Die aktuelle Situation mit Syrien ist vollkommen anders: Ein lange Zeit angesehener und von der westlichen Welt geförderter Diktator (das verbindet Assad mit Hussein) droht, seine macht zu verlieren, weil der “Arabische Frühling”, spät aber doch auch sein Land erreicht. Da Reformen im eigenen Land und Demokratie unmöglich scheinen, formiert sich zunächst friedlicher Widerstand gegen den Diktator, der von vorne herein nicht toleriert wird, sondern blutig niedergeschlagen wird. Der Widerstand geht weiter und führt letztlich zum Bürgerkrieg, der bis heute bereits über zwei Jahre dauert. Möglich war dies vor allem deswegen, weil die EU ein Waffenembargo (das erst vor Kurzem gelockert wurde) verhängte, allen voran aber Russland dennoch Assad mit Waffen belieferte.

Im Westen wurde den Kämpfern für Freiheit und Demokratie in Syrien sofort Nähe zum Islamismus unterstellt, während man Assad als Garanten für die Religionsfreiheit in Syrien sah, was vor allem der christlichen Minderheit dort zugute komme. Daher dürfte man keinesfalls eingreifen, zumal diese Rebellen eh bald besiegt sein würden und somit die Stabilität im Nahen Osten gewährleistet sei. Doch: Kann es im Sinne Jesu Christi sein, 100.000 Tote zu “opfern”, um einen machtgeilen und rücksichtslosen Diktator zu “retten”,  nur weil dieser vielleicht auch Christen freie Religionsausüberung ermöglicht?

Inzwischen sind zwei bittere Jahre vergangen und Assad schlachtet nach wie vor sein Volk ab und setzte nun (mit ziemlicher Sicherheit) bereits zweimal Giftgas gegen seine Bevölkerung ein und bedrohte zudem auch das benachbarte Israel. Und wären es wirklich nur irgendwelche wenigen “Rebellen” im Kampf gegen Assad, sie hätten garantiert schon längst aufgegeben: niemand führt auf Dauer einen sinnlosen Krieg, wo er noch dazu damit rechnen muss zu unterliegen.

Wie jeder andere Diktator ist es auch Assad gewohnt, seinen eigenen Willen durchzusetzen, andere Meinungen zu unterdrücken und mit Waffengewalt zu zeigen, wer der Stärkere ist. Und so bedauerlich und tragisch dies auch ist: Ein Diktator versteht leider nur die Macht des Stärkeren und nicht Diplomatie: Und: Entweder es hat in diesen beiden Jahren niemand versucht, ihn “diplomatisch” zur Vernunft zu bringen oder es war erfolglos. Wie sollte es auch eine diplomatische Lösung funktionieren, wenn die zwei ebenso diktatorischen Weltmächte Russland und China hinter Assad stehen und Maßnahmen gegen ihn in der UNO verhindern?

Und wenn jetzt, wo wenigstens die USA endlich tätig werden wollen, um dem Massenschlachten Assads ein Ende zu setzen, mehren sich die Stimmen all jener, die lautstark nach einer diplomatischen Lösung rufen und den USA ihre Unterstützung verweigern. Ich bin für jede diplomatische Maßnahme, die dazu führt, dass Assad seine Macht verliert und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt wird. Ich bin für und begrüße weltweites Gebet um den Frieden und gegen den Krieg. Aber was die USA hier versuchen ist nicht die Initiierung eines Krieges, sondern die Beendigung des Krieges von Assad gegen sein eigenes Volk.

Und zur Erinnerung: Hätten nicht die USA erst kürzlich in den Eroberungskrieg Serbiens am Balkan eingegriffen und ihn gewaltsam beendet, hätten wir vermutlich heute noch Krieg mitten in Europa. Man möge also den USA dankbar sein für ihr Eingreifen anstatt sie an ihrer Arbeit zur Friedenssicherung zu behindern. Jetzt also, wo die USA den Krieg Assads (hoffentlich!) beenden wollen, vor einem Krieg zu warnen ist eine Themenverfehlung: Dieser Krieg Assads findet bereits seit zwei Jahren statt und bedeutet 100.000 Tote. Diesen Krieg Assads gilt es endlich zu beenden: und wenns über den Weg der Diplomatie nicht klappt, dann eben mit Gewalt.

