Die Spitze der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit Obmann Richard Theiner (hellblaue Kravatte) und ÖVP-Clubobmann Karlheinz Kopf (Bildmitte)
Foto: SVP

Die Spitze der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) war gestern, Dienstag, zu Gast im Hohen Haus in Wien. Einen Tag zuvor hatte sich die SVP im Rahmen einer Pressekonferenz für die “Vollautonomie” Südtirols ausgesprochen: „Unser Ziel ist der größtmögliche Ausbau der Autonomie und der Eigenständigkeit Südtirols“, unterstrich SVP-Obmann Richard Theiner: „Wir wollen mit dem Staat nicht verhandeln, welche Kompetenzen an Südtirol übergehen, sondern welche Kompetenzen beim Staat verbleiben sollen“.

SVP-Obmann Richard Theiner, Elmar Pichler-Rolle, Fraktionsvorsitzender im Südtiroler Landtag und Siegfried Brugger, Fraktionsvorsitzender im römischen Parlament trafen in Wien hochrangige Vertreter aller österreichischen Regierungsparteien, um sie über die aktuelle Lage in Südtirol zu informieren:  ÖVP-Clubobmann Karlheinz Kopf, SPÖ-Clubchef Josef Cap, FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, Grünen-Vertreter Alexander van der Bellen, BZÖ-Klubchef Josef Bucher sowie die jeweiligen Südtirol-Sprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien.

„Es ging uns darum, die wichtigsten Themen mit allen Parteien im Nationalrat in einem offenen Gespräch zu klären“, sagte Obmann Theiner im Anschluss an die Gespräche in Wien: „Wir können ein positives Resümee ziehen, vor allem, weil wir darlegen und unterstreichen konnten, dass die großen Themen auf der Agenda nicht von parteipolitischen Interessen vereinnahmt werden dürfen“. Neben der Doppelstaatsbürgerschaft waren die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Begnadigung der „Pusterer Buam“ wichtige Punkte der Gespräche. „Man hat uns zugesichert, alle Themen, die mit der Südtirol-Frage in Zusammenhang stehen, im Lichte einer Lösung im Sinne der Allgemeinheit anzugehen. Wir dürfen diese Themen nicht parteipolitischen Interessen ausliefern.“ Vor allem im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft unterstrich Theiner, „dass es uns nie darum ging, die österreichischen Mehrheitsverhältnisse zu ändern oder am Sozialtisch mitzunaschen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein rein ideelles Anliegen.“

Viele Fragen zur italienischen Regierungskrise stellten hingegen die österreichischen Parteien an den Parlamentsabgeordneten Siegfried Brugger, welcher versuchte, die komplizierte Lage in Rom verständlich darzulegen: “Es war wichtig, heute die Kollegen in Österreich aus erster Hand über die Situation in Italien, und in diesem Zusammenhang über die Aussichten für Südtirol, unterrichten haben können.

Wieder mal waren jetzt Südtiroler Verantwortungsträger zu Gast in Österreich, diesmal sogar bei allen österreichischen Parlamentsparteien. Und wieder mal werden die Südtiroler Politiker zwar nett empfangen in Wien, aber offenbar von ihren österreichischen Kollegen nicht ernstgenommen. Wie schon des Öfteren, fand es auch diesmal nicht mal die ÖVP, die Schwesterpartei der in Südtirol regierenden Volkspartei der Mühe wert, die Medien über den Besuch aus Südtirol zu informieren. Das ist plamabel für ein Land, das sich “Schutzmacht Südtirols” nennt. Und noch plamabler ist es, dass bedauerlicherweise die FPÖ als einzige (!) österreichische Parlamentspartei jederzeit und immer auch öffentlich für die Anliegen Südtirols eintritt, während die übrigen österreichischen Parteien das Thema Südtirol -wohl aus falsch verstandener Freundschaft zu Italien- einfach ignorieren und auch medial totschweigen.

