Das Aufkommen des Nationalsozialismus in Deutschland war “im Grunde ein Versagen einer demokratischen Ordnung, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Holocaust-Gedenktag: “Mit Mut, Zivilcourage kann auch jeder Einzelne einen Beitrag dazu leisten, dass Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben”. Nach wie vor gibt es “Verfolgung von Bevölkerungsgruppen, von Religionsgruppen. Und überall, wo so etwas auf der Welt passiert, muss Deutschland – als Lehre aus seiner Geschichte – auch klar machen, dass die Würde des Menschen unteilbar ist”, versprach die deutsche Kanzlerin.

“Das diesjährige Motto „Rettung während des Holocausts – der Mut zu handeln” zollt denjenigen Anerkennung, die ihr Leben und das ihrer Familien eingesetzt haben, um Juden und andere vor dem fast sicheren Tod während der NS-Herrschaft zu bewahren, ” bekräftigt UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon in seiner Botschaft zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag: “Alle haben sie etwas gemeinsam: Mut, Leidenschaft und moralische Stärke.”

Und hier ist die Botschaft des UNO-Generalsekrätärs in voller Länge:

Während des Zweiten Weltkriegs sind Millionen Menschen, die Adolf Hitlers perverser Ideologie des arischen Übermenschentums nicht entsprachen, systematisch verfolgt, verhaftet und in Konzentrationslager transportiert worden. Es waren Juden, Roma und Sinti, Homosexuelle, Kommunisten, psychisch Kranke und andere. Einige wurden sofort ermordet, andere mussten so lange Zwangsarbeit leisten, bis sie an Erschöpfung starben. Jedes Jahr begehen wir zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, um diese Verbrechen nicht zu vergessen.

Das diesjährige Motto „Rettung während des Holocausts – der Mut zu handeln” zollt denjenigen Anerkennung, die ihr Leben und das ihrer Familien eingesetzt haben, um Juden und andere vor dem fast sicheren Tod während der NS-Herrschaft zu bewahren. Ihre Geschichten sind unterschiedlich. Einige versteckten die potenziellen Opfer bei sich zuhause, andere führten Familien in die Freiheit oder verschafften ihnen die nötigen Papiere zur Flucht. Alle haben sie etwas gemeinsam: Mut, Leidenschaft und moralische Stärke.

Einige dieser Menschen sind berühmt geworden, so etwa der schwedische Diplomat Raoul Wallenberg, der zehntausende Juden in Budapest gerettet hat. Aber viele Berichte über die Retter sind nur denjenigen bekannt, die von ihrem Mut profitiert haben. Deshalb wollen wir dieses Jahr diese unbekannten Helden so bekannt machen, wie sie es verdient haben.

Das Holocaust-Programm der UN hat über diese Retter Lehrmaterial zusammengestellt. Die Beispiele dieser mutigen Frauen und Männer zeigen auch, wieviel Gutes Menschen leisten können – auch während düsterer Zeiten.

Lassen Sie uns an diesem Internationalen Tag all der unschuldigen Menschen gedenken, die während des Holocausts ihr Leben verloren haben. Wir sollten uns von denen inspirieren lassen, die den Mut besessen haben zu handeln – gewöhnliche Menschen, die außergewöhnliche Schritte unternommen haben, um die menschliche Würde zu verteidigen. Ihr Beispiel kann uns dabei helfen, heute eine bessere Welt zu schaffen.

“Mut in dramatischen Zeiten” wollen die 18. Österreichischen Medientage spenden, welche heuer gemeinsam mit dem Online Day Austria vom 27. bis zum 29. September 2011 in der Wiener Stadthalle stattfinden. Für Mut stehen laut Veranstalter auch die eingeladenen Keynote Speaker: so der deutsche Umweltkritiker und Philosoph, Club-of-Rome-Mitbegründer und Naturwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker, der aufmüpfige Kolumnist, international renommierte Blogger und Sachbuchautor Nicholas Carr  sowie der Zeitungsmacher Bodo Hombach, für den Aufgeben oder Resignieren nicht im Wortschatz vorkommt.

Mut zieht sich als roter Faden durch alle Referate, Panels und Streitgespräche: Mut zur Phantasie, Mut zum Unternehmen, Mut zur Bildung, Mut zur Entschleunigung in einer fragmentierten Welt der digitalen Raserei, Mut zur Kreativität und Mut zum Unbequemen. Neben Themen wie Konvergenzen, New Media und Mobile Media sowie digitale Produktion stehen diesmal auch netzpolitische Fragen im Vordergrund. Kapazitätsgrenzen, energetischer Crash, Smart-Metering, Ende der Netzneutralität, Match der Carrier gegen die Contentmonopole. Das detaillierte Programm sowie Infos zur Anmeldung zu den Österreichischen Medientagen 2011 sind online abrufbar.

