuell bleibt unser Heer ein Heer aus dem Volk für das Volk: und das ist sehr gut so.

Heute haben wir uns in der Volksbefragung für diese gelebte Solidarität mit Östereich und seinen Menschen im Grundwehrdienst und Zivildienst entschieden. Und ich bin sehr stolz auf unsere Bevölkerung, die diese klare Entscheidung getroffen hat.

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Freitag, 18. Januar 2013, von Elmar Leimgruber

Österreich entscheide frei! – Hintergrund zur Bundesheer-Volksbefragung

An sich kann ich -wie in meinen bisherigen Kommentaren zur Zukunft der Bundesheere unschwer zu erkennen- der Idee von Berufsheeren durchaus auch Positives abgewinnen, vor allem, wenn diese integrativer Bestandteil eines gesamteuropäischen Friedenskonzeptes sind und somit in Folge auch der gesamteuropäischen oder zumindest der EU-Friedenssicherung dienen. Dann müsste dieser Plan aber zum einen tatsächlich (auch ohne Volksbefragung) in jedem europäischen Land umgesetzt werden und zum anderen müsste man vor allem im “neutralen” Land Österreich die Bevölkerung drauf hinweisen (Überzeugungsarbeit leisten), dass in einem geeinten Europa nicht nur eine gemeinsame Zentralregierung (EU-Wirtschaftsregierung) notwendig ist, sondern genauso auch eine gemeinsame europäische Friedenssicherung und Verteidigungsstruktur. Und Österreich ist und wird dann auch nicht (mehr) “neutral” sein.

Doch sind wir von diesem gesamteuropäischen idealistischen Gedanken schon in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU meilenweit davon entfernt, da jedes Land sein eigenes nationales Süppchen kocht: in Wirtschaftsangelegenheiten genauso wie in der Landesverteidigung. In dieser EU -so wünschenswert es auch anders sein mag- sind wir politisch und militärisch nach wie vor uneins wie zu Zeiten vor dem Zerbrechen Jugoslawiens: wenn es hart auf hart geht, müssen die USA militärisch durchgreifen. So lange diese nationalistische Eigenbrötlerei in Europa kein Ende findet, ergibt daher auch ein gemeinsames aus Berufsheeren der einzelnen Mitglieds-Staaten bestehendes EU-Heer keinen Sinn. Aktuell ist diese gesamteuropäische Idee also nichts als Illusion und Schall und Rauch.

Schon mangels einer wirklichen europäischen Verteidigungsstruktur und aufgrund der wohl in Österrreich vorherrschenden Überzeugung, dass die Neutralität des Landes ein unverzichtbarer Wert ist, sollte man in der Frage des österreichischen Bundesheeres (bei allen notwendigen unbedingt zu tätigenden Reformen) besser auf Bewährtes in Form der Wehrpflicht setzen, anstatt sich unsicheren Experimenten wie dem eines Berufsheeres auszusetzen.

Hinzu kommen zwei weitere Tatsachen, die mich in meiner Meinung bestärken: Wenn alle wichtigen Massen-Blätter des Landes (nach der vorherigen Umfärbung wichtigster Verantwortungsträger des ORF in rot) plötzlich für das Berufsheer mobilisieren, dann werde ich als überzeugter Demokrat skeptisch: Sollen hier tatsächlich möglichst viele Menschen in Österreich im großen Stil manipuliert, umprogrammiert und gleichgeschaltet werden?

Ja hält uns denn die SPÖ, jene Partei, die hinter diesen Kampagnen für ein Berufsheer steckt, tatsächlich für so leicht manipulierbar? Sieht man Wahlergebnisse der vergangenen Jahre an, wo die Massen-Blätter für die SPÖ mobilsiert haben, könnte man diesen Eindruck tatsächlich als bestätigt erachten. Und wenn man beobachtet, wie unkritisch diese Blätter, welche bei Politikern anderer Parteien immer große Kampagnen fahren, dann plötzlich -wenn Korruption und Machtmissbrauch die SPÖ betreffen könnten- zurückhaltend, schweigend oder gar verteidigend für die SPÖ agieren: dann wird man als Gerechtigkeits-Freund und Demokrat hellwach.