Wenn aber nicht einmal die so genannten “Freunde Südtirols” zu Südtirol stehen, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Südtiroler Bevölkerung zunehmend von Österreich im Stich gelassen fühlt und daher auch nicht mehr die regierende Südtiroler Volkspartei wählt, sondern Oppositionsparteien, vor allem die Freiheitlichen. Wenn also vor allem der ÖVP was daran gelegen ist, dass die Südtiroler Volkpartei dort weiterhin langfristig die Geschicke lenkt, muss sie ihr den Rücken stärken anstatt zu bremsen und ist sie gut beraten, die berechtigten Südtiroler Anliegen endlich ernst zu nehmen und das wichtige Thema Südtirol nicht länger allein der FPÖ zu überlassen.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (links) mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (rechts) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (Bildmitte)
Foto: LPA

Anfang Juni war Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer auf offiziellem Südtirolbesuch (wir berichteten) und nun gestern (30.Juni) waren Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder gemeinsam mit Richard Theiner, dem Chef der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zu Gast bei Bundespräsident Fischer in der Hofburg in Wien und beim österreichischen Außenminister Michael Spindelegger. Österreich werde die Entwicklung der Südtirol-Autonomie weiterhin genau verfolgen, betonte Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem Empfang und verwies dabei auf das ausgezeichnete Vertrauensverhältnis zwischen Wien und Bozen.

Das Mailänder Abkommen, aktuelle Durchführungsbestimmungen, die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler und die Selbstbestimmung waren die Themen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder am Wiener Minoritenplatz mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger besprochen hat.

“Uns – der Präsidentschaftskanzlei und der österreichischen Regierung – ist ein regelmäßiger Meinungsaustausch wichtig. Dank des gegenseitigen Vertrauens ist der Informationsfluss bestens. Wir verfolgen jedenfalls die Entwicklungen in Südtirol sehr aufmerksam”, sagte der österreichische Bundespräsident. Vor diesem Hintergrund sprachen Durnwalder, Theiner und der ebenfalls anwesende Chef der Tiroler Landesregierung Günther Platter über den Stand der Beziehungen zwischen Österreich und Italien, besonders in jenen Bereichen, die Südtirol, aber auch das Bundesland Tirol betreffen.

Landeshauptmann Durnwalder hat das Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zum Anlass genommen, um die österreichische Regierung über die jüngsten Entwicklungen zu unterrichten. “Ich habe Spindelegger über die Auswirkungen des Mailänder Abkommens und die damit verbundenen Verhandlungen zum Übergang von Kompetenzen vom Staat auf das Land informiert”, erklärte Durnwalder. Außerdem habe die Delegation dem Außenminister die jüngsten Durchführungsbestimmungen erläutert.

Zweiter Schwerpunkt des Gesprächs war die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Durnwalder und Theiner haben Spindelegger das Gutachten des Verfassungsrechtlers Walter Obexer übergeben. Außenminister Spindelegger betonte, dass die österreichische Regierung derzeit auf mehreren Ebenen Gutachten einhole, um die Auswirkungen einer doppelten Staatsbürgerschaft festzustellen sowie die Kompatibilität mit der österreichischen Verfassung zu überprüfen. “In den kommenden Monaten, wenn die Gutachten der Regierung vorliegen, wird es ein weiteres Treffen zwischen Bundesregierung und Südtirol geben”, erklärt Durnwalder die nächsten Schritte.

Im Außenministerium ist außerdem über die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten gesprochen worden. Spindelegger hat der Delegation um Landeshauptmann Durnwalder mitgeteilt, dass er über dieses Thema mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini gesprochen habe. “Spindelegger hat uns zugesagt, dass er nach dem heutigen Treffen erneut das Gespräch mit Frattini suchen werde”, so Durnwalder.

Beim Thema Selbstbestimmungrecht sei man sich einig darüber gewesen, so Durnwalder, dass die Selbstbestimmung zwar ein unveräußerliches Recht eines jeden Volkes sei, dass es derzeit aber keinen Grund gebe, dieses Recht einzufordern, weil Italien die geltenden Verträge einhalte. Deshalb werde man weiter auf die Autonomie bauen. Dies sei derzeit der richtige Weg, erklärte Durnwalder.

Nach den Treffen mit Fischer und Spindelegger unterstrich Landeshauptmann Durnwalder die Wichtigkeit eines funktionierenden Informationsaustausches zwischen Südtirol und Österreich: “Wir sind froh, dass unser Land der Bundesregierung und Bundespräsident Fischer ein wichtiges Anliegen ist und dass uns Regierung und Staatsoberhaupt freundschaftlich verbunden sind.” Nach den Treffen in Wien reiste Durnwalder weiter nach Salzburg, wo er heute, Freitag, am Treffen der Arge Alp-Regierungschefs teilnehmen wird.

