Betrüger locken demnach Käuferinnen und Käufer meist durch Schnäppchen im Internet an. “Der Preis ist oft so günstig, dass rationelle Gedanken bei den Kunden aussetzen. Seien Sie sicher: Niemand schenkt Ihnen etwas im Internet”, erklärt Claus Kahn vom Büro für Betrug- und Wirtschaftsdelikte im Bundeskriminalamt.

Die Betrüger verlangen dazu die Bezahlung mittels Vorauskasse über verschiedene Wege wie zum Beispiel per Banküberweisung oder per Money Transmitter. Von diesen Konten holen sich die Betrüger das Geld ab und verschwinden. Die Ware wird natürlich nicht geliefert. In letzter Zeit kommt es auch vermehrt zu Betrügereien mit Dienstleistungen. Reinigungsservice, Taxidienst oder Übersiedelungsangebote werden zu Billigstpreisen angeboten, so das Bundeskriminalamt. Bei der Erbringung der Leistung werden aber oft Mehrkosten verlangt oder die Leistung gar nicht erbracht.

Das Bundeskriminalamt rät zur Vorsicht und gibt Tipps wie man sich schützen kann:

█ Wählen Sie alternative Bezahlsysteme wie zum Beispiel Kreditkartenzahlung und nutzen Sie Nachnahmesendungen. Es gibt auch seriöse Bezahl-Dienste, bei denen die Bankdaten einmalig hinterlegt werden.
█ Eine gute Alternative zur Zahlung mit Kreditkarte ist die Lieferung per Nachnahme. Die ist zwar meist etwas teurer, aber dafür sehr sicher, da Sie erst bezahlen, wenn Sie das Paket schon in Händen halten.

Eines der größten Risiken im Netz ist ein mangelnder Schutz der Daten:
█ Seien Sie sich bewusst, dass jeder Internetnutzer auch Ziel eines Angriffes und eines Betruges sein kann.
█ Bekannte, etablierte Unternehmen agieren auch online ähnlich seriös wie in der “realen” Welt. Zeichen für die Seriosität eines Online-Shops sind ein Impressum mit Nennung und Anschrift der Firma, des Geschäftsführers oder einer Umsatzsteuer Identifikationsnummer (UID-Nummer) sowie klare Geschäftsbedingungen (AGB).
█ Die Vertragsbedingungen für den Online-Einkauf sollten online abrufbar sein.
█ Auch der Kunde kann Kontrolle ausüben: Auf vielen Shopping-, Preisvergleich- und Auktionsseiten werden Händler beurteilt. Gute Bewertungen können ein Hinweis auf seriöse Geschäftspraktiken sein.

█ Weiterführende Informationen sowie “nicht zu empfehlende Webseiten” bieten die verschiedenen nationalen und internationalen Konsumentenschutzorganisationen (www.europakonsument.at).
█ Ein wichtiges Kriterium ist zudem das Österreichische E-Commerce-Gütezeichen. Shops, die mit dem E-Commerce Gütezeichen zertifiziert sind, können Sie aufgrund der strengen Prüfkriterien vertrauen. Informationen dazu finden Sie auf www.guetezeichen.at.

█ Sollten Sie geschädigt sein, so können Sie dies bei der nächsten Polizeiinspektion anzeigen. Nehmen Sie dazu alle Unterlagen mit, die Informationen über Kauf und Kaufabwicklung geben, insbesondere alle Unterlagen zur Bezahlung.

Das junge Wiener Musiklabel elmadonmusic (seit Herbst 2009) hat für das Wiener Sicherheitsfest kostenlos einen außergewöhnlich dramatischen und bewegenden Soundtrack produziert, welche allen Helfern, den Helping Hands, gewidmet ist und der niemanden gleichgültig lässt: Die Maxi “Helping Hands” von elmadon wurde nun veröffentlicht und ist bei den bekannten Downloadstores wie beispielsweise iTunes und amazon erhältlich. elmadonmusic stellt diese Musik den Helfern Wien für ihre Leistungsschau zur Verfügung.

Blaulicht & Co bieten ihr Können: Rettungsteams zeigen live, worauf es bei Lebensrettung und Erste-Hilfe wirklich ankommt und geben durch spektakuläre Einsatzvorführungen Einblicke in ihre großartige Zusammenarbeit bei oft gefährlichen Einsätzen. Vor Ort können die Besucher zudem einen Notarzthubschrauber des ÖAMTC besichtigen. Die WEGA, Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung und die Diensthunde der Polizei demonstrierten ihren hohen Ausbildungsstand in spannenden Vorführungen. Rettungshunde, die etwa in Erdbebengebieten eingesetzt werden, zeigen, was sie unter schwierigsten Bedingungen leisten und wie sie ausgebildet wurden. Die Feuerwehr zeigte mit modernsten Einsatzfahrzeugen und ihrer neuestens Ausrüstung, dass sie für Notfälle bestens vorbereitet ist!

