Der EU-Reformvertrag und seine österreichische Lösung

Nun hat also auch Österreich den sogenannten EU-Reformvertrag ratifiziert: ohne die Bevölkerung wirklich über die Inhalte zu informieren und ohne erst recht -denn es könnte ja ein Nein dabei rauskommen- eine Volksabstimmung darüber zuzulassen. Dieser Vertrag gibt -mit allen Vor- und Nachteilen- Brüssel mehr Macht und Einfluss und beschneidet -im Gegenzug dazu- die Selbstbestimmungsrechte der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Man kann zum Vertrag selbst stehen wie man möchte, das ist so in einer demokratischen Welt und das ist gut und auch notwendig so: Es muss auch möglich sein, kritische Anmerkungen zu machen und einzelne Punkte für sich nicht zu akzeptieren und Änderungen anstreben zu wollen.
Mich stört in diesem Zusammenhang aber vor allem die mangelnde Transparenz der Bundesreagierung über die Inhalte und die Nicht-Information der Bevölkerung darüber sehr; das ist demokratiepolitisch sehr fragwürdig.
Genauso aber habe ich nicht den geringsten Zweifel daran, dass Österreich zur EU gehört und dass das Bekenntnis zu „Wir sind Europa“ mehr denn je notwendig ist. Dafür aber muss auch die EU-Führung in Brüssel mehr denn je künftig mehr die Bedürfnisse und Wünsche kleinerer Mitgliedsstaaten wie eben beispielsweise Österreichs eingehen. Einen tatkräftigen Einsatz hierfür erwarte ich mir von der österreichischen Bundesregierung.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf meinen schon vor Jahren geschriebenen -und immer noch hochaktuellen- Kommentar über Österreich und die EU, nachzulesen HIER

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