Donnerstag, 7. Mai 2020, von Elmar Leimgruber

Analyse: Die Corona der Schöpfung

Die Einkaufszentren laden ein, Geschäfte, Parks, Schulen öffnen, gar manche Sportvereine sind wieder aktiv und Wirtshäuser, Bierlokale und Hotels warten bereits auf den Startschuss: Die Dolce Vita kann beginnen: Wir haben Corona überstanden und besiegt.

Falsch!Ich bin absolut kein Unglücksprophet. Aber: Ein Großteil unserer Bevölkerung hatte erwiesenermaßen bislang noch keinerlei Kontakt mit dem Corona-Virus: Gott sei Dank. Alle maßgeblichen Experten rechnen daher mit zunehmender Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens mit einer wahrscheinlichen noch härteren zweiten Erkrankungswelle: sie warnen uns vor Verharmlosung und Leichtsinnigkeit und mahnen uns sowie die politischen Verantwortlichen, darauf vorbereitet zu sein.

Natürlich hat uns alle der öffentliche ShutDown zutiefst getroffen: er hat Angst, Unsicherheit und teils sogar Panik ausgelöst. Wir sind freie Menschen und wir lieben unsere Demokratie und wir lieben unsere Freiheit. Und das ist gut so und es ist essentiell und existentiell: Dies sollten wir auch nie vergessen.

Über Wochen hindurch Grundrechts-, darunter Ausgangsbeschränkungen zu erleiden, -unsere Wohnung nur für die notwendigsten Erledigungen verlassen zu dürfen und weder haushaltsfremde Angehörige noch Freunde besuchen zu dürfen- ist wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel treffend formulierte, „eine demokratische Zumutung“, die man selbstverständlich hinterfragen kann und auch soll, jedoch mit Intelligenz, Liebe, Weitsicht und Weisheit:

Wir sehen inzwischen, dass jene Länder, welche rasch und effizient auf das sich rasch verbreitende Virus reagiert haben, nur wenige Tote zu beklagen haben und sich auch die Infiziertenzahlen in Grenzen halten. Dies betrifft unter anderem Griechenland, Tschechien, Ungarn und Österreich. Jene Länder hingegen, welche zunächst noch glaubten, dass eine schnelle „Herdenimmunität“ den Covid19-Virus ausrotten würde, mussten sehr rasch erkennen, dass dies nicht nur immens viele Erkrankte, sondern eine rasant steigende Zahl von Toten bedeutet. Negativbeispiele hierfür sind unter anderem die USA und Großbritannien: Der britische Premier Boris Johnson dachte erst um, als nicht nur sein Gesundheitsminister, Prinz Charles, Robbie Williams und er selbst am Corona-Virus erkrankte und gar auf die Intensivstation musste.

Und ja: Die aktuellen Infizierten-Zahlen in Österreich sind (mit Ausnahme von Wien) weitgehend beruhigend. Aber dies liegt eben nicht an der Harmlosigkeit des Virus, sondern an den notwendigen strikten Maßnahmen der Bundesregierung (Sperrung von Altersheimen für Besuche, Hausisolation für mögliche und tatsächliche Covid19-Erkrankte, Zugangsbeschränkungen für Krankenhäuser, „Runterfahren“ des öffentlichen Lebens, Ausgangsbeschränkungen) die glücklicherweise zum Erfolg geführt haben: Das sind die Fakten.

Anders ist es mit den zahlreichen Fake News, die seit Wochen vor allem via SocialMedia-Kanäle über uns gekübelt werden: Aus heutiger Sicht wissen wir nicht mit Sicherheit, wo und wie das Virus ursprünglich entstanden ist und wie es sich dann verbreitet hat. Und Ja: Praktisch die gesamte Welt ist nicht nur vom Virus betroffen, sondern dieses schädigt indirekt auch die Wirtschaft weltweit. Daher wäre es auch mehr als spekulativ, anzunehmen, dass Staaten weltweit (darunter die einflussreichsten Großmächte China, USA und Russland) „auf Befehl“ ihre überlebenswichtige Wirtschaft in den Keller fahren würden: mit Sicherheit niemals. Ähnlich ist es auch mit den meisten anderen kursierenden FakeNews, denen wir zu Recht misstrauen sollten: diese bringen uns nämlich zu häufig unnützerweise in Panik als die Tatsachen.

Und ja: natürlich ist unsere Wirtschaft wichtig, ja essentiell: Alle Maßnahmen weltweit, auf EU-Ebene und in den einzelnen Staaten sind darauf ausgerichtet, auch jetzt in der Krise so weit wie möglich, mit immensen Geldsummen Arbeitsplätze zu erhalten, Betrieben das Überleben zu sichern und durch Stärkung der Wirtschaft im Kleinen wie im Großen unseren Wohlstand zu erhalten. Dafür sollten wir dankbar sein, auch wenn nicht alles rasch so klappt, wie es vielleicht sollte oder müsste. Diese Krise stellt nun mal alle vor bislang ungekannte Herausforderungen. All dies inklusive einem behutsamen (in Beobachtung der Infiziertenzahlen) „Hochfahren“ der Wirtschaft ist selbstverständlich zum Wohle aller auch notwendig.

Trotz der allseits bekannten Tatsachen über die Gefährlichkeit des Virus (erwiesenermaßen übrigens auch für Kinder) mehren sich leider seit Wochen immer mehr selbst ansonsten intelligente Menschen zu Wort, welche eine Aufhebung aller Schutzmassnahmen und eine vollkommene Rückkehr in die „Normalität“ fordern. Bei einigen wenigen vermute ich dahinter naive Dummheit, gefährliche Ignoranz oder rücksichtslose Egomanie, bei den allermeisten hingegen glaube ich die Hintergründe zu verstehen: Eltern, die es gewohnt sind, sich nur am Morgen, am Abend und am Wochenende mit ihren Kindern zu beschäftigen, haben durch die Corona-Krise plötzlich bemerkt, dass sie -und das meine ich durchaus verständnisvoll- mit ihren Kindern maßlos überfordert sind und die sie nun unbedingt wieder der Schule überlassen wollen: Daher auch der lautstarke Schrei nach Öffnung der Schulen und anderen Betreuungs-Einrichtungen für Kinder. Das ist alles nachvollziehbar. Und wer nur mehr Ausgaben hat aber kaum noch Einnahmen, steht natürlich auch nahe der Verzweiflung, wenn er seinen Betrieb geschlossen halten muss.

Der Wunsch nach unserer Rückkehr ins „normale Leben“ ist verständlich, berechtigt und auch richtig. Aber auch wenn meist „die leidende Wirtschaft“ als Vorwand vorgeschoben wird: Eines wird uns jedoch nicht erspart bleiben, uns selbst die entscheidenden Fragen zu stellen:

Was treibt uns -ehrlich analysiert- dazu, von der Politik die Öffnungen zu fordern? Das wichtige Anliegen, dass es „der Wirtschaft“ und den anderen wieder gut geht? Oder ist es vielmehr die eigene Überforderung, wenn das bisherig gewohnte Leben mal ein paar Wochen lang nicht mehr wie gewohnt weitergeht? Streben wir mit unseren Forderungen tatsächlich das Wohl unserer Mitmenschen, auch jener mit Vorerkrankungen und als und schwache Menschen an? Oder wollen nur WIR selbst raus aus den Grundrechtebeschränkungen, die uns psychisch erdrücken und überfordern?

Es gibt wie bei fast allen auftretenden schweren Problemen im Leben (auch wenns noch so schwer fällt) auch hier nur eine sinnvolle Antwort: Bewahren wir uns einen klaren Kopf: Aus Angst oder Verzweiflung oder Überforderung hingegen treffen wir zumeist die falschen Entscheidungen. Nur mit einem klarem Kopf lässt sich erkennen, was Sache ist und was notwendig ist zu tun:

Es geht natürlich auch um uns selbst und um unser Wohlbefinden, aber bei weitem nicht nur: Wir sind EINE Menschheit aus verschiedensten Kulturkreisen, Bildungsschichten und auch Altersgruppen. Wir stehen in Krisenzeiten nicht nur als Einzelpersonen oder als Kleinfamilie in unserer Verantwortung, sondern es geht auch um „uns alle“, auch wir uns gegenseitig gar nicht kennen: Wir alle gehören zusammen. Und so kann und darf es uns nicht egal sein, wenn andere sterben, weil wir nicht leiden wollen.

Das macht uns Menschen aus: Wir sind die „die Krone der Schöpfung“: Wir sind die „Corona“: Beweisen wir das mit Liebe, mit unserem solidarischen Handeln: Allein dafür lohnt es sich, auf eigene Grundrechte zu verzichten:

Es liegt nicht an der Gesellschaft, es liegt ganz an uns persönlich und an unserem Verantwortungsbewusstsein, ob sich das Corona-Virus wieder stark vermehren wird und (abgesehen von einem vielleicht weiteren notwendigen Shutdown) viele weitere Menschen daran sterben werden. Werden wir daher nicht unvorsichtig und leichtsinnig in Bezug auf diesen leider tödlichen Virus, der uns vermutlich noch lange beschäftigen wird. Halten wir uns nach wie vor an die notwendigen Vorgaben der Behörden (vor allem Abstand halten, Masken und Händewaschen), auch wenn wir gefühlsmässig jetzt schon voll ausbrechen möchten. Vielleicht bleiben uns dann ja neben der „guten Tat“, anderen Menschen das Leben gerettet zu haben, auch weitere Shutdowns erspart. Hoffentlich.

