Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder kann dies nicht nachvollziehen: “Wir werden das Urteil der Kommission nicht einfach so hinnehmen, sondern alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausloten”. Die Vielfalt Europas sei wichtig: “Leider scheint man in Brüssel noch nicht verstanden zu haben, dass die verschiedenen Volksgruppen für Europa keine Gefahr, sondern eine Bereicherung darstelle,” ergänzt Durnwalder. “Als Volksgruppen in Europa wissen wir, dass jeder Erfolg hart erkämpft werden muss und wir eine starke Koalition brauchen, um für unsere Sache zu werben”. Ziel sei und bleibe daher, den Volksgruppen die Anerkennung auch auf europäischer Ebene zu sichern, die ihnen zustehe, betont der Landeshauptmann.

Die Bürgerinitiative wurde von Südtirols Landeshauptmann Durnwalder gemeinsam mit dem ehemaligen Kulturminister Rumäniens, Kelemen Hunor, der Europa- und Justizministerin aus Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk, der friesischen Ministerin Jannewitske de Vries, dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl Heinz-Lambert, dem Hohen Kommissar für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, sowie dem Präsidenten der FUEV, Hans Heinrich Hansen, initiert und eingereicht.

“Wir haben eine fast einzigartige Koalition der Volksgruppen in Europa geschmiedet, anerkannte Experten für Minderheitenrecht konsultiert und einen sachlichen, ausgewogenen Vorschlag vorgelegt”, so Durnwalder. Dass die EU-Kommission diesen nun ablehne, zeige, dass einige Länder in Europa noch nicht verstanden hätten, dass die Volksgruppen keine Gefahr, sondern eine Bereicherung darstellten.

Die “Central European Initiative” ist ein Forum der regionalen Zusammenarbeit in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, wurde 1989 in Budapest gegründet und zählt mittlerweile 18 Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Tagung mit dem Titel “Autonomie – Mittel für den Frieden der Völker” auf Einladung des Südtiroler Senators Oskar Peterlini,  welcher derzeit Präident der Kulturkommission der Mitteleuropa-initiative ist, die Parlamentsvertretungen von allen 18 CEI-Mitgliedsstaaten in Bozen zu Gast.

Nach der Begrüßung durch LH Durnwalder hielten internationale Experten aus verschiedenen Teilen Europas Referate zu den Themen Autonomie und Minderheitenschutz. Südtirol war durch Martha Stocker in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen), Francesco Palermo (Leiter des EURAC-Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung) und Günther Rautz (Generalsekretär der MIDAS) vertreten.

“Die Südtiroler haben wie alle Minderheiten Höhen und Tiefen miterlebt. Nach 1945 hat man erkannt, dass die Lösung der Minderheitenfrage in Südtirol ein wesentlicher Beitrag zum Frieden ist”, erklärte Durnwalder: “Durch das Südtiroler Autonomie-Modell wurde das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen gefördert. Es lohnt sich, dieses Modell kennenzulernen und diese Tagung stellt eine gute Gelegenheit dafür da”.

Durnwalder berichtete den anwesenden Teilnehmern, dass durch die Autonomie nicht nur das Zusammenleben der drei Volksgruppen in Südtirol gesichert werden konnte, sondern auch die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand gelegt wurde. “Durch die Möglichkeit, unsere eigene Politik zu betreiben, konnten wir auch auf dem Land Infrastrukturen und Arbeitsplätze schaffen und somit das Leben in den Dörfern aufrechterhalten”. Auch der gleichberechtigte Sprachgebrauch in den öffentlichen Ämtern und die Möglichkeit, in der eigenen Sprache die Schule zu besuchen, sei eine wesentliche Grundlage der Gleichbehandlung der drei Volksgruppen in Südtirol, so der Landeshauptmann.

Die “Expansion” Italiens von 1815 bis 1870

Am 17. März feiert Italien 150 Jahre italienische Einheit. Die 1961 durch militärärische Siege von Giuseppe Garibaldi und durch die anschließende Einsetzung eines König erzwungene Einheit Italiens war jedoch von Anfang an auch innerhalb des damals neuen Italien umstritten. Dies änderte sich erst recht nicht mit Ende des ersten und zweiten Weltkriegs, als das italienische Staatsgebiet zusätzlich vergrößert wurde.

Und auch heute, 150 Jahre nach der “Einheitsgründung” Italiens, sehen auch viele Italiener der Einheit Italiens sehr skeptisch und daher keinen Grund zum Feiern. So will die mit Silvio Berlusconi im römischen Parlament sitzende Lega Nord schon längst einen eigenen Staat Padanien (Poebene).

Südtirol wurde erst nach dem ersten Weltkrieg Teil des italienischen Staatsgebietes, was für die Südtiroler Bevölkerung bis heute als Unrechts-Anschluss gesehen wird. Dies hängt mit mehreren Faktoren zusammen:

Einerseits war Südtirol bereits im 10. Jahrhundert Teil des Herzogtums Bayern (einer Art Vorgänger Österreichs) gehörte seit 1363 zu Tirol und war als Kronland auch Teil der Habsburgermonarchie, orientierte sich kulturell und geschichtlich vor allem am süddeutschen Kulturraum (Schloss Tirol liegt in Südtirol und der Südtiroler Andreas Hofer leitete auch den Tiroler Freiheitskrieg gegen Napoleon) und daher war selbst bei der Volkszählung 1910 zu 89 Prozent der Südtiroler Bevölkerung deutschsprachig.

