Archiv für November 2020

Sonntag, 8. November 2020, von Elmar Leimgruber

EU sei bereit: “America First” wird fortbestehen (Analyse)

Foto: Gage Skidmore

Seit heute Nacht ist die freie Welt irgendwie eine andere: Donald Trump wurde von seiner Bevölkerung abgewählt. Der neue US-Präsident heisst Jo Biden. Und die gesamte Welt setzt grosse Hoffnung auf ihn. Wird er diesen hohen Erwartungen entsprechen (können)? Wohl eher nicht:

Egal wie man zu Donald Trump als US-Präsident stand: Diplomatie war nicht seine Stärke und so wussten sowohl die Amerikaner als auch die restliche Welt -vor allem über Twitter- wofür er stand und was er wollte: Das war zwar -entsprechend seinem problematischen „ich zuerst“-Charakter- teils sehr wechselhaft und gar „zickig“. Aber zum einen muss man ihm zugestehen, dass die US-Wirtschaft unter seiner Präsidentschaft durchaus Höhenflüge erlebte und zum anderen auch aussenpolitisch durch seinen harten Kurs erstaunlich viel funktionierte.

Joe Biden wird wohl nachträglich unter anderem auch hier mit seinem Vorgänger verglichen werden und zwar nicht nur von den Wählern seines abgeschlagenen politischen Gegners. Biden wird daher beispielsweise wohl den harten Wirtschafts-Konkurrenzkampf gegen China nicht nur fortsetzen, sondern vermutlich verstärken. Ja: Biden wird weit sympathischer auftreten und stilvoller sprechen, aber inhaltlich wird sich wohl eher wenig ändern, vermute ich.

Doch Einiges vielleicht doch und zwar im Gesundheitsbereich: Der Kampf gegen Corona, den Donald Trump energisch verweigerte, muss endlich (hat Biden auch schon angekündigt) beginnen: 238.000 Tote sind genug. Und auch dies ist notwendig: Die Krankenversicherung für alle (Obamacare) wird wohl wieder flächendeckend eingesetzt.

Biden hat zugesagt, die gespaltenen Vereinigten Staaten einen zu wollen und Präsident aller Menschen zu sein. Auch dies wird ihm vermutlich -bedingt auch durch den aggressiven Verlierer provoziert- um Einiges schwerer fallen, als man ihm wünschen würde. Dann müsste er möglichst alles an Massnahmen vermeiden, weswegen die konservative Wählerschaft ihm die Stimme verweigert hat: Daran zweifle ich sehr.

Ok, der Oberste Gerichtshof der USA ist jetzt mehrheitlich konservativ besetzt und dieser würde vermutlich im Zweifelsfall auch so agieren. Insofern herrscht nun mit Biden als Linksliberalen ein gewisses Gleichgewicht der politischen Kräfte in den USA, das durchaus wünschenswert ist.

Dass Kamala Harris nicht nur die erste Frau als Vizepräsident der USA ist, sondern auch Migrationshintergrund hat, kann förderlich sein, um ethnische Spannungen im zerstrittenen Land zu entschärfen zu versöhnen: dies wäre wünschenswert.

Und auch wenn der Spruch „America First“ nicht seiner ist: er ist inzwischen sosehr im US-Volk und in der Wirtschaft verwurzelt, dass Biden diesen zwar nicht aussprechen, aber dennoch fortsetzen wird. Dies wird wohl auch die Zusammenarbeit mit Europa im Rahmen der NATO betreffen:

Biden wird zwar vermutlich nicht mehr unzivilisiert gegen die EU „trumpeln“, sie aber dennoch weiter klar vor die Alternative stellen: Entweder man bezahlt die USA oder diese kümmert sich eben auch militärisch nur mehr um ihre eigenen Interessen, nicht mehr um jene Europas. Darauf sollte man in Europa vorbereitet sein und entsprechend überlegen, was man künftig (nicht mehr) will. Dann wird man hierfür aber auch die Verantwortung für die Konsequenzen übernehmen müssen.

