Neu am römischen Sparpaket sei die Tatsache, dass der Staat bisher mit dem Stabilitätspakt darauf geachtet habe, dass die Länder nicht zu viel ausgeben. “Jetzt will der Staat aber plötzlich Geld von uns”, so Durnwalder. Insgesamt sollen die autonomen Länder mit 860 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden, noch einmal 60 Millionen Euro sollen aus den Einnahmen der Gemeinden in die staatlichen Kassen fließen. “Uns würde es demnach mit rund 120 Millionen Euro treffen”, so der Landeshauptmann. Diese Kürzung könne und wolle man nicht einfach hinnehmen, vor allem, weil sie die bisherigen Beiträge des Landes zur Haushaltssanierung nicht in Betracht ziehe sowie ohne jegliche Absprache und ohne Verhandlungen erfolgt sei. “Wir verlangen aber, dass mit uns verhandelt und eine Durchführungsbestimmung ausgearbeitet wird”, so Durnwalder. In neueren Versionen des Sparpakets ist diese Klausel auch verankert, nur hat sie einen Pferdefuß: “Der Staat behält die Gelder bis zum Abschluss der Verhandlungen einfach ein”, so der Landeshauptmann. “Auch dagegen wehren wir uns.”

Auch eine Hochrechnung über den Haushalt des Landes nach dem heutigen Stand des staatlichen Sparpakets hat man heute gewagt. “Im schlechtesten Fall müssten wir, wenn wir die Ausgaben für die Pflege, das Sozialwesen, die Gesundheit und das Personal nicht kürzen würden, in allen anderen Kapiteln rund fünf Prozent einsparen”, so der Landeshauptmann. Dieses Szenario hat man allerdings nicht bis zum Ende durchgespielt. “Wir müssten in jedem Fall noch einmal unsere Schwerpunkte definieren und danach Kürzungen vornehmen”, so Durnwalder. Nun gelte es zunächst das Sparpaket abzuwarten, danach treffe sich die Landesregierung im Jänner zu einer Klausur. “Dann haben wir ein klareres Bild und wissen, wo wir welche Anpassungen vornehmen und wieviel wir gegebenenfalls kürzen müssen”, so der Landeshauptmann. Kommen hingegen die vom Land geplanten Entlastungen nicht, bedeutet dies “gravierende Belastungen für Geringerverdienende, Familien und Unternehmen”, ergänzte Finanzlandesrat Roberto Bizzo.

Hochkomplex ist die Situation rund um die neue Gemeinden-Immobiliensteuer IMU (vorher ICI): “Wir haben berechnet, dass die Einnahmen aus dieser Steuer bei den Erstwohnungen von bisher elf auf 41 Millionen Euro steigen würden, bei Zweitwohnungen von 64 auf 161 Millionen Euro”, erklärte Bizzo. Wer nun allerdings glaubt, diese rund 200 Millionen Euro würden in die Gemeindenkassen fließen, täuscht sich: “Der Staat verlangt einen großen Teil der IMU-Einnahmen, zudem sollen 60 Millionen Euro in die Kassen des Staates fließen, die von den Gemeinden in jenen Ländern stammen, die die Gemeinden selbst verwalten”, so Bizzo. Alles in allem blieben den Gemeinden Mehreinnahmen von geschätzten 37 Millionen Euro. “Nachdem die IMU aber das gesamte Finanzsystem der Gemeinden auf den Kopf stellt, müssten wir unsere Gemeindenfinanzierung überdenken, mit den Gemeinden verhandeln und ein neues Gesetz verabschieden”, erklärte Durnwalder.

Durnwalder verdeutlichte das Zusammenspiel von Sparpaket des Staats und dem Finanzgesetz des Landes am Beispiel des Zuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF: “Dieser soll mit dem Sparpaket auf 1,23 Prozent für alle angehoben werden”, so der Landeshauptmann. Gleichzeitig würden die  Entlastungen des Landes nicht greifen, wenn das Finanzgesetz nicht verabschiedet würde. Vom Zuschlag befreit blieben dann nur Einkommen bis 12.500 Euro bzw. 25.000 Euro (mit zu Lasten lebenden Kindern), während die Landesregierung eine Befreiung bis 15.000 Euro und einen Steuerabschlag von 252 Euro pro Kind für Einkommen bis zu 70.000 Euro vorgesehen hatte. “Verabschieden wir das Finanzgesetz noch heute, treten letztere Entlastungen in Kraft, auch wenn sie uns aufgrund der staatlichen Steuererhöhung dann natürlich mehr kosten, und zwar um rund sechs Millionen Euro”, so Durnwalder. Die IRPEF-Entlastung der Bürger beliefe sich demnach künftig auf 30 Millionen Euro.