Was das Bundesland Tirol angeht, sagten sowohl Bundespräsident Fischer als auch Landeshauptmann Platter, dass man nördlich des Brenners die Südtiroler Anliegen immer unterstütze und dass man nun in verschiedenen Bereichen gemeinsame Lösungen anstrebe und konkretisieren möchte.

Die Wappen der Städte Südtirols: Leifers als Stadt ist “neu”, die anderen Städte sind jahrhundertealt

Ich würde sehr gern an die Vernunft glauben, die die Italiener bei den Gemeinderatswahlen 2010 in Südtirol dazu bewegt hat, diesmal in Bozen nicht mehrheitlich Berlusconis Popolo dalla Liberta (PDL) zu wählen. Vielmehr befürchte ich, dass die im Vorfeld der Wahl offen zu Tage tretenden schwerwigenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Spitzen der Partei (einerseits Michaela Biancofiore, ex-Berlusconi-Partei: Forza Italia und andererseits Giorgio Holzmann, ex-Neofaschisten Alleanza Nazionale) dazu geführt haben, dass man halt dieses Mal teilweise wen anderen wählen wollte. Alle Wahlergebnisse sind übrigens hier abrufbar.

Vor fünf Jahren waren noch Berlusconis Forza Italia und die Alleanza Nationale (AN) getrennt angereten; vor einigen Jahren gabs den Zusammenschluss der beiden in Rom gemeinsam regierenden Parteien. Und die Freude darüber, dass sich der bisherige Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli (Partito Democratico PD) schon im ersten Wahlgang mit 52,4 Prozent gegen seinen Herausforderer aus dem rechten Lager durchsetzen konnte, darf auch nicht darüber hinwegtrösten, dass immerhin 32,7 Prozent den Rechtskandidaten als Bürgermeister wollten und dass der PDL auch nach wie vor die stimmenstärkste Partei in Bozen ist.

Äusserst interessant finde ich das Ergebnis in Meran, wo der bisherige SVP-Bürgermeister Günther Januth 37,5 Prozent der Stimmen erhielt, gefolgt von -und das ist die Überraschung- von der langjährigen Landtagsabgeordneten der Grünen Christina Kury mit 16,6 Prozent.; zwischen diesen beiden auch findet eine Stichwahl statt. Und erst an dritter Stelle kommt der PDL mit 12,6 Prozent.

Und eine Stichwahl findet auch in der drittgrössten Stadt Südtirols, in Brixen statt: zwischen dem amtierenden Bürgermeister und seinem Herausforderer von den Freiheitlichen. Die Freiheitlichen kann man durchaus südtirolweit als zumindest kleine Wahlsieger sehen, da sie erstmals in den meisten Orten kandidierten und auch grossteils den Einzug in die Gemeindestuben schafften, während die SVP fast überall zumindest leichte Verluste hinnehmen musste.

In der mehrheitlich italienischen Stadt Leifers südlich von Bozen ging das Linksbündnis als Bürgermeister-Sieger hervor (mit einer Frau an der Spitze), gefolgt von den italienischen Rechten und der SVP erst an dritter Stelle (im Einzelparteivergleich liegt diese allerdings in der Wählergunst knapp vorn). Auch hier wird eine Stichwahl statfinden.

Weiters interessant bei diesen Wahlen sind die Bürgermeisterinnen: sieben Frauen werden künftig (noch vor den Stichwahlen) für Gemeinden in Südtirol verantwortlich sein, darunter in der Grossgemeinde Kaltern.

In der Nachbargemeinde Eppan konnte sich übrigens Wilfried Trettl, der Herausforderer von der Bürgerliste, gegenüber dem als Favoriten gehandelten Rudolf Gutgsell von der Südtiroler Volkspartei (SVP) mit 45,1 % zu 40,1% durchsetzen und wird neuer Bürgermeister. Da aber seine Bürgerliste als Partei nur 21,5 Prozent der Stimmen erhielt und die SVP 49,6 Prozent, ist eine Zweckehe (grosse Koaltion) der beiden Parteien zusammen mit einer per Gesetz vorgeschriebenen italienischen Partei (wohl die PDL mit 2,9 Prozent), die gemeinsam 22 von insgesamt 30 Sitzen im Gemeinderat belegen werden, sehr wahrscheinlich.

