Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder
Foto: LPA/Bernhard J. Holzner

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder traf gestern (Mittwoch) in Wien unter anderem Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie Bundespräsident Heinz Fischer.  “Auch die neue italienische Regierung hat sich an die Autonomie zu halten”, erklärte Spindelegger nach dem Treffen in Wien vor Journalisten: “Wenn notwendig, werde ich auch meine Stimme in Rom erheben”, so Spindelegger. Ähnlich reagierte auch der Bundespräsident, für den Fall, dass eigene Verhandlungen der Südtiroler in Rom nicht erfolgreich wären: “Für diesen Fall hat uns der Bundespräsident seine Unterstützung zugesagt”, so Durnwalder nach dem Treffen mit Fischer.

Die Folgen von Sparpaket und Liberalisierungen für Südtirols Autonomie hat Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Vizekanzler Michael Spindelegger diskutiert. Die Marschroute: Südtirol wird selbst mit Rom verhandeln, sollten danach aber noch Autonomie-Bestimmungen verletzt werden, hoffe man auf Unterstützung von Seiten Österreichs. Beraten wurde heute zudem über Brenner-Basistunnel (BBT) und Doppelpass. “Ich habe den Vizekanzler über die Auswirkungen des Sparpakets auf Südtirol informiert und ihm versichert, dass wir in jedem Fall selbst über unseren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts mit Rom verhandeln werden”, so der Landeshauptmann, der allerdings betont: “Worauf die Landesregierung aber besteht, ist, dass es solche Verhandlungen überhaupt gibt.”

Die selbe Ausgangslage gebe es auch bei den Auswirkungen der weitreichenden Liberalisierungen, die die Regierung Monti ins Auge gefasst hat. “Da reden wir über Bereiche, in denen ganz klar unsere Autonomiebestimmungen verletzt worden sind”, so Durnwalder. Auch hier gelte es demnach, zunächst das direkte Gespräch mit Ministerpräsident Mario Monti zu suchen, um diese Brüche von Statut, Paketregelungen und Mailänder Abkommen aus der Welt zu schaffen. “Sollten auch nach den Verhandlungen mit Rom aber Bereiche übrig bleiben, in denen der Staat grundlegende Autonomiebestimmungen verletzt, so habe ich heute um die entsprechende Unterstützung Wiens ersucht”, so der Landeshauptmann, der von Vizekanzler Spindelegger darüber informiert worden ist, dass dieser schon bald zu Besuch in Rom sei. “Bei diesem Besuch wird auch die Südtiroler Autonomie ein Thema sein”, habe ihm Spindelegger versprochen, erklärte Durnwalder.

Zum Brenner-Basistunnel versicherte Spindelegger, dass Österreich das Projekt nicht infrage stelle, was der Vizekanzler auch beim Treffen mit Ministerpräsident Monti bestätigen werde. Österreich prüfe allerdings, ob bei diesem Bauvorhaben Einsparungen erreicht werden könnten. Zur Sprache kam heute schließlich auch die Frage nach einer eventuellen doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler. “Ich wollte beim Außenminister in Erfahrung bringen, inwieweit es auf die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft Antworten gebe, nachdem ich weiß, dass Österreich die Angelegenheit eingehend prüft”, so Durnwalder. Spindelegger habe ihm erklärt, dass er das Thema sowohl im Lichte der österreichischen Regelungen, als auch in jenem internationaler Konventionen prüfen lasse, dass ein Ergebnis dieser Überprüfungen aber noch ausstehe. Er persönlich sei gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, hatte Spindelegger noch vor einigen Wochen in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung (TT) erklärt, was für massive politische Wogen sorgte.

Nach seinem Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sowie einem Vortrag zur Südtirol-Autonomie vor der von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel geleiteten Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik  und die Vereinten Nationen (siehe Foto) war Landeshauptmann Durnwalder in der Wiener Hofburg zu Gast bei Bundespräsident Fischer. Die Themen des rund einstündigen Gesprächs waren die selben, wie jene beim Treffen mit Spindelegger, allen voran die Pläne der Regierung Monti zu Sparen und Liberalisierung, der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner, sowie die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

“Es geht in erster Linie darum, dass wir Ministerpräsident Monti von der – auch verfassungsrechtlichen – Bedeutung unserer Autonomie überzeugen”, erklärte der Landeshauptmann. Diese Aufgabe werde zunächst die Südtiroler Politik zu übernehmen haben. Erst im Falle eines Scheiterns in den Verhandlungen mit Monti wolle man sich an Wien wenden.

