Dennoch halte ich die Möglichkeit, friedlich (!) zu demonstrieren, für richtig und in einer Demokratie auch für notwendig: Menschen müssen die Möglichkeit haben, auch in dieser Form ihre Meinung öffentlich kundzutun. Überhaupt ist die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht, das niemanden streitig gemacht werden sollte, es sei denn er verletzt durch seine Aussagen oder Aktionen andere Menschen beziehungsweise geltendes Recht. Natürlich muss es also auch polizeilich erlaubt sein, gegen den WKR-Ball (Wiener Korporationsring) zu demonstrieren. Aber dabei muss polizeilich sichergestellt werden, dass die politischen Gegner möglichst nicht aufeinander stoßen.

Grundsätzlich aber gilt: Wer für sich und sein Handeln Toleranz einfordert (egal ob rechts oder links), aber nicht im selben Maße die nötige Toleranz aufbringen will oder kann, auch Andersdenkenden (im anderen politischen Lager) gegenüber diese Toleranz aufzubringen, hat ein äußerst zweifelhaftes Toleranz- und Demokratieverständnis und sollte daher dringendst seine eigene Einstellung überdenken. Leider sind hier rechtsaußen und linksaußen zu oft nicht allzuweit voneinander entfernt. Und der Polizei sei Dank, dass sie seit Jahren Zusammenstöße beider Gruppen erfolgreich verhindert: Kein überzeugter Demokrat kann ernsthaft Blutvergießen haben oder in Kauf nehmen wollen.

Obwohl die Burschenschaften zur Zeit des Nationalsozialismus verboten wurden und obwohl beispielsweise auch der Wiener Sozialdemokrat Victor Adler, die Philosophen, Autoren und Denker Friedrich Nietzsche und Theodor Storm und der Komponist Robert Schumann, die Industriellen Carl Bosch, Alfred Kärcher und Ferdinand Porsche, die beiden deutschen ex-SPD-Minister Dieter Haack und Friedhelm Farthmann und der SPD-Gründervater und Arbeiterführer Ferdinand Lassalle sowie einige NS-Widerstandskämpfer wie besipielsweise der in Folge des Hitler-Attentats hingerichtete Stabsoffizier Hermann Kaiser Burschenschafter waren, stehe ich dieser wohl ganz eigenen Welt und vor allem dem Wiener WKR-Ball sehr distanziert gegenüber.

Aber trotzdem verstehe ich auch diese pauschale vor allem auch medial massiv unterstützte Hysterie mancher linker Gruppierungen und Aktionen in diesem Zusammenhang nicht. Sicherlich war der diesjährige Termin ein äußerst sensibler und unglücklicher,  und es wäre wohl vernünftiger gewesen, einen anderen Tag zu wählen. Aber warum sollten sich die Rechten nicht genauso versammeln können wie die Linken? Sofern hier niemand gegen geltendes Recht verstößt, hat aus meiner Sicht auch im Bereich der Versammlung (zumal diese konkret ja nicht mal öffentlich stattfindet) gleiches Recht für alle zu gelten. Und falls wer Zweifel daran hat, dass es sich hier um eine Veranstaltung auf dem Fundament der österreichischen Verfassung handelt, möge er dies doch rechtlich prüfen lassen, um auch die rechtliche Sicherheit zu erhalten. Und sicherlich sind die Organisatoren dieses Balls gut beraten, auch ihre Gästeliste penibel zu prüfen, um zu verhindern, dass er auch von Leuten besucht wird, welche dem Ruf der gesamten Veranstaltung schaden könnten.

Was aber eindeutig die Grenzen auch meiner Toleranz überschreitet, ist das, was laut übereinstimmenden Zeugenaussagen FPÖ-Chef H.C. Strache am diesjährigen WKR-Ball (nicht öffentlich) gesagt haben soll: Sofern das Berichtete stimmt (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung): Nein, Sie sind kein “neuer Jude”, Herr Strache. Und nein: das war erst recht keine “Reichskristallnacht”, die Sie erlebt haben beim WKR-Ball: Sind wir froh darüber, dass es nicht so ist.