Und dann bekommt Vieles -ansonsten vielleicht Übersehene- überraschend eine Bedeutung: Plötzlich gehts nicht mehr so offensichtlich um Inserate auf Kosten der Steuerzahler in diesen Blättern, weil man ja als Alibi-Aktion so genannte Transparenz-Gesetze beschlossen hat. Plötzlich gehts um die Substanz der Medien: will man nicht mehr -leider ohne Konsequenzen- querfinanzierte Inserate zur medialen Gleichschaltung bezahlen, gibts jetzt im entscheidenden Wahljahr plötzliche Versprechen des roten für Medien zuständigen Bundeskanzleramtes die Presseförderung (natürlich nicht auf SPÖ-Kosten, sondern ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler) zu erhöhen. Ohne Gegenleistung selbstverständlich nicht, wie diese Blätter täglich aufs Neue beweisen.

Und als ob die Massenberieselung durch diese Billig- und Gratis-Blätter nicht schon genug Schaden zu Ungunsten des eigenständigen Denkens anrichten würde, werden hochgepuschte “Provokateure” und “Wutbürger” dazu eingesetzt, jene, die sich an der Volksbefragung beteiligen wollen und vielleicht nicht der öffentlich inszenierten Meinung entsprechend wählen könnten, durch Frustpredigten vom Gebrauch des Wahlrechts abzuhalten. Unverantwortlich sowas: Gerade in der wichtigen Frage der Landesverteidigung ist es selbstverständlich sinnvoll, den Souverän, das Volk in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

Und wer trotz allem noch unschlüssig ist, ob er an der Volksbefragung teilnehmen soll oder nicht, bekommt (zumindest in Wien) sicherheitshalber noch einen Brief (siehe Screenshot) der SPÖ-Spitze ins Haus mit dem Slogan “Wehrpflicht abschaffen sagt die Vernunft -und was sagen Sie?”

Egal um welchen Inhalt es geht: Diese Aussage unterstellt jedem Andersdenkenden Unvernunft: Welche Gefahr für die Demokratie bürgt eine solche Aussage! Und so agiert ausgerechnet eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Noch weniger ernst kann man nur jene in den Reihen der Grünen und die KPÖ nehmen, die eine komplette Abschaffung des Bundesheers wollen: In Zeiten, in denen immer das Recht des Stärkeren gilt, wäre dies für Österreich Staats-Suizid. Ich bin ein überzeugter Pazifist. Aber jedes Land muss im Falle eines Falles in der Lage sein, sich und seine Menschen zu verteidigen.

Wollen Sie eine Partei unterstützen, die Andersdenkenden die Vernunft abspricht? Ich mit Sicherheit nicht.

Schon wegen dieser offensichtlichen Massenmanipulation (und natürlich hat das Ergebnis der Volksbefragung indirekt auch Einfluss auf die folgenden Nationalratswahlen 2013) auf allen Ebenen und der Verweigerung der Aussage, dass mit einem Berufsheer selbstverständlich in Folge auch Österreichs Neutralität fällt, bin ich mittlerweile strikt für den Grundwehrdienst und für den Zivildienst. Und dies schon mal unabhängig davon, dass sowohl Zivildienst als auch Katastrophenschutz mit einer kleinen Berufsheer-Truppe nicht gewährleistet werden können: Was spricht wirklich dagegen, dass jeder Staatsbürger auch (nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend) einen Beitrag für sein Land, die Gemeinschaft und seine Mitmenschen leistet (Solidargemeinschaft), entweder in Form des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes? Ich bin dafür!

