Die internationale Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) fordert den UN-Sicherheitsrat auf, dem internationalen Strafgerichtshof die Verbrechen an Journalisten im Irak und in Syrien vorzulegen: “Dschihadisten in Syrien und dem Irak, aber auch das syrische Regime begehen seit Jahren grausame Kriegsverbrechen an Journalisten, ohne irgendeine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, kritisiert ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit: “Wenn Ankündigungen für einen besseren Schutz keine hohlen Phrasen sein sollen, muss der UN-Sicherheitsrat jetzt konkrete Schritte unternehmen, um die Schuldigen für Kriegsverbrechen an Medienschaffenden in Syrien und im Irak zur Rechenschaft zu ziehen.”

Zum diesjährigen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen einen Sonderbericht aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Organisation. Darin blickt sie auf Erfolge ihrer bisherigen Arbeit zurück und umreißt wichtige aktuelle Herausforderungen im Kampf für mehr Pressefreiheit. Der Bericht “Saving Independent Journalism” ist hier (englisch) online abrufbar. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen ihr 20-jähriges Bestehen begangen. Laut ROG wurden seit Jahresbeginn bis heute (3. Mai) bereits 24 Journalisten getötet.

“Ohne Pressefreiheit sind Nachrichten keine Nachrichten”: Unter diesem Motto startet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen in Österreich anläßlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai eine neue Kampagne. Die Hauptrolle spielt hierbei eine Handpuppe, Fred Anchormann. In einer fiktiven Nachrichtensendung treibt er willenlos, inhaltslos und von unsichtbarer Hand geführt, sein Unwesen in TV-Spots, Anzeigen und bei diversen Online- Aktionen:

Der Studie zufolge fehlt es syrischen Flüchtlingen, die älter als 60 Jahre sind, insbesondere an medizinischer Hilfe. 66 Prozent der Befragten im Libanon beschreiben ihren Gesundheitszustand als “schlecht” oder “sehr schlecht”. 87 Prozent der Befragten gaben in der Studie an, dass sie nicht in der Lage sind, sich regelmäßig die notwendigen Medikamente zu leisten. Chronische Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck und Herzerkrankungen können deshalb nicht adäquat behandelt werden.

Zum Teil, so die Studie, ist der schlechte Gesundheitszustand auf eine unzureichende Ernährung zurückzuführen. Nach eigenen Angaben essen viele der älteren syrischen Flüchtlinge zugunsten jüngerer Familienmitglieder bewusst weniger. Die Studie weist aber auch auf die besonderen Potenziale der älteren Flüchtlinge hin: So erwiesen sich alte Menschen in der Ausnahmesituation der Flucht oft als Ruheanker für die unter besonderem Stress stehen Familien. Zudem seien sie aufgrund des Respekts, den sie wegen ihres Alters genießen, oftmals besser in der Lage, bei Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingsgruppen und der lokalen libanesischen Bevölkerung zu vermitteln.

Die Caritas hat seit Ausbruch der Kämpfe in Syrien im März 2011 nach eigenen Angaben bislang 125.000 Flüchtlinge im Libanon unterstützen können. Von den bei Caritas Libanon registrierten Flüchtlingen sind 1100 Personen älter als 60 Jahre. Für sie stellt die Caritas Libanon u.a. Mobilitätshilfen, an die spezifischen Bedürfnisse alter Menschen angepasste Kleidung und spezifische Hygieneartikel wie Inkontinenzwindeln bereit.

Die vollständige Studie der Caritas International ist hier (englisch) abrufbar. Caritas international ist das Hilfswerk der deutschen Caritas und gehört zum weltweiten Netzwerk der Caritas mit 165 nationalen Mitgliedsverbänden. Ein Lebensmittelpaket für eine Familie (6 Personen) für 1 Monat kostet 60 Euro (Zucker, Salz, Reis, Bohnen …), ein Hygienepaket für eine Familie kostet 25 Euro (Zahnbürsten, Seife, Papierhandtücher …). Daruf weist die Caritas Österreich hin.

