Archiv für August 2013

Sonntag, 18. August 2013, von Elmar Leimgruber

Ärztekammer fordert striktes Rauchverbot – Bevölkerung dafür

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) fordert ein striktes Rauchverbot: Nichtraucher seien hier “ungenügend geschützt”, betont die Ärztekammer. Wie das Nachrichtenmagazin “profil” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, ist auch die Mehrheit der Österreicher (54%) inzwischen für ein generelles Rauchverbot. 42% sind laut der im Auftrag von “profil” vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage für die Beibehaltung der aktuellen Lösung. 4% der Befragten haben sich der Stimme enthalten.

Seit 2009 müssen Lokale ab 50 Quadratmeter einen abgetrennten Raucherbereich haben. Kleinere können selbst entscheiden, ob sie das Rauchen erlauben. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte unlängst entschieden, dass der Durchgang von Nichtrauchern durch den Raucherbereich in der Gastronomie nicht dem Nichtraucherschutzgesetz entspricht. Dies führte zu einer neuerlichen Diskussion über den Nichtraucherschutz.“Die jetzige Situation ist absolut unbefriedigend”, betont ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger: Angesichts jährlich 3600 Lungenkrebstoten in Österreich sei es nicht nachvollziehbar, warum sich wesentlich schärfere Gesetze in anderen Ländern durchsetzen ließen, in Österreich aber nicht.

“Wir müssen bereits bei der Jugend ansetzen. Wenn 29 Prozent der über 15-jährigen Mädchen und 25 Prozent der gleichaltrigen Burschen regelmäßig zum Glimmstängel greifen, dann sollten alle Alarmglocken schrillen”, ergänzt der Obmann der Fachgruppe Lungenkrankheiten in der ÖÄK, Heinz Stolz. Österreich halte hier seit Jahren einen traurigen Rekord und liege an der Spitze der EU-Staaten. Stolz: “In Ländern mit absolutem Rauchverbot ist der Anteil rauchender Jugendlicher deutlich niedriger als hier zu Lande; in Irland etwa rauchen 14 Prozent der Mädchen und 12 Prozent der Burschen.”

Alarmierend sei auch das immer niedrigere Einstiegsalter junger Raucher, das derzeit bei etwa elf Jahren liege. Mehr Aufklärung und Prävention, aber auch vorbildhaftes Verhalten seitens der Erwachsenen seien ein erster Schritt, um hier gegenzusteuern. Weiters sei langfristig ein flächendeckendes Rauchverbot im öffentlichen Raum notwendig. Getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher seien jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss. “Wir wissen, dass die Feinstaubbelastung auch in abgetrennten Nichtraucherbereichen sehr
hoch ist. Gesundheitsschutz sieht anders aus”, betont Stolz abschließend.

Freitag, 16. August 2013, von Elmar Leimgruber

Europäisches Forum Alpbach: Euregionaler Tiroltag am 18. August

Mit dem Tiroltag beginnt am Sonntag, 18. August, das Europäische Forum Alpbach 2013. In diesem Jahr findet erstmal ein Euregionaler Tiroltag statt, welcher der Europaregion Tirol gewidmet ist und dem die Länder Tirol, Südtirol und Trentino angehören. Das Motto des Tages lautet: “Zukunftsfähig durch Innovation”.

Seit 1945 geben sich jedes Jahr im August im Tiroler Bergdorf Alpbach Persönlichkeiten aus allen Teilen der Welt, aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, beim Europäischen Forum ein Stelldichein, um aktuelle Fragen der Zeit zu diskutieren. Eröffnet wird das Forum am 18. August mit einem Tiroltag, der in diesem Jahr eine euregionale Form angenommen hat und dem Thema Innovation gewidmet ist.

UN Generalsekretär Ban Ki-Moon und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden an der Abschlussveranstaltung des diesjährigen Europäischen Forums Alpbach teilnehmen. Gemeinsam mit Kandeh K. Yumkella (Vorsitzender von UN Energy-For-All), Habib Haddad (CEO von WAMDA), Heinz Fischer (Präsident der Republik Österreich), Pavel Kabat (Direktor der IIASA), Jakaya Kikwete (Präsident von Tansania) und dem indischen Nobelpreisträger Rajendra Pachauri werden sie am 31. August 2013 über neue Ideen für eine faire Globalisierung diskutieren.

Die feierliche Eröffnung des Euregio-Tiroltags am 18. August 2013 mit Europaregion-Präsident, Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, dem Tiroler Amtskollegen Günther Platter und dem Trentiner Landesrat Ugo Rossi sowie Forumspräsident Franz Fischler und dem Alpbacher Bürgermeister Markus Bischofer findet um 10 Uhr am Alpbacher Kirchplatz statt.

