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Samstag, 14. Januar 2012, von Elmar Leimgruber

Aufwachen: Schuldenbremse: JETZT!

Wirklich ernsthaft bei den öffentlichen Geldern (Steuergeldern) sparen, das wollen Österreichs Politiker aller Farben nicht oder nur unzureichend. Es kommen wenig sinnvolle Vorschläge (ÖVP…) oder populistische Forderungen (SPÖ, Grüne, FPÖ). Als der Hut vor einigen Wochen brannte, beschloss man zwar in der rot-schwarzen Regierung auf die Schnelle eine Schuldenbremse in die Verfassung zu bekommen, doch als das AAA-Rating weiter sicher schien, war alles wieder beim Alten und man hatte den Eindruck, dass die Schuldenbremse nun so wichtig auch wieder nicht für die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist:

Und vor allem wurde dieses Thema von vorne herein vollkommen falsch angegangen: Man diskutierte lieber darüber, wie man diese Schuldenbremse umsetzen könnte anstatt anstatt von vorne herein uneingeschränkt Ja dazu zu sagen.. Während die ÖVP die einzige war, welche bedingungslos die Schuldenbremse sofort in der Verfassung haben wollte, gab es von der SPÖ zwar auch ein Ja dazu, aber gleich ein Aber und ein Wie und so weiter. Natürlich kommen, wenn schon eine Regierungspartei Vorgaben stellt, auch die Oppositionsparteien ebenfalls auf den Geschmack ihre Zustimmung zu diesem notwendigen Verfassungsgesetz zu erpressen.

Das ist, wie ich schon unlängst schrieb, ein politisches Kasperltheater, der seinesgleichen in Europa sucht. Es geht jetzt nicht darum, seine eigenen politischen Visionen und Ideen verwirklichen zu können, dafür ist das Thema, die Kreditwürdigkeit und damit auch Glaubwürdigkeit Österreichs viel zu wichtig. Traurig und schlimm genaug, dass dies die betreffenden Politiker offenbar nicht so sehen. Und so musste der gestrige Tag irgendwann kommen und er kam tatsächlich -und für viele völlig überraschend: Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich gestern sein AAA-Rating verloren. Schlimm genug. Noch schlimmer sind die Reaktionen der Politiker dazu, welchen offenbar der Ernst der Lage immer noch nicht bewusst ist: Eine Herabstufung durch die wichtigste der Rating-Agenturen zu verharmlosen mag zwar sicher angenehm sein und der eigenen verletzten Seele wohltun. Aber das Problem wird damit verdrängt anstatt endlich angepackt.

Beide Regierungsparteien SPÖ und ÖVP seien hiermit ultimativ aufgerufen, endlich Verantwortung für Österreich zu übernehmen und wirksame Maßnahmen zu setzen, um die Schulden zu mindern und um die höchste Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen. Und die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ müssen auch endlich auch erkennen, dass sie ihrem Land schaden, wenn sie ihre eigenen politischen Ziele vor wichtiger nehmen als das Wohl Österreichs.

Und dies muss hier auch klar (vor allem der FPÖ) gesagt werden: Es gibt keine Zukunft Österreichs außerhalb der EU, sondern nur in dieser Gemeinschaft: In Zeiten der Not und Bedrängnis kann die richtige Antwort nicht Trennung lauten, sondern: noch mehr zusammenrücken. Und wenn ein Land, wie aktuell Ungarn aus nationalistischem Geist heraus offenbar nicht verstehen will, wie sehr es die EU mehr braucht als umgekehrt, dann wird es eben die Konsequenzen aus seinem Handeln auch tragen müssen: Wer sich in einer Gemeinschaft nicht an gemeinsame Spielregeln hält, wird eben zum Außenseiter und landet schließlich im Out.