Es gibt daher im Prinzip nur drei Möglichkeiten, den Krieg in Syrien zu beenden: Entweder es gelingt, Assad zum Rücktritt zu bewegen, einen Plan, den ich für unrealistisch halte: Tyrannen lassen sich maximal zum Rücktritt zwingen aber sicher nicht dazu überreden. Oder man schafft es, ihn tatsächlich abzusetzen und festzunehmen, was ähnlich unwahrscheinlich ist. Oder aber man zwingt ihn militärisch zur Kapitulation, was wohl leider nur den USA gelingen dürfte. Auch wenn ersteres zu schön wäre und zweiteres wünschenswert: Ich fürchte bei allem Idealismus: es bleibt nur die militärische Gewalt, bei aller Tragik und bei allen offenen Fragen, wer dann in Syrien regieren wird: Und klar wird man diese Frage in Folge auch beantworten müssen.

Die westliche Welt möge sich aber in jedem Fall dazu durchringen, Assad zu entmachten und zur Verantwortung zu ziehen für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Klar haben die Friedensappelle beiden Seiten zu gelten: Assad und den “Rebellen”. Aber wie könnte mit Assad ein Neubeginn in Syrien stattfinden, einem unmenschlichen Diktator, der seit zwei Jahren sein eigenes Volk abschlachtet? Syriens Zukunft muss daher garantiert ohne Assad sein. Hoffentlich!

Mit diesen Angriffen solle das Land ins Chaos gestürzt werden, sagte der koptisch-katholische Bischof von Luxor, Johannes Zakaria, am Dienstag dem vatikanischen Pressedienst “Fides”. Die Muslimbrüder gäben den Christen die Schuld am Sturz von Staatspräsident Mohammed Mursi, so der Bischof. Dies treffe jedoch nicht zu. Der Ökumenische Rat appelliert an die ägyptische Regierung und Armee, Ägypter zu beschützen und die Einheit des Landes zu verteidigen. Der ägyptische Verteidigungsminister, Armeechef Abdelfattah al-Sisi hat indes den Wiederaufbau aller zerstörten und die Restaurierung der beschädigten Kirchen angeordnet.

Helmy unterstreicht in seinem Schreiben den Wert der antiken Kirchen und Klöster Ägyptens für die Christen und die “Menschen guten Willens” in aller Welt. Der Ökumenische Rat habe an die ägyptische Regierung und die Armee appelliert, die Ägypter zu beschützen und die Einheit des Landes zu verteidigen. Helmy: “Armee und Polizei unterstützen das
Volk in seinem Kampf gegen den systematischen Terrorismus”.

Besondere Empörung hat bei den Kirchen in Ägypten die Tatsache ausgelöst, dass fanatische Islamisten am Freitag in der Provinz Minya – nach Angaben der zuständigen koptisch-orthodoxen Eparchie – nicht nur 17 Kirchen und christliche Institutionen angegriffen hatten, sondern auch drei weitere christliche Gotteshäuser besetzten, sie kurzerhand in Moscheen umwandelten und dort ihre Freitagsgebete abhielten. Christliche Geistliche unterschiedlicher Konfession haben in einer gemeinsamen Erklärung diese Vorgangsweise der Islamisten scharf verurteilt.

Es sei zwar wahr, dass sich die christliche Minderheit an den Demonstrationen gegen Mursi beteiligt habe, erklärte Zakaria. Sie sei jedoch nur ein kleiner Teil der insgesamt 30 Millionen Ägypter gewesen, die aus Protest gegen den Präsidenten aus den Reihen der Muslimbrüder auf die Straße gegangen seien. Die Mehrheit der Demonstranten seien Muslime gewesen, hob Zakaria hervor..

