Als Beweismaterial in dem am Montag zu Ende gegangenen Prozess dienten unter anderem illegal abgehörte Telefonate sowie Aussagen anonymer Zeugen. Zwei der nun verurteilten Journalisten, Mustafa Balbay und Tuncay Özkan, verbrachten während des Prozesses vier bzw. fünf Jahre in Untersuchungshaft. Zwei Tage vor der Urteilsverkündung wurden laut ROG zudem in Istanbul die Wohnungen mehrerer Journalisten durchsucht, darunter Ilker Yücel und Osman Erbil von der Zeitung Aydinlik sowie Mustafa Kaya und Mehmet Kivanc vom nationalistischen Sender Ulusal Kanal. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte sie, zu Demonstrationen gegen den Ergenekon-Prozess aufgerufen zu haben, die „die Verfassungsordnung gefährden“ und die Geschworenen bei der Urteilsfindung unter Druck setzen könnten.

Verurteilt wurde nun unter anderem Mustafa Balbay, früherer Kolumnist der Zeitung Cumhuriyet und Parlamentsabgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP. Er erhielt 34 Jahre und acht Monate Haft. Der ebenfalls politisch aktive frühere Besitzer des Fernsehsenders Biz TV, Tuncay Özkan, wurde zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung verurteilt. Mehmet Haberal, Eigentümer des Senders Baskent TV, erhielt eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren, die wegen der langen Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt wird. Deniz Yildirim, ehemals leitender Aydinlik-Redakteur, erhielt 16 Jahre und zehn Monate Haft.

Der Aydinlik-Journalist Hikmet Cicek, der zugleich eine führende Figur der Arbeiterpartei ist, wurde zu 21 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Journalist Vedat Yenener erhielt siebeneinhalb Jahre Haft, ebenso der frühere Chef von Ulusal Kanal, Serhan Bolluk. Dessen Nachfolger Adnan Türkkan bekam eine zehneinhalbjährige Haftstrafe. Der Fernsehjournalist Turan Özlü erhielt neun Jahre Haft, der frühere Kolumnist Güler Kömürcü Öztürk sieben Jahre und Ünal Inanc vom Nachrichtenportal Aykiri Haber 19 Jahre und einen Monat. Der Journalist Caner Taspinar ist einer der 21 Freigesprochenen in dem Mammut-Prozess mit insgesamt 275 Angeklagten.

Unabhängig von den nun verhängten Urteilen geht der Prozess gegen 13 Angeklagte weiter, denen vorgeworfen wird, sie hätten durch Bücher und Veröffentlichungen auf der Webseite des oppositionellen Online-Fernsehens Oda TV das Ergenekon-Netzwerk unterstützt und dessen juristische Verfolgung diskreditiert. Unter ihnen sind die bekannten Investigativjournalisten Ahmet Sik und Nedim Sener. Sik gehörte zu den Reportern des Magazins Nokta, die den Ergenekon-Geheimbund aufdeckten und damit ihre strafrechtliche Aufarbeitung erst ermöglichten. Sener machte sich einen Namen als Enthüller von Korruptionsfällen, bevor er intensiv zum Mord an Hrant Dink recherchierte. Die Vorwürfe gegen beide sind äußerst vage. In ihren Verhören wurde deutlich, dass sich die Anschuldigungen der Strafverfolger vor allem auf ihre journalistischen Recherchen zum Ergenekon-Komplex stützen.

Einen ausführlichen Bericht zum Verfahren gegen Ahmet Sik und Nedim Sener ist hier abrufbar, allgemeine Informationen zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei sind hier.

Reporter ohne Grenzen: Bildband Pressefotos
Foto: rog.de

Seit dem Einmarsch der US-geführten Truppen im Irak im März 2003 sind in dem vorderasiatischen Land 230 Medienmitarbeiter getötet worden. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem am 7. September veröffentlichten Bericht zur Entwicklung der Pressefreiheit im Irak. In der Studie wird der Zeitraum von Beginn der Invasion der US-Koalition am 20. März 2003 bis zum Rückzug der letzten Kampfeinheit der US-Armee aus dem Land am 19. August 2010 untersucht.

Der Sturz des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein nach Beginn der “Operation Iraqi Freedom” bedeutete zwar größere Freiräume für Journalisten und Medien im Irak. Aber die folgenden politischen und ethnischen Auseinandersetzungen verursachten auch ein extremes Ausmaß an Gewalt, die sich auch gegen Medienvertreter richtete. “Bis heute liegt die Zahl der ermordeten Journalisten und Medienmitarbeiter bei 230″, heißt es in dem Bericht. “Das übersteigt die Zahl der getöteten Reporter während des Vietnamkrieges.” Während des Vietnam-Kriegs von 1955 bis 1975 kamen 63 Journalisten ums Leben.

Rund 70 Prozent der Journalisten starben bei gezielten Anschlägen und Attacken – eine weitaus höhere Rate als bei vorangegangenen Kriegen. In mehr als 80 Prozent der Fälle kamen die Täter aus den Reihen bewaffneter Gruppen, die im Widerstand zur US-Koalition und der irakischen Regierung stehen. Für rund zehn Prozent der Todesfälle waren die internationalen Besatzungstruppen verantwortlich.