Getragen wird das “Wiener Sicherheitsfest” von den 37 Organisationen des Wiener K-Kreises, einem weltweit einzigartigen Zusammenschluss von beruflichen und freiwilligen Einsatzorgansiationen, Magistratsabteilungen und Dienstleistungsunternehmen. Ob Hochwasserschutz, Trinkwassernetz, Kanalsystem, Strom- und Gasversorgung, Abfallbewirtschaftung, Straßenräumung, Veterinärdienste oder Wiener Linien – um nur einige Beispiele zu nennen: Im K-Kreis finden sich für jede Herausforderung die jeweils richtigen Experten.

Das Programm des Wiener Sicherheitsfestes 2013  im Detail:

Freitag, 25. Oktober 2013:

09:30 Uhr: WEGA – Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung
10:00 Uhr: Polizeidiensthundeeinheit
11:00 Uhr: Erste Hilfe – Was tun im Notfall?
11:30 Uhr: Richtiges Verhalten im Brandfall
14:30 Uhr: “Fair und Sensibel – musicproject”
15:30 Uhr: Rettungshunde, die Leben retten
16:30 Uhr: Große Einsatzvorführung der Blaulichter
Samstag, 26. Oktober 2013:

11:00 Uhr: Konzert der Polizeimusik Wien
12:00 Uhr: Richtiges Verhalten im Brandfall
12:30 Uhr: Erste Hilfe – Was tun im Notfall?
13:00 Uhr: Rettungshunde, die Leben retten
13:45 Uhr: Konzert der Polizeimusik Wien
14:00 Uhr: WEGA – Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung
14:20 Uhr: Polizeidiensthundeeinheit
15:00 Uhr: SOLOzuVIERT
16:00 Uhr: Die Stars der Vereinigte Bühnen Wien mit Ausschnitten aus den Musicals “Natürlich Blond” und “Elisabeth”
17:00 Uhr: Große Einsatzvorführung der Blaulichter

Folgende Organisationen aus dem K-Kreis sowie befreundete Organisationen präsentieren sich am diesjährigen Wiener Sicherheitsfest:
Arbeiter Samariter Bund
Caritas
Die Helfer Wiens
Die Johanniter
Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien
Fonds Soziales Wien
Magistratsdirektion – Krisenmanagement und Sicherheit
Magistratsdirektion – Sofortmaßnahmen
Magistratsabteilung 15 – Gesundheitsdienst der Stadt Wien
Magistratsabteilung 31 – Wiener Wasserwerke
Magistratsabteilung 33 – Wien leuchtet
Magistratsabteilung 40 – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht
Magistratsabteilung 45 – Wiener Gewässer
Magistratsabteilung 46 – Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten
Magistratsabteilung 48 – Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark
Magistratsabteilung 53 – Presse und Informationsdienst
Magistratsabteilung 55 – Bürgerdienst
Magistratsabteilung 59 – Marktamt
Magistratsabteilung 60 – Veterinäramt
Magistratsabteilung 68 – Feuerwehr und Katastrophenschutz
Magistratsabteilung 70 – Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst der Stadt Wien
Malteser Hospitaldienst
Naturfreunde
ÖAMTC Flugrettung
österr. Bergrettung – Landesgruppe Wien
österr. Bundesheer – Militärkommando Wien
österr. Rettungshundebrigade – Landesgruppe Wien
österr. Rotes Kreuz – Blutspendebus
österr. Versuchsendeverband – Landesgruppe Wien
österr. Wasserrettung – Landesgruppe Wien
Polizei (Kinderpolizei, Kriminalprävention, Landeskriminalamt, Landesverkehrsabteilung und WEGA)
Seniorkom.at
Radio Arabella
Rotes Kreuz
Verein “Puls”
Volkshilfe Wien
Wiener Gesundheitsförderung
Wiener Krankenanstaltenverbund
Wien Energie
Wiener Netze
wienXtra
Wien Kanal
Wiener Linien
Wiener Rauchfangkehrer
W24

Mit diesen Angriffen solle das Land ins Chaos gestürzt werden, sagte der koptisch-katholische Bischof von Luxor, Johannes Zakaria, am Dienstag dem vatikanischen Pressedienst “Fides”. Die Muslimbrüder gäben den Christen die Schuld am Sturz von Staatspräsident Mohammed Mursi, so der Bischof. Dies treffe jedoch nicht zu. Der Ökumenische Rat appelliert an die ägyptische Regierung und Armee, Ägypter zu beschützen und die Einheit des Landes zu verteidigen. Der ägyptische Verteidigungsminister, Armeechef Abdelfattah al-Sisi hat indes den Wiederaufbau aller zerstörten und die Restaurierung der beschädigten Kirchen angeordnet.