Und ich appelliere wieder mal: Die Schuldenbremse ist aktuell ein absolutes Muß, weil sonst die Kreditwürdigkeit Österreichs weiter sinken würde, was immer teurere Zinsen und damit immer noch höhere Schulden bedeuten würde: Dies kann niemand wollen, dem Österreich und seine Menschen wichtig sind: Also muß eine (vorübergehend inhaltlich nicht konkret definierte) Fünfparteieneinigung, also eine Grundsatzentscheidung für die Schuldenbremse angestrebt werden. Und jene Parteien, die weiterhin erpresserisch darauf pochen, dass sie nur dann dafür sind, wenn im Gegensatz auch ihre konkreten politischen Inhalte umgesetzt werden, beweisen damit ihre nicht Konsens-Fähigkeit und ihre mangelnde Loyalität den wichtigen Anliegen Österreichs und seiner Bevölkerung gegenüber: dann möge es eben so sein: solche Parteien wären aber für mich nicht wählbar. Erst nachdem die 5-Parteien-Einigung zum Verfassungrang der Schuldenbremse geführt hat, darf man meinetwegen wieder über die Inhalte streiten, die dazu tauglich sind, dass man sie auch nachhaltig umsetzen kann. Aber zuerst muss diese notwendige Schuldenbremse in die Verfassung, um der ganzen Welt die Bereitschaft zur Sparsamkeit zu dokumentieren und auch, um auch künftige Regierungen an diese Verantwortung zu binden.

Daß so genannte Vermögenssteuern (Reichensteuern), wie sie derzeit vor allem SPÖ und Grüne anstreben, der falsche Weg sind, zumindest wenn sie nicht wirklich ausschließliche jene 10 Prozent der Bevölkerung betreffen, welche 58% des Vermögens in Österreich besitzen, habe ich bereits dokumentiert: Alle anderen Menschen in Österreich sind nämlich nicht wirklich vermögend (im Sinne von Geld, Sach- und Immobilienreserven): man würde damit -nach den bereits geschädigten Armen im Land- zusätzlich auch die Existenzgrundlage des gesamten Mittelstandes  massiv bedrohen.

Sehr wohl aber wäre eine in letzter Zeit unter diesem Wort laufende “Solidarabgabe” von Menschen, welche ein Jahreseinkommen von 200.000 Euro überschreiten, also für Großverdiener, durchaus sinnvoll. So lange sie ihren weit überdurchschnittlichen hochdotierten Job ausüben, bezahlen sie eine Solidarabgabe (Sondersteuer) zusätzlich und sobald sie den nicht mehr ausüben, fällt er weg: das ist gerecht. Jedoch Menschen und Betriebe (durch Erbschafts- oder Immobiliensteuern) zu bestrafen, weil sie erfolgreich und tüchtig gearbeitet haben, was sich auch positiv für künftige Generationen auswirken soll und muss, wäre sicher der falsche Weg. Der richtige Weg aber wäre der, sinnvolle Sparmaßnahmen vor allem in der öffentlichen Verwaltung (auch im Spitalsbereich) und in anderen Bereichen zu setzen, um ausgabenseitig zu sparen. reichen die eingesparten Gelder nicht, werden wohl -zumindest vorübergehende- Solidarbeiträge notwendig sein.

Dienstag, 22. November 2011, von Elmar Leimgruber

Die Schuldenbremse und der falsche Weg

Eigentlich war ich überrascht und habe ich mich echt gefreut, als SPÖ und ÖVP vor einigen Tagen aus heiterem Himmel in ungewohnt trauter Zweisamkeit überraschend ankündigten, dass eine Schuldenbremse her muss. Nun kam dies sicherlich unter internationalem Druck zustande, dass Österreich das AAA Rating riskierte, wenn es nicht endlich wirklich Reformen umsetze.

Aber es gibt zwei Schwachpunkte:

- Der eine lautet: Ja, wir wollen zwar nicht sparen, aber wir müssen, und daher werden wir das nicht jetzt umsetzen, sondern erst kurz vor 2020. Und das ist ein Standpunkt, der so typisch ist für die aktuelle rot-schwarze Regierung.

- Und der andere Schwachpunkt ist noch weitaus schlimmer: Schuldenbremse nein, außer die Regierung macht das, was ich will: Das ist typisch für die aktuelle Opposition in Österreich (zu der ebenfalls typischerweise auch maßgebliche Kräfte innerhalb der SPÖ gehören). Und ganz besonders einer regelrechten Erpressung nahe kommt die Reaktion der Grünen: Entweder die Regierung führt die so genannte “Reichensteuer” ein oder wir stimmen gegen die Schuldenbremse.

Allen aktuellen österreichischen Politikern (angesichts des aktuellen Budgets wohl leider auch denen der ÖVP) ist offenbar der Ernst der Lage nicht bewusst: Offenbar ist es ihnen nicht klar, dass sie riskieren, mit dieser Verzögerungstaktik und Uneinigkeit das gesamte Land ins politische und wirtschaftliche Aus zu schiessen. Gibt es denn echt niemanden  in Österreich, der ein Machtwort spricht, den Bundespräsidenten beispielsweise (immerhin ist er das Staatsoberhaupt), der die Parteien an ihre Pflicht und an ihre Verantwortung für das Land erinnert? Amateurhaftes Kasperltheater ist das und nicht Politik!