Armut und Gerechtigkeit zählten eindeutig zu den Schwerpunkten seiner pastoralen Tätigkeit. Franziskus sei ein “Hl. Geist-Papst”, während man dessen Vorgänger Benedikt XVI. als “Jesus-Papst” bezeichnen könne. Papst Franziskus sei -im Gegensatz zu seinem Vorgänger- auch kein “Intellektueller”, sondern ein “Seelsorger”: Die Geschichte der Kirche betrachte er daher als “Geschichte der Liebe mit Fehlern”, berichtete Hagenkord.

Der aktuelle Papst thematisiere zudem unter dem Motto “Der Heilige Geist drängt und wir sind bequem” gezielt immer wieder die “Bequemlichkeit der Einzelnen” in der Kirche. Franziskus betone immer wieder, dass es “zu wenig Konzil” und gleichzeitig “zu wenig Kontinuität” in der Kirche gebe. Die Konzilstexte seien auch “nicht mehr in unserer Sprache”, ergänzte Hagenkord. Aber letztlich gehe es hier nicht um Worte, sondern um den Sinn, den Geist, den Hl. Geist: “Wir brauchen heute kein Konzil, keine langen Texte, sondern wir sollten uns bewegen lassen”, appellierte Hagenkord.

Das eigentliche Problem der so genannten Pius-Bruderschaft mit der Kirche sei auch ein liturgisches, sondern eines der Religionsfreiheit: “Und auch da stand Papst Benedikt voll auf Konzilslinie”.  Er, Hagenkord rechne daher auch nicht damit, dass dieser Konflikt mit den Traditionalisten bald lösbar sein werde.

Von Diskussionsleiter Paul Wuthe (Leiter der Kathpress) auf die Vorgänge um den Amtsverzicht von Papst Benedikt XVI. angesprochen, meinte Hagenkord: “Durch dieses Konklave wurde die Kirche endlich zur Weltkirche”. Und jeder, der Papst Benedikt schon länger kannte, wusste, dass wenn wer zurücktreten könnte, dann er. Doch auch er selbst sei von diesem Schritt Benedikts überrascht worden, bekannte Hagenkord. Benedikt habe zudem auf seine bevorzugten geplanten Aktionen “Jahr des Glaubens” und eine neue Enzyklika verzichtet, weswegen sein Krankheitszustand als Begründung für seinen Rücktritt jedenfalls glaubwürdig sei, so Hagenkord. Benedikt XVI. habe durch diesen Schritt zudem auch eines deutlich gezeigt: “Jemand steht zu seiner Krankheit”.

Rituelle islamische Kindes-Beschneidung in Deutschland
Foto: CC Matthias Schreiber

Seit das Kölner Landesgericht die Beschneidung (Zirkumzision) von Buben aus religiösen Gründen als Körperverletzung verurteilte, gehen sowohl in Deutschland als auch in Österreich die Wogen hoch:

Konfessionslose und Gegner von “Privilegien” für Glaubensgemeinschaften haben genauso wie viele gläubige Christen keinerlei Verständnis dafür, dass ohne medizinische Notwendigkeit Jungen im Judentum und im Islam in der heutigen Zeit noch die Vorhaut ihres Penis abgetrennt wird und begründen dies mit dem Grundgesetz, wonach es ein Recht auf körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen gibt. Neben direkt betroffnenen jüdischen und islamischen Verbänden sehen hingegen die deutsche Bischofskonferenz und auch Wiens Erzbischof Kardinal Schönborn durch dieses Urteil die Religionsfreiheit, welche ebenfalls das Grundgesetz garantiert, gefährdet:

Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn solidarisiert sich mit den ägyptischen Christen

Der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn und der koptisch-orthodoxe Bischof Anba Gabriel haben am Freitag, 21. Oktober 2011 in Wien bei einer Solidaritätsdemonstration für die koptischen Christen das “Massaker von Maspero” vom 9. Oktober scharf verurteilt. Insgesamt kamen dabei 27 Kopten ums Leben. Die Zahl der Verletzten bewegt sich im dreistelligen Bereich. Das “Massaker von Maspero” stellt zudem keinen Einzelfall dar. So wurden allein im heurigen Jahr fünf Kirchen niedergebrannt und insgesamt mehr als 100 Kopten getötet.  Die ägyptische Militär-Regierung hat jedoch bislang keine Maßnahmen ergriffen, um solche Vorfälle zu verhindern.

