Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft
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Die Mehrheit der österreichischen Jungunternehmer findet das aktuelle Steuersystem ungerecht und fordern daher unter anderem die Senkung der Lohnnebenkosten und der Einkommenssteuer sowie die steuerliche Begünstigung von Familien. Eine solche Steuerreform soll durch umfassende Pensions- und Verwaltungsreform finanziert werden. Dies geht aus einer market-Umfrage unter 1.300 jungen Selbständigen hervor, welche von der Jungen Wirtschaft vorgestellt wurde. Demnach hält eine große Mehrheit der heimischen Jungunternehmer (79%)  das momentane Steuersystem für “wenig” bzw. “gar nicht gerecht”, während lediglich 19 Prozent sind der Meinung sind, dass das aktuelle System “eher gerecht” ist. Der Hauptgrund für die Ablehnung liegt vor allem in der Höhe der steuerlichen Abgaben.

Die jungen Selbstständigen haben laut Umfrageergebnis klare Vorstellungen wie eine Steuerreform aussehen sollte: Sie sehen besonders die Notwendigkeit die Lohnnebenkosten zu senken (63%), die Familien steuerlich zu begünstigen (54%) und die Einkommensteuer zu senken (45%). Dabei ist die junge Unternehmergeneration davon überzeugt, dass eine Steuerreform in erster Linie durch Reformen und nicht durch Kürzungen finanziert werden muss – Stichwort: Verwaltungsreform (81%) und Pensionsreform (69%). Die Erwartungshaltung bezüglich Umsetzung dieser Maßnahmen ist aber gering.  Steuererhöhungen, etwa der Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer, sind in den Augen der Jungunternehmer untaugliche Mittel. Dennoch rechnen die Befragten (55%) mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer.

Auch im Hinblick auf eine Entlastung der Unternehmen sind die Erwartungen niedrig. Lediglich acht Prozent gehen “auf jeden Fall” von einer Entlastung der Unternehmen im Falle einer Steuerreform aus. Demgegenüber rechnen 56 Prozent “eher nicht” bzw. 14 Prozent “sicher nicht” mit einem solchen Schritt. Dafür fordern die Jungunternehmer steuerliche Investitionen besonders in die Bereiche Bildung (96%), Gesundheit (92%) und Familie (91%).

“Das Steuersystem in Österreich ist überholt und gehört reformiert. Wer heute etwa Arbeitsplätze schafft und dadurch Verantwortung übernimmt, wird durch hohe Steuern bestraft”, kritisiert Markus Roth, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft: “Unser Steuersystem folgt dem Motto: Streng’ dich an, dann wird dir genommen. Ruh’ dich aus, und du wirst versorgt. Das bestraft Leistung und fördert die Hängematte anstatt die eigene Initiative”. Die Junge Wirtschaft fordert daher “eine umfassende Pensions- und Verwaltungsreform: “Die Hacklerregelung muss sofort weg, das faktische Pensionsantrittsalter muss angehoben und die Gesundheitsvorsorge forciert werden, damit Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben bleiben können”, fordert Roth.

Die Gedanken  und Wünsche der Jungen Wirtschaft sind konstruktiv diskussionswürdig:

Mein vollster Respekt gilt all jenen jungen Pionieren, die den mutigen Weg in die berufliche Selbständigkeit wagen, ist der Erfolg dessen ja keinesfalls sichergestellt und das Risiko eines geschäftlichen und damit auch persönlichen Misserfolgs trägt der Gründer selbst. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) ermutigt seit Jahren zwar zur Gründung eines eigenen Unternehmens und lockt je nach Bundesland sogar mit finanziellen Anreizen. Jedoch zu oft werden den Jungunternehmern für die Verwirklichung ihrer Geschäftsidee auch noch die letzten Ersparnisse abgeknöpft und sobald diese eh schon zittern, wie sie den aktuellen Monat finanziell überleben sollen, klopfen dann auch noch Finanzamt und SVA an und fordern nicht selten auch durch Exekutionsdrohung auch noch Zahlungen ein. Klar, dass so viele Jungunternehmer inenrhalb von nur zwei Jahren ihren Selbständigkeitstraum, ihre Geschäftsidee und ihre Firma begraben können. Und daran ist auch das “System” schuld.

Und ja: das aktuelle Steuersystem ist ungerecht: Während wer mit einem riesigen Einkommen auch in der höchsten Progression maximal 50 Prozent Steuern zahlen muss, trifft derselbe hohe Steuersatz auch viel zu schnell sowohl Angestellte als auch bereits Kleinunternehmer. Das ist einfach nicht gerecht: Steuersenkungen bei niederen Einkommen (sowohl im Angestelltenverhältnis als auch in der Selbständigkeit) sind daher dringendst notwendig. Die wünschenswerte Alternative wäre eine Progression auf bis zu mindestens 60 Prozent bei sehr hohen regelmässigen Einkommen. Es kann auch einfach nicht sein, dass wer mit seiner Arbeitskraft und verbunden mit viel Verantwortung dafür Sorge trägt, dass sein neugegründetes Unternehmen nicht pleite geht, während er gleichzeitig persönlich oder seine Familie (ja, die gehört als wertvolle Säule der Zukunft unseres Landes massiv finanziell gefördert) ums finanzielle Überleben kämpfen muss. Dennoch aber wird ein gewünschtes gerechtes Steuersystem dafür sorgen, dass Steuersenkungen für Unternehmer nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.