Ähnlich sieht die Situation bei der Wertschöpfungssteuer IRAP aus. Diese soll staatlicherseits auf 3,4 Prozent für alle Betriebe angehoben werden, mit Ausnahme der Versicherungen und Banken, die rund sieben Prozent IRAP zahlen müssten. “Wir setzen diesen Erhöhungen Entlastungen entgegen, in deren Genuss die vorbildlichen Unternehmen kommen können”, so der Landeshauptmann. Allerdings auch dies nur, wenn der Landeshaushalt und das Finanzgesetz heute verabschiedet werden.

„Aus dem Aufschwung für Manager und Aktionäre muss ein Aufschwung für alle werden“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel. „Es kann nicht sein, dass nur einige wenige von der Konjunkturerholung profitieren, während die Beschäftigten mit Sparmaßnahmen und Personalabbau unter Druck gesetzt werden.“ Ein Top-Vorstand erhält laut AK-Analyse aktuell das 41-fache eines durchschnittlich Beschäftigten an Gage, vor zehn Jahren war es noch das 20-fache. Vgl. dazu meinen Kommentar.

Während die Zahlungen von Boni an die Manager um fünf Prozent gestiegen sind, wurden die Grundgehälter in der Vorstandsetage um beinahe 20 % erhöht und darüber hinaus enorme Abfindungen bezahlt. Am meisten verdienen die Vorstandsmitglieder der OMV (durchschnittlich 2,2 Millionen Euro pro Kopf), gefolgt von Semperit (2,1 Millionen, vor allem durch hohe Abfertigungen und Abfindungen), Andritz (1,9 Millionen), Raiffeisen Bank International (1,5 Millionen) und Erste Group (1,4 Millionen). Auf Personen bezogen (siehe Grafik) verdienen laut AK-Analyse die ex-OMV-Vorstände Langanger, Ruttensdorfer und Roiss sowie Erste Bank-Chef Treichl und Strabag-Boss Haselsteiner mit weit über 2 Mio. Euro jährlich am meisten.

Und auch die Aktionäre profitieren enorm von den steigenden Gewinnen. Die Eigentümer der Top Börseunternehmen werden im Jahr 2011 bereits wieder mit 2,1 Milliarden Euro für ihr „Engagement“ entlohnt: Rund 20 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme fließen damit an die Aktionäre. Das Ausschüttungsvolumen erreicht bereits im heurigen Jahr das Vorkrisenniveau: Den Dividendenreigen führen die Telekom Austria (332 Millionen Euro), die OMV (299 Millionen) sowie die Erste Group an (265 Millionen).

Umgekehrt geht in den ATX-Konzernen der Personalabbau weiter: 2009 verloren 20.000 Beschäftigte ihren Job, 2010 bauten die Firmen 4.000 Beschäftigte ab. „Personalabbau auf der einen Seite, Top-Gagen und Spitzendividenden auf der anderen Seite: So darf das nicht weitergehen, betont die Arbeiterkammer. Alleine bei einer Reduktion des Ausschüttungsvolumens um ein Viertel könnten rd. 13.000 Arbeitsplätze finanziert werden. Die AK stellt daher folgende Forderungen:

1. Aus Sicht der AK sollten gerade die Leitunternehmen ihre Gewinnsteigerungen investieren, Arbeitsplätze sichern und ausbauen, statt einzig mit hohen Dividendenzahlungen um die Gunst der Aktionäre zu buhlen. Die rasche wirtschaftliche Erholung wäre nicht ohne die Einsatzbereitschaft der MitarbeiterInnen denkbar: Weniger Beschäftigte erzielen mehr Gewinn, auch im Vergleich zu 2008. Nun muss die Kooperationsbereitschaft mit steigenden Löhnen und Gehältern honoriert werden.

2. Längst überfällig ist eine staatliche Bremse für die Managergagen: Unternehmen sollen nicht mehr als 500.000 Euro Vorstandsgage pro Kopf
von der Steuer absetzen können.

3. Überdies fordert die AK gesetzlich verbindliche Regeln für Vorstandsgehälter: Boni sollen nicht an die Steigerung des Aktienkurses geknüpft werden, sondern sich an nachhaltige Kriterien wie etwa Qualifizierungsmaßnahmen oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze orientieren.

4. Außerdem müssen die Managergehälter in einem angemessenen Verhältnis zu den Löhnen und Gehältern der Beschäftigten stehen.

5. Und um endlich die Transparenz der Vergütungs-Berichterstattung zu erhöhen, muss es ein Gesetz geben, das die individuelle Veröffentlichung der Managergehälter verbindlich regelt.