Geht es nach dem Willen des Europäischen Parlaments (EP), werden Bonus-Zahlungen an Banker künftig eingeschränkt. Am Montag diskutierte der Wirtschaftsausschuss des EP über die Reform des Finanzwesens. Zudem soll eine strengere Kontrolle der Haushalte dert EU-Mitgliedsländer erfolgen und zudem die Kreditnehmer stärker geschützt werden.

Die Eigenkapitalrichtlinie sieht vor, Bonuszahlungen an Bankangestellte zu reduzieren und dadurch die Banken zu stärken. Ein Bericht der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde deckte nämlich auf, dass einige Angestellte dank Bonuszahlungen das Zehnfache ihres eigentlichen Gehaltes erhalten. Der österreichische Berichterstatter und EP-Vzepräsident Othmar Karas von der ÖVP (Christdemokraten) verlangt, dass das Verhältnis zwischen Gehalt und Bonus höchstens eins zu eins betragen soll. Die neue Richtlinie verlangt außerdem, dass Banken ihr Eigenkapital erhöhen, um selbst liquide genug zu sein, um Verluste handhaben zu können.

Das Ziel des sogenannten Two Packs ist es, Haushaltsdisziplin zu gewährleisten und Mitgliedsstaaten in schwierigen Lagen zu schützen. Die Verordnung fordert, dass alle Euro-Staaten ihren Haushaltsentwurf zur gleichen Zeit der Kommission vorlegen, damit diese Änderungen vornehmen kann, sollte der Entwurf nicht dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Der Pakt sichert zudem einen Konkursschutz für Mitgliedsstaaten in Schwierigkeiten. Demnach kann ein Land nicht zahlungsunfähig erklärt und die Bonitätsrate nicht geändert werden. Stattdessen muss ein Plan entwickelt werden, um die Schulden zurückzuzahlen.

Eine dritte Richtlinie betrifft Hypotheken und fordert bessere Informationen für die Anleihennehmer. Der spanische Berichterstatter Antolín Sánchez Presedo von den Sozialdemokraten verlangt bessere Finanzinformationen für Verbraucher, damit Kreditnehmer alle Risiken einer Hypothek kennen. Dies würde die Finanzmarktstabilität deutlich fördern.

Es betrifft derzeit nicht nur Griechenland oder etwa Spanien, Irland und Italien. Insgesamt zwölf  Länder haben nach Angaben der EU-Kommission Maßnahmen zur Sanierung ihres Haushalts ergriffen:

Dänemark, Finnland und Zypern gehören nun demnach auch zu den Mitgliedstaaten, deren hohe Haushaltsdefizite die gesamte europäische Wirtschaft bedrohen. Deshalb empfiehlt die Kommission, sie auf die Liste der Länder zu setzen, deren öffentliche Finanzen einer tiefer gehenden Überprüfung unterzogen werden sollen.

Mit diesen drei Ländern würden alle EU-Länder außer einem auf dieser Liste stehen: Nur das Haushaltsdefizit von Luxemburg bleibt unter dem Grenzwert von 3 % – 2009 schloss das Land mit einem Defizit von ungefähr 2 % ab.

Bis jetzt haben nach Auffassung der Kommission lediglich zwölf Länder ausreichende Anstrengungen unternommen, um die Rückstände zu beheben. Dazu gehören Einschnitte bei den Haushaltsausgaben und Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinkünfte. Zu nennen sind Irland, Italien, Portugal und Spanien – vier Länder, deren hohe Staatsverschuldung wie ein Damoklesschwert über der Eurozone hängt, so die EU-Kommission.

Deutschland hingegen will vornehmlich höhere Ausgaben der Privathaushalte fördern, um Befürchtungen entgegenzuwirken, dass der hohe Außenhandelsüberschuss die Wirtschaft anderer EU-Länder beeinträchtigen könnte. Doch auch Deutschland hat für 2011 und später Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits formuliert.

Im neuesten Bericht der Kommission wurden außerdem die Länder Belgien, Frankreich, Niederlande, Österreich, Slowakei, Slowenien und Tschechische Republik überprüft.

Wie alle anderen unter Beobachtung stehenden Ländern hat die Kommission Dänemark, Finnland und Zypern Fristen eingeräumt, um ihre Defizite zu beheben. Finnland hat bis 2011 Zeit, Zypern bis 2012 und Dänemark bis 2013.

Zypern verzeichnete im letzten Jahr ein Defizit in Höhe von 6,1 % des Bruttoinlandsprodukts. In Dänemark wird für dieses Jahr von einem Haushaltsdefizit von 5,4 % und in Finnland von 4,1 % ausgegangen.

Bis vor kurzem schienen diese Länder wirtschaftlich gut dazustehen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sieht in dieser plötzlichen Kehrtwende, wie katastrophal sich die Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Ausgaben ausgewirkt hat.

Die Obergrenze von 3 % Haushaltsneuverschuldung – Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts – soll Ungleichgewichte vermeiden helfen, die das Vertrauen in die Eurozone erschüttern könnten, wie es im letzten Monat durch die Griechenlandkrise der Fall war.