Die von der Jungen Wirtschaft geforderte Senkung der Lohnnebenkosten ist zwar ein grundsätzlich guter Gedanke, aber er ist nur dann (ohne problematische zusätzliche Belastung der Kranken- und Pensionskassen) sinnvoll und auch verwirklichbar, wenn gleichzeitig auch (nicht wie aktuell) die Einzahlungen in die Sozialkassen je nach Gehalt ohne Obergrenze entsprechend erhöht werden. Wenn es hier einen politischen Konsens der Regierungsparteien gibt, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten anzustreben. Keinesfalls aber dürfen Scheinselbständigkeit und andere untypische Dienstverhältnisse, die (durch “legalen” Sozialversicherungsbetrug) schwerwiegende finanzielle Verluste für Kranken- und Pensionskassen und auch des defakto-Angestellten bedeuten, weiter forciert werden, sondern müssen im Gegenteil -genauso wie Dumping-Löhne- möglichst vom Markt verschwinden.

Und ja: Die Pensionsreform muss zügig voranschreiten: Wenn man es als Regierung allen Menschen ohne Wartezeit zumuten kann, plötzlich Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen, dann müssen Reformen auch im Bereich der Pensionen spontan möglich sein. Und ja: die Hacklerregelungen gehören (bis auf ganz wenige Ausnahmen) vollständig weg und der frühzeitige Ausstieg aus dem Berufsleben in die Pension muss finanziell wirklich weh tun. Und natürlich müssen endlich auch effiziente Einsparungen auch in der Verwaltung (Verwaltungsreform) umgesetzt werden. “Versorgungsposten” für “verdiente” Politfunktionäre gehören gänzlich abgeschafft, sogar gesetzlich verboten, Doppelgleisigkeiten in der öffentlichen Verwaltung entflochten und vereinfacht. Und ja: unter anderem auch die Landtage der Bundesländer gehören verkleinert und der Bundesrat ist eigentlich überflüssig.

Im Grunde sind also sowohl eine Steuer- als auch eine Pensions- als auch eine Verwaltungsreform, aber genauso eine Bildungsrefom (durch stärkere Finanzierung von Bildung, Einbindung der Wirtschaft, notwendige Zugangsbeschränkungen, soziale Studiengebühren in Kombiantion mit gerechten Stipendien, gezieltere Ausbildung von Fachkräften) dringend notwendig: Und alle sinnvollen und vernünftigen Reformen kommen letztlich allen Menschen zugute : Arbeitnehmern genauso wie Unternehmern. Der Mut zum Unternehmertum muss zudem nicht nur beim Start honoriert werden, sondern auch durch Erleichterungen im Sozialversicherungs- und Steuerbereich. Dann werden auch mehr Gelder freigesetzt, unter anderem für neue Arbeitsplätze. Und ja: auch ich sehe es so: “Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut.”

Es ist schon erstaunlich, was sich in den letzten Tagen in Österreich getan hat: Ex-Innenminister und damals auch oberster Polizei-Chef Ernst Strasser wird von Undercover-Journalisten der englischen “Sunday Times” der Korruption überführt. Die Redakteure hatten nach eigenen Angaben mehrere Treffen mit dem Lobbyisten, von dem das das letzte auch geheim auf Video (leider nicht mehr auf youtube, sondern nur mehr kostenpflichtig auf den Webseiten der “Sunday Times”) aufgezeichnet wurde. Darin sagt Strasser unter anderem: “Natürlich bin ich ein Lobbyist… Meine Kunden zahlen mir 100.000 Euro im Jahr… Ich bin immer sehr diskret… Wenn die Sache ins Parlament kommt, können wir versuchen, die Leute im Ausschuss zu beeinflussen…”. Dass Strasser alle ÖVP-Parteiämter niederlegen musste, ist nicht nur verständlich, sondern höchst notwendig. Der Sumpf der Korruption muss in allen Parteien ohne Rücksichten trockengelegt werden.

