Wenn selbst ein ÖBB-Sprecher bloss den allerersten Einstieg als sicher bezeichne, sei es höchst an der Zeit, gewisse “Sparmaßnahmen” zu überdenken:

“Es war absehbar, dass sich die Beschwerden der Fahrgäste häufen werden”, erklärt ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit. “Das ist die direkte Folge von Sparmaßnahmen, die wir BetriebsrätInnen immer schon kritisiert haben”, betont der Gewerkschafter. Laut den Aussagen des ÖBB-Pressesprechers in der Wiener Zeitung sei nur bei der ersten Tür ein sicherer Aus- und Einstieg möglich, weil hier der Triebwagen vom Lokführer noch überblickt wird – es stellt sich die Frage, was dies für den hinteren Zugteil bedeutet? “Ohne Zugbegleiter ist dort offenbar kein sicherer Fahrgastwechsel gewährleistet. Dieses Eingeständnis deutet auf ein umgehend zu lösendes Problem hin”, so Hebenstreit.

“Wenig überrascht” zeigt sich Hebenstreit über die Kritik an den ÖBB im heute veröffentlichten Bericht der “Wiener Zeitung” über das Reisen mit Kinderwägen in den S-Bahn-Garnituren der Baureihe 4020. “Früher gab es in diesen Zügen ZugbegleiterInnen, die die Züge am Bahnsteig überblickt haben, den Fahrgästen mit Kinderwägen beim Ein- und Aussteigen behilflich sein konnten und somit für den sicheren Fahrgastwechsel sorgten”, erinnert Hebenstreit.

Darüber hinaus sorgen ZugbegleiterInnen auch während der Fahrt für Ordnung und die Sicherheit der Fahrgäste, etwa im Fall von Übergriffen oder Vandalismus. Diese wichtige Position sei in der Vergangenheit jedoch durch das Diktat der leeren Kassen gerade im Wiener S-Bahn-Bereich in weiten Teilen dem Sparstift zum Opfer gefallen. Das Ergebnis ist eine Verschlechterung der Servicequalität für die KundInnen, wie der Zeitungsbericht beweist. “Unsere Position als Belegschaftsvertretung ist eindeutig: Wir fordern, dass die Züge wieder mit ZugbegleiterInnen besetzt werden.” Erste Gespräche mit dem Unternehmen haben bereits stattgefunden, jedoch sei noch kein Ergebnis erzielt worden.

Die Skeptiker hingegen befürchten, dass die Interessen der größten internationalen Konzerne jeweils über die Interessen von Mensch und Umwelt gestellt werden. So ist für morgen, 18. April ein weltweiter Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA angesetzt. Zu den Gegnern von TTIP gehören unter anderem die deutsche Konsumentenschutzorganisation Foodwatch, der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der ebenso aufruft, am Aktionstag teilzunehmen. Nähere Infos zum Aktionstag gibts online. Und die Diskussionsgrundlagen der EU zum Thema TTIP sind ebenfalls online abrufbar.

Foodwatch sieht in TTIP einen massiven “Angriff auf die Demokratie” und lädt zu einer Online-Aktion ein, bei der die Abgeordneten an Ihre Pflicht erinnert werden. Seit dem Start dieser Aktion vor zwei Wochen haben laut foodwatch bereits tausende Bürgerinnen und Bürger insgesamt weit mehr als 30.000 persönliche E-Mails an Ihre Wahlkreisabgeordneten geschickt und nachgefragt: “Ist Ihnen bewusst, dass das geplante Freihandelsabkommen auch Ihren politischen Handlungsspielraum einschränken kann? Warum lassen Sie sich entmachten?”. foodwatch (deren Geschäftsführer Thilo Bode schrieb den TTIP-Bestseller “Die Freihandelslüge”) ist aus folgenden Gründen gegen TTIP:

“1. Alle im TTIP-Vertrag zwischen der EU und den USA gegenseitig anerkannten Standards und Richtlinien könnten zukünftig nur noch einvernehmlich weiterentwickelt werden. Denken Sie nur an die mehr als dringend nötige Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft! Wollen wir in Europa in dieser Frage wirklich vom Konsens mit einem Handelspartner abhängig sein? Wir meinen: Nein. Wir wollen selbst vorangehen und Standards im Verbraucher- und Umweltschutz jederzeit eigenständig und mutig weiterentwickeln können.

