Der 44 -Jährige Korrespondent der in Berlin erscheinenden deutschen Tageszeitung „DIE WELT“ und des TV-Nachrichtensenders „N24“, Deniz Yücel, 300 Tage in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Seit wenigen Tagen nicht mehr in Isolationshaft. Seine Zelle ist 4,18 mal 3,10 Metern groß. Offiziell wirft ihm die Türkei „Terrorpropaganda und Volksverhetzung“ vor. Eine offizielle Anklageschrift gibt es bis heute nicht. Yücel ist aber bereits vorverurteilt durch den türkischen Präsidenten, der den Korrespondenten und die ebenfalls inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu als Faustpfand für einen „Gefangenenaustausch“ sieht. Erdogan möchte die unschuldig inhaftierten Deutschen gegen türkische Offiziere austauschen, die nach dem Putschversuch aus der Türkei geflohen sind und in Deutschland um Asyl angesucht haben.

Die 1984 im süddeutschen Ulm geborene, deutsche Staatsbürgerin, Mesale Tolu arbeitet für den privaten Radiosender „Özgür Radyo“ in Istanbul. Der Sender wurde nach dem Putschversuch im Juli 2016 per Regierungsdekret geschlossen. Außerdem war sie als Übersetzerin für die Nachrichtenagentur „Etkin Haber Ajansı (ETHA)“ tätig. Sie hat einen zweijährigen Sohn, der monatelang mit ihr inhaftiert wurde. Das Kleinkind ist erst seit wenigen Wochen bei seinen Großeltern in Deutschland. Gegen Tolu wurde der Prozess bereits eröffnet, die nächste Verhandlung findet am 18. Dezember 2017 statt.
Allein in der Türkei sind rund 150 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Weltweit wurden heuer 66 Journalisten ermordet und 318 sitzen in den Gefängnissen.

Ihnen allen ist der heurige ‚Dr. Karl Renner-Solidaritätspreis’ gewidmet, der am Dienstag, 19. Dezember 2017 im Wiener Rathaus an Mesale Tolu und Deniz Yücel vergeben und an deren Vertreter überreicht wird.

„Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem autokratischen, faschistischen Staat, der unter diesen Bedingungen kein Partner für die Gremien der Europäischen Union ist“, ist Turnheim überzeugt und fordert eine sofortige Aufhebung aller politisch motivierten Haftbefehle in der Türkei. Auf dem neuen Pressefreiheitsindex steht die Türkei nur noch auf Platz 151.

Nun sind alle zuständigen Weltorganisationen, wie die Vereinten Nationen, der Europarat, die OSZE und natürlich die Gremien der EU gefordert, die Menschenrechte in der Türkei zu schützen.

Das Potsdamer Medienforum M100, dessen Kooperationspartner Reporter ohne Grenzen ist, zeichnet Gündüz deshalb für sein Engagement für freie Meinungsäußerung und Menschenrechte aus. „Die Berichterstattung über die Gezi-Proteste in Istanbul hat gezeigt, wie groß der Druck auf Journalisten in der Türkei ist, Kritik an der Regierung aus Rücksicht auf die unternehmerischen Aktivitäten der Medieneigentümer unter den Teppich zu kehren“, sagte Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. „Mit seiner spektakulären Aktion auf dem Taksim-Platz hat Erdem Gündüz demonstriert, dass selbst ein einzelner Mensch ein Zeichen für die Meinungsfreiheit setzen kann.”

Der M100 Media Award wird jedes Jahr an eine Persönlichkeit vergeben, die sich um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie verdient gemacht hat. Der undotierte Preis wird Erdem Gündüz am 5. September in Potsdam verliehen.

Als Beweismaterial in dem am Montag zu Ende gegangenen Prozess dienten unter anderem illegal abgehörte Telefonate sowie Aussagen anonymer Zeugen. Zwei der nun verurteilten Journalisten, Mustafa Balbay und Tuncay Özkan, verbrachten während des Prozesses vier bzw. fünf Jahre in Untersuchungshaft. Zwei Tage vor der Urteilsverkündung wurden laut ROG zudem in Istanbul die Wohnungen mehrerer Journalisten durchsucht, darunter Ilker Yücel und Osman Erbil von der Zeitung Aydinlik sowie Mustafa Kaya und Mehmet Kivanc vom nationalistischen Sender Ulusal Kanal. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte sie, zu Demonstrationen gegen den Ergenekon-Prozess aufgerufen zu haben, die „die Verfassungsordnung gefährden“ und die Geschworenen bei der Urteilsfindung unter Druck setzen könnten.

Verurteilt wurde nun unter anderem Mustafa Balbay, früherer Kolumnist der Zeitung Cumhuriyet und Parlamentsabgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP. Er erhielt 34 Jahre und acht Monate Haft. Der ebenfalls politisch aktive frühere Besitzer des Fernsehsenders Biz TV, Tuncay Özkan, wurde zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung verurteilt. Mehmet Haberal, Eigentümer des Senders Baskent TV, erhielt eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren, die wegen der langen Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt wird. Deniz Yildirim, ehemals leitender Aydinlik-Redakteur, erhielt 16 Jahre und zehn Monate Haft.