„Noch mehr Qualität. Noch stärkere Konzentration auf Kern- und Zukunftsthemen, noch stärkere Verschränkung von Medien-, Marketing- und gesellschaftspolitischen Themen, um noch stärkeres Selbstbewusstsein gerade angesichts des tiefgreifenden Strukturwandels zu schaffen“, so Hans-Jörgen Manstein, Initiator der Österreichischen Medientage, der das Programm gemeinsam mit Horizont-Chefredakteur Sebastian Loudon entwickelt hat.

„Die tradierten Medien wissen, dass sie sich ändern müssen, und zwar nicht nur einmal, sondern, dass sie einem permanenten Revolvierungsprozess ausgesetzt sind, Mut zum Scheitern und zum Experimentieren aufbringen müssen. Das ahnen auch die Marketer und die Creatives. Dieser permanente Änderungs- und Anpassungsprozess wird bei den Medientagen auch für Dispute und überraschende Szenarien sorgen“, ist Manstein überzeugt, der auch heuer mit rund 3.000 Teilnehmern rechnet: „Die Straffung des Programms bei gleichzeitiger Verbreiterung des thematischen Ansatzes spricht wesentlich mehr Menschen als nur die Kommunikations- und Marketingfachleute an.“

Am Mittwoch gab ÖVP-Chef Josef Pröll -auch für die meisten seiner Parteifreunde- überraschend aus Gesundheitsgründen seinen Rücktritt aus allen politischen Ämtern bekannt. Bei aller Kritik am scheidenen Parteiobmann, die -im Gegensatz zu manch anderem heeuchllerischem Kommentar aufrecht bleibt, zolle ich ihm dennoch Respekt und vor allem Dank für diese Entscheidung den Parteivorsitz zu räumen, um so der ÖVP einen politischen Neubeginn zu ermöglichen. Seine Worte zum Abschied stellten zwar einerseits eine Selbstbeweihräucherung dar, andererseits aber waren sie sehr klar sowohl in Bezug auf den Koalitionspartner SPÖ als auch selbstkritisch in bezug auf die durch Korruptionsaffären hervorgerufene Vertrauenskrise der eigenen Partei. Und ich wünsche ihm auf diesem Weg eine baldige hoffentlich vollständige Genesung.

Bereits einen Tag nach dem Rücktritt Prölls (am Donnerstag) beschloss der ÖVP-Parteivorstand einstimmig die Bestellung von Aussenminister Michael Spindelegger als neuen ÖVP-Chef und als Vizekanzler in der rot-schwarzen Regierung. Die Wahl kam zwar nicht wirklich überraschend, aber selbst Spindelegger selbst dürfte nicht mit dieser plötzlichen Amtsübernahme gerechnet haben, wenn ihm auch schon längst Kronprinz-Chancen eingeräumt wurden.

Es liegt nun am neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger, seiner Partei ein klares Profil zu geben, das viele Menschen innerhalb und ausserhalb der ÖVP schon längst vermissen. Und das sind die Themen, die die eigentlichen Themen und aktuell auch die vorrangigsten in der ÖVP sind: Zunächst muss sich die ÖVP ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen, die auch -ihrem Programm gemäß- in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer sozialen Marktwirtschaft führen müssen. Und natürlich muss der von Josef Pröll begonnene Budget-Weg in Richtung Aushungern von Familien und Kindern raschest reformiert werden: Familie und Kinder sind essentiell und existentiell für die Zukunft eines Landes. Und daher müssen diese im Budget absolute Priorität genießen: Familie und Kinder müssen leistbar werden (mit diesem familienfreundlichen Programm hat übrigens Wolfgang Schüssel -vollkommen zu Recht- auch Wahlen gewonnen).

Zudem muss ein gewisser Wohlstand möglichst aller Menschen in Österreich angestrebt werden: Dies gelingt nur durch gezielte Wirtschaftsförderung verknüpft mit der Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen, was übrigens auch maßgeblich zur Finanzierbarkeit von Sozialleistungen beiträgt. Und die Gesetze müssen so refomiert werden, dass -neben der echten Selbständigkeit- vor allem Anstellungsverhältnisse massiv gefördert und dafür arbeitnehmerausbeutende Pseudoselbständigkeiten möglichst unterbunden werden. Der Import von Arbeitskräften aus dem Ausland darf maximal eine vorübergehende Notmaßnahme sein. Dafür aber müssen der Arbeitsmarkt und die Arbeitsplätze durch ziel- und zukunftsgerichtete Bildung und Ausbildung (vgl. auch: http://www.redakteur.cc/uni-zugangsbeschraenkungen/) der Menschen im eigenen Land massiv gefördert werden.