Andererseits sorgte zudem das Verbot der deutschen Sprache und Kultur, die Zwangsitalienisierung und massenhafte Ansiedlung von Süditalienern während des italienischen Faschismus in Südtirol zu großem Unmut und Enttäuschung: Bei der letzten Volkszählung 2001 schienen 61 Prozent der Bevölkerung in Südtirol als deutschsprachig auf, 24,5 als italienisch und 4 Prozent als ladinisch.

Südtirols Landeshauptmann hat kürzlich bekanntgegeben, dass die Südtiroler Landesregierung offiziell nicht an den 150-Jahr-Feierlichkeiten Italiens teilnehmen wird. Die folgende Reaktion von Staatspräsident Giorgio Napolitano, der sein Unverständnis darüber äusserte und meinte, auch die Südtiroler wären Italiener, provozierte eine weitere ausführliche Antwort von Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder: Er habe zwar vollstes Verständnis für all jene, die das Einheits-Jubiläum feiern wollten. “Das selbe Maß an Verständnis erhoffe und erwarte ich mir allerdings auch für all jene, die keinen Grund zum Feiern sehen”, so Südtirols Landeshauptmann.

Die unterschiedliche Herangehensweise an das Jubiläum sei vor einem historischen Hintergrund zu sehen, beginnend mit der Tatsache, dass Südtirol vor 150 Jahren noch nicht zu Italien gehört habe, sondern nach wie vor Teil Österreichs gewesen sei. Auch weist Durnwalder darauf hin, dass die Annexion Südtirols durch Italien im Jahr 1919 gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung erfolgt sei. “Ich glaube nicht, dass man von einem Teil der Südtiroler Bevölkerung – einem großen Teil zudem - erwarten kann, dass sie die Einheit Italiens feiert, wenn die Generation ihrer Eltern oder Großeltern jahrzehntelang gelitten hat, nur weil sie ihre Muttersprache sprechen, ihre Kultur verteidigen und ihre Traditionen leben wollte”, betonte Durnwalder.

Wären die drei Volksgruppen im Land der selben Meinung, hätte er – Durnwalder – kein Problem, die gesamte Bevölkerung zu vertreten. “Aber während die Italiener im Land sicherlich das Recht und auch einen Grund zum Feiern haben, dürfte die Zurückhaltung der Deutschen und Ladiner doch verständlich sein”, so der Landeshauptmann, der betont, keine alten Wunden aufreißen zu wollen. “Geben wir stattdessen allen die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie feiern wollen oder nicht, und zwar in vollem Respekt vor den verschiedenen historischen Hintergründen und Gefühlen”, erklärte Durnwalder.

“Ich habe die Verfassung immer respektiert, auch weil ich der Meinung bin, dass wir mit dem Staat eine moderne Autonomie entwickelt haben, die wir – so glaube ich – auch gut und im Sinne aller drei Volksgruppen in Südtirol verwalten”, so der Landeshauptmann, der darüber hinaus betont, sich auch immer für das friedliche Zusammenleben eingesetzt zu haben. “Dieses Zusammenleben hat heute ein Niveau erreicht, um das uns viele beneiden, weil wir auf den Dialog und auf das gegenseitige Verständnis gesetzt haben”, so Durnwalder.

Die Jugendgruppe mit LH Luis Durnwalder (mittlere Reihe, 4.v.re.), Amtsdirektor Klaus Nothdurfter (2.v.re.), dem Direktor des Landesmuseums auf Schloss Tirol, Siegfried de Rachewiltz (ganz re.) und Vizedirektorin Paula Mair (3.v.re.)
Foto: LPA

Mit den aussagekräftigen Worten “Im Mittelpunkt allen politischen Denkens steht der Mensch”, wandte sich der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder auf Schloss Tirol in Dorf Tirol/Südtirol an 27 Jugendliche aus Jerusalem, dem österreichischen Bundesland Tirol und aus Südtirol, mit denen er sich zum Abschluss eines einwöchigen Jugendcamps getroffen hat.

Die Autonomie sei eine Lösung von Konflikten zwischen Völkern und Sprachgruppen und ein Mittel zur Schaffung von Frieden, sagte Durnwalder: Dies war es, was Landeshauptmann Durnwalder den jungen Frauen und Männern zwischen mit auf den Weg gab.

In wenigen Tagen, dies kündigte der Landeshauptmann den Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren an, werde eine Delegation aus Israel nach Bozen kommen, um das Südtiroler Autonomiemodell zu studieren.

Die Jugendlichen beteiligten sich rege an der Gesprächsrunde; groß war auch ihr Interesse für die Geschichte des 20. Jahrhunderts, die im Bergfried von Schloss Tirol ausgestellt ist. Bereits seit über drei Jahrzehnten hält die Partnerschaft des österreichischen Bundeslandes Tirol mit Jerusalem an.