Obwohl es keinesfalls anständig ist, private Statements an die Öffentlichkeit zu tragen: Bei aller Toleranz, Herr Strache: Solche Aussagen dürfen nicht kommen, niemals, auch nicht privat. Aus Achtung und Respekt vor jenen Menschen, die in einem ganz und gar unmenschlichen System in großer Zahl ihr Leben lassen mussten. Auch wenn ich Ihren Ärger über die Proteste und  dass man Sie und Ihre Gesinnungsgenossen medial so massiv verfolgt, durchaus nachvollziehen kann: Ihr Statement -falls es tatsächlich stimmt- ist (vor allem) eines gebildeten Spitzenpolitikers unwürdig. Ich erwarte mir in diesem Fall – und ich nehme an und hoffe sehr, dass dies auch der Großteil Ihrer Wähler so sieht- von Ihnen eine aufrichtige Entschuldigung. Wenn Sie dieses Feingefühl und den nötigen Respekt vor NS-Opfern hingegen nicht aufbringen können, sind Sie für ein Regierungsamt weiterhin ungeeignet.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (links) mit Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (rechts) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (Bildmitte)
Foto: LPA

Anfang Juni war Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer auf offiziellem Südtirolbesuch (wir berichteten) und nun gestern (30.Juni) waren Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder gemeinsam mit Richard Theiner, dem Chef der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zu Gast bei Bundespräsident Fischer in der Hofburg in Wien und beim österreichischen Außenminister Michael Spindelegger. Österreich werde die Entwicklung der Südtirol-Autonomie weiterhin genau verfolgen, betonte Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem Empfang und verwies dabei auf das ausgezeichnete Vertrauensverhältnis zwischen Wien und Bozen.

Das Mailänder Abkommen, aktuelle Durchführungsbestimmungen, die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler und die Selbstbestimmung waren die Themen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder am Wiener Minoritenplatz mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger besprochen hat.

“Uns – der Präsidentschaftskanzlei und der österreichischen Regierung – ist ein regelmäßiger Meinungsaustausch wichtig. Dank des gegenseitigen Vertrauens ist der Informationsfluss bestens. Wir verfolgen jedenfalls die Entwicklungen in Südtirol sehr aufmerksam”, sagte der österreichische Bundespräsident. Vor diesem Hintergrund sprachen Durnwalder, Theiner und der ebenfalls anwesende Chef der Tiroler Landesregierung Günther Platter über den Stand der Beziehungen zwischen Österreich und Italien, besonders in jenen Bereichen, die Südtirol, aber auch das Bundesland Tirol betreffen.

Landeshauptmann Durnwalder hat das Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zum Anlass genommen, um die österreichische Regierung über die jüngsten Entwicklungen zu unterrichten. “Ich habe Spindelegger über die Auswirkungen des Mailänder Abkommens und die damit verbundenen Verhandlungen zum Übergang von Kompetenzen vom Staat auf das Land informiert”, erklärte Durnwalder. Außerdem habe die Delegation dem Außenminister die jüngsten Durchführungsbestimmungen erläutert.

Zweiter Schwerpunkt des Gesprächs war die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Durnwalder und Theiner haben Spindelegger das Gutachten des Verfassungsrechtlers Walter Obexer übergeben. Außenminister Spindelegger betonte, dass die österreichische Regierung derzeit auf mehreren Ebenen Gutachten einhole, um die Auswirkungen einer doppelten Staatsbürgerschaft festzustellen sowie die Kompatibilität mit der österreichischen Verfassung zu überprüfen. “In den kommenden Monaten, wenn die Gutachten der Regierung vorliegen, wird es ein weiteres Treffen zwischen Bundesregierung und Südtirol geben”, erklärt Durnwalder die nächsten Schritte.

Im Außenministerium ist außerdem über die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten gesprochen worden. Spindelegger hat der Delegation um Landeshauptmann Durnwalder mitgeteilt, dass er über dieses Thema mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini gesprochen habe. “Spindelegger hat uns zugesagt, dass er nach dem heutigen Treffen erneut das Gespräch mit Frattini suchen werde”, so Durnwalder.

Beim Thema Selbstbestimmungrecht sei man sich einig darüber gewesen, so Durnwalder, dass die Selbstbestimmung zwar ein unveräußerliches Recht eines jeden Volkes sei, dass es derzeit aber keinen Grund gebe, dieses Recht einzufordern, weil Italien die geltenden Verträge einhalte. Deshalb werde man weiter auf die Autonomie bauen. Dies sei derzeit der richtige Weg, erklärte Durnwalder.

Nach den Treffen mit Fischer und Spindelegger unterstrich Landeshauptmann Durnwalder die Wichtigkeit eines funktionierenden Informationsaustausches zwischen Südtirol und Österreich: “Wir sind froh, dass unser Land der Bundesregierung und Bundespräsident Fischer ein wichtiges Anliegen ist und dass uns Regierung und Staatsoberhaupt freundschaftlich verbunden sind.” Nach den Treffen in Wien reiste Durnwalder weiter nach Salzburg, wo er heute, Freitag, am Treffen der Arge Alp-Regierungschefs teilnehmen wird.

