Neu am römischen Sparpaket sei die Tatsache, dass der Staat bisher mit dem Stabilitätspakt darauf geachtet habe, dass die Länder nicht zu viel ausgeben. “Jetzt will der Staat aber plötzlich Geld von uns”, so Durnwalder. Insgesamt sollen die autonomen Länder mit 860 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden, noch einmal 60 Millionen Euro sollen aus den Einnahmen der Gemeinden in die staatlichen Kassen fließen. “Uns würde es demnach mit rund 120 Millionen Euro treffen”, so der Landeshauptmann. Diese Kürzung könne und wolle man nicht einfach hinnehmen, vor allem, weil sie die bisherigen Beiträge des Landes zur Haushaltssanierung nicht in Betracht ziehe sowie ohne jegliche Absprache und ohne Verhandlungen erfolgt sei. “Wir verlangen aber, dass mit uns verhandelt und eine Durchführungsbestimmung ausgearbeitet wird”, so Durnwalder. In neueren Versionen des Sparpakets ist diese Klausel auch verankert, nur hat sie einen Pferdefuß: “Der Staat behält die Gelder bis zum Abschluss der Verhandlungen einfach ein”, so der Landeshauptmann. “Auch dagegen wehren wir uns.”

Auch eine Hochrechnung über den Haushalt des Landes nach dem heutigen Stand des staatlichen Sparpakets hat man heute gewagt. “Im schlechtesten Fall müssten wir, wenn wir die Ausgaben für die Pflege, das Sozialwesen, die Gesundheit und das Personal nicht kürzen würden, in allen anderen Kapiteln rund fünf Prozent einsparen”, so der Landeshauptmann. Dieses Szenario hat man allerdings nicht bis zum Ende durchgespielt. “Wir müssten in jedem Fall noch einmal unsere Schwerpunkte definieren und danach Kürzungen vornehmen”, so Durnwalder. Nun gelte es zunächst das Sparpaket abzuwarten, danach treffe sich die Landesregierung im Jänner zu einer Klausur. “Dann haben wir ein klareres Bild und wissen, wo wir welche Anpassungen vornehmen und wieviel wir gegebenenfalls kürzen müssen”, so der Landeshauptmann. Kommen hingegen die vom Land geplanten Entlastungen nicht, bedeutet dies “gravierende Belastungen für Geringerverdienende, Familien und Unternehmen”, ergänzte Finanzlandesrat Roberto Bizzo.

Hochkomplex ist die Situation rund um die neue Gemeinden-Immobiliensteuer IMU (vorher ICI): “Wir haben berechnet, dass die Einnahmen aus dieser Steuer bei den Erstwohnungen von bisher elf auf 41 Millionen Euro steigen würden, bei Zweitwohnungen von 64 auf 161 Millionen Euro”, erklärte Bizzo. Wer nun allerdings glaubt, diese rund 200 Millionen Euro würden in die Gemeindenkassen fließen, täuscht sich: “Der Staat verlangt einen großen Teil der IMU-Einnahmen, zudem sollen 60 Millionen Euro in die Kassen des Staates fließen, die von den Gemeinden in jenen Ländern stammen, die die Gemeinden selbst verwalten”, so Bizzo. Alles in allem blieben den Gemeinden Mehreinnahmen von geschätzten 37 Millionen Euro. “Nachdem die IMU aber das gesamte Finanzsystem der Gemeinden auf den Kopf stellt, müssten wir unsere Gemeindenfinanzierung überdenken, mit den Gemeinden verhandeln und ein neues Gesetz verabschieden”, erklärte Durnwalder.