Der Tiroltag 2013 wird den im Vorjahr eingeschlagenen Weg fortsetzen. Nach dem landesüblichen Empfang am Kirchplatz von Alpbach sind wieder die Forschenden aus Tirol, Südtirol und dem Trentino am Wort, die heuer den Zukunftsfaktor Innovation aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten werden .Innovationen werden dabei als wichtiger Entwicklungsmotor reifer Volkswirtschaften gesehen und als Garanten dafür, die Europaregion Tirol wettbewerbsfähig zu halten, nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen und das hohe Wohlstandsniveau zu sichern. “Innovationen werden häufig nur in einem technologisch-wirtschaftlichen Sinn verstanden. Der Tiroltag 2013 soll aber zeigen, dass der Bedarf an Innovationen viel umfassender ist und alle gesellschaftlichen Bereiche einschließen muss”, erklärt Forum-Alpbach-Präsident Fischler.

“Wir wissen, wie wichtig Innovation für die Sicherung des Lebensstandards und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist. Südtirol kann in diesem Bereich von der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern profitieren”, sagt Europaregion-Präsident Durnwalder. “Im Rahmen des Tiroltages werden wir gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Politik der Frage auf den Grund gehen, welche Innovationen die Länder Südtirol, Tirol und Trentino brauchen, um sich an der Spitze Europas halten zu können”, so der Südtiroler Landeshauptmann.

Was das Programm des Tiroltages angeht, so wird der Wirtschaftswissenschafter Enrico Zaninotto von der Universität Trient am Beispiel der Europaregion aufzeigen, welche Rolle Innovationen für die Zukunftsfähigkeit reifer Volkswirtschaften spielen. Wie Innovationen erfolgreich von der Forschung in die Produktion und schließlich zum Konsumenten kommen, wird Sara Matt-Leubner vom Technologietransferzentrum der Universität Innsbruck demonstrieren. Auf die Bedeutung von Innovationen für das Sozialsystem wird der Südtiroler Neurologe Johann Willeit (Medizinische Universität Innsbruck) hinweisen, der auf Grundlage der so genannten Bruneck-Studie ein neues Modell zur Schlaganfall-Vorsorge mit aufgebaut hat. Wie man Institutionen weiterentwickeln kann, um Regionen langfristig erfolgreich zu machen, wird der Senator und Rechtswissenschaftler Francesco Palermo von der Eurac in Bozen ausführen. Die Referate der vier Forschenden aus der Europaregion werden die Grundlage für die gemeinsame Podiumsdiskussion mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Luis Durnwalder (Südtirol) und dem Trentiner Landesrat Ugo Rossi und dem österreichischen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bilden.

Auf dem Programm des Alpbacher Tiroltages steht zudem die Verleihung des Jungforschendenpreises 2013. Der mit 2000 Euro dotierte Preis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben. Mit der von den Wirtschafts- und Handelskammern der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gestifteten Auszeichnung, die beste wissenschaftliche Nachwuchsarbeit zum Thema Innovation gewürdigt. Die Preisverleihung ist für 11.30 Uhr anberaumt und findet im Erwin-Schrödlinger-Saal statt.

Donnerstag, 15. August 2013, von Elmar Leimgruber

Stadt Wien verkauft wieder Gebraucht-Fahrzeuge und -Geräte

Wer besondere Fahrzeuge sucht, könnte jetzt fündig werden: Die Stadt Wien mustert mehrmals im Jahr alte Fahrzeuge und Geräte aus, die auf Grund ihres technischen Zustandes für den städtischen Intensivbetrieb nicht mehr geeignet sind.. Diese werden jedoch nicht sofort verschrottet oder entsorgt, sondern werden zwei- bis dreimal jährlich privaten Interessenten zum Verkauf angeboten.

Nun findet wieder eine derartige Verkaufsaktion statt: Vom 19. – 23. August 2013 können die Fahrzeuge und Geräte von 8.00 bis 14.00 Uhr am Lagerplatz Vösendorf, Triester Str. 6a (Anfahrt stadtauswärts nach der Ketzergasse, vor dem Wiener Tierschutzhaus) besichtigt werden. Eine persönliche Begutachtung vor Ort empfiehlt sich auf jeden Fall, da die Fahrzeuge und Geräte doch großteils reparaturbedürftig und amtlich nicht überprüft sind. Nach dem Verkauf dienen sie in der Regel als Ersatzteilspender, wobei auch hierfür mangels technischer Prüfung keine Gewähr geleistet werden kann.