Von vielen Menschen in Südtirol wird die SVP mittlerweile als eine Partei der “Parteibonzen” gesehen, wo man sich nur um sich selbst dreht und einander gegenseitig lukrative Jobs zuschiebt. Daher darf es auch nicht verwundern, wenn das Vertrauen so mancher -vor allem- Jungwähler in sie erschüttert ist, was aber bei Gemeinderatswahlen nicht so deutlich ins Gewicht fällt: Hier werden vor allem Persönlichkeiten gewählt, die man kennt, und zwar manchmal unabhängig von der Parteizugehörigkeit, wie sich beispielsweise in Eppan zeigt.

Vor allem die regierenden Politiker sind gut beraten, mehr auf des Volkes Stimme zu hören und entsprechend  zu agieren.

Und auf italienischer Seite würde ich mir von Herzen eine echte Trendumkehr wünschen (an der ich trotz dieses Wahlergebnisses noch zweifle): weg vom italienischen Nationalismus und hin zu mehr Dialogbereitschaft und zu einem friedlichen Miteianander.

Die Leitner Mini-Metro
Foto: LPA

Die Firmen “Leitner”, “Seeste” und die römische “Società Italiana per le Condotte d’Acqua” haben der Südtiroler Landesregierung eine Studie vorgelegt, nach der künftig eine Mini-Metro Kaltern mit Bozen verbinden soll. Eine grundlegende Entscheidung der Landesregierung über diese Möglichkeit muss innerhalb von sechs Monaten fallen.

Die Studie sieht vor, dass eine seilgezogene, auf Gummirädern laufende “MiniMetro” zunächst Kaltern mit dem Bahnhof von Sigmundskron verbindet. Der zweite Abschnitt der Verbindung wäre jener von Sigmundskron bis zum Bozner Verdiplatz. “Von dieser Haupttrasse könnten auch Seitentrassen abzweigen, um etwa von der Eurac aus die Seilbahn nach Jenesien zu erreichen oder von Sigmundskron aus das Krankenhaus Bozen”, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Vorgestellt wurde das Projekt heute von “Leitner”-Chef Michael Seeber und Ermenegildo Zordan, bei “Leitner” verantwortlich für urbane Verkehrsmittel. “Die Grundlage unserer Lösung bildet die historische Überetscher Bahn”, legte heute Zordan dar. So sollten, geht es nach der Studie, künftig “MiniMetro”-Züge im Sieben-Minuten-Takt Kaltern über Gand, Eppan und St. Pauls mit dem Bahnhof von Sigmundskron verbinden, der als “Mittelstation” angelegt würde. Diese Strecke ist rund 9,6 Kilometer lang und würde größtenteils entlang oder unter der bestehenden Radweg-Trasse verlaufen, um dann etwa auf der Höhe der MeBo-Kreuzung die Etsch zu überqueren. Die Fahrzeit würde sich auf rund 20 Minuten belaufen.

“Die Realisierungskosten für diesen Abschnitt würden rund 108 Millionen Euro betragen, die Kosten für Betrieb und Instandhaltung jährlich rund 4,1 Millionen Euro”, erklärte heute Zordan. “Mit 1,80 Euro an laufenden Kosten pro Kilometer wäre dieses Verkehrsmittel extrem günstig im Betrieb, wenn man bedenkt, dass der Kilometer per Bus rund 2,20 Euro oder per Trenitalia-Zug rund 13,50 Euro kostet”, so Landesrat Widmann.

Zweiter Abschnitt der Verbindung wäre jener von Sigmundskron bis zum Verdiplatz im Zentrum Bozens. Die Strecke würde großteils am Eisack entlang geführt, mit sieben Haltestellen an den Eisackbrücken und der Endstation etwa dort, wo das Parkhaus Bozen-Mitte steht. Dieser Abschnitt wäre rund fünf Kilometer lang, die Fahrzeit würde rund 16 Minuten betragen. “Diese Lösung wäre koppelbar mit einer Verbindung per Umlaufbahn zwischen der Eurac und der Talstation der Seilbahn nach Jenesien”, führte heute Zordan aus. Die Baukosten beliefen sich – inklusive Kabinenbahn – auf 88,8 Millionen Euro, die laufenden Kosten jährlich auf rund 5,4 Millionen Euro.