Helmy unterstreicht in seinem Schreiben den Wert der antiken Kirchen und Klöster Ägyptens für die Christen und die “Menschen guten Willens” in aller Welt. Der Ökumenische Rat habe an die ägyptische Regierung und die Armee appelliert, die Ägypter zu beschützen und die Einheit des Landes zu verteidigen. Helmy: “Armee und Polizei unterstützen das
Volk in seinem Kampf gegen den systematischen Terrorismus”.

Besondere Empörung hat bei den Kirchen in Ägypten die Tatsache ausgelöst, dass fanatische Islamisten am Freitag in der Provinz Minya – nach Angaben der zuständigen koptisch-orthodoxen Eparchie – nicht nur 17 Kirchen und christliche Institutionen angegriffen hatten, sondern auch drei weitere christliche Gotteshäuser besetzten, sie kurzerhand in Moscheen umwandelten und dort ihre Freitagsgebete abhielten. Christliche Geistliche unterschiedlicher Konfession haben in einer gemeinsamen Erklärung diese Vorgangsweise der Islamisten scharf verurteilt.

Es sei zwar wahr, dass sich die christliche Minderheit an den Demonstrationen gegen Mursi beteiligt habe, erklärte Zakaria. Sie sei jedoch nur ein kleiner Teil der insgesamt 30 Millionen Ägypter gewesen, die aus Protest gegen den Präsidenten aus den Reihen der Muslimbrüder auf die Straße gegangen seien. Die Mehrheit der Demonstranten seien Muslime gewesen, hob Zakaria hervor..

Bei den Branchen liegen die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätehersteller im Gesamtdurchschnitt an der Spitze: knapp 74 Prozent aller Befragten vertrauen diesem Wirtschaftsbereich, gefolgt vom Handwerk mit 69 Prozent. Die hinteren Plätze des Vertrauens-Rankings der Branchen belegen die Banken bzw. Versicherungen mit 62 Prozent und die Telekommunikations- und Internetanbieter sowie die Fluggesellschaften mit jeweils 60 Prozent.

Bis auf wenige Ausnahmen sind die Vertrauenswerte in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Die Autoindustrie kann ihr hohes Vertrauensniveau halten, die Energie- und Wasserversorger verlieren leicht. Als einzige Institution konnte die deutsche Regierung ihren Vertrauenswert verbessern. Zwar rangiert sie mit 34 Prozent im hinteren Drittel des Rankings, konnte im Vergleich zum Vorjahr aber fünf Prozentpunkte hinzugewinnen. “Grund für diese Entwicklung könnte die – laut Medienberichten – positive Wahrnehmung des derzeitigen Krisenmanagements durch die Bundeskanzlerin sein”, sagt Raimund Wildner, Geschäftsführer des GfK Vereins.

Bei den Institutionen genießt die Polizei das höchste Vertrauen in Deutschland. Sie erreicht 81 Prozent und führt das Ranking klar an. Im Vergleich zum Vorjahr wird jedoch ein Minus von vier Prozentpunkten gemessen. Auf Rang zwei liegt mit deutlichem Abstand die Justiz. Sie erreicht einen Vertrauenswert von 65 Prozent, gefolgt von den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit 59 Prozent. Schlusslicht sind und bleiben die politischen Parteien, zu denen nur jeder Sechste Vertrauen hat. Im internationalen Vergleich liegen die deutschen Parteien mit diesem Wert allerdings noch im Mittelfeld.

Wenig Vertrauen schenken die Deutschen auch dem Internet (34 Prozent) und großen Unternehmen bzw. internationalen Konzernen (26 Prozent). An Vertrauen verloren haben auch die Energie- und Wasserversorger. Sie erreichen aktuell nur noch 51 Prozent, ein Jahr zuvor waren es noch 5 Prozentpunkte mehr. Grund dafür könnten die steigenden Ökostromumlagen sein, durch die sich die Strompreise für viele Privatkunden erhöhen.

