Die UN-Generalversammlung nahm eine von Österreich miteingebrachte Resolution zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten an. Die Resolution fordert Regierungen dazu auf, unabhängige Untersuchungen einzuleiten und die Strafverfolgung der Täter sicherzustellen. Regierungen sollten auch zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, zum Beispiel durch die Entwicklung spezieller Schutzprogramme für Journalisten und Journalistinnen.

Die Generalversammlung geht auch auf jüngste Ereignisse ein, indem sie große Besorgnis über die steigende Gefahr für Journalisten durch terroristische Organisationen ausdrückt. “Ich fordere die sofortige Freilassung aller Journalisten, die derzeit als Geiseln gehalten werden”, betont Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Bereits Ende 2012 wurde in Wien auf Initiative der UNESCO ein Maßnahmenpaket erarbeitet, bei dem die Staaten auf freiwilliger Basis, in Kooperation mit Zivilgesellschaft und lokalen Medien und mit Unterstützung der Vereinten Nationen, ihre nationalen Gesetze zum Schutz von Journalisten überarbeiten. In so unterschiedlichen Ländern wie Pakistan, Nepal, Tunesien, Honduras und Süd-Sudan wird aktuell in einer Pilotphase getestet, welche Maßnahmen am effektivsten sind.

“Kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die internationale Gemeinschaft kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Verbrechen an Journalisten nicht straffrei bleiben. Regierungen müssen den zunehmenden Druck der internationalen Gemeinschaft spüren”, begrüßt Außenminister Sebastian Kurz die Annahme der Resolution zum Thema Sicherheit von Journalisten am 21. November durch den 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung.

Die Generaldirektorin der Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Information der Vereinten Nationen (UNESCO) präsentierte am 21. November zudem einen Bericht zur Sicherheit von Journalisten, der ein düsteres Bild gezeichnet hat. “Beinahe jede Woche wird laut der UNESCO ein Journalist getötet und nur sechs Prozent dieser Fälle werden aufgeklärt. Straflosigkeit darf nicht hingenommen werden”, betont Sebastian Kurz.

Es ist sehr erfreulich, dass das österreichische Außenministerium zentrale Wünsche der Journalisten umsetzt. Die Initiativen der Außenminister Spindelegger und Kurz bei den Vereinten Nationen haben nun zum Ziel geführt. Die von der UN-Generalversammlung angenommene und von Österreich mit eingebrachte Resolution zur Sicherheit von Journalisten ist ein “wesentlicher Schritt zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Kriegs-, und Krisengebieten und in autoritären Staaten. Es darf und kann nicht sein, dass fast jeden Tag auf der Welt ein Journalist in Ausübung seines Berufes getötet wird”, der Präsident des Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) Präsident Fred Turnheim.

Es ist im politischen tagespolitischen Geschäft unüblich, wenn sich Journalisten bei Politikern bedanken. Doch in diesem Fall sieht das der ÖJC anders. “Vielen Dank, Herr Minister Kurz, für diese österreichische Initiative”, so ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung am Montag.

Österreich setzt sich mit Nachdruck in den zuständigen Foren dafür ein, dass die Sicherheit von Journalisten international thematisiert wird. Österreich war auch ein Hauptinitiator dieser im Konsens verabschiedeten Resolution der UN-Generalversammlung. Sie schließt unmittelbar an eine Initiative Österreichs im September im UN-Menschenrechtsrat in Genf an, die eine Liste von konkreten Maßnahmen enthält.