 

Weitere interessante Kommentare und Analysen:

- Osterkommentar 2020: Entscheiden wir uns für das Leben!

- Analyse: Die Allgegenwart der großen Depression

- Analyse zum Wahlsieg von Donald Trump: Don’t Worry and Keep Cool

- Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

Samstag, 11. April 2020, von Elmar Leimgruber

Entscheiden wir uns für das Leben!

Eigentlich hätten wir in Zeiten der Globalisierung damit rechnen müssen, dass uns irgendwann ein Virus heimsucht, welches die ganze Welt in Atem hält. Und irgendwie war es auch nur eine Frage der Zeit. Und dennoch war offenbar niemand darauf vorbereitet.

Da die Amtsträger weltweit, vor allem jene in der so genannten freien Welt, seit Jahren darauf gedrillt werden, sparsam zu regieren und öffentliche Gelder einzusparen, haben wir derzeit eine Situation, in der überall dort, wo über Jahre hindurch vor allem im Sanitätswesen Kapazitäten, medizinisches Material und Personal „eingespart“ wurden, die Krankenhäuser durch Corona-Kranke vollkommen überlastet sind: Dies führte nicht nur vor allem in Italien, den USA, Spanien und Frankreich letztlich (wenn man die Zukunft mit einbezieht) zu Hunderttausenden Toten weltweit, sondern unzählige Krankenschwestern, Pfleger und auch Ärzte haben im Kampf um das Leben ihrer Patienten selbst nicht überlebt.

Vor allem in Italien und Spanien waren die Krankenhäuser nicht in der Lage, die Massen der schwer Erkrankten aufzunehmen, wodurch nicht mehr danach entschieden werden konnte, wie viele Patienten man vielleicht noch retten kann, sondern wen man noch aufnimmt und wen man einfach unbehandelt sterben lässt. Dieses unzumutbare Dilemma bringt verantwortungsbewusste Ärzte schon psychisch um.

Und dies führt zu einer ganz existentiellen Frage: Welchen Wert hat der Mensch? Wie viel ist uns ein einziges Menschenleben wert? Gibt es altersmässig qualitative Unterschiede zwischen Mensch und Mensch? Haben junge vitale Menschen mehr Anrecht auf Leben und Behandlung im Krankheitsfall als ältere, bereits vorher erkrankte oder schwache Menschen?
Steht es uns grundsätzlich zu, über Leben oder Tod zu entscheiden? Und ist es gerechtfertigt, das gesamte öffentliche Leben, die Wirtschaft, den Verkehr einfach alles runterzufahren, um Menschenleben zu retten beziehungsweise?

Vieles wirkt grundsätzlich sehr einfach beantwortbar, vor allem wenn das eigentliche Problem weit weg scheint. Natürlich wollen wir alle Menschenleben schützen. Aber doch nicht um jeden Preis oder? Es ist uns doch egal, ob ein Tiroler Bergdorf oder eine Stadt in China abgeriegelt ist. Denn genau genommen betrifft es uns ja auch nicht direkt, wenn dort Massen Menschen sterben. So lange dieses Virus, das im schweren Verlauf zu einer beidseitigen Lungenlähmung und zu schmerzhaften Ersticken bei vollem Bewusstsein führt, weder uns selbst, noch eigene Kinder, noch Eltern, noch Grosseltern noch Freunde betrifft, kann uns ja das Schicksal anderer vollkommen sein.

Und die aktuellen Zahlen in Österreich sprechen ja für sich, ist ja eh nix Schlimmes eingetreten und alles ist in bester Ordnung. Daher muss jetzt sofort das gesamte öffentliche Leben wieder hochgefahren werden:  Denn es geht letztlich um unser gewohntes Leben im Wohlstand: und dieses hat gefälligst niemand einzuschränken: alles muss weitergehen wie bisher.

Ist es so?

Verantwortungsvolle Politik in Zeiten jeder Krise (auch in dieser) bedeutet, für die Bevölkerung eine Balance zu finden zwischen maximaler Sicherheit und maximaler persönlicher Freiheit. Und jeder einzelne Mensch sollte sich und seinen Charakter gerade in einer Krise selbst ehrlich hinterfragen: Wir können zwar nicht die ganze Welt retten und wir müssen weder nach Afrika noch nach Asien: Wir können weder den Klimawandel nachhaltig beeinflussen, noch die Armut in der Dritten Welt oder die unnützen Kriege beseitigen, noch können wir die anderen grossen Probleme in der Welt lösen.

Wenn wir aber aus rein wirtschaftlichen Interessen hier in unserer unmittelbaren Nähe schon bereit und Willens sind, andere Menschen einfach sterben zu lassen, dann dürfen wir uns wohl auch nicht wundern, wenn wir selbst letztlich in unserem Tod (und der steht uns allen früher oder später garantiert auch bevor) genauso vollkommen allein sind.

Was wir also können und wohl aus Verantwortung auch tatsächlich tun, liegt nahe, sehr nahe:
Gemäss dem biblischen Motto: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“:
Lassen wir es nicht zu, dass hier Menschen sterben, nur weil wir unsere eigene Komfortzone wieder haben wollen!

Ich gebe es gern zu: ich leide mindestens genauso unter den aktuellen mangelnden realen Kontakten zu meinen geliebten Mitmenschen und ich sehne mir die “Normalität” zurück.

Aber: Es liegt jetzt in unserer grossartigen Gewissensentscheidung, im Zweifel lieber noch länger auf unser eigenes Wohlbefinden zu verzichten als viele weitere Kranke und Tote in unserem Land durch unseren Egoismus mitverantworten zu müssen.

Lassen wir nicht den Tod siegen, sondern das Leben!

In diesem Sinne: Frohe Ostern.

Sonntag, 23. Februar 2020, von Elmar Leimgruber

Analyse: Die All-Gegenwart der großen Depression

Was ist bloss los mit uns?

Eine Hiobsbotschaft nach der anderen, eine (politische) Panikattacke nach der anderen, ein Weltuntergangsszenario nach dem anderen.

Und damit meine ich nicht die immer realistischer wirkenden Kino-Blockbuster, sondern das reale Leben:

Der Eine führt eine Art Krieg: Zuallererst wir, dann vielleicht die anderen. Der Zweite führt sein Land raus aus der EU und ist auch noch stolz darauf. Der Dritte und der Vierte kochen ihr ganz eigenes nur ihnen selbst mundendes Süppchen innerhalb der EU. Und zudem mehren sich weltweit auch noch Naturkatastrophen und Virenerkrankungen…

Und in Österreich, wo  man jetzt eigentlich erfreut applaudieren müsste, dass schwarzblau Geschichte ist und so bald wohl auch nicht mehr wiederkommen kann, zerfliesst man an Selbstmitleid und Intrigen auf unterstem Sandkasten-Level nach dem Motto: “Du kleiner Werner: Ich weiss, der kleine Basti und du ihr liebt euch: ist schon ok. Aber du weisst schon, dass der böse ist: der spielt nur mit dir, weil es gut ist für ihn. Spiel doch lieber mit mir, der kleinen Beate oder mit der kleinen Pam, aber auf keinem Fall mit dem kleinen Norbert: wir sind viel lieber und besser für dich.

Dazu belastet uns in Österreich wirtschaftlich aktuell noch eine Industrie-Rezession, gefolgt von Arbeitsloskgeit. Und der Gesamtwirtschaft im EU-Raum scheints immer noch so miserabel zu gehen, dass mittlerweile seit Jahren die Zinsen im Minus sind, um das kranke Pflänzchen Konjunktur nicht gänzlich umzubringen.

Der Extremismus nimmt seit Jahren auf allen Seiten zu: nicht nur im Islamismus, sondern auch sowohl Linksextremismus (vor allem in Form von Denunziation, Blossstellung, Stigmatisierung und medialer Vernichtung) als auch Rechtsextremismus (der nicht mal vor Anschlägen zurückschreckt9: Dem zunehemnden Radikalismus auf allen Seiten müsste dringend Einhalt geboten werden.

Die medial weltweit hofierte Unglücksprophetin Greta Thunberg wirft uns seit Langem vor, dass sie unseretwegen keine Zukunft hat, obwohl sie -im Gegensatz zu anderen Kindern und Jugendlichen weltweit- in Wirklichkeit immer genügend zu essen, zu trinken, zu wohnen und zu reisen haben wird, also durch Wohlstand geadelt ist.Es gibt seit Langem einen Kampf gegen “Hass im Netz” und dabei gehts immer nur um die einen Täter und and die entsprechenden Opfer, während die anderen Täter und Opfer keiner Rede wert sind.

