Nein, es ist nicht schlecht, was Österreichs Bundesregierung (Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger) da am Freitag nach 10 mühsamen Wochen Verhandelns aus dem Sparhut gezaubert hat: Es ist wichtig und richtig, dass Spitzenverdiener (ab 182.000 Euro jährlich gestaffelt), in Zeiten der notwendigen Einsparungen (vgl. meinen Kommentar “Der Weg aus dem Würgegriff der Finanzmärkte”) zusätzlich zu den bestehenden Steuern noch einen “Solidarbeitrag” zur Budgetsanierung von bis zu 6,28 Prozent zahlen müssen. Aber meine Frage an die dies nur begrenzt fordernde ÖVP: warum nur vorübergehend bis 2016?

Dass es aber bei der Pensionsversicherung überhaupt eine Höchstbeitragsgrundlage gibt (sie beträgt bislang 4.230 Euro und wird nun auf 4.410 Euro angehoben), ist mir vollkommen unverständlich. Diese “Grenze” gehört ersatzlos gestrichen. Gott sei Dank aber kommt (hoffentlich!) -dank ÖVP- die so genannte (von grün und rot geforderte) “Vermögenssteuer” nicht. Dafür könnte man tatsächlich Luxusgüter (z.B. Luxusautos und -Wertgegenstände) höher besteuern. Kapitalbesteuerung (also Besteuerung des Geld-Kapitals und von Luxusgütern): ja. Vermögenssteuern: nein danke. Meinen diesbezüglichen Standpunkt habe ich in meinen vorhergehenden Kommentaren (vgl. u.a.: “Die Schuldenbremse und der falsche Weg” und “Schuldenbremse jetzt”) bereits zur Genüge begründet.

Dass die Umwidmung von Grund und Boden von Grünland zu Bauland bisher steuerfrei war, war schwer nachvollziehbar, weil hier vielfach hochspekulativ und teils auch höchst unmoralisch beim Kauf agiert wurde. Dass Gewinne aus solchen Spekulationen künftig besteuert werden, ist gerecht. Dass die Spekulationsfrist bei Immobilien wegfällt (Ausnahme Erstwohnungen), ist hingegen einerseits aus Staatssicht verständlich, aber aus Sicht von Betroffenen sorgt diese Maßnahme mit Sicherheit dafür, dass weniger investiert wird: Sinnvoll in diesem Fall wäre also, diese geplante 25 Prozent-Besteuerung auf Immobilienverkaufs-Gewinne nach 10 Jahren nur dann einzuheben, wenn diese nicht weiter in den Immobilienbereich investiert werden: so würde man die Investitionsfreudigkeit und damit die Wirtschaft fördern.

Wenn alle zur Kasse gebeten werden müssen, warum die Bauern nicht? Natürlich ist es sinnvoll, dass auch sie (wie alle anderen auch) Spritsteuer bezahlen und dass sie gemeinsam mit den Selbständigen (bisher 17,5 Prozent) nun 18,5 Prozent (bisher 15,5 Prozent) in die Pensionskasse einzahlen. Im ASVG-Bereich zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immerhin gemeinsam 22,8 Prozent hierfür ein. Dass aber künftig die staatlichen Prämien für Bausparverträge und private Pensionsvorsorge gekürzt werden, ist gänzlich der falsche Weg: Dies muss raschestens wieder rückgängig gemacht werden.

Und es ist sogar notwendig, dass auch bei den Pensionen eingespart wird: und sogar lobenswert finde ich, dass in Zeiten der notwendigen Sparsamkeit zwar die Pensionen der kommenden Jahre sich grundsätzlich um etwa ein Prozent unter der Inflationsrate erhöhen werden, dass Kleinpensionen (unter 1000 Euro, das sind laut Kanzler Faymann 60 Prozent Betroffene) von diesem Einschnitt jedoch nicht betroffen sind. Nicht betroffen sind leider aber auch Hacklerregelungen und -wenn man schon immer für Gleichberechtigung ist- für das selbe Pensionsalter von Frauen und Männern, was mit Sicherheit der SPÖ zu “verdanken” ist.