In Deutschland hat offenbar das Handwerk auch in puncto Vertrauen goldenen Boden. 87 Prozent der Bundesbürger vertrauen dieser Branche. Damit belegt sie – wie schon im vergangenen Jahr – klar den Spitzenplatz bei den elf untersuchten Wirtschaftsbereichen. Auf Rang zwei finden sich die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätehersteller, denen 78 Prozent der Bevölkerung vertrauen, gefolgt von den Autoherstellern mit 71 Prozent.

Den letzten Platz belegen die Banken und Versicherungen. Sie büßen im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal 7 Prozentpunkte ein und kommen nun auf einen Vertrauenswert von 29 Prozent. “Nicht einmal mehr jeder dritte Bundesbürger vertraut dieser Branche. Hier wirken sich wohl vor allem die Skandale der letzten Zeit aus, die von Zinsmanipulationen bis zu Razzien wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung reichen”, fasst Wildner zusammen.

Diese Ergebnisse sind ein Auszug aus dem “GfK Global Trust Report” 2013 und basieren auf rund 28.000 Verbraucherinterviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Zeitraum September bis November 2012 in insgesamt 25 Ländern durchgeführt wurden. Grundlage der Untersuchung ist die Abfrage des Vertrauens in 12 Institutionen, 11 Branchen und in die Mitmenschen allgemein mittels folgender Skala: “vertraue ich voll und ganz”, “vertraue ich überwiegend”, “vertraue ich weniger”, “vertraue ich überhaupt nicht”.

Ab 11. Januar ist nun das neue Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (European Cybercrime Centre) funktionsfähig und steht europäischen Bürgern und Unternehmen bei Bedrohungen durch Cyberkriminalität bei. Bei Online-Betrug, Online-Missbrauch von Kindern und anderen Online-Straftaten – mit Tatverdächtigen überall auf der Welt – sind regelmäßig Hunderte von Opfern gleichzeitig betroffen. Vorgänge dieser Größenordnung sind durch nationale Polizeikräfte nicht erfolgreich zu bewältigen. Die Eröffnung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verdeutlicht das neue Vorgehen der EU gegen Cyberkriminalität. Von nun an wird ein stärker zukunftsgerichteter, integrativer Ansatz verfolgt. Das Zentrum soll Erfahrungen und Information bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern.

Das Zentrum wird sich auf illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Gruppen konzentrieren, insbesondere im Zusammenhang mit e-banking und anderen Online-Finanztätigkeiten sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Im Focus stehen auch Straftaten, die das System der kritischen Infrastrukturen und das Informationssystem in der EU beeinträchtigen.

Das Zentrum wird ferner Forschung und Entwicklung erleichtern, die gezielte Schulung von Strafverfolgern, Richtern und Staatsanwälten gewährleisten und Bewertungen der Bedrohungen, einschließlich Trendanalysen und Frühwarnung, erstellen. Um mehr Cyberkriminalitätsnetze zu zerschlagen, wird das Zentrum die einschlägigen Daten sammeln und verarbeiten und den Strafverfolgungseinheiten in den EU-Staaten ein Helpdesk für Cyberkriminalität bieten. Es wird die EU-Staaten operationell unterstützen (z.B. gegen Eindringen in Computernetze, Betrug, sexuellen Missbrauch von Kindern usw.) und hochkarätiges technisches, analytisches und forensisches Fachwissen in die gemeinsamen Untersuchungen auf EU-Ebene einbringen.

An der offiziellen Eröffnung des Zentrums, das seinen Sitz beim Europäischen Polizeiamt (Europol) im niederländischen Den Haag hat, nimmt auch die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström teil. „Dank des Zentrums wird die EU wesentlich effizienter gegen Cyberkriminalität vorgehen und ein freies, offenes und sicheres Internet verteidigen können. Cyberkriminelle sind clever und setzen neue Technologien direkt für kriminelle Zwecke ein. Mit dem Zentrum wollen wir mindestens genauso clever und schnell sein, so dass wir den Straftaten vorbeugen und sie bekämpfen können“, erklärt Malmström.

„Wir brauchen ein flexibles, adäquates Vorgehen gegen Cyberkriminalität, die keine Grenzen kennt und es Straftätern sehr leicht macht, sich zu verstecken. Als Mittelpunkt der operationellen investigativen und forensischen Unterstützung soll das Zentrum das entsprechende Knowhow sammeln und verbreiten. Da es alle einschlägigen Ressourcen in den EU-Mitgliedstaaten mobilisieren kann, soll es aber auch dazu dienen, die Bedrohung durch Cyberkriminelle- wo auch immer diese operieren – abzuschwächen und zu reduzieren“, verspricht Troels Oerting, Leiter des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ((IP/12/317 und MEMO/12/221) ist Teil eines Maßnahmenpakets zum Schutz der Bürger vor Online-Straftaten. Damit werden Legislativmaßnahmen wie die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (IP/10/1239 und MEMO/10/463) und die 2011 erlassene Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie (IP/11/1255) ergänzt.