Angesichts der hohen Baukosten steht für ihn genauso wie für den Landeshauptmann indes fest, dass das Land diese nicht allein tragen könne. “Wir suchen nach einem innovativen Finanzierungskonzept, an dem sich Land und Gemeinden aber auch Private beteiligen sollen”, so Durnwalder. “Leitner”-Chef Seeber hat heute bereits den Vorschlag einer zehnprozentigen Beteiligung seines Unternehmens deponiert.

Grundsätzlich steht für Durnwalder, Widmann und Seeber fest, dass die Unternehmen eine enorme Vorleistung erbracht hätten, dass letztendlich aber noch keinerlei Entscheidung über eine Auftragsvergabe fallen könne. “Wir müssen die Studie nun im Detail überprüfen, uns über die technische Machbarkeit klar werden, Fragen, wie jene nach der Grundverfügbarkeit, klären, uns mit den Gemeinden einig werden und ein Finanzierungsmodell erarbeiten”, sagte Landesrat Widmann. Erst dann könne eine Grundsatzentscheidung fallen und nach dieser müsse eine europaweite Ausschreibung erfolgen. Allerdings sei einer der Vorteile des “MiniMetro”-Konzepts laut “Leitner”-Vertretern dessen schnelle Realisierbarkeit: Sie rechnen mit einer Bauzeit von rund drei Jahren, die Bahn könnte – theoretisch – also bereits im Frühjahr 2014 in Betrieb gehen.

Was mich fasziniert ist, dass das Thema Überetscher Bahn seit über 25 Jahren (!) in regelmässigen Abständen, nämlich meist im Zusammenhang mit Gemeinderatswahlen auftaucht, um nach den Wahlen wieder klammheimlich in der Versenkung zu verschwinden.

Es würde schon sehr viel für die Verwirklichung der Überetscher Bahn sprechen, aber eigentlich rechne ich nicht mehr wirklich damit: Wenn die Studie bereits vorliegt und es von den politischen Verantwortlichen nun heisst, die technische Machbarkeit müsse erst geklärt werden, dann klingt dies nach einem billigen Wahlkampf-Schmäh. Und die Frage nach der Grundverfügbarkeit zeigt, dass sich das Land offenbar bislang noch nicht wirklich mit der Thematik ernsthaft auseinandergesetzt hat.

Im Prinzip wäre so Vieles machtbar und wünschenswert. Aber eben nur, wenn man wirklich will.

Südtirols Landeshauptmann Durnwalder (rechts) und SVP-Obmann Theiner (links) gratulieren Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago (Bildmitte) zum 96. Geburtstag.
Foto: LPA

Südtirols Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago feierte am Freitag seinen 96. Geburtstag. Luis Durnwalder, der aktuelle Südtiroler Landeshauptmann und Richard Theiner, der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), dessen Position Magnago ebenfalls innehatte, gratulierten dem Alt-Landeshauptmann.

Er habe, erklärte der Landeshauptmann, seinem Amtsvorgänger und dem Vater der Südtiroler Autonomie, den Dank und die Anerkennung für seine Verdienste für Südtirol auch vonseiten der Landesregierung und stellvertretend für die gesamte Bevölkerung ausgesprochen. Als Geschenk wurde Silvius Magnago unter anderem ein Korb mit Südtiroler Spezialitäten überreicht.

In den 50er-Jahren wehte ein eisiger Wind aus Rom Richtung Südtirol. Die österreichische Aussenpolitik versuchte vergeblich, die Umsetzung des sogenannten Pariser Vertrages (Gruber-De-Gasperi-Abkommen) einzufordern: Die römische Regierung sah das Südtirolproblem als innerstaatliche Angelegenheit an und den Pariser Vertrag bezüglich der Autonomie als erfüllt. Außerdem förderte die römische Regierung eine starke Zuwanderung von Italienern nach Südtirol und damit eine immer stärkere Italienisierung des Landes.