Ich ersuche alle Wahlberechtigten, -bei aller Skepsis- sich für die direkte Demokratie zu entscheiden und an dieser Volksabstimmung teilzunehmen. Und ich appelliere dafür, sich vor einer Entscheidung pro oder contra Wehrdienst umfassend und vielseitig zu informieren und erst dann nach reiflicher Überlegung abzustimmen: Immerhin geht es um die Zukunft der Landesverteidigung Österreichs (oder Europas?) und auch darum, ob jeder -zumindest in kleinem Umfang- auch verpflichtend seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten soll oder nicht. Ich sage Ja!

Lassen Sie sich nicht manipulieren: von niemanden! Denken Sie eigenständig und frei! Entscheiden Sie selbst und wählen Sie!

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Montag, 18. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Wenn die Menschen vernünftig wählen würden…

Leider bin ich mit meiner Einschätzung vor wenigen Tagen richtig gelegen: die Franzosen haben bedauerlicherweise auf den linken populistischen Sprücheklopfer Hollande gehört und haben ihn nicht nur zum neuen französischen Präsidenten gewählt, sondern ihm auch noch eine satte Parlamentsmehrheit besorgt. Es ist bei den Franzosen zwar nichts Neues, dass sie sich aufhetzen lassen, sondern das lange Tradition; immerhin ist sein Vorgänger Sarkozy ja auch wegen populistischen Versprechen gewählt worden; doch hatte dieser wenigstens dann, als er an der Macht war, dann doch zumindest einigermaßen verantwortungsbewusst regiert und damit zusammen mit der der deutschen Kanzlerin Merkel verhindert, dass das gemeinsame Boot Europa trotz Finanzkrise möglichst nicht untergeht.

Doch anstelle der Dankbarkeit wurde er abgewählt: Die Franzosen wollen offenbar niemanden an der Spitze ihres Staates, der vernünftig und langfristig agiert und nicht nur provinziell denkt, sondern wen, der nur auf eigene und nationalistische Interessen bedacht ist und der die Schuldenpolitik, die überhaupt erst zu den Krisen der vergangenen Jahren geführt hat, unbedingt fortsetzen, ja noch exzessiver betreiben will: Hollande. Und dabei geht es Frankreich nicht mal so schlecht wirtschaftlich: noch nicht.

So kann, wie bereits in erwähntem Kommentar geschrieben, die Euro-Zone nicht weiterbestehen. Will Hollande den Stabilitätspakt aufschnüren, womit leider zu rechnen ist, stürzt er sein Land finanziell in den Abgrund. Bei dieser Zukunfts-Perspektive sage ich: Schluss mit der Euro-Zone (und zwar besser heute als morgen) oder eine Reduktion dieser auf Deutschland, Österreich und Luxemburg: Wenn einer weiter Geld zum Fenster rausschmeißen will, das nicht da ist, dann soll er das tun, aber da müssen die anderen bislang noch gesunden Staaten davon unbeschadet bleiben. Also bitte dann weg mit dem Euro. Und Frankreich soll sich dann sein selbstgeschaufeltes Grab auch selbst finanzieren.

Ganz anders die Griechen: die sind zwar tatsächlich finanziell und perspektivenmäßig am Ende und zwar schon seit Monaten. Doch sie, der wir in Europa die Demokratie überhaupt zu verdanken haben, haben bei diesen Wahlen echte Reife bewiesen: Wenn man täglich ums Überleben kämpfen muss und trotzdem nicht mehrheitlich die linken populistischen Aufrührer Syriza wählt und jene Sozialisten, die über Jahrzehnte hindurch erst die hohen Staatsschulden und damit die heutigen Probleme verursacht haben, massiv abstraft und dafür den Konservativen seine Stimme gibt, dann war das zumindest für jene 30 Prozent der Wähler mit Sicherheit ein persönliches Opfer und eine klare Entscheidung der Vernunft:

Solche klar denkenden Menschen wünschte ich mir vielmehr auch in allen anderen Staaten, vor allem in Europa: Das sind die Mutigen und das sind jene, die nicht Populisten wählen, sondern nicht nur aktuell, sondern auf die Zukunft bezogen vernünftige Weichenstellungen setzen, auch wenn der Weg dorthin steinig ist. Das sind reife Wähler, welche es zutiefst verdienen, dass es eine Demokratie gibt, für die wir alle äußerst dankbar sein sollten. Ich ziehe meinen imaginären Hut vor dem reifen Demokratieverständnis von vielen Griechen.