Und natürlich muss es -zwar schmerzhafte, aber dennoch- notwendige Einschnitte im Pensionssystem geben: der Frühpensionierung muss -bis auf wenige klare Ausnahmen- ein definitiver Riegel vorgeschoben werden und bis auf die Kleinpensionen muss es massive Abstriche der Pensionszahlungen geben. Dies ist zwar äußerst unpopulär, aber notwendig, um das staatliche Pensionssystem überhaupt auf Dauer aufrecherhalten zu können.

Und -das muss ich auch aus persönlichem Interesse- ebenfalls erwähnen: Die Anliegen Südtirols müssen für jeden ÖVP-Chef wichtig sein. Es kann nicht angehen, dass -wie letzthin passiert- ein Treffen von Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Spindelegger keine Pressemitteilung des Ministers wert ist, während die Eröffnung eines Österreich-Standes in irgend einem letztlich uninteressanten weit enfernten Land sehr wohl als veröffentlichungswert empfunden wird (vgl. http://www.redakteur.cc/spindelegger-sudtirol/).

So wünsche ich dem neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger klare christlich-soziale Visionen, Inhalte und Positionen, Mut und Umsetzungsgeist, Charakterstärke, Rückgrat und Durchsetzungsvermögen sowohl der eigenen Partei, als auch einflußreichen Medien gegenüber als auch und besonders dem Koalitionspartner SPÖ gegenüber. Ich traue Spindelegger mehr Wachstum durch seine neue Position zu zu, als er bisher als Persönlichkeit in der Öffentlichkeit gezeigt hat. Ich hoffe und wünsche ihm, der ÖVP und Österreich, dass ich mich nicht in ihm täusche.

Das Wiener Rathaus
Foto: © Leimgruber

Das vorläufige Endergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen inklusive Briefwahlstimmen steht fest. Dies teilte die Leiterin der Stadtwahlbehörde, Stadträtin Sandra Frauenberger am Montag Abend mit. Demnach erreichte die SPÖ 44,34 %, die FPÖ 25,77 %, die ÖVP 13,99 %, die GRÜNEN 12,64 %, das BZÖ 1,33 %, die KPÖ 1,12 %, das LIF 0,69 %, die MUT 0,07 %, die DEM 0,04 % und die SLP 0,01 %.

In Mandaten bedeutet dies SPÖ 49 (-6), FPÖ 27 (+14), ÖVP 13 (-5) und GRÜNE 11 (-3). BZÖ, KPÖ, LIF, MUT, DEM und SLP konnten keine Mandate im Wiener Gemeinderat erzielen. Das offizielle amtliche Endergebnis wird erst am 27. Oktober vorliegen, wenn der entsprechende Beschluss durch die Stadtwahlbehörde erfolgt ist.

Wahlberechtigt waren laut Stadt 1.144.510 Personen, 774.079 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 754.938 gültig und 19.141 ungültig. Die Wahlbeteiligung lag mit den insgesamt 122.865 abgegebenen Briefwahlstimmen bei 67,63 %.

Das spannende Wahlkampffinale in Wien, die Wahl, Reaktionen, Analysen und die Debatte rund um die Briefwahl bestimmten übrigens die Berichterstattung in den heimischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (08. bis 14. Oktober 2010) erreicht der Wiener Bürgermeister Michael Häupl laut dem Innsbrucker MediaWatch Institut die erste Position. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache folgt auf Rang
zwei, Staatssekretärin Christine Marek belegt den dritten Platz.

Und nicht zuletzt lässt das Wahlergebnis (viele Verlierer, ein Gewinner) Raum für Koalitionsspekulationen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (Rang eins, 1900 Nennungen) und die SPÖ können die absolute Mehrheit nicht verteidigen, bleiben aber stärkste Partei. Die FPÖ mit Heinz-Christian Strache (Rang zwei, 1642 Nennungen) legt deutlich zu und erklärt sich zum eigentlichen Sieger der Wahl. Die ÖVP mit ihrer Spitzenkandidatin Christine Marek (Rang drei, 873 Nennungen) verliert besonders stark – die Wiener Stadtpartei ist damit eine der schwächsten Landesparteien der Schwarzen.

Die Grünen mit Frontfrau Maria Vassilakou (Rang sieben, 289 Nennungen) landen knapp hinter der ÖVP und büßen ebenfalls an Stimmen ein. Das BZÖ (Spitzenkandidat Walter Sonnleitner ist nicht in den Top 30 platziert) scheitert am Einzug in den Landtag. Ob des Verlusts der Absoluten muss sich der bisher allein regierende Häupl einen Koalitionspartner suchen – eine Zusammenarbeit mit Strache lehnt Häupl ab, um die Gunst der SPÖ rittern ÖVP und die Grünen.

