Die UNO- Kinderschutzorganisation ruft alle Kinder und Jugendliche deutschlandweit dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen. Nach der Bundestagswahl erhalten die zukünftigen Bundestagsabgeordneten aus den jeweiligen Wahlkreisen die Möglichkeit, über die Onlineplattform auf die gestellten Hausaufgaben zu reagieren.

„Das ist eure Chance, bei der Politik in Deutschland mitzumischen“, sagt Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland. „Welche Kinderrechte sind euch besonders wichtig? Wo werden sie in eurem Wohnort verletzt? Was müsste sich ändern? Über die Plattform könnt ihr direkt diejenigen ansprechen, die die Politik der nächsten Jahre gestalten werden.“

Seit einigen Monaten ist bekannt, dass in Österreich über 42.000 Kinder und Jugendliche regelmäßig Angehörige pflegen bzw. für sie den Haushalt führen. 14% der pflegenden Kinder und Jugendlichen, so die vom Sozialministerium beauftragte Studie, wenden dafür täglich mehr als fünf Stunden auf.  Das Sozialministerium aber reagiert darauf denkbar simpel: Pflegende Kinder und Jugendliche werden wie erwachsene pflegende Angehörige behandelt, d.h., sie sollen Beratung erhalten und vier Wochen Auszeit pro Jahr, um z.B. ohne schlechtes Gewissen an Schulskikursen teilnehmen zu können.

Im Sozialministerium von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) existiere offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein, wenn z.B. 8-jährige ihrem Vater bei der Körperpflege helfen oder 12-jährige für die psychische Unterstützung ihrer an Demenz erkrankten Großmutter zuständig sind. SLIÖ kritisiert diesen Zustand massiv und fordert den flächendeckenden, dem realen Bedarf entsprechenden Ausbau persönlicher Assistenz sowie mobiler Unterstützungs- und Pflegedienste.

Seit dem Bericht einer ministeriellen Arbeitsgruppe von 1990 ist bekannt, dass es österreichweit zu wenig mobile Unterstützungsdienste für pflegebedürftige Personen gibt und dass das Angebot dringend ausgebaut werden muss. Dies ist bislang nur unzureichend erfolgt, zu sehr verließen sich Bund und Länder auf pflegende Angehörige. Mit verheerenden Folgen, wie nun zu sehen ist. “Der flächendeckende Ausbau bedarfsorientierter Unterstützungsdienste sowie der Persönlichen Assistenz darf nicht länger verzögert werden”, fordert
Feuerstein.

Menschenrechtsverteidiger “spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Diskriminierung” und haben “die gemeinsame Verpflichtung, Fehlverhalten zu entlarven, gefährdete Menschen zu schützen und der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten”. “Sie können Teil einer zivilgesellschaftlichen Organisation sein, ein Journalist oder auch ein einzelner Bürger, der durch den Missbrauch in seiner Umgebung angespornt wird, etwas zu tun”. Aber “in vielen Ländern werden sie gefoltert, geschlagen und ermordet”. Daher haben wir “an diesem Tag der Menschenrechte die Gelegenheit, den Mut und die Errungenschaften der Menschenrechtsverteidiger zu würdigen. Wir wollen auch versprechen, mehr zu tun, um ihre Arbeit zu schützen” und “erinnern wir uns daran, dass jeder – unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein kann,” so der UNO-Generalsekretär.

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember appellieren das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und UNICEF Österreich, Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, an das österreichische Parlament, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufzunehmen. “Kinderrechte sind unteilbar und müssen auch für Asyl suchende Kinder, sowie Flüchtlings- und Migrantenkinder gelten, unabhängig von ihrem Zuwanderungsstatus und unabhängig von ihrer Nationalität”, erklärte Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Rechtsabteilung in Österreich.

Dieselben Forderungen wie von UNICEF kommen auch von der Initiative “Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis” von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International an die Bundesregierung. Landau, Chalupka, Moser und Patzelt betonen: “Kinderrechte müssen für alle Kinder in unserem Land gelten!”

“Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht”, und dennoch seien die Christen die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Daran erinnert Österreichs Missio-Nationaldirektor, Leo Maasburg, am Tag der Menschenrechte. “Glaubens- und Kultusfreiheit, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit gehören zum Grundbestand der Menschenrechte”. Immer wieder aber würden Christen weltweit -vor allem in China, Indien, im Irak und Sudan- Opfer von Diskriminierung, Folter, Zwangskonversion, Vertreibung, Vergewaltigung und Mord: “Mehr als 200 Millionen Christen werden derzeit in mehr als 50 Ländern wegen ihres Glaubens verfolgt” und “und 80 Prozent aller wegen ihres Glaubens verfolgten Menschen sind Christen”.”Bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen, hat todbringende Folgen”, betont Massburg.

Dabei werde der Artikel 18 der UN-Menschenrechtserklärung rigoros missachtet – das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, kritisiert Massburg. Aber selbst in Europa “greifen eine zunehmende Christophobie und Angriffe auf das Recht der Religionsfreiheit um sich:” Aber “nicht das Recht, seine eigene Religion weiterzugeben, also zu missionieren, gefährdet den Frieden,” sondern die Unterdrückung der Verkündigung des jeweiligen Glaubens gefährdet die Freiheit aller und somit den Frieden”, so Maasburg.

20 christliche Organisationen haben sich daher in der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” zusammengetan, um auf die zunehmende Diskriminierung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern der Welt aufmerksam zu machen: Heute von 12 bis 17 Uhr wird auf dem Stock-im-Eisen-Platz über Christenverfolgungen in aller Welt informiert und um 17.15 Uhr folgt ein Fackelzug von der Staatsoper zum Stephansdom mit anschließendem ökumenischen Gottesdienst im Stephansdom mit Weihbischof Franz Scharl.

Die Verfolgung Andersgläubiger “im Namen Gottes” sei besonders schmerzlich und “schlechthin blasphemisch” hatte der Präsident der Stiftung “Pro Oriente”, Hans Marte, am Montag bei einer Pressekonferenz der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” erklärt: Er appellierte an die Muslime in Österreich, sich für die Freiheitsrechte der Christen in islamisch dominierten Ländern einzusetzen. Die Lage vieler Christen in diesen Ländern sei unerträglich geworden, so Marte.

Und der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, hat anlässlich des Tages der Menschenrechte an die vielen politischen Gefangenen erinnert, die wegen ihres Einsatzes für die Meinungsfreiheit weltweit in Gefängnissen sitzen. “Es ist unerträglich und nicht hinzunehmen, dass ein Mensch wegen seiner politischen Auffassung eingesperrt wird, zumal wenn er seine Auffassung ohne Gewalt vertritt”, sagte Schindehütte in Hannover.