Wer sich jetzt also einen „harmlosen Opa“ als US-Präsident freut, könnte schon bald hart erwachen: Es gilt daher jetzt, von vorne herein dem neuen US-Präsidenten gegenüber wohlwollend zu sein, sich jedoch gleichzeitig darauf einzustellen, dass ein sinnvoller und langfristig erfolgreicher Weg für Europa und die EU nur ein gemeinsamer mit den USA und ihrem jeweiligen Präsidenten sein kann und nicht gegen sie:

Na dann: EU und USA: Auf eine gute Zusammenarbeit!

Sonntag, 1. November 2020, von Elmar Leimgruber

Corona: So schaffen wir’s!

Vorab schon mal: Ja, natürlich muss es jetzt (besser früher als später) corona-bedingt einen defakto-Lockdown in Österreich (wie in anderen Ländern Europas auch) geben. Leider.
Und warum? Weil es keine Alternative dazu gibt:

Die Infizierten-Zahlen steigen praktisch in ganz Europa und darüber hinaus rasant. Dies liegt einerseits am Wetter, aber andererseits auch am verantwortungslosen Handeln diverser Gruppierungen, selbst Parteien: Eigenverantwortung setzen diese zunehmend damit gleich, sich einfach an nichts Vernünftiges halten zu wollen: Ja selbst ein kleines Stück Stoff über Mund und Nase (Mund-Nasen-Schutz-Maske) zu stülpen, empfinden sie als „Entmündigung“, obwohl dieses erwiesenermaßen das Leben anderer Menschen retten kann.

Und dies bedeutet zum einen eine nicht zu verantwortende Überlastung der Spitäler dar. Und zum anderen: Österreich, vor allem die westlichen Bundesländer leben vom Tourismus. Gerade Tirol hätte übrigens daher selbstverständlich während der ersten Corona-Welle übrigens viel früher einen Schlussstrich ziehen müssen! Die nach wie vor nicht ausgesprochene Entschuldigung für eigenes unverantwortliches Fehlverhalten wird der Tiroler Tourismus daher wohl noch Jahre zu spüren bekommen.

Dazu kommt, dass obwohl die Grenzen aus heutiger Sicht, zumindest innerhalb der EU, zwar geöffnet bleiben, jedoch Reisewarnungen gelten, was schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Arbeitnehmer haben kann, welche dennoch ihren Urlaub im entsprechenden EU-Ausland verbringen.
Wollen wir also die Reisewarnungen wegbekommen, welche für den Weihnachts- und Winter-Tourismus in Österreich essentiell sind, müssen die Infizierten-Zahlen nicht etwas sinken, sondern zumindest ein Maß nach dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020.

Und nein, niemand in der Regierung hatte einen zweiten Lockdown geplant, man konnte nur hoffen, dass er nicht nötig sein würde. Und Ja: Obwohl praktisch alle Behörden spätestens ab Herbst mit steigenden Infizierten rechnen mussten, hat man sich in Stadt und Land offenbar kaum wo wirklich darauf vorbereitet, auch nicht die ach so vorbildliche Stadt Wien nicht:

Nach über einem halben Jahr Corona-Erfahrung (wir wissen inzwischen sehr viel über das Virus!) ist die Corona-Notfallnummer 1450 samt Teamschickung und Testauswertung nach wie vor nicht so weit, dass rasch Anrufe entgegengenommen werden, Test-Teams geschickt werden und erst recht nicht, dass die Ergebnisse rasch da sind: Das hat übrigens nichts mit Bashing des seit vielen Jahrzehnten SPÖ-regierten Wien zu tun (der Wahlkampf ist auch vorbei und ist für die regierende Partei auch corona-bedingt- erstaunlich positiv verlaufen), sondern entspricht tatsächlich der Realität.

Dass nun seit einiger Zeit dank Regierungsbeschluss selbst Hausärzte Corona-Tests durchführen können, mag zwar gut gemeint sein. Aber wenn man seit dem Frühjahr weiss, dass sich das Corona-Virus in Italien vor allem deshalb so rasant ausbreiten konnte, weil Covid19-Erkrankte in Arzt-Praxen und Spitäler gestürmt sind und damit viele andere Patienten, Ärzte und Pfleger infiziert haben; das nun zu erlauben, kann doch nicht euer Ernst sein, liebe Regierung! Selbstverständlich braucht es daher weiterhin zentrale „Anlaufstellen“ für Patienten mit Corona-Symptomen.

Aber zurück zum „Lockdown“: Welcher ist nun aber nötig, welcher schädigt nur und welcher wird vermutlich kaum nichts bringen?