Spenden mit Stichwort “Nothilfe Syrien”:

- Caritas international, Freiburg, Spendenkonto 202 bei der Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe BLZ 660 205 00 oder online unter: www.caritas-international.de
- Caritas Österreich: Kennwort: Nothilfe Syrien PSK BLZ 60.000 Kto.-Nr. 7.700.004
- Diakonie Katastrophenhilfe, Berlin, Spendenkonto 502 502 bei der Evangelischen Darlehensgenossenschaft, BLZ 2106 0237 oder online www.diakonie-katastrophenhilfe.de/spenden/
- Nachbar in Not: Kennwort: Flüchtlingshilfe Syrien Bankleitzahl: 20111 Kontonummer: 400-400-440/00

Die aktuelle Situation mit Syrien ist vollkommen anders: Ein lange Zeit angesehener und von der westlichen Welt geförderter Diktator (das verbindet Assad mit Hussein) droht, seine macht zu verlieren, weil der “Arabische Frühling”, spät aber doch auch sein Land erreicht. Da Reformen im eigenen Land und Demokratie unmöglich scheinen, formiert sich zunächst friedlicher Widerstand gegen den Diktator, der von vorne herein nicht toleriert wird, sondern blutig niedergeschlagen wird. Der Widerstand geht weiter und führt letztlich zum Bürgerkrieg, der bis heute bereits über zwei Jahre dauert. Möglich war dies vor allem deswegen, weil die EU ein Waffenembargo (das erst vor Kurzem gelockert wurde) verhängte, allen voran aber Russland dennoch Assad mit Waffen belieferte.

Im Westen wurde den Kämpfern für Freiheit und Demokratie in Syrien sofort Nähe zum Islamismus unterstellt, während man Assad als Garanten für die Religionsfreiheit in Syrien sah, was vor allem der christlichen Minderheit dort zugute komme. Daher dürfte man keinesfalls eingreifen, zumal diese Rebellen eh bald besiegt sein würden und somit die Stabilität im Nahen Osten gewährleistet sei. Doch: Kann es im Sinne Jesu Christi sein, 100.000 Tote zu “opfern”, um einen machtgeilen und rücksichtslosen Diktator zu “retten”,  nur weil dieser vielleicht auch Christen freie Religionsausüberung ermöglicht?

Inzwischen sind zwei bittere Jahre vergangen und Assad schlachtet nach wie vor sein Volk ab und setzte nun (mit ziemlicher Sicherheit) bereits zweimal Giftgas gegen seine Bevölkerung ein und bedrohte zudem auch das benachbarte Israel. Und wären es wirklich nur irgendwelche wenigen “Rebellen” im Kampf gegen Assad, sie hätten garantiert schon längst aufgegeben: niemand führt auf Dauer einen sinnlosen Krieg, wo er noch dazu damit rechnen muss zu unterliegen.

Wie jeder andere Diktator ist es auch Assad gewohnt, seinen eigenen Willen durchzusetzen, andere Meinungen zu unterdrücken und mit Waffengewalt zu zeigen, wer der Stärkere ist. Und so bedauerlich und tragisch dies auch ist: Ein Diktator versteht leider nur die Macht des Stärkeren und nicht Diplomatie: Und: Entweder es hat in diesen beiden Jahren niemand versucht, ihn “diplomatisch” zur Vernunft zu bringen oder es war erfolglos. Wie sollte es auch eine diplomatische Lösung funktionieren, wenn die zwei ebenso diktatorischen Weltmächte Russland und China hinter Assad stehen und Maßnahmen gegen ihn in der UNO verhindern?

Und wenn jetzt, wo wenigstens die USA endlich tätig werden wollen, um dem Massenschlachten Assads ein Ende zu setzen, mehren sich die Stimmen all jener, die lautstark nach einer diplomatischen Lösung rufen und den USA ihre Unterstützung verweigern. Ich bin für jede diplomatische Maßnahme, die dazu führt, dass Assad seine Macht verliert und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt wird. Ich bin für und begrüße weltweites Gebet um den Frieden und gegen den Krieg. Aber was die USA hier versuchen ist nicht die Initiierung eines Krieges, sondern die Beendigung des Krieges von Assad gegen sein eigenes Volk.