Das eigentliche Problem bezüglich Pensionen aber wurde nicht wirklich angepackt: Ab 2014 ist zwar die Umstellung aller auf das “Pensionskonto” geplant, was schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Es wird künftig zwar finanziell erschwert, in Frühpension zu gehen. Leider aber wurde gerade diesbezüglich bei der ÖBB dank Klientel-Politik der SPÖ auch nicht wirklich der Rotstift angesetzt, was jeden Steuerzahler auch weiterhin viel Geld kosten wird. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen, um das in Österreich übliche Frühpensionistentum (aktuell: Männer mit 59, Frauen mit 57 Jahren) auf ein Mindestmaß zu reduzieren und das effektive Pensionsalter dem vorgeschriebenen anzunähern, werden also keinesfalls reichen: sie sind einfach zahnlos: hier müssen effektive Maßnahmen her:

Es ist zwar sinnvoll, dass Arbeitgeber künftig bei Kündigung von über 50-Jährigen einen “Arbeitsmarktbeitrag” leisten müssen. Aber 110 Euro sind bitte mehr als lächerlich. Sinnvoller wären die vor Verkündung des Sparpaket angedeuteten (aber dann verschwundenen?)  drastischen Strafen für Unternehmen, die langjährige Mitarbeiter ohne Notwendigkeit vor dem Erreichen des Pensionsalters kündigen. In diesem Zusammenhang müssten sich aber auch die Gewerkschaften bewegen, damit die langjährigsten Mitarbeiter nicht automatisiert und undifferenziert die höchsten Löhne erhalten: “Normale” Löhne auch kurz vor der Pensionierung würden wohl einigen Unternehmen das Behalten ihrer verdienten Mitarbeiter erleichtern.

Auch die Einschnitte im Beamtenbereich sind sinnvoll vor allem der geplante “Aufnahmestopp” (außer bei Polizei, Justiz und Lehrern). Da Beamte zudem sowieso automatisch durch Biennienssprünge 1,8 Prozent Gehaltszuwächse pro Jahr erhalten, sind die angekündigte Nullohnrunde und die Minigehaltserhöhung im folgenden Jahr wohl für die meisten Staatsdiener nicht weiter problematisch. Ich hoffe jedoch, dass Bundes-Vertragsbedienstete (also angestellte Nicht-Beamte), welche keine Bienniensprünge zu erwarten haben, sehr wohl zu Gehaltssteigerungen zumindest in Höhe der Inflation kommen.

Und ebenfalls sinnvoll ist, dass auch die Zahl der Nationalratsabgeordneten von derzeit 183 auf künftig 165 (mit 16 anstatt bisher 18 Minstern) sinken und die Zahl der Bundesräte auch geringfügig verkleinert werden soll. Da der Bundesrat aber im Prinzip keine gesetzgebende Funktion hat, sondern “nur” existiert, stellt sich in Zeiten notwendiger Sparsamkeit die Frage nach seiner Daseinsberechtigung. Da der Föderalismus und die Mitbestimmung der Länder aber durchaus ihren Platz haben sollen, empfehle ich hier, entweder ein neues kleines Bundesrats-Gremium, bestehend aus den jeweiligen Landeshauptleuten und zwei weiteren vom Landtag zu wählenden Personen zu schaffen oder aber noch besser den jeweiligen Landeshauptleuten auch in der Bundesregierung (sofern der Standpunkt der Landeshauptleute hier einstimmig ist) ein Vetorecht zu gewähren.

Und überhaupt wurde in der öffentlichen Verwaltung und in den Strukturen entgegen den Wirtschaftsfachleuten kaum bis nichts reformiert. Das kann so nicht weitergehen. Die Reformen sowohl im Gesundheitsbereich (und hier meine ich ausnahmslos Einsparungen in der Verwaltung und nicht im sozialen und medizinischen Bereich) als auch sonst im Öffentlichen Dienst müssen kommen. Sonst haben wir im kommenden Jahr das nächste Sparpaket. Und sollte die SPÖ (aus welchen Gründen auch immer) weiterhin die eigentlich schon beschlossene Transparanz-Datenbank verhindern, bleibt die jetzt beschlossene Aussetzung von Doppel- und Mehrfachförderungen nur ein sinnloser Papiertiger. Zudem gehört der österreichische Förderdschungel endlich grundsätzlich durchforstet.

Aber, und das befürchte ich genauso wie die Wirtschaftsforscher: dieses Sparpaket wird auf Dauer leider nicht ausreichen. Schon weil weiterhin riesige Geldsummen von EU-Seite in Pleite-Staaten gepumpt werden müssen. Und auch wenn die FPÖ-Idee dazu (Zahlungen verweigern) durchaus sympathisch klingen mag: Wenn man eine Gemeinschaft bildet, hat man sich gefälligst auch an die gemeinsam vereinbarten Spielregeln zu halten. Dennoch sind die im Sparpaket enthaltenen geplanten Zusatzeinnahmen durch Kooperation mit dem Steuerparadies Schweiz und durch eine (sehr zu begrüßende) Finanztransaktionssteuer bislang nichts als Luftburgen.