Als Besonderheit kommen diesmal ein ehemaliger Patiententransporter der Wiener Spitäler sowie eine selbstfahrende Arbeitsmaschine mit Drehleiteraufbau zum Verkauf. Des Weiteren gibt es eine große Anzahl verschiedener Kommunalfahrzeuge, Müllsammelfahrzeuge und diverse Kleingeräte. Der nächste Winter kommt bestimmt: Um hierfür gerüstet zu sein, kann man schon jetzt unzählige Schneeketten und viele Winterdienstgeräte am Lagerplatz begutachten. Alle weiteren Informationen über den Fahrzeugverkauf und eine Übersicht über die zum Verkauf angebotenen Geräte und Fahrzeuge findet man im Internet unter: http://www.wien.gv.at/umwelt/ma48/fuhrpark/fahrzeugverkauf/index.html

Angebote für die Ausstellungsstücke müssen in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift “MA 48-VEAU-12153/2013″ bis spätestens 28. August 2013, 13.00 Uhr in der Magistratsabteilung 48, 1170 Wien, Lidlgasse 5, Objekt 20/Erdgeschoss/Zimmer 4 einlangen. Die Anbotsformulare erhalten sie während der Besichtigungszeiten am Lagerplatz Vösendorf oder als Download auf der Homepage der MA 48. Über eine eigene Kartei können sich Interessenten automatisch über die aktuellen, zum Verkauf gelangenden Gebrauchtfahrzeuge und -geräte informieren lassen. Alles, was dafür nötig ist, ist eine Registrierung über ein Online-Formular.

MA 48: Verkauf gebrauchter Fahrzeuge und Geräte:

Besichtigung 19. – 23. August 2013, jeweils in der Zeit von 8.00 bis 14.00 Uhr

 

Mittwoch, 14. August 2013, von Elmar Leimgruber

Sicherheit: ÖBB braucht mehr Zugbegleiter und klare Tarifstruktur

Die ÖBB braucht dringend mehr Personal am Zug, um die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten. Dies fordern sowohl die Fahrgast-Initiative “Pro Bahn” als auch die Eisenbahngewerkschaft “vida”: Es gebe immer mehr ausgewiesen Strecken im sogenannten “0:0 Betrieb”, bei dem außer dem Lokführer kein weiteres Personal mehr im Zug anwesend sei.

Das Eisenbahnrecht spreche jedoch eine klare Sprache: Zugbegleiter sind für die Sicherheit in den Zügen verantwortlich. Ohne diese sei aber die Sicherheit der Passagiere nicht ausreichend gewährleistet.

“Ein Triebfahrzeugführer kann aber nicht 1:1 die Aufgaben eines Zugbegleiters oder Eisenbahnaufsichtsorgans übernehmen, da er sich auf seine wichtigen sicherheitsrelevanten Aufgaben im Fahrbetrieb wie beispielsweise Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit und die Beobachtung von Signalen konzentrieren muss”, erklärt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida.
Auch im Fall des Eintretens von außergewöhnlichen Vorfällen und Ereignissen im Betrieb (Übergriffe auf Passagiere, Erkrankungen von Fahrgästen aber auch bei technischen Gebrechen oder Unfällen), die eine Evakuierung des Zuges notwendig machen, brauche es im Sinne der Sicherheit mehr Personal auf den Zügen: “Ein Triebfahrzeugführer darf durch nichts abgelenkt werden”, so der Gewerkschafter. Im Osten Österreichs gebe es derzeit auch schon Versuche mit “0:0-Betrieb” in Doppelstockgarnituren: “Es ist unverantwortlich, einem Triebfahrzeugführer alleine im Ernstfall die Evakuierung einer Doppelstockgarnitur zuzumuten”, kritisiert Hebenstreit.

Das österreichische Eisenbahnrecht sei hier eindeutig: “Für die Überwachung der Sicherheit in den Zügen und für die Sicherheit der Passagiere sind Eisenbahnaufsichtsorgane vorzusehen”, erörtert Hebenstreit: “Im Rahmen der noch heuer anstehenden Novellierung der Eisenbahn Bau- und Betriebsverordnung darf man deshalb die Gelegenheit nicht auslassen, alles zu unternehmen, um die Sicherheit und die Information der Fahrgäste zu verbessern. Dazu braucht es auf den Zügen mehr qualifiziertes Personal. Und es spricht nichts dagegen, dass dieses zukünftig auch Tickets im Zug verkaufen kann,” betont Hebenstreit.

Die Fahrgast-Initiative “Pro Bahn” hatte die Beseitigung des Tarifdschungels sowie eine bessere Information der Fahrgäste und den Kauf von Tickets im Zug und dafür auch mehr Personal gefordert: “Die Tatsache, dass durch den Ausfall einiger Fahrdienstleiter der Zugverkehr am Mainzer Hauptbahnhof völlig zusammengebrochen ist, sollte auch Österreichs Bahnunternehmen beflügeln, ihre Personalpolitik zu evaluieren, insbesondere bei Fahrdienstleitern und Lokführern.” “Pro Bahn” fordert daher “eine breite Charme-Offensive aller Bahnunternehmen, um neues qualifiziertes Personal, insbesondere Lokführer und Fahrdienstleiter zu gewinnen”. Es dürfe nicht sein, “nicht sein, dass Fahrgäste aufgrund von Fehlentscheidungen der Politik und des Bahnmanagements auf der Strecke bleiben”, so die Fahrgast-Initiative.

