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Donnerstag, 7. Mai 2020, von Elmar Leimgruber

Analyse: Die Corona der Schöpfung

Die Einkaufszentren laden ein, Geschäfte, Parks, Schulen öffnen, gar manche Sportvereine sind wieder aktiv und Wirtshäuser, Bierlokale und Hotels warten bereits auf den Startschuss: Die Dolce Vita kann beginnen: Wir haben Corona überstanden und besiegt.

Falsch!Ich bin absolut kein Unglücksprophet. Aber: Ein Großteil unserer Bevölkerung hatte erwiesenermaßen bislang noch keinerlei Kontakt mit dem Corona-Virus: Gott sei Dank. Alle maßgeblichen Experten rechnen daher mit zunehmender Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens mit einer wahrscheinlichen noch härteren zweiten Erkrankungswelle: sie warnen uns vor Verharmlosung und Leichtsinnigkeit und mahnen uns sowie die politischen Verantwortlichen, darauf vorbereitet zu sein.

Natürlich hat uns alle der öffentliche ShutDown zutiefst getroffen: er hat Angst, Unsicherheit und teils sogar Panik ausgelöst. Wir sind freie Menschen und wir lieben unsere Demokratie und wir lieben unsere Freiheit. Und das ist gut so und es ist essentiell und existentiell: Dies sollten wir auch nie vergessen.

Über Wochen hindurch Grundrechts-, darunter Ausgangsbeschränkungen zu erleiden, -unsere Wohnung nur für die notwendigsten Erledigungen verlassen zu dürfen und weder haushaltsfremde Angehörige noch Freunde besuchen zu dürfen- ist wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel treffend formulierte, „eine demokratische Zumutung“, die man selbstverständlich hinterfragen kann und auch soll, jedoch mit Intelligenz, Liebe, Weitsicht und Weisheit:

Wir sehen inzwischen, dass jene Länder, welche rasch und effizient auf das sich rasch verbreitende Virus reagiert haben, nur wenige Tote zu beklagen haben und sich auch die Infiziertenzahlen in Grenzen halten. Dies betrifft unter anderem Griechenland, Tschechien, Ungarn und Österreich. Jene Länder hingegen, welche zunächst noch glaubten, dass eine schnelle „Herdenimmunität“ den Covid19-Virus ausrotten würde, mussten sehr rasch erkennen, dass dies nicht nur immens viele Erkrankte, sondern eine rasant steigende Zahl von Toten bedeutet. Negativbeispiele hierfür sind unter anderem die USA und Großbritannien: Der britische Premier Boris Johnson dachte erst um, als nicht nur sein Gesundheitsminister, Prinz Charles, Robbie Williams und er selbst am Corona-Virus erkrankte und gar auf die Intensivstation musste.

Und ja: Die aktuellen Infizierten-Zahlen in Österreich sind (mit Ausnahme von Wien) weitgehend beruhigend. Aber dies liegt eben nicht an der Harmlosigkeit des Virus, sondern an den notwendigen strikten Maßnahmen der Bundesregierung (Sperrung von Altersheimen für Besuche, Hausisolation für mögliche und tatsächliche Covid19-Erkrankte, Zugangsbeschränkungen für Krankenhäuser, „Runterfahren“ des öffentlichen Lebens, Ausgangsbeschränkungen) die glücklicherweise zum Erfolg geführt haben: Das sind die Fakten.

Anders ist es mit den zahlreichen Fake News, die seit Wochen vor allem via SocialMedia-Kanäle über uns gekübelt werden: Aus heutiger Sicht wissen wir nicht mit Sicherheit, wo und wie das Virus ursprünglich entstanden ist und wie es sich dann verbreitet hat. Und Ja: Praktisch die gesamte Welt ist nicht nur vom Virus betroffen, sondern dieses schädigt indirekt auch die Wirtschaft weltweit. Daher wäre es auch mehr als spekulativ, anzunehmen, dass Staaten weltweit (darunter die einflussreichsten Großmächte China, USA und Russland) „auf Befehl“ ihre überlebenswichtige Wirtschaft in den Keller fahren würden: mit Sicherheit niemals. Ähnlich ist es auch mit den meisten anderen kursierenden FakeNews, denen wir zu Recht misstrauen sollten: diese bringen uns nämlich zu häufig unnützerweise in Panik als die Tatsachen.

Und ja: natürlich ist unsere Wirtschaft wichtig, ja essentiell: Alle Maßnahmen weltweit, auf EU-Ebene und in den einzelnen Staaten sind darauf ausgerichtet, auch jetzt in der Krise so weit wie möglich, mit immensen Geldsummen Arbeitsplätze zu erhalten, Betrieben das Überleben zu sichern und durch Stärkung der Wirtschaft im Kleinen wie im Großen unseren Wohlstand zu erhalten. Dafür sollten wir dankbar sein, auch wenn nicht alles rasch so klappt, wie es vielleicht sollte oder müsste. Diese Krise stellt nun mal alle vor bislang ungekannte Herausforderungen. All dies inklusive einem behutsamen (in Beobachtung der Infiziertenzahlen) „Hochfahren“ der Wirtschaft ist selbstverständlich zum Wohle aller auch notwendig.

Trotz der allseits bekannten Tatsachen über die Gefährlichkeit des Virus (erwiesenermaßen übrigens auch für Kinder) mehren sich leider seit Wochen immer mehr selbst ansonsten intelligente Menschen zu Wort, welche eine Aufhebung aller Schutzmassnahmen und eine vollkommene Rückkehr in die „Normalität“ fordern. Bei einigen wenigen vermute ich dahinter naive Dummheit, gefährliche Ignoranz oder rücksichtslose Egomanie, bei den allermeisten hingegen glaube ich die Hintergründe zu verstehen: Eltern, die es gewohnt sind, sich nur am Morgen, am Abend und am Wochenende mit ihren Kindern zu beschäftigen, haben durch die Corona-Krise plötzlich bemerkt, dass sie -und das meine ich durchaus verständnisvoll- mit ihren Kindern maßlos überfordert sind und die sie nun unbedingt wieder der Schule überlassen wollen: Daher auch der lautstarke Schrei nach Öffnung der Schulen und anderen Betreuungs-Einrichtungen für Kinder. Das ist alles nachvollziehbar. Und wer nur mehr Ausgaben hat aber kaum noch Einnahmen, steht natürlich auch nahe der Verzweiflung, wenn er seinen Betrieb geschlossen halten muss.

Der Wunsch nach unserer Rückkehr ins „normale Leben“ ist verständlich, berechtigt und auch richtig. Aber auch wenn meist „die leidende Wirtschaft“ als Vorwand vorgeschoben wird: Eines wird uns jedoch nicht erspart bleiben, uns selbst die entscheidenden Fragen zu stellen:

Was treibt uns -ehrlich analysiert- dazu, von der Politik die Öffnungen zu fordern? Das wichtige Anliegen, dass es „der Wirtschaft“ und den anderen wieder gut geht? Oder ist es vielmehr die eigene Überforderung, wenn das bisherig gewohnte Leben mal ein paar Wochen lang nicht mehr wie gewohnt weitergeht? Streben wir mit unseren Forderungen tatsächlich das Wohl unserer Mitmenschen, auch jener mit Vorerkrankungen und als und schwache Menschen an? Oder wollen nur WIR selbst raus aus den Grundrechtebeschränkungen, die uns psychisch erdrücken und überfordern?

Es gibt wie bei fast allen auftretenden schweren Problemen im Leben (auch wenns noch so schwer fällt) auch hier nur eine sinnvolle Antwort: Bewahren wir uns einen klaren Kopf: Aus Angst oder Verzweiflung oder Überforderung hingegen treffen wir zumeist die falschen Entscheidungen. Nur mit einem klarem Kopf lässt sich erkennen, was Sache ist und was notwendig ist zu tun:

Es geht natürlich auch um uns selbst und um unser Wohlbefinden, aber bei weitem nicht nur: Wir sind EINE Menschheit aus verschiedensten Kulturkreisen, Bildungsschichten und auch Altersgruppen. Wir stehen in Krisenzeiten nicht nur als Einzelpersonen oder als Kleinfamilie in unserer Verantwortung, sondern es geht auch um „uns alle“, auch wir uns gegenseitig gar nicht kennen: Wir alle gehören zusammen. Und so kann und darf es uns nicht egal sein, wenn andere sterben, weil wir nicht leiden wollen.

Das macht uns Menschen aus: Wir sind die „die Krone der Schöpfung“: Wir sind die „Corona“: Beweisen wir das mit Liebe, mit unserem solidarischen Handeln: Allein dafür lohnt es sich, auf eigene Grundrechte zu verzichten:

Es liegt nicht an der Gesellschaft, es liegt ganz an uns persönlich und an unserem Verantwortungsbewusstsein, ob sich das Corona-Virus wieder stark vermehren wird und (abgesehen von einem vielleicht weiteren notwendigen Shutdown) viele weitere Menschen daran sterben werden. Werden wir daher nicht unvorsichtig und leichtsinnig in Bezug auf diesen leider tödlichen Virus, der uns vermutlich noch lange beschäftigen wird. Halten wir uns nach wie vor an die notwendigen Vorgaben der Behörden (vor allem Abstand halten, Masken und Händewaschen), auch wenn wir gefühlsmässig jetzt schon voll ausbrechen möchten. Vielleicht bleiben uns dann ja neben der „guten Tat“, anderen Menschen das Leben gerettet zu haben, auch weitere Shutdowns erspart. Hoffentlich.

 

Weitere interessante Kommentare und Analysen:

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Samstag, 11. April 2020, von Elmar Leimgruber

Entscheiden wir uns für das Leben!

Eigentlich hätten wir in Zeiten der Globalisierung damit rechnen müssen, dass uns irgendwann ein Virus heimsucht, welches die ganze Welt in Atem hält. Und irgendwie war es auch nur eine Frage der Zeit. Und dennoch war offenbar niemand darauf vorbereitet.

