Seit November 2012 führt laut ROG die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor eine schwarze Liste von Webseiten, die Internetprovider im Land blockieren müssen (Internetzensur). Offiziell dient sie dem Jugendschutz und soll Pornografie und Themen wie Drogenkonsum oder Selbstmord aus dem Netz fernhalten. Doch schon kurz nach dem Start fanden sich darauf auch Seiten von Oppositionellen und angeblichen Extremisten. So sperrte der russische Blog-Anbieter Live Journal im Februar das Konto von Michael Jakowlew, dem Oppositionsführer in Russlands siebtgrößter Stadt Omsk. Kurz zuvor hatte der Youtube-Beitreiber Google vor einem Moskauer Gericht gegen die Sperrung eines angeblich jugendgefährdenden Videos geklagt.

Mehr als 2000 Seiten finden sich Angaben der russischen Piratenpartei zufolge inzwischen auf der schwarzen Liste. Vor allem Seiten über Homosexualität und „Extremismus“, Glücksspiel und Drogen seien in den vergangenen Monaten gesperrt worden, so der russische Journalist Andrej Soldatow. Er hat sich mit seiner Webseite Agentura.ru auf Überwachung und Geheimdienste spezialisiert und dokumentiert akribisch alle bekannten Fälle von Internetzensur. Soldatow berichtet von einem Experiment in der Region Kostroma, wo lokale Internetprovider ihren Nutzern nur noch Zugang zu einem „gesäuberten“ Internet anböten.

Doch es sind nicht nur strenge Internetgesetze, die die Pressefreiheit in Russland bedrohen. Im März verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Gebrauch von Schimpfwörtern in den Medien verbietet und dafür bis zu 5000 Euro Strafe vorsieht. Dies hielt selbst die russische Regierung für so unpräzise, dass sie die Abgeordneten bat, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Im November 2012 hatten Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland versucht, das umstrittene Agentengesetz von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Medien auszuweiten. Medien, die über russische Politik berichten und sich zu 50 Prozent aus dem Ausland finanzieren, müssten sich als ausländische Agenten registrieren, forderten sie in ihrem Gesetzvorschlag.

Nur wenige Medien wagen in dieser Lage noch offene Kritik an der Regierung. Zu ihnen gehören der Internet-Sender Doschd TV, die Boulevard-Zeitung Moskowski Komsomolez, die Zeitung Nowaja Gaseta und der Radiosender Echo Moskwy. Auf der ROG Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 148 von 179 – nur zwei Plätze vor dem Irak. Nowaja Gaseta-Chefredakteur Dmitri Muratow zeichnete zum 20-jährigen Jubiläum seiner Zeitung ein entsprechend düsteres Bild: In Russland habe die Presse ihre grundlegende Aufgabe aufgegeben, die Mächtigen zu kontrollieren. „Heute kontrollieren die Medien eher die Bevölkerung“, so Muratow.

KURZKOMMENTAR: Sicher ist es notwendig, dass gegen Internetzensur aufgetreten wird. Dies gilt auch und im Besonderen für Russland. Und sicher ist es auch sinnvoll, dass “Frau Europa” Angela Merkel (CDU), die sich immer wieder für Pressefreiheit eingesetzt hat, hier beim russischen Machthaber auftritt. Aber mindestens genauso notwendig wäre es, dass das, was ROG von Merkel verlangt, auch von Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet wird, der immerhin nun in Diensten Putins steht.

Und bei aller berechtigten Kritik Russland gegenüber sollte nicht vergessen werden, dass Internet-Überwachung und -Zensur inzwischen auch im “freien” Europa auf der Tagesordnung steht und dies hier nicht nur toleriert, sondern offensichtlich sogar erwünscht ist. Erinnert sei hier beispielsweise an die fast kritiklose Umsetzung von Internetkontrollmaßnahmen durch das als besonders liberal geltende Frankreich. Ebenfalls fragwürdig in diesem Zusammenhang ist auch, dass bekanntlich selbst die Vereinten Nationen (UNO) eine weltweite Kontrolle des Internet fordern. Es wäre daher angemessen, dass Reporter ohne Grenzen auch hier mahnt.

Und noch eine grundsätzliche Frage sei abschließend gestattet: In welchem (auch westlichen) Land manipulieren und kontrollieren nicht “öffentliche Meinung” und Medien die Bevölkerung?

Gewinner und Verlierer im Vertrauensranking
Grafik: GfK Verein

Die Deutschen vertrauen staatlichen Institutionen wie Polizei, Justiz und Bundeswehr am meisten, während sie den politischen Parteien stark misstrauen. Wirtschaftlich setzen die Deutschen am meisten auf das Handwerk, am wenigsten vertrauen sie Banken und Versicherungen. Der GfK Verein hat in 25 Ländern die Vertrauensfrage gestellt “Welche Wirtschaftsbranchen und Institutionen genießen das Vertrauen der Bevölkerung?” und hat anschließend die Ergebnisse im GfK Global Trust Report 2011 veröffentlicht.