Dieses soeben vorgestellte Sparpaket wird also nicht halten, auch weil in Österreich grundsätzlich nur bis zu den nächsten Nationalratswahlen vorausgeplant wird: Wen wunderts da schon, dass es so ist wie es ist und dass die Zahl der über die Politik Frustrierten immer mehr zunimmt. Provisorisch aber doch Lob und Tadel von meiner Seite: es hätte schlimmer, viel schlimmer (auch für den Wirtschaftsstandort Österreich) kommen können. Aber die SPÖ denkt ja jetzt so kurz nach der Einigung schon wieder laut über neue Vermögenssteuern nach.  Und dies, nachdem erst am Freitag dieses angeblich “fixe” Sparpaket geschnürt wurde. Kein Wunder aber bei diesen Populisten, wenn sie nach den neuesten Umfragen nun -aus welchen Gründen auch immer- angeblich die Nummer Eins in der Wählergunst sind. Felix Austria und: Nach dem Sparpaket ist wieder zurück an den Start sag ich dazu nur, wenn Populismus von der Bevölkerung offenbar sosehr honoriert wird…

23 Prozent der gesetzlichen Krankenversicherung fließen in die Verwaltung
Grafik: A.T. Kearney

Das öffentliche deutsche Gesundheitssystem hat laut einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens A.T. Kearney ein mögliches Einsparungspotial in Höhe von bis zu 40,4 Milliarden Euro.  Durch einen “aufgeblasenen Verwaltungsapparat” wurden demnach allein im Jahr 2010 tatsächlich 40,4 Milliarden Euro verschleudert.  Die Studie von A.T. Kearney zeigt zudem erstmals auf, dass von jedem einzelnen Euro Beitragszahlung höchstens 77 Cent für direkt am Patienten wertschöpfende Tätigkeiten ausgegeben werden konnten. Die 23 prozentige Verwaltungskostenquote des deutschen Gesundheitssystems ist so um den Faktor 3,8 höher als der durchschnittliche Wert in deutschen Industrieunternehmen, der 6,1 Prozent beträgt.

Darüber hinaus kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass 68 Prozent der gesamten Verwaltungskosten bzw. 27,5 Milliarden Euro durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst verursacht werden. Dies entspricht einem tatsächlichen Verwaltungsaufwand von 15,6 Prozent bezogen auf die 176 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Dieser Verwaltungskostenanteil ist um den Faktor 2,9 größer als die von der GKV offiziell berichteten Verwaltungskosten von 5,4 Prozent bzw. 9,5 Milliarden Euro.

Die Studie von A.T. Kearney  hat bezogen auf die Verwaltungskosten ein Einsparpotenzial von mindestens 13 Milliarden Euro identifiziert. Von jedem Euro können mindestens 8 Cent eingespart werden: “Der Beitragssatz ließe sich von 15,5 Prozent auf mindestens 14,2 Prozent senken”, so Oliver Scheel, Partner bei A.T. Kearney und Leiter des Beratungsbereichs Pharma & Healthcare. Das Einsparpotenzial beträgt somit konkret 252,90 Euro pro Beitragszahler pro Jahr oder 1,3 Prozentpunkte des Beitragssatzes. Das deutsche Gesundheitswesen verfügt über ein signifikantes und bislang ungenutztes Effizienzsteigerungs- und Kostendämpfungspotenzial, so A.T. Kearney. Im Rahmen einer unabhängigen und eigenfinanzierten Studie wurde im Zeitraum Juni bis August 2011 eine Marktforschungsanalyse mit 6.000 Leistungserbringern durchgeführt.

Auch nach den Vorstellungen der Österreichischen Ärztekammer  (ÖÄK) kann -anstatt die Ausgaben einzuschränken- das Kostenwachstum in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Verwaltungsebene erheblich eingeschränkt werden, indem bestehende, wenig effiziente Strukturen neu geordnet würden. “Die Aufgaben der stationären Versorgung durch die Spitäler gehören klar getrennt von der Akutversorgung in den Spitalsambulanzen und den Aufgaben der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte”, erklärte der oberste Ärztevertreter Walter Dorner. Wer aber als Politiker seine soziale Aufgabe ernst nehme, werde dazu stehen müssen, dass es angesichts der steigenden Lebenserwartung und der damit verbundenen Zunahme vor allem chronischer Erkrankungen einerseits und des Fortschritts der Medizin andererseits nur schwer vertretbar sei, für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung immer weniger Geld auszugeben.