Der Aydinlik-Journalist Hikmet Cicek, der zugleich eine führende Figur der Arbeiterpartei ist, wurde zu 21 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Journalist Vedat Yenener erhielt siebeneinhalb Jahre Haft, ebenso der frühere Chef von Ulusal Kanal, Serhan Bolluk. Dessen Nachfolger Adnan Türkkan bekam eine zehneinhalbjährige Haftstrafe. Der Fernsehjournalist Turan Özlü erhielt neun Jahre Haft, der frühere Kolumnist Güler Kömürcü Öztürk sieben Jahre und Ünal Inanc vom Nachrichtenportal Aykiri Haber 19 Jahre und einen Monat. Der Journalist Caner Taspinar ist einer der 21 Freigesprochenen in dem Mammut-Prozess mit insgesamt 275 Angeklagten.

Unabhängig von den nun verhängten Urteilen geht der Prozess gegen 13 Angeklagte weiter, denen vorgeworfen wird, sie hätten durch Bücher und Veröffentlichungen auf der Webseite des oppositionellen Online-Fernsehens Oda TV das Ergenekon-Netzwerk unterstützt und dessen juristische Verfolgung diskreditiert. Unter ihnen sind die bekannten Investigativjournalisten Ahmet Sik und Nedim Sener. Sik gehörte zu den Reportern des Magazins Nokta, die den Ergenekon-Geheimbund aufdeckten und damit ihre strafrechtliche Aufarbeitung erst ermöglichten. Sener machte sich einen Namen als Enthüller von Korruptionsfällen, bevor er intensiv zum Mord an Hrant Dink recherchierte. Die Vorwürfe gegen beide sind äußerst vage. In ihren Verhören wurde deutlich, dass sich die Anschuldigungen der Strafverfolger vor allem auf ihre journalistischen Recherchen zum Ergenekon-Komplex stützen.

Einen ausführlichen Bericht zum Verfahren gegen Ahmet Sik und Nedim Sener ist hier abrufbar, allgemeine Informationen zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei sind hier.

Der Pollenwarndienst der MedUni Wien arbeitet an einer Pollenflug-Belastungslandkarte, um Allergiker besser warnen zu können.  Als ersten Schritt zur Pollen-Landkarte haben die Wissenschafter in Österreich, Frankreich und Serbien die Schwellenwerte für Ragweed (Ambrosia) anhand der Eintragungen der User im Pollentagebuch (www.pollendiary.com) erhoben. Ragweed oder auch beifußblättrige Ambrosie ist ein Unkraut, das von August bis Oktober blüht, Kreuzreaktionen mit Beifuß zeigt und Allergikern immer häufiger Probleme bereitet.

Das Resultat der Untersuchungen im Zeitraum zwischen 2009 und 2012: Bei den Allergiker in Serbien beginnen die körperlichen Probleme erst bei 37,7 Pollen pro Kubikmeter Luft, bei den Österreicher bereits bei 9,5 Pollen und bei den Franzosen und Französinnen schon ab 5,2 Pollen/Kubikmeter Luft. “Je höher die Pollenbelastung ist, der man sein bisheriges Leben lang ausgesetzt ist, desto toleranter wird man”, analysiert Katharina Bastl von der Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten der MedUni Wien die Ergebnisse: “Möglicherweise gibt es sogar einen Anpassungseffekt, wenn man lange genug in einer Region mit höherer Belastung lebt.”

Mit Hilfe des Pollentagebuchs, das in den elf europäischen Ländern Österreich, Deutschland, Schweiz, Frankreich, Schweden, Finnland, Serbien, Türkei, Ungarn, Litauen und Slowenien bereits über 29.000 Betroffene nutzen, sollen nun auch weitere Schwellenwerte ermittelt werden. Nächstes Forschungsobjekt sind die Gräser-Pollen. Bastl: “Ziel ist es, bei allen für Pollenallergie relevanten Allergenen zu erheben, wo die Schwellenwerte in den einzelnen Ländern liegen, um Allergiker künftig europaweit ganz personalisiert warnen zu können.”

Die Allergologie bildet gemeinsam mit der Immunologie und Infektiologie einen der fünf Forschungscluster der MedUni Wien. In diesen und den anderen vier Fachgebieten werden in der Grundlagen- wie in der klinischen Forschung vermehrt Schwerpunkte an der Medizinischen Universität Wien gesetzt. Die weiteren vier Forschungscluster sind Krebsforschung/Onkologie, vaskuläre/ kardiale Medizin, Neurowissenschaften und Bildgebung (Imaging).

Die meisten inhaftierten Journalisten und Blogger zählte Reporter ohne Grenzen 2012 in der Türkei, wo sich die Zahl der Festnahmen seit der Verschärfung des Kurdenkonflikts verdoppelte, sowie in China, wo die Regierung die Zensur vor dem Parteitag enorm verschärfte. Zahlreiche Journalisten sitzen zudem in Syrien und im Iran im Gefängnis sowie in Eritrea, das seit Jahren den letzten Platz auf der ROG-Rangliste einnimmt.