Was das Bundesland Tirol angeht, sagten sowohl Bundespräsident Fischer als auch Landeshauptmann Platter, dass man nördlich des Brenners die Südtiroler Anliegen immer unterstütze und dass man nun in verschiedenen Bereichen gemeinsame Lösungen anstrebe und konkretisieren möchte.

Bundespräsident Heinz Fischer
Foto: Innsbrucker Festwochen der Alten Musik

Dem aktuellen österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer wurde in den vergangenen Jahren -vor allem von seinen Parteigenossen- immer wieder vorgeworfen, zu wenig Stellung zu beziehen, und dies teilweise sogar zu Recht, wenn ich mir auch inhaltlich in einigen Fällen sicherlich ganz andere und neutralere Statements des Staatsoberhauptes gewünscht hätte als seine Parteifreunde.

In seinem letzten Wahlkampf, in dem er sich (obwohl seit jeher und immer SPÖ-Parteigänger) als parteiunabhängigen Bundespräsidenten darstellen liess, versprach Fischer dann, in Zukunft mehr Stellung zu aktuellen Themen beziehen zu wollen. Würde er als tatsächlich parteiunabhängiger Bundespräsident agieren wollen, könnte man sein Einmischungsversprechen in die Tagespolitik durchaus positiv deuten, obwohl ihm dies laut österreichischer Verfassung zumindest rechtlich nicht wirklich zusteht. Aber im Prinzip würde dies dennoch wahrscheinlich niemanden stören, wenn er eben -wie sicherlich in der Bevölkerung mehrheitlich gewünscht- tatsächlich interessens- und parteiunabhängig und für alle Menschen im Land agieren und Stellung beziehen würde.

Da sich Fischer (der seine Mitgliedschaft in der SPÖ, für die er seit 1962 als Funktionär tätig ist, zwar offiziell ruhend gestellt hat) aber einer abermaligen Wahl zum Bundespräsidenten aus rechtlichen Gründen nicht mehr stellen kann und daher nix mehr zu verlieren hat, offenbart er seit seinem zweifelhaften Wahlsieg (nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligte sich an der Wahl) immer stärker, wo er politisch steht: Er ist der Förderer und Beschützer seiner sozialdemokratischen Genossen:

So will Fischer als Staatsoberhaupt zwar einerseits den geplanten landtagswahlenbedingten Verfassungsbruch (siehe: http://www.redakteur.cc/bundesregierung-wahrheit/) durch die aktuelle SPÖ/ÖVP-Bundesegierung unverständlicherweise nicht “hochspielen”, sondern eher decken, andererseits aber erzürnt er sich über das medial hochgebauschte Randthema, dass es in manchen Kärntner Gemeinden die längst fälligen zweisprachigen Ortstafeln noch immer nicht gibt (seinen Standpunkt diesbezüglich vertrete ich übrigens aus Minderheitsschutzgründen genauso).

Aber wozu sich Fischer gestern anlässlich der Eröffnung der 34. Innsbrucker Festwochen hinreissen liess, das liegt vollends fern von jeglicher Neutralität und Unabhängigkeit:

Vorausgeschickt: Es liegt mir fern, auch nur irgendjemanden oder erst recht Parteien zu verteidigen (die Frage von Schuld und Unschuld zu klären, steht ausschliesslich den Ermittlungsbehörden und den Gerichten zu), gegen den (vielleicht mal) ermittelt wird. Aber es ist in einem Rechtsstaat wie Österreich -vollkommen zu Recht- nicht nur üblich, sondern auch richtig, dass nicht vorverurteilt wird, sondern dass grundsätzlich die sogenannte Unschuldsvermutung gilt. Also auch wenn alle paar Monate über dunkle Machenschaften eines Ex-Politikers berichtet wird und bislang alles immer mangels Nachweisbarkeit oder Stichhaltigkeit im Nichts verpufft, kann zwar, aber muss nicht zwangsläufig trotzdem immer “was dran sein”.