Wohnortnahe Ordinationen und neue Kooperationsformen von niedergelassenen Ärzten könnten einen Gutteil der Versorgungsaufgaben übernehmen, die in den Spitalsambulanzen zu unhaltbaren Überlastungen führten. Dabei verwies Dorner auf das kürzlich von der Ärztekammer angeregte Modell der Akutordinationen. Diese könnten als den Spitälern vorgeschaltete allgemeinmedizinische Einrichtungen dafür sorgen, dass echte Notfälle sofort behandelt werden – je nach medizinischer Erfordernis entweder im Krankenhaus oder in der Akutordination. Patienten, bei deren Beschwerden keine Akutbehandlung notwendig sei, würden an den entsprechenden Fach- oder an den Hausarzt überwiesen.

“Ein weiterer wichtiger Schritt zur Einbremsung des Kostenwachstums ist aus Sicht der Ärztekammer das Hausarztmodell”, hält Dorner fest. Schließlich habe auch der Rechnungshof die enorme Belastung der Spitalsambulanzen nicht nur durch Erst-, sondern auch durch Nachbehandlungen bestätigt. Das Hausarztmodell sieht vor, dass sich Patienten einen Haus- und Vertrauensarzt wählen, der sie zielgerichtet durchs Gesundheitssystem lotst und im Idealfall ein Leben lang betreut. Würde man die Hälfte dieser Nachbehandlungen in den dafür bestens gerüsteten niedergelassenen Bereich verlagern, ergäbe sich auch hier eine jährliche Kostenersparnis in Millionenhöhe, so der Präsident der Ärztekammer.

Gewinner und Verlierer im Vertrauensranking
Grafik: GfK Verein

Die Deutschen vertrauen staatlichen Institutionen wie Polizei, Justiz und Bundeswehr am meisten, während sie den politischen Parteien stark misstrauen. Wirtschaftlich setzen die Deutschen am meisten auf das Handwerk, am wenigsten vertrauen sie Banken und Versicherungen. Der GfK Verein hat in 25 Ländern die Vertrauensfrage gestellt “Welche Wirtschaftsbranchen und Institutionen genießen das Vertrauen der Bevölkerung?” und hat anschließend die Ergebnisse im GfK Global Trust Report 2011 veröffentlicht.

Der Kirche vertrauen demnach im Durchschnitt alle untersuchten Länder 56 Prozent. Es folgen die Medien, die in Indien und Indonesien mit 81 bzw. 77 Prozent jeweils auf Platz zwei stehen. Der Kirche wird in Südafrika mit 82 Prozent das meiste Vertrauen entgegengebracht, doch auch in den USA ist mit 78 Prozent das Vertrauen in diese Institution überdurchschnittlich hoch und in Russland ist die Kirche mit 60 Prozent Vertrauenschampion der Organisationen. Dagegen ist in Deutschland das Vertrauen mit nur 40 Prozent deutlich geringer.

Im internationalen Vergleich verschiedener Institutionen können Militär und Armee mit 79 Prozent das größte Vertrauen verbuchen. Dabei zeigt sich ein international einheitliches Bild: In Frankreich, Großbritannien, Polen, den USA, Brasilien und Japan beispielsweise liegt das Militär bzw. die Armee ganz vorne. Auf Rang zwei folgen mit 59 Prozent die Medien (TV, Radio, Zeitungen).

Über die 25 Länder insgesamt betrachtet, liegen bei den Wirtschaftsbereichen die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätehersteller sowie die Lebensmittelhersteller an der Spitze, diesen Branchen vertrauen mehr als 70 Prozent. Jedoch zeigen sich Unterschiede zwischen den Ländern: In Großbritannien, den USA und Japan führt die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätebranche das Ranking an. In Deutschland, Italien und Polen steht das Handwerk an der Spitze. Die Franzosen halten den Handel für besonders verlässlich und in Brasilien vertrauen die Menschen vor allem den Arzneimittelherstellern. In Südafrika, wo das Vertrauen in die Wirtschaft generell besonders hoch ist, liegen die Lebensmittelhersteller mit 83 Prozent vorne, während sie global an zweiter Stelle stehen.

In Deutschland führen staatliche Institutionen das Vertrauens-Ranking an, was ein Beleg für eine gut funktionierende Demokratie sein kann. An der Spitze steht mit Abstand die Polizei, der 85 Prozent der Deutschen vertrauen. Gute Werte erzielen auch Justiz und Gerichte mit 67 Prozent, Militär und Armee mit 62 Prozent sowie Ämter, Behörden und Verwaltung mit 59 Prozent. Aber nur 29 Prozent vertrauen der Regierung. Wenig Zuversicht haben die Deutschen auch in Nichtregierungsorganisationen – sie erreichen mit 27 Prozent den schlechtesten Wert in Europa. Am wenigsten vertrauen die Deutschen den politischen Parteien – sie erlangen nur 17 Prozent. Andere europäische Länder zeigen allerdings noch größere Politikverdrossenheit: In Frankreich liegt der Vertrauenswert der Parteien bei 12 Prozent, in Italien und Spanien bei nur jeweils 9 Prozent.