“Wir verlangen den Schutz von Kirchen und Christen, volle Gleichberechtigung von Christen und Muslimen im neuen Ägypten und die lang ersehnte Gerechtigkeit für alle”, erklärten Kardinal Schönborn und Bischof Gabriel übereinstimmend. Alle Menschen, die sich dem Grundprinzip der Religionsfreiheit verpflichtet fühlen, sollten sich mit den koptischen Christen solidarisch zeigen.

Am Sonntag, 9. Oktober 2011, war ein friedlicher Demonstrationszug koptisch-orthodoxer Christen in Kairo brutal vom Militär angegriffen worden. Die Kopten, die durch diese Demonstration auf ihre missliche Lage im neuen Ägypten aufmerksam machen wollten, zogen friedlich und unbewaffnet vom Bezirk Shobra zum Maspero-Platz. Die friedliche Menge wurde auf ihrem Weg von einer Gruppe vermutlich angeheuerter Schläger mit Steinen und anderen Utensilien attackiert. In Maspero selbst wurde die friedliche Menge, darunter  auch Kinder, Frauen und Gebrechliche, von Soldaten brutalst angegriffen. Das ägyptische Militär, das seit der Jännerrevolution die Geschicke des Landes lenkt, hat es bis jetzt verabsäumt sich für das brutale Vorgehen gegen eigene Staatsangehörige zu entschuldigen bzw. eigene Fehler einzugestehen. In der Folge wurden willkürlich 21 Personen festgenommen, unter ihnen 19 Kopten, was von den ägyptischen Christen angesichts der Geschehnisse als Verhöhnung empfunden wird.

Das Massaker von Maspero muss lückenlos aufgeklärt werden, betonten die beiden Bischöfe: Notwendig sei die Freilassung der festgenommenen schuldlosen Kopten, die Verurteilung der wahren Schuldigen und eine Entschuldigung des Militärrates bei den Kopten wegen des brutalen Vorgehens der Armee am 9. Oktober und der nachfolgenden Desinformationskampagne, deren Ziel die Verschleierung der Verantwortung gewesen sei.

Dieses islamische “Gesetz” sei in großes Problem für die Entwicklung Nigerias. Eigentlich sollte Nigeria ein säkularer Staat sein und in der Verfassung sei auch die Religionsfreiheit verankert. “Aber in zwölf der insgesamt 36 Bundesstaaten haben wir die Sharia als Gesetzesgrundlage”, so Ike.  Weitere sechs Bundesstaaten wollten ebenfalls ihre Gesetzgebung umstellen. Dies berge jede Menge Konflikte in sich.

Christen litten unter dieser Gesetzgebung, so Ike. In den Sharia-Bundesstaaten könnten sie kein Grundstück für den Bau einer  Kirche erwerben. In einigen Sharia-Bundesstaaten hätten Christen Probleme, Arbeit zu finden oder einen Bankkredite aufzunehmen. Auch mediale Präsenz bleibe Christen verwehrt. Dabei seien in manchen dieser Staaten Christen zahlenmäßig sogar stärker als Muslime. Die Position der Kirche sei eindeutig: “Die Sharia muss weg.” Sonst sei keine Religions- und Gewissensfreiheit und damit letztlich auch keine Entwicklung möglich.

