Arbeiterkammer fordert 1300 Euro Mindestlohn

Die oberösterreichische Arbeiterkammer (AK) fordert einen kollektivvertraglich geregelten Mindestlohn von 1.300 Euro, um die Massenkaufkraft zu stärken, denn „in Österreich sind 247.000 Menschen armutsgefährdet, obwohl sie arbeiten“. Mit Mindestlöhnen werde Armut verhindert, die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen verringert und die private Nachfrage angekurbelt, sagen die Befürworter. Höhere Mindestlöhne wirkten zudem durch die Stärkung der Massenkaufkraft sogar beschäftigungsfördernd, verspricht die AK.

Die Behauptung der Gegner, dass Mindestlöhne negative Beschäftigungseffekte haben und der Niedriglohnsektor ein Sprungbrett in höher entlohnte Beschäftigung bedeute, sei mittlerweile durch mehrere Studien widerlegt. Trotzdem wurde die Senkung der Mindestlöhne in einigen Ländern als gezieltes Instrument zur Bekämpfung der Krise gefordert. „Tatsächlich sind aber jene Länder, die 2009 die Mindestlöhne angehoben haben, teilweise besser über die Krise hinweggekommen, als jene, die auf der Bremse standen“, argumentiert AK-Präsident Johann Kalliauer. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 1.300 Euro sei daher „nicht nur verteilungspolitisch gerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll“.

Mindestlöhne seien zudem die einfachste Variante, Arbeitnehmern/-innen ein ausreichendes Einkommen zu ermöglichen. Bei Kombilohnmodellen hingegen bestünde die Gefahr, dass Arbeitgeber/-innen Kosten auf die öffentliche Hand abwälzen. „Damit wird die verteilungspolitische Auseinandersetzung von der betrieblichen Ebene hin zum Wohlfahrtsstaat verlagert. Die Betriebe versuchen, sich aus ihrer Verantwortung für Einkommensgerechtigkeit zu stehlen“, kritisiert Kalliauer. Damit zudem auch Personen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen profitieren können, müssten auch die Rahmenbedingungen der Mindestlohnbestimmungen verbessert werden. Es sei höchste Zeit, den Arbeitnehmerbegriff an die aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen. „Verstärken könnte man die Wirkung von Mindestlöhnen im Hinblick auf eine gerechtere Einkommensverteilung durch mehr Einkommenstransparenz“, so Kalliauer.

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