Die EU-weite Bürgerinitiative “One Of Us” (Einer von uns) für mehr Lebensschutz und Menschenwürde hat bislang eine Million Unterschriften erhalten. Sie hat damit die notwendige Zahl für Behandlung in EU-Kommission und Parlament erreicht.

Die Bürgerinitiative fordert, dass keine EU-Gelder an Projekte oder Initiativen gehen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden; dies gilt etwa für die embryonale Stammzellenforschung, das Klonen von Menschen oder Entwicklungshilfeprogramme, die ausdrücklich die Abtreibung als Mittel der Familienplanung einbeziehen. Hier kann die Initiative online noch bis 1. Novermber unterschrieben werden.

Die Österreich-Verantwortliche von “One of Us”, Gudrun Kugler, betonte am Donnerstag gegenüber “Kathpress”, dass dieses vorläufige Ergebnis ein Ansporn für intensives Weitersammeln sein müsse. “Wir haben trotz mancher Hürden einen Meilenstein für ganz Europa erreicht. Nun bleibt das nächste Ziel, auf 1,2 Millionen Stimmen zu kommen, um jedenfalls zu erwartende ungültige Stimmen auszugleichen”, so Kugler. In Österreich wurden bislang mehr als 30.000 Unterstützungserklärungen gesammelt.

“Die EU-Finanzierung aller Aktivitäten, bei denen menschliche Embryonen zerstört, d.h. getötet werden, muß unterbunden werden”: Die deutsche Koordinatorin der Initiative, Hedwig von Beverfoerde, zeigte sich zufrieden: “Eine Million Unterstützer in ganz Europa ist ein großartiger Schritt zum besseren Schutz des menschlichen Lebens. Es ist ein doppelter Durchbruch, da wir gleichzeitig in Deutschland das Mindestquorum überschritten haben: seit heute unterstützen über 75.000 Deutsche die Initiative.” Bis 1. November will die Initiative allein in Deutschland 100.000 Unterschriften erreichen.

Seit dem Vertrag von Lissabon können Bürger erstmals eine Initiative auf EU-Ebene einbringen. Dafür sind EU-weit eine Million Unterschriften nötig, damit EU-Kommission und -Parlament das Anliegen verbindlich behandeln müssen. Eine weitere Erfordernis ist, dass in zumindest sieben Länder eine bestimmte Mindestzahl an Unterstützungen erreichen wird; in Österreich sind das 14.500 Stimmen, in Deutschland etwa 75.000. Elf Länder haben dieses jeweilige Limit bisher erbracht: Österreich, Deutschland, Polen, Italien, Ungarn, Slowakei, Litauen, Niederlande, Spanien, Frankreich und Rumänien.

Der diesjährige Marsch des Lebens des deutschen Bundesverbandes Lebensrecht findet übrigens am 21. September in Berlin statt.

Das in starken innenpolitischen Turbulenzen stehende Land Belgien hat von Spanien den EU-Ratsvorsitz übernommen. Das Land hat sich für das zweite Halbjahr 2010 viel vorgenommen:

Das belgische Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate ist eng mit Spanien und Ungarn abgestimmt, also den Ländern, die vor und nach Belgien den Vorsitz führen bzw. geführt haben. In erster Linie geht es um die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, der im Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist und die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union vereinfachen soll.

Die spanische Ratspräsidentschaft hatte in ihrer Amtszeit vor allem mit dem Wertverlust des Euro und den hohen Haushaltsdefiziten einiger EU-Länder zu kämpfen. Unter belgischem Vorsitz soll nun das Wachstum wieder angekurbelt und die Wirtschaftsführung insgesamt verbessert werden. Vorgesehen ist auch die Schaffung einer neuen europäischen Struktur zur Überwachung der Finanzmärkte. Dasgeplante  vollständige Programm der belgischen Präsidentschaft steht zum Download bereit. Die Webseite der belgischen Ratspräsidentschaft ist hier abrufbar.

In Belgien, einem Land mit zehn Millionen Einwohnern, wird derzeit eine neue Regierung gebildet. Die Übernahme des im Turnus von sechs Monaten wechselnden Ratsvorsitzes rief daher einige Fragen auf. Der scheidende Premierminister Yves Leterme konnte diese Bedenken jedoch zerstreuen und versicherte, Belgien sei bereit, den Vorsitz zu übernehmen. Sein Arbeitsprogramm, das innerhalb von mehr als zwei Jahren vorbereitet wurde, trifft auf breite Zustimmung.

“Am Samstag, dem 3. Juli, dem Tag nach der zeremoniellen Eröffnung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, dürfen Sie Ihre Festtagskleidung aus dem Schrank holen! Denn Belgien lädt alle ein, dieses besondere Ereignis im ganzen Land und im europäischen Viertel von Brüssel mit einer einzigartigen Veranstaltung zu feiern,” heisst es auf der Webseite der belgischen Präsidentschaft. Vor allem nach 22.00 Uhr ist das Herz des Brüsseler EU-Viertels der „place to be“! Der Vorplatz des EU-Parlaments und der Luxemburgplein werden die Bühne für ein besonderes Schauspiel sein: I ♥ EU (ausgesprochen wie „I love you“). Die Festteilnehmer erwartet laut Veranstalter ein Potpourri aus Musik, Tanz, Feuerwerk, Sound- und Lightshow sowie zahlreiche andere Überraschungen.