Dienstag, 13. August 2013, von Elmar Leimgruber

EU will leistbares Breitbandinternet für alle

Ein Großteil der EU-Bürger ist laut einer aktuellen Studie offen für neue Technologien der Kommunikation, vor allem für mobiles und Breitbandinternet. Sie schrecken allerdings wegen der Kosten noch davor zurück, diese Dienste für Telefongespräche oder das Internet auch tatsächlich zu nutzen. Laut den Statistiken über neue Internetanschlüsse und Internettelefonie öffnen sie sich den Möglichkeiten , die neue Tools und Dienstleistungen bieten, Mobiltelefone sind allgegenwärtig, aber nur die Hälfte davon sind Smartphones.

Breitband- und mobiles Internet müssen für alle EU-Bürger leistbar sein, fordert nun Neelie Kroes, für die digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: „Die Erwartungen der Verbraucher zu erschwinglichen Preisen zu erfüllen, ist eines der Ziele des Pakets ‚Vernetzter Kontinent’, das die Kommission im September vorstellen wird“.

Der Anteil der Handyverträge, die auch die Internetznutzung umfassen, reicht von 55 % in Schweden, Dänemark, dem Vereinigten Königreich, Finnland, Frankreich und die Niederlanden bis hin zu unter 35 % in Belgien, Griechenland, Ungarn, Zypern, Rumänien, Bulgarien und Portugal. In vielen Ländern mit einem geringen Verbreitungsgrad bei internetfähigen Smartphones beschränken Teilnehmer mit mobilem Internetzugang zudem ihre Online-Zeiten, weil sie befürchten, dass die Internetnutzung zu teuer wird: Dies ist in Ungarn (35 %), Portugal (58 %), Griechenland (53 %), Zypern (52 %), Belgien (47 %) und Rumänien (45 %) der Fall. Sorgen um die Kosten führen gegenwärtig dazu, dass mehr als die Hälfte der EU-Bürger sich bei ihren Handyanrufen ins Inland (55 %) wie ins Ausland (54 %) beschränken. Mehr als 70 % beschränken ihre Inlandsgespräche: In Griechenland sind es 81 %, in Portugal 79 %, in Irland 72 % und in Rumänien 71 %. Eine offizielle Aufstellung der Internetnutzung in der EU 2012 ist hier abrufbar.

Fast 3/4 der Haushalte haben bereits einen Breitbandanschluss: Im Vergleich zu 67,3 % im Jahr 2011 verfügen heute bereits 72,5 % der EU-Haushalte über einen Breitbandanschluss (Quelle: Eurostat). Der Anteil der Haushalte mit Breitbandanbindung stieg in Rumänien sprunghaft um 20 Prozentpunkte und in der Slowakei um 16,7 Prozentpunkte an. In allen Mitgliedstaaten verfügt nun mehr als die Hälfte der Haushalte über einen Breitbandanschluss. Die Grenzen zwischen Telefon und Internet verwischen zusehends: 34 % der Nutzer telefonierten 2012 über das Internet (Voice over Internet Protocol oder „VoIP“) – ein Anstieg um 7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. 28 % nutzen das Internet, um mit anderen Nutzern innerhalb eines VoIP-Netzes gebührenfrei zu telefonieren, und 4 % nutzen VoIP, um billigere Auslandsgespräche zu führen. Internettelefonate sind vor allem in Bulgarien (57 %), Zypern (55 %), Estland (54 %) sowie in Litauen und Lettland (51 %) sehr beliebt. Bisher weniger verbreitet ist VoIP in Portugal (18 %), Italien (26 %), Spanien (28 %) und Griechenland (29 %); allerdings nutzen immer mehr Menschen diese Kommunikationsmöglichkeit (durchschnittlicher Zuwachs um 7 Prozentpunkte seit 2011). Die zunehmende Verwendung von VoIP scheint dem Trend im Breitbandbereich zu folgen: In Zypern gab es 2012 gegenüber 2011 beispielsweise 11 % mehr Haushalte mit Breitbandanbindung, und die Nutzung von VoIP stieg um 16 Prozentpunkte.

Eine erste Vorstellung der Ergebnisse der EU-weiten Befragung gab es bereits im Juli, als insbesondere die Tatsache hervorgehoben wurde, dass bei den Internetnutzern die Übertragungsgeschwindigkeiten mittlerweile oberste Priorität haben. 45 % der europäischen Internetnutzer wären bereit, für ein schnelleres Internet ihren Anschluss aufzurüsten oder sich für ein anderes Internet-Angebotspaket zu entscheiden.