Zweites Thema des Gesprächs mit dem Bundespräsidenten war der Ausbau der Eisenbahnachse über den Brenner, deren technische Umsetzung (samt Möglichkeiten zu Einsparungen) von österreichischer Seite geprüft werden soll. “Ich habe den Bundespräsidenten noch einmal über die Position der Südtiroler Landesregierung informiert, die nach wie vor davon überzeugt ist, dass es zum BBT keine Alternative gibt”, so der Landeshauptmann, der eine technische Überprüfung durchaus verstehen kann, aber gleichzeitig darauf drängt, dass die Arbeiten nicht unterbrochen werden. Der Bundespräsident habe ihm gegenüber indes betont, dass er nicht die Bundesregierung ersetzen könne, dass er aber dafür sei, dass internationale Vereinbarungen und Verpflichtungen eingehalten würden.

Massimo Spinetti, Italienischer Botschafter in Österreich
Foto: ambvienna.esteri.it

Am 20. Dezember letzten Jahres berichtete ich hier empört über die fehlende Unterschützung seitens der “Schutzmacht” Österreich für Südtirol in bezug auf die Ortsnamenfrage. Gerade noch in letzter Minute war in Rom durch Intervention rechter Abgeordneter ein beschlossenes Parlamentsgesetz wieder aufgehoben worden, mit dem das seit der Faschistenzeit bestehende Verbot der Verwendung deutscher Ortsnamen (die sogenannten Tolomei-Dekrete) in Südtirol aufgehoben hätte werden sollen. Aus Südtiroler Sicht bedeutet die Bestätigung dieser faschistischen Gesetze, dass die historischen deutschen Ortsnamen in Südtirol wiederum -wie seinerzeit- per Staats-Gesetz abgeschafft würden.

Dagegen protestierten nicht nur die regierende Südtiroler Volkspartei, sondern auch die deutschsprachigen Oppositionsparteien Südtirols: die Freiheitlichen, die Südtiroler Freiheit, die Union für Südtirol und -was bei solchen Themen seltenst vorkommt- auch die gemischtsprachigen Grünen. Nur das offizielle Österreich verharrte selbst trotz solch rarer Einigkeit in Südtirol in gleichgültigem Schweigen.

Und jetzt kommt plötzlich “Hilfe” in dieser Frage von gänzlich unerwarteter Seite: Ihr liege ein Brief von Massimo Spinetti, des italienischen Botschafters in Wien zu diesem Thema vor, berichtet die “Tiroler Tageszeitung” (TT) heute: Die Nichtaufhebung des Toponomastikdekretes von 1923 garantiere nur den Weiterbestand der (damals neu eingeführten) italienischen Ortsnamen auch heute und für die Zukunft. Dies ändere aber “absolut nichts” an der Erlaubnis der Verwendung der (historischen) deutschen Ortsnamen, schreibt demnach der Botschafter.

Die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit in Südtirol sei sowieso später in den Pariser Verträgen vom 5. September 1946 zwischen Italien und Österreich festgelegt worden, in denen “auf Basis der Gleichberechtigung die Verwendung der deutschen und der italienischen Sprache bei öffentlichen Verwaltungen, in öffentlichen Dokumenten sowie in der zweisprachigen topographischen Nomenklatur” vorgesehen sei.

Laut Artikels 8 des Autonomiestatutes liege die Zuständigkeit in Bezug auf Ortsnamen “unter Beibehaltung der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit” beim Land Südtirol. Und demnach stehe es dem Südtiroler Landtag frei, ein neues Ortsnamengesetz zu verabschieden, versicherte Spinetti laut TT.

Ja, wenn dem so ist, dann appelliere ich hiermit an die Südtiroler Landesregierung, raschestmöglich ein gutüberlegtes neues Toponomastikgesetz zu verabschieden. Bin jedenfalls gespannt, wie die Reaktionen aus Südtirol als auch jene der italienischen Rechten (die in Südtirol besonders stark vertreten sind) auf dieses Angebot des italienischen Botschafters in Wien sein werden.

In den letzten Wochen wird in Südtirol übrigens auch eifrig darüber diskutiert, Südtirolern (auf Wunsch) zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft auch die österreichische anzubieten; zudem müsse die Schutzmachtfunktion Österreichs ind er Verfassung verankert werden, fordert die Südtiroler Volkspartei unter Landeshauptmann Luis Durnwalder und Parteiobmann Richard Theiner. Dass Spinetti auch zu diesem Thema im Brief an die TT Stellung bezogen hätte, schreibt die Zeitung allerdings nicht.