- Die Gesichter der Spitzenkandidaten am Wahlabend sehen Sie hier.

- Hier ist mein Kommentar zum Wiener Wahlergebnis.

- Und hier gibts meinen Senf im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zeichnet den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard aus
Foto: REGIERUNGonline/Hanschke

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich der Verleihung des Medienpreises “M 100 Sanssouci Colloquium”an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben. Dieser muss für seine Mohammed-Karikaturen seit 2005 um sein Leben bangen. “Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas zeichnen darf. Das ist im Übrigen kein Widerspruch dazu, dass Europa auch ein Ort ist, in dem die Freiheit des Glaubens und der Religion sowie der Respekt vor Glaube und Religion ein hohes Gut sind”, sagte Merkel. “Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.” Dieser Satz von Perikles sei heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. “Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen,” betonte die deutsche Kanzlerin.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich indes gegen die laut gewordene Kritik von Moslem-Organisationen an der Ehrung des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard gewandt. “Satire und Karikatur sind ironische Stilmittel der Pressefreiheit“, stellte der DJV-Vorsitzende Michael Konken klar: “Sie zu akzeptieren, selbst wenn man sich angegriffen fühlt, ist demokratisches Prinzip.“

redakteur.cc dokumentiert in Ausschnitten die beeindruckende und bedenkenswerte Jahrhundertrede von Angela Merkel zur Verleihung des Medienpreises am 8. September 2010 in Potsdam:

Die Wirkung der präzisen Frage zum richtigen Zeitpunkt, die Freiheit, sie stellen zu können, und vor allem die Freiheit, über die Antwort zu berichten, und zwar ungekürzt, unverändert, unverzüglich – welch hohes Gut. Niemals dürfen wir dieses hohe Gut als selbstverständlich ansehen – auch bei Themen nicht, die nicht sofort die Welt verändern, sondern Fragen des Alltags berühren…

Reden wir also Klartext… Aussagen, zum Beispiel von mir, münden in eine Debatte, eine breite Debatte um Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Er lautet: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.” – So weit Artikel 5. Er ist es wert, gerade bei einer solchen Tagung zum Thema “Freiheit und Pressefreiheit” in Gänze vorgetragen zu werden. Er ist das auch wert, weil er neben Artikel 1 zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen, Artikel 2 zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 3 zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und Artikel 4 zur Freiheit des Glaubens für mich zu den größten Schätzen unserer Gesellschaft gehört…

Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht…

Der heutige Tag kann uns für unser Thema “Pressefreiheit in Europa” – da bin ich mir sicher – Orientierung geben. Bei dem Mann, den Sie heute auszeichnen, dem dänischen Zeichner und Karikaturisten Kurt Westergaard, geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit. Bei ihm geht es darum, ob er in einer westlichen Gesellschaft mit ihren Werten seine Mohammed-Karikaturen in einer Zeitung veröffentlichen darf, ja oder nein; egal, ob wir seine Karikaturen geschmackvoll finden oder nicht, ob wir sie für nötig und hilfreich halten oder eben nicht. Darf er das? Ja, er darf. Er ist ein Zeichner, wie es in Europa viele gibt. Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas zeichnen darf. Das ist im Übrigen kein Widerspruch dazu, dass Europa auch ein Ort ist, in dem die Freiheit des Glaubens und der Religion sowie der Respekt vor Glaube und Religion ein hohes Gut sind. Wenn ein fundamentalistischer evangelikaler Pastor in Amerika am 11. September den Koran verbrennen will, so finde ich das deshalb – kurz gesagt – schlicht respektlos, sogar abstoßend und einfach falsch.

In der Diskussion um die Veröffentlichung der so genannten Mohammed-Karikaturen geht es also genau darum, ob wir in Europa mit unseren Werten – Sie haben die von mir genannten ersten fünf Artikel unseres Grundgesetzes sicher noch im Ohr – aus Angst vor Gewalt und Massendemonstrationen davon absehen, die Zeichnungen dieses Karikaturisten zu veröffentlichen oder nicht, ob sie auch in anderen Zeitungen nachgedruckt werden oder nicht und, wenn nein, warum nicht.

Denen, die das seinerzeit aus welchen Gründen auch immer nicht gemacht haben, werfe ich nichts vor. Jeden Tag stehen Sie bei Ihrer Berichterstattung vor Abwägungsfragen; sie gehören zur Verantwortung der Medien in Ausübung ihrer Pressefreiheit ganz selbstverständlich dazu. Ich kenne solche Abwägungsfragen auch selbst: Soll die deutsche Bundeskanzlerin die Hauptrede anlässlich dieser Veranstaltung halten? Soll sie den Dalai Lama empfangen? Soll sie Briefe, die sie zum Beispiel von “Reporter ohne Grenzen” bekommt, ernst nehmen und den neuen ukrainischen Präsidenten bei seinem ersten Besuch in Berlin auf die Einschränkungen der Pressefreiheit in seinem Land ansprechen oder damit besser bis zur zweiten Begegnung warten?