2. Der TTIP-Vertrag wäre ein völkerrechtliches Abkommen und würde damit Vorrang vor EU-Recht und Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten genießen. Das bedeutet in der Praxis: Künftige Gesetze müssten “TTIP-kompatibel” sein, dürften den Vereinbarungen im Freihandelsabkommen nicht widersprechen. Dies würde ganz automatisch zu einer Einschränkung des politischen Handlungsspielraumes führen. Das glauben Sie nicht? Das Bundeskanzleramt hat uns in einem Brief ganz offiziell bestätigt, “dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten [?] in Teilen eingeschränkt werden kann.”” (foodwatch)

Sowohl TTIP als auch CETA beinhalten einen “Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus” (ISDS), kritisiert der Österreichische Gewerkschaftsbund: Mit diesem Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten können Konzerne das nationale Gerichtswesen umgehen und direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten – und damit außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme – gegen einen Staat klagen. Es geht um Entschädigungen für Regulierungen in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder anderen Bereichen öffentlicher Politik, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. “Eine Neuausrichtung der Handelspolitik muss auf fairem Handel, auf hohen Standards zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und der Umwelt für alle weltweit sowie auf Demokratie und Transparenz basieren”, fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Während Investoren Sonderrechte in der Form von privaten Schiedsgerichten bekommen sollen, ist für die Bestimmungen zu international anerkannten sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Unverbindlichkeit vorgesehen. Damit heißen die Handelsminister gut, dass grundlegende Bestimmungen für die Arbeitnehmer nicht rechtsverbindlich durchsetzbar sind und bei Verstößen ohne jegliche Konsequenz bleiben, kiritiseirt der ÖGB. Weder USA noch Kanada haben das Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen zur Durchsetzung von Gewerkschaftsrechten ratifiziert. In den USA sind Arbeitgeber extrem gewerkschaftsfeindlich eingestellt und verhindern die Gründung von betrieblichen ArbeitnehmerInneninteressenvertretungen, wenn nötig auch mithilfe von auf Zerschlagung von Gewerkschaften spezialisierten Anwaltsfirmen.

Gewerkschaften kritisieren, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Wasser nur ungenügend aus den Freihandelsabkommen ausgenommen sind.

Die wichtigsten-ÖGB Forderungen:

• Keine Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
• Öffentliche Dienstleistungen müssen unmissverständlich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden.
• Verbindliche Verankerung von ILO-Kernarbeitsnormen und internationalen Umweltabkommen
• Nein zum Regulatorischen Kooperationsrat
• Keine Verhandlungen im Lebensmittelsektor
• Keine Geheimverhandlungen.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) fordert anlässlich des morgigen globalen Aktionstages gegen das Handelsabkommen TTIP die österreichischen Verhandler und die Abgeordneten zum EU-Parlament dringend auf, die Bereiche Medien, Kultur und Urheberrechte aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA herauszunehmen. “Urheberrechte gehören nicht in das Freihandelsabkommen”, fordert der ÖJC. Das deutsch-österreichische Urheberrecht ist demnach um ein Vielfaches journalisten- und autorenfreundlicher als das anglo-amerikanische Copyright. “Es geht daher in diesen Verhandlungen schlicht und einfach um das Geld der Autorinnen und Autoren und um einen kostenlosen Wissenstransfer von Europa in die USA”,erklärtÖJC-Präsident Fred Turnheim. “Da das Urheberrecht autorenorientiert und das Copyright verlagsorientiert sind, ist hier ein Zusammenwachsen beider Rechtssysteme nicht möglich”, so Turnheim.

ÖGB-Präsident Erich Foglar
Foto: © ÖGB/ Christina Häusler

“Die Menschen haben mit Steuergeld für Banken, mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen schon ihren Teil geleistet”, sagte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Präsident Erich Foglar in der gestrigen ORF-Pressestunde und forderte einen “Solidarpakt zur Krisenbewältigung”. Spekulanten, Finanzwirtschaft und Banken, Topverdiener, Großkonzerne und Vermögende hätten die Finanzkrise verursacht. “Diese Gruppen haben bisher keinen Beitrag geleistet aber enorm profitiert. Sie müssen nun endlich auch zur Bewältigung der Krise essenzielle Beiträge leisten.”

Schuldenabbau allein genüge nicht: Langfristige Investitionen in eine wirtschaftlich stabile Zukunft seien nötig, und es müsse zur Schaffung von Beschäftigung und zur Förderung des Wachstums eine Sozialmilliarde für Betreuungs- und Pflegeberufe her, forderte der ÖGB-Präsident. Und : “Fair teilen” laute die Devise des ÖGB.

Daher sei Folgendes umzusetzen:

- von Krisenverursachern: Finanzwirtschaft, Spekulanten und Banken brauchen strenge Regeln, Kontrollen und abschreckende Strafen; Finanztransaktionssteuer in der EU, wenn die nicht kommt Börsenumsatzsteuer in Österreich; Bankenabgabe
- von Topverdienern: Entkoppelung der Managereinkommen von Unternehmensentwicklung; Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
- von Vermögenden: vermögensbezogene Steuern, die große Vermögen erfassen, Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro
- von Großkonzernen: Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Wertpapierkauf darf nicht mehr als Investition abgeschrieben werden, Steuerschulden beim Staat und den Sozialversicherungen müssen energisch eingetrieben werden, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

Während die Grünen “Kampfbereitschaft” vermissen und FPÖ und BZÖ die Forderungen Foglars ein “altes Gewerkschaftsschema” eines “zahnlosen Tigers” nennen, hagelt es neben der erwartungsgemässen Zustimmung aus seinem politischen Lager (SPÖ) scharfe Kritik von Seiten der Wirtschaftskammer (WKO) und der Industriellenvereinigung (beide ÖVP-nahe):