Und zur Erinnerung: Hätten nicht die USA erst kürzlich in den Eroberungskrieg Serbiens am Balkan eingegriffen und ihn gewaltsam beendet, hätten wir vermutlich heute noch Krieg mitten in Europa. Man möge also den USA dankbar sein für ihr Eingreifen anstatt sie an ihrer Arbeit zur Friedenssicherung zu behindern. Jetzt also, wo die USA den Krieg Assads (hoffentlich!) beenden wollen, vor einem Krieg zu warnen ist eine Themenverfehlung: Dieser Krieg Assads findet bereits seit zwei Jahren statt und bedeutet 100.000 Tote. Diesen Krieg Assads gilt es endlich zu beenden: und wenns über den Weg der Diplomatie nicht klappt, dann eben mit Gewalt.

Es gibt daher im Prinzip nur drei Möglichkeiten, den Krieg in Syrien zu beenden: Entweder es gelingt, Assad zum Rücktritt zu bewegen, einen Plan, den ich für unrealistisch halte: Tyrannen lassen sich maximal zum Rücktritt zwingen aber sicher nicht dazu überreden. Oder man schafft es, ihn tatsächlich abzusetzen und festzunehmen, was ähnlich unwahrscheinlich ist. Oder aber man zwingt ihn militärisch zur Kapitulation, was wohl leider nur den USA gelingen dürfte. Auch wenn ersteres zu schön wäre und zweiteres wünschenswert: Ich fürchte bei allem Idealismus: es bleibt nur die militärische Gewalt, bei aller Tragik und bei allen offenen Fragen, wer dann in Syrien regieren wird: Und klar wird man diese Frage in Folge auch beantworten müssen.

Die westliche Welt möge sich aber in jedem Fall dazu durchringen, Assad zu entmachten und zur Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Klar haben die Friedensappelle beiden Seiten zu gelten: Assad und den “Rebellen”. Aber wie könnte mit Assad ein Neubeginn in Syrien stattfinden, einem unmenschlichen Diktator, der seit zwei Jahren sein eigenes Volk abschlachtet? Syriens Zukunft muss daher garantiert ohne Assad sein. Hoffentlich!

Doch während sich die restliche Welt -trotz schätzungsweise 100.000 Toten und über 6,5 Mio. Menschen auf der Flucht- immer noch nicht darauf einigen kann, den sinnlosen Krieg in Syrien endlich zu beenden, wird die Situation vor allem der Flüchtlingskinder aus Syrien immer dramatischer:

Nach Angaben des Büros von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wurden während des Krieges in Syrien bislang rund 7.000 Kinder getötet. UNHCR und UNICEF schätzen, dass zusätzlich innerhalb Syriens mehr als zwei Millionen Kinder als so genannte Binnenvertriebene auf der Flucht sind. Und die Zahl syrischer Flüchtlingskinder, die ihre Heimat wegen der Gewalt verlassen mussten, ist indes auf eine Million gestiegen. Darauf weisen UNICEF-Exekutivdirektor Anthony Lake und UN-Flüchtlingskommissar António Guterres in einer gemeinsamen Erklärung hin:

„Dieses einmillionste Flüchtlingskind ist nicht nur Statistik“, betont UNICEF-Exekutivdirektor Anthony Lake. „Es ist ein reales Kind, dass aus seiner vertrauten Umgebung gerissen wurde, vielleicht sogar aus seiner Familie, konfrontiert mit schrecklichen Erlebnissen, die wir kaum nachvollziehen können.” Nach Angaben beider UN-Organisationen sind die Hälfte aller syrischer Flüchtlinge Kinder. Die Meisten von ihnen befinden sich in Libanon, Jordanien, in der Türkei, in Irak und Ägypten. Vermehrt fliehen Syrer auch nach Nordafrika und Europa. Mehr als 740.000 syrische Kinderflüchtlinge sind laut UN-Angaben unter elf Jahren.

„Worum es geht, ist nichts weniger als das Überleben und Wohlergehen einer Generation von unschuldigen Menschen“, bekräftigt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. „Die Jugend Syriens verliert ihre Heimat, ihre Familien, ihre Zukunft. Selbst wenn sie Zuflucht in einem anderen Land gefunden haben, so bleiben sie doch traumatisiert und verzweifelt. Sie brauchen dringend einen Grund, Hoffnung zu haben.“ Beide UN-Organisationen weisen auf die Gefahr hin, dass Flüchtlingskinder zur Kinderarbeit herangezogen werden; darüber hinaus drohen Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel. Mehr als 3.500 syrische Kinder sind unbegleitet oder ohne ihre Eltern über die Grenzen nach Jordanien, Libanon und Irak gekommen.