Und hier sind Eindrücke in Bildern (Fotos) vom österreichischen Nationalfeiertag 2012:

Eigentlich wollte ich hier nur jede Menge viele bunte Fotos als Eindrücke in Bildern von der diesjährigen Regenbogenparade in Wien zeigen und eben mal kurz aus auch zur kleinen Kundgebung von Paradengegnerm schauen, um im Zeichen der Ausgeglichenheit in der Berichterstattung (mit einem Fotos belegt) auch diese zu erwähnen. Eigentlich.

So ging ich zunächst dem Ring entlang und fotografierte jede Menge fröhlicher und bunter Gestalten und schaute dann noch zum Stock im Eisen Platz (hinterm Stephansplatz). Die “Prozession”, so kann man die Kleingruppe, ausgerüstet nur mit einem Auto samt Lautsprechern, Kreuzen, einigen (schwulenfeindlichen) Plaketen und rosenkranzbetend, nennen, zog dann bis zum Platz an der Seite der Staatsoper, wo sie innehielten und erneut Rosenkranz beteten. Kurzum also handelte es sich um eine vollkommen harmlose kleine Gruppe von etwa 30 bis 40 Teilnehmern.

Wäre ja schön, wenn es so gelaufen wäre, dass die Zehntausenden Paradenteilnehmer ihren Weg um den Ring ziehen und die wenigen Teilnehmer der Gegenkundgebung ihre bescheidene Veranstaltung -im Sinne der Meinungsfreiheit- genauso hätten abhalten können. Dem war aber nicht so. Leider:

Während die Teilnehmer an der Parade -zu Recht- ungestört und ungehindert ihre Veranstaltung rund um den Ring abhalten konnten, wurde die kleine Gruppe der Gegenkundgebung von allen Seiten durch rasch organisierte Störenfriede behindert, die pfiffen, buhten, trommelten und schrieen und die Teilnehmer und ihren Glauben beschimpften und sie beleidigten und immer wieder ihre Prozession aufzuhalten versuchten. Und selbst mehrere Straßensperren vermochten die Unruhestifter und Radau-Demonstranten nicht von den Kundgebungsteilnnehmern wirklich zu trennen. Sie stürmten erneut wieder von allen Seiten her.

Bei der Staatsoper angekommen mussten die Kundgebungsteilnehmer zu ihrem Schutz vor den Aggressoren schließlich von der Polizei eingekreist werden. Und sobald die Kundgebungsteilnehmer zu beten begannen, ging der Lärm der anderen wieder los. Da jedoch immer mehr Störenfriede Richtung Oper mobilisiert wurden und die Kundgebung durch die Störungen und den Lärmpegel immer mehr verunmöglicht wurde, forderte die Polizei schließlich die Sondereinheit Wega und die Hundestaffel zur Verstärkung an.

Es wurden auch mehrere Videos gedreht, darunter eines vom katholischen gloria.tv, das zugunsten der Kundgebungsteilnehmer berichtete, eines von einem offensichtlichen Sympathisanten der Störenfriede.

Ich vertrete keineswegs uneingeschränkt den Standpunkt der Kundgebungsteilnehmer. Im Gegenteil: Ihre Sorge und ihr Idealismus (sich für ihre Überzeugung so ausgrenzen und beschimpfen zu lassen) mögen berechtigt sein und jeder kann dankbar sein, wenn für ihn gebetet wird (weil Gott glücklicherweise Gebete manchmal ganz anders erhört, als vom Betenden gewünscht): Dennoch sind deren Anligen bei dieser Kundgebung äußerst bedenklich, zumal Homosexualität und Familie Parallelbereiche sind und Homosexualität oder die Eingetragene Partnerschaft demnach gar keine Gefahr der gewiss schützenswerten Institution Familie darstellen können. Ihr Weg und ihre Forderungen diesbezüglich sind daher jedenfalls der falsche Weg. So wünsche ich mir von den Kundgebungsteilnehmern mehr Toleranz, Gelassenheit, Glauben und Vertrauen an das Gute im Menschen.

