Foto: Reporter ohne Grenzen

Das Organisierte Verbrechen ist auf dem Vormarsch und zwar auch Journalisten und Medien gegenüber. Wie Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, sind weltweit zwischen den Jahren 2000 und 2010 insgesamt 141 Journalisten ermordet worden, die sich in ihrer Arbeit mit dem Einfluss und den Machenschaften krimineller Gruppen beschäftigt haben. Durch die Gewalt krimineller Gruppen kommen demnach mehr Journalisten ums Leben als durch die Gewalt diktatorischer Regimes, heißt es in dem zehnseitigen Bericht. Diese Entwicklung zeichne sich seit Ende des Kalten Krieges ab.

Die höchste Zahl an Todesopfern unter Journalisten durch kriminelle Gewalt zählt ROG in Mexiko und auf den Philippinen. 69 Journalisten, die seit dem Jahr 2000 in Mexiko ermordet wurden, gehen auf das Konto der Drogenkartelle. Elf Reporter werden in dem mittelamerikanischen Land seit 2003 vermisst. Dieser Trend zeichnet sich auf den Philippinen schon seit den 80er Jahren ab: In dem südostasiatischen Land ist die Organisierte Kriminalität für die Mehrheit der 142 ermordeten Journalisten seit 1986 – das Jahr des Falls des Diktators Ferdinand Marcos – direkt oder indirekt verantwortlich.

Mafia, Kartelle sowie Warlords, Paramilitärs und separatistische Gruppen, die illegalen Handel und Geschäfte betreiben, um sich selbst zu finanzieren, „ haben die verbliebenen diktatorischen Regimes als größte Quelle physischer Gefahren abgelöst“, schreibt ROG in dem Bericht.

Organisierte Kriminalität ist nicht nur die größte körperliche Bedrohung für Medienvertreter. Zugleich stellen die häufig undurchsichtigen kriminellen Strukturen auch höchste Anforderungen an Berichterstatter. Globalisierte Kriminalität stellt mittlerweile eine komplexe ökonomische und geopolitische Realität dar, die sich unter anderem aus globalen ökonomischen Netzwerken, Geldwäsche und Steuerparadiesen zusammensetzt. „Es ist eine mächtige Parallelwirtschaft mit enormen Einfluss über die legale Wirtschaft – eine, über die es für Medien höchst schwierig ist, zu berichten“, so ROG in seiner jüngsten Publikation.

Aufgrund des hohen Rechercheaufwands und der mit der Berichterstattung verbundenen Gefahren beschäftigen sich viele Journalisten nur oberflächlich mit dem Phänomen der Organisierten Kriminalität. Tiefer gehende Berichte erscheinen in einigen Ländern erst, wenn ein krimineller Skandal auffliegt und die Polizei tätig geworden ist oder Chefs krimineller Banden gefasst worden sind.

Unter ständiger Bedrohung und mit unzureichenden Ressourcen ausgestattet, beschränken sich viele Medien darauf, gegenseitige Vorwürfe krimineller Organisationen zu veröffentlichen oder offizielle Quellen zu zitieren. Bei zahlreichen kriminelle Gruppen gehört es zum strategischen Ziel, Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu unterwandern.

In den von struktureller krimineller Gewalt betroffenen Ländern hat kaum eine der Regierungen ausreichende Maßnahmen für den Schutz von Journalisten vor krimineller Gewalt ergriffen. In den Schlussempfehlungen des Berichts plädiert ROG deswegen unter anderem für verstärkte Selbsthilfemaßnahmen von Medien und Journalisten: Medienmitarbeiter, die in einer Konfliktzone arbeiten, sollten sich zusammentun und einen gemeinsamen Pool für Informationen und Quellen gründen. Redaktionen, Journalistenschulen und Universitäten sollten spezifische Kurse zur Recherche und Berichterstattung über Organisierte Kriminalität anbieten.

Der vollständige 10-seitige Bericht zur Organisierten Kriminalität und Pressefreiheit ist hier downloadbar.