“Wir müssen uns alle schämen”, ergänzt Lake, „denn während wir daran arbeiten, das durch diesen Krieg verursachte Leid zu mindern, hat die Weltgemeinschaft es versäumt, die Verantwortung für dieses Kind zu übernehmen. Wir sollten innehalten und uns fragen, ob wir weiterhin die Kinder Syriens ihrem Schicksal überlassen können.” Wer den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nicht gerecht wird, soll für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden, fordern die beiden UN-Organisationen.

UNHCR hat bislang eine Million Kinder registriert und ihnen so eine Identität gegeben. Neugeborene werden mit Geburtsurkunden und Dokumenten ausgestattet, um sie vor Staatenlosigkeit zu schützen. UNHCR arbeitet dafür, dass alle Familien und Kinder eine sichere Unterkunft finden können. In einem ihrer größten Nothilfeeinsätze unterstützen UNHCR und UNICEF Millionen betroffene Familien und Kinder. Beispielsweise konnten UNICEF und seine Partner insgesamt 1,3 Millionen syrische Kinder in den Nachbarstaaten gegen Masern impfen. 167.000 Kinder erhielten psychologische Betreuung, mehr als 118.000 Kinder konnten auch im Exil weiter zur Schule gehen, 222.000 mit Trinkwasser versorgt werden.

Insgesamt werden jedoch mehr als fünf Milliarden US-Dollar benötigt, um mit den Engpässen im Bereich Bildung, Gesundheit und Versorgung sowohl der Flüchtlingskinder als auch der Kinder in den Aufnahmegemeinden adäquat umgehen zu können. Mehr Ressourcen müssen eingesetzt werden, um gefährdete Flüchtlingskinder schneller ausfindig machen zu können, damit sie und ihre Aufnahmegemeinden rechtzeitig Unterstützung erhalten, erklären die UN-Organisationen.

UNICEF ruft daher dringend zu Spenden für die syrischen Kinder auf: Hier online spenden. Für 28 Euro kann UNICEF ein syrisches Flüchtlingskind mit Kleidung versorgen. Für 53 Euro erhält eine Flüchtlingsfamilie eine große Decke, eine Babydecke, warme Kinderkleidung und einen Kocher. 102 Euro kostet ein Hygieneset mit Wasserreinigungstabletten, Eimer, Kanister und Seife für zehn Flüchtlingsfamilien.

Gleichwohl gilt: Geld ist nur ein Teil der Antwort, die es braucht, um der Not der Kinder gerecht zu werden. Während verstärkte Anstrengungen benötigt werden, eine politische Lösung der Krise in Syrien herbeizuführen, müssen die Konfliktparteien aufhören, Zivilisten zur Zielscheibe zu machen und Kinder zwangsweise zu rekrutieren. Kinder und ihre Familien müssen Syrien sicher verlassen können. Die Grenzen müssen offen bleiben, damit sie eine sichere Zuflucht finden können, fordern UNICEF und UNHCR.

Zahlreiche Organisationen beziehen zum heutigen Welttag der Pressefreiheit Stellung, darunter der Österreichische Journalisten Club (ÖJC): “Pressefreiheit ist unteilbar. Wenn man die Morde an Journalisten in Mexiko, Syrien und Afghanistan verurteilt, dann muss man auch im eigenen Haus, zum Beispiel bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für freie und demokratische Medien, für Ordnung sorgen”, argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim und fordert einen “Runden Tisch zur Verbesserung der Pressefreiheit in Österreich”.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert aus Anlass des Internationalen Tags der Pressefreiheit an die Medienunternehmer in Deutschland, die Arbeitsbelastung der Journalisten zu reduzieren und die redaktionelle Personalausstattung zu verbessern: „Die Pressefreiheit muss gelebt werden“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das ist nur möglich, wenn Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit haben, frei und kritisch zu recherchieren.“ Eine unterbesetzte Redaktion sei dazu ebenso wenig in der Lage wie ein freier Journalist, der mehr auf Masse als auf Klasse setzen müsse, um wirtschaftlich zu überleben, so Konken.