Genauso intolerant sind aber auch die Gegendemonstranten. Ich bin nicht nur ein überzeugter Demokrat, sondern auch ein unbedingter Verfechter und Verteidiger der Meinungsfreiheit. Toleranz ist wichtig, ja notwendig und zwar auf allem Seiten. Problematisch wirds allerdings dann, wenn die eine Seite zwar für sich Toleranz beansprucht, aber nicht bereit ist, dem anderen auch eine entgegengesetzte Meinung zuzugestehen. Mal abgesehen davon, dass die vielen rasch organisierten Radau-Demonstranten der Kundgebung -wohl unfreiwillig- zu einer Bedeutung verhalfen (sie aufwerteten), auf die sie vielleicht gerne verzichtet hätten:

Wenn es in einem demokratischen Land wie Österreich offensichtlich nicht mehr möglich ist, betend durch die Straßen zu ziehen und zu seiner (der Öffentlichen Meinung gänzlich entgegengesetzten) Meinung auch öffentlich zu stehen dann mache ich mir Sorgen um unser Land. Und gerade, wer einer Minderheit angehört, müsste doch eigentlich so sensibel sein, auch anderen Minderheiten die freie öffentliche Meinungsäußerung zuzugestehen, auch wenn man sie keinesfalls nachvollziehen oder gar gutheißen kann.

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass ausnahmslos jeder in Österreich das Recht haben muss, ungehindert und ungestört seine Meinung (sofern sie nicht gegen geltende Gesetze verstößt) auch öffentlich kundzutun, ohne dass ihm irgendwer den Mund verbieten will, der anders denkt. Es muss möglich sein, dass zwei vollkommen konträre Meinungen nebeneinander stehen, ohne dass man sich gegenseitig niederbrüllt oder den Mund verbietet. Es muss eine Kultur wachsen, die Andersdenkende tatsächlich toleriert und nicht nur Toleranz für sich selbst beansprucht. Dann erst sind wir eine wirklich reife Demokratie und Gesellschaft.

Und hier sind Eindrücke in Bilder (Fotos) sowohl von der bunten Regenbogenparade als auch von der Gegen-Kundgebung:

Österreichs Justizministerin Beatrix Karl

Die österreichische Journalistengewerkschaft startet eine Online-Petition gegen die Einschränkung der Pressefreiheit durch eine Gesetzesabänderung (konkret § 112 StPO): Konkret geht es darum, dass weisungsgebundene Staatsanwälte mit Hilfe der Polizei praktisch jederzeit redaktionelle Unterlagen und Daten von Redaktionscomputern beschlagnahmen können. “Informanten wird damit jeder Schutz entzogen.

Die Aufdeckung von Korruptionsfällen und Fehlverhalten der Regierung sollen damit praktisch unmöglich gemacht werden, reagiert Franz C. Bauer, Chef der Journalistengewerkschaft. “In einer überfallsartigen Änderung des ursprünglichen Ministerratsentwurfs und nach Ende der Begutachtungsfrist habe Justizministerin Beatrix Karl nach der Gebutachtungsfrist Formulierungen in eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) eingeschleust, die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit abschaffen, lautet der Vorwurf. Und hier kann die Petition “Rettet die Pressefreiheit” der Journalistengewerkschaft online unterzeichnet werden.

Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert eine sofortige Rücknahme der geplanten StPO-Änderung: er befürchtet eine endgültige Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses: “Dies ist ein neuerlicher Versuch des Justizministeriums die Grund-und Freiheitsrechte und damit die Pressefreiheit einzuschränken”, reagiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim: “Dieser neuerliche Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates zeigt von einem gefährlichen demokratiepolitischen Gedankengut der Justizministerin.” Der ÖJC fordert daher alle Nationalräte auf, “diesem Angriff auf die Pressefreiheit keinesfalls zuzustimmen”.

Ähnliche Reaktionen kommen auch von der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) und von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder: Die ÖRAK kritisiert “die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, unter denen Redaktionsgeheimnis, anwaltliche Verschwiegenheit und eine Reihe weiterer gesetzlich geregelter Verschwiegenheitspflichten und -rechte problemlos von der Staatsanwaltschaft ausgehebelt werden können, und zwar ohne Einbindung eines unabhängigen Gerichts, dessen Kompetenzen im Strafverfahren weiter zugunsten der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden”. Beschuldigte Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte, Steuerberater, Notare, Priester könnten so künftig nicht mehr der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern widersprechen: “Es wäre daher ein Leichtes, die Verschwiegenheit eines Rechtsanwaltes oder das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln, indem man den Betroffenen in die Position eines Beschuldigten versetzt”, mahnt ÖRAK-Präsident Rupert Wolff.