77 Prozent der Deutschen gaben an, dass sie anderen Menschen allgemein voll und ganz bzw. überwiegend vertrauen. Nur 21 Prozent sagen, dass sie wenig oder überhaupt kein Vertrauen in andere haben. In Europa wird das Miteinander insgesamt eher positiv eingeschätzt: Eine deutliche Mehrheit der untersuchten Länder weist bei dieser Frage Werte von mehr als 70 Prozent auf. Nur die Italiener legen ein gewisses Misstrauen an den Tag: Lediglich 49 Prozent vertrauen dort ihren Mitmenschen. Dieser Wert wird mit 47 Prozent nur von Argentinien, Ägypten und Nigeria unterboten.

Nur 36 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Banken und Versicherungen – sie bilden damit das Schlusslicht bei der Bewertung von Wirtschaftsbranchen. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass die Finanzinstitutionen in Italien (24 Prozent), Spanien (30 Prozent) und Frankreich (35 Prozent) noch schlechtere Werte aufweisen. Dafür schätzen die Deutschen das Handwerk am meisten: 88 Prozent der Befragten vertrauen diesem Wirtschaftszweig. Das wird nur in den Niederlanden mit einem Vertrauenswert von 90 Prozent übertroffen.

Die Ergebnisse sind ein Auszug aus dem GfK Global Trust Report 2011 und basieren auf rund 28.000 Interviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Herbst 2011 weltweit in insgesamt 25 Ländern durchgeführt wurden. Grundlage der Untersuchung ist die Abfrage des Vertrauens in elf Institutionen, elf Branchen und in die Mitmenschen allgemein mittels folgender Skala: “vertraue ich voll und ganz”, “vertraue ich überwiegend”, “vertraue ich weniger”, “vertraue ich überhaupt nicht”. Der GfK Global Trust Report wird künftig jährlich veröffentlicht. Der GfK Verein ist eine 1934 gegründete Non-Profit-Organisation zur Förderung der Marktforschung und Gesellschafter der GfK SE.

Aber es gibt zwei Schwachpunkte:

- Der eine lautet: Ja, wir wollen zwar nicht sparen, aber wir müssen, und daher werden wir das nicht jetzt umsetzen, sondern erst kurz vor 2020. Und das ist ein Standpunkt, der so typisch ist für die aktuelle rot-schwarze Regierung.

- Und der andere Schwachpunkt ist noch weitaus schlimmer: Schuldenbremse nein, außer die Regierung macht das, was ich will: Das ist typisch für die aktuelle Opposition in Österreich (zu der ebenfalls typischerweise auch maßgebliche Kräfte innerhalb der SPÖ gehören). Und ganz besonders einer regelrechten Erpressung nahe kommt die Reaktion der Grünen: Entweder die Regierung führt die so genannte “Reichensteuer” ein oder wir stimmen gegen die Schuldenbremse.

Allen aktuellen österreichischen Politikern (angesichts des aktuellen Budgets wohl leider auch denen der ÖVP) ist offenbar der Ernst der Lage nicht bewusst: Offenbar ist es ihnen nicht klar, dass sie riskieren, mit dieser Verzögerungstaktik und Uneinigkeit das gesamte Land ins politische und wirtschaftliche Aus zu schiessen. Gibt es denn echt niemanden  in Österreich, der ein Machtwort spricht, den Bundespräsidenten beispielsweise (immerhin ist er das Staatsoberhaupt), der die Parteien an ihre Pflicht und an ihre Verantwortung für das Land erinnert? Amateurhaftes Kasperltheater ist das und nicht Politik!

Nun denn: dann verleihe wenigstens ich als einfacher Bürger und Journalist/Kolumnist meiner tiefsten Überzeugung Ausdruck und nehme hiermit meine bescheidene Verantwortung wahr:

Was die diesbezüglich vorbildliche österreichische Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel begonnen hat, nämlich Nulldefizite anzustreben und tatsächlich nicht nur in Bezug auf die nächsten Wahlen zu regieren, sondern in Verantwortung für die künftigen Generationen Staatsschulden abzubauen, fand leider anschließend ein jähes Ende. Und der diesbezügliche Standpunkt des in mancher anderen Hinsicht sicherlich großartigen SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky ist auch Jahrzehnte später bedauerlicherweise offenbar immer noch in vielen Genossenköpfen und bei ihren ideologischen Brüdern und Schwestern eingemeiselt: “Mir sind ein paar Milliarden Schilling Schulden lieber als ein paar hunderttausend Arbeitslose.” Dass es Österreich auch vor allem ihm, dem SPÖ-Langzeitkanzler zu verdanken hat (er trieb die Staatsschulden von 3 Mrd. Euro auf 27 Mrd. Euro innerhalb seiner Regierungszeit), dass es heute so hoch verschuldet ist, wird heute daher von den großteils links dominierten Medien leider verschwiegen.