Faktenbasiert ist Folgendes festzuhalten:
Das Virus ist glücklicherweise relativ „träge“: es braucht demnach eine große Anzahl dessen, um zu einer Ansteckung zu führen: Hierfür ist meist ein naher Kontakt auf engem Raum über längere Zeit (über eine Viertelstunde) nötig. Und zudem erfolgt die Übertragung grundsätzlich über Aerosole (seltener, aber doch dank niederer Temperaturen) über Oberflächen), also über die Ausatmung (mit Nase und Mund) in die Luft. Und: das Virus ist äusserlich durch die Zerstörung dessen Aussenschicht durch Desinfektionsmittel auf hoher Alkoholbasis (Händereinigung damit) leicht abtötbar.

Wenn wir wissen, dass alle bisherigen Massnahmen und Einschränkungen offenbar nicht dazu geführt haben, dass trotz des ernsthaften Bemühens des Großteils der Bevölkerung die Infizierten-Zahlen gesunken sind, sondern sie im Gegenteil seit Wochen drastisch steigen, dann hat dies seine Ursachen, auf die endlich ernsthaft eingegangen werden muss:

Natürlich bewirken auch die abnehmenden Temperaturen eine allgemeine Schwächung des Immunsystems. Aber viel ausschlaggebender sind unter anderem Reisende aus echten Risikogebieten und für Grossevents mit hunderten Leuten auf engstem Raum aus Kulturen, in welchen die Gefahr des Virus grundsätzlich heruntergespielt wird: Seit Wochen nennt man dies verharmlosend „Privatfeiern“.

Ebenfalls nicht zu unterschätzen sind hier Betreuungseinrichtungen für Kinder und praktisch fast alle Schulen: Vor allem zweitere sind nicht für „Abstand“ konzipiert; dafür fehlt einfach der Platz in den Klassen und in den Schulbussen, aber auch in den Pausen:

Wenn man also weiss, dass sich das Virus vor allem dort verbreitetet, wo Menschen auf engem Raum über lange Zeit hindurch verbringen und sich dann in alle Windrichtungen hin verteilen, ist klar, dass vor allem die Schulen ein Superspreader für das Virus sind:

Mal abgesehen davon, dass auch die Schulbusse und die Nachmittagsbetreuungen meist zudem an Überfüllung leiden (null Abstand möglich): Nirgendwo sonst verbringen so viele Menschen so viel Zeit gemeinsam auf engem Raum und fahren dann in jeweils vollkommen unterschiedliche Haushalte.

Auch wenn erwiesen ist, dass kleinere Kinder nur sehr selten selbst an Corona erkranken: sie sind nunmal unfreiwillige Überträger des Virus nach Hause in ihre Familien. Ein halbherziger Lockdown ohne Schliessung von Schulen umzusetzen kann daher (bei allem Verständnis für überforderte Eltern) logischerweise nicht zu einer notwendigen Senkung der Infiziertenzahlen führen!

Dass es zum Thema Corona und Schule kaum vernünftigen Studien gibt, liegt übrigens vor allem daran, dass aufgrund der tagelangen oder dauernden Symptomlosigkeit der meisten Schülerinnen und Schüler leider nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann, wer wann und wo den Virus in sich aufnahm und in Folge auch übertrug. Dasselbe gilt übrigens auch für Ölfis, in denen die meisten Fahrgäste für eine gewisse Zeit verharren und dann oft umsteigen: Auch hier ist der Nachweis der Herkunft und der Weitergabe des Virus beinahe unmöglich. Anstatt für weniger Menschen in den Öffis zu sorgen (diese steigen dann meist auf umweltschädliche Autos um), wäre es viel sinnvoller, die Intervalle der Öffis zu verkleinern und mehr Schulbusse zur Verfügung zu stellen.

Um die Wirtschaft zu stützen, müssen trotz eines defakto-Lockdowns jedoch sowohl Handel als auch Gewerbe und Industrie weiter agieren, produzieren und verkaufen können, wobei gerade im Dienstleistungssektor gerade jetzt das so genannte Home Office endlich zum Wohle aller (Nur Mut Unternehmer!) nach Möglichkeit umgesetzt werden sollte.