Der Kirche vertrauen demnach im Durchschnitt alle untersuchten Länder 56 Prozent. Es folgen die Medien, die in Indien und Indonesien mit 81 bzw. 77 Prozent jeweils auf Platz zwei stehen. Der Kirche wird in Südafrika mit 82 Prozent das meiste Vertrauen entgegengebracht, doch auch in den USA ist mit 78 Prozent das Vertrauen in diese Institution überdurchschnittlich hoch und in Russland ist die Kirche mit 60 Prozent Vertrauenschampion der Organisationen. Dagegen ist in Deutschland das Vertrauen mit nur 40 Prozent deutlich geringer.

Im internationalen Vergleich verschiedener Institutionen können Militär und Armee mit 79 Prozent das größte Vertrauen verbuchen. Dabei zeigt sich ein international einheitliches Bild: In Frankreich, Großbritannien, Polen, den USA, Brasilien und Japan beispielsweise liegt das Militär bzw. die Armee ganz vorne. Auf Rang zwei folgen mit 59 Prozent die Medien (TV, Radio, Zeitungen).

Über die 25 Länder insgesamt betrachtet, liegen bei den Wirtschaftsbereichen die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätehersteller sowie die Lebensmittelhersteller an der Spitze, diesen Branchen vertrauen mehr als 70 Prozent. Jedoch zeigen sich Unterschiede zwischen den Ländern: In Großbritannien, den USA und Japan führt die Unterhaltungselektronik- und Haushaltsgerätebranche das Ranking an. In Deutschland, Italien und Polen steht das Handwerk an der Spitze. Die Franzosen halten den Handel für besonders verlässlich und in Brasilien vertrauen die Menschen vor allem den Arzneimittelherstellern. In Südafrika, wo das Vertrauen in die Wirtschaft generell besonders hoch ist, liegen die Lebensmittelhersteller mit 83 Prozent vorne, während sie global an zweiter Stelle stehen.

In Deutschland führen staatliche Institutionen das Vertrauens-Ranking an, was ein Beleg für eine gut funktionierende Demokratie sein kann. An der Spitze steht mit Abstand die Polizei, der 85 Prozent der Deutschen vertrauen. Gute Werte erzielen auch Justiz und Gerichte mit 67 Prozent, Militär und Armee mit 62 Prozent sowie Ämter, Behörden und Verwaltung mit 59 Prozent. Aber nur 29 Prozent vertrauen der Regierung. Wenig Zuversicht haben die Deutschen auch in Nichtregierungsorganisationen – sie erreichen mit 27 Prozent den schlechtesten Wert in Europa. Am wenigsten vertrauen die Deutschen den politischen Parteien – sie erlangen nur 17 Prozent. Andere europäische Länder zeigen allerdings noch größere Politikverdrossenheit: In Frankreich liegt der Vertrauenswert der Parteien bei 12 Prozent, in Italien und Spanien bei nur jeweils 9 Prozent.

77 Prozent der Deutschen gaben an, dass sie anderen Menschen allgemein voll und ganz bzw. überwiegend vertrauen. Nur 21 Prozent sagen, dass sie wenig oder überhaupt kein Vertrauen in andere haben. In Europa wird das Miteinander insgesamt eher positiv eingeschätzt: Eine deutliche Mehrheit der untersuchten Länder weist bei dieser Frage Werte von mehr als 70 Prozent auf. Nur die Italiener legen ein gewisses Misstrauen an den Tag: Lediglich 49 Prozent vertrauen dort ihren Mitmenschen. Dieser Wert wird mit 47 Prozent nur von Argentinien, Ägypten und Nigeria unterboten.

Nur 36 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Banken und Versicherungen – sie bilden damit das Schlusslicht bei der Bewertung von Wirtschaftsbranchen. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass die Finanzinstitutionen in Italien (24 Prozent), Spanien (30 Prozent) und Frankreich (35 Prozent) noch schlechtere Werte aufweisen. Dafür schätzen die Deutschen das Handwerk am meisten: 88 Prozent der Befragten vertrauen diesem Wirtschaftszweig. Das wird nur in den Niederlanden mit einem Vertrauenswert von 90 Prozent übertroffen.

Die Ergebnisse sind ein Auszug aus dem GfK Global Trust Report 2011 und basieren auf rund 28.000 Interviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Herbst 2011 weltweit in insgesamt 25 Ländern durchgeführt wurden. Grundlage der Untersuchung ist die Abfrage des Vertrauens in elf Institutionen, elf Branchen und in die Mitmenschen allgemein mittels folgender Skala: “vertraue ich voll und ganz”, “vertraue ich überwiegend”, “vertraue ich weniger”, “vertraue ich überhaupt nicht”. Der GfK Global Trust Report wird künftig jährlich veröffentlicht. Der GfK Verein ist eine 1934 gegründete Non-Profit-Organisation zur Förderung der Marktforschung und Gesellschafter der GfK SE.