Die Umfrage zur elektronischen Kommunikation in Privathaushalten wird seit 2006 jedes Jahr durchgeführt. Die Umfrage soll die Politikentwicklung im Bereich der elektronischen Kommunikation unterstützen, indem Fakten und Trends im Zusammenhang mit den Meinungen von Privathaushalten und Einzelpersonen zur Bereitstellung der wichtigsten elektronischen Kommunikationsdienste regelmäßig erfasst werden.

Die Befragungen für die Erhebung wurden im März 2013 durchgeführt. Dazu wurden 26 786 Teilnehmer aus verschiedenen repräsentativen Gesellschafts- und Altersgruppen der EU-Bevölkerung zu Hause persönlich befragt. Da die Befragungen vor dem offiziellen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 durchgeführt wurden, werden die Ergebnisse für die 27 Länder der EU und für Kroatien getrennt präsentiert; die EU-Durchschnittswerte beziehen sich nur auf die Länder der EU-27.

Montag, 12. August 2013, von Elmar Leimgruber

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum UN-Weltjugendtag 2013

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon appelliert an die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, sich intensiver mit dem Thema Jugend-Migration zu beschäftigen: “Die Arbeit mit und für junge Menschen ist eine meiner obersten Prioritäten”. Dies geht aus seiner Erklärung zum heutigen Internationalen Tag der Jugend, 12.8.2013, welcher unter dem Motto „Youth Migration: Moving Development Forward“ steht, hervor: “Es ist wichtig, auf die positiven Beiträge hinzuweisen, die junge Migranten für die Gesellschaften in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern leisten – sowohl in wirtschaftlicher, aber auch in soziokultureller Hinsicht”, erklärt der UN-Generalsekretär.

Lesen Sie hier die Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon anlässlich des heutigen UN-Weltjugendtags im Wortlaut:

“Am Internationalen Tag der Jugend blicken wir in diesem Jahr vor allem auf das Thema Jugendmigration. Junge Menschen machen mehr als zehn Prozent der jährlich insgesamt 214 Millionen internationalen Migranten aus, doch wissen wir immer noch zu wenig über ihre Anstrengungen und Erfahrungen.

Gründe, warum junge Menschen ihre Heimat verlassen, gibt es viele. Manche fliehen vor Verfolgung, andere entfliehen wirtschaftlicher Not. Manche sind allein, andere sind Teil einer Familie – mit Eltern, Geschwistern oder vielleicht sogar mit eigenen Kindern. Manche können sich bestehenden Gemeinschaften anschließen, andere müssen erst noch Anschluss suchen. Ob auf der Durchreise oder am Zielort angekommen, viele junge Migranten sind schwierigen Bedingungen ausgesetzt, leiden etwa unter Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen. Besonders jungen Frauen droht zudem die Gefahr der sexuellen Ausbeutung oder des sexuellen Missbrauchs.

Armut, überfüllte und unhygienische Unterkünfte sowie die schwierige Suche nach anständiger Arbeit sind Erfahrungen, die viele junge Migranten teilen. Diese werden durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschlimmert. Oftmals werden Migranten beschuldigt, der lokalen Bevölkerung die Arbeit wegzunehmen, was dann wiederum zu noch größerer Diskriminierung führt. Aber auch Kinder, die von ihren ausgewanderten Eltern in der Heimat zurückgelassen wurden, stehen unter besonderem psychischem und sozialem Druck.

Es ist wichtig, auf die positiven Beiträge hinzuweisen, die junge Migranten für die Gesellschaften in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielländern leisten – sowohl in wirtschaftlicher, aber auch in soziokultureller Hinsicht. Die meisten von ihnen arbeiten hart, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Die von ihnen in ihre Heimat überwiesenen Geldsummen sind weltweit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren, treiben junge Migranten mit ihren neuen Ideen und Fähigkeiten dort zudem oftmals wichtige Entwicklungsprozesse voran. Durch Migration werden auch gerade Frauen gestärkt, da sie so oftmals finanzielle und soziale Unabhängigkeit erreichen.

Im Oktober wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihren zweiten Hochrangigen Dialog über Internationale Migration und Entwicklung abhalten. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, sich mit dem Thema Jugendmigration zu befassen. Die Arbeit mit und für junge Menschen ist eine meiner obersten Prioritäten. An diesem Internationalen Tag der Jugend ermutige ich die Mitgliedsstaaten, Jugendorganisationen und andere wichtige Akteure, die Rechte alle jungen Migranten zu stärken und das Entwicklungspotential von Jugendmigration zu vergrößern.”