Mit massiven Steuerbelastungen werde das eigentlich gemeinsame wichtigste Ziel von Gewerkschaft und Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, gefährdet, warnte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: “Der vermeintliche Solidarpakt des ÖGB ist nichts anderes als eine massive Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes und der Wirtschaft. Er schwächt die Kraft des Wirtschaftsstandortes und die Kaufkraft der Konsumenten”. Daher wird er von der Wirtschaftskammer abgelehnt. Jedoch “bei der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer ziehen Wirtschaft, Regierung und ÖGB an einem Strang,” sagte Leitl und bekannte sich klar zur Einführung einer internationalen “Spekulantensteuer”.

“Österreich ist mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU und über 50 Prozent Staatsquote heute bereits ein absolutes Hochsteuerland”. Die Forderungen Foglars sind daher eine “massive Gefährdung für den Standort und damit heimische Arbeitsplätze” kritisierte auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer.

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Ich bin dafür, dass jene zur Kasse gebeten werden, welche die Wirtschaftskrise durch “in die eigene Tasche wirtschaften” und/oder Fehlspekulationen verursacht haben: Es kann nicht sein, dass sich Manager über Jahre oder gar Jahrzehnte hindurch eine goldene Nase verdient haben, gleichzeitig das Vermögen ihrer Kunden verspielt haben und ungeschoren davon kommen:
Dagegen müsste dringendst weltweit vorgegangen werden. Aber für die Regierungen hat dies derzeit (oder überhaupt nie?) offenbar keine Dringlichkeit.

Ich habe unlängst hier schon Jahresverdienste einzelner Manager, die 500.000 Euro jährlich übersteigen, als Hohn der Armen und als unmoralisch bezeichnet. Und das gibt meinen klaren Standpunkt zum Thema Reichensteuer wieder: Niemand, wirklich niemand verdient (im wahrsten Sinne des Wortes) meines Erachtens mehr als 500.000 Euro jährlich. Und hier sollte eine Begrenzung nach oben hin angesetzt sein; wer sie überschreitet, sollte die überschüssigen Gelder wahlweise wohltätigen Organisationen oder der Staatskasse zur Verfügung stellen müssen. Und jene mit einem Jahreseinkommen ab 150.000 Euro sollten bereits einen weitaus höheren Steuersatz als bisher bezahlen müssen. Diese Gesetze sollten idealerweise europaweit verbindlich beschlossen werden.

Wenn -so wie es scheint- auch durchaus einige Österreicher -an der Steuer vorbei- grosse Summen Geldes in der Schweiz gehortet haben, dann ist es höchste Zeit (wie vor wenigen Tagen geschrieben), die Schweiz in die Aufklärungspflicht zu nehmen. Dies zeigt aber auch, dass obwohl es angeblich in Österreich so hohe Steuersätze gibt, es immer noch genügend Möglichkeiten für die “Ganz Oben” , ihr Geld rechtzeitig vor der Steuer verschwinden zu lassen. Was aber für Kleinverdiener und für den sogenannten Mittelstand gilt, dies muss genauso und noch viel mehr für die sogenannten “Oberen Zehntausend” gelten. Hier darf es keine Ausnahmen vor dem Recht und der Pflicht geben, vor allem nicht bei den Obersten.

Was übrigens für Versicherungen bereits gilt, sollte auch für Banken gelten: sie sollten jährlich belegen müssen, was sie mit dem Geld ihrer Kunden tun, vor allem auch, wie sie es in deren Sinne gewinnbringend anlegen. Und ebenfalls genauso wie Versicherungen sollten auch Banken per Gesetz dazu verpflichtet werden, auch den Grossteil ihrer Einnahmen wieder an die Kunden auszuschütten.

Eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer hingegen ist nur dann sinnvoll, wenn dadurch nicht die Weiterführung von Betrieben gefährdet ist: Wenn erbsteuerlich bedingt eine Firma verkauft werden müsste, würde das tatsächlich dem Mittelstand massiv schaden und natürlich auch nur den Bigplayern zu noch mehr Monopol verhelfen: Das lehne ich daher ab.

Auch eine grundsätzliche Vermögensbesteuerung ist abzulehnen, sofern es sich bei diesem Vermögen um Immobilien handelt, die entweder dem Eigenbedarf (auch Famile und Angehörige) oder der Vermietung dienen: Im ersten Fall handelt es sich um ein dringendes Wohnbedürfnis und zudem wird jetzt schon Grundsteuer dafür bezahlt (und beim Kauf einer Immobilie genauso), und zweitens: die Mieteinnahmen sind jetzt schon doppelt besteuert: zuerst über die Mehrwertsteuer, dann nochmal über die Einkommensteuer. Und zudem sind Immobilien kein zur Verfügung stehendes Geld.

Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist dann zu empfehlen, sobald auch die Schweiz darin eingebunden ist und sobald die Spekulationen eine gewisse festzulegende Summe überschreiten.