Menschenrechtsverteidiger “spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Diskriminierung” und haben “die gemeinsame Verpflichtung, Fehlverhalten zu entlarven, gefährdete Menschen zu schützen und der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten”. “Sie können Teil einer zivilgesellschaftlichen Organisation sein, ein Journalist oder auch ein einzelner Bürger, der durch den Missbrauch in seiner Umgebung angespornt wird, etwas zu tun”. Aber “in vielen Ländern werden sie gefoltert, geschlagen und ermordet”. Daher haben wir “an diesem Tag der Menschenrechte die Gelegenheit, den Mut und die Errungenschaften der Menschenrechtsverteidiger zu würdigen. Wir wollen auch versprechen, mehr zu tun, um ihre Arbeit zu schützen” und “erinnern wir uns daran, dass jeder – unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein kann,” so der UNO-Generalsekretär.

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember appellieren das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und UNICEF Österreich, Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, an das österreichische Parlament, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufzunehmen. “Kinderrechte sind unteilbar und müssen auch für Asyl suchende Kinder, sowie Flüchtlings- und Migrantenkinder gelten, unabhängig von ihrem Zuwanderungsstatus und unabhängig von ihrer Nationalität”, erklärte Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Rechtsabteilung in Österreich.

Dieselben Forderungen wie von UNICEF kommen auch von der Initiative “Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis” von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International an die Bundesregierung. Landau, Chalupka, Moser und Patzelt betonen: “Kinderrechte müssen für alle Kinder in unserem Land gelten!”

“Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht”, und dennoch seien die Christen die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Daran erinnert Österreichs Missio-Nationaldirektor, Leo Maasburg, am Tag der Menschenrechte. “Glaubens- und Kultusfreiheit, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit gehören zum Grundbestand der Menschenrechte”. Immer wieder aber würden Christen weltweit -vor allem in China, Indien, im Irak und Sudan- Opfer von Diskriminierung, Folter, Zwangskonversion, Vertreibung, Vergewaltigung und Mord: “Mehr als 200 Millionen Christen werden derzeit in mehr als 50 Ländern wegen ihres Glaubens verfolgt” und “und 80 Prozent aller wegen ihres Glaubens verfolgten Menschen sind Christen”.”Bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen, hat todbringende Folgen”, betont Massburg.

Dabei werde der Artikel 18 der UN-Menschenrechtserklärung rigoros missachtet – das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, kritisiert Massburg. Aber selbst in Europa “greifen eine zunehmende Christophobie und Angriffe auf das Recht der Religionsfreiheit um sich:” Aber “nicht das Recht, seine eigene Religion weiterzugeben, also zu missionieren, gefährdet den Frieden,” sondern die Unterdrückung der Verkündigung des jeweiligen Glaubens gefährdet die Freiheit aller und somit den Frieden”, so Maasburg.

20 christliche Organisationen haben sich daher in der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” zusammengetan, um auf die zunehmende Diskriminierung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern der Welt aufmerksam zu machen: Heute von 12 bis 17 Uhr wird auf dem Stock-im-Eisen-Platz über Christenverfolgungen in aller Welt informiert und um 17.15 Uhr folgt ein Fackelzug von der Staatsoper zum Stephansdom mit anschließendem ökumenischen Gottesdienst im Stephansdom mit Weihbischof Franz Scharl.

Die Verfolgung Andersgläubiger “im Namen Gottes” sei besonders schmerzlich und “schlechthin blasphemisch” hatte der Präsident der Stiftung “Pro Oriente”, Hans Marte, am Montag bei einer Pressekonferenz der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” erklärt: Er appellierte an die Muslime in Österreich, sich für die Freiheitsrechte der Christen in islamisch dominierten Ländern einzusetzen. Die Lage vieler Christen in diesen Ländern sei unerträglich geworden, so Marte.

Und der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, hat anlässlich des Tages der Menschenrechte an die vielen politischen Gefangenen erinnert, die wegen ihres Einsatzes für die Meinungsfreiheit weltweit in Gefängnissen sitzen. “Es ist unerträglich und nicht hinzunehmen, dass ein Mensch wegen seiner politischen Auffassung eingesperrt wird, zumal wenn er seine Auffassung ohne Gewalt vertritt”, sagte Schindehütte in Hannover.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zeichnet den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard aus
Foto: REGIERUNGonline/Hanschke