Nur befürchte ich (vgl. dazu auch meinen Kommentar zum Wahlergebnis in Griechenland und Frankreich vor einigen Wochen), dass auch diesesmal keine Regierung zustande kommen wird, weil die Sozialisten aus mangelnder Einsicht, anstatt sich in Schutt und Asche zu hüllen und froh zu sein, mitregieren zu dürfen, aus Angst vor der Syriza ihre Regierungsbeteiligung wohl wieder verweigern werden. Dann wird aber ein Ausstieg aus dem Euro der nächste notwendige Schritt sein müssen (und vor allem jene, welche jetzt Syriza gewählt haben, haben diese Situation dann mitzuverantworten. Einen Austritt aus der Euro-Zone sollten sich übrigens auch andere -vor allem südliche- EU-Länder ernsthaft überlegen: So können sie bei wirtschaftlichen Problemen zumindest über die Geldentwertung kurzfristig gegensteuern.

Und Ja: ich bin daher auch für mehr direkte Demokratie, obwohl auch hierzulande meist jene Parteien und Politiker gewählt werden, die medial am meisten gepuscht werden und zudem die populistischsten Wahl-Versprechen abgeben. Die Folge davon ist jedoch eine Dauerangst der meisten unserer Politiker, medial verrissen zu werden und/oder bei den nächsten Wahlen nicht wiedergewählt zu werden. Und das macht sie noch schwächer und leichter manipulierpar. Und das ist der eigentliche Grund für den Politik-Frust vieler Menschen: es gibt keine klare Linie und vor allem keine klaren Entscheidungen zumindest dann nicht, wenn sie unpopulär sind:

Das trifft beispielsweise besonders die überaus große Gruppe von Pensionisten (leider auch Bezieher von Luxus-Pensionen), aber auch beispielsweise das leidige viele betreffende, völlig ungerechte und bedauerlicherweise nie endende Problem Friedenszins speziell in Wien, das sonderbarerweise keine einzige Partei anzugreifen wagt. Dafür aber mehren sich vor allem aus Kreisen der SPÖ und der Grünen die extremst populistischen, ebenfalls ungerechten (denn mehr leistet, soll auch mehr verdienen), eigentlich kommunistischen Forderungen nach einer Umverteilung von reich zu arm: Dabei hätte Österreich die Krisen der vergangen Jahre nie so unbeschadet überstanden, wären diese Forderungen umgesetzt worden: die entscheidenden Wirtschaftsträger hätten ihre Betriebe, ihr Kapital und Stiftungen ins Ausland verlegt, gefolgt von hoher Arbeitslosigkeit, gefolgt von Rezession und letztlich wohl mit einem Zusammenbruch des (nicht mehr finanzierbaren Sozial-)Systems und Massenarmut verbunden. Da linke Ideologen aber immer nur gegenwartsbezogen (das was die Leute aktuell hören wollen) und nicht zukunftsorientiert denken, vertreten sie weiter ihre Positionen und versprechen den Menschen Paradieseszustände fürs Jetzt und politische Illusionen, was aber (übrigens auch im rechten politischen Spektrum) funktioniert, wie man bei Wahlen sieht: Leider.

Die wenigsten Menschen in Europa sind heute schon so weit, dass sie jene Parteien und denjenigen wählen, der ihren klar sagt, was Sache ist, dass nun mal gespart werden mus und dass das Ziel sein muss, langfristig von den Staatsschulden wegzukommen: dabei wäre das ehrlich, zukunftsorientiert und seriös. Vielleicht aber wählen die Menschen aber auch lieber lieber Populisten, weil von den vernünftigen Politiker keiner glaubhaft genug ist, dass man ihm auch zutraut, dass er das Land und seine Menschen -zumindest längerfristig- in eine bessere Zukunft hin regiert. Wünschenwert wären als viel mehr echte und Persönlichkeiten mit Verstand, Linie und klaren realisierbaren Visionen, die nicht dem Land schaden (weil man den “Reichen” durch noch höhere Steuern die Freude am Investieren in den Standort Österreich vermiest) in der Politik, die sagen, was Sache ist, auch wenn alle Medien gegen sie polemisieren. Und solche Politiker wünsche ich Österreich und auch allen anderen Staaten in der EU: Dann kann auch ich wieder zuversichtlich sein.