Dennoch sollte man Interessensvertretung und Lobbying über alle Parteigrenzen hinweg aber nicht grundsätzlich mit Korruption verwechseln: Natürlich wird ein von der Wirtschaftskammer oder Bauernbund nominierter Kandidat im Falle seiner Wahl vor allem die Interessen des Bauernstandes bzw. der Wirtschaft vertreten genau so wie ein Vertreter der Arbeiterkammer (AK) vor allem die Interessen der Arbeiternehmer verteidigen wird. Mit diesem Modell der Sozialpartnerschaft fährt Österreich im Grunde seit Jahren gut, weil die so genannten Sozialpartner ja auch die Bevölkerung rappräsentatieren. Auch spricht im Grunde wenig dagegen, dass die Mitglieder der Bundesregierung bunt gemischt aus allen Bundesländern kommen: Sowohl die “Stände” als auch die Bundesländer sollen natürlich auch gemeinsam in der Bundesregierung ihre Interessen vertreten können und -mit Blick auf das Gemeinwohl der Bevölkerung- entsprechend der parlamentarischen Mehrheit auch mitentscheiden können. Das ist auch Interessensvertretung und Lobbying und so praktiziert spricht auch nur wenig dagegen.

Das Problem beginnt dann, wenn es Mandataren nicht mehr um die Interessen des von ihm entsandten Sozialpartners und erst recht nicht mehr um jene des Gemeinwohls geht, sondern um den eigenen, vor allem materiellen Vorteil, wenn also die vertretenen Standpunkte von Abgeordneten gekauft werden, wodurch sich einerseits der entsprechende Mandatar selbst bereichert und andererseits dem Auftraggeber zu Vorteilen verhilft. Diesbezüglich habe ich große Zweifel, dass nur die immer wieder in den Medien vorkommenden “üblichen Verdächtigen” sich schuldig gemacht haben, sondern ich gehe von einem breiten Korruptionssumpf aus, der auch problemlos Parteigrenzen überschreitet.

Mal ganz abgesehen davon, dass sich die Parteien, vor allem Minister, eine wohlgesonnene mediale Berichterstattung offenbar durch häufige teure mehrseitige Werbung in Boulevard-Blättern “kaufen” können: Ich denke da beispielsweise an das österreichische Antikorruptionsgesetz, das ursprünglich ausgerechnet Parlamentarier davon auszunehmen vorsah. Oder um bei Beispielen zu bleiben: Welch ein wunderbarer “Nebeneffekt” ist es doch, dass ein Generikaunternehmen im Umfeld eines Ex-Ministers massiv davon profitiert, weil die betreffende Regierung beschließt, dass Ärzte und Krankenkassen, um Kosten zu sparen, auf günstigere Medikamente, auf Generika umsteigen müssen? Oder wer profitiert letztlich davon, wenn das neue Glückspielgesetz praktisch alle kleinen Betreiber ruiniert? Oder warum erhalten gewisse Firmen gewisse Großaufträge von der Stadt Wien und andere nicht? Und warum ist es beim ORF genauso? Oder warum landet ein Bankenchef im Gefängnis und die entsprechende Richterin auf dem Ministerposten, während der eigentliche Spekulant freigesprochen wird und ein anderer Bankier, dem Ähnliches wie Ersterem vorgeworfen wird, gegen eine 100 Mio. Euro Kaution freigelassen wird und offenbar nie vor Gericht kommt? Oder wie unabhängig ist die österreichische Bundesregierung, wenn SPÖ-Bundeskanzler Faymann bekanntlich wie sein Vorgänger Gusenbauer dem größten Boulevardmedium des Landes sogar schriftlich seine Loyalität versichert hat und nach wie vor (z.B. aktuell Berufsheer und Atomkraft) jederzeit brav das vertritt, was ihm die “Kronenzeitung” thematisch vorgibt?

Natürlich geht es in der Politik vielfach nicht nur um das Allgemeinwohl, sondern zu oft auch um eigene Interessen. Dennoch ist so mancher mediale Schnellschuss unberechtigt. Denn auch hier könnte man gewissen Medien System, Taktik und Boshaftigkeit unterstellen, wenn dauernd fast ausschließlich ÖVP-Politiker in ein schlechtes Licht gerückt werden, während ranghohe SPÖ-Funktionäre in ähnlichem Umfeld nicht mal erwähnt werden. So wird beispielsweise immer wieder ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel medial gescholten, weil er Aufsichtsrat beim deutschen Energieriesen RWE ist, der unter anderem (!) auch Amtomkraftwerke betreibt, der aber auch am österreichischen Kelag-Konzert beteiligt ist. Da er sich bekanntlich nie entgegen des österreichischen Konsenses in punkto Atomenergie geäussert hat, spricht meines Erachtens auch nichts gegen diese seine berufliche Tätigkeit, zumal auch viele andere Abgeordnete aller österreichischen Parteien auch anderen Berufen nachgehen.

Dass ex-SPÖ-Kanzler Viktor Klima im VW-Konzern führend tätig ist, ex-SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky für die WestLB tätig war und zudem Aufsichtsrat der Magna und der TUI ist, ex-SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer sogar die Hypo Alpe Adria “beraten” hat und jetzt Aufsichsratvorsitzender der Strabag ist, stört die selbsternannten Aufdecker offenbar nicht. Und dass der derzeit wieder von allen Medien hofierte ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch seinerzeit über ähnliche Skandale wie die aktuellen gestürzt ist, scheint auch vergessen.