Im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung dieses internationalen Jugendaustauschprojektes wurde die Partnerschaft nun auf Südtirol ausgeweitet, erläuterte Klaus Nothdurfter, Leiter des Landesamtes für Jugendarbeit in Bozen. Mitarbeitende der Jugendämter dies- und jenseits des Brenners hatten vereinbart, den diesjährigen Besuch der israelischen Gruppe gemeinsam als Jugendcamp zu gestalten. Den Gegenbesuch im Februar nächsten Jahres werden ebenfalls Jugendleiterinnen und Jugendleiter aus beiden Teilen Tirols organisieren.

Für die Jugendlichen war es eine Woche mit der Möglichkeit, Freundschaften über verschiedene ethnische Gruppen und Nationen hinweg zu schließen, Erfahrungen mit unterschiedlichen Kulturen, Gebräuchen und Lebensweisen zu erleben und Landschaft und Natur in Tirol und Südtirol kennen zu lernen. Von Anfang an herrschte zwischen den jungen Menschen aus drei verschiedenen Ländern eine harmonische Stimmung, unter den Vorzeichen von Ernsthaftigkeit und Spaß wurde Gemeinschaft über Grenzen hinweg gelebt. Auf dem Programm der Woche stand auch ein gemeinsamer Besuch der Gedenkstätte Mauthausen.

Massimo Spinetti, Italienischer Botschafter in Österreich
Foto: ambvienna.esteri.it

Am 20. Dezember letzten Jahres berichtete ich hier empört über die fehlende Unterschützung seitens der “Schutzmacht” Österreich für Südtirol in bezug auf die Ortsnamenfrage. Gerade noch in letzter Minute war in Rom durch Intervention rechter Abgeordneter ein beschlossenes Parlamentsgesetz wieder aufgehoben worden, mit dem das seit der Faschistenzeit bestehende Verbot der Verwendung deutscher Ortsnamen (die sogenannten Tolomei-Dekrete) in Südtirol aufgehoben hätte werden sollen. Aus Südtiroler Sicht bedeutet die Bestätigung dieser faschistischen Gesetze, dass die historischen deutschen Ortsnamen in Südtirol wiederum -wie seinerzeit- per Staats-Gesetz abgeschafft würden.

Dagegen protestierten nicht nur die regierende Südtiroler Volkspartei, sondern auch die deutschsprachigen Oppositionsparteien Südtirols: die Freiheitlichen, die Südtiroler Freiheit, die Union für Südtirol und -was bei solchen Themen seltenst vorkommt- auch die gemischtsprachigen Grünen. Nur das offizielle Österreich verharrte selbst trotz solch rarer Einigkeit in Südtirol in gleichgültigem Schweigen.

Und jetzt kommt plötzlich “Hilfe” in dieser Frage von gänzlich unerwarteter Seite: Ihr liege ein Brief von Massimo Spinetti, des italienischen Botschafters in Wien zu diesem Thema vor, berichtet die “Tiroler Tageszeitung” (TT) heute: Die Nichtaufhebung des Toponomastikdekretes von 1923 garantiere nur den Weiterbestand der (damals neu eingeführten) italienischen Ortsnamen auch heute und für die Zukunft. Dies ändere aber “absolut nichts” an der Erlaubnis der Verwendung der (historischen) deutschen Ortsnamen, schreibt demnach der Botschafter.

Die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit in Südtirol sei sowieso später in den Pariser Verträgen vom 5. September 1946 zwischen Italien und Österreich festgelegt worden, in denen “auf Basis der Gleichberechtigung die Verwendung der deutschen und der italienischen Sprache bei öffentlichen Verwaltungen, in öffentlichen Dokumenten sowie in der zweisprachigen topographischen Nomenklatur” vorgesehen sei.

Laut Artikels 8 des Autonomiestatutes liege die Zuständigkeit in Bezug auf Ortsnamen “unter Beibehaltung der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit” beim Land Südtirol. Und demnach stehe es dem Südtiroler Landtag frei, ein neues Ortsnamengesetz zu verabschieden, versicherte Spinetti laut TT.

Ja, wenn dem so ist, dann appelliere ich hiermit an die Südtiroler Landesregierung, raschestmöglich ein gutüberlegtes neues Toponomastikgesetz zu verabschieden. Bin jedenfalls gespannt, wie die Reaktionen aus Südtirol als auch jene der italienischen Rechten (die in Südtirol besonders stark vertreten sind) auf dieses Angebot des italienischen Botschafters in Wien sein werden.

In den letzten Wochen wird in Südtirol übrigens auch eifrig darüber diskutiert, Südtirolern (auf Wunsch) zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft auch die österreichische anzubieten; zudem müsse die Schutzmachtfunktion Österreichs ind er Verfassung verankert werden, fordert die Südtiroler Volkspartei unter Landeshauptmann Luis Durnwalder und Parteiobmann Richard Theiner. Dass Spinetti auch zu diesem Thema im Brief an die TT Stellung bezogen hätte, schreibt die Zeitung allerdings nicht.