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Donnerstag, 14. Juni 2012, von Elmar Leimgruber

Europa braucht eine zweite Chance: Jetzt!

Ja, es stimmt leider: Jahrzehntelange verschwenderische sozialistische Politik hat Griechenland letztlich in den finanziellen Ruin getrieben. Aber man kann die Vergangenheit nicht ändern, sondern nur die Zukunft. Und ja: auch anderen EU-Staaten, allen vor an Frankreich unter seinem neuen sozialistischen Populisten Hollande, droht, wenn sich nicht maßgeblich was ändert, dasselbe Schicksal: Ich kann es nicht oft genug betonen: Es ist unmöglich, auf Dauer ständig mehr Geld auszugeben als man hat. Und vor allem ist es unverantwortlich den künftigen Generationen gegenüber.

Und daher sind -wie schon öfters betont- Schuldenbremsen in den einzelnen Euro-Staaten unumgänglich. Und das, was starrer Nationalismus der Einzelstaaten vor Jahren verhindert, muss endlich endlich umgesetzt werden: Man wird die Schuldensituation einer Staaten niemals in den Griff bekommen, wenn jeder Staat weiterhin ungehindert sein eigenes Wirtschafts-Süppchen kochen darf: Es führt kein zukunftsgerichteter Weg an einer europäischen Wirtschaftsregierung mit Fiskalpakt (vgl. dazu diese Kommentare) und mit unbedingter Steuerunion vorbei: Will man an einem gemeinsamen Europa bauen, muss man auch bereit sein, europäisch, anstatt provinziell zu agieren. Dann gibt es -vielleicht- noch eine Zukunft für den Euro und damit für ein gemeinsames und starkes Europa.Aber selbst wenn dies alles klappen sollte (woran ich inzwischen leider nicht mehr glaube, da der Nationalismus selbst heute noch in den Euro-Staaten zusehr ausgeprägt ist), bezweifle ich den langfristigen Erfolg des gemeinsamen Euro-Projekts: Ich befürchte, es ist für alle möglichen “Rettungs”-Maßnahmen bereits zu spät. Denn nicht nur die Einzelstaaten können nicht auf Dauer Geld ausgeben, das sie nicht haben, sondern auch die Gemeinschaft selbst hat nicht unbeschränkte Geldmittel. Bei aller notwenigen Solidarität in der Europäischen Gemeinschaft (Alle für einen und alle gemeinsam: nur so ist eine Union überhaupt sinnvoll) kann vermutlich also aktuell nicht mehr um “Rettung” gehen, sondern eher um Schadensbegrenzung.

Griechenland ist bereits pleite, und zwar nicht erst jetzt, sondern seit Langem. Dasselbe betrifft -wenn auch nicht im selben Umfang- Zypern, Irland, Portugal, Spanien und Italien (und -wie berichtet- auch weitere Länder) und mit einem zu Geldverschwendung und -vernichtung tendierenden neuen französischen Präsidenten Hollande wohl bald auch Frankreich. Der Euro in seiner aktuellen Form (Staatszusammensetzung) hat keine Zukunft, auch und vor allem, weil den “gesunden” EU-Staaten auch irgendwann mal das Geld ausgeht: Kommt es soweit, stürzen alle in den Abgrund, und nicht nur die so genannten Pleitestaaten. Das kann ja wohl auch nicht das Ziel sein. Im Gegenteil: Europa sollte gemeinsam wirtschaftlich wachsen können und zwar bedingt durch das Wachstum seiner Mitglieder.