Was jetzt aber jedenfalls geschehen muss, ist die Gesetze gegen Korruption (gerade durch Parlamentarier) zu verschärfen und die verpflichtende Veröffentlichung von größeren Parteispenden vorzuschreiben. Es muss mehr Transparenz in die Politik. Und natürlich darf es auch Lobbyisten geben, die Interessen (hoffentlich im Sinne des Gemeinwohls)  vertreten. Jedoch müssen jene klar auch als solche auftreten und es darf kein Geld fließen, um Mandatare günstig zu stimmen.

Die Politik muss sauber werden, damit man auch wieder glauben kann, dass die gewählten Volksvertreter ihrem Namen und ihrem vom Volk verliehenen Namen auch gerecht werden.

Eine nützliche Infobroschüre der Österreichischen Krebshilfe

Europaweit ist schon seit Jahren Krebs die zweithäufigste Todesursache. Allein in Deutschland starben im Jahr 2009 insgesamt 216.128 Personen an einer Krebserkrankung (bösartige Neubildung), davon 116.711 Männer und 99.417 Frauen. Wie das deutsche Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltkrebstag am 4. Februar 2011 weiter mitteilt, war damit jeder vierte Todesfall auf eine Krebserkrankung zurückzuführen. Lungen- und Bronchialkrebs war dabei mit 42.221 Fällen die insgesamt am häufigsten aufgetretene Krebsart mit Todesfolge. Hierfür ist der Konsum von Tabakprodukten (aktives und/oder passives Rauchen) massgeblich mitverantwortlich.

Bei den Männern war in 29 133 Fällen (7,2% aller Sterbefälle) eine bösartige Neubildung der Lunge und Bronchien ursächlich für deren Tod, gefolgt von einer Krebserkrankung der Prostata in 12.217 Fällen (3,0%). Bei Frauen war die häufigste Krebstodesursache Brustkrebs mit 17.066 Fällen (3,8%), die zweithäufigste war Lungen- und Bronchialkrebs mit 13 088 Fällen (2,9%). An erster Stelle der Todesursachen in Deutschland stehen übrigens Herz-/Kreislauferkrankungen: 42% aller Todesfälle wurden im Jahr 2009 dadurch verursacht.

In Österreich erkrankten im Jahr 2008 laut Statistik Austria insgesamt 34.868 Menschen in Österreich an Krebs, 1.142 davon an einem bösartigen Melanom. Das Melanom betraf damit 3,3 % aller Krebserkrankungen. 19.744 Menschen starben 2008 an Krebs, 325 an einem Melanom. Die österreichische Krebshilfe ruft daher zu Krebsfrüherkennungsuntersuchungen auf: Diese Vorsorgeuntersuchungen haben das Ziel, Krebs in einem möglichst frühen Stadium zu entdecken. “Denn je früher erkannt, umso höher die Heilungschance”, so die Krebshilfe.

Die Österreichische Krebshilfe Wien bietet nun übrigens in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Unternehmen mit der neuen Initiative “Mein/e Mitarbeiter/in hat Krebs” maßgeschneiderte psychologische Beratung, um Mitarbeiter mit einer Krebserkrankung bestmöglich ins Unternehmen zu (re-)integrieren. Nähere Informationen dazu sind online abrufbar, wo unter anderem auch nützliche Broschüren kostenlos downgeloadet werden können.

Die Unternehmen legten Wert auf Basiskenntnisse, die sie voraussetzen, so die Wirstchaftskammer: “Es ist für die Betriebe nicht möglich und auch nicht zumutbar das nachzuholen, was die Jugendlichen in der Schule nicht gelernt haben.” Die internationale PISA-Studie habe gezeigt, dass unterschiedliche Bildungssysteme zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Die Wirtschaftskammer fordert daher die “Einführung verpflichtender Mindest-Bildungsstandards in den Pflichtschulen oder Bildungs- und Berufsorientierung in allen Schultypen”.

Die Ausbildung der Fachkräfte von morgen habe zwar einen hohen Stellenwert im Bewusstsein der Wiener Betriebe, aber mit den folgenden Fähigkeiten der Jugendlichen seien die Wiener Betriebe (300 aus allen Branchen) nicht oder gar nicht zufrieden:

• 54% – Mathematik
• 35% – sprachliches Ausdruckvermögen
• 35% – logisches Denken
• 33% – technisches Verständnis
• 44% – gute Schulnoten im Allgemeinen

Dabei seien gerade die folgenden Qualifikationen besonders wichtig:

• Jung98% – Logisches Denken
• 95% – Sprachliches Ausdrucksvermögen
• 84% – Mathematik
• 65% – Technisches Verständnis
• 79% – Gute Schulnoten im Allgemeinen

Es ist ja schon äusserst hilfreich, wenn man als Wirtschaftskammer -aus welchen Gründen auch immer- Fachkräfte aus dem Ausland rekuitieren will, und man dafür Rügen ausgerechnet von der Arbeiterkammer bekommt und gibts und schon gibts eine schöne Studie, die belegen will, dass Österreichs Jugendliche sozusagen als “ungebildete Deppen” die Pflichtschulen verlassen und demnach nicht als Fachkräfte geeignet sind.