Zudem steht -entgegen allen anderen Beteuerungen- mit Sicherheit eine weitere Flüchtlingswelle an Europas Pforten und wartet sehnsüchtigst auf die Öffnung.

Und zu allem Überdruss: Die bisher angeblich eifrigsten Verfechter unserer Demokratie überlegen ernsthaft, rasch unsere Demokratie zu hinterfragen und “anzupassen”, sobald die Wahlergebnisse nicht mehr deren politischen Erwartungen entsprechen.

Und obwohl fast jeder “da oben”, der in einem warmen Sessel sitzt und meist auf Kosten der einfachen Steuerzahler ein Vielfaches von dem verdient, als dessen Verteidiger er sich nach aussen hin verkauft, genau weiss, dass seine Ideen und Visionen aus längst vergangenen Jahrzehnten niemals funktionieren könne  und dass er einer der ersten wäre, der für dieses System den Platz räumen müsste, fahren sie fort mit all ihrer destruktiven und zerstörerischen Politik, die niemals das Wohl aller Menschen (im eigenen Verantwortungsbereich und Land) im Blick hat, sondern Tabuisierung, Dramatisierung, Ideologisierung, Panikmache mit dem Ziel der totalen Gleichschaltung, der Blossstellung, Unterwerfung und Unterdrückung, Verhaftung und Ermordung aller andersdenkenden -weil eigenständig denkenden- Menschen.

Ja, genau darauf gehen wir zu: auf eine Zeit, in der wir durch die ständig neu allerorten projezierten Weltuntergangsszenarien sosehr in Orientierungslosigkeit und Angst und Panik verfallen, dass wir noch billigere Manipulationsopfer für Diktaturen jeglicher Farbe werden und einfach so funktionieren, wie uns einige Science Fiction-Filme schon das künftige Ziel ausgemalt haben.

Und dann wunderen wir uns noch, dass immer mehr Menschen in Europa, nicht nur in Frankreich, sondern unter anderem auch im deutschsprachigen Bereich einfach vollends die Nase voll haben und sich einfach nicht mehr “von denen da oben, die über all die öffentlich-rechtlichen Medien und die öffentliche Meinung über Gewerkschaften und NGOs beherrschen” bevormunden lassen. Und das ist gut so und zeugt von demokratischer Reife.

Ich hege daher für unsere Zukunft zwei Grundhoffnungen:

- Leben und verbreiten wir Zuversicht anstatt Angst! Möge es niemandem jemals gelingen, die Menschheit (in ihrer Gesamtheit) zu knechten und in eine Diktatur (egal ob rechts oder links) zu führen.

- Mögen in Zukunft alle Menschen in ihrem je eigenen Land in Gessundheit, Würde und Freiheit leben, ohne dafür kämpfen zu müssen.

Ihr

Elmar Leimgruber

Montag, 26. März 2018, von Elmar Leimgruber

EU-Zukunft: National-Staaten oder geeintes Europa der Völker (Analyse)

Aktuell kann man als externer Beobachter am spannenden Thema Katalonien, Spanien, EU nicht vorbei, ohne kritisch zu hinterfragen:
Wie ist es möglich, dass innerhalb des Schengen-Raums, in dem angeblich keine Grenzkontrollen mehr stattfinden sollen, offenbar zwar nicht Menschen aus dem außereuropäischen Raum kontrolliert und  an der Durch- oder Weiterreise gehindert werden, aber dafür jetzt ausgerechnet ein offensichtlich politischer Häftling aus der EU-Zone?

Ja,es irritiert schon gewaltig, wenn ausgerechnet das EU-Land Deutschland den ex-Regierungschef eines Landes innerhalb der EU verhaftet, obwohl er sich keines international ächtbaren Verbrechens schuldig machte, sondern lediglich eine demokratische Volksabstimmung durchführen ließ, was in Folge zu einem internationalen Haftbefehl führte: Allein das ist schon kurios genug.

Die Rede ist von Carles Puigdemont, seit 2016 demokratisch gewählter Regierungschef von Katalonien. Diesem wurde von der spanischen Nationalregierung -mit Bezug auf die -sicherlich abänderbare- spanische Verfassung- nicht nur verboten, seine Bevölkerung demokratisch über den Verbleib bei Spanien abstimmen zu lassen, sondern es wurde ihm auch die Verhaftung wegen Hochverrats (Rebellion und Aufwiegelung) angedroht und auch die Bevölkerung davor gewarnt, ihn zu unterstützen. Und auch von Seiten der EU, die sich ansonsten gern für Grenzenlosigkeit und Aufhebung der Nationalstaaten einsetzt, stellte sich hinter die spanische National-Regierung, und dies zu einem Zeitpunkt, als eine Mehrheit der Katalanen gar null Interesse hatte, über einen Ausstieg aus Spanien überhaupt zu denken, ganz zu schweigen, darüber abzustimmen. Erst die Drohungen Madrids und teils gewalttätige Einsätze der aus Madrid entsandten Polizei sowie die unsolidarische Haltung der EU brachte immer mehr Menschen in Katalonien zum Umdenken.

Puigdemont rief dennoch nicht zu Gewalt gegen den Nationalstaat Spanien auf, sondern ließ einfach trotz der Straf-Androhung Madrids die Katalanen in einer Volksabstimmung demokratisch über den Verbleib bei Spanien selbst entscheiden. Nach dem Mehrheitsentscheid der Katalanen, ein eigenständiger Staat werden zu wollen, verließ aus politischen Gründen das eigene Land aus Sorge, verhaftet zu werden und floh nach Brüssel in der Hoffnung, dass ihm die EU, der er voll vertraute, in seinem Anliegen unterstützen würde.

Puigdemont wurde in Belgien zwar nicht verhaftet, er konnte aber auch mit keinerlei Unterstützung rechnen. Die spanische National-Regierung indes setzte Puigdemont als Regierungschef ab, ließ weitere Spitzenpolitiker der Katalanen verhaften und setzte eine von Madrid aus national gelenkte Regierung in Katalonien ein. Doch die Katalanen ließen sich nicht beirren und solidarisierten sich mit ihrem ex-Regierungschef. Und sicherlich durch die nationale Härte und Unverhältnismässigkeit des Nationalstaates Spanien gegenüber Katalonien und seinen Menschen bedingt kam es auch bei der folgenden Neuwahl in Katalonien zu einer Bestätigung des politischen Kurses von Puigdemont: Eine knappe Mehrheit der Katalanen unterstützt trotz verschiedenster Drohungen Madrids den politischen Kurs von Puigdemont will inzwischen offenbar nicht mehr von Madrid aus national regiert werden, sondern bevorzugt wohl einen eigenen Staat Katalonien innerhalb der Europäischen Union.

Aber anstatt in einen offenen und konstruktiven Dialog mit Puigdemont zu setzen, wählte die spanische Nationalregierung weiterhin die Konfrontation und stellte einen internationalen Haftbefehl aus, obwohl es sich hier eindeutig nicht um ein international ahndbares Verbrechen handelt, sondern um eine Verfolgung eines Andersdenkenden aus national-politischen Gründen.

Da Puigdemont in Spanien wegen seiner friedlichen Abhaltung einer demokratischen Volksabstimmung Haft droht (die sein Stellvertreter und weitere gewählte Abgeordnete in Katalonien bereits absitzen), entschied er sich, vorerst nicht nach Katalonien zurückzukehren. Als er von einem Gastauftritt in Helsinki in sein freiwilliges Exil Belgien zurückkehren wollte, wurde Puigdemont am Grenzübergang zwischen Dänemark und Deutschland von deutschen Behörden verhaftet.

Als Dänemark im vergangen Jahr angekündigt hatte, aufgrund der Flüchtlingskrise die Grenzübergänge zu Deutschland massiver zu kontrollieren, gab es massive Kritik aus Deutschland. Dass jedoch Grenzkontrollen -abseits von Flüchtlingsströmen- perfekt funktionieren, beweist nun der Fall Puigdemont. Wird er von Deutschland nach Spanien ausgeliefert, drohen ihm nicht weniger als 30 Jahre Haft (!) für „Aufstand“ und Veruntreuung national-spanischer Gelder für sein Unabhängigkeits-Referendum.

In Deutschland und anderen Ländern werden nun Stimmen laut, Puigdemont auf keinem Fall nach Spanien auszuliefern, weil er eben ein politisch verfolgter Flüchtling sei und demnach selbstverständlich Schutzstatus in Deutschland geniessen müsste.

Mal abgesehen davon, dass das Krisenmanagement der spanischen Zentralregierung bereits vor dem Volksentscheid in Katalonien äußerst unprofessionell, wenn nicht gar chaotisch war und daher erst indirekt die Menschen zu den Urnen trieb:

Die viel wichtigere Frage in diesem Fall scheint mir aber die EU zu sein. Warum stellt sich diese -wenn überhaupt- eher hinter die spanische Nationalregierung und plädiert nicht wie beispielsweise beim Kosovo hinter die demokratische Entscheidung der Bevölkerung eines Landes? Wofür steht die EU zukünftig?