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich der Verleihung des Medienpreises “M 100 Sanssouci Colloquium”an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben. Dieser muss für seine Mohammed-Karikaturen seit 2005 um sein Leben bangen. “Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas zeichnen darf. Das ist im Übrigen kein Widerspruch dazu, dass Europa auch ein Ort ist, in dem die Freiheit des Glaubens und der Religion sowie der Respekt vor Glaube und Religion ein hohes Gut sind”, sagte Merkel. “Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.” Dieser Satz von Perikles sei heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. “Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen,” betonte die deutsche Kanzlerin.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich indes gegen die laut gewordene Kritik von Moslem-Organisationen an der Ehrung des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard gewandt. “Satire und Karikatur sind ironische Stilmittel der Pressefreiheit“, stellte der DJV-Vorsitzende Michael Konken klar: “Sie zu akzeptieren, selbst wenn man sich angegriffen fühlt, ist demokratisches Prinzip.“

redakteur.cc dokumentiert in Ausschnitten die beeindruckende und bedenkenswerte Jahrhundertrede von Angela Merkel zur Verleihung des Medienpreises am 8. September 2010 in Potsdam:

Die Wirkung der präzisen Frage zum richtigen Zeitpunkt, die Freiheit, sie stellen zu können, und vor allem die Freiheit, über die Antwort zu berichten, und zwar ungekürzt, unverändert, unverzüglich – welch hohes Gut. Niemals dürfen wir dieses hohe Gut als selbstverständlich ansehen – auch bei Themen nicht, die nicht sofort die Welt verändern, sondern Fragen des Alltags berühren…

Reden wir also Klartext… Aussagen, zum Beispiel von mir, münden in eine Debatte, eine breite Debatte um Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Er lautet: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.” – So weit Artikel 5. Er ist es wert, gerade bei einer solchen Tagung zum Thema “Freiheit und Pressefreiheit” in Gänze vorgetragen zu werden. Er ist das auch wert, weil er neben Artikel 1 zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen, Artikel 2 zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und Artikel 4 zur Freiheit des Glaubens für mich zu den größten Schätzen unserer Gesellschaft gehört…

Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht…

Der heutige Tag kann uns für unser Thema “Pressefreiheit in Europa” – da bin ich mir sicher – Orientierung geben. Bei dem Mann, den Sie heute auszeichnen, dem dänischen Zeichner und Karikaturisten Kurt Westergaard, geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit. Bei ihm geht es darum, ob er in einer westlichen Gesellschaft mit ihren Werten seine Mohammed-Karikaturen in einer Zeitung veröffentlichen darf, ja oder nein; egal, ob wir seine Karikaturen geschmackvoll finden oder nicht, ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht. Darf er das? Ja, er darf. Er ist ein Zeichner, wie es in Europa viele gibt. Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas zeichnen darf. Das ist im Übrigen kein Widerspruch dazu, dass Europa auch ein Ort ist, in dem die Freiheit des Glaubens und der Religion sowie der Respekt vor Glaube und Religion ein hohes Gut sind. Wenn ein fundamentalistischer evangelikaler Pastor in Amerika am 11. September den Koran verbrennen will, so finde ich das deshalb – kurz gesagt – schlicht respektlos, sogar abstoßend und einfach falsch.

In der Diskussion um die Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen geht es also genau darum, ob wir in Europa mit unseren Werten – Sie haben die von mir genannten ersten fünf Artikel unseres Grundgesetzes sicher noch im Ohr – aus Angst vor Gewalt und Massendemonstrationen davon absehen, die Zeichnungen dieses Karikaturisten zu veröffentlichen oder nicht, ob sie auch in anderen Zeitungen nachgedruckt werden oder nicht und, wenn nein, warum nicht.