Daraufhin hielt die Südtiroler Volkspartei am 17. November 1957 eine Protestkundgebung auf Schloss Sigmundskron ab. Dort forderte der damalige Parteiobmann der SVP, Silvius Magnago mit dem “Los von Trient” eine eigene Autonomie für Südtirol. Nachdem die italienische Regierung abblockte und auch die Interventionen Österreichs nichts fruchteten, brachte der damalige österreichische Außenminister (und spätere Bundeskanzler) Bruno Kreisky das Südtirolproblem vor die Vereinten Nationen (UNO). Die UNO-Vollversammlung forderte 1960 und 1961 Österreich und Italien auf zu verhandeln und eine Lösung hinsichtlich der Durchführung des Pariser Vertrages zu finden. Daher ehrt die Südtiroler Geschichte Silvius Magnago als Vater der Autonomie bzw. des Südtirol-Paketes. Bis zur endgültigen Realisierung der Autonomie Südtirols dauerte es allerdings noch bis 1992, was aber bei weitem nicht alle Probleme zwischen Südtirol und Rom löste.

Österreich ist zwar nach wie vor offiziell Schutzmacht Südtirols. Im Gegensatz zu Kreisky, der Südtirol keinesfalls als inneritalienische Angelegenheit betrachtete, scheinen die aktuellen Probleme und Anliegen Südtirols beim offiziellen Österreich auf Gleichgültigkeit und Beschwichtigungen zu stossen. Dieses Desininteresse Österreichs sorgt in Südtirol zunehmend für Enttäuschung, Unmut und Frust.

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Willkommen?

Seit die italienische Regierung gegen Ende letzten Jahres die längst fällige Aufhebung faschistischer Gesetze in Bezug auf die Südtirolfrage im letzten Moment verweigert hat und das offizielle Österreich die Sorgen der Südtiroler Bevölkerung ignoriert, gehen die politischen Wogen südlich des Brenners hoch:

Die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) fordert einmal mehr eine Verankerung der Schutzmachtfunktion für Südtirol in der österreichischen Verfassung und hat hierbei auch die Rückendeckung durch die deutschsprachige Opposition und selbst durch einige politische Vertreter Österreichs. Italien lehnt dies allerdings strikt ab.

Andererseits -und so sehe ich das- solange es das offizielle Österreich -aus diplomatischer Freundschaft zu Italien- nicht einmal in der Ortsnamenfrage (mir geht es hier nicht darum, die im 20. Jh. im Faschismus in Südtirol eingeführten italienischen Ortsnamen abzuschaffen, sondern den seit über 1200 Jahren bestehenden deutschen Ortsnamen nicht die rechtliche Grundlage zu entziehen; siehe dazu auch die Stellungnahme von Massimo Spinetti, des italienischen Botschafters in Wien) wagt, sich für die Anliegen der Südtiroler einzusetzen würde auch eine Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung Südtirol nicht wirklich viel bringen.

Und dieselbe SVP will nun auch eine Volksabstimmung in Südtirol darüber abhalten lassen, ob -wie von ihr vorgeschlagen- die Doppelstaatsbürgerschaft (italienische und österreichische) kommen soll. Dieser Idee können selbst die Grünen -die politisch sowohl die deutsche als auch die italienische Sprachgruppe in Südtirol vertreten und für deren friedliches Zusammenleben stehen- was Positives abgewinnen: “Die doppelte Staatsbürgerschaft in Grenzregionen ist ein guter Ansatz und eine durchaus europäische Lösung, um Grenzen durchlässiger zu machen und mit erweiterten Staatsbürgerrechten auch plurale Identitäten zu fördern”.

Und auch wenn sich das offizielle Österreich diesbezüglich derzeit kaum und wenn doch, eher skeptisch dazu äussert: Wie auch immer diese Abstimmung in Südtirol ausfällt: sie könnte der “Schutzmacht Österreich” eine wertvolle “Orientierungshilfe” in der Südtirol-Frage sein. Auch von daher ist eine solche Volksabstimmung sehr zu begrüssen.

Es geht ja auch nicht darum, dass jeder Südtiroler nach einer Volksabstimmung zugunsten der Doppelstaatsbürgerschaft auch automatisch auch österreichischer Staatsbürger werden müsste, aber die Wahlmöglichkeit, die Freiheit dazu sollte gegeben sein. Und eigentlich würde in einem vereinten Europa die Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft an Südtiroler weder Österreich noch Italien schaden: es spricht also im Grunde nichts dagegen.

Der Nachrichtendienst “Südtirolnews” hat heute übrigens eine Onlineabstimmung zu diesem Thema gestartet.