Wie also verhält es sich mit den Werten und den Interessen, den politischen wie wirtschaftlichen, die für unser Land wichtig sind – für Sie wie für mich? Ich habe für mich die genannten drei Fragen drei Mal mit Ja beantwortet, und zwar aus einem einzigen Grund, der mich seit Beginn meiner politischen Arbeit leitet: Deutsche Politik vertritt ihre Interessen wertegebunden – nach innen wie nach außen. Werte und Interessen gehören zusammen. Wer einen Gegensatz aufmacht, hat sich bereits aufs Glatteis führen lassen…

Ja, geben wir den Menschen eine Stimme – in politischen Parteien genauso wie in den Medien. Aber überzeugen wir sie gleichzeitig, dass es in unserem Land am wenigsten darum geht, was gesagt werden darf. Richtige Entscheidungen, Taten statt Worte – das hingegen führt zum Kern dessen, was notwendig ist, zum Beispiel damit Integration gelingt und nicht scheitert, damit Parallelgesellschaften verhindert und nicht auch noch gefördert werden, damit jugendliche Gewalt eingedämmt und nicht hingenommen wird, damit der Sozialstaat denen hilft, die ihn brauchen, und nicht denen, die ihn missbrauchen, und vieles mehr…

Erstens: Freiheit ist nicht bindungslos. Das gilt für unser persönliches Leben, das gilt in der Politik, das gilt für die Verantwortung der Medien, das gilt für uns alle. Freiheit ist stets und für alle mit Verantwortung verbunden. Freiheit steht nie nur für sich. Sie ist eine Medaille mit zwei Seiten: Auf der einen Seite steht die Freiheit von etwas, auf der anderen Seite die Freiheit zu etwas. Wenn wir also von Freiheit sprechen, dann sprechen wir tatsächlich immer auch von der Freiheit des anderen. Was uns in Deutschland wie Europa auszeichnet, das ist der Umgang mit unserer Vielfalt, unserer Freiheit und der Freiheit der anderen. Wir Deutsche und Europäer haben in unserer Geschichte gelernt, aus der Vielfalt das Meiste zu machen. Die Eigenschaft, die uns dazu befähigt, ist die Toleranz.

Zweitens: Die Toleranz ist eine anspruchsvolle Tugend. Sie braucht das Herz und den Verstand. Aber sie ist nicht mit Standpunktlosigkeit und Beliebigkeit zu verwechseln. Sie hat niemals das geringste Verständnis für Intoleranz, für Gewalt von Links- und Rechtsextremismus oder für Gewalt im Namen einer Religion. Die Toleranz ist ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützt. Religionsfreiheit meint eben nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht. Toleranz meint nicht Wegsehen oder das Messen mit zweierlei Maß. Und Respekt bedeutet nicht Unterwerfung.

Drittens: Freiheit in Verantwortung – das gilt auch für die Wirtschaft. Eine auf Freiheit beruhende Soziale Marktwirtschaft bietet die Spielräume, damit Menschen verantwortlich handeln können. Die Lektion, die uns die Finanz- und Wirtschaftskrise schmerzhaft erteilt hat, muss überall ankommen. Seit Ludwig Erhard gilt, dass der Staat der Hüter der Ordnung unserer Sozialen Marktwirtschaft ist.

Viertens: “Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.” Dieser Satz von Perikles ist heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen – wenn ein Jugendlicher nicht mehr mitmacht beim Mobbing eines Klassenkameraden und den Ausschluss aus der Gruppe riskiert, wenn ein Manager nicht mehr mitmacht bei unlauteren Unternehmenspraktiken und dafür seine Karriere riskiert, wenn man in einer Diktatur versucht, jeden Tag in den Spiegel schauen zu können… Ja, so ist es: Mut fängt mit der Überwindung der eigenen Verzagtheit an…

Fünftens: Die Freiheit wird durch die schier unbegrenzten Möglichkeiten der digitalen Revolution geradezu herausgefordert. Auch ich bin fasziniert von den Möglichkeiten des World Wide Web. Trotzdem werden Sie keine Fotos von meiner letzten Geburtstagsfeier im Internet finden – zumindest keine, die ich selbst eingestellt hätte. Im Ernst: Es macht mir Sorgen, wie leichtfertig Menschen ihre Privatsphäre, den Hort individueller Freiheit, aufgeben und im Internet sensible persönliche Daten preisgeben. Gänzlich unverständlich ist mir das, wenn man bedenkt, wie erbittert wir in Deutschland über die Videoüberwachung öffentlicher Plätze oder eine Volkszählung streiten können. Politik und Medien müssen hier weiter Aufklärungs- und – ja, ich sage – Bildungsarbeit leisten, um in diesem Bereich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Freiheit zu kommen.