Da ich aber davon ausgehen muss, dass die meines Erchtens wünschenswerteste idealste Lösung, die einer echten Europäischen Union, nicht realistisch ist, weil von den Nationalstaaten boykottiert, bleibt nur die Alternative für das Gegenteil: wieder mehr Autonomie in Europa und zum Nationalstaatentum und letztlich weg mit dem Euro oder zumindest eine Beschränkung des Euro auf einen kleinen wirtschaftlich “gesunden” mitteleuropäischen Kern, zu dem jedenfalls Luxemburg, Deutschland und Österreich (seit dem Votum der Franzosen für Hollande zweifle ich auch am unbedingten Euro-Willen Frankreichs) unbedingt dazugehören müssen. Der Euro ist glücklicherweise eine sehr starke Währung, welche aber nur funktioniert, wenn möglichst alle Teilhaber dasselbe wirtschaftliche Level erreichen. Dies scheint -zumindest heute- unmöglich.

Wenn man nun die einzelnen Sünder-Staaten einfach nur dazwingen könnte und es funktionierte auch, -ohne schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung- ihr Budget in Ordnung zu bringen, dann hätte man das Problem gelöst. Aber dem ist leider nicht so: Überall dort, wo Staaten drastisch “sparen” müssen, leidet die Bevölkerung. Griechenland ist das beste Beispiel dafür: Die drastischen unmenschlichen Gehaltskürzungen verbunden mit genauso drastischen Steuererhöhungen führen zu Armut und Elend ungeahnten Ausmaßes, wie sie Europa im 21. Jahrhundert nicht mehr erleben dürfte. Und auch Italiens Bevölkerung leidet jetzt schon unter den existenzgefährdenden Sparmaßnahmen der Expertenregierung Monti sosehr, dass sich dort viele wieder die Schande der Nation, Silvio Berlusconi als Regierungschef zurückwünschen.

Sicherlich ist eine gemeinsame Währung angenehm und ich bin begeisterter Anhänger des Euro. Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben leider tragisch aufgezeigt, dass eben nicht jedes Euro-Land dasselbe wirtschaftliche Level haben kann und besonders in wirtschaftlichen Krisen unter der harten Währung mehr Schaden als Nutzen hat. Es wäre daher angebracht und es wäre kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt, könnten Staaten mit schwerwiegenden finanziellen Problemen ihre Währung entwerten und damit konkurrenzfähig bleiben. Und nein, dafür muss man nicht erneut Grenzkontrollen einführen und auch den grenzüberschreitenden Zoll innerhalb der EU auch nicht.

Es ist jetzt wirklich der allerletzte Zeitpunkt um zu handeln und es gibt nur zwei Alternativen:
Entweder jeder Euro-Staat ist bedingungslos bereit, auf seine wirtschaftliche Souveränität zugunsten einer europäischen Wirtschafts- und Steuerunion zu verzichten und die strengen EU-Vorgaben einzuhalten. Oder aber man trennt sich zwar nicht von der großen Vision eines gemeinsamen Europa, aber beendet besser heute als morgen diese Währungsunion, die bislang schon unnötig Leid, Armut und Unheil über viele Menschen gebracht hat, vor allem in den so genannten Pleitestaaten.

Da ich Ersteres für unrealistisch halte, erkläre ich das Projekt Euro hiermit als gescheitert und appelliere vor allem an die die europäische Gemeinschaft zusammenhaltene und inspirierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel, zugunsten aller Menschen in Europa dem Schrecken ohne Ende ein rasches Ende zu bescheren und damit gleichzeitig allen auch ein Ende ohne Schrecken zu ermöglichen:

Die EU-Länder und vor allem die Menschen in der EU haben eine zweite Chance verdient:Es ist besser jetzt noch rechtzeitig einen leider traurigen Schlussstrich unter die gemeinsame Währung Euro zu setzen und so jeden einzelnen Staat die Möglichkeit einer raschen Genesung zu ermöglichen als dass letztlich auch noch die “gesunden” Staaten pleite gehen. Lassen wir Europa und seine Menschen leben!