Die meisten Todesopfer, fast 90 Prozent, waren irakische Medienvertreter. Vermutlich spielten in vielen Fällen die politische Ausrichtung oder Nähe zu ethnischen Gruppen der Medien, für die sie arbeiteten, eine Rolle. Vor allem staatliche Medien wurden zur Zielscheibe von Gewalt: Sie werden von militanten oppositionellen Gruppen häufig verdächtigt, im Dienst der US-amerikanischen Streitkräfte zu stehen und deswegen als Verräter oder Feinde betrachtet.

ROG verzeichnete in den vergangenen Jahren einen weiteren Negativrekord im Irak. Mindestens 93 Medienmitarbeiter wurden im Untersuchungszeitraum des Berichts entführt. 47 von ihnen wurden wieder frei gelassen, 32 ermordet, das Schicksal weiterer 14 entführter Medienschaffender bleibt ungewiss.

Schließlich dokumentiert ROG in dem Bericht zahlreiche Festnahmen von Journalisten. US-amerikanische Soldaten verhafteten rund 30 Journalisten, die irakischen Behörden nahmen mehrere Dutzend Reporter fest. Die meisten Journalisten wurden unter dem Verdacht verhaftet, sie kollaborierten mit aufständischen Gruppen. Aus Sicht von ROG handelte es sich häufig um willkürliche Festnahmen, deren Rechtmäßigkeit nicht ausreichend überprüft wurde.

Das jüngste Opfer der Gewalt im Irak war in dieser Woche der 35-jährige Fernsehmoderator Riad el Sarai, der für den staatlichen Fernsehsender “El Irakija” gearbeitet hatte. Er wurde von unbekannten bewaffneten Männern am 7. September erschossen, als er am Morgen sein Haus in Bagdad verließ. ROG verlangt die umgehende Einleitung von Ermittlungen.

Der 13-seitige ROG-Bericht zur Entwicklung der Pressefreiheit im Irak ist hier abrufbar.

Massimo Spinetti, Italienischer Botschafter in Österreich
Foto: ambvienna.esteri.it

Am 20. Dezember letzten Jahres berichtete ich hier empört über die fehlende Unterschützung seitens der “Schutzmacht” Österreich für Südtirol in bezug auf die Ortsnamenfrage. Gerade noch in letzter Minute war in Rom durch Intervention rechter Abgeordneter ein beschlossenes Parlamentsgesetz wieder aufgehoben worden, mit dem das seit der Faschistenzeit bestehende Verbot der Verwendung deutscher Ortsnamen (die sogenannten Tolomei-Dekrete) in Südtirol aufgehoben hätte werden sollen. Aus Südtiroler Sicht bedeutet die Bestätigung dieser faschistischen Gesetze, dass die historischen deutschen Ortsnamen in Südtirol wiederum -wie seinerzeit- per Staats-Gesetz abgeschafft würden.

Dagegen protestierten nicht nur die regierende Südtiroler Volkspartei, sondern auch die deutschsprachigen Oppositionsparteien Südtirols: die Freiheitlichen, die Südtiroler Freiheit, die Union für Südtirol und -was bei solchen Themen seltenst vorkommt- auch die gemischtsprachigen Grünen. Nur das offizielle Österreich verharrte selbst trotz solch rarer Einigkeit in Südtirol in gleichgültigem Schweigen.

Und jetzt kommt plötzlich “Hilfe” in dieser Frage von gänzlich unerwarteter Seite: Ihr liege ein Brief von Massimo Spinetti, des italienischen Botschafters in Wien zu diesem Thema vor, berichtet die “Tiroler Tageszeitung” (TT) heute: Die Nichtaufhebung des Toponomastikdekretes von 1923 garantiere nur den Weiterbestand der (damals neu eingeführten) italienischen Ortsnamen auch heute und für die Zukunft. Dies ändere aber “absolut nichts” an der Erlaubnis der Verwendung der (historischen) deutschen Ortsnamen, schreibt demnach der Botschafter.

Die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit in Südtirol sei sowieso später in den Pariser Verträgen vom 5. September 1946 zwischen Italien und Österreich festgelegt worden, in denen “auf Basis der Gleichberechtigung die Verwendung der deutschen und der italienischen Sprache bei öffentlichen Verwaltungen, in öffentlichen Dokumenten sowie in der zweisprachigen topographischen Nomenklatur” vorgesehen sei.

Laut Artikels 8 des Autonomiestatutes liege die Zuständigkeit in Bezug auf Ortsnamen “unter Beibehaltung der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit” beim Land Südtirol. Und demnach stehe es dem Südtiroler Landtag frei, ein neues Ortsnamengesetz zu verabschieden, versicherte Spinetti laut TT.

Ja, wenn dem so ist, dann appelliere ich hiermit an die Südtiroler Landesregierung, raschestmöglich ein gutüberlegtes neues Toponomastikgesetz zu verabschieden. Bin jedenfalls gespannt, wie die Reaktionen aus Südtirol als auch jene der italienischen Rechten (die in Südtirol besonders stark vertreten sind) auf dieses Angebot des italienischen Botschafters in Wien sein werden.

In den letzten Wochen wird in Südtirol übrigens auch eifrig darüber diskutiert, Südtirolern (auf Wunsch) zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft auch die österreichische anzubieten; zudem müsse die Schutzmachtfunktion Österreichs ind er Verfassung verankert werden, fordert die Südtiroler Volkspartei unter Landeshauptmann Luis Durnwalder und Parteiobmann Richard Theiner. Dass Spinetti auch zu diesem Thema im Brief an die TT Stellung bezogen hätte, schreibt die Zeitung allerdings nicht.