Sechstens: Auch unsere Außenpolitik ist wertegebunden. Ich sehe mit Sorge, dass Diktaturen und autokratische Staaten den Freiheits- und Toleranzbegriff missbrauchen. Denken wir zum Beispiel an die dritte Konferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus im Jahre 2001. Diese Anti-Rassismus-Konferenz und ihre Nachfolgetreffen wurden leider von Abgesandten aus Diktaturen und autoritär regierten Ländern bestimmt, die den Gedanken dieser Konferenzen in ihr Gegenteil verkehrt haben.

In Zusammenhängen wie diesen wird oft gefragt: Ist es nicht eine kulturelle, westliche, europäische, christliche Anmaßung, dass wir unsere Werte und Freiheitsrechte für universal gültig halten? Meine Antwort ist eindeutig: Nein, es ist keine Anmaßung. Fast alle Staaten sind Mitglieder der Vereinten Nationen und haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Die großartigen 30 Artikel der Menschenrechtserklärung machen deutlich: Wer diese Rechte bestreitet, hat nicht das Wohl der Menschen im Blick. Kein kultureller Unterschied kann die Missachtung dieser Rechte rechtfertigen.

Ich bin im Übrigen überzeugt: Wenn wir selbstbewusst zu unseren Werten stehen, verschafft uns das weltweit mehr Respekt und Anerkennung, als wenn wir es nur verschämt tun.

Meine Damen und Herren, Freiheit – ich habe es schon oft gesagt – ist für mich persönlich die glücklichste Erfahrung meines Lebens. Auch bald 21 Jahre nach dem überwältigenden Geschenk der Freiheit mit dem Fall der Mauer und 20 Jahre nach der Vollendung der Einheit Deutschlands gibt es noch immer nichts, das mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit.

Ausgezeichnet werden laut Ausschreibung kritische bzw. aufklärende sowie investigative Publikationen zu Themen der Demokratiepolitik, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt, Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Sozialkritik, Gesellschaftspolitik oder anderen verwandten Inhalten. Zielgruppe des Awards sind prinzipiell alle Publizisten, unabhängig von Status und Alter. Angenommen werden nur Beiträge, die 2009 veröffentlicht wurden.

Ende der Einreichfrist ist der 31. Juli 2010. Der PRESS FREEDOM AWARD 2010 ist mit 8000 Euro dotiert und wird in diesem Jahr erstmals an einen einzelnen Preisträger vergeben.

Verliehen wird der Preis in den Kategorien:

- Printmedien
- Elektronische Medien
- Serien, Bücher, Lebenswerk

Näheres zum Press Freedom Award finden Sie hier.

Weitere Meldungen zum Thema Pressefreiheit:

- dpa-Chefredakteur will mehr Qualität im Journalismus

- Online-Videos als Quelle für Journalisten?

- Zum internationalen Tag der Pressefreiheit

- Deutscher Journalistenverband ortet Gefährdung des Journalistenberufs

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- Zeitungskongress diskutiert Zukunft der Medien

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- ORF hat eine neue rotdominierte rot-schwarze Regierung

- ORF-Publikumsrat wählt rote Führung

- ORF Publikumsrat wird dank des Bundeskanzlers Eingreifen tiefrot

- Deutsche Presse Agentur (dpa) verklagt Verkehrsministerium wegen Nichtrausrücken von Informationen

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- Über den Südtiroler Journalisten Hans Karl Peterlini und die Südtiroler Heldenpsyche

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- Was macht einen Terroristen aus?

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- Für Verantwortung im Journalismus UND Pressefreiheit

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: cdu.de

Da Deutschland nur über geringe Rohstoffvorkommen verfüge, sind alle Menschen “unser Schatz”. Dies betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer gestrigen Aschermittwochsrede und bezichtigte den Koalitionspartner FDP indirekt des Lobbyismus: “Wir sind die Partei, die Maß und Mitte hat. Wir interessieren uns nicht nur für Gruppen, sondern für alle”, unterstrich Merkel: “Das ist unser Credo, das hat die Soziale Marktwirtschaft stark gemacht”. Wie im normalen Leben gebe es auch in der Politik Unterschiede zwischen Menschen sowie zwischen kleinen Parteien und Volksparteien: “Wir wissen, dass das Geld erst verdient werden muss, damit man es hinterher den Schwachen geben kann… Soziale Marktwirtschaft bedeutet daher gleichermassen Stärkung der Leistungsträger und Solidarität mit den Schwachen”, erklärte die Kanzlerin.