Da die Amtsträger weltweit, vor allem jene in der so genannten freien Welt, seit Jahren darauf gedrillt werden, sparsam zu regieren und öffentliche Gelder einzusparen, haben wir derzeit eine Situation, in der überall dort, wo über Jahre hindurch vor allem im Sanitätswesen Kapazitäten, medizinisches Material und Personal „eingespart“ wurden, die Krankenhäuser durch Corona-Kranke vollkommen überlastet sind: Dies führte nicht nur vor allem in Italien, den USA, Spanien und Frankreich letztlich (wenn man die Zukunft mit einbezieht) zu Hunderttausenden Toten weltweit, sondern unzählige Krankenschwestern, Pfleger und auch Ärzte haben im Kampf um das Leben ihrer Patienten selbst nicht überlebt.

Vor allem in Italien und Spanien waren die Krankenhäuser nicht in der Lage, die Massen der schwer Erkrankten aufzunehmen, wodurch nicht mehr danach entschieden werden konnte, wie viele Patienten man vielleicht noch retten kann, sondern wen man noch aufnimmt und wen man einfach unbehandelt sterben lässt. Dieses unzumutbare Dilemma bringt verantwortungsbewusste Ärzte schon psychisch um.

Und dies führt zu einer ganz existentiellen Frage: Welchen Wert hat der Mensch? Wie viel ist uns ein einziges Menschenleben wert? Gibt es altersmässig qualitative Unterschiede zwischen Mensch und Mensch? Haben junge vitale Menschen mehr Anrecht auf Leben und Behandlung im Krankheitsfall als ältere, bereits vorher erkrankte oder schwache Menschen?
Steht es uns grundsätzlich zu, über Leben oder Tod zu entscheiden? Und ist es gerechtfertigt, das gesamte öffentliche Leben, die Wirtschaft, den Verkehr einfach alles runterzufahren, um Menschenleben zu retten beziehungsweise?

Vieles wirkt grundsätzlich sehr einfach beantwortbar, vor allem wenn das eigentliche Problem weit weg scheint. Natürlich wollen wir alle Menschenleben schützen. Aber doch nicht um jeden Preis oder? Es ist uns doch egal, ob ein Tiroler Bergdorf oder eine Stadt in China abgeriegelt ist. Denn genau genommen betrifft es uns ja auch nicht direkt, wenn dort Massen Menschen sterben. So lange dieses Virus, das im schweren Verlauf zu einer beidseitigen Lungenlähmung und zu schmerzhaften Ersticken bei vollem Bewusstsein führt, weder uns selbst, noch eigene Kinder, noch Eltern, noch Grosseltern noch Freunde betrifft, kann uns ja das Schicksal anderer vollkommen sein.

Und die aktuellen Zahlen in Österreich sprechen ja für sich, ist ja eh nix Schlimmes eingetreten und alles ist in bester Ordnung. Daher muss jetzt sofort das gesamte öffentliche Leben wieder hochgefahren werden:  Denn es geht letztlich um unser gewohntes Leben im Wohlstand: und dieses hat gefälligst niemand einzuschränken: alles muss weitergehen wie bisher.

Ist es so?

Verantwortungsvolle Politik in Zeiten jeder Krise (auch in dieser) bedeutet, für die Bevölkerung eine Balance zu finden zwischen maximaler Sicherheit und maximaler persönlicher Freiheit. Und jeder einzelne Mensch sollte sich und seinen Charakter gerade in einer Krise selbst ehrlich hinterfragen: Wir können zwar nicht die ganze Welt retten und wir müssen weder nach Afrika noch nach Asien: Wir können weder den Klimawandel nachhaltig beeinflussen, noch die Armut in der Dritten Welt oder die unnützen Kriege beseitigen, noch können wir die anderen grossen Probleme in der Welt lösen.

Wenn wir aber aus rein wirtschaftlichen Interessen hier in unserer unmittelbaren Nähe schon bereit und Willens sind, andere Menschen einfach sterben zu lassen, dann dürfen wir uns wohl auch nicht wundern, wenn wir selbst letztlich in unserem Tod (und der steht uns allen früher oder später garantiert auch bevor) genauso vollkommen allein sind.

Was wir also können und wohl aus Verantwortung auch tatsächlich tun, liegt nahe, sehr nahe:
Gemäss dem biblischen Motto: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“:
Lassen wir es nicht zu, dass hier Menschen sterben, nur weil wir unsere eigene Komfortzone wieder haben wollen!

Ich gebe es gern zu: ich leide mindestens genauso unter den aktuellen mangelnden realen Kontakten zu meinen geliebten Mitmenschen und ich sehne mir die “Normalität” zurück.

Aber: Es liegt jetzt in unserer grossartigen Gewissensentscheidung, im Zweifel lieber noch länger auf unser eigenes Wohlbefinden zu verzichten als viele weitere Kranke und Tote in unserem Land durch unseren Egoismus mitverantworten zu müssen.

Lassen wir nicht den Tod siegen, sondern das Leben!

In diesem Sinne: Frohe Ostern.

Sonntag, 23. Februar 2020, von Elmar Leimgruber

Analyse: Die All-Gegenwart der großen Depression

Was ist bloss los mit uns?

Eine Hiobsbotschaft nach der anderen, eine (politische) Panikattacke nach der anderen, ein Weltuntergangsszenario nach dem anderen.

Und damit meine ich nicht die immer realistischer wirkenden Kino-Blockbuster, sondern das reale Leben:

Der Eine führt eine Art Krieg: Zuallererst wir, dann vielleicht die anderen. Der Zweite führt sein Land raus aus der EU und ist auch noch stolz darauf. Der Dritte und der Vierte kochen ihr ganz eigenes nur ihnen selbst mundendes Süppchen innerhalb der EU. Und zudem mehren sich weltweit auch noch Naturkatastrophen und Virenerkrankungen…

Und in Österreich, wo  man jetzt eigentlich erfreut applaudieren müsste, dass schwarzblau Geschichte ist und so bald wohl auch nicht mehr wiederkommen kann, zerfliesst man an Selbstmitleid und Intrigen auf unterstem Sandkasten-Level nach dem Motto: “Du kleiner Werner: Ich weiss, der kleine Basti und du ihr liebt euch: ist schon ok. Aber du weisst schon, dass der böse ist: der spielt nur mit dir, weil es gut ist für ihn. Spiel doch lieber mit mir, der kleinen Beate oder mit der kleinen Pam, aber auf keinem Fall mit dem kleinen Norbert: wir sind viel lieber und besser für dich.

Dazu belastet uns in Österreich wirtschaftlich aktuell noch eine Industrie-Rezession, gefolgt von Arbeitsloskgeit. Und der Gesamtwirtschaft im EU-Raum scheints immer noch so miserabel zu gehen, dass mittlerweile seit Jahren die Zinsen im Minus sind, um das kranke Pflänzchen Konjunktur nicht gänzlich umzubringen.

Der Extremismus nimmt seit Jahren auf allen Seiten zu: nicht nur im Islamismus, sondern auch sowohl Linksextremismus (vor allem in Form von Denunziation, Blossstellung, Stigmatisierung und medialer Vernichtung) als auch Rechtsextremismus (der nicht mal vor Anschlägen zurückschreckt9: Dem zunehemnden Radikalismus auf allen Seiten müsste dringend Einhalt geboten werden.

Die medial weltweit hofierte Unglücksprophetin Greta Thunberg wirft uns seit Langem vor, dass sie unseretwegen keine Zukunft hat, obwohl sie -im Gegensatz zu anderen Kindern und Jugendlichen weltweit- in Wirklichkeit immer genügend zu essen, zu trinken, zu wohnen und zu reisen haben wird, also durch Wohlstand geadelt ist.Es gibt seit Langem einen Kampf gegen “Hass im Netz” und dabei gehts immer nur um die einen Täter und and die entsprechenden Opfer, während die anderen Täter und Opfer keiner Rede wert sind.

Zudem steht -entgegen allen anderen Beteuerungen- mit Sicherheit eine weitere Flüchtlingswelle an Europas Pforten und wartet sehnsüchtigst auf die Öffnung.

Und zu allem Überdruss: Die bisher angeblich eifrigsten Verfechter unserer Demokratie überlegen ernsthaft, rasch unsere Demokratie zu hinterfragen und “anzupassen”, sobald die Wahlergebnisse nicht mehr deren politischen Erwartungen entsprechen.

Und obwohl fast jeder “da oben”, der in einem warmen Sessel sitzt und meist auf Kosten der einfachen Steuerzahler ein Vielfaches von dem verdient, als dessen Verteidiger er sich nach aussen hin verkauft, genau weiss, dass seine Ideen und Visionen aus längst vergangenen Jahrzehnten niemals funktionieren könne  und dass er einer der ersten wäre, der für dieses System den Platz räumen müsste, fahren sie fort mit all ihrer destruktiven und zerstörerischen Politik, die niemals das Wohl aller Menschen (im eigenen Verantwortungsbereich und Land) im Blick hat, sondern Tabuisierung, Dramatisierung, Ideologisierung, Panikmache mit dem Ziel der totalen Gleichschaltung, der Blossstellung, Unterwerfung und Unterdrückung, Verhaftung und Ermordung aller andersdenkenden -weil eigenständig denkenden- Menschen.

Ja, genau darauf gehen wir zu: auf eine Zeit, in der wir durch die ständig neu allerorten projezierten Weltuntergangsszenarien sosehr in Orientierungslosigkeit und Angst und Panik verfallen, dass wir noch billigere Manipulationsopfer für Diktaturen jeglicher Farbe werden und einfach so funktionieren, wie uns einige Science Fiction-Filme schon das künftige Ziel ausgemalt haben.