Die Österreichische Journalistengewerkschaft fordert zum heutigen Tag freien Zugang zu Information sowie die Sicherung der materiellen Basis der Medien und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “Österreichs Politiker und Behörden betrachten die Information der Bürgerinnen und Bürger immer noch als Akt obrigkeitlicher Gnade. Wir fordern daher die gesetzliche Verankerung einer behördlichen Informationspflicht”, so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Der freie Zugang zur Information dürfe nicht Gegenstand behördlicher und politischer Willkür bleiben.

Den diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nimmt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Anlass, mit einer Kampagne die Bedeutung von unabhängigen Zeitungen und Magazinen für die Wahrung der Pressefreiheit hervor zu streichen. “Wenngleich Soziale Medien Möglichkeiten des Meinungsaustausches bieten und Suchmaschinen Werkzeuge zur Informationsbeschaffung sind, können sie keine objektive Information gewährleisten oder gar die ‘Watchdog’-Funktion der freien Presse ersetzen”, zeigt sich VÖZ-Präsident Thomas Kralinger überzeugt.

Auf Platz 1 des ROG-Rankings der Pressefreiheit steht nicht mehr Norwegen (jetzt Platz 3) wie im Vorjahr, sondern heuer Finnland, gefolgt von den Niederlanden. Österreich verliert 7 Positionen und stürzt von Platz 5 auf 12. Die Schweiz verliert 6 Positionen und und belegt nun den 14. Platz, während Deutschland nur leicht absackt und jetzt auf Rang 17 liegt.

Neu auf der ROG-Liste der “Feinde de Pressefreiheit stehen u.a. die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Andere „Feinde der Pressefreiheit“ stehen seit Jahren unverändert auf der ROG-Liste. Dazu gehören RUSSLANDS Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von ASERBAIDSCHAN und BELARUS, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus MEXIKO, Mafiagruppen aus ITALIEN und Taliban-Chef Mullah Omar. Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die „Feinde“ präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.

In ÄGYPTEN tauschten die Muslimbrüder mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah überzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten werden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.

In SYRIEN, wo seit Beginn des Aufstandes im März 2011 mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt ROG Präsident Baschar al-Assad seit Jahren zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Auf der aktuellen Liste stehen jedoch auch gegen ihn kämpfende Rebellen. Die im April 2011 gegründete Al-Nusra-Front greift systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entführt Journalisten und bedroht ausländische Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren. Neu hinzugekommen sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den MALEDIVEN und bewaffnete Gruppen in PAKISTAN, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit kämpfen.

In anderen Ländern hat sich die Situation laut ROG verbessert. Den Präsidenten von BIRMA, Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Im Zuge innenpolitischer Reformen ließ er etliche regimekritische Journalisten frei, schaffte die Vorzensur für Printmedien ab und erlaubt seit April 2013 die Herausgabe privater Tageszeitungen. Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde in SPANIEN die baskische Untergrundorganisation ETA, die den bewaffneten Kampf weitgehend eingestellt und Ende 2012 angekündigt hat sich aufzulösen. Nach wie vor müssen einige Journalisten im Baskenland unter Polizeischutz arbeiten, systematische Angriffe gegen Medien beobachtete ROG allerdings im vergangenen Jahr nicht mehr.

Die meisten inhaftierten Journalisten und Blogger zählte Reporter ohne Grenzen 2012 in der Türkei, wo sich die Zahl der Festnahmen seit der Verschärfung des Kurdenkonflikts verdoppelte, sowie in China, wo die Regierung die Zensur vor dem Parteitag enorm verschärfte. Zahlreiche Journalisten sitzen zudem in Syrien und im Iran im Gefängnis sowie in Eritrea, das seit Jahren den letzten Platz auf der ROG-Rangliste einnimmt.

Zu den Ländern mit der höchsten Zahl an getöteten Journalisten gehören wie bereits im vergangenen Jahr Pakistan (10 Todesfälle), Irak (7) und Mexiko (5). Zu dieser Gruppe zählt erstmals auch Libyen mit fünf getöteten Journalisten. In seiner aktuellen Bilanz veröffentlicht ROG außerdem eine Liste der zehn gefährlichsten Regionen, Städte und Plätze für Medienschaffende weltweit: Dazu gehören zum Beispiel die syrischen Städte Deraa, Homs und Damaskus, der Tahrir-Platz in Kairo, der Distrikt Khuzdar in der südwestpakistanischen Provinz Belutschistan oder der mexikanische Bundesstaat Veracruz.