Nun denn: dann verleihe wenigstens ich als einfacher Bürger und Journalist/Kolumnist meiner tiefsten Überzeugung Ausdruck und nehme hiermit meine bescheidene Verantwortung wahr:

Was die diesbezüglich vorbildliche österreichische Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel begonnen hat, nämlich Nulldefizite anzustreben und tatsächlich nicht nur in Bezug auf die nächsten Wahlen zu regieren, sondern in Verantwortung für die künftigen Generationen Staatsschulden abzubauen, fand leider anschließend ein jähes Ende. Und der diesbezügliche Standpunkt des in mancher anderen Hinsicht sicherlich großartigen SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky ist auch Jahrzehnte später bedauerlicherweise offenbar immer noch in vielen Genossenköpfen und bei ihren ideologischen Brüdern und Schwestern eingemeiselt: “Mir sind ein paar Milliarden Schilling Schulden lieber als ein paar hunderttausend Arbeitslose.” Dass es Österreich auch vor allem ihm, dem SPÖ-Langzeitkanzler zu verdanken hat (er trieb die Staatsschulden von 3 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro innerhalb seiner Regierungszeit), dass es heute so hoch verschuldet ist, wird heute daher von den großteils links dominierten Medien leider verschwiegen.

Tatsache ist und bleibt heute aber: Es kann -beim besten Willen- mit den Staatsausgaben nicht mehr so weiter gehen wie bisher: Auch wenn das vielen Roten und Grünen nicht passt: Was für Privatpersonen und Unternehmen zutrifft, gilt auch für den Staat: Man kann nicht auf Dauer Geld ausgeben, das man nicht hat. Aber wieder mal gehts den Politikern -wie so häufig- um die eigenen engen Partei-Interessen und nicht um das Gemeinwohl und um das Große und Ganze.

Daher: Hier darf es nicht um parteiliche Eigenbefindlichkeiten, um Populismus oder um Wahlspekulation gehen, sondern um das, was Österreich wirklich braucht: Will es Österreich nicht riskieren, mittel- oder langfristig auch zu den Pleitestaaten der EU zu gehören, ist zum Wohle Österreichs von der Regierung mit Zustimmung der Opposition -obwohl es sehr schmerzhaft ist- Folgendes dringend zu erledigen:

 

- Das gesetzliche Pensionsalter bei 65 Jahren ist ok so, das effektive Durchschnittspensionsalter mit 58 Jahren ist nicht ok: Das muss sich ändern und zwar dringend, auch wenn die SPÖ damit rechnen muss, für so eine Maßnahme von ihren wichtigsten Stammwählern, den Pensionisten abgestraft zu werden. Die viel zu vielen Frühpensionen vor allem aus den Reihen der schwer defizitären ÖBB (die übrigens auch maßgeblich für das Staatsdefizit gesamt mitverantwortlich ist) kosten unzählige Milliarden an Steuergeldern: Das effektive Pensionsalter muss daher dort und auch in allen anderen Bereichen schrittweise dem gesetzlichen so angepasst werden, dass es finanziell kaum mehr leistbar ist, in Frühpension zu gehen.

- Die so genannte Verwaltungsreform muss endlich in die Tat umgesetzt werden: beispielsweise der so genannte Bundesrat ist mittlerweile nicht mehr notwendig. Und auch die Anzahl der Abgeordneten sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene könnte problemlos drastisch gesenkt werden. Dasselbe gilt auch für Beamte (die Forderung nach einer Nullohnrunde für diese empfinde ich nach den hohen Lohnzuwächsen aller anderen Arbeitnehmer als Frechheit): Die von der Innenministerin kürzlich durchgeführte Polizei-Reform mit Einsparungen in der Führungsebene (aber nicht im Einsatz für die Menschen) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ähnliche Einsparungspotentiale gibt es sicherlich auch in anderen Ministerien und vor allem auch auf Landesebene. Und natürlich gibt es diese in der ÖBB und in anderen staatsnahen Betrieben genauso und zwar im teils antiquierten Verwaltungsapparat, jedoch nicht im Bereich Technik und Sicherheit und erst recht nicht in der Kundenbetreuung: Eine Reduktion der Zugbegleiter wäre jedenfalls kontraproduktiv für die Qualität und den Service der Bahn.
Und ja: Der Vorschlag vom Wissenschaftsminister, dass die Universitäten selbst Studiengebühren festlegen können und sollen, ist gut und -sozial abgefedert- sinnvoll: Jeder soll es sich finanziell leisten können, ein Studium zur Berufsvorbereitung zu absolvieren.
Einsparungspotentiale im Verwaltungsapparat und im Umfeld von Krankeneinrichtungen zu prüfen, ist zwar sicher auch sinnvoll, aber das “Einsparen” von notwendigem ärzlichem Personal -wie dies derzeit im Wiener AKH geplant ist- ist für viele Menschen lebengefährend und daher striktest abzulehnen.