Durnwalder verdeutlichte das Zusammenspiel von Sparpaket des Staats und dem Finanzgesetz des Landes am Beispiel des Zuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF: “Dieser soll mit dem Sparpaket auf 1,23 Prozent für alle angehoben werden”, so der Landeshauptmann. Gleichzeitig würden die  Entlastungen des Landes nicht greifen, wenn das Finanzgesetz nicht verabschiedet würde. Vom Zuschlag befreit blieben dann nur Einkommen bis 12.500 Euro bzw. 25.000 Euro (mit zu Lasten lebenden Kindern), während die Landesregierung eine Befreiung bis 15.000 Euro und einen Steuerabschlag von 252 Euro pro Kind für Einkommen bis zu 70.000 Euro vorgesehen hatte. “Verabschieden wir das Finanzgesetz noch heute, treten letztere Entlastungen in Kraft, auch wenn sie uns aufgrund der staatlichen Steuererhöhung dann natürlich mehr kosten, und zwar um rund sechs Millionen Euro”, so Durnwalder. Die IRPEF-Entlastung der Bürger beliefe sich demnach künftig auf 30 Millionen Euro.

Ähnlich sieht die Situation bei der Wertschöpfungssteuer IRAP aus. Diese soll staatlicherseits auf 3,4 Prozent für alle Betriebe angehoben werden, mit Ausnahme der Versicherungen und Banken, die rund sieben Prozent IRAP zahlen müssten. “Wir setzen diesen Erhöhungen Entlastungen entgegen, in deren Genuss die vorbildlichen Unternehmen kommen können”, so der Landeshauptmann. Allerdings auch dies nur, wenn der Landeshaushalt und das Finanzgesetz heute verabschiedet werden.

Die 30 Meter hohe Fichte aus dem Südtiroler Eisacktal am Petersplatz in Rom

Eine 30 Meter hohe Fichte aus Lüsen/Brixen (Südtirol) wurde am Freitag offiziell an Papst Benedikt XVI. übergeben. Der Regierungschef des Vatikanstaats, Kardinal Giovanni Lajolo, übernahm die Beleuchtung des Christbaums in Anwesenheit einer Delegation aus Südtirol mit Bischof Karl Golser, Landeshauptmann Luis Durnwalder, Domdekan Ivo Muser, dem Brixner Bürgermeister Albert Prügstaller sowie den Landesräten Richard Theiner, Sabina Kasslatter Mur, Roberto Bizzo und Michl Laimer an der Spitze.

Papst Benedikt, der in seiner Zeit als Präfekt der Glaubenskongregation und zuletzt 2008 (bereits als Papst) regelmässig in Brixen seinen Sommerurlaub verbracht hatte, bedankte sich bei den Südtirolern im Rahmen einer Privataudienz. “Ich erinnere mich sehr gern an meine Aufenthalte in Brixen zurück”, so das Oberhaupt der katholischen Kirche.

“Dort habe ich Kunst und Kultur, gepaart mit der Güte der Menschen erlebt und das Gefühl vermittelt bekommen, in Südtirol zuhause zu sein.” Papst Benedikt XVI. drückte auch seinen Dank für den Christbaum am Petersplatz und für die vom Landeshauptmann aus dem Südtiroler Grödner Tal mitgebrachte Krippe aus. Bereits 2007 hatte ein Christbaum aus Südtirol den Petersplatz in Rom geschmückt.

Südtirol stehe vor allem für das friedliche Zusammenleben dreier Sprachgruppen und den Schutz von deren Identität, erklärte Südtirols Landeshauptmann Durnwalder in seiner Grußbotschaft im Rahmen der Privataudienz bei Papst Benedikt XVI.: “Unsere Autonomie kommt nicht nur einer einzigen Sprachgruppe, sondern allen in Südtirol lebenden Bürgern zugute. Sie ist gekennzeichnet von gegenseitigem Respekt”, sagte Durnwalder.

“Weihnachten hat in Tirol einen besonderen Wert, es ist Teil der Identität unseres Landes”. Der grüne Christbaum aus Lüsen sei ein Symbol für den tief verwurzelten Volksglauben in Südtirol. “Wir hoffen, dass durch diesen Christbaum das Licht der Menschlichkeit und des Friedens klarer zum Scheinen gebracht wird, als dies momentan oft der Fall ist”.  Und “es wäre eine besondere Ehre, den Heiligen Vater wieder bei uns in Südtirol empfangen zu dürfen”, so der Landeshauptmann abschliessend.