Auch die Repressionen gegen Blogger und Internetaktivisten haben laut ROG in diesem Jahr weiter zugenommen. So wurden bisher 199 Cyberdissidenten festgenommen (2010: 152), zudem verloren mindestens fünf Online-Aktivisten ihr Leben. Der Anstieg der Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer hängt mit deren zunehmend wichtigen Rolle bei der Verbreitung von Informationen und Nachrichten zusammen. “In einigen Ländern haben Blogger eine zentrale Rolle bei der Berichterstattung übernommen, vor allem, wenn konventionelle Medien stark zensiert oder internationale Journalisten nicht ins Land gelassen wurden”, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Damit seien sie stärker in das Visier von Behörden oder gewaltbereiter Gruppen geraten, so Rediske weiter.

Einen Anstieg verzeichnet ROG auch bei der Zahl der Länder mit Online-Zensur, die sich von 62 auf 68 erhöht hat. Dagegen ist die Zensur konventioneller Medien mit rund 500 zensierten Medien konstant geblieben. Zudem registrierte ROG in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 70 Journalisten, die aus ihrer Heimat flüchten mussten. In zehn dieser Fälle leistete das Nothilfe-Referat der deutschen ROG-Sektion Unterstützung bei der Beantragung von Asyl für die Aufnahme in Deutschland.

Ein bedeutender Faktor für den starken Anstieg an Repressionen und Gewalt gegen Medienschaffende waren die Ereignisse um den “Arabischen Frühling” sowie Proteste in Ländern wie Sudan, Belarus oder Uganda. “2011 war in vielen Ländern ein Jahr der Demonstrationen und Kämpfe für Freiheit und Demokratie”, so  Rediske. “Die meisten Machthaber antworteten mit systematischer Gewalt. Nicht nur die Proteste sollten im Keim erstickt, sondern auch Berichte darüber unterdrückt werden”, so Rediske weiter. Überwiegend treffe die Gewalt einheimische Journalisten, deren Schicksal ROG mit der Bilanz in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken will. Die ROG-Jahresbilanz 2011 ist hier online abrufbar.

Mit der jährlichen Auszeichnung würdigt ROG Journalisten und Medien für ihren besonderen Einsatz für Pressefreiheit und Menschenrechte. Der Preis ist in beiden Kategorien mit je 2.500 Euro dotiert. Stellvertretend für den syrischen Künstler konnte der französische Karikaturist Jean Plantureux (Plantu) die Auszeichnung entgegennehmen. Der Preis in der Kategorie Medium des Jahres wurde an zwei Journalisten von Weekly Eleven News überreicht.

Im Rahmen der gestrigen Preisverleihung in Brüssel wurden insgesamt 17 Journalisten aus aller Welt mit dem Lorenzo-Natali-Preis für herausragende journalistische Arbeiten zu den Themen Entwicklung, Menschenrechte und Demokratie geehrt. Die ausgezeichneten Beiträge der Lorenzo-Natali-Preisträger 2011 behandeln folgende Themen: Mikrokredite, Vergewaltigung von lesbischen Frauen durch Männer und das Doppelleben Homosexueller in Afrika, die Geschlechterverteilung in Indien, Kinderhandel, Okkultismus, weibliche Genitalverstümmelung und Sklaverei. Es wurden Preise in einer Gesamthöhe von 60.000 EUR an insgesamt 17 Journalisten vergeben.

Mit dem Lorenzo-Natali-Preis, der in diesem Jahr zum 20. Mal verliehen wurde, honoriert die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit ROG die Leistung von Journalisten, die häufig unter schwierigen Umständen arbeiten, und würdigt das Potenzial des Journalismus als Auslöser für positive Veränderungen, Inspiration für Entwicklung und treibende Kraft für Demokratie und Menschenrechte. Eine komplette Liste aller Gewinner und ihrer Artikel und Fernseh- und Hörfunkbeiträge ist online abrufbar.

ROG vergibt seinen Menschenrechtspreis seit 1992 und damit in diesem Jahr zum 20. Mal. Mit der Auszeichnung sollen weltweit Journalisten und Medien ermutigt werden, die in ihrer täglichen Arbeit die Pressefreiheit verteidigen. Die diesjährige internationale Jury bestand aus zwölf Journalisten sowie Vertretern von Menschenrechtsorganisationen.