Bisher hatten unabhängige Gerichte zu entscheiden, ob die Verwendung zulässig ist. Mit dem neuen Gesetz liege das nun im Ermessen des Staatsanwalts, kritisiert die Kammer der Wirtschaftstreuhänder: “Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Schutzrechte der Klienten und ist abzulehnen”, sagt der Präsident der Freien Berufe, Klaus Hübner, der auch Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist.

Da das BZÖ wegen dieser geplanten Gesetzesänderung einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Beatrix Karl eingebracht hat, reagiert nun auch diese auf die Vorwürfe: “Scheinbar ist es den Kritikern nicht recht, dass sich das Justizsystem auf die Schwerstkriminalität in Sachen Amtsmissbrauch und Korruption konzentriert”. Und sie verspricht, dass “das Redaktionsgeheimnis und Informationen von Geheimnisträgern weiterhin vollumfänglich geschützt werden.” Und natürlich werden laut Karl “auch in Zukunft werden Hausdurchsuchungen ausschließlich durch einen Richter bewilligt. Zusätzlich soll es für dabei sichergestellte Unterlagen die Möglichkeit des Widerspruchs zunächst an die Staatsanwaltschaft und bei Uneinigkeit eine Anrufung des Einzelrichters und eine Beschwerdemöglichkeit an einen Richtersenat geben”, verspricht die Justizministerin und: “rechtswidriges Handeln von Amtspersonen führt selbstverständlich zur Nichtigkeit etwaiger Entscheidungen”.

Dennoch halte ich die Möglichkeit, friedlich (!) zu demonstrieren, für richtig und in einer Demokratie auch für notwendig: Menschen müssen die Möglichkeit haben, auch in dieser Form ihre Meinung öffentlich kundzutun. Überhaupt ist die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht, das niemanden streitig gemacht werden sollte, es sei denn er verletzt durch seine Aussagen oder Aktionen andere Menschen beziehungsweise geltendes Recht. Natürlich muss es also auch polizeilich erlaubt sein, gegen den WKR-Ball (Wiener Korporationsring) zu demonstrieren. Aber dabei muss polizeilich sichergestellt werden, dass die politischen Gegner möglichst nicht aufeinander stoßen.

Grundsätzlich aber gilt: Wer für sich und sein Handeln Toleranz einfordert (egal ob rechts oder links), aber nicht im selben Maße die nötige Toleranz aufbringen will oder kann, auch Andersdenkenden (im anderen politischen Lager) gegenüber diese Toleranz aufzubringen, hat ein äußerst zweifelhaftes Toleranz- und Demokratieverständnis und sollte daher dringendst seine eigene Einstellung überdenken. Leider sind hier rechtsaußen und linksaußen zu oft nicht allzuweit voneinander entfernt. Und der Polizei sei Dank, dass sie seit Jahren Zusammenstöße beider Gruppen erfolgreich verhindert: Kein überzeugter Demokrat kann ernsthaft Blutvergießen haben oder in Kauf nehmen wollen.

Obwohl die Burschenschaften zur Zeit des Nationalsozialismus verboten wurden und obwohl beispielsweise auch der Wiener Sozialdemokrat Victor Adler, die Philosophen, Autoren und Denker Friedrich Nietzsche und Theodor Storm und der Komponist Robert Schumann, die Industriellen Carl Bosch, Alfred Kärcher und Ferdinand Porsche, die beiden deutschen ex-SPD-Minister Dieter Haack und Friedhelm Farthmann und der SPD-Gründervater und Arbeiterführer Ferdinand Lassalle sowie einige NS-Widerstandskämpfer wie besipielsweise der in Folge des Hitler-Attentats hingerichtete Stabsoffizier Hermann Kaiser Burschenschafter waren, stehe ich dieser wohl ganz eigenen Welt und vor allem dem Wiener WKR-Ball sehr distanziert gegenüber.

Aber trotzdem verstehe ich auch diese pauschale vor allem auch medial massiv unterstützte Hysterie mancher linker Gruppierungen und Aktionen in diesem Zusammenhang nicht. Sicherlich war der diesjährige Termin ein äußerst sensibler und unglücklicher,  und es wäre wohl vernünftiger gewesen, einen anderen Tag zu wählen. Aber warum sollten sich die Rechten nicht genauso versammeln können wie die Linken? Sofern hier niemand gegen geltendes Recht verstößt, hat aus meiner Sicht auch im Bereich der Versammlung (zumal diese konkret ja nicht mal öffentlich stattfindet) gleiches Recht für alle zu gelten. Und falls wer Zweifel daran hat, dass es sich hier um eine Veranstaltung auf dem Fundament der österreichischen Verfassung handelt, möge er dies doch rechtlich prüfen lassen, um auch die rechtliche Sicherheit zu erhalten. Und sicherlich sind die Organisatoren dieses Balls gut beraten, auch ihre Gästeliste penibel zu prüfen, um zu verhindern, dass er auch von Leuten besucht wird, welche dem Ruf der gesamten Veranstaltung schaden könnten.