Sonntag, 11. August 2013, von Elmar Leimgruber

Mehr Rechte für Bahnfahrer – Infofolder

Seit Anfang Juli gelten in Österreich verbesserte Fahrgastrechte auch für Bahnfahrer. Darauf weist die staatliche Schlichtungsstelle Schienen-Control hin. Die Schienen-Control teilt Fahrgästen österreichweit mit wann Tickets erstattet werden, wie sie zu ihrer Verspätungsentschädigung kommen und was bei Strafen gilt. Anlässlich neuer und verbesserter gesetzlicher Regelungen in Österreich, die seit 1. Juli 2013 gelten, informiert die Schienen-Control Bahn-Fahrgäste zudem in einem Folder über ihre aktuellen Rechte und Pflichten.

Die unabhängige Schlichtungsstelle der Schienen-Control hilft Fahrgästen in ungeklärten Streitfällen eine außergerichtliche Einigung mit dem betroffenen Bahnunternehmen oder Verkehrsverbund zu erzielen. Für Bahnreisende gibt es seit Ende 2009 einen Schutz durch Passagierrechte. Erstmals verankert wurde damit beispielsweise der Anspruch auf Entschädigung bei Zugverspätungen.

Neu seit Anfang Juli: Fahrgäste, die z. B. ihre Monatskarte nicht für die volle Dauer benötigen oder ein Ticket durch einen Zugausfall nicht nützen konnten, haben nun das Recht auf Rückgabe und anteilige Kostenerstattung. Im Folder werden die Erstattungsbedingungen erläutert.

Wenn ein Fahrgast eine Strafzahlung, z. B. wegen eines falsch gekauften Tickets oder eines vergessenen Freifahrtausweises, nicht zahlt, muss das Bahnunternehmen bzw. der Verkehrsverbund zuerst begründete Einsprüche beantworten und mahnen bevor ein Inkassounternehmen eingeschaltet wird. Der Folder berichtet auch, dass Fahrgäste bei einem nachträglichen Ticketnachweis durch das Gesetz ein Anrecht auf Reduzierung der Strafe haben.

Die Schienen-Control bietet im Folder unter anderem einen Überblick über die Entschädigungsregelungen bei Verspätungen. Markant ist beispielsweise: 95 Prozent der Regionalzüge müssen pünktlich am Ziel sein, sonst erhalten Jahreskartenbesitzer eine Entschädigung. Das neue Fahrgastrechtegesetz gibt allen Bahnunternehmen diesen Pünktlichkeitswert im Regionalverkehr verbindlich vor. Hinweis: Fahrgäste müssen sich bei einer Neuanmeldung bzw. Verlängerung ihrer Jahreskarte im System anmelden, d. h. der Datenübermittlung zwischen Verkehrsverbund und Bahnunternehmen ausdrücklich zustimmen sowie die benützte Strecke bekanntgeben, damit am Ende der Laufzeit der Jahreskarte eine Verspätungsentschädigung ausgezahlt wird. Fahrgäste mit Wochen- und Monatskarten können erstmalig ebenfalls Entschädigungen beanspruchen.

Die Schienen-Control legt den Folder mit Informationen zur Schlichtungsstelle, zu den Fahrgastrechten und zu den Beschwerdeabteilungen der Bahnunternehmen sowie Verkehrsverbünde nun kostenlos in ganz Österreich auf. Erhältlich ist er bei vielen österreichischen Bahnunternehmen und Verkehrsverbünden, bei den Arbeiterkammern in allen Bundesländern, beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) und beim Europäischen Verbraucherzentrum Österreich sowie beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Außerdem ist der Folder hier downloadbar und kann kostenfrei unter office@schienencontrol.gv.at bestellt werden.

Freitag, 9. August 2013, von Elmar Leimgruber

UNESCO-Wettbewerb: Nachhaltige Mobilität

Die Deutsche UNESCO-Kommission startet den Video-Wettbewerb “Mobiler Alltag 2023″. Gesucht werden Ideen für eine nachhaltige Mobilität. Auf der Website des Wettbewerbs (www.mobileralltag2023.de) können alle Interessierten ab sofort ihre Ideen in kurzen Videos präsentieren, die von einer Fachjury bewertet werden.

Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 4. November 2013, die Abstimmung für den Publikumspreis startet am 6. November. Der Hauptpreis sind 2.500 Euro, der Publikumspreis ist mit 1.000 Euro dotiert. Darüber hinaus gibt es Sachpreise, wie die BahnCard 50, Cross-Navigationsgeräte von Falk oder ADFC-Jahresmitgliedschaften.