Gleichzeitig beobachtet ROG bei der Lage der Pressefreiheit wachsende Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern: Zwischen den drei am besten platzierten EU-Ländern an der Spitze des Rankings – Finnland, die Niederlande und Schweden – und den am schlechtesten platzierten – Bulgarien, Griechenland – liegen rund 70 Positionen.

Rund die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind unter den 20 führenden Ländern der aktuellen Rangliste. Die Schere innerhalb der Staatengemeinschaft geht jedoch stark auseinander. So liegen zwölf EU-Länder, also fast die Häflte, zwischen dem 30. und 70. Rang. Am stärksten gefallen ist Griechenland (2009: Platz 35, 2010: Platz 70). Damit bildet das südeuropäische Land gemeinsam mit Bulgarien (2009: Platz 68, 2010: Platz 70) das Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Griechenland waren körperliche Angriffe bei Demonstrationen und Drohungen gegen Journalisten ein Grund für die Abwärtsbewegung.

Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich (2009: Platz 43, 2010: Platz 44) und Italien (2009 und 2010: Platz 49) gibt es keine Indizien für eine Verbesserung der Situation: Grundlegende Probleme wie die Verletzung des Quellenschutzes, die zunehmende Konzentration von Medieneigentum sowie gerichtliche Vorladungen von Journalisten dauern an.

“Es ist beunruhigend festzustellen, wie einige EU-Mitgliedstaaten weiter Plätze in der Rangliste verlieren”, äusserte sich dazu ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard: “Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzt sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel. Die europäischen Staaten müssen dringend ihre Vorbildfunktion wiedererlangen”, appelliert Julliard.

Die Pressefreiheit – Rangliste 2010
Grafik: rog.at

Auch in diesem Jahr dominieren wieder nordeuropäische Staaten die ersten Ränge. Finnland, Island, die Niederlande, Norwegen und Schweden teilen sich zusammen mit der Schweiz den ersten Rang. Seit Veröffentlichung der ersten ROG-Rangliste im Jahr 2002 hatten alle sechs Staaten schon einmal diese Position inne. Die gesetzlichen Schutzgarantien für Medienschaffende und das hohe Maß an Respekt für die wichtige Arbeit von Journalisten in demokratischen Systemen sind in diesen Ländern vorbildlich.

Österreich nimmt in diesem Jahr Platz 7 ein. Die Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr (Platz 13) ist in Relation zu den anderen genannten Ländern zu sehen. Österreich hat 2010 im Ranking deshalb besser abgeschnitten, weil sich die Situation der Pressefreiheit in den anderen Ländern teilweise verschlechtert hat. Grossbritannien liegt übrigens am 19. und die USA am 20. Platz.

Deutschland steht in diesem Jahr – fast unverändert – auf Platz 17 (2009: Platz 18): Wie auch in anderen EU-Staaten wurden Redaktionszusammenlegungen und Stellenstreichungen negativ bewertet. Der Zugang zu Behördeninformationen bleibt ebenfalls unzureichend. Zu weiteren Kritikpunkten gehörten unter anderem das Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten in der so genannten Sachsensumpf-Affäre.

Anlass zur Sorge bietet darüber hinaus die Entwicklung der Türkei. Nachdem sich der EU-Anwärter schon im Index 2009 um 20 Plätze verschlechtert hatte, folgt in diesem Jahr ein weiterer Rückfall um 16 Ränge. Damit steht das südeuropäische Land auf Position 138 (2009: 122). Ins Gewicht fielen bei der schlechten Platzierung die steigende Zahl von Klagen gegen Journalisten und Medien sowie Festnahmen von Medienmitarbeitern. Die Türkei gerät somit in unmittelbare Nachbarschaft zu Russland (2009: 153, 2010: 140).

Zensur, Gewalt und Repressionen gehören nach wie vor zum Alltag vieler kritischer Journalisten auch in der Russischen Föderation. Die Mordserie im Erhebungszeitrum der vorherigen Rangliste hat sich jedoch nicht wiederholt. Eine äußerst schwierige Situation der Pressefreiheit dokumentiert ROG zudem seit vielen Jahren auf dem Balkan. Besonders kritisch ist die Lage in Serbien (85), im Kosovo (92) und in Montenegro (104). Drohungen gegen Journalisten und der steigende Einfluss krimineller Gruppen auf Medienunternehmen erschweren die Arbeit von Medienschaffenden in Südosteuropa erheblich.