Tatsache ist und bleibt heute aber: Es kann -beim besten Willen- mit den Staatsausgaben nicht mehr so weiter gehen wie bisher: Auch wenn das vielen Roten und Grünen nicht passt: Was für Privatpersonen und Unternehmen zutrifft, gilt auch für den Staat: Man kann nicht auf Dauer Geld ausgeben, das man nicht hat. Aber wieder mal gehts den Politikern -wie so häufig- um die eigenen engen Partei-Interessen und nicht um das Gemeinwohl und um das Große und Ganze.

Daher: Hier darf es nicht um parteiliche Eigenbefindlichkeiten, um Populismus oder um Wahlspekulation gehen, sondern um das, was Österreich wirklich braucht: Will es Österreich nicht riskieren, mittel- oder langfristig auch zu den Pleitestaaten der EU zu gehören, ist zum Wohle Österreichs von der Regierung mit Zustimmung der Opposition -obwohl es sehr schmerzhaft ist- Folgendes dringend zu erledigen:

- Das gesetzliche Pensionsalter bei 65 Jahren ist ok so, das effektive Durchschnittspensionsalter mit 58 Jahren ist nicht ok: Das muss sich ändern und zwar dringend, auch wenn die SPÖ damit rechnen muss, für so eine Maßnahme von ihren wichtigsten Stammwählern, den Pensionisten abgestraft zu werden. Die viel zu vielen Frühpensionen vor allem aus den Reihen der schwer defizitären ÖBB (die übrigens auch maßgeblich für das Staatsdefizit gesamt mitverantwortlich ist) kosten unzählige Milliarden an Steuergeldern: Das effektive Pensionsalter muss daher dort und auch in allen anderen Bereichen schrittweise dem gesetzlichen so angepasst werden, dass es finanziell kaum mehr leistbar ist, in Frühpension zu gehen.

- Die so genannte Verwaltungsreform muss endlich in die Tat umgesetzt werden: beispielsweise der so genannte Bundesrat ist mittlerweile nicht mehr notwendig. Und auch die Anzahl der Abgeordneten sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene könnte problemlos drastisch gesenkt werden. Dasselbe gilt auch für Beamte (die Forderung nach einer Nullohnrunde für diese empfinde ich nach den hohen Lohnzuwächsen aller anderen Arbeitnehmer als Frechheit): Die von der Innenministerin kürzlich durchgeführte Polizei-Reform mit Einsparungen in der Führungsebene (aber nicht im Einsatz für die Menschen) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ähnliche Einsparungspotentiale gibt es sicherlich auch in anderen Ministerien und vor allem auch auf Landesebene. Und natürlich gibt es diese in der ÖBB und in anderen staatsnahen Betrieben genauso und zwar im teils antiquierten Verwaltungsapparat, jedoch nicht im Bereich Technik und Sicherheit und erst recht nicht in der Kundenbetreuung: Eine Reduktion der Zugbegleiter wäre jedenfalls kontraproduktiv für die Qualität und den Service der Bahn.
Und ja: Der Vorschlag vom Wissenschaftsminister, dass die Universitäten selbst Studiengebühren festlegen können und sollen, ist gut und -sozial abgefedert- sinnvoll: Jeder soll es sich finanziell leisten können, ein Studium zur Berufsvorbereitung zu absolvieren.
Einsparungspotentiale im Verwaltungsapparat und im Umfeld von Krankeneinrichtungen zu prüfen, ist zwar sicher auch sinnvoll, aber das “Einsparen” von notwendigem ärzlichem Personal -wie dies derzeit im Wiener AKH geplant ist- ist für viele Menschen lebengefährend und daher striktest abzulehnen.