In diesen Tagen bekommen wir wiederum Besuch von den Sternsingern.
Foto: Markus Leodolter

Als Caspar, Melchior und Balthasar setzen 85.000 Sternsingerinnen und Sternsinger der Katholischen Jungschar mit ihrem Engagement in Österreich ein kraftvolles Zeichen für weltweite Gerechtigkeit. Ob landlose Kleinbauern und -bäuerinnen in Guatemala, Straßenkinder in Indien, engagierte Kirche im Kampf um Gerechtigkeit auf den Philippinen – jedes der an die 500 Sternsingerprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika ist ein Baustein für eine gerechtere Welt! Die Heiligen Drei Könige folgen dem Stern, der eine Vision symbolisiert: Eine Welt ohne Hunger und Ausbeutung.

Die Sternsingeraktion 2011 der Katholischen Jungschar kämpft für das Recht jedes Menschen auf ein menschenwürdiges Leben – und jeder Euro in einer Sternsingerkassa ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Mit kräftiger Unterstützung durch die österreichische Bevölkerung spannen die Sternsinger ein Netz der Solidarität um den Globus. Ob Afrika, Asien oder Lateinamerika: In rund 500 engagierten Projekten wird das gesammelte Geld wirksam verwendet: Für Schulbildung, medizinische Versorgung, Nahrungssicherung, sauberes Trinkwasser und für die Stärkung der Menschenrechte.

Eines der rund 20 Länder, in dem Sternsingerspenden zum Einsatz kommen, ist Guatemala. Die Gewalt im Lande hat eine neue Dimension erreicht. Durchschnittlich kommen täglich 17 Menschen durch Gewaltverbrechen ums Leben, mehr als zur Zeit des Bürgerkriegs. In Guatemala leben 74% der Bevölkerung in Armut bzw. extremer Armut. Die nach wie vor extrem ungerechte Landverteilung in Guatemala ist ein wesentlicher Grund für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Im Jahr 2000 besaßen 1,5% der Bevölkerung rund 2/3 des Landes.

Sie kämpfen gegen Armut und Ungerechtigkeit und ersuchen uns um Unterstützung
Foto: Markus Leodolter

Positive Entwicklung ist nachhaltig wirksam, wenn die Menschen vor Ort ihre Sache selbst in die Hand nehmen. Die notwendigen Voraussetzungen dazu sind Bildung – Lesen, Schreiben, Rechnen – und der Erwerb von relevantem Wissen über Landwirtschaft, Gesundheit, Ernährung sowie über ihre politischen Rechte. Das sind die Werkzeuge, die helfen, den Teufelskreis von Armut und Ausbeutung zu durchbrechen.

Die strategischen Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit der guatemaltekischen Projektpartner/innen der Dreikönigsaktion sind auf folgende Themen ausgerichtet: Gerechte Landverteilung, Gewaltprävention, Jugendarbeit, Arbeits- und Menschenrechte. Derzeit werden 15 Projekte in einem Gesamtausmaß von rund 280.000 Euro in Guatemala mit Hilfe von Sternsingerspenden finanziert – überwiegend mit kirchlichen Partnern.

Auftakt der diesjährigen Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar war am Montag der Besuch einer Sternsingergruppe aus der Pfarre Guntramsdorf bei Kardinal Christoph Schönborn. Bundespräsident Heinz Fischer wird die “Sternsinger” am 30. Dezember empfangen. Am 28. Dezember werden die “Heiligen Drei Könige” Bundeskanzler Werner Faymann im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz besuchen, am 10. Jänner sind sie bei Vizekanzler Josef Pröll in der VP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse zu Gast. Das Treffen mit Außenminister Michael Spinedelegger ist für 31. Dezember im Außenministerium am Minoritenplatz vorgesehen.

Gleichzeitig beobachtet ROG bei der Lage der Pressefreiheit wachsende Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern: Zwischen den drei am besten platzierten EU-Ländern an der Spitze des Rankings – Finnland, die Niederlande und Schweden – und den am schlechtesten platzierten – Bulgarien, Griechenland – liegen rund 70 Positionen.