Ist die EU vielleicht noch gar nicht EU-reif?

Einerseits plädiert sie nach vor nicht nur für die Grenzenlosigkeit innerhalb der EU, sondern für die zunehmende Entmachtung ihrer National-Staaten zu Gunsten eines geeinten Europa beziehungsweise der „Vereinigten Staaten von Europa“. Und andererseits stützt sie -wie im Fall Katalonien sichtbar- genau diese Nationalstaaten massivst.

Wohin also soll die Zukunft Europas gehen? In eine Art zentralistisch dominierte Alibi-Vereinigung der EU-Nationalstaaten, wo man jeweils nur Befehlsempfänger aus Brüssel ist, und die dort beschlossenen Anliegen im eigenen National-Staat umsetzt? Oder geht es in Richtung der ursprünglichen Idee eines geeinten Friedensprojekts Europa der unterschiedlichsten Völker (nicht übereinstimmend mit den jetzt aktuellen Staatsgrenzen der Länder), die in wichtigen Fragen der Wirtschaft, der Finanzen und der Sicherheit einen gemeinsamen europäischen Weg gehen, aber ansonsten gerade durch ihre kulturelle Vielfalt die Buntheit Europas darstellen?

Die EU mit allen ihren Mitgliedsstaaten muss sich jetzt entscheiden zwischen weiteren Konflikten in ihren Grenzen oder für eine friedlich-versöhnte Zukunft:
Es gilt, bereits heute die richtigen Weichen zu legen für eine friedliche Zukunft in Europa: Stärkt man weiterhin -ohne Rücksicht auf die geschichtlichen und kulturellen Besonderheiten- einfach die einzelnen National-Staaten (weil man fälschlicherweise annimmt, damit alles besser unter Kontrolle zu haben), sind europaweite Konflikte, vielleicht sogar Bürgerkriege nicht nur wie aktuell in Spanien, sondern beispielsweise auch in Belgien, Italien oder Großbritannien zu erwarten. Auch nur zu wünschen, dass Menschen, die an sich schon politisch unzufrieden sind, dann bereit wären, diese EU auch noch im Kriegsfall zu verteidigen, wäre scohn illusorisch: Nicht unterdrückte, sondern nur freie Menschen sind bereit, für ihre Ideale auch zu kämpfen.

Entscheidet man sich hingegen jetzt endlich für ein gemeinsames Europa der Völker, wo alle Bevölkerungsgruppen (von denen wohl ausnahmslos alle im EU-Raum verbleiben möchten und damit die Kontinuität sichern), vor allem sprachliche und kulturelle Minderheiten innerhalb der EU ernstgenommen und gewürdigt werden, ist dies das stärkste Fundament, im Zweifelsfall auch für dieses Europa, das einen nicht im Stich lässt, einzutreten und es selbst im Kriegsfall zu verteidigen, weil: Wir alle sind Europa.

Weitere spannende Beiträge zum Thema: EU und Europa:

- Nein zum Grexit

- Europa braucht eine zweite Chance

- Die kapitalistischen Alt-68er und die Vernunft des Volkes

- Wenn die Menschen vernünftig wählen würden…

- Thilo Sarrazin in Wien

- Euro-Kritiker Hankel: Stronach ist “Anfang eines neuen Europa”

- Studie: Banken in Not

- Der EU-Reformvertrag und seine österreichische Lösung

- Schuldenbremse. Jetzt!

- Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte

- Griechenland und die Zukunft der EU

- Ja zu einer Europäischen Zentralregierung

- Reichtum und Armut in den EU-Regionen

- Die Schuldenbremse und der falsche Weg

- Inflation in der Eurozone steigt

- Jan Böhmermann und die Grenzen der Satire (Kommentar)

- Weitere EU-Länder in Wirtschafts-Troubles

- Europa, Ja bitte!

Mittwoch, 9. November 2016, von Elmar Leimgruber

Don’t Worry and Keep Cool! – Analyse zum US-Wahlergebnis

Wow: Jemand, der (offiziell!) lügt wie gedruckt, der Frauen und Minderheiten verspottet, der auf jedem verbal herumtrampelt, der ihn gerade ärgert, der keinerlei Respekt vor irgendwem zu haben scheint, ist offenbar 45. Präsident der USA und damit der mächtigste Mann der Welt: Donald Trump.

Ein Grund zum Jubeln? Keinesfalls: Trumps Herrschaft könnte tatsächlich sehr gefährlich sein. Zu sprunghaft und widersprüchlich wirkten seine Aussagen zu diversen wichtigen Themen im Wahlkampf. Daher sind die ernsthaften Sorgen in Europa durchaus angebracht. Aber was wird befürchtet?

Dass Trump mit „America First“ (erinnert mich übrigens an das “Österreich zuerst” der FPÖ) ernstmacht und Handelsabkommen fallen? Dass die USA sich in keinen kriegerischen Konflikt mehr einmischen und auch den „Kampf gegen den Terror“ beenden wird? Dass die USA bei einem innereuropäischen Thema (wie vor Jahren dem Jugoslawien-Krieg) Europa nicht mehr zur Seite stehen? Oder worum gehts wirklich?

Mal abgesehen davon, dass ich ernsthaft bezweifle, dass Hillary Clinton eine bessere US-Präsidentin wäre als Trump: Was, wenn „America First“ für Trump einfach bedeutet: Wir kümmern uns um unsere Interessen (weltweit) und Angelegenheiten und ihr euch um eure? War das genau genommen nicht auch bisher schon so? Und ja: das hat bisher America schon groß gemacht und so wird es wohl auch in Zukunft sein.

Zudem darf man auch nicht übersehen, dass die Republikaner jetzt nicht nur den Präsidenten der USA stellen, sondern auch die Mehrheit im Parlament haben. Aber wie wir aus dem Wahlkampf wissen: Trump hat parteiintern viele maßgebliche Gegner. Und auch diese verfolgen Interessen. Also so einfach wird auch ein Präsident Trump nicht alles von heute auf morgen ändern können, wie ihm das viele (und er sich wohl auch selbst) zutrauen.

Warum aber hat Trump die US-Wahlen gewonnen?
Die Beantwortung dieser Frage wird hoffentlich vielen von jenen, die es seit Jahrzehnten gewohnt sind, mit Hilfe ihrer großen Medien die Massen zu beeinflussen und zu manipulieren, zu denken geben: Viele Menschen haben es satt, dass ihnen immer wer von oben her erklärt, wer gut ist und wer böse und was man lautstark sagen darf (und dafür hofiert wird) und was man trotz freier Welt und Demokratie nicht sagen darf, weil man sonst zumindest seinen politischen Job los ist

Vielen Menschen in der westlichen Welt stößt es seit Langem sauer auf, dass es Meinungsmonopole gibt, die einem immer und überall eingetrichtert werden. Und wehe, man vertritt einen entgegengesetzten Standpunkt: dann folgen schwerwiegende Konsequenzen.

Neben Deutschland (daher zunehmende Erfolge der Pegida und der AfD)  erliegt auch Österreich seit Jahren dieser öffentlichen Scheinmoral, die viele Menschen einfach nur noch -sorry für den Ausdruck- „zum Kotzen“ finden. So wurde beispielsweise der türkischstämmige Efgani Dönmez von den Grünen entmachtet, weil er es bereits seit Jahren wagte, vor Islamismus unter Türken in Österreich und vor Erdogan zu warnen. Marcus Franz, der mit der Aussage provozierte, dass bewusste Kinderlosigkeit unverantwortlich sei, flog aus der ÖVP und der Neos-Abgeordnete Christoph Vavrik muss gehen, weil er ein Problem mit dem Adoptionsrecht für Homosexuelle hat. Und wer hier prominent ist und es gar wagt, zu bekennen, dass er bei der kommenden Bundespräsidentschaftswahl nicht Van der Bellen, sondern Hofer (bspw. Felix Baumgartner oder Andreas Gabalier) wählen wird, der wird einer öffentlichen Medialjustiz gestellt.

Man muss mit Aussagen von “Abweichlern” ja nicht einverstanden sein. Aber gehts noch? Wo bleibt die Meinungsfreiheit? Was ist das für ein Demokratieverständnis, in der öffentliche Meinungsäußerung nur der öffentlich dargestellten Meinung entsprechen darf und ansonsten zumindest aufs Schärfste verurteilt wird?

An sich sind das zwar Einzelfälle, aber sie zeigen eines ganz klar:
Wer es in Österreich wagt, als politischer Mandatar oder als Promi öffentlich was zu sagen, was den anderen (Politikern, Medien, Promis) nicht passt, bekommt teils schwerwiegende Probleme. Das muss sich ändern!