Was aber eindeutig die Grenzen auch meiner Toleranz überschreitet, ist das, was laut übereinstimmenden Zeugenaussagen FPÖ-Chef H.C. Strache am diesjährigen WKR-Ball (nicht öffentlich) gesagt haben soll: Sofern das Berichtete stimmt (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung): Nein, Sie sind kein “neuer Jude”, Herr Strache. Und nein: das war erst recht keine “Reichskristallnacht”, die Sie erlebt haben beim WKR-Ball: Sind wir froh darüber, dass es nicht so ist.

Obwohl es keinesfalls anständig ist, private Statements an die Öffentlichkeit zu tragen: Bei aller Toleranz, Herr Strache: Solche Aussagen dürfen nicht kommen, niemals, auch nicht privat. Aus Achtung und Respekt vor jenen Menschen, die in einem ganz und gar unmenschlichen System in großer Zahl ihr Leben lassen mussten. Auch wenn ich Ihren Ärger über die Proteste und  dass man Sie und Ihre Gesinnungsgenossen medial so massiv verfolgt, durchaus nachvollziehen kann: Ihr Statement -falls es tatsächlich stimmt- ist (vor allem) eines gebildeten Spitzenpolitikers unwürdig. Ich erwarte mir in diesem Fall – und ich nehme an und hoffe sehr, dass dies auch der Großteil Ihrer Wähler so sieht- von Ihnen eine aufrichtige Entschuldigung. Wenn Sie dieses Feingefühl und den nötigen Respekt vor NS-Opfern hingegen nicht aufbringen können, sind Sie für ein Regierungsamt weiterhin ungeeignet.

Rettung, Feuerwehr und sonstige Einsatzkräfte sind so laut Asfinag durch die Rettungsgasse um bis zu vier Minuten schneller vor Ort: “Die Überlebenschancen von Unfallopfern steigen um bis zu 40 Prozent. Die Rettungsgasse ist der erste Schritt zur Ersten Hilfe.”

Das Befahren der Rettungsgasse ist ausnahmslos Einsatzfahrzeugen gem. § 26 Abs. 1 StVo (Polizei, Feuerwehr, Rettung), Fahrzeugen des Straßendienstes (ASFINAG) und des Pannendienstes erlaubt. Alle anderen dürfen die Rettungsgasse nicht benützen. Das gilt neben zweispurigen Kraftfahrzeugen und Motorrädern auch für Verkehrsteilnehmer wie Tierpfleger oder private Ersthelfer, da diese, wenn auch gut gemeint, im Ernstfall das Vorankommen der Einsatzkräfte blockieren würden.

Rücksichtslose Rowdies, die durch das Befahren der Rettungsgasse dem Stau entgehen möchten, gefährden lebensrettende Einsatzfahrten und werden mit bis zu 2.180 Euro bestraft. Nähere Informationen zur Rettungsgasse sind in verschiedenen Sprachen online abrufbar.

Die bisherige “Mango”-Autobahnvignette 2011 verliert übrigens ihre Gültigkeit am 31. Jänner 2012. Daher empfiehlt es sich, rechtzeitig vorzusorgen und die neue Vignette in der Farbe “Petrol” zu kleben. Fehlt im Zuge einer Überprüfung der Mautpflicht eine gültige, korrekt geklebte Vignette an der Windschutzscheibe, so erfolgt die Aufforderung zur Zahlung einer Ersatzmaut in Höhe von 120  Euro für mehrspurige Kfz bzw. 65 Euro für einspurige Kfz.

Vignettentarife 2012 für Kfz bis einschließlich 3,5t höchstzulässiges Gesamtgewicht (hzG)
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben werden die Vignettentarife in Österreich jährlich an den Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) angepasst und somit für 2012 um +1,7% angehoben.

Neue Tarife 2012 für Pkw (bzw. alle zweispurigen Kfz bis 3,5t hzG):
10-Tages-Vignette:   EUR   8,00
2-Monats-Vignette:   EUR 23,40
Jahresvignette:         EUR 77,80

Neue Tarife 2012 für Motorräder (einspurige Kfz):
10-Tages-Vignette:   EUR   4,60
2-Monats-Vignette:   EUR 11,70
Jahresvignette:         EUR 31,00