Denen, die das seinerzeit aus welchen Gründen auch immer nicht gemacht haben, werfe ich nichts vor. Jeden Tag stehen Sie bei Ihrer Berichterstattung vor Abwägungsfragen; sie gehören zur Verantwortung der Medien in Ausübung ihrer Pressefreiheit ganz selbstverständlich dazu. Ich kenne solche Abwägungsfragen auch selbst: Soll die deutsche Bundeskanzlerin die Hauptrede anlässlich dieser Veranstaltung halten? Soll sie den Dalai Lama empfangen? Soll sie Briefe, die sie zum Beispiel von “Reporter ohne Grenzen” bekommt, ernst nehmen und den neuen ukrainischen Präsidenten bei seinem ersten Besuch in Berlin auf die Einschränkungen der Pressefreiheit in seinem Land ansprechen oder damit besser bis zur zweiten Begegnung warten?

Wie also verhält es sich mit den Werten und den Interessen, den politischen wie wirtschaftlichen, die für unser Land wichtig sind – für Sie wie für mich? Ich habe für mich die genannten drei Fragen drei Mal mit Ja beantwortet, und zwar aus einem einzigen Grund, der mich seit Beginn meiner politischen Arbeit leitet: Deutsche Politik vertritt ihre Interessen wertegebunden – nach innen wie nach außen. Werte und Interessen gehören zusammen. Wer einen Gegensatz aufmacht, hat sich bereits aufs Glatteis führen lassen…

Ja, geben wir den Menschen eine Stimme – in politischen Parteien genauso wie in den Medien. Aber überzeugen wir sie gleichzeitig, dass es in unserem Land am wenigsten darum geht, was gesagt werden darf. Richtige Entscheidungen, Taten statt Worte – das hingegen führt zum Kern dessen, was notwendig ist, zum Beispiel damit Integration gelingt und nicht scheitert, damit Parallelgesellschaften verhindert und nicht auch noch gefördert werden, damit jugendliche Gewalt eingedämmt und nicht hingenommen wird, damit der Sozialstaat denen hilft, die ihn brauchen, und nicht denen, die ihn missbrauchen, und vieles mehr…

Erstens: Freiheit ist nicht bindungslos. Das gilt für unser persönliches Leben, das gilt in der Politik, das gilt für die Verantwortung der Medien, das gilt für uns alle. Freiheit ist stets und für alle mit Verantwortung verbunden. Freiheit steht nie nur für sich. Sie ist eine Medaille mit zwei Seiten: Auf der einen Seite steht die Freiheit von etwas, auf der anderen Seite die Freiheit zu etwas. Wenn wir also von Freiheit sprechen, dann sprechen wir tatsächlich immer auch von der Freiheit des anderen. Was uns in Deutschland wie Europa auszeichnet, das ist der Umgang mit unserer Vielfalt, unserer Freiheit und der Freiheit der anderen. Wir Deutsche und Europäer haben in unserer Geschichte gelernt, aus der Vielfalt das Meiste zu machen. Die Eigenschaft, die uns dazu befähigt, ist die Toleranz.

Zweitens: Die Toleranz ist eine anspruchsvolle Tugend. Sie braucht das Herz und den Verstand. Aber sie ist nicht mit Standpunktlosigkeit und Beliebigkeit zu verwechseln. Sie hat niemals das geringste Verständnis für Intoleranz, für Gewalt von Links- und Rechtsextremismus oder für Gewalt im Namen einer Religion. Die Toleranz ist ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützt. Religionsfreiheit meint eben nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht. Toleranz meint nicht Wegsehen oder das Messen mit zweierlei Maß. Und Respekt bedeutet nicht Unterwerfung.

Drittens: Freiheit in Verantwortung – das gilt auch für die Wirtschaft. Eine auf Freiheit beruhende Soziale Marktwirtschaft bietet die Spielräume, damit Menschen verantwortlich handeln können. Die Lektion, die uns die Finanz- und Wirtschaftskrise schmerzhaft erteilt hat, muss überall ankommen. Seit Ludwig Erhard gilt, dass der Staat der Hüter der Ordnung unserer Sozialen Marktwirtschaft ist.