Nun werden seit Monaten Korruption, Bestechung, Steuerhinterziehung, geheime Machenschaften, Provisionen und Konten im Zusammenhang mit verstorbenen und immer wieder kehrenden Ex-Politikern und -Beratern medial gross aufbereitet, wo es dann innerhalb kürzester Zeit doch wieder zu Ungereimtheiten kommt oder sich gar als Fälschung herausstellt (in der gesamten “Skandal”-Berichterstattung muss ich an dieser Stelle so manchen meiner journalistischen Kollegen unseriöse Sensationslust sowie mangelnde Sorgfalt und fehlende Sachlichkeit vorwerfen), was (mal abgesehen davon, dass Tote sich nicht gegen Vorwürfe verteidigen können) zumindest zwei Schlussfolgerungen eröffnet:

A) Entweder die Beschuldigten sind so klug und/oder so einflussreich, dass sie ständig neu ihren Hals wieder aus der drohenden Schlinge ziehen können.

oder aber:

B) Irgendwer inszeniert diese dauernd wiederkehrenden Skandale im vollen Bewusstein, dass sie keine sind, sie aber dennoch kontinuierlich in die Welt setzt, um dem “höheren Ziel” zu dienen, dem politischen Gegner zu schaden, um dadurch selbst Landtagswahlen zu gewinnen.

Ob nun A oder B wahr sein mag: in einem Punkt bin ich mit dem Bundespräsidenten einer Meinung:

“Rasche, lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung ist ein Gebot der Stunde.”

Ja, in diesem Punkt hat er wirklich recht. Und das fordere ich genauso, mit besonderer Betonung auf “wahrheitsgemäss” und mit der nötigen Offenheit für alle Möglichkeiten.

Nur scheint es Fischer hier offenbar leider nicht um die “wahrheitsgemässe Aufklärung” zu gehen, sondern er macht das, was unter uns Journalisten -vollkommen zu Recht -verpöhnt ist und geächtet wird (wenn sich auch so manche aus politischen und/oder ideologischen Gründen dennoch nicht dran halten) und was einem STaatsoberhaupt erst recht nicht zusteht:

Er masst sich (im Gegensatz zur besonnenen Justiz) an, schon zu wissen, dass jene, gegen welche schwerwiegende mediale Vorwürfe im Raum stehen, auch schon automatisch schuldig sind: “Wir sind über jene zornig, die nie und nimmer genug kriegen können und deren egoistische Raffgier keine Grenzen kennt. Sie bringen unser Gesellschaftssystem in Misskredit und erschüttern das Vertrauen in wichtige Institutionen.”

Auch wenn er hier keine Namen nennt, denken wir eben genau an jene, gegen welche es Vorwürfe gibt, die aber bislang weder zu Anklagen führten und erst recht nicht zu rechtskräftigen Verurteilungen. Er ermahnt in seiner Rede nicht nur die Justiz dazu, dass sie sich “sachlicher Kritik stellen muss” (was an sich schon eine ungeheuerliche Anmassung darstellt), sondern er suggeriert der unabhängigern Justiz, dass diese seine medial an den Pranger gestellten politischen Gegner auch schuldig sind und dass die Justiz auch gefälligst diesem seinem Wunsch nach Verurteilung nachkommen mögen, was einer demokratischen Republik unwürdig ist und zudem eine unerlaubte politische Einmischung in laufende Verfahren darstellt.

Was Fischer hier macht, ist im negativen Sinne einmalig, und dessen man sich mal bewusst werden und seinem psychologisch-manipulativen Schachzug nicht erliegen.

Was wundern wir uns über die Leichtgläubigkeit, Manipulierbarkeit und Vorverurteilungssucht vieler Menschen, wenn sich schon das Staatsoberhaupt (vielleicht im Glauben, seinen Genossen dadurch tatkräftig im Landtagswahlkampf zu unterstützen) zu solch unverantwortlichen Aussagen, deren Tragweite noch nicht absehbar ist, hinreissen lässt?

Daher möge der Bundespräsident diese seine eigenen folgenden Worte auch persönlich beherzigen:

“Wir alle sind aufgerufen unsere Grundwerte hoch zu halten, auf Blender nicht herein zu fallen, nicht weg zu schauen wo man genau hinschauen muss und der Unsitte entgegen zu treten, dass alles erlaubt und akzeptabel ist, was nicht frontal dem Strafgesetzbuch widerspricht.

Eine Gesellschaft, die ihre Grundwerte nicht wie ihren Augapfel schützt und hütet ist in Gefahr auf gefährliches Terrain zu gelangen.”

Die Rede von Bundespräsident Fischer bei der Eröffnung der Wiener Festwochen ist in voller Länge hier abrufbar.