Rund die Hälfte der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind unter den 20 führenden Ländern der aktuellen Rangliste. Die Schere innerhalb der Staatengemeinschaft geht jedoch stark auseinander. So liegen zwölf EU-Länder, also fast die Häflte, zwischen dem 30. und 70. Rang. Am stärksten gefallen ist Griechenland (2009: Platz 35, 2010: Platz 70). Damit bildet das südeuropäische Land gemeinsam mit Bulgarien (2009: Platz 68, 2010: Platz 70) das Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Griechenland waren körperliche Angriffe bei Demonstrationen und Drohungen gegen Journalisten ein Grund für die Abwärtsbewegung.

Auch bei den EU-Gründungsstaaten Frankreich (2009: Platz 43, 2010: Platz 44) und Italien (2009 und 2010: Platz 49) gibt es keine Indizien für eine Verbesserung der Situation: Grundlegende Probleme wie die Verletzung des Quellenschutzes, die zunehmende Konzentration von Medieneigentum sowie gerichtliche Vorladungen von Journalisten dauern an.

“Es ist beunruhigend festzustellen, wie einige EU-Mitgliedstaaten weiter Plätze in der Rangliste verlieren”, äusserte sich dazu ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard: “Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzt sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel. Die europäischen Staaten müssen dringend ihre Vorbildfunktion wiedererlangen”, appelliert Julliard.

Die Pressefreiheit – Rangliste 2010
Grafik: rog.at

Auch in diesem Jahr dominieren wieder nordeuropäische Staaten die ersten Ränge. Finnland, Island, die Niederlande, Norwegen und Schweden teilen sich zusammen mit der Schweiz den ersten Rang. Seit Veröffentlichung der ersten ROG-Rangliste im Jahr 2002 hatten alle sechs Staaten schon einmal diese Position inne. Die gesetzlichen Schutzgarantien für Medienschaffende und das hohe Maß an Respekt für die wichtige Arbeit von Journalisten in demokratischen Systemen sind in diesen Ländern vorbildlich.

Österreich nimmt in diesem Jahr Platz 7 ein. Die Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr (Platz 13) ist in Relation zu den anderen genannten Ländern zu sehen. Österreich hat 2010 im Ranking deshalb besser abgeschnitten, weil sich die Situation der Pressefreiheit in den anderen Ländern teilweise verschlechtert hat. Grossbritannien liegt übrigens am 19. und die USA am 20. Platz.

Deutschland steht in diesem Jahr – fast unverändert – auf Platz 17 (2009: Platz 18): Wie auch in anderen EU-Staaten wurden Redaktionszusammenlegungen und Stellenstreichungen negativ bewertet. Der Zugang zu Behördeninformationen bleibt ebenfalls unzureichend. Zu weiteren Kritikpunkten gehörten unter anderem das Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten in der so genannten Sachsensumpf-Affäre.

Anlass zur Sorge bietet darüber hinaus die Entwicklung der Türkei. Nachdem sich der EU-Anwärter schon im Index 2009 um 20 Plätze verschlechtert hatte, folgt in diesem Jahr ein weiterer Rückfall um 16 Ränge. Damit steht das südeuropäische Land auf Position 138 (2009: 122). Ins Gewicht fielen bei der schlechten Platzierung die steigende Zahl von Klagen gegen Journalisten und Medien sowie Festnahmen von Medienmitarbeitern. Die Türkei gerät somit in unmittelbare Nachbarschaft zu Russland (2009: 153, 2010: 140).

Zensur, Gewalt und Repressionen gehören nach wie vor zum Alltag vieler kritischer Journalisten auch in der Russischen Föderation. Die Mordserie im Erhebungszeitrum der vorherigen Rangliste hat sich jedoch nicht wiederholt. Eine äußerst schwierige Situation der Pressefreiheit dokumentiert ROG zudem seit vielen Jahren auf dem Balkan. Besonders kritisch ist die Lage in Serbien (85), im Kosovo (92) und in Montenegro (104). Drohungen gegen Journalisten und der steigende Einfluss krimineller Gruppen auf Medienunternehmen erschweren die Arbeit von Medienschaffenden in Südosteuropa erheblich.