Und dann wunderen wir uns noch, dass immer mehr Menschen in Europa, nicht nur in Frankreich, sondern unter anderem auch im deutschsprachigen Bereich einfach vollends die Nase voll haben und sich einfach nicht mehr “von denen da oben, die über all die öffentlich-rechtlichen Medien und die öffentliche Meinung über Gewerkschaften und NGOs beherrschen” bevormunden lassen. Und das ist gut so und zeugt von demokratischer Reife.

Ich hege daher für unsere Zukunft zwei Grundhoffnungen:

- Leben und verbreiten wir Zuversicht anstatt Angst! Möge es niemandem jemals gelingen, die Menschheit (in ihrer Gesamtheit) zu knechten und in eine Diktatur (egal ob rechts oder links) zu führen.

- Mögen in Zukunft alle Menschen in ihrem je eigenen Land in Gessundheit, Würde und Freiheit leben, ohne dafür kämpfen zu müssen.

Ihr

Elmar Leimgruber

Montag, 25. April 2016, von Elmar Leimgruber

Das Jahr der Persönlichkeiten – Analyse zum Ergebnis der Ö-Bundespräsidentenwahl

Dass die beiden Vertreter der großen Koalition, Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beim österreichischen Bundespräsidentschaftswahlkampf von der Bevölkerung so wenig Zustimmung erfahren, liegt schon auch an der rotschwarzen Regierung, für die sie stehen. Aber noch vielmehr ist ihr Wahlerfolg deswegen sehr gering, weil beide Alt-Parteien diese Wahl (genauso wie die EU-Wahlen) seit Jahrzehnten von vorne herein nicht als wichtig einstufen und daher auch nicht die besten Kandidaten ins Rennen schicken, sondern eben im Bund “entbehrliche”.

Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, der große schwarze Monarch, war letztlich wieder mal zu feige, sich österreichweit der Wahl zu stellen, vor allem, nachdem bekannt wurde, dass auch die grüne Ikone Alexander Van Der Bellen kandidieren würde und damit stünden zwei große Persönlichkeiten im Ring, wo sein Wahlsieg ihm zu wenig sicher schien. Umso unverzeihlicher ist seine Schwäche, weil er mitten im Wahlkampf auch noch seine künftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin abberief und zurück nach St. Pölten orderte. Und jetzt auch noch dem SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann (der ist schon für Regierungsstillstand und am Wahldebakel der SPÖ sverantwortlich) die Schuld zuzuschieben, wenn der ÖVP-Ersatzmann Andreas Khol nicht erfolgreich ist, macht Pröll auf ganzer Linie zusätzlich unsympathisch. Nachdem offenbar nach wie vor er allein die ÖVP regiert, möge er sich verantwortungsbewusst selbst zum Parteiobmann küren lassen und zeigen, dass er in der Lage ist, die ÖVP aus der Krise zu führen und ansonsten bescheiden schweigen.

Genauso sind auch nicht die Meinungsforscher am Misserfolg der SPÖ- und ÖVP-Kandidaten schuld, wie diverse ÖVP-Politiker zu wissen glaubten. Vielmehr stehen beide Kandidaten, sowohl Khol als auch Hundstorfer für eine längst überholte Proporz-Politik, wo sich die ehemaligen Grossparteien SPÖ und ÖVP die gesamte politische Macht teilten und sich gegenseitig Posten und Positionen zuschoben. Sowas will offensichtlich in Österreich fast niemand mehr. Gott sei Dank ändern sich die Zeiten! Und selbstverständlich müssen die beiden großkoalitionären Altparteien sich endlich von Grund auf erneuern -indirekt wurden sie natürlich vom Wähler abgestraft. Sonst ist es definitiv aus mit ihnen.

Wenn sich Hundstorfer als ex-ÖGB-Chef und ex-Sozialminister während seines Wahlkampfs von seiner Partei monatlich 13.000 Euro überweisen lässt, weil er ja “von was leben muss, dann zeigt dies, wie sehr er und die harte Realität der SPÖ-Stammwähler (mit einem Monatseinkommen oft unter der 1000 Euro-Grenze) voneinander entfernt sind.

Und wenn Khol sich immer wieder als streng katholisch und konservativ darstellt, dann aber Kirchenvolksbegehren und ähnliche Anliegen unterstützt, sich dann wieder als modern präsentiert, aber jederzeit nur die Nachkriegsaufbaugeneration als die einzigen wirklichen Leistungsträger sieht  (dies ist offenbar konservativ-bürgerlich für ihn) und als “aufrechter Tiroler” die Südtiroler und ihre Anliegen jederzeit erneut im Stich lässt, dann ist dieser Kandidat selbst für die meisten überzeugten ÖVP-ler einfach mangels Glaubwürdigkeit unwählbar. Khol hat dies nach seinem desaströsen Wahlergebnis nun offenbar verstanden und zieht sich nun vollständig aus der Politik zurück. Wenigstens einer, der die richtigen Konsequenzen zieht: Respekt vor diesem Schritt, zu dem Hundstorfer (trotz noch schlechterem Wahlergebnis) offenbar nicht imstande ist.

Dass Richard Lugner an letzter Stelle landen würde, war von vorne herein klar. Mutig von ihm, dass er trotzdem antrat. Und Respekt auch vor ihm, sein Wahlziel trotz geringer Stimmen als erreicht zu bezeichnen, weil rotschwarz abgestraft wurde. Ich hätte ihm auch als Würdigung seiner Verdienste für Österreich (und immerhin war er der einzige vollkommen unabhängige Kandidat) im ersten Wahlgang durchaus einen größeren Achtungserfolg vergönnt. Aber wie auch immer: seine politische Karriere wird hiermit zu Ende sein.

Letztlich gewonnen haben diese Bundespräsidentenwahl aber die echten Persönlichkeiten: Norbert Hofer (FPÖ), Alexander Van der Bellen (Grüne) und Irmgard Griss. Griss ist zweifelsohne eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit hoher Intelligenz, großem Charme, und einem werteorientierten liberalen Geist. Leider haben wir jetzt nicht mehr die Gelegenheit zu sehen, ob Österreich reif wäre für eine außergewöhnliche Frau an der Spitze des Staates. Aber ich hoffe, sie wird uns in Zukunft politisch noch öfter positiv überraschen, jedoch keinesfalls mit einer Wahlempfehlung für die Stichwahl: das würde ihrem Image als unabhängigie Kandidatin nur schaden.

Auch Alexander Van Der Bellen zeichnet eine außergewöhnliche Intelligenz aus. Zudem ist der erfahrene Langzweipolitiker auch ein kluger Jonglierer im Gefüge der Macht; von daher wäre er natürlich genauso geeignet als Bundespräsident wie Irmgard Griss. Dabei steht er trotz seiner bewegten Familiengeschichte (mehrmalige Flucht vor den Kommunisten) und seiner Jugendjahre in Tirol sehr weit links außen, weswegen er bereits jetzt im ersten Wahlgang die meisten traditionallen Linkswähler (Grüne und SPÖ) für sich gewinnen konnte. Während er bereits während des Wahlkampfs seine ursprüngliche Aussage relativierte, als Bundespräsident eine Regierung unter FPÖ-Führung nicht anzugeloben (inzwischen würde er nur “mehr” nur nicht die FPÖ, falls stärkste Kraft, zuerst mit der Regierungsbildung beauftragen), ist und bleibt er der Hoffnungsträger für all jene Wähler, die sich links der politischen Mitte zuhause und wohl fühlen.

Und dann gibts hier noch Norbert Hofer, der bereits als 3. Nationalratspräsident, obwohl bei der FPÖ, große Sympathiewerte aus allen politischen Lagern erfuhr. Es war ein kluger Schachzug von H.C. Strache, diesen jungen charismatischen Mann gegen den “Seniorenclub” der anderen ins Rennen um das Bundespräsidentenamt zu schicken. Neben seinen persönlichen Sympathiewerten in allen Bevölkerungsschichten kam Hofer mit Sicherheit auch sein Alter und sein Versprechen (neues jugendliches Amtsverständnis) zugute, ein die Bundesregierung aktiv motivierender Präsident sein zu wollen. Bin auch fest davon überzeugt, dass Hofer aufgrund seiner gewinnenden Persönlichkeit bereits den ersten Wahlgang gewonnen hätte, wäre sein politischer Hintergrund nicht die FPÖ. In erster Linie wurde also auch hier -genauso wie im Fall Van Der Bellen und Griss- eine herausragende Persönlichkeit an die erste Stelle gewählt und zwar mit Sicherheit von vielen, die keine traditionellen FPÖ-Wähler sind.. Das muss man (auch wenn man politisch ganz wo anders steht) zur Kenntnis nehmen und in einer Demokratie als deklarierte Willensbekundung des Volkes akzeptieren.

Während nun viele Weise zu Recht auf einen sachlichen und fairen Zweikampf zwischen Hofer und Van Der Bellen (beide haben dies auch einander zugesagt) hoffen, beweisen einige alte unverbessereliche Rote wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl, welche schwerwiegenden Probleme sie mit direkter Demokratie haben: “Ich werde alles dafür tun, einen Bundespräsidenten Hofer zu verhindern”, verspricht Häupl. Ich aber sage: Beenden wir die politische Unreife: Jeder möge sich hüten, Anderswählende (=Andersdenkende) zu diskrimieren oder derenwegen Österreich ab Abgrund zu sehen, auch in diesem Wahlkampf.

Aber bislang wars in Österreich noch immer so, dass alle wichtigen Wahlen durch jene fünf bis zehn Prozent Wähler entschieden wurden, welche sich durch plötzlich auftauchende “Skandale” und  medialen Kampagnen in ihrem Wahlverhalten letztlich noch umorientieren und anders wählen. Aller Hoffnung auf der Wähler Mündigkeit zum Trotz: Damit wird man auch diesmal rechnen müssen.