Kein Zweifel: Auf der einen Seite mag tatsächlich das Bildungsniveau der Pflichtschüler stark verbesserungswürdig sein, und nur im Klammer bemerkt: Ich bin mir nicht sicher, ob die von Unterrichtsministerin Schmied so forcierte Gesamtschule wirklich die Lösung dieses Problems darstellt.

Andererseits aber: wir haben eine so hohe (vor allem Jugend-)Arbeitslosigkeit im eigenen Land.

Die meines Erachtens richtigen Antworten auf die aktuellen offenen Fragen können daher nur lauten:

• Einheimische Fachkräfte haben grundsätzlich Vorrang.
  
• Es muss Kindern und Jugendlichen noch mehr privat und öffentlich bewusst (gemacht) werden, wie wichtig eine solide Ausbildung (ob schulisch oder durch Lehre) für das gesamte Leben ist, ja dass diese eine Überlebensfrage für die Zukunft darstellt.
• In der schulischen Grundausbildung muss stichhaltig überprüft werden, inwieweit das derzeitige Ausbildungssystem für ausreichend Wissen in den wichtigen Bereichen Logisches Denken, Sprachliches Ausdrucksvermögen, Mathematik, Technisches Verständnis führt.
• Sollte dies nicht der Fall sein, muss dringend eine Pflichtschulreform her, die von ihren Ausbildungszielen her garantiert, dass Pfichtschulabsolventen für eine Lehre optimal vorbereitet sind und grundsätzlich ein gewisses Niveau an Allgemeinwissen vorweisen.
  
• Und aktuell gilt es, auch rasch in jenen Bereichen Fachkräfte (um welche Bereiche geht es da überhaupt?) selbst auszubilden, in denen man sie braucht: Dies gilt für die Lehre genauso wie für den Schul- und den Universitätsbetrieb. Immerhin klagt man seit 10 Jahren über sogenannten Fachkräftemangel. Und warum hat den bislang niemand durch Ausbildung entsprechender Nachwuchskräfte behoben?
  

Golden Tickets 2009 (ab 300.000 Besucher) wurden für die Filme “Alvin und die Chipmunks 2″ an Centfox, für “Twilight Saga: New Moon” an Constantin-Film, für die Filme “Illuminati” und “2012″ an Sony Pictures, für “Inglourious Basterds” an Universal Pictures Austria, für “Selbst ist die Braut” und “Oben” an Walt Disney Studios und für die Filme “Harry Potter und der Halbblutprinz”, “Hangover” sowie “Zweiohrküken” an Warner Bros. Pictures vergeben.

Der österreichische Film setzt – national wie international – seine Erfolgsserie fort und war auch im Rahmen der FILMREIF 2010-Verleihung wiederum stark vertreten. Mit dem Austria Ticket (ab 75.000 Besucher) wurden heuer “Der Fall des Lemming” (Thim Film/Allegro Film), “Plastic Planet” (Thim Film/Neue Sentimental Film), “Mount St. Elias” (Buena Vista International Austria/Planet Watch), “Das weiße Band” (Filmladen/WEGA-Film), “Die Wüstenblume” (Filmladen/DOR-Film) und “Der Knochenmann” (Lunafilm/DOR-Film) ausgezeichnet.

Das Jahr 2009 war mit 18 Millionen Kinobesuchern (das ist ein Plus von 22 Prozent) eines der besten innerhalb der letzten zehn Kinojahre. “Das Ergebnis ist laut WKO einerseits auf das hohe Maß an exzellenten Blockbustern wie “Ice Age 3″, “Wickie und die starken Männer”, “Madagaskar 2″, “Illuminati” oder “Avatar” zurückzuführen. Andererseits hat sich aber auch der österreichische Anteil mit 8 % deutlich erhöht. Dafür haben Produktionen wie “Echte Wiener”, “Der Fall des Lemming”, “Mount St. Elias”, “Die Wüstenblume”, “Der Knochenmann”, “Hexe Lilli”, “Revanche” und natürlich “Das weiße Band” gesorgt. Daher kann aus heimischer Sicht von einem sehr guten Jahr für den österreichischen Film gesprochen werden,” erklärte Werner Müller, Geschäftsführer des Fachverbandes der Film- und Musikindustrie Österreichs. Nicht ganz unbeteiligt am Besucher-Plus des letzten Jahres sind Innovationen wie Digitales Kino und 3D, die massiv in Österreich angekommen sind. Österreich ist mit 232 Digital-Sälen bzw. 97 mit 3 D Digital-Sälen Vorreiter in dieser Technologie.