Die Situation auf den untersten Positionen der Rangliste weltweit ist fast unverändert: Birma, Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea sind erneut die Schlusslichter. Neu hinzugekommen zu der Gruppe der zehn repressivsten Staaten der Welt sind in diesem Jahr der Sudan und Ruanda. Mit der diesjährigen Rangliste wird zum neunten Mal die Situation der Pressefreiheit in 178 Staaten und Regionen weltweit verglichen. In die Bewertung wurden Verstöße gegen dieses Menschenrecht im Zeitraum von September 2009 bis August 2010 einbezogen:

Seit 2005 stehen Eritrea (178), Nordkorea (177) und Turkmenistan (176) ganz unten auf der Liste. Eine systematische Verfolgung von unabhängigen Medienschaffenden und ein vollständiges Fehlen von Nachrichten und Informationen kennzeichnet die Lage in den Ländern seit mehreren Jahren. “Wir sehen leider keine Verbesserung in den autoritären Staaten”, so Julliard. „Wir sind besorgt über den harschen politischen Kurs einiger Regierungen von Ländern am unteren Ende des Rankings.”

Die Situation hat sich auch in Ruanda (2009: 157, 2010: 169) und im Sudan (2009: 148, 2010: 172) verschärft. Die beiden Länder im Osten und Nordosten Afrikas sind deswegen auf die zehn hintersten Ränge abgerutscht. In Ruanda fielen zusätzliche Zensurmaßnahmen und Schließungen von Medien vor der Präsidentschaftswahl im August 2010 ins Gewicht. Überdies wurde ein Journalist ermordet. Im Sudan hat die Regierung ihre Überwachung der Printmedien deutlich verstärkt, mehrere Journalisten wurden verhaftet und eine oppositionelle Tageszeitung wurde geschlossen.

Auch Birma rangiert wieder unter den letzten zehn Staaten. Auf Versuche von Journalisten, Nachrichten jenseits von Propaganda zu veröffentlichen, reagieren die Behörden mit Gefängnis und Zwangsarbeit. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass sich die Lage angesichts der im kommenden Monat bevorstehenden Parlamentswahl noch verschärfen wird.

Kaum verändert haben sich darüber hinaus die Positionen der Volksrepublik China (2009: 168, 2010: 171), des Irans (2009: 172, 2010: 175) und Syriens (2009: 165, 2010: 173). Die starke Wirtschaftsmacht China nimmt immer noch nicht ihre Verantwortung bei der Wahrung der Menschenrechte wahr. Anlässlich der Bekanntgabe der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hat die Regierung wieder ihre starre Haltung manifestiert: Medienberichte über die Preisvergabe wurden zensiert, Unterstützer Lius festgenommen.

Im Iran haben die Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten und Blogger und die staatliche Zensur in diesem Jahr ein noch größeres Ausmaß erreicht. Mehr als 200 Medienschaffende sind seit Sommer 2009 aus der islamischen Republik geflüchtet. In Syrien lassen weit greifende Mechanismen zur Kontrolle von staatlichen und privaten Medien, repressive Pressegesetze und die Unterdrückung von oppositionellen oder kritischen Journalisten so gut wie keine Freiräume mehr für unabhängige Meinungsäußerung.

Die Philippinen, Ukraine und Kirgistan sind neben Griechenland am stärksten in diesem Jahr abgestiegen: Auf den Philippinen (2009: 122, 2010: 156) ereignete sich im vergangenen November eines der schwersten Massaker an Journalisten: Rund 30 Medienmitarbeiter kamen damals ums Leben. In der Ukraine (2009: 89, 2010: 131) verzeichnet ROG eine stetige Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit seit Viktor Janukowitschs Wahl zum Präsidenten: Die staatliche Kontrolle über die Medien und Repressionen gegen Journalisten haben zugenommen, die Medienvielfalt nimmt ab. In Kirgistan (2009: 125, 2010: 159) gingen die politischen Unruhen mit der Verfolgung von Journalisten einher, die ethnischen Minderheiten angehören.

Die vollständigen Pressefreiheit-Rankings 2010 weltweit sind hier abrufbar.