Über Jahrzehnte hindurch haben viele „dem System“ gegenüber kritische Menschen auch in Österreich aus Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz und überhaupt geschwiegen und einfach anders gewählt. Doch seit einigen Jahren steigt die Zahl jener, die sich ihre Meinung nicht mehr „von oben her“ vorschreiben lassen wollen und offen zu ihrem Anderssein stehen,  und die einfach einen grundlegenden Wechsel in der Politik wollen, idealerweise die Abschaffung des „Systems“.

Wenn sich beispielsweise SPÖ-Bundeskanzler Kern noch vor einigen Wochen vehement gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada ausgesprochen hatte und dann plötzlich doch dafür war, erweckte dies zu Recht den Eindruck, dass selbst ein Bundeskanzler nicht im Sinne seiner mehrheitlich dagegen denkenden Bevölkerung entscheiden kann, sondern das umsetzen muss, was man ihm vorgibt zu tun. Daher: Zu glauben, dass Bundespräsidentschaftskandidat Van der Bellen sein Wahlversprechen einhalten würde, TTIP nicht zu unterfertigen, ist bei seiner panischen Angst davor, dass Österreich im Ausland dadurch sein Ansehen einbüßen könnte, übrigens vollkommen unrealistisch und daher reine Wahltaktik.

Und dann kommt Trump, der sagt: ich bin unabhängig, ich finanziere meinen Wahlkampf selbst und es ist mir schweissegal, was die von mir wollen: Ich entscheide. Natürlich kommt das bei der Bevölkerung an: Die meisten Menschen wollen keinen -von welchen Lobbys auch immer- abhängigen Regierungschef oder Präsidenten des Landes.

Ich habe schwerwiegende Probleme mit Statements einiger dem öffentlichen „Konsens“ entgegengesetzten Promis und Politiker. Ich bin da mit vielem weder inhaltlich und erst recht stilistisch einverstanden. Aber: es muss in einer Demokratie doch möglich sein, seine Meinung (außer Aufruf zu Straftaten) offen und sanktionsfrei zu artikulieren. Und dann diskutieren wir darüber, denn auch Diskussionsverweigerung führt beinahe immer zur Radikalisierung.
Jede Demokratie muss es verkraften, dass entgegengesetzte Standpunkte angstfrei artikuliert und argumentiert werden. Wenn wir die Meinungsfreiheit abschaffen, haben wir keine Demokratie mehr.

Viele Menschen in Österreich, Frankreich, Ungarn, Polen, Italien, Deutschland und offensichtlich auch in den USA haben von diesem unwürdigen öffentlichen Machtspiel, das zur Gleichschaltung aller Menschen würde, genug. Und sie erheben sich dagegen. Und die Zahl derer wird steigen, wenn man sie nicht ernstnimmt.

In Wirklichkeit sind sehr wenige Menschen echte Fans von Trump, Le Pen, Hofer, Putin, Berlusconi, Erdogan oder Orban. Sie trauen ihnen vielfach nicht mal eine bessere Politik als die bisherige zu. Aber sie wollen die bisherigen Machtspiele, wo sich sich die Mächtigen alles nach ihren Interessen „richten“, nicht mehr haben. Sie haben einfach genug davon, nach Strich und Faden manipuliert und für dumm verkauft zu werden. Ob die neuen Machthaber fähiger/besser oder noch problematischer agieren, spielt bei diesem Protest durch Wahl kaum eine Rolle.

Präsident Obama zum US-Wahlausgang: Der scheidende US-Präsident Obama (ich vermisse ihn jetzt schon!) hat letzte Nacht prophetische Worte gesprochen: Die Sonne wird weiter aufgehen und die USA werden unabhängig vom Wahlergebnis weiterhin das großartigste Land der Welt bleiben.
Das sollten wir uns auch zu Herzen nehmen und bei aller Skepsis dem neuen Präsidenten Trump die Chance geben, es vielleicht sogar besser zu machen. Ausserdem: I in vier Jahren wird wieder gewählt: Und da tritt dann Michelle Obama an: Hoffentlich!

Und: Auch Österreich wird nicht untergehen, wenn anstelle des grünen Mainstream-Kandidaten Van der Bellen der freiheitliche Hofer Bundespräsident werden sollte: Auch ihm sollten wir dann die Chance einräumen, es vielleicht esser zu machen als seine Vorgänger. Und: Mal abgesehen davon, dass die Rechte des Ö-Bundespräsidenten relativ begrenzt sind und er auch wieder abgewählt werden kann: Im Grunde wird in jedem Fall (fast) alles so bleiben, wie es in Österreich immer war: Eh.
Also: Don’t Worry and Keep Cool!

Dienstag, 24. Mai 2016, von Elmar Leimgruber

Wer jetzt nicht re(a)giert, erlebt blaues Wunder – Analyse zur Ö-Bundespräsidentenwahl

Österreich hat gewählt. Und das Ergebnis ist klar: Der Grüne Alexander VanderBellen hat die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Und trotzdem freuen sich mit Ausnahme von eingefleischten Roten oder Grünen die meisten VanderBellen-Wähler nicht mal übers Ergebnis, weil sie in Wirklichkeit weder Hofer noch VanderBellen wollten und sich dann eben -sozusagen- für das voraussichtliche  „kleinere Übel“ VanderBellen entschieden.

Arroganz, Überheblichkeit und falsche Schadenfreude sind in jedem Fall unredlich, ungerecht und kontraproduktiv. Vielmehr heisst es jetzt klug und intlligent für Österreich und seine Bevölkerung zu arbeiten.

Tatsache bleibt: Gefühlte 70-80 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind trotz des neuen SPÖ-Kanzlers Christian Kern vollkommen unzufrieden mit der österreichischen Bundesregierung und mit dem politischen System gesamt, wo vor allem das Umsetzen von EU-Vorgaben ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung vermutet werden und dass überhaupt dessen Wohlbefinden „denen da oben“ wohl gänzlich egal sei. Demnach hätten wohl 70 bis 80 Prozent der Wahlbeteiligten ein Zeichen gegen den Mainstream-Kandidaten Alexander VanderBellen gewählt und nicht knappe 50%.

Dass dies nicht geschehen ist, hat zwei Ursachen: Die einen sind zwar für einen Neustart, ließen sich aber durch die Angstkampagnen vor einem Bundespräsident Hofer einschüchtern (die meisten Menschen haben halt letztlich doch Angst vor Veränderung, bzw. überhaupt vor was Neuem). Und die anderen wollten, das was sie schon seit Langem fühlen, noch nicht mit ihrer Stimme zeigen, vielleicht auch um dem neuen Bundeskanzler eine letzte Chance für Veränderung zu bieten.

Bei den Hofer-Wählern ist das Bild ein anderes: Ein Großteil seiner Wähler sind keine Nazis, ja nicht mal überzeugte Rechte und auch keine Dummköpfe (warum grenzen ausgerechnet angeblich gebildete Linke sosehr Andersdenkende aus?) , sondern einfach nur Menschen, die von ihren Mainstream-Politikern aller Parteien enttäuscht sind, die ein Zeichen gegen den Mainstream, gegen die Bevormundung durch Brüssel, gegen Bevorzugung von Flüchtlingen sind und die einfach ein klares Stop-Zeichen gegen die bisherige Politik setzen wollten. Wenn nun schon knapp 50 Prozent der Menschen offiziell für dieses Stop-Schild sind, kann man als Regierung und Politiker nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (Van der Bellen übrigens erst recht nicht). Man muss die Sorgen der Menschen in Österreich endlich Ernst nehmen!

Immer mehr Menschen stehen auch öffentlich dazu, dass sie eine andere Politik und eine andere Regierung als die bisherige wollen, auch öffentlich. Und das ist gut so: Das ist Demokratie, wo freie Meinungsäußerung immer möglich sein muss. Menschen, die -aus welchen Gründen auch immer- anderes denken als der Mainstream werden erst dann gefährlich, wenn man sie ausgrenzt, beschimpft als dumm und ungebildet bezeichnet: Damit schickt man sie in Ghettos und in gefährliche Hinterhöfe. Notwendig ist vielmehr -ohne jegliche (ausser strafbare Handlungen) Ausgrenzung- der politische Dialog mit allen Menschen. Und sie vor allem endlich ernstnehmen!

Je mehr aber diese öffentliche und mediale Ausgrenzung durch die so genannten „Gebildeten“ praktiziert wird, desto mehr werden die anderen sich radikalisieren und schließlich zu wehren versuchen.

Aufgabe aller Politiker (besonders der Regierung) muss es nun also sein, keine falschen Rücksicht auf außenösterreichische Interessen zu nehmen, sondern vor allem das Wohl Österreichs und seiner Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Zweimal (bei Wiener Landtagswahl und jetzt bei BP-Wahl) haben die Angstkampagnen der kollektiven Politiker und Medien vor einer blauen Herrschaft erfolgreich funktioniert: ein drittes Mal wird das nicht mehr klappen. Und noch mehr Menschen werden lautstark wählen: Schluss damit: Es reicht!