“Mobiler Alltag 2023″ richtet den Fokus auf das Jahresthema 2013 der UN-Dekade “Bildung für nachhaltige Entwicklung” (BNE). Wie sieht unser mobiler Alltag in zehn Jahren aus? Wie wird sich Mobilität verändern und wie können wir sie nachhaltiger gestalten? Antworten auf diese Fragen sucht die Deutsche UNESCO-Kommission im bundesweiten Wettbewerb “Mobiler Alltag 2023″. Mobilität ist ein alltägliches Phänomen, denn wir sind ständig unterwegs: zur Arbeit, zur Schule und auch in der Freizeit. Wir konsumieren Waren aus allen Teilen der Welt und senden große Datenmengen um die Erde. Mobilität macht zwar vieles möglich, verursacht aber auch Probleme – vor der eigenen Haustür, in anderen Teilen der Welt und für zukünftige Generationen. Deshalb sind neue Ideen gefragt, um den mobilen Alltag nachhaltiger zu gestalten.

Mit der UN-Dekade “Bildung für nachhaltige Entwicklung” (2005-2014) haben sich die Staaten der Vereinten Nationen verpflichtet, dieses Bildungskonzept zu stärken. In Deutschland koordiniert die Deutsche UNESCO-Kommission nach einem einstimmigen Bundestagsbeschluss die Aktivitäten zur UN-Dekade “Bildung für nachhaltige Entwicklung”. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Umsetzung der UN-Dekade in Deutschland. Das Nationalkomitee, dem zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft angehören, wirkt als Mittler zwischen Initiatoren und Akteuren der Dekade. Bislang wurden über 1.700 vorbildliche Projekte, 37 Maßnahmen und 17 Kommunen ausgezeichnet.

Der Wettbewerb wird durchgeführt in Kooperation mit der Deutschen Bahn, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und mit Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Schirmherrin ist die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka.

Donnerstag, 8. August 2013, von Elmar Leimgruber

VKI: Pflanzliche Nahrungsergänzung ist nicht ungefährlich

Pflanzliche Nahrungsergänzungsmittel (NEM) können selbstverständlich genau Nebenwirkungen haben wie chemisch erzeugte und können daher sogar gesundheitsgefährdend sein. Darauf weist der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hin: Die Wirkung und gesundheitliche Risiken seien häufig noch ungenügend erforscht.

Von Aloe Vera bis zur Gojibeere – die Nahrungsergänzungsmittelindustrie entdeckt zunehmend exotische Früchte und Pflanzen für ihre Zwecke. Geworben wird dabei häufig mit
einer bestimmten gesundheitsfördernden Wirkung dieser “natürlichen” Bestandteile. Doch nicht nur fehlen dafür oft wissenschaftliche Belege, in vielen Fällen sind auch mögliche Nebenwirkungen nicht vollständig erfasst.

Die VKI-Zeitschrift KONSUMENT nimmt zehn oft verwendete Pflanzen und Pflanzenbestandteile genauer unter die Lupe. Die Recherche zeigt: Eine unkontrollierte Zufuhr mancher pflanzlicher Wirkstoffe kann mit erheblichen Risiken verbunden sein.

Beispiele:

Die Kudzu-Wurzel findet in der traditionellen chinesischen Medizin Verwendung und wird in Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) und Sportlernahrung verarbeitet. Die Pflanze soll unter anderem bei der Nikotinentwöhnung helfen. Zu ihren wesentlichen Wirkstoffen zählen sogenannte Isoflavone, die auch Krebserkrankungen wie Brust- und Prostatakrebs vorbeugen sollen. Da die Wirksamkeit bisher jedoch wissenschaftlich nicht bewiesen werden konnte, sind Isoflavon-Präparate derzeit in Österreich nicht als Arzneimittel,
sondern ausschließlich als NEM auf dem Markt. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung schließt nicht aus, dass Isoflavon-Präparate Krebs verursachen können.

Ephedra-Kraut in Verbindung mit Koffein wird im Internet oft als Schlankheitsmittel beworben. In der Bodybuilderszene gilt es als sogenannter “Fatburner”, der die Fettverbrennung anregt. Darüber hinaus wird die Pflanze auch als Aufputschmittel bzw. pflanzlicher Ecstasy-Ersatz angeboten. Die unkontrollierte Einnahme kann zu
Herzrhythmusstörungen, erhöhtem Blutdruck und bei hoher Dosierung zu Krampfanfällen und psychischen Veränderungen führen. Die Europäische Kommission beurteilt Nahrungsergänzungsmittel oder andere Lebensmittel, die Meerträubel enthalten, daher als nicht verkehrsfähig.

“Werbeversprechen, die in Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmittel getätigt werden, sollten generell kritisch hinterfragt werden. Häufig ist die behauptete positive Wirkung
wissenschaftlich nicht belegt. Außerdem müssen Nahrungsergänzungsmittel im Gegensatz zu Medikamenten kein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen, in dem die
gesundheitliche Unbedenklichkeit nachgewiesen werden muss”, betont VKI-Projektleiterin Katrin Mittl. “Wer sich ausgewogen ernährt, ist in der Regel nicht auf die zusätzliche Einnahme von NEM angewiesen. Den Bedarf an Vitaminen und Spurenelementen kann man problemlos – und auch wesentlich günstiger – aus heimischen Früchten abdecken.”