Sozialer Aufstieg gelinge am ehesten über eine gute Bildung und Ausbildung, zeigte sich die CDU-Vorsitzende überzeugt. Deshalb werde die christlich-liberale Koalition 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben: Die Menschen brauchten zukunftsfähige Arbeitsplätze und keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.

Auch die Hinterziehung von Steuern mit Hilfe ausländischer Banken sei kein Kavaliersdelikt. Deutschland könne nur zusammenhalten, wenn jeder seinen Beitrag erbringe. Dessen ungeachtet seien Steuerzahler keine “Klientel”, denn sie finanzierten die Leistungen für die Schwächeren. Um die Facharbeiter, Meister, Ingenieure und Mittelständler zu motivieren, halte die christlich-liberale Koalition an der Einführung eines gerechteren und niedrigeren Steuersystems fest.

Merkel erinnerte daran, dass Deutschland als einziges Land mitten in der globalen Wirtschaftskrise eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert habe. Ab dem Jahr 2016 darf der Bund und ab 2020 dürfen die Länder nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Dies sei wichtig, damit die Jungen in einer alternden Gesellschaft überhaupt noch Gestaltungsspielräume hätten. In diesem Zusammenhang forderte die Bundeskanzlerin Griechenland zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs auf. So wie sich Deutschland um eine vernünftige Haushaltspolitik bemühe, werde das auch von Griechenland erwartet. Scharfe Kritik übte die Regierungschefin an den Banken, die beim Fälschen der griechischen Haushaltsstatistiken geholfen hatten. Und Kritik gab es auch an den den Grünen und der SPD, welche die Kanzlerin “ideenlose Leute” nannte.

Ein Industrieland wie Deutschland müsse zudem auch immer Energieland sein, sagte Merkel weiter. Die Energiepolitik dürfe weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftlichkeit kosten. Deshalb könne derzeit weder auf die Kernenergie als Brückentechnologie noch auf moderne Kohlekraftwerke verzichtet werden.

Angela Merkel fasziniert mich: Sie ist wieder da und präsenter und selbstbewusster und provokanter denn je: Und das ist gut so: Sie spricht sich klar gegen Lobbyismus aus, empfindet sich als zuständig und verantwortlich für alle Menschen in Deutschland, für die Leistungsträger genauso wie für die Schwachen. Vor allem Letzteres ist sehr mutig. Es mehren sich ja nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland die Stimmen jener, die lautstark fordern, Sozialleistungen zu kürzen, wenn sie nicht gar zu streichen.

Budgetkonsolidierungen dürfen niemals zu Lasten jener umgesetzt werden, die sowieso Monat für Monat um das finanzielle Überleben kämpfen müssen. Die “Oberen 10000″ müssen endlich bereit sein, ihren Überfluss zu “teilen”. Merkel spricht sich ja auch schon seit Langem für Kürzungen und Einkommensbegrenzungen nach oben hin für Manager aus, was ich für ein Gebot der Stunde halte (siehe dazu meinen Kommentar vor Kurzem). “Solidarität mit den Schwachen” ist heute mehr denn je nötig. Und ich freue mich, diese wohltuenden Worte von Merkel, einem der bedeutendsten Politiker Europas zu hören.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze, wie sie Merkel anstrebt, sind zu fördern. Aber genauso -und hier stehe ich im Widerspruch zur deutschen Kanzlerin- sind auch gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne notwendig: Von ein bis zwei 300 Euro-Jobs kann kein Mensch auf Dauer leben. Da muss ein Umdenken beginnen: Dies gehört meines Erachtens jedenfalls zu einem nachhaltigen politischen Denken dazu.

Und wenn Merkel schon Ausbildung und Bildung als so massgeblich für einen sozialen Aufstieg sieht und dies auch befürwortet, dann muss sie auch in diesem Punkt umdenken: Nur jene studieren zu lassen und ihnen daher “Karriere” zu ermöglichen, die einen gewissen Notendurchschnitt überschreiten, ist weder sozial, noch gerecht: Es kann doch nicht sein, dass wer Arzt werden will, gezwungen ist, nach Österreich auszuwandern, um einen Studienplatz an der Medizin-Uni zu erhalten! Bildung muss in einem demokratischen mitteleuropäischen Land einfach allen -auch finanziell- ermöglicht werden, die eine solche wollen. Punkt.

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Darf der Staat gestohlene Steuersünder-Daten kaufen?

Es wäre Unrecht, wollte man Unrecht dadurch besiegen, dass man ein weiteres Unrecht begeht: Unrecht bleibt immer Unrecht.

Und dennoch geht es manchmal wohl nicht anders, zumindest dann, wenn keinesfalls Menschenleben gefährdet sind.