Viertens: “Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.” Dieser Satz von Perikles ist heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen – wenn ein Jugendlicher nicht mehr mitmacht beim Mobbing eines Klassenkameraden und den Ausschluss aus der Gruppe riskiert, wenn ein Manager nicht mehr mitmacht bei unlauteren Unternehmenspraktiken und dafür seine Karriere riskiert, wenn man in einer Diktatur versucht, jeden Tag in den Spiegel schauen zu können… Ja, so ist es: Mut fängt mit der Überwindung der eigenen Verzagtheit an…

Fünftens: Die Freiheit wird durch die schier unbegrenzten Möglichkeiten der digitalen Revolution geradezu herausgefordert. Auch ich bin fasziniert von den Möglichkeiten des World Wide Web. Trotzdem werden Sie keine Fotos von meiner letzten Geburtstagsfeier im Internet finden – zumindest keine, die ich selbst eingestellt hätte. Im Ernst: Es macht mir Sorgen, wie leichtfertig Menschen ihre Privatsphäre, den Hort individueller Freiheit, aufgeben und im Internet sensible persönliche Daten preisgeben. Gänzlich unverständlich ist mir das, wenn man bedenkt, wie erbittert wir in Deutschland über die Videoüberwachung öffentlicher Plätze oder eine Volkszählung streiten können. Politik und Medien müssen hier weiter Aufklärungs- und – ja, ich sage – Bildungsarbeit leisten, um in diesem Bereich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Freiheit zu kommen.

Sechstens: Auch unsere Außenpolitik ist wertegebunden. Ich sehe mit Sorge, dass Diktaturen und autokratische Staaten den Freiheits- und Toleranzbegriff missbrauchen. Denken wir zum Beispiel an die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus im Jahre 2001. Diese Anti-Rassismus-Konferenz und ihre Nachfolgetreffen wurden leider von Abgesandten aus Diktaturen und autoritär regierten Ländern bestimmt, die den Gedanken dieser Konferenzen in ihr Gegenteil verkehrt haben.

In Zusammenhängen wie diesen wird oft gefragt: Ist es nicht eine kulturelle, westliche, europäische, christliche Anmaßung, dass wir unsere Werte und Freiheitsrechte für universal gültig halten? Meine Antwort ist eindeutig: Nein, es ist keine Anmaßung. Fast alle Staaten sind Mitglieder der Vereinten Nationen und haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Die großartigen 30 Artikel der Menschenrechtserklärung machen deutlich: Wer diese Rechte bestreitet, hat nicht das Wohl der Menschen im Blick. Kein kultureller Unterschied kann die Missachtung dieser Rechte rechtfertigen.

Ich bin im Übrigen überzeugt: Wenn wir selbstbewusst zu unseren Werten stehen, verschafft uns das weltweit mehr Respekt und Anerkennung, als wenn wir es nur verschämt tun.

Meine Damen und Herren, Freiheit – ich habe es schon oft gesagt – ist für mich persönlich die glücklichste Erfahrung meines Lebens. Auch bald 21 Jahre nach dem überwältigenden Geschenk der Freiheit mit dem Fall der Mauer und 20 Jahre nach der Vollendung der Einheit Deutschlands gibt es noch immer nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.

Ich wünsche dem Papst, dass dieser “fromme” Wunsch – nicht nur am Papier, sondern auch in der Praxis- in Erfüllung gehen möge.

Und ich träume auch davon, dass sich die Türkei zunehmend in eine demokratische, der freien Welt entsprechende offene und liberale Gesellschaft entwickelt, aber sehr realistisch ist dieser Traum leider nicht:

Seit Jahren ist die EU darum bemüht, die Türkei in ihre Gemeinschaft zu integrieren. Doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Der eigentlich zur Abwehr von Radikalismus laizistisch gegründete Staat entwickelt sich von Wahl zu Wahl zunehmend immer mehr in eine bedenklich islamistische Richtung (mit gleichzeitiger Bekämpfung von religiösen, ethnischen und kulturellen Minderheiten, schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung von Meinungsfreiheit…), die dem Gedanken der Europäischen Union total entgegengesetzt ist und ihr daher -längerfristig betrachtet- noch einige Schmerzen und Probleme bereiten dürfte…