Mittwoch, 7. August 2013, von Elmar Leimgruber

ROG: Türkei agiert gegen Meinungs- und Pressefreiheit

Der Ergenekon-Prozess offenbart Mängel bei Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Zu diesem Schluss kommt “Reporter ohne Grenzen”. Beim Prozess waren nicht nur ranghohe Militärs (darunter der ehemalige Generalstabchef), welche seit Gründung der Partei Wächter einer laizistischen Türkei sein sollten, wegen (angeblichem) Putschversuchs gegen den islamistischen Premier Erdogan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, sondern unter anderem auch Journalisten:
Die langjährigen Haftstrafen gegen mindestens zwölf Journalisten im Rahmen des Ergenekon-Prozesses werfen laut ROG ein Schlaglicht auf die ungelösten Probleme der Türkei mit Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. „Der Prozess hat einmal mehr gezeigt, wie nötig grundlegende Justizreformen in der Türkei sind“, sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. „Überlange Untersuchungshaft, unklare Anschuldigungen und fragwürdige Beweise kennzeichnen auch viele andere Verfahren gegen Journalisten, die etwa wegen ihrer Arbeit für pro-kurdische Medien verfolgt werden.“

Als Beweismaterial in dem am Montag zu Ende gegangenen Prozess dienten unter anderem illegal abgehörte Telefonate sowie Aussagen anonymer Zeugen. Zwei der nun verurteilten Journalisten, Mustafa Balbay und Tuncay Özkan, verbrachten während des Prozesses vier bzw. fünf Jahre in Untersuchungshaft. Zwei Tage vor der Urteilsverkündung wurden laut ROG zudem in Istanbul die Wohnungen mehrerer Journalisten durchsucht, darunter Ilker Yücel und Osman Erbil von der Zeitung Aydinlik sowie Mustafa Kaya und Mehmet Kivanc vom nationalistischen Sender Ulusal Kanal. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte sie, zu Demonstrationen gegen den Ergenekon-Prozess aufgerufen zu haben, die „die Verfassungsordnung gefährden“ und die Geschworenen bei der Urteilsfindung unter Druck setzen könnten.

Verurteilt wurde nun unter anderem Mustafa Balbay, früherer Kolumnist der Zeitung Cumhuriyet und Parlamentsabgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP. Er erhielt 34 Jahre und acht Monate Haft. Der ebenfalls politisch aktive frühere Besitzer des Fernsehsenders Biz TV, Tuncay Özkan, wurde zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung verurteilt. Mehmet Haberal, Eigentümer des Senders Baskent TV, erhielt eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren, die wegen der langen Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt wird. Deniz Yildirim, ehemals leitender Aydinlik-Redakteur, erhielt 16 Jahre und zehn Monate Haft.

Der Aydinlik-Journalist Hikmet Cicek, der zugleich eine führende Figur der Arbeiterpartei ist, wurde zu 21 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Journalist Vedat Yenener erhielt siebeneinhalb Jahre Haft, ebenso der frühere Chef von Ulusal Kanal, Serhan Bolluk. Dessen Nachfolger Adnan Türkkan bekam eine zehneinhalbjährige Haftstrafe. Der Fernsehjournalist Turan Özlü erhielt neun Jahre Haft, der frühere Kolumnist Güler Kömürcü Öztürk sieben Jahre und Ünal Inanc vom Nachrichtenportal Aykiri Haber 19 Jahre und einen Monat. Der Journalist Caner Taspinar ist einer der 21 Freigesprochenen in dem Mammut-Prozess mit insgesamt 275 Angeklagten.

Unabhängig von den nun verhängten Urteilen geht der Prozess gegen 13 Angeklagte weiter, denen vorgeworfen wird, sie hätten durch Bücher und Veröffentlichungen auf der Webseite des oppositionellen Online-Fernsehens Oda TV das Ergenekon-Netzwerk unterstützt und dessen juristische Verfolgung diskreditiert. Unter ihnen sind die bekannten Investigativjournalisten Ahmet Sik und Nedim Sener. Sik gehörte zu den Reportern des Magazins Nokta, die den Ergenekon-Geheimbund aufdeckten und damit ihre strafrechtliche Aufarbeitung erst ermöglichten. Sener machte sich einen Namen als Enthüller von Korruptionsfällen, bevor er intensiv zum Mord an Hrant Dink recherchierte. Die Vorwürfe gegen beide sind äußerst vage. In ihren Verhören wurde deutlich, dass sich die Anschuldigungen der Strafverfolger vor allem auf ihre journalistischen Recherchen zum Ergenekon-Komplex stützen.

Einen ausführlichen Bericht zum Verfahren gegen Ahmet Sik und Nedim Sener ist hier abrufbar, allgemeine Informationen zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei sind hier.