Nimmt man die 50% (die in Wirklichkeit vielleicht sogar 70 oder 80% sind) also jetzt nicht entsprechend ernst, wird Österreich spätestens bei der nächsten Nationalratswahl sein blaues Wunder erleben.

 

Weitere interessante Kommentare und Analysen:

- Sieg der Angst: Analyse zum Wiener Wahlergebnis

- Jahr der Persönlichkeiten: Analyse der Ö-Bundespräsidentenwahl (vor Stichwahl)

- Österreich braucht Stabilität: Kommentar zum Obmannwechsel in SPÖ

Dienstag, 10. Mai 2016, von Elmar Leimgruber

Österreich braucht Stabilität und Sicherheit. Und die SPÖ braucht Zeiler.

Wir stehen in Österreich mit den Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander VanderBallen vor einer Schicksalswahl: Entweder wir wählen mit Hofer wen rechts der Mitte oder mit VanderBellen wen links der Mitte. Beide stehen gleichermaßen für Spaltung im Land: Ein Bundespräsident der politischen Mitte steht aktuell -auch wenn beide Kandidaten versuchen, für fast jedermann wählbar zu werden- leider nicht zur Wahl.

Also müssen wir wohl oder übel wichtige Entscheidungen treffen: wollen wir eine Politik “Österreich zuerst” (Hofer) oder im Interesse eines einigen Europas (Van der Bellen plädierte letzthin für “Vereinigte Staaten von Europa) agieren? Und wen wählen, wenn man irgendwo “dazwischen” steht? Jeder, der sich weder dem linken noch dem rechten Wählerspektrum dazugehörig fühlt, ist also bestens beraten, keine Wahlempfahlung abzugeben. Und der ÖVP ist zu danken, dass sie dies auch nicht macht. Vgl. dazu meine Analyse des BP-Wahlergebnisses vom 25. April 2016.

Da der Bundespräsident in Österreich zwar direkt vom Volk gewählt wird, aber dennoch keine wirklich umfassende Regierungs- oder Bestimmungsgewalt hat, scheint es mir aktuell viel wichtiger, die Zukunft Österreichs auf Regierungsseite zu beleuchten: Dass es nach dem für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht mehr so weitergehen kann, war klar. Dass SPÖ-Chef Werner Faymann schon längst nicht nur die eigene Basis davonläuft, sondern zunehmend auch die Funktionäre, musste selbst ein Machtmenschen wie Faymann spätestens nach dem Pfeifkonzert gegen ihn am 1. Mai erkennen. Er blieb länger als er sollte: Und bei seiner Abschiedsrede immer noch zu glauben, dass “eine Mehrheit” in der SPÖ hinter ihm stehen würde, zeugt schon von immenser Realitätsferne. Aber immerhin ist er einer drohenden Absetzung durch seine Partei gerade noch zuvorgekommen.

Doch wie geht es jetzt weiter? Die SPÖ ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte und steht vor einer inneren Zerreißprobe zwischen zwei vollkommen entgegengesetzten Lagern: Die einen fordern eine Rückkehr zu “sozialdemokratischen Werten” verbunden mit einem massiven Linksruck und einer Politik der offenen Grenzen für jedermann in der Partei, die anderen wollen angesichts iner immer stärker werdenden FPÖ eine Abkehr der Blockadehaltung dieser gegenüber bis hin zur Öffnung für eine Koalition mit derselben. Erstere drohen sogar mit der Gründung einer eigenen Partei, wenn ihrem Anliegen nicht genügend entsprochen wird.

Und dann gibt es hier noch den “Juniorpartner” in der Koalition, die ÖVP. Diese hat in den vergangenen Jahren nach Wahlniederlagen sehr schnell ihre Chefs ausgetauscht. Die Arbeit der gemeinsamen rotschwarzen Regierung hat aber niemals darunter gelitten. Und daher hat sich die SPÖ -zu Recht- nicht öffentlich in die Obmann-Debatte der ÖVP eingemischt: es war klar, dass die gemeinsam beschlossene Arbeit der Regierung unter einem neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler genauso fortgesetzt wird wie bisher (auch wenn klar ist, dass auch dort in Zukunft eine entscheidende Radikalreform wird stattfinden müssen, aber das ist ein anderes Thema). Es ist eine entscheidende Frage der Verantwortung für Österreich und seine Menschen, dass es jetzt nicht zu Neuwahlen kommt, sondern dass diese Regierung fortgesetzt wird.

Jetzt aber finden wir eine vollkommen andere Ausgangslage für den interimistischen Bundeskanzler Reinhold Mitterlehner und die ÖVP vor: Die SPÖ-internen Grabenkämpfe lassen aktuell noch schwer abschätzen, ob sich die reaktionären Linken oder die besonnenen Realisten in der Bestellung des neuen Parteichefs und Bundeskanzlers durchsetzen werden. Mitterlehner musste daher bereits jetzt klar machen, dass er Wert auf eine verlässliche Fortsetzung der rotschwarzen Regierungsarbeit legt und dass diese Verlässlichkeit der SPÖ, das gemeinsam Beschlossene auch weiterhin umzusetzen, Grundvoraussetzung ist für die Weiterführung der auch von ihm gewünschten Koalition mit der SPÖ. Ich bin kein Fan dieses ÖVP-Chefs, aber hier hat er Recht. Und ihm hier vorzuwerfen, dass er sich in SPÖ-Belange einmischt, ist ungerechtfertigt. Wenn der Koaltionspartner so wie die SPÖ aktuell vor einer derartigen Zerreißprobe zwischen links außen und realpolitisch ist, müsste jeder Regierungspartner auf Verlässlichkeit für der Fortsetzung der Koalition bestehen. Und die SPÖ ist im Sinne Österreichs und seiner Bevölkerung gut beraten, diesem berechtigten Wunsch des Koalitionspartners ÖVP auch nachzukommen. Ansonsten hätte die SPÖ die folgenden Neuwahlen zu verantworten, nicht die ÖVP. Was anderes wäre natürlich, würde die ÖVP aus falscher Kalkulation heraus Neuwahlen heraufbeschwören: Die Folge wären noch massivere Wahl- und vor allem Vertrauensverluste.

Die beiden aktuell am meisten genannten Anwärter für das Amt des SPÖ-Chefs dürften beide sehr geeignet dazu sein, die von beiden Parteien gemeinsam beschlossene Regierungsarbeit auch fortzusetzen: Sowohl ÖBB-Chef Christian Kern als auch Turner Media-Manager Gerhard Zeiler sind ausgezeichnete Manager und haben fernab der politischen Karriere (nach ihrer SPÖ-Kleinkarriere) bereits im realen Leben bewiesen, dass sie hervorragende Arbeit leisten. Die ebenfalls aus der SPÖ stammende ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer schätze ich ebenso realpolitisch gut agierend ein, ich bezweifle aber sehr, dass sie diesen undankbaren  “Parteijob” übernehmen will. Dann stünden aus meiner Sicht auch noch aktuell aktive Berufspolitiker wie etwa Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (sofern gesundheitlich möglich), Nationalratspräsidentin Doris Prammer und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zur Auswahl, sehr unwahrscheinlich sind hingegen der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser oder SPÖ-Parteirebell Andreas Babler (Bürgermeister von Traikirchen), ein Armutszeichen für die Partei wäre hingegen Kulturminister Josef Ostermayer..

Die SPÖ muss sich mit der Wahl ihres neuen Chefs nun entscheiden, wo sie hin will, wo sie sich selbst in einigen Jahren sehen will: Während viele intern bereits aufgegeben haben und ihre Partei bei den nächsten Nationalratswahlen in der Opposition sehen, wollen andere um jeden Preis regieren, notfalls zusammen mit der FPÖ. Setzen sich erste durch, braucht die SPÖ aktuell nur einen “schwächeren” Übergangs”-Kanzler.

Strebt die SPÖ hingegen an, bei der nächsten Nationalratswahl zu gewinnen, wovon ich ausgehe, dann braucht sie jetzt einen starken Mann an der Spitze, der (vielleicht für die SPÖ ungewohnt) vor allem (ohne falsche Rücksichten) eigene Entscheidungen für die Partei trifft, die Funktionäre dafür mobilisiert und alle gemeinsam die Ziele umsetzen: Hierfür gibt es für mich nur einen der Genannten, der entsprechende Führungsqualitäten aufweist: Führungspersönlichkeit, Intelligenz, Charisma, Offenheit, Erfahrung, Weitblick, Einfühlungsvermögen, Überzeugungskraft, Ausdauer und einen starken Drang hin zum Populismus; ok dies würde jetzt auch auf BP-Kandidat Alexander VanderBellen zutreffen, aber der ist ja Grüner und nicht bei der SPÖ. Ich spreche also vom Visionär Gerhard Zeiler (ex-ORF-Intendant und ex-RTL-Chef). Wenn die SPÖ in Zukunft Wahlen gewinnen will, dann hat sie keine wirkliche Alternative: Zeiler ist die einzig richtige Antwort auf alle aktuellen Probleme: mit ihm an der Spitze hat die SPÖ sogar die Chance, zu einer echten “Volkspartei” zu werden. Und nach einer gewissen Zeit mit Zeiler an der Spitze wird er aufgrund seiner Popularität und seinen Wahlerfolgen selbst anfängliche parteiinterne Gegener von sich überzeugen können.