Die Situation auf den untersten Positionen der Rangliste weltweit ist fast unverändert: Birma, Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea sind erneut die Schlusslichter. Neu hinzugekommen zu der Gruppe der zehn repressivsten Staaten der Welt sind in diesem Jahr der Sudan und Ruanda. Mit der diesjährigen Rangliste wird zum neunten Mal die Situation der Pressefreiheit in 178 Staaten und Regionen weltweit verglichen. In die Bewertung wurden Verstöße gegen dieses Menschenrecht im Zeitraum von September 2009 bis August 2010 einbezogen:

Seit 2005 stehen Eritrea (178), Nordkorea (177) und Turkmenistan (176) ganz unten auf der Liste. Eine systematische Verfolgung von unabhängigen Medienschaffenden und ein vollständiges Fehlen von Nachrichten und Informationen kennzeichnet die Lage in den Ländern seit mehreren Jahren. “Wir sehen leider keine Verbesserung in den autoritären Staaten”, so Julliard. „Wir sind besorgt über den harschen politischen Kurs einiger Regierungen von Ländern am unteren Ende des Rankings.”

Die Situation hat sich auch in Ruanda (2009: 157, 2010: 169) und im Sudan (2009: 148, 2010: 172) verschärft. Die beiden Länder im Osten und Nordosten Afrikas sind deswegen auf die zehn hintersten Ränge abgerutscht. In Ruanda fielen zusätzliche Zensurmaßnahmen und Schließungen von Medien vor der Präsidentschaftswahl im August 2010 ins Gewicht. Überdies wurde ein Journalist ermordet. Im Sudan hat die Regierung ihre Überwachung der Printmedien deutlich verstärkt, mehrere Journalisten wurden verhaftet und eine oppositionelle Tageszeitung wurde geschlossen.

Auch Birma rangiert wieder unter den letzten zehn Staaten. Auf Versuche von Journalisten, Nachrichten jenseits von Propaganda zu veröffentlichen, reagieren die Behörden mit Gefängnis und Zwangsarbeit. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass sich die Lage angesichts der im kommenden Monat bevorstehenden Parlamentswahl noch verschärfen wird.

Kaum verändert haben sich darüber hinaus die Positionen der Volksrepublik China (2009: 168, 2010: 171), des Irans (2009: 172, 2010: 175) und Syriens (2009: 165, 2010: 173). Die starke Wirtschaftsmacht China nimmt immer noch nicht ihre Verantwortung bei der Wahrung der Menschenrechte wahr. Anlässlich der Bekanntgabe der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hat die Regierung wieder ihre starre Haltung manifestiert: Medienberichte über die Preisvergabe wurden zensiert, Unterstützer Lius festgenommen.

Im Iran haben die Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten und Blogger und die staatliche Zensur in diesem Jahr ein noch größeres Ausmaß erreicht. Mehr als 200 Medienschaffende sind seit Sommer 2009 aus der islamischen Republik geflüchtet. In Syrien lassen weit greifende Mechanismen zur Kontrolle von staatlichen und privaten Medien, repressive Pressegesetze und die Unterdrückung von oppositionellen oder kritischen Journalisten so gut wie keine Freiräume mehr für unabhängige Meinungsäußerung.

Die Philippinen, Ukraine und Kirgistan sind neben Griechenland am stärksten in diesem Jahr abgestiegen: Auf den Philippinen (2009: 122, 2010: 156) ereignete sich im vergangenen November eines der schwersten Massaker an Journalisten: Rund 30 Medienmitarbeiter kamen damals ums Leben. In der Ukraine (2009: 89, 2010: 131) verzeichnet ROG eine stetige Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit seit Viktor Janukowitschs Wahl zum Präsidenten: Die staatliche Kontrolle über die Medien und Repressionen gegen Journalisten haben zugenommen, die Medienvielfalt nimmt ab. In Kirgistan (2009: 125, 2010: 159) gingen die politischen Unruhen mit der Verfolgung von Journalisten einher, die ethnischen Minderheiten angehören.

Die vollständigen Pressefreiheit-Rankings 2010 weltweit sind hier abrufbar.