Wien Energie und EVN sind am teuersten
Foto: e-control.at

Wir zahlen eindeutig zu viel für Strom und Gas. Bei einem Anbeiterwechsel könnten wir bis zu 179 Euro pro Jahr sparen, schreibt das Wirtschaftsministerium. Die Regionalanbieter in Wien und Niederösterreich (Wien-Energie und EVN) sind demnach am teuersten.
Österreichs Haushalte geben demnach durchschnittlich zwischen 553 Euro pro Jahr im Netzgebiet Klagenfurt und 681 Euro pro Jahr in Wien für Strom aus. Das Einsparpotenzial bei einem Wechsel vom regionalen Standardanbieter zum günstigsten Anbieter beträgt je nach Region zwischen 0 Euro pro Jahr in Kärnten und Vorarlberg sowie 111 Euro pro Jahr in Wien. Die Zahlen wurden berechnet auf Basis eines durchschnittlichen Haushaltes, der jährlich 3.500 Kilowattstunden (kWh) Strom beim regionalen Standardanbieter bezieht.

Für Erdgas geben die Haushalte durchschnittlich zwischen 836 Euro pro Jahr im Burgenland und 1.011 Euro pro Jahr in Klagenfurt aus. Das Einsparpotenzial bei einem Wechsel vom regionalen Standardanbieter zum Billigstbieter beträgt je nach Region zwischen 0 Euro im Burgenland, in Oberösterreich, Linz, Kärnten, Tirol und Vorarlberg sowie 83 Euro pro Jahr in Niederösterreich. Berechnet wurden diese Zahlen auf Basis eines Haushaltes, der 15.000 kWh beim regionalen Standardanbieter bezieht.

Das Sparpotenzial beim Wechsel vom regionalen Standardanbieter zum Billigstbieter von Strom und Gas liegt je nach Region zwischen 0 Euro in Kärnten und Vorarlberg sowie 179 Euro pro Jahr in Niederösterreich und Wien. Für individuelle Berechnungen steht der Online-Tarifkalkulator der E-Control (www.e-control.at) zur Verfügung. Der zeitliche Verlauf der Energiepreise und weitere Informationen dazu sind auch auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums abrufbar.

Gemäß § 28 Abs. 3, 4, 6, 10 und 11 des ORF-Gesetzes wird sich der zu konstituierende Publikumsrat des ORF wie folgt zusammensetzen:

Gemäß § 28 Abs. 3 Z 1 bis 6 des ORF-Gesetzes hat

1. die Wirtschaftskammer Österreich Rupert HABERSON
2. die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Karl GUSCHLBAUER
3. die Bundesarbeitskammer Hans PREINFALK
4. der Österreichische Gewerkschaftsbund Willi MERNYI
5. das Bundeskomitee der freien Berufe Georg WEISSMANN
6. die Römisch-katholische Kirche Franz KÜBERL
7. die Evangelische Kirche Roland SIEGRIST
8. das Dr. Karl Renner-Institut Ilse BRANDNER-RADINGER
9. die Politische Akademie Andreas KRATSCHMAR
10. das FPÖ-Bildungsinstitut Ulrike NITTMANN
11. die Grüne Bildungswerkstatt Eva BLIMLINGER
12. die Zukunftsakademie Österreichs Alexander SCHEER
13. die Akademie der Wissenschaften Herbert MATIS

zu Mitgliedern des Publikumsrates bestellt.

Sechs Mitglieder wurden gemäß § 28 Abs. 6 ORF-G mittels Wahl durch die Rundfunkteilnehmer ermittelt und vom Bundeskanzler gemäß § 28 Abs. 10 ORF-G bestellt:

Für den Bereich Bildung :
Eva SCHOLIK

Für den Bereich Jugend:
Kathrin ZETTEL

Für den Bereich Ältere Menschen:
Gerhard TÖTSCHINGER

Für den Bereich Eltern bzw. Familien:
Siegfried MERYN

Für den Bereich Sport:
Ivica VASTIC

Für den Bereich Konsumenten:
Bernadette TISCHLER

Gemäß § 28 Abs. 11 iVm Abs. 4 des ORF-Gesetzes hat der Bundeskanzler
für die jeweiligen Bereiche folgende Mitglieder bestellt:

Für den Bereich Bildung:
Peter VITOUCH

Für den Bereich Eltern bzw. Familien:
Gerald NETZL

Für den Bereich Jugend:
Jürgen MICHLMAYR

Für den Bereich Konsumenten:

Daniela ZIMMER

Für den Bereich Ältere Menschen:
Beppo MAUHART

Für den Bereich Sport:
Peter PACULT

Für den Bereich Hochschulen:
Beate WIMMER-PUCHINGER
Roman HUMMEL

Für den Bereich Kunst:
Anna MITGUTSCH
Josef KIRCHBERGER

Für den Bereich Schüler:
Iris SCHWARZENBACHER

Für den Bereich Behinderte Menschen:
Erich FENNINGER
Elisabeth PITTERMANN-HÖCKER

Für den Bereich Volksgruppen:
Karl HANZL

Für den Bereich Touristik:
Martina HASLINGER

Für den Bereich Kraftfahrer:
Lydia NINZ

Für den Bereich Umweltschutz:
Gerald PLATTNER

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Die 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrates (früher ORF-Kuratorium genannt), die das Leitungsorgan des ORF darstellen, sind übrigens:

# Gerhard Berti, Zentralbetriebsrat
# Barbara Blaha, Publikumsrat/Direktwahl
# Andreas Braun, Tirol
# Christian Domany, Bundesregierung
# Thomas Drozda, Bundesregierung
# Rudolf Ertl, Bundesregierung
# Heinz Fiedler, Zentralbetriebsrat
# Sieglinde Gahleitner, Bundesregierung
# Huberta Gheneff-Fürst, Bundesregierung über Vorschlag des BZÖ
# Harald Glatz, Bundesregierung
# Michael Götzhaber, Zentralbetriebsrat
# Stephanie Graf-Zitny, Publikumsrat/Direktwahl
# Alexander Hartig, Bundesregierung
# Margit Hauft, Oberösterreich
# Christiana Jankovics, Zentralbetriebsrat
# Alberich Klinger, Niederösterreich
# Peter Koren, Bundesregierung über Vorschlag der ÖVP
# Franz Krainer, Bundesregierung
# Karl Krammer, Bundesregierung über Vorschlag der SPÖ
# Franz Küberl, Publikumsrat/Kirchen u. Religionsgesellschaften
# Brigitte Kulovits-Rupp, Burgenland
# Monika Langthaler-Rosenberg, Bundesregierung über Vorschlag der Grünen
# Leopold März, Publikumsrat/Hochschulen
# Franz Medwenitsch, Publikumsrat/Kunst
# Siegfried Meryn, Publikumsrat/Direktwahl
# Edelbert Meusburger, Vorarlberg
# Gerhard Moser, Zentralbetriebsrat
# Werner Muhm, Bundesregierung über Vorschlag der SPÖ
# Klaus Pekarek, Kärnten
# Helga Rabl-Stadler, Bundesregierung
# Peter Radel, Bundesregierung
# Klaus Stadler, Wien
# Norbert Steger, Bundesregierung über Vorschlag der FPÖ
# Alois Sundl, Steiermark
# Wolfgang Wörter, Salzburg

ÖGB-Präsident Erich Foglar
Foto: © ÖGB/ Christina Häusler

“Die Menschen haben mit Steuergeld für Banken, mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen schon ihren Teil geleistet”, sagte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Präsident Erich Foglar in der gestrigen ORF-Pressestunde und forderte einen “Solidarpakt zur Krisenbewältigung”. Spekulanten, Finanzwirtschaft und Banken, Topverdiener, Großkonzerne und Vermögende hätten die Finanzkrise verursacht. “Diese Gruppen haben bisher keinen Beitrag geleistet aber enorm profitiert. Sie müssen nun endlich auch zur Bewältigung der Krise essenzielle Beiträge leisten.”

Schuldenabbau allein genüge nicht: Langfristige Investitionen in eine wirtschaftlich stabile Zukunft seien nötig, und es müsse zur Schaffung von Beschäftigung und zur Förderung des Wachstums eine Sozialmilliarde für Betreuungs- und Pflegeberufe her, forderte der ÖGB-Präsident. Und : “Fair teilen” laute die Devise des ÖGB.

Daher sei Folgendes umzusetzen:

- von Krisenverursachern: Finanzwirtschaft, Spekulanten und Banken brauchen strenge Regeln, Kontrollen und abschreckende Strafen; Finanztransaktionssteuer in der EU, wenn die nicht kommt Börsenumsatzsteuer in Österreich; Bankenabgabe
- von Topverdienern: Entkoppelung der Managereinkommen von Unternehmensentwicklung; Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
- von Vermögenden: vermögensbezogene Steuern, die große Vermögen erfassen, Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro
- von Großkonzernen: Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Wertpapierkauf darf nicht mehr als Investition abgeschrieben werden, Steuerschulden beim Staat und den Sozialversicherungen müssen energisch eingetrieben werden, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

Während die Grünen “Kampfbereitschaft” vermissen und FPÖ und BZÖ die Forderungen Foglars ein “altes Gewerkschaftsschema” eines “zahnlosen Tigers” nennen, hagelt es neben der erwartungsgemässen Zustimmung aus seinem politischen Lager (SPÖ) scharfe Kritik von Seiten der Wirtschaftskammer (WKO) und der Industriellenvereinigung (beide ÖVP-nahe):

Mit massiven Steuerbelastungen werde das eigentlich gemeinsame wichtigste Ziel von Gewerkschaft und Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, gefährdet, warnte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: “Der vermeintliche Solidarpakt des ÖGB ist nichts anderes als eine massive Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes und der Wirtschaft. Er schwächt die Kraft des Wirtschaftsstandortes und die Kaufkraft der Konsumenten”. Daher wird er von der Wirtschaftskammer abgelehnt. Jedoch “bei der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer ziehen Wirtschaft, Regierung und ÖGB an einem Strang,” sagte Leitl und bekannte sich klar zur Einführung einer internationalen “Spekulantensteuer”.