- Und dann gehört mal auf Bundes- wie auf Landesebene die Subventionsvergabe einer unabhängigen kritischen Prüfung unterzogen: Warum beispielsweise bekommen im kulturellen Sektor einige wenige Institutionen und Vereine (ohne die Verpflichtung, möglichst kostendeckend zu arbeiten) den Großteil der öffentlichen Gelder, während andere ums nackte Überleben kämpfen müssen? Dasselbe gilt auch besonders für den Sport.
Und nur mal so als Idee: Was wäre, wenn der ORF sich wirklich weitgehend selbst finanzieren müsste: Nachdem der (trotz verpflichtenden Radiogebühren) reine Kommerzsender Ö3 schon immer damit gerechtfertigt wird, dass er notwendig sei, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF, vor allem Ö1 finanzieren zu können: Dann möge es auch so sein. Und anstatt jetzt die GIS-Gebühren auf Wunsch des ORF um 7 Prozent anzuheben, wäre es sinnvoller, auch hier mal vorurteilslos alle, vor allem die höheren Positionen von ORF-Mitarbeitern (also nicht die der Anfänger und einfachen Mitarbeiter) auf ihren Bedarf und auf ihren effektiven Verdienst im Vergleich zu ihrer Leistung hin zu prüfen: Hier gibt es sicher auch jede Menge Reformbedarf und Einsparungspotential.
Und natürlich muss owohl auf Bundes- wie auf Landesebene Schluss damit sein, dass man eigene hochbezahlte “Versorgungsposten” für “verdiente” Parteisoldaten aufrecht erhält.

- Wenn schon Reichensteuer, dann muss es die wirklich Reichen treffen, nämlich jene 10 Prozent der Bevölkerung, die 58 Prozent des Vermögens in Österreich besitzen: die sollte man durchaus hoch besteuern. das würde viele staatliche Finanzlöcher stopfen.
Die populistischen Vorschläge aus den Reihen der SPÖ und der Grünen, nämlich beispielsweise jegliches Eigentum nochmals zusätzlich zu besteuern (aktuelle Forderung der Grünen), was einen Wert von 500.000 Euro übersteigt, bringt zwar in der Masse sehr viel Geld für den Staat, aber das liegt daran, dass nicht die 10 Prozent Superreichen dadurch besteuert werden (für jene sind die geforderten 0.5 % Peanuts), sondern die Nicht-Reichen, also weit mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Österreichs: Diese populistischen rot-grünen Forderungen treffen also vor allem den Mittelstand, also Familien mit Eigentumshäusern und zudem einen Großteil der Familienunternehmen in Österreich, die damit neben den sowieso schon hohen Einkommenssteuern noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen.
Dabei bezahlt bereits jetzt schon jeder Grundstück-Eigentümer beim Erwerb (und bei raschem Verkauf) von Immobilien hohe Steuern und zusätzlich jährlich Steuern für Grund und Boden. Wenn er seine Immobilie dann auch noch anderen Menschen in Form einer Miete zur Verfügung stellt, bezahlt er zusätzlich auch noch Eigentumssteuer. Eine neue Zusatzsteuer würde die meisten kleinen Vermieter dazu zwingen, ihre Zinshäuser zu verkaufen mit der Folge, dass auch hier wieder vor allem in Wien die großen steinreichen Baufirmen profitieren, die kaufen und das gesamte Stadtbild durch Neubauten zerstören.
Viel vernünftiger wäre in diesem Zusammenhang, im Gehalt die Obergrenze für Sozialabgaben zu streichen, so dass wer viel mehr verdient,  proportional dazu auch Sozialabgaben entrichtet. Oder aber es werden die wirklichen Einkünfte ab einer Obergrenze höher besteuert: das wäre auch sinnvoll.
Würde aber die neue Zusatzsteuer nicht nur für das Einkommen, sondern auch für Immobilien und Wertanlagen tatsächlich eingeführt, dann würden sich immer weniger Familien in Österreich ihr eigenes Haus leisten können und zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe müssten zusperren oder verkaufen, was natürlich ein Vorteil für einige wenige steinreiche Großbetriebe wäre. Aber genau damit ruiniert man den Wirtschaftsstandort Österreich. Leistung muss sich (auch finanziell) lohnen. Und daher verdient, wer viel leistet, auch mehr zu haben, ohne durch Zusatzsteuern auf Raten enteignet zu werden.