Und trotzdem gebe ich keine Wahlempfehlung ab, auch weil bei dieser Stichwahl leider keine politische Mitte zur Auswahl steht; vielmehr gehts bei Van Der Bellen und Hofer um eine Richtungsentscheidung: politisch mehr nach links oder mehr nach rechts. Was wollen wir? Was braucht Österreich?

Allen meinen Leserinnen und Lesern traue ich vollends zu, eine gewissenhafte Zukunfts-Wahl zum Wohle Österreichs und seiner Bevölkerung zu treffen. Ich ersuche jedoch darum, diese Chance zur Mitbestimmung über die Zukunft des Landes zu ergreifen und in jedem Fall an dieser Wahl teilzunehmen. Danke.

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Anhang: Ich habe im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl auf Facebook nicht öffentlich folgende Gedanken gepostet, welche ich hiermit nachträglich ebenfalls veröffentliche:

Eigentlich wollte ich auf redakteur.cc einen Kommentar vor der Wahl
des Bundespräsidenten schreiben. Das mache ich nun doch nicht, sondern werde dann (wenn das Ergebnis am Sinntag spannend ist -was ich hoffe) meinen Senf dazu abgeben. Aber:

Dennoch teile ich jetzt schon hier auf Facebook gern ein paar Gedanken dazu:

Die beiden Großkoalitionäre Khol und Hundstorfer sind beide (unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit) aus unterschiedlichsten Gründen (die ich hier nicht ausbreiten werde) für mich unwählbar.

Die in den Umfragen beliebtesten drei (VanderBellen, Hofer und Griss) sind zu Recht an dieser Stelle, weil sie die unterschiedlichsten pluralistischen Standpunkte unserer Gesellschaft widerspiegeln: Und das passt schon so.

Ich möchte zwar Lugner nicht als Bundespräsident. Und seine Öffentlichkeitsgeilheit lehne ich auch ab.
Dennoch liegt er bei mir noch vor den beiden letzten, weil er der einzige erfolgreiche wirklich unabhängige (keine Partei und deren Unterstützung hinter sich) Kandidat ist.
Da er aber mangels Mehrheitsfähigkeit sowieso nicht in die Stichwahl kommt, empfehle ich hiermit jenen, die noch nicht wissen wen wählen, dem Lugner im ersten Wahlgang am Sonntag mit ihrer Stimme zumindest einen Achtungserfolg zu gönnen.

In jedem Fall aber ersuche ich jeden und jede inständig:
Bitte nützt euer demokratisches Recht und wählt (wen auch immer, Hauptsache dass): Dankeschön:-)

Montag, 12. Oktober 2015, von Elmar Leimgruber

Sieg der Angst – Analyse zur Wien-Wahl 2015

Michael Häupl hat ein “G’spür für Wien”. Ehrlich jetzt: Dass er nach 21 Jahren als Wiener Bürgermeister (der Bundespräsident darf für maximal 12 Jahre im Amt bleiben), mit Firmenpleiten, Bürokratie, Geldverschwendung, Korruption, Massenarbeitslosigkeit (vor allem unter Jugendlichen und Migranten) und Gebührenlawinen für Wiens Bürgerinnen und Bürger immer noch knapp 40 Prozent (nur etwa 5 Prozent weniger als 2010) der Wählenden für sich mobilisieren kann: Der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl ist ein absoluter Polit-Profi: Alle Achtung.

Nur: Wie wurde dieser “Sieg” errungen? Man muss Heinz Christian Strache echt dankbar sein, dass er das Hauptargument geliefert hat, ja es gar selbst war, um die Amtszeit Häupl um weitere Jahre an der Spitze der Stadt Wien zu verlängern. Thematisch konnte Häupl ja nicht punkten: Neue Wohnungen und Jobs zu versprechen, wo er 21 Jahre hindurch selbst die gesamte Macht innehatte und diese Chance offenbar nicht genützt hat, konnte nicht glaubwürdig sein. Und damit wäre auch keine Wahl gewonnen worden.

Was also hatte Häupl den Wählern in Wien tatsächlich zu bieten? Sicherlich hat er durch seine “Haltung”, sich um Flüchtlinge zu kümmern, bei manchen Wählern gepunktet. Aber diese Wähler hätten niemals gereicht.Vielmehr wurde Häupl aus demselben Gefühlsgrund von bisherigen Nichtwählern und klassischen Anhängern anderer Parteien diesmal gewählt wie FPÖ-Chef Heinz Christian Strache: Die Angst.

Angst als Wahlmotiv hat -zumindest hier in Österreich- bislang noch immer funktioniert. Während bislang vor allem rechte Populisten (FPÖ und teols auch BZÖ) die Gunst der Stunde nützten und von den Ängsten der Menschen profitierten, nützte dieses Mal vor allem Häupl dieses Wählerpotential und zwar hochprofessionell:

Strache trat an, um Häupl herauszufordern und um Bürgermeister von Wien zu werden. Was gibt es Idealeres als ein solches inszeniertes Feindbild: Strache darf nicht Bürgermeister werden! Und dies kann nur verhindert werden, wenn Häupl die Nummer 1 bleibt. Alle anderen Parteien egal, diesmal muss Häupl gewählt werden, sonst wird Strache Bürgermeister.

Anfangs war die Idee eines Herausforderers für Häupl ja gedanklich sogar mehrheitsfähig, zumal ein Großteil der Bevölkerung Wiens weder Häupl- noch Strache-Fan ist, aber einfach grundweg unzufrieden ist mit der SPÖ-Stadtpolitik und ihrem Chef Häupl. Und nur einem hätte man das Aufbrechen verkrusteter Strukturen und die Entmachtung der SPÖ (die seit 1945 ausnahmslos immer den Bürgermeister gestellt hat)  mehr zugetraut als eben Strache. Dieses Wiener Wunschdenken nach einer gänzlich anderen Politik in Wien bewiesen anfangs auch einige ernstzunehmende Umfragen. Also wurden seitens der SPÖ zunächst die klassischen indirekten Wahlbotschaften (ja die funktionieren offenbar immer noch bestens) überall positioniert: Brot und Spiele (Festln und Gelage und nochmal Festln, politische Massenkundgebung mit Gratiskonzerten mit Anti-FPÖ-Botschaft) verbunden mit dem Wohlfühlgedanken einer lebenswerten Stadt, was selbstverständlich daran liegt, dass hier die SPÖ regiert. Aber wehe, es käme wer anderer, dann wäre alles anders. Also sei zu hoffen, dass die bisherige Politik wiedergewählt wird und bleibt.

Bei diesen psychologischen Machtspielchen mit den tiefsten Ängsten der Menschen das zu verlieren, was ihnen wichtig ist und ihnen Lebensqualität schenkt, war es der SPÖ noch weniger wichtig als schon bei vorangegangenen Wahlkämpfen, dass entgegen den folgenden falschen und daher manipulierenden Umfragen kein wirkliches Duell um den ersten Platz in Wien (mehr ) stattfand (eine Mehrheit hätte vielleicht Häupl abgewählt, aber sicher nicht durch Strache ersetzen wollen), sondern Häupl in Wirklichkeit immer weit vor Strache lag.

Obwohl man genau wusste, dass man durch diesen verlogenen Ego-Trip (nur mich wählen, sonst kommt Strache) alle anderen Parteien massiv schädigen würde, baute man, weil man deren Erfolg sah, diese Angstkampagnen vor einem riesigen die Lebensqualität in Wien zerstörenden Feind, der de fakto nicht vorhanden war, durch das ständige Anheizen der medialen Debatte von der Nähe Straches am Bürgemeistersessel aus. Dadurch dass man dieser Ängste-Schürung nirgendwo entkam, mobiliserte sie nicht nur die eigenen Wähler, sondern auch Stammwähler anderer Parteien und selbst Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten nicht mehr wählen.

Man wählte wohl großteils weniger aus Begeisterung für Häupl (ein kleiner Stammwähleranteil nur wird ihn als aus persönlicher Überzeugung für seine Arbeit gewählt haben), sondern vor allem, um zu verhindern, dass Strache Bürgermeister von Wien wird. Die Angst hat also über die Vernunft gesiegt in Wien. Ich bin davon überzeugt, dass Häupl dies weiss (mit Angst kann man zwar Wahlen gewinnen, aber nicht regieren) und auch ahnt, wie sein Wahlergebnis ohne diese Angst-Wohlfühlkampagnen ausgefallen wäre und dass viele Wählerstimmen flüchtig und in Wirklichkeit gar nicht seine sind. Auch daher hat er wohl schon am Wahlabend Reformen versprochen, welche aber wohl erfahrungsgemäß nicht kommen werden werden: bis zu den nächsten Wahlen dauerts ja wieder Jahre…

Klar zählte auch bei Strache-Wählern vor allem die Angst als Wahlmotiv. Aber das Wahlmotto aller anderen Parteien schien zu lauten: Alle gegen Strache. Auch diese Ausgrenzung durch die anderen mobilisierte sowohl seine eigenen Anhänger als auch viele Mitglieder anderer Parteien und Nichtwähler, die in ihm eine Art Neustart in Wien sehen. Und natürlich war bei Strache die Angst vor Migranten und Flüchtlingen aus anderen Kulturen mit einer der Hauptmotive ihn zu wählen, obwohl die Stadt Wien auch unter einem Bürgermeister Strache rechtlich nicht in der Lage wäre, die Flüchtlingsproblematik auf eigene Faust und anderes und entgegen den nationalen und internationalen Vorgaben zu lösen. Die Angst war hier jedenfalls prägend. Und dennoch wäre das zu kurz gedacht. Dass vor allem sehr viele ehemalige SPÖ-Stammwähler nun blau gewählt haben, zeigt aber vor allem und eine allgemeine Unzufriedenheit der Menschen mit den verstaubten Langzeitpolitikern in Wien und in der Bundespolitik.

