Internationaler Tag gegen die Todesstrafe – EP fordert Moratorium für Hinrichtungen

Weltweit vollziehen nach wie vor 43 Staaten die Todesstrafe. Der 10. Oktober ist der Welttag gegen die Todesstrafe. Anlässlich des heurigen 8. Welttages haben die Abgeordneten des Europa-Parlaments (EP) eine Entschließung, in der sie mehrfach und unter allen Umständen die Todesstrafe verurteilen, angenommen. Das Parlament fordert in seiner Entschließung ein bedingungsloses weltweites Moratorium für Hinrichtungen, mit dem Ziel, die Todesstrafe in allen Staaten, in denen sie nach wie vor angewandt wird, endgültig abzuschaffen. Während der Eröffnung der Plenarsitzung erklärte EP-Präsident Jerzy Buzek, dass „der Tod nie als eine Form von Gerechtigkeit betrachtet werden könne“. Die Resolution –hier abrufbar– wurde mit 574 Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen angenommen.

Die Abgeordneten betonen, dass der neue Europäische Außendienst (EAD) Leitlinien für eine umfassende und wirksame europäische Politik in Bezug auf die Todesstrafe bereitstelle, im Hinblick auf die Dutzenden von europäischen Bürgern, die in Drittstaaten hingerichtet werden sollen. „Diese Leitlinien sollen leistungsfähige und verstärkte Mechanismen im Bereich des Identifizierungssystems, des Rechtsbeistands, der Rechtshilfe und der diplomatischen Vertretungen der EU umfassen.“


Belarus ist das einzige europäische Land, in dem die Todesstrafe in der Praxis noch angewandt wird. Das Parlament fordert ferner Kasachstan und Lettland auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften, die die Verhängung der Todesstrafe für bestimmte Verbrechen unter außerordentlichen Umständen nach wie vor gestatten, entsprechend abzuändern.

Die höchste Zahl der Hinrichtungen fand laut EP in China, im Iran und Irak statt. Allein in China wurden 5000 Hinrichtungen oder 88% aller Hinrichtungen auf der Welt vollzogen. Im Iran wurden mindestens 402 Menschen, im Irak mindestens 77 Menschen und in Saudi-Arabien mindestens 69 Menschen hingerichtet. Weitere Länder, die die Todesstrafe durchführen, sind: Ägypten, Malaysia, Sudan, Thailand, Vietnam, Nordkorea, Japan und die USA. In 35 der 50 Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Todesstrafe verhängt werden, wobei 4 von ihnen seit 1976 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt haben.

Die Europäische Union ist einer der führenden Geldgeber, die die Bemühungen von Organisationen der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Todesstrafe unterstützen. Das ist eine der thematischen Prioritäten für Unterstützung im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR). Seit 1994 wurden weltweit über 30 Projekte von EIDHR finanziert, mit einem Gesamtbudget von über 15 Mio. Euro.

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