- Dasselbe betrifft auch die ebenfalls von rot-grün geforderte Erbschaftssteuer: Es spricht nichts dagegen, die beispielsweise 100 reichsten Unternehmen in Österreich mit einer Erbschaftssteuer zu belegen, aber nur diese. Aber mal abgesehen davon: Wie kommen die Enkel dazu, steuerlich dafür bestraft zu werden, weil ihre Großeltern durch harte Arbeit und viele persönliche Opfer und Entbehrungen es geschafft haben, einen Betrieb aufzubauen und zu vererben? Grundsätzlich die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, wäre der falsche Weg: Die Folge wären unzählige Firmen-Zusammenbrüche, weil dadurch viele Erben finanziell nicht mehr in der Lage wären, das Unternehmen weiter zu führen. Und wer würde auch in diesem Fall profitieren: wieder die obersten und reichsten Unternehmen, die sich dies leisten können.
Die populistischen Forderungen von SPÖ und Grünen nach Vermögens- und Erbschaftssteuer mögen also zwar schön klingen, aber bei genauerem Hinsehen wird klar erkennbar: Der jetzige Mittelstand würde sich sein Leben, seine Familie, sein Haus, seine Firma mittelfristig nicht mehr leisten können und dank dieser Steuerlast vielleicht auch nicht mehr wollen. Die Folge wäre, dass auch der Mittelstand zunehmend verarmen würde (was wiederum die Inanspruchnahme von erhöhten Sozialleistungen durch den Staat verursachen würde).
Und das Tragische daran: Die jetzt schon Superreichen wären die einzigen, die letztlich von der Zerstörung des Mittelstandes profitieren würden: niemand und erst recht nicht das Staatsdefizit würde saniert durch diese unsinnigen neuen Steuern, sondern im Gegenteil: Es gäbe noch viel mehr Arme als heute, zu Gunsten von jenen, die heute schon steinreich sind und die dann auch noch durch die Zwangsverkäufe des Mittelstandes profitieren würden.
Das muss hier also einfach mal klar so gesagt werden: Wer die geplanten Vermögenssteuern will, hilft direkt niemanden, auch nicht dem Staat, aber er stützt und fördert und mästet indirekt die Superreichen: und nur diese.

 

Wenn uns also nun schon jahrzehntelange ungebremste SPÖ-Regierungen diese hohen Schuldenberge hinterlassen haben, so muss jetzt endlich gehandelt werden: Die Schuldenbremse ist nicht bis 2020 irgendwann anzugehen, sondern muss ab sofort umgesetzt werden: nicht alles auf einmal, aber Schritt für Schritt: Und zwar so, dass die Menschen die notwendigen Sparmaßnahmen verstehen, nachvollziehen können und daher auch mittragen. Keinesfalls aber darf der Wirtschaftsstandort Österreich durch neue unsinnige Steuern gefährdet werden.

Die Schuldenbremse ist jetzt dringend notwendig. Politiker und Parteien jedoch, die den Ernst der Lage jetzt nicht erkennen wollen, und daher notwendige Reformschritte blockieren, haben in einer Regierung nichts verloren, weil sie nicht Willens sind, verantwortungsbewusst zu handeln.

Wer aber jetzt bereit ist, die notwendigen Sparmaßnahmen zu setzen, hat es zwar wohl schwer, die Gunst der Wähler zu gewinnen, aber er tut letztlich -unabhängig von sonst wohl zu erwartenden Sanktionen- das Richtige für die künftigen Generationen: er schützt sie vor dem Untergang und übernimmt so die Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung. Und genau so muss es sein!