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Mittwoch, 4. April 2012, von Elmar Leimgruber

Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus ausgeschrieben

Bereits zum achten Mal werden in diesem Jahr kritische Journalistinnen und Journalisten durch den Otto Brenner Preis ausgezeichnet. “Kritischer Journalismus – Gründliche Recherche statt bestellter Wahrheiten” unter diesem Motto vergibt die Otto Brenner Stiftung (OBS) 2012 sechs Preise und drei Recherche-Stipendien für junge Talente im Journalismus. Für “Journalismus mit Qualität und Substanz” steht ein Preisgeld in Höhe von 47.000 Euro zur Verfügung. In den vergangenen Jahren wurden jeweils mehr als 500 Bewerbungen eingereicht. Die Ausschreibung 2012 läuft noch bis einschließlich 31. Juli.

Teilnehmen und vorgeschlagen werden können ab sofort alle Journalistinnen und Journalisten mit Beiträgen aus Print, Hörfunk, Fernsehen und dem Internet. Eine unabhängige Jury prämiert am 27. September drei intensiv recherchierte und anspruchsvolle Beiträge (1.-3. Preis, 10.000, 5.000 und 3.000 Euro). Hinzu kommen ein mit jeweils 2.000 Euro dotierter Newcomer- und ein Medienprojekt-Preis. Die Preisverleihung findet dann am 30. Oktober 2012 in Berlin statt. Festredner wird der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sein. Weitere Informationen zum Otto Brenner Preis und alle notwendigen Informationen zur Bewerbung sind online abrufbar. Der Preis für kritischen Journalismus orientiert sich am politischen Vermächtnis des langjährigen IG Metall-Vorsitzenden Otto Brenner, der Zivilcourage zum Maßstab seines Handelns machte. Den “aufrechten” Gang forderte er auch von anderen ein. “Nicht Ruhe und Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.” (Otto Brenner 1968)

Ziel des Wettbewerbs ist es, gesellschaftlich relevante aber vernachlässigte Themen in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Der Otto Brenner Preis soll Journalistinnen und Journalisten ermutigen, unbequeme Fragen aufzugreifen und Missstände in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft klar zu benennen. Anliegen des Wettbewerbs ist die Prämierung von Beiträgen, die sich vom breiten Meinungsstrom der Berichterstattung durch eine eigenständige und vor allem gründliche Rechercheleistung absetzen und in Sprache, Stil und Darstellungsweise überzeugen.

Der Brenner Preis “Spezial” zeichnet die beste Analyse (Leitartikel, Kommentar, Essay) mit 10.000 Euro aus und soll dazu beitragen, dem Trend zum “Kikeriki-Journalismus” (Heribert Prantl) und der unkritischen Übernahme einer Mehrheitsmeinung entgegenzuwirken. Der Preis soll den Mut zur klaren, pointierten und sorgfältig begründeten Meinung stärken. “Demokratie braucht Vielfalt, gerade in den kommentierenden Darstellungsformen. Der Preis will daher Texte prämieren, die Aufklärung fördern, die anregen und aufregen”, teilte die Stiftung zum Start der Ausschreibung 2012 mit.

Drei Recherche-Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro sollen es jungen Nachwuchsjournalisten ermöglichen, wichtige Themen aufzugreifen und über einen längeren Zeitraum zu recherchieren. Die Stipendien werden in Zusammenarbeit mit der Journalistenvereinigung “netzwerk recherche” (nr) vergeben und von erfahrenen Redakteuren betreut. Beispiele erfolgreicher OBS-Recherche-Stipendien sind u.a. die Filme von Golineh Atai über “Auslandsadoptionen im globalen Kindermarkt” und das Buch “Bertelsmannrepublik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik” von Thomas Schuler. 2007 erhielt Astrid Geisler für die Reportage “Das vergessene Land” den Theodor-Wolff-Preis. Die preisgekrönte Reportage ist das Ergebnis eines OBS-Recherche-Stipendiums.

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