Da ist das eine Unrecht: Es gibt europaweit und darüberhinaus vielleicht wohl einige sehr wohlhabende Menschen, die nicht nur weit überdurchschnittlich verdienen, sondern ihren reichlichen Überschuss zudem an der Steuer vorbei auf Schweizer Banken transferieren.

Da ist das zweite Unrecht: Während sogenannte Transparenzgesetze die Staaten der Europäischen Union (so auch Österreich) dazu zwingen, bei der Aufklärung von internationalem Steuerbetrug auch durch Bankdaten mitzuhelfen, bleibt die Schweiz diesbezüglich eine Oase für Steuerhinterzieher im grossem Stil, was mitten in Europa ein schweres Unrecht darstellt, zumal die Schweizer Banken und Behörden hier nicht zur Aufklärung beitragen wollen. Und als Nicht-EU-Land kann man die Schweiz wohl vermutlich auch nicht zur Mithilfe verpflichten.

Und das ist das dritte Unrecht: Irgendwer hat brisante Daten von mutmasslichen 1500 deutschen Steuersündern aus einer Schweizer Bank entwendet und bietet diese nun in Form einer CD der deutschen Regierung um 2,5 Mio. Euro zum Kauf an. Schon eine erste Stichprobe, so heisst es, würde dem Staat mehrere Mio. Euro an Steuern bringen, der Kauf würde sich also auch finanziell lohnen.

Die deutsche Regierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), hat nun eine sicher zweifelhafte, aber in jedem Fall eine mutige Entscheidung getroffen: nämlich ohne politische Rücksicht auch auf das eigene Wählerklientel jene Wirtschaftstreibenden aufzuspüren und rechtlich verfolgen zu wollen, die in grossem Stil und über Jahre hindurch in Deutschland Steuern hinterzogen haben: Ja, das ist mutig. Genauso wie Merkels Vorstoss, Spitzenmanager-Gehälter gesetzlich nach oben hin zu begrenzen.

Aber es ist in der Tat auch eine ethische Frage: ist es moralisch gerechtfertigt, eine CD mit gestohlenem Material zu kaufen und zu verwerten, um Steuersünder ausfindig zu machen?

Zunächst mal: grundsätzlich nein.

Aber: vorausgesetzt, die Schweiz wäre auch unter internationalem Druck weiterhin nicht bereit, den deutschen Steuerbehörden bei der Aufklärung von schwerwiegender Steuerhinterziehung behilflich zu sein: Diese CD könnte ein erster Schritt sein, der Schweiz zu beweisen, dass Aufklärung auch ohne Hilfe funktioniert.

Eines ist jedoch sicher: Die Schweiz muss hier umdenken und darf nicht zum Handlanger von Kriminellen werden.

Andererseits: Dieses unmoralische Angebot könnte Schule machen. Und dann ist die Frage: wo zieht man den Schluss-Strich? Und ab wann bezahlt man dann nicht mehr für kriminelle Handlungen? Bankdaten zu stehlen ist in der Tat ja eine kriminelle Handlung, die auch geahndet (und keinesfalls bezahlt) werden müsste.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für das Hamburger Magazin “stern” sind übrigens 57 Prozent der Deutschen dafür, dass der Fiskus die Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen kauft, auch wenn diese illegal beschafft worden sind. 43 Prozent lehnen den Handel ab. Zum Kauf der Daten raten vor allem die Anhänger der Opposition: 71 Prozent der Anhänger der Linken wollen dies. 68 Prozent sind es bei der SPD und 63 Prozent bei den Grünen. Deutlich zurückhaltender sind die Wähler von Union und FDP, doch auch hier ist eine Mehrheit von je 54 Prozent dafür.

Und noch kurz zu einem weiteren Thema, das in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht: Datenschutz ist grundsätzlich ein unschätzbar hohes Gut, das man nicht leichtfertig gefährden sollte. Und der Datenschutz gehört auch gesetzlich verankert: Im Prinzip geht es niemanden, auch den Staat nichts an, wer seiner Bürger wo wie viel Geld hat. Und wenn wir schon bei diesem Thema sind: es müsste ein international gültiges Gesetz her, das die Weitergabe und den Handel mit Adressen (ohne ausdrückliche Genehmigung aller) streng verbietet.

Aber wo Kriminalität beginnt, hört der Datenschutz auf. Und wenn die Fahnder schon die Adresse eines Täters haben dürfen (womit auch Datenschützer kein Problem haben dürften), wieso sollen sie dann nicht auch anhand von Bankdaten überprüfen und belegen können, dass er kriminell ist?

Alles in allem ist dies alles hier aber ein äusserst komplexes Thema, zu dem ich nur Denkanstösse bieten, aber keine eindeutige Antwort geben will: Ich lade Sie ein, sich Ihre eigene Meinung zu diesem Thema zu bilden und mir auch zu schreiben.