Die zweitbeste Wahl wäre nach meiner Einschätzung Brigitte Ederer, welche ähnliche Qualitäten mitbringt, aber wohl eher nicht für eine Politkarriere zur Verfügung steht. Erst an dritter Stelle kommt für mich der von den SPÖ-Landeshauptleuten favorisierte Christian Kern: Kern wirkt sympathisch und gebildet, ist aber letztlich eher ein Pragmatiker langfristig betrachtet ohne eine wirkliche Vision für die Zukunft. Aber das alles sind ja nicht meine Entscheidungen: bin sehr froh darüber:-)

Lassen wir uns aber überraschen, wen die SPÖ-Führung (wohl noch in dieser Woche) als neuen Parteichef und Bundeskanzler präsentieren wird. Wird es ein rein pragmatischer Manager sein oder ein Visionär oder gar ganz wer anderer?

Das Ziel einer Regierungsumbildung muss aber (fernab von persönlichen Befindlichkeiten) in jedem Fall sein, in diesen unsicheren Zeiten zumindest durch die Bundesregierung Österreich und seiner Bevölkerung Stabilität und Sicherheit zu schenken.

Montag, 25. April 2016, von Elmar Leimgruber

Das Jahr der Persönlichkeiten – Analyse zum Ergebnis der Ö-Bundespräsidentenwahl

Dass die beiden Vertreter der großen Koalition, Andreas Khol (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beim österreichischen Bundespräsidentschaftswahlkampf von der Bevölkerung so wenig Zustimmung erfahren, liegt schon auch an der rotschwarzen Regierung, für die sie stehen. Aber noch vielmehr ist ihr Wahlerfolg deswegen sehr gering, weil beide Alt-Parteien diese Wahl (genauso wie die EU-Wahlen) seit Jahrzehnten von vorne herein nicht als wichtig einstufen und daher auch nicht die besten Kandidaten ins Rennen schicken, sondern eben im Bund “entbehrliche”.

Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, der große schwarze Monarch, war letztlich wieder mal zu feige, sich österreichweit der Wahl zu stellen, vor allem, nachdem bekannt wurde, dass auch die grüne Ikone Alexander Van Der Bellen kandidieren würde und damit stünden zwei große Persönlichkeiten im Ring, wo sein Wahlsieg ihm zu wenig sicher schien. Umso unverzeihlicher ist seine Schwäche, weil er mitten im Wahlkampf auch noch seine künftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Innenministerin abberief und zurück nach St. Pölten orderte. Und jetzt auch noch dem SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann (der ist schon für Regierungsstillstand und am Wahldebakel der SPÖ sverantwortlich) die Schuld zuzuschieben, wenn der ÖVP-Ersatzmann Andreas Khol nicht erfolgreich ist, macht Pröll auf ganzer Linie zusätzlich unsympathisch. Nachdem offenbar nach wie vor er allein die ÖVP regiert, möge er sich verantwortungsbewusst selbst zum Parteiobmann küren lassen und zeigen, dass er in der Lage ist, die ÖVP aus der Krise zu führen und ansonsten bescheiden schweigen.

Genauso sind auch nicht die Meinungsforscher am Misserfolg der SPÖ- und ÖVP-Kandidaten schuld, wie diverse ÖVP-Politiker zu wissen glaubten. Vielmehr stehen beide Kandidaten, sowohl Khol als auch Hundstorfer für eine längst überholte Proporz-Politik, wo sich die ehemaligen Grossparteien SPÖ und ÖVP die gesamte politische Macht teilten und sich gegenseitig Posten und Positionen zuschoben. Sowas will offensichtlich in Österreich fast niemand mehr. Gott sei Dank ändern sich die Zeiten! Und selbstverständlich müssen die beiden großkoalitionären Altparteien sich endlich von Grund auf erneuern -indirekt wurden sie natürlich vom Wähler abgestraft. Sonst ist es definitiv aus mit ihnen.

Wenn sich Hundstorfer als ex-ÖGB-Chef und ex-Sozialminister während seines Wahlkampfs von seiner Partei monatlich 13.000 Euro überweisen lässt, weil er ja “von was leben muss, dann zeigt dies, wie sehr er und die harte Realität der SPÖ-Stammwähler (mit einem Monatseinkommen oft unter der 1000 Euro-Grenze) voneinander entfernt sind.

Und wenn Khol sich immer wieder als streng katholisch und konservativ darstellt, dann aber Kirchenvolksbegehren und ähnliche Anliegen unterstützt, sich dann wieder als modern präsentiert, aber jederzeit nur die Nachkriegsaufbaugeneration als die einzigen wirklichen Leistungsträger sieht  (dies ist offenbar konservativ-bürgerlich für ihn) und als “aufrechter Tiroler” die Südtiroler und ihre Anliegen jederzeit erneut im Stich lässt, dann ist dieser Kandidat selbst für die meisten überzeugten ÖVP-ler einfach mangels Glaubwürdigkeit unwählbar. Khol hat dies nach seinem desaströsen Wahlergebnis nun offenbar verstanden und zieht sich nun vollständig aus der Politik zurück. Wenigstens einer, der die richtigen Konsequenzen zieht: Respekt vor diesem Schritt, zu dem Hundstorfer (trotz noch schlechterem Wahlergebnis) offenbar nicht imstande ist.

Dass Richard Lugner an letzter Stelle landen würde, war von vorne herein klar. Mutig von ihm, dass er trotzdem antrat. Und Respekt auch vor ihm, sein Wahlziel trotz geringer Stimmen als erreicht zu bezeichnen, weil rotschwarz abgestraft wurde. Ich hätte ihm auch als Würdigung seiner Verdienste für Österreich (und immerhin war er der einzige vollkommen unabhängige Kandidat) im ersten Wahlgang durchaus einen größeren Achtungserfolg vergönnt. Aber wie auch immer: seine politische Karriere wird hiermit zu Ende sein.

Letztlich gewonnen haben diese Bundespräsidentenwahl aber die echten Persönlichkeiten: Norbert Hofer (FPÖ), Alexander Van der Bellen (Grüne) und Irmgard Griss. Griss ist zweifelsohne eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit hoher Intelligenz, großem Charme, und einem werteorientierten liberalen Geist. Leider haben wir jetzt nicht mehr die Gelegenheit zu sehen, ob Österreich reif wäre für eine außergewöhnliche Frau an der Spitze des Staates. Aber ich hoffe, sie wird uns in Zukunft politisch noch öfter positiv überraschen, jedoch keinesfalls mit einer Wahlempfehlung für die Stichwahl: das würde ihrem Image als unabhängigie Kandidatin nur schaden.

Auch Alexander Van Der Bellen zeichnet eine außergewöhnliche Intelligenz aus. Zudem ist der erfahrene Langzweipolitiker auch ein kluger Jonglierer im Gefüge der Macht; von daher wäre er natürlich genauso geeignet als Bundespräsident wie Irmgard Griss. Dabei steht er trotz seiner bewegten Familiengeschichte (mehrmalige Flucht vor den Kommunisten) und seiner Jugendjahre in Tirol sehr weit links außen, weswegen er bereits jetzt im ersten Wahlgang die meisten traditionallen Linkswähler (Grüne und SPÖ) für sich gewinnen konnte. Während er bereits während des Wahlkampfs seine ursprüngliche Aussage relativierte, als Bundespräsident eine Regierung unter FPÖ-Führung nicht anzugeloben (inzwischen würde er nur “mehr” nur nicht die FPÖ, falls stärkste Kraft, zuerst mit der Regierungsbildung beauftragen), ist und bleibt er der Hoffnungsträger für all jene Wähler, die sich links der politischen Mitte zuhause und wohl fühlen.

Und dann gibts hier noch Norbert Hofer, der bereits als 3. Nationalratspräsident, obwohl bei der FPÖ, große Sympathiewerte aus allen politischen Lagern erfuhr. Es war ein kluger Schachzug von H.C. Strache, diesen jungen charismatischen Mann gegen den “Seniorenclub” der anderen ins Rennen um das Bundespräsidentenamt zu schicken. Neben seinen persönlichen Sympathiewerten in allen Bevölkerungsschichten kam Hofer mit Sicherheit auch sein Alter und sein Versprechen (neues jugendliches Amtsverständnis) zugute, ein die Bundesregierung aktiv motivierender Präsident sein zu wollen. Bin auch fest davon überzeugt, dass Hofer aufgrund seiner gewinnenden Persönlichkeit bereits den ersten Wahlgang gewonnen hätte, wäre sein politischer Hintergrund nicht die FPÖ. In erster Linie wurde also auch hier -genauso wie im Fall Van Der Bellen und Griss- eine herausragende Persönlichkeit an die erste Stelle gewählt und zwar mit Sicherheit von vielen, die keine traditionellen FPÖ-Wähler sind.. Das muss man (auch wenn man politisch ganz wo anders steht) zur Kenntnis nehmen und in einer Demokratie als deklarierte Willensbekundung des Volkes akzeptieren.