- Und dann gehört mal auf Bundes- wie auf Landesebene die Subventionsvergabe einer unabhängigen kritischen Prüfung unterzogen: Warum beispielsweise bekommen im kulturellen Sektor einige wenige Institutionen und Vereine (ohne die Verpflichtung, möglichst kostendeckend zu arbeiten) den Großteil der öffentlichen Gelder, während andere ums nackte Überleben kämpfen müssen? Dasselbe gilt auch besonders für den Sport.
Und nur mal so als Idee: Was wäre, wenn der ORF sich wirklich weitgehend selbst finanzieren müsste: Nachdem der (trotz verpflichtenden Radiogebühren) reine Kommerzsender Ö3 schon immer damit gerechtfertigt wird, dass er notwendig sei, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF, vor allem Ö1 finanzieren zu können: Dann möge es auch so sein. Und anstatt jetzt die GIS-Gebühren auf Wunsch des ORF um 7 Prozent anzuheben, wäre es sinnvoller, auch hier mal vorurteilslos alle, vor allem die höheren Positionen von ORF-Mitarbeitern (also nicht die der Anfänger und einfachen Mitarbeiter) auf ihren Bedarf und auf ihren effektiven Verdienst im Vergleich zu ihrer Leistung hin zu prüfen: Hier gibt es sicher auch jede Menge Reformbedarf und Einsparungspotential.
Und natürlich muss owohl auf Bundes- wie auf Landesebene Schluss damit sein, dass man eigene hochbezahlte “Versorgungsposten” für “verdiente” Parteisoldaten aufrecht erhält.

- Wenn schon Reichensteuer, dann muss es die wirklich Reichen treffen, nämlich jene 10 Prozent der Bevölkerung, die 58 Prozent des Vermögens in Österreich besitzen: die sollte man durchaus hoch besteuern. das würde viele staatliche Finanzlöcher stopfen.
Die populistischen Vorschläge aus den Reihen der SPÖ und der Grünen, nämlich beispielsweise jegliches Eigentum nochmals zusätzlich zu besteuern (aktuelle Forderung der Grünen), was einen Wert von 500.000 Euro übersteigt, bringt zwar in der Masse sehr viel Geld für den Staat, aber das liegt daran, dass nicht die 10 Prozent Superreichen dadurch besteuert werden (für jene sind die geforderten 0.5 % Peanuts), sondern die Nicht-Reichen, also weit mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Österreichs: Diese populistischen rot-grünen Forderungen treffen also vor allem den Mittelstand, also Familien mit Eigentumshäusern und zudem einen Großteil der Familienunternehmen in Österreich, die damit neben den sowieso schon hohen Einkommenssteuern noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen.
Dabei bezahlt bereits jetzt schon jeder Grundstück-Eigentümer beim Erwerb (und bei raschem Verkauf) von Immobilien hohe Steuern und zusätzlich jährlich Steuern für Grund und Boden. Wenn er seine Immobilie dann auch noch anderen Menschen in Form einer Miete zur Verfügung stellt, bezahlt er zusätzlich auch noch Eigentumssteuer. Eine neue Zusatzsteuer würde die meisten kleinen Vermieter dazu zwingen, ihre Zinshäuser zu verkaufen mit der Folge, dass auch hier wieder vor allem in Wien die großen steinreichen Baufirmen profitieren, die kaufen und das gesamte Stadtbild durch Neubauten zerstören.
Viel vernünftiger wäre in diesem Zusammenhang, im Gehalt die Obergrenze für Sozialabgaben zu streichen, so dass wer viel mehr verdient,  proportional dazu auch Sozialabgaben entrichtet. Oder aber es werden die wirklichen Einkünfte ab einer Obergrenze höher besteuert: das wäre auch sinnvoll.
Würde aber die neue Zusatzsteuer nicht nur für das Einkommen, sondern auch für Immobilien und Wertanlagen tatsächlich eingeführt, dann würden sich immer weniger Familien in Österreich ihr eigenes Haus leisten können und zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe müssten zusperren oder verkaufen, was natürlich ein Vorteil für einige wenige steinreiche Großbetriebe wäre. Aber genau damit ruiniert man den Wirtschaftsstandort Österreich. Leistung muss sich (auch finanziell) lohnen. Und daher verdient, wer viel leistet, auch mehr zu haben, ohne durch Zusatzsteuern auf Raten enteignet zu werden.