Der DJV schließt sich damit der europaweiten Kampagne der Europäischen Journalisten-Föderation (EJF) unter dem Motto „Stand up for journalism“ am 5. November an, die in diesem Jahr den türkischen Kollegen gewidmet ist.

Die betroffenen Journalisten sind laut DJV zum Teil bereits seit drei Jahren eingesperrt, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wurde. Anfang dieses Jahres hatten die türkischen Behörden dann rund 30 der damals über 100 gefangenen Journalisten entlassen. Der DJV verlangt nun die unverzügliche Freilassung aller 76 inhaftierten Journalisten in der Türkei:

Der DJV-Vorsitzende kritisierte die medienfeindliche Politik der türkischen Regierung: „Zensur und voreilige Selbstzensur aus Angst vor Repressalien bestimmen den Alltag der Kolleginnen und Kollegen in der Türkei. Wo Journalisten verfolgt werden, herrscht keine Pressefreiheit.“

Mit fast 17 Prozent legt Italien auf der Beliebtheits-Skala gegenüber dem Vorjahr deutlich zu und liegt auf Rang zwei vor dem Drittplatzierten Österreich (7,2 Prozent). Frankreich und Kroatien belegen die Plätze vier und fünf. Sie überholen damit die Türkei, die auf Platz sechs abrutscht. Die ADAC Routenplanung ist nach Angaben des Clubs trotz zunehmender Nutzung von Navigationssystemen der meist gefragte Service des Automobilclubs in den Geschäftsstellen sowie im Internet und ist durch die mobile Nutzung via Smartphones und Tablett-PCs im Aufwärtstrend.

Bei der Regionen-Auswertung der Pkw-Reisenden konnte sich zwar erneut Oberbayern durchsetzen, muss sich aber dieses Jahr den ersten Platz mit Istrien teilen. Die kroatische Region hat deutlich zugelegt und verdrängt damit sogar Südtirol, das leichte Zugewinne hatte, auf Platz drei. An Beliebtheit gewonnen hat der Gardasee als Urlaubsziel und belegt nun Platz vier, dicht gefolgt von Tirol auf Platz fünf. Die Ostsee/Mecklenburgische Seenplatte verliert hingegen schon im zweiten Jahr in Folge und schafft es nur noch auf Platz sechs.

Die Camper blieben 2011 ihren gewohnten Urlaubsländern treu. Deutschland und Italien konnten letztes Jahr die meisten Routenanfragen bei den Gespannfahrern verzeichnen. Allerdings löst das “Stiefel-Land” erstmals Deutschland als Spitzenreiter im Camper-Ranking ab. Auf den Plätzen drei und vier folgen dann wieder Kroatien und Frankreich. Spanien sicherte sich erneut den fünften Platz. Bei den Routenanfragen der Wohnmobilisten sieht es ähnlich aus: Platz eins belegt hier jedoch Deutschland, danach folgen Italien, Frankreich, Kroatien und Spanien. Bei der Regionen-Auswertung der Camper gibt es ebenfalls wenig Bewegung und ausländische Urlaubsgebiete dominieren. Die beliebteste Region der Gespannfahrer und Wohnmobilisten ist nach wie vor Istrien.

Auf Kritik von ROG stößt seit mehreren Jahren vor allem die missbräuchliche Anwendung strafrechtlicher Regelungen zur Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Anti-Terror-Gesetz Nummer 3713 gehört demnach zu den problematischsten rechtlichen Regelungen in der Türkei. ROG plädiert für eine Überarbeitung des Gesetzes. Journalisten, die nur ihre Arbeit machen würden, dürften nicht mehr auf Grundlage dieser Bestimmungen zu Gefängnis- oder Geldstrafen verurteilt werden. So würden Journalisten beispielsweise wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt und vor Sondergerichten für organisierte Kriminalität gestellt. Solche Artikel müssten aus Sicht von ROG dringend aufgehoben werden.

ROG fordert die türkischen Behörden außerdem auf, Journalisten, die nur aufgrund ihrer beruflichen Aktivität verhaftet wurden, sofort freizulassen. Türkische Pressevertreter und Autoren bräuchten angesichts zahlreicher Tabu-Themen viel Mut, um ihren Beruf auszuüben.

Die Veranstaltung bildete den Abschluss einer mehrtägigen Recherchereise von ROG-Vertretern in die Türkei mit dem Ziel, die Welle der jüngsten Verhaftungen von Journalisten zu untersuchen und eine Bestandaufnahme der Situation der Pressefreiheit vorzunehmen. Während des Besuchs in Istanbul vom 13. bis 19. April trafen die zwei ROG-Vertreter mit Journalisten, Medienanwälten, Vertretern von Berufsverbänden, mit Familienangehörigen verfolgter Medienschaffender und mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. An der gestrigen Pressekonferenz nahmen neben dem ROG-Generalsekretär auch TGC-Generalsekretärin Sibel Günes sowie ein Vertreter der Freunde der inhaftierten Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener teil.