Der ÖVP, im speziellen der Wiener ÖVP, haftet dieses verstaubte Image noch mehr an als der SPÖ. Dies hängt damit zusammen, dass sich vor allem die Wiener Partei einer Reform unterzogen hat, dies aber offensichtlich nicht ausreichend kommunizieren konnte. Dabei hatte ausgerechnet die Wiener ÖVP eine drastische Verjüngungskur vorgenommen und zudem gab es im Zuge einer Demokratisierung parteiintern einen echten Vorzugsstimmenwahlkampf, der Vorbildwirkung auch für andere Parteien haben könnte. Daher kandidierten zahlreiche junge ÖVPler nicht nur auf der Landesliste, sondern auch und vor allem im Bezirk. Sie brachten sich und ihre jungen politischen Ziele ein, gingen auf die Straßen und gingen zu den Menschen, um Wien und ihren Bezirk mit konkreten vernünftigen Ideen noch lebenswerter zu gestalten. Das wurde von vielen Wahlberechtigten offenbar übersehen.

Die ÖVP Wien insgesamt strich bei diesem Wahlkampf auch u.a, auf Plakaten sehr klar ihre Wirtschaftskompetenz für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Wien hervor, aber mit einem sachlich-vernünftigen Wien-spezifischen Programm wurde sie offensichtlich durch das inszenierte Häupl-Strache-Duell im Wahlkampf als echte Alternative im Rathaus ebenfalls schlichtweg übersehen: Dass ein echtes und vernünftiges Programm für Wien nicht gewürdigt und dementsprechend nicht so gewählt wird wie bunte Plakate, flotte Sprüche und Angstkampagnen, ist demokratiepolitisch durchaus beunruhigend.

Dass es ein schwerwiegender Fehler war, Ursula Stenzel (die jetzt als Unabhängige für Strache antrat) im 1. Bezirk nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten zu lassen, obwohl sie auch 2010 der ÖVP den Bezirksvorsteher-Sessel rettete, müsste spätestens jetzt nach dem Wahlergebnis klar sein. Aber das war auch schon der einzige Fehlgriff von Wiens ÖVP-Chef Manfred Juracska. Er gilt zudem als ein rationaler Mann mit einem klaren sachlichen Standpunkt und dennoch als sehr kompromissbereit, was in einer Koalitionsregierung wichtig ist. Als kluger und dialogfähiger Vizebürgermeister in einer rotschwarzen Koalition hätte er im Rathaus die Umsetzung seiner vernünftigen Wahlversprechen beweisen können.

Juracskas Rücktritt als ÖVP-Chef in Wien nach dem katastrophalen Wahlergebnis seiner Partei in Wien entspricht seiner verantwortungsbewussten Persönlichkeit, wodurch die Wiener ÖVP und wohl auch das Wiener Rathaus einen bodenständigen und vernünftigen Politiker verliert. Bleibt zu hoffen, dass rasch ein vernünftiger Nachfolger gefunden wird. Ob jetzt eine Regierungsbeteiligung seitens der ÖVP sinnvoll ist, zweifle ich nach diesem Wahlergebnis an. Aber unabhängig davon, ob in der Regierung oder in der Opposition: Die Wiener ÖVP muss schärfer und klarer in ihrem Profil werden und dieses auch zeigen: nicht nur vor Wahlen, sondern ab jetzt und sofort.

Dass die Wiener Grünen mit Maria Vassilakou relativ wenige Stimmen verloren haben, liegt vermutlich an zwei Hauptfaktoren: Zum einen wurden sie von jenen, welche schon bislang die Grünen in den Gemeinderat wählten offenbar bestätigt (aber was konkret?) in ihrer Arbeit und zum anderen wird nun mal (ja auch von Mauranten und Akademikern) großteils aus dem Bauch heraus gewählt. Und die grünen Wahlplakate waren nun mal einfach die schönsten.

Die Neos mit Beate Meinl Reisinger wären heute bereits Geschichte, wären sie auch in Wien nicht gewählt worden. Diesmal hat es jedoch (zwar schlechter als erwartet, aber immerhin) erwartungsgemäß geklappt. Es ist gut, dass sie genauso wie Rote, Grüne, Schwarze und Blaue im Gemeinderat vertreten sind: eine bunte und vielfältige Parteienlandschaft ist in jedem Fall begrüßenswert. Und vielleicht gibts ja sogar eine Dreierkoalition mit den Neos.

Die SPÖ wird nun in den kommenden Wochen Gespräche und Koalitionsverhandlungen führen. Es ist zu wünschen, dass die Wienert Politik in Zukunft besser wird, dass sie nicht nur auf oberflächliche Wohlfühlpakete setzt, sondern echte Reformen (anstatt kostspielige Prestigeprojekte) zugunsten der gesamten Bevölkerung angeht.

Eines aber bleibt beunruhigend beängstigend von dieser Wahl:
Angst lähmt und hindert daran, Politik und Zukunft aktiv zu gestalten.
Und trotzdem ist in Wien Angst offenbar der stärkste Motor so oder anders zu wählen: Angst vor Fremden, Angst vor den Blauen oder ganz einfach nur die Angst, dass sich auch nur das Geringste ändern könnte, wenn man anders wählt als bisher. Das finde ich äußerst bedenklich und problematisch.

Tja: Wien ist und bleibt eben anders: Es wird hier immer sein, wie’s immer war. Und Basta!

 

Weitere Kommentare und Infos zur Wiener Stadtpolitik:

Raunz net! Wähl! – Vor-Wahl-Kommentar 2015

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Wer rot-grün säht, wird tiefblau ernten: Kommentar zur Wiener Koalition 2010

rot-grün lässt Wiens Einwohner bluten

Donnerstag, 8. Oktober 2015, von Elmar Leimgruber

Raunz net! Wähl! (Vorab-Kommentar zur Wien-Wahl 2015)

Der Countdown zur Wienwahl läuft in vollen Touren: Und: Was vor einigen Jahren noch undenkbar schien: Jetzt gibts es tatsächlich ein “Duell” um den prestigeträchtigen Wiener Bürgermeister-Sessel, auch wenn es sich hier auf beiden Seiten mehr um eine Angst-Show (davor, dass der jeweils andere Nummer 1 werden könnte) als um einen ernsthaften Politwechsel handelt:

Auch wenn Hans Christian Strache (FPÖ) aufgrund der allgemeinen Unzufriedenheit (und nicht nur wegen der aktuellen Flüchtlingskrise) mit den “Mächtigen” mit einem hohen Protestpotential (jedenfalls über 30%) rechnen kann (wie ich bereits nach den letzten Wiener Wahlergebnis 2010 schrieb: “Wer rotgrün säht, wird tiefblau ernten”):

Selbstverständlich wird wiederum Michael Häupl (SPÖ) die meisten Stimmen in Wien erhalten und eine Dreierkoalition (wohl rot-schwarz-pink) bilden: selbstverständlich ohne FPÖ. Die jeweiligen Appelle, ja den eigenen Kandidaten zu wählen, um den Konkurrenten zu verhindern, entbehren also jeglicher Grundlage, sollen also nur die jeweils eigenen Sympathisanten dazu motivieren, an der  Wahl teilzunehmen und schaden letztlich den anderen in Wien antretenden Parteien. Ich unterstütze dieses künstlich hochgezüchtete Duell daher nicht.

Während Häupl, der seit 21 Jahren (!) Wiener Bürgermeister ist, im Wahlkampf sein “Gspür für Wien” (bereits 2010 waren viele seiner ex-Genossen zur FPÖ übergelaufen), neue Wohnungen und Arbeitsplätze plakatiert (das hätte er übrigens auch bislang schon machen können),  plädiert Strache dafür, im Sinne einer “Oktober-Revolution” so zu wählen, wie man denkt und plakatiert gegen die Ausgrenzung. Wer schließlich von den Menschen als glaubwürdiger empfunden wird – der Amtsinhaber oder der Herausforderer- wird sich am Wahlergebnis zeigen. Deren Duell will ich im Vorfeld der Wahl hier nicht kommentieren, da die beiden sowieso den Wahlkampf und die Öffentlichkeit dominieren.

Dieser inszenierte Angst-Zweikampf zwischen Häupl und Strache in Wien wird aber -so spannend er auch ist- dazu führen, dass die anderen in Wien antretenden Parlamentsparteien vermutlich zunehmend übersehen werden. Die beiden Duellierenden liegen in den Umfragen nämlich jeweils bei weit über 30 Prozent, wodurch für die restlichen Parlamentsparteien (ÖVP, Grüne und NEOS) gesamt nur mehr zwischen 40 oder gar nur mehr 30 Prozent übrigbleiben. Die weiteren bei dieser Wienwahl (ganz Wien) vertretenen Parteien seien an dieser Stelle nur kurz namentlich erwähnt: Andas (KPÖ, Piraten Extrem-Grüne und weitere Linke) WWW (Wir wollen Wahlfreiheit, unterstützt von Stronach-Partei) und GFW (Gemeinsam für Wien: “Türkenpartei” für Migranten). Zudem kandidieren in diversen Bezirken noch einzelnen Gruppierungen, am häufigsten die bei einer Gemeinderatswahl (mangels Umsetzungsmöglichkeit irrelevante) EUAS (EU-Austrittspartei).

Leidtragende des Duells in Wien wird nach meiner Einschätzung bedauerlicherweise vor allem die ÖVP sein. Endlich bringt sie sich unter Manfred Juraczka auch aktiv in die Wiener Politik und in den Wahlkampf ein, will einen bürgerlichen Kurswechsel und bietet nach eigenen Angaben die “Antwort in schwierigen Zeiten”: Sie will 25.000 neue Jobs schaffen (was sie natürlich nur kann, wenn sie mitregiert), das Gymnasium ausbauen, sich für Familien einsetzen und mit Vernunft die Wirtschaft fördern. Dieser Neubeginn mit der ÖVP würde Wien vermutlich gut tun: Und auch die offensichtliche Verjüngung ihrer Kandidaten, allen voran der erst 25-jährige charismatische Spitzenkandidat im Bezirk Favoriten: Nico Marchetti, der mit seiner Facebook-Aktion “Nico gegen Goliath” unter dem Motto “Geht nicht gibts nicht”) für gehöriges Aufsehen sorgt.