“Österreich ist mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU und über 50 Prozent Staatsquote heute bereits ein absolutes Hochsteuerland”. Die Forderungen Foglars sind daher eine “massive Gefährdung für den Standort und damit heimische Arbeitsplätze” kritisierte auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer.

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Ich bin dafür, dass jene zur Kasse gebeten werden, welche die Wirtschaftskrise durch “in die eigene Tasche wirtschaften” und/oder Fehlspekulationen verursacht haben: Es kann nicht sein, dass sich Manager über Jahre oder gar Jahrzehnte hindurch eine goldene Nase verdient haben, gleichzeitig das Vermögen ihrer Kunden verspielt haben und ungeschoren davon kommen:
Dagegen müsste dringendst weltweit vorgegangen werden. Aber für die Regierungen hat dies derzeit (oder überhaupt nie?) offenbar keine Dringlichkeit.

Ich habe unlängst hier schon Jahresverdienste einzelner Manager, die 500.000 Euro jährlich übersteigen, als Hohn der Armen und als unmoralisch bezeichnet. Und das gibt meinen klaren Standpunkt zum Thema Reichensteuer wieder: Niemand, wirklich niemand verdient (im wahrsten Sinne des Wortes) meines Erachtens mehr als 500.000 Euro jährlich. Und hier sollte eine Begrenzung nach oben hin angesetzt sein; wer sie überschreitet, sollte die überschüssigen Gelder wahlweise wohltätigen Organisationen oder der Staatskasse zur Verfügung stellen müssen. Und jene mit einem Jahreseinkommen ab 150.000 Euro sollten bereits einen weitaus höheren Steuersatz als bisher bezahlen müssen. Diese Gesetze sollten idealerweise europaweit verbindlich beschlossen werden.

Wenn -so wie es scheint- auch durchaus einige Österreicher -an der Steuer vorbei- grosse Summen Geldes in der Schweiz gehortet haben, dann ist es höchste Zeit (wie vor wenigen Tagen geschrieben), die Schweiz in die Aufklärungspflicht zu nehmen. Dies zeigt aber auch, dass obwohl es angeblich in Österreich so hohe Steuersätze gibt, es immer noch genügend Möglichkeiten für die “Ganz Oben” , ihr Geld rechtzeitig vor der Steuer verschwinden zu lassen. Was aber für Kleinverdiener und für den sogenannten Mittelstand gilt, dies muss genauso und noch viel mehr für die sogenannten “Oberen Zehntausend” gelten. Hier darf es keine Ausnahmen vor dem Recht und der Pflicht geben, vor allem nicht bei den Obersten.

Was übrigens für Versicherungen bereits gilt, sollte auch für Banken gelten: sie sollten jährlich belegen müssen, was sie mit dem Geld ihrer Kunden tun, vor allem auch, wie sie es in deren Sinne gewinnbringend anlegen. Und ebenfalls genauso wie Versicherungen sollten auch Banken per Gesetz dazu verpflichtet werden, auch den Grossteil ihrer Einnahmen wieder an die Kunden auszuschütten.

Eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer hingegen ist nur dann sinnvoll, wenn dadurch nicht die Weiterführung von Betrieben gefährdet ist: Wenn erbsteuerlich bedingt eine Firma verkauft werden müsste, würde das tatsächlich dem Mittelstand massiv schaden und natürlich auch nur den Bigplayern zu noch mehr Monopol verhelfen: Das lehne ich daher ab.

Auch eine grundsätzliche Vermögensbesteuerung ist abzulehnen, sofern es sich bei diesem Vermögen um Immobilien handelt, die entweder dem Eigenbedarf (auch Famile und Angehörige) oder der Vermietung dienen: Im ersten Fall handelt es sich um ein dringendes Wohnbedürfnis und zudem wird jetzt schon Grundsteuer dafür bezahlt (und beim Kauf einer Immobilie genauso), und zweitens: die Mieteinnahmen sind jetzt schon doppelt besteuert: zuerst über die Mehrwertsteuer, dann nochmal über die Einkommensteuer. Und zudem sind Immobilien kein zur Verfügung stehendes Geld.

Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist dann zu empfehlen, sobald auch die Schweiz darin eingebunden ist und sobald die Spekulationen eine gewisse festzulegende Summe überschreiten.