- Dasselbe betrifft auch die ebenfalls von rot-grün geforderte Erbschaftssteuer: Es spricht nichts dagegen, die beispielsweise 100 reichsten Unternehmen in Österreich mit einer Erbschaftssteuer zu belegen, aber nur diese. Aber mal abgesehen davon: Wie kommen die Enkel dazu, steuerlich dafür bestraft zu werden, weil ihre Großeltern durch harte Arbeit und viele persönliche Opfer und Entbehrungen es geschafft haben, einen Betrieb aufzubauen und zu vererben? Grundsätzlich die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, wäre der falsche Weg: Die Folge wären unzählige Firmen-Zusammenbrüche, weil dadurch viele Erben finanziell nicht mehr in der Lage wären, das Unternehmen weiter zu führen. Und wer würde auch in diesem Fall profitieren: wieder die obersten und reichsten Unternehmen, die sich dies leisten können.
Die populistischen Forderungen von SPÖ und Grünen nach Vermögens- und Erbschaftssteuer mögen also zwar schön klingen, aber bei genauerem Hinsehen wird klar erkennbar: Der jetzige Mittelstand würde sich sein Leben, seine Familie, sein Haus, seine Firma mittelfristig nicht mehr leisten können und dank dieser Steuerlast vielleicht auch nicht mehr wollen. Die Folge wäre, dass auch der Mittelstand zunehmend verarmen würde (was wiederum die Inanspruchnahme von erhöhten Sozialleistungen durch den Staat verursachen würde).
Und das Tragische daran: Die jetzt schon Superreichen wären die einzigen, die letztlich von der Zerstörung des Mittelstandes profitieren würden: niemand und erst recht nicht das Staatsdefizit würde saniert durch diese unsinnigen neuen Steuern, sondern im Gegenteil: Es gäbe noch viel mehr Arme als heute, zu Gunsten von jenen, die heute schon steinreich sind und die dann auch noch durch die Zwangsverkäufe des Mittelstandes profitieren würden.
Das muss hier also einfach mal klar so gesagt werden: Wer die geplanten Vermögenssteuern will, hilft direkt niemanden, auch nicht dem Staat, aber er stützt und fördert und mästet indirekt die Superreichen: und nur diese.

Wenn uns also nun schon jahrzehntelange ungebremste SPÖ-Regierungen diese hohen Schuldenberge hinterlassen haben, so muss jetzt endlich gehandelt werden: Die Schuldenbremse ist nicht bis 2020 irgendwann anzugehen, sondern muss ab sofort umgesetzt werden: nicht alles auf einmal, aber Schritt für Schritt: Und zwar so, dass die Menschen die notwendigen Sparmaßnahmen verstehen, nachvollziehen können und daher auch mittragen. Keinesfalls aber darf der Wirtschaftsstandort Österreich durch neue unsinnige Steuern gefährdet werden.

Die Schuldenbremse ist jetzt dringend notwendig. Politiker und Parteien jedoch, die den Ernst der Lage jetzt nicht erkennen wollen, und daher notwendige Reformschritte blockieren, haben in einer Regierung nichts verloren, weil sie nicht Willens sind, verantwortungsbewusst zu handeln.

Wer aber jetzt bereit ist, die notwendigen Sparmaßnahmen zu setzen, hat es zwar wohl schwer, die Gunst der Wähler zu gewinnen, aber er tut letztlich -unabhängig von sonst wohl zu erwartenden Sanktionen- das Richtige für die künftigen Generationen: er schützt sie vor dem Untergang und übernimmt so die Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung. Und genau so muss es sein!

Aktuell kassieren die Wiener Linien und andere Verkehrsunternehmen pro Schülerin und Schüler nahezu Erwachsenentarife für die sogenannte “Schülerfreifahrt”: Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bezahlt 366,10 Euro pro Schülerin und Schüler an die Wiener Linien – wovon die Eltern 19,60 Euro Selbstbehalt an den FLAF bezahlen. Dazu kommen 60 Euro für die zusätzlich erforderlichen 10 Zusatz-Monatskarten. In Summe zahlen somit FLAF und Eltern mit insgesamt 426,10 Euro pro Schülerin oder Schüler wesentlich mehr als Berufspendler und fast so viel wie erwachsene Jahreskartenbezieher, deren Jahreskarte in Wien 449 Euro bei Barzahlung und 458 Euro bei monatlicher Abbuchung kostet, kritisiert Lang.

Zudem sei es bei der anstehenden Tarifreform der Wiener Linien höchst an der Zeit, für Studierende an Wiener Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen, deren Lehrveranstaltungen im Gegensatz zu den Universitäten bereits im Februar beginnen, passende gültige Semestertickets anzubieten. Daher sollten vergünstigte Semestertickets für alle Studierenden eingeführt werden und nicht nur für Studierende der Hauptunis. Derzeit zahlen Studenten mit Hauptwohnsitz in Wien für zwei Semestertickets der Wiener Linien insgesamt 101,- Euro und ohne Anspruch auf Familienbeihilfe 257,- Euro. Für die jährlich verbleibenden vier Ferienmonate müssen Monatskarten zu je 49,50 Euro erworben werden.

“Die unentgeltliche Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Kinder und Jugendliche wäre ein wichtiger Schritt, um die Familienfreundlichkeit der Wiener Linien zu beweisen. Denn auch die Erhöhung der Wassergebühren in Wien um mehr als ein Drittel wird die Familien – neben den Beziehern kleiner Einkommen – besonders treffen”. Gerade weil das rot-grün regierte Land Wien “bei den Senioren ohne jede soziale Differenzierung eine 50-prozentige Ermäßigung gewährt, seien Erwachsenentarife für Schülerinnen und Schüler völlig unangebracht”, so  Mechtild Lang.