Alles was die Wiener ÖVP unter Manfred Juraczka in diesem Wahlkampf anstrebt (sofern man Wahlversprechen grundsätzlich ernstnehmen kann), ist durchaus lobens- und fördernswert, nur würde ich mir ihr entschiedeneres und lautereres Auftreten für ihre Ziele wünschen: wer zu leise ist, wird zu leicht überhört und daher auch nicht gewählt. Dadurch dass die ÖVP aktuell aber nicht in der Wiener Stadtregierung sitzt, wäre gerade diese Wahl die Chance für einen selbstbewussten Neubeginn im Rathaus.

Und am Rande erwähnt: Dass die ÖVP-Chefin des 1. Wiener Bezirks, Ursula Stenzel, nun nach ihrer Demontage zur FPÖ gewechselt wird, darf ihr keiner verübeln: Bei aller Sympathie für eine Verjüngung der oft als vertaubt Volkspartei: Bei den vergangenen Wahlen 2010 kassierte sie immerhin 617 Vorzugsstimmen, während der damalige Zweitgereihte und heutige Spitzenkandidat Markus Figl nur 174 erhielt.

Die Wiener Grünen unter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, welche bislang mit Michael Häupls SPÖ mitregierten, waren in diesen Jahren (wie von mir schon 2010 prognostiziert) großteils gezwungen, Häupls Politik mitzutragen und umzusetzen. Die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets für die Wiener Öffis war zweifelsohne eine gute Idee, aber genau diese realistische Vision hatte ich auch schriftlich schon im Februar 2010. Und halbherzige grüne Umsetzung einer autofreien Mariahilferstraße ist auch immer noch sehr umstritten. Will man also tatsächlich diese sonderbare Allianz zwischen rot und grün fortsetzen? Nur die schönsten Wahlplakate allein reichen nicht. Oder doch?

Die Neos unter Beate Meinl-Reisinger sind genauso wie die Bundespartei ein Sammelsurium unterschiedlichster Standpunkte, welche im Prinzip das gesamte Spektrum an Meinungen vom wirtschaftsliberalen Rand der SPÖ über den linksliberalen Bereich der ÖVP über Wirtschaftsgrüne bis hin zu Autonomen alles irgendwie alles abdeckt:

Einerseits möchte man mit undefinierter Bildung punkten, andererseits aber gibts letztlich nur ein Ziel für die Wiener Neos: in eine Koalition mit Häupls SPÖ einzutreten, ist dieser gegenüber also handzahm, während man Hans Christian Strache und seine FPÖ zum Feind erklärt. Mitregieren zu wollen an sich ist legitim, aber sich als Neuling am glatten Wiener Polit-Parkett mit Anti-Strache-Wahlkampfgetöse und wenig Programm der SPÖ an den Hals zu schmeissen, ist einem peinlichen Eigentor gleichzusetzen. Dadurch werden die Neos vermutlich weniger gewählt, als ihrem eigentlichen Potential in Wien entsprechen würde.

An dieser Stelle wage ich eine vorsichtige Prognose für die Wiener Gemeinderatswahlen 2015:
SPÖ: 35,4% (2010: 44,2%)
FPÖ: 34,0% (27%)
ÖVP: 10,1%
Grüne: 11,9%
Neos: 5,6%
GFW: 1,9%
Andas: 0,9%
WWW: 0,2%

Abschließend noch mein Appell:
Jede Wahl ist besser als keine Wahl. Daher:
Raunz net! Wähl!

Seien Sie ein überzeugter Demokrat und nützen Sie Ihre Chance: Gehen Sie zur Wahl und bestimmen Sie mit, wer Wien in den kommenden Jahren regieren soll.
Zur Orientierungshilfe, welche Standpunkte von Ihnen sich mit welchen Parteien antretenden Parteien denken, gibts übrigens wahlkabine.at

Nur wer wählt, entscheidet mit. In diesem Sinne: Treffen Sie eine Gute Wahl!

 

Weitere Infos und Kommentare zur Wienwahl:

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Montag, 6. Juli 2015, von Elmar Leimgruber

Griechenland: Nein zum Grexit, Ja zum gemeinsamen Weg (Kommentar)

Ja, es stimmt: Griechenland hat sich finanziell selbst in die Misere geritten. Oder besser nicht Griechenland, sondern sondern deren Regierungen seit Jahrzehnten. Und sprechen wir jetzt mal nicht über die Schulden Österreichs, die vor allem durch die vollkommen unsinnige Notverstaatlichung vor einigen Jahren ausgelöst wurde. Nein, bleiben wir bei Griechenland:

Ja, es stimmt auch: im Vergleich zu anderen Staaten und der Eurozone hat Griechenland eine erstaunlich niedrige Mehrwertsteuer. Und daher -wenn man die Diskussion über den grundsätzlichen Wert der Mehrwertsteuer nicht führen will – muss diese selbstverständlich, auch wenns weh tut, an das EU-Niveau angepasst, also erhöht werden. Aber doch nicht jetzt: Die Menschen in Griechenland können sich jetzt schon ihr Leben kaum mehr leisten. Und ohne Konsum gibts kein Wirtschaftswachstum.

Denn: nein: nicht eine falsche Politik der griechischen Regierung in den vergangenen paar Jahren hat die Menschen in Griechenland ans Existenzminimum und darunter gebracht, sondern die internationalen Geldgeber. Und damit meine ich weniger die EU, welche der griechischen Regierung bis 2020 Zeit lässt (siehe dazu meinen Kommentar zum griechischen Wahlergebnis), um mit den Rückzahlungen zu beginnen, sondern jene anderen dubiosen Gläubiger (wer sind diese eigentlich?), die vor allem vom Internationalen Währungsfond (IWF) vertreten werden und welche riesige Geldsummen irgendwo hin überweisen, aber offenbar nicht dorthin, wo sie dringend benötigt werden, nämlich bei der griechischen Regierung und speziell beim griechischen Volk: nur das ergibt in Wirklichkeit einen Sinn. Ich fordere hier eine Offenlegung, wohin die so genannten Griechenland-Hilfsgelder der internationalen Geldgeber geflossen sind.

Einerseits von Seiten der Geldgeber aus Milliarden irgendwo hin zu schicken, wo es weder bei der griechischen Regierung noch beim griechischen Volk ankommt und andererseits aber von der griechischen Regierung zu verlangen, wiederum Milliarden hierfür zurückzuzahlen, ist gelinde gesagt zynisch.

Und: Nein: Eine weitere Rentenkürzung, wie neben der Mehrwertsteuererhöhung von den Geldgebern gefordert, wäre auch unverantwortlich: Schon jetzt leben dank zunehmender Arbeitslosigkeit Kinder und Enkelkinder in Griechenland vor allem durch ihre Großeltern.

Dass nun eine Mehrheit der Griechen letzthin nicht nur aktiv links gewählt hat, sondern beim Referendum zum neuen „Reform“-Kurs der EU für Griechenland ebenfalls nein gestimmt haben, darf daher nicht verwundern: Die Menschen in Griechenland haben jetzt schon keine Zukunftsperspektive mehr: wie sollten sie noch drastischeren Einsparungen durch ihre Regierung zustimmen können? Es geht so nicht mehr weiter!

Es war daher nicht nur konsequent und mutig, dass die griechische Bevölkerung mehrheitlich nein zu diesen Vorgaben gesagt hat: Es war eine Entscheidung aus der Not heraus und in Würde und Charakter. Das ist gelebte Demokratie, die immerhin in Griechenland auch ihren Ursprung hat.

Die Konsequenz dieses Wahlergebnisses muss daher sein: Natürlich muss die griechische Regierung endlich sinnvolle Vorschläge vorbringen, wie sie das Land auf Dauer sanieren und dann auch die Schulden zurückzahlen will. Vor allem aber muss die EU ihre Politik und ihre Vorgaben ernsthaft überdenken und es liegt nun an ihr, eine erneute Annäherung an Griechenland zu suchen. Denn das Ergebnis ist allein auf ihre Sturheit und auf die unsinnigen Vorgaben vor allem der anderen Geldgeber zurückzuführen.

Ein Grexit, der seit Wochen im Gespräch ist, macht aus meiner Sicht aktuell absolut keinen Sinn. Entweder man hätte schon vor Jahren (zu Beginn der Griechenland-Krise) Griechenland und auch weitere Krisenstaaten (siehe dazu meine EU-”Krisenländer-”Aufstellung” bereits vor Jahren) aus der Währungsunion vertreiben müssen, oder aber man zieht das durch bis zum bitteren Ende.

Da es aber wohl innerhalb der Europäischen Union keine Mehrheit für eine Halbierung (der gesamte Süden müsste aus der Eurozone fallen) der Euro-Zone gibt, wäre auch ein Ausscheiden allein Griechenlands unsinnig.

Sollte ein Grexit dennoch passieren, dann will man damit international wohl ein Exempel statuieren: entweder alle tanzen nach einer Pfeife oder man fliegt raus,

Wollen wir so eine „Solidargemeinschaft“, welche die EU vorgibt zu sein, oder sein zu wollen?