Die Gastronomie triffts aber wieder mal besonders hart: Da erwiesen ist, dass aufgrund der corona-angepassten Vorgaben (Gästeregistrierung, Abstand, Maximal-Plätze am Tisch, kein Barbetrieb…) in den letzten Monaten sich kaum wer dort infizierte, ist eine Schliessung dieser während des Tages nicht wirklich nachvollziehbar. Wenn man die Abend-Touren durch diese verhindern möchte, reicht eine vorübergehende frühere Sperrstunde (verknüpft an Ausgangsbeschränkungen zur selben Zeit) als Massnahme: Die Gastronomie ganztags zu schliessen, entbehrt daher jeglicher Logik, schädigt nur und bringt vermutlich für die Eindämmung der Pandemie gar nichts. Der von der Regierung beschlossene Spesenersatz in Höhe von 80 Prozent der deklarierten Einnahmen vom November 1019 für dieses Jahr ist dennoch vernünftig.

Einer frühen Gastro-Sperrstunde am Abend kann ich zwar aufgrund der aktuellen drastischen Infiziertenzunahme durchaus was abgewinnen, jedoch nicht, wenn man als Regierung verabsäumt, Gesetze zu verabschieden, die es der Polizei erlauben würde, die Verlagerung von grösseren Feiern (beispielsweise ab 20 Personen) aus der Gastronomie hin in den so genannten „privaten Bereich“ auch entsprechend ahnden zu können.

Zweifelhafter erscheint hingegen die Vorgabe, dass sich nur Menschen aus zwei verschiedenen Haushalten treffen dürfen und dies offenbar auch nur zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr: hier sollte man -trotz Pandemie- die Privatsphäre der Menschen respektieren und als Regierung -falls es keine grossen (weit über 10 Personen) Privatfeste sind- keinesfalls eingreifen.

Zudem steht diesbezüglich auch noch nicht fest, ob man für gegenseitige Besuche Öffis verwenden darf, was selbstverständlich sinnvoll wäre: Dasselbe gilt -da alle Geschäfte zu Recht geöffnet bleiben- auch für den Weg zum Geschäft: Nicht jeder hat selbst ein privates Verkehrsmittel, um von A nach B zu kommen.

Noch härter treffen die neuen Corona-Massnahmen die Kultur: Viele Künstlerinnen und Künstler leiden aktuell sehr an allem: die meisten sind freiberuflich unterwegs und verdienen demnach nur durch ihre Auftritte: Seit Corona wurden unzählige Termine gestrichen, was manche massivst an den Rand ihrer künstlerischen Existenz bringt:
Wenn es auch vielleicht nötig sein muss, dass alle kulturellen Events bis auf Weiteres behördlich verboten sind, so steht die öffentliche Hand -wie in vielen anderen Bereichen auch- zumindest in der Pflicht, gerechte Entschädigungszahlungen an die Künstlerinnen und Künstler zu leisten: auch hier sind die zugesagten 80% Entschädigung sinnvoll, richtig und notwendig.

Und nun zu uns: Ja, wir schaffen das!
Wir werden zwar sehr wahrscheinlich (da die vor dem Lockdown Angesteckten leider später erst „sichtbar werden) in den kommenden 2 Wochen noch weitere Zunahmen an Infektionen erleben. Aber dann sollten -sofern die Lockdown-Maßnahmen wirken-  die Infiziertenzahlen drastisch nach unten sinken. Hoffentlich.

Viele Unternehmen, Arbeitgeber und selbst viele Arbeitnehmer rechnen zu Recht seit Monaten mit einem zweiten Lockdown. Und ich hoffe und vertraue darauf: die meisten haben sich auch finanziell darauf eingestellt:

Mit Rücksicht, Verständnis, Abstand, Mundnasenschutz (MNS), Desinfektion und dadurch, dass wir jetzt mal zumindest für einen Monat nicht gross feiern, sondern uns in Bescheidenheit und Geduld üben:
Dann sollte auch Weihnachten und dem Winterurlaub nichts mehr im Wege stehen.
Und anschliessend werden uns dann hoffentlich wirksame Medikamente und eine Impfung für alle nachhaltig vor weiteren Corona-Schäden bewahren.

So überstehen wir Corona: Gemeinsam schaffen wir das!
Das hoffe ich zumindest.