Während nun viele Weise zu Recht auf einen sachlichen und fairen Zweikampf zwischen Hofer und Van Der Bellen (beide haben dies auch einander zugesagt) hoffen, beweisen einige alte unverbessereliche Rote wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl, welche schwerwiegenden Probleme sie mit direkter Demokratie haben: “Ich werde alles dafür tun, einen Bundespräsidenten Hofer zu verhindern”, verspricht Häupl. Ich aber sage: Beenden wir die politische Unreife: Jeder möge sich hüten, Anderswählende (=Andersdenkende) zu diskrimieren oder derenwegen Österreich ab Abgrund zu sehen, auch in diesem Wahlkampf.

Aber bislang wars in Österreich noch immer so, dass alle wichtigen Wahlen durch jene fünf bis zehn Prozent Wähler entschieden wurden, welche sich durch plötzlich auftauchende “Skandale” und  medialen Kampagnen in ihrem Wahlverhalten letztlich noch umorientieren und anders wählen. Aller Hoffnung auf der Wähler Mündigkeit zum Trotz: Damit wird man auch diesmal rechnen müssen.

Und trotzdem gebe ich keine Wahlempfehlung ab, auch weil bei dieser Stichwahl leider keine politische Mitte zur Auswahl steht; vielmehr gehts bei Van Der Bellen und Hofer um eine Richtungsentscheidung: politisch mehr nach links oder mehr nach rechts. Was wollen wir? Was braucht Österreich?

Allen meinen Leserinnen und Lesern traue ich vollends zu, eine gewissenhafte Zukunfts-Wahl zum Wohle Österreichs und seiner Bevölkerung zu treffen. Ich ersuche jedoch darum, diese Chance zur Mitbestimmung über die Zukunft des Landes zu ergreifen und in jedem Fall an dieser Wahl teilzunehmen. Danke.

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Anhang: Ich habe im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl auf Facebook nicht öffentlich folgende Gedanken gepostet, welche ich hiermit nachträglich ebenfalls veröffentliche:

Eigentlich wollte ich auf redakteur.cc einen Kommentar vor der Wahl
des Bundespräsidenten schreiben. Das mache ich nun doch nicht, sondern werde dann (wenn das Ergebnis am Sinntag spannend ist -was ich hoffe) meinen Senf dazu abgeben. Aber:

Dennoch teile ich jetzt schon hier auf Facebook gern ein paar Gedanken dazu:

Die beiden Großkoalitionäre Khol und Hundstorfer sind beide (unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit) aus unterschiedlichsten Gründen (die ich hier nicht ausbreiten werde) für mich unwählbar.

Die in den Umfragen beliebtesten drei (VanderBellen, Hofer und Griss) sind zu Recht an dieser Stelle, weil sie die unterschiedlichsten pluralistischen Standpunkte unserer Gesellschaft widerspiegeln: Und das passt schon so.

Ich möchte zwar Lugner nicht als Bundespräsident. Und seine Öffentlichkeitsgeilheit lehne ich auch ab.
Dennoch liegt er bei mir noch vor den beiden letzten, weil er der einzige erfolgreiche wirklich unabhängige (keine Partei und deren Unterstützung hinter sich) Kandidat ist.
Da er aber mangels Mehrheitsfähigkeit sowieso nicht in die Stichwahl kommt, empfehle ich hiermit jenen, die noch nicht wissen wen wählen, dem Lugner im ersten Wahlgang am Sonntag mit ihrer Stimme zumindest einen Achtungserfolg zu gönnen.

In jedem Fall aber ersuche ich jeden und jede inständig:
Bitte nützt euer demokratisches Recht und wählt (wen auch immer, Hauptsache dass): Dankeschön:-)

Dienstag, 19. April 2016, von Elmar Leimgruber

Jan Böhmermann und die Grenzen der Satire (Kommentar)

Karikaturen eines Satiremagazins verhöhnen einen Religionsgründer, was zunächst zu Unruhen führt, schließlich zu Terror. Und jetzt kürzlich ein Schmähgedicht über einen totalitären Staatsführer, der im eigenen Land keine andere Meinung duldet und all seine lautstarken Kritiker jahrelang hinter Gitter bringt oder sie verschwinden gar von der Bildfläche. Und dieser “Staatsmann” fordert dann auch noch von der Bundesrepublik Deutschland, dass eben dieser Satiriker wegen Beleidigung eines benachbarten Staatsoberhauptes strafrechtlich verfolgt wird.

Daher die Frage: Was muss Kunst? Was darf Satire? Was darf sie nicht? Die Grenzen der Kunst: Gibt es welche?

Und meine klare Antwort dazu lautet eindeutig: Kunst und Satire dürfen alles mit einer einzigen Einschränkung: Ernsthafte Aufrufe zu Gewalt oder anderen schwerwiegenden Straftaten müssen eine Ausnahme darstellen. Alles andere jedoch darf und muss sogar erlaubt sein. Wenn ein so genannter Staatsmann sich “beleidigen lässt” (also Zensur ausüben möchte), dann spricht dies nicht für seine Macht und Stärke, sondern von Schwäsche und mangelendem Selbstbewusstsein und entspricht wieder genau jener Praxis in seinem Land, wo Kritiker einfach auf die eine oder andere Weise zum Schweigen gebracht werden.

Natürlich müssen wir auch darüber diskutieren, ob Kunst sich selbst zensurieren darf (also nicht von außen her verpflichet). Und auch hier sage ich in aller Klarheit: JA:

Jeder der öffentlichkeitswirksam tätig ist, der publiziert, trägt Verantwortung, auch wenn man zuweilen den Eindruck hat, dass man sich vor allem im Bereich der Satire um nichts dergleichen schert und einfach wild drauf losballert ohne Rücksicht darauf, ob wer in seiner Würde verletzt wird oder nicht. Das muss sich also natürlich ändern.

In einer zivilsierten Gesellschaft über massive Kritik und Satire den Bann zu erheben, widerspricht  jedenfalls klar unseren europäischen Grundsätzen wie der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir können inhaltlich selbst schwerwiegende Probleme mit irgendwelchen Satiren oder Karikaturen haben; dies rechtfertigt aber niemals einen Bann. Hier muss man klar und entschieden auch nur die leiseste Zensur bekämpfen.

Wenn unsere Gesellschaft damit beginnt, Zensur zu begrüßen, sind jeglichem Missbrauch damit Tor und Tür geöffnet. Dies darf somit in einer europäischen freiheitlichen Gesellschaftsordnung niemals akzeptiert werden, selbst dann wenn im konkreten Fall gerichtliches Eingreifen vernünftig erscheinen sollen. Also bitte sich hier niemals zum problematischen Einreissen unserer Freiheit verführen lassen. Europa darf hier keinesfalls undemokratie und Meinungsfreiheit-verachtende Denkweisen von wo auch immer importieren.

Und dann noch die letzthin vielfach diskutierte Frage: Warum lassen wir nicht die Gerichte entscheiden? Normalerweise würde ich sagen: Ja selbstverständlich. In diesem Fall aber nein. So lange es längst überholte Unrechtsparagraphen aus dem 19. Jahrhundert gibt, welche tatsächlich Verhöhnung von ausländischen Staatsoberhäuptern unter Strafe stellen, also: nein Danke. Sind diese Gesetze hingegen endlich Geschichte und es würde damit juristisch sehr schwer möglich sein, dass wer für eine Satire oder ein Kunstwerk bestraft wird, würde dem nichts entgegenstehen. Dem ist aber nicht so. Und daher zum aktuellen Zeitpunkt: Nein Danke zur Verurteilung von Vertretern der Meinungs- und Pressefreiheit!

Ich schätze die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr, zumindest im Prinzip. Aber dass sie hier -wohl unter massiven internationalem Druck- einer strafrechtlichen Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen Beleidigung von Recep Tayyip Erdoğan, zustimmt, zeugt von Charakterschwäche und Duckmäusertum, das vor allem an der Spritze Deutschland und Europas untragbar und zutiefst demütigend ist. Öffentliche Buße zumindest im Sinne einer öffentlichen Entschuldigung bei der Bevölkerung wäre höchst angebracht.

Und bitte kämpfen wir für unsere europäischen Werte, allen voran Meinungsfreiheit und Pressefreiheit! Sonst werden unsere freien Tage schon bald gezählt sein.

Donnerstag, 24. Dezember 2015, von Elmar Leimgruber

Frohe Weihnachten und alles Beste für 2016

Liebe treue Freunde von redakteur.cc, kulturia.com, meinsenf.net, Ferienwohnung Wien-Schönbrunn und elmadonmusic:

Ich wünsche Ihnen allen frohe und glückliche Weihnachtsfeiertage sowie ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr 2016.

Ihr Elmar Leimgruber