Aus meiner Sicht ergibt langfristig betrachtet nur eine Euro-Kernzone (oder gar eine Beeedigung des Proekts Euro) einen Sinn, in welcher nur jene EU-Staaten vertreten sind, welche auch wirtschaftlich stark genug sind. Kann man sich hierzu auch weiterhin nicht durchringen (wovon ich bedauerlicherweise zutiefst überzeugt bin), dann werden weiterhin die wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten die wirtschaftlich schwächeren sosehr unterstützen müssen, dass ihre eigene Wirtschaftskraft zunehmend darunter leiden, wenn nicht vollends daran zugrunde gehen wird. Dieser sicheren Zukunft werden sich auch die Optimisten der Euro-AllInOne-Zementierer bald stellen müssen: dass es ihnen offenbar wichtiger ist, den europäischen Einheitsstaat (den es sowieso nie geben wird) in Geschlossenheit zu bewahren als die Wirtschaft in Europa insgesamt zu retten.

Ich plädiere bezüglich Griechenland dafür, dass die Europäische Union und der IWF sich erneut an den Verhandlungstisch mit der griechischen Regierung setzen und endlich vernünftige Vorschläge unterbreiten, welche die griechische Bevölkerung leben lassen und der griechischen Wirtschaft Wachstum ermöglichen.

Und bezüglich EU: Der Gedanke an ein großes friedliches und geeintes Europa, in dem alle europäischen Staaten vertreten sind und eine einzige Währung haben, ist schön und erträumenswert, keine Frage. Aber realistisch ist er bedauerlicherweise nicht: Jedes Land ist speziell und anders im  mehrfachen Sinn: da müsste man schon alles und alle gleichschalten, vor allem wirtschaftlich und steuerlich zentralisiert: Dann würde es ja vielleicht klappen. Aber so wie jetzt auf keinem Fall, da selbstverständlich jeder Staat auch seine eigenen Interessen und die seiner Bevölkerung vertritt: Vollkommen zu Recht.

Also entweder man ringt sich in der Eurozone (siehe dazu bereits meinen Kommentar zum Thema Griechenland und EU von 2011)  dazu durch, nur noch „Bundesländer“ der großen EU-Zone zu sein (Europäische Zentralreegierung) und damit auch finanziell und wirtschaftlich und steuerlich davon abhängig zu sein. Oder aber es geht weiter wie bisher: Die tüchtigeren und fleissigeren Staaten bezahlen für die Ärmeren und weniger Erfolgreichen. Oder aber: und dafür plädiere ich (obwohl am wenigsten Chancen): Man entscheidet sich schweren Herzens für eine starke Euro-Kernzone und entlässt alle anderen bisherigen EU-Mitgliedsstaaten in ihre Freiheit mit eigener Währung, aber dennoch bevorzugter wirtschaften Partnerschaft.

Lassen wir uns nun aber überraschen, was unsere Regierenden für unsere Zukunft vorhaben…

Dienstag, 26. Mai 2015, von Elmar Leimgruber

Was bleibt vom 60. Eurovision Song Contest in Wien?

Jetzt wo selbst die ESC-Bühne in der Wiener Stadthalle in Windeseile schon wieder abgebaut und eingeschmolzen wird, bleibt eine gewisse Leere zurück in Wien. Ein Jahr lang wurde hingefiebert auf das große Ereignis, dass Österreich -dank Conchita Wurst- nach so vielen Jahren endlich wieder Austragungsort des wichtigsten musikalischen Events der Welt sein darf: für den 60. Jubiläums-Eurovision Song Contest:

Unzählige Freiwillige haben sich sogar eigens für diesen Zeitraum Urlaub genommen, um nicht nur im Publikum mit dabei zu sein, sondern als freiwillige Helfer. So viel Idealismus kommt selten vor, zumal es sich hier ja nicht um eine Charity handelt: Respekt.

Nicht nur die internationalen Organisatoren, Teilnehmer und auch die zahlreichen Gäste aus aller Welt waren voll des Lobes für die Gastfreundschaft und das österreichische Planungs- und Organisationsteam, welches eine Produktion der Superlative auf die Bühne (die Bühne selbst ist auch ein Meisterwerk) brachte und damit wieder mal der führenden Rolle Österreichs als Musikland voll entsprach. Allein in Österreich selbst waren bis zu 1,9 Mio. Menschen beim Finale vor dem Fernseher (weltweit bis zu 200 Mio.), um dem Großevent zu folgen, insgesamt wurde die Show in 45 Länder weltweit übertragen, nun erstmals auch nach China. Dennoch: Wieso gleich drei Moderatorinnen, die beinahe nichts zu sagen hatten in der Show? Die charismatische Tirolerin Mirjam Weichselbraun hätte vollkommen gereicht.

Und das Ziel war heuer ganz besonders “Building Bridges”, Musikbeiträge aus den verschiedenen europäischen Staaten (und erstmals mit Australien), die Brücken bauen sollte auch zwischen den einzelnen Ländern: niemand gegen niemand und alle für die Musik und für ein gemeinsames Europa, für die Einheit in der Vielfalt. Dass der ORF dem Verantwortlichen für den ESC in Österreich und Botschafter für die Vielfalt, Conchita, aber in der Liveübertragung dessen Kurzkonzert in der Stadthalle einfach kurzerhand durch Werbeeinschaltungen ersetzte, ist wohl ein Zeichen dafür, dass es dem ORF vorrangig offensichtlich nicht um die Künstler geht, sondern um seine eigene Kohle.

Dennoch: Eines war in diesem Jahr im Voting ganz besonders offenbar: die alten historischen Blöcke in Europa existieren nach wie vor, was sich besonders beim Wahlverhalten von Staaten des ehemaligen Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion zeigt: da geht es leider immer noch weniger darum, wer die herausragendsten Künstler sind, welche nun auftreten, sondern vielmehr darum, aus welchem Land sie kommen. Und so wählt man sich eben vielfach (wohl aus alter historischer Tradition heraus) als geografische Nachbarn gegenseitig die meisten Punkte. Dass so niemals ein objektives Ergebnis zustande kommen kann, erklärt sich von selbst. Bei den Vergabekriterien ist daher dringender Handlungsbedarf seitens der Organisatoren angebracht. Da freut mich sich, dass wenigstens die Performance des Ausnahmepercussionisten Martin Grubinger ausgestrahlt wurde, wenn man ihn auch eigentlich live als Musiker erleben muss: Das ist saugeil.

Was dennoch natürlich nicht geht, ist aufgrund politischer Vorkommnisse einen ESC-Teilnehmer auszubuhen, wie das offenbar der Kandidatin aus Russland widerfahren ist: Der Eurovision Song Contest steht für Vielfalt in der Musik und für gemeinsam und nicht für dagegen.

Dass Österreich (trotz guter internationaler Jury-Bewertung) so schlecht abschnitt, ist leider ein Wermutstropfen: Die Nummer “I’m Yours” ist meines Erachtens besser als so manche andere Ballade im Wettbewerb und sie wurde von den MakeMakes auch gut performt. Ihr schlechtes Abschneiden im Voting ist daher -rein musikalisch betrachtet- nicht nachvollziehbar. Genauso bedauere ich auch das frühzeitige Ausscheiden Finnlands, Irlands und besonders der Schweiz.

Ich gratuliere Mans Zelmerlöw, dem diesjährigen Charm-Gewinner des Eurovision Song Contest, aber wirklich zufrieden bin ich mit dem Ergebnis nicht: Sein Song “Heroes” ist mir leider zu mainstream-langweilig, das macht ein sehr sympathisch wirkender Sänger mit Laser-Grafiken-Unterstützung auch nicht wett: bin ja gespannt, ob er wenigstens die Spitzen der europäischen Charts erreichen wird. An sich hätte in diesem Jahr in jedem Fall der Beitrag “Grande Amore” der italienischen Poptenöre Il Volo eindeutig gewinnen müssen: So votete das begeisterte Publikum Il Volo mit 80 PUnkten Vorrang auf den ersten Platz: Die Jurys der einzelnen Länder waren aber trotz einer großartigen und bravourös interpretierten Komposition aber offenbar anderer Meinung. Auf den weiteren Spitzenplätzen hätte ich mir übrigens die Schweiz, Israel, Großbritannien und vor allem Lettland und Serbien gewünscht und ja: Österreich wenigstens in den Top 10.

Aber was bleibt jetzt vom Eurovision Song Contest? Ist Österreich dadurch weltoffener und toleranter geworden? Ich hoffe doch sehr: Sind Sie Sie für ein Österreich, in dem es immer noch mehr Vorschriften und Möglichkeiten der Überwachung gibt und wo der einzelne Mensch immer unfreier wird? Oder wünschen Sie sich nicht vielmehr ein offenes Österreich und eine offene Gesellschaft, wo jeder so leben kann, wie er es für richtig hält, sofern er anderen damit nicht schadet? Ich plädiere für ein Leben in Freiheit, wo jeder Mensch selbst über sein Leben bestimmen kann, ohne dass Gesetze oder Gesellschaft ihn in irgendwelche (zu oft auch medial forcierten) konformen Massenzwänge stecken wollen und wo alle Menschen in ihrer Verschiedenheit und Vielfalt auch ihre Meinung frei äußern können: Wer Toleranz fordert, muss sie auch (jenen, die entgegengesetzt denken) gewähren und zwar genausoweit uneingeschränkt, als sie anderen nicht schadet. Ich bin dafür!

Wenn das vom Eurovision Song Contest bleibt, bin ich zuversichtlich, dass wir einer guten Zukunft entgegen gehen.

Und hier sind interne (mitten im Publikum fotografiert) Eindrücke in Bildern (Fotos) vom 60. Eurovision Song Contest in Wien:

Freitag, 13. Februar 2015, von Elmar Leimgruber

Euthanasie: Wird schon wieder über “lebensunwerte Menschen” gelästert?

