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	<title>Elmar Leimgruber &#187; Mustafa Balbay</title>
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		<title>ROG: Türkei agiert gegen Meinungs- und Pressefreiheit</title>
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		<pubDate>Tue, 06 Aug 2013 22:05:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Elmar Leimgruber</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Der Ergenekon-Prozess offenbart Mängel bei Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Zu diesem Schluss kommt &#8220;Reporter ohne Grenzen&#8221;. Beim Prozess waren nicht nur ranghohe Militärs (darunter der ehemalige Generalstabchef), welche seit Gründung der Partei Wächter einer laizistischen Türkei sein sollten, wegen (angeblichem) Putschversuchs gegen den islamistischen Premier Erdogan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, sondern unter [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>Der Ergenekon-Prozess offenbart Mängel bei Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Zu diesem Schluss kommt &#8220;Reporter ohne Grenzen&#8221;. Beim Prozess waren nicht nur ranghohe Militärs (darunter der ehemalige Generalstabchef), welche seit Gründung der Partei Wächter einer laizistischen Türkei sein sollten, wegen (angeblichem) Putschversuchs gegen den islamistischen Premier Erdogan zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, sondern unter anderem auch Journalisten:<span id="more-15132"></span></div>
<div>Die langjährigen Haftstrafen gegen mindestens zwölf  Journalisten im Rahmen des Ergenekon-Prozesses werfen laut ROG ein Schlaglicht  auf die ungelösten Probleme der Türkei mit Pressefreiheit und  Rechtsstaatlichkeit. „Der Prozess hat einmal mehr gezeigt, wie nötig  grundlegende Justizreformen in der Türkei sind“, sagte der  Vorstandssprecher von <em>Reporter ohne Grenzen</em>, Michael Rediske.  „Überlange Untersuchungshaft, unklare Anschuldigungen und fragwürdige  Beweise kennzeichnen auch viele andere Verfahren gegen Journalisten, die  etwa wegen ihrer Arbeit für pro-kurdische Medien verfolgt werden.“</div>
<p>Als  Beweismaterial in dem am Montag zu Ende gegangenen Prozess dienten  unter anderem illegal abgehörte Telefonate sowie Aussagen anonymer  Zeugen. Zwei der nun verurteilten Journalisten, Mustafa Balbay und Tuncay Özkan, verbrachten während des