Natürlich muss nicht nur über ein Leben in Würde, sondern auch über ein Sterben in Würde gesprochen werden. Doch mit welchem Ziel? Menschen zu töten, die wir anderen nicht mehr für lebenswürdig oder lebenswert erachten? Natürlich wünschen sich manche Menschen mit massiven Qualen manchmal vorübergehend den Tod, aber der Schmerzen wegen und nicht weil wie tatsächlich sterben möchten. Und natürlich muss die Medizin hier Mittel und Wege finden, um Menschen möglichst wenig leiden zu lassen und  ihre Schmerzen weitgehstenst zu lindern. Aber wollen wir anderen zugestehen, über Leben und vor allem Tod zu entscheiden oder wollen wir das gar selbst in die Hand nehmen?

Diese Diskussion, in der andere (natürlich ebenfalls mit schönen Worten begründet) darüber entschieden, wer (noch) lebenswert ist, hatten wir doch schon mal. Und die Folge waren unzählige Ermordete: Menschen anderer Völker, anderer Religionen oder Meinung, anderer sexueller Orientierung, Behinderte und eigentlich jeder, der nicht in ein ach so perfekten System passte. Der aktuelle Vorschlag der Bioethik-Kommission (was steckt da für eine “Ehtik” dahinter?), in gewissen Fällen bei Euthanasie Straffreiheit zu gewähren, kann daher nur entschieden abgelehnt werden.

Haben wir nicht dazugelernt? Wollen wir tatsächlich so eine Diskussion, wer es noch wert ist zu leben, von vorne beginnen? Keinesfalls! Jeder Mensch hat das Recht auf eine würdige Begleitung auch auf seinem letzten Lebensweg und zwar ohne dass man sein Leben verkürzt. Alles andere mag vielleicht wirtschaftlich sinnvoll erscheinen, widerspricht aber allen humanistischen Werten.

Heute sind es Schwerkranke, denen durch den Tod “geholfen” werden soll, morgen sind es Behinderte und schon übermorgen kann es jeden von uns treffen. Der aktuelle Widerstand ist also gerechtfertigt: Auf das unmenschliche Niveau, auch nur über “lebensunwerte” Menschen nachzudenken,  bewegen wir uns in der Geschichte hoffentlich nie wieder zu: nie wieder!

Elmar Leimgruber

 

Zum Mehrheitsvotum der Bioethikkommission, in “Härtefällen” Ausnahmeregelungen zur assistierten Selbsttötung im Strafrecht durchzuführen, gab es am Donnerstag auch zahlreiche Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft. Gegen jedwede Lockerung des Verbotes aktiver Sterbehilfe, insbesondere auch der straffreie Beteiligung von Ärzten daran, sprachen sich die Ärztekammer, Behindertenorganisationen sowie auch das kirchliche Bioethikinstitut IMABE aus.

“Es muss möglich sein, dass Kranke „an der Hand und nicht durch die Hand eines anderen Menschen  sterben”, zitiert Alfred Trendl vom Katholischen Familienverband eine Aussage des früheren Kardinals von Wien, Franz König und fordert einen Rechtsanspruch auf Palliativ- und Hospizversorgung: “Über Leben und Tod zu entscheiden steht uns schlicht nicht zu”, so Trendl.

Leben zu beenden widerspreche dem ärztlichen Berufsethos und dürfe nicht Bestandteil ärztlichen Handelns sein, reagiert die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) und lehnt die von der Bioethik-Kommission empfohlene Lockerung des Verbotes der aktiven Sterbehilfe ab. Vielmehr sei es die Pflicht jedes Arztes, Leben zu erhalten und Sterbende palliativmedizinisch zu begleiten. Dazu sei ein umfassender Ausbau der Palliativmedizin in Österreich dringend erforderlich, so die Ärztekammer. Von einem “offenen Schlag ins Gesicht von Menschen, die sich in der letzten Phase ihres Lebens befinden”, sprach Marianne Karner vom Behindertenberatungszentrum “Bizeps” mit Blick auf das Mehrheitsvotum der Bioethikkomission.

“Die Vertrauensbasis zwischen Arzt und Patient würde dabei völlig untergraben”, betont die Geschäftsführerin des Bioetikinstituts Imabe, Susanne Kummer gegenüber “Kathpress”. In der Gesellschaft würde die Legalisierung in einem “breiten Konsens” abgelehnt, und es mute “eigenartig” an, “dass eine nicht demokratisch legitimierte Kommission diesen bestehenden Konsens brechen will”. Es sei gefährlich, wenn gemäß des Minderheitenvotums beim Sterbewunsch eines Patienten diesem automatisch ein Suizidwunsch unterstellt würde, da dies Unterschiede verwische, erklärt Kummer. Auch im Wortgebrauch ziele man scheinbar auf eine Entwicklung wie in Großbritannien ab, wo der Begriff “assistierter Suizid” mittlerweile verboten und nur noch die Rede von “Selbstbestimmung” sei. “Fakten werden somit komplett verschleiert”, so Kummer.

Die Empfehlung der Bioethik-Kommission bezüglich Euthanasie kann online unter www.bundeskanzleramt.at/bioethik/ nachgelesen werden.

Montag, 23. September 2013, von Elmar Leimgruber

Angela Superstar – Analyse zur Bundestagswahl 2013

Sie hat es also erneut geschafft. Und dies allen Unkenrufen zum Trotz: Angela Merkel ist und bleibt der deutsche Polit-Superstar. Sie wurde mit über 42 Prozent der Stimmen wiedergewählt und wird damit wohl weiter deutsche Bundeskanzlerin bleiben.

Dabei war Merkel noch vor zwei Jahren “totgesagt”: Den Linken war sie zu unsozial, den Bürgerlichen zu wenig wirtschaftsorientiert. Dennoch vertraut ihr inzwischen beinahe die Hälfte der Stimmberechtigten in Deutschland. Warum? Der klugen und ausgewogenen und intelligenten Politik Angela Merkels ist es zu verdanken, dass Deutschland trotz ungeplanten massiven Hilfszahlungen an EU-Pleitestaaten wirtschaftlich nach wie vor relativ gut dasteht und dass sich im europäischen Vergleich auch die Arbeitslosenzahlen sehen lassen können.

Merkels Weg, in schwierigen Zeiten wie der Wirtschaftskrise keine voreilig kurzfristigen und dummen Entscheidungen zu treffen, sondern bedacht und verantwortungsvoll vorzugehen, wird offenbar auch von den Wählern  honoriert, was sehr lobenswert ist. Und Angela Merkel kann man an dieser Stelle nur herzlichst gratulieren zu ihrer intelligenten und letztlich äußerst erfolgreichen Gratwanderung zwischen Willen und Pflicht.

Dass Merkels kleiner Koalitionspartner, die FDP, nun offenbar nicht mehr dem deutschen Bundestag abgehört, ist zwar einerseits tragisch, weil unterschiedliche Parteien nun mal die vielfältigen Standpunkte der Bevölkerung wiedergeben und politischer Pluralismus jedenfalls wünschens- und fördernswert ist. Andererseits aber hat die Führungsspitze der FDP, allen voran Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle sich in den letzten Jahren zunehmend der Lächerlichkeit preisgegeben, während der ehemalige Parteichef Guido Westerwelle, dem man zumindest noch Fachkomptenz zutraute, sich -obwohl nach wie vor Außenminister- immer mehr aus der Öffentlichkeit zurückzog. Das panische Ersuchen der Parteispitze in der vergangenen Woche, man möge doch die Zweitstimme der FDP schenken, war dann nur noch ein verletzter verzweifelter Aufschrei.

Doch wie gehts es nun weiter? Auch wenn es sich ausginge, dass aufgrund der Aufsplitterung im Kleinparteiensektor Merkel mit ihrer CDU/CSU-Moalition allein regieren könnte: klug wäre es wohl nicht: Gerade, was die enormen Zahlungen aus Deutschland an so genannte Pleitestaaten betrifft, hat Merkel genügend Andersdenkende auch in der eigenen Partei: Diese Rettungsschirme und sind nun mal nicht längerfristig für jedermann verantwortbar. Dass daher die Alternative für Deutschland (AFD) auf Anhieb deutschlandweit knapp 5 Prozent der Stimmen erhielt, ist also auch nicht verwunderlich. Genau das aber wäre das Problem für Merkel: Sie kann den Menschen in Deutschland nur dann Stabilität und Sicherheit bieten, wenn sie sich auf ihre eigene Regierung verlassen kann: Die Arbeit ihrer Regierung wäre dauerhaft ernsthaft gefährdet, wenn sie sich nicht auf alle ihre Stimmen verlassen kann.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen Leben als hochbezahlter Vortragender künftig um einiges entspannter verlaufen wird, hat vor der Wahl eine Koalitionsregierung mit Merkel ausgeschlossen und tat es auch nach der Wahl, ja empfahl sogar seiner Partei, im Falle einer absoluten Mehrheit für CDU/CSU (bezüglich PKW-Maut kommen da harte Verhandlungen mit der CSU auf Merkel zu), in die Opposition zu gehen. Zumindest unter ihm wird es daher also keine schwarz-rote Koalition in Deutschland geben.

Merkel kann also mit einem anderem noch zu bestimmenden SPD-Vizekanzler eine Regierung bilden, dessen Scheitern (wie vor einigen Jahren auch) schon vorprogrammiert wäre. Oder aber mit den Grünen eine Koalitionsregierung zu bilden. Grünen-Chefin Claudia Roth hat bereits ihr Interesse hierfür bekundet. Und Claudia Roth wäre vermutlich eine gute Vizekanzlerin und Umweltministerin, zumal sich CDU und Grüne auch über den Ausstieg aus der Atomenergie einig sind. Schwarzgrün auf Bundesebene ist jedenfalls überlegenswert. Und Merkel könnte sich auf eine breite Mehrheit im Bundestag verlassen.

Eines ist aber in jedem Fall sicher: Ob Alleinregierung oder Koalition: Mit Angela Merkel ist Deutschland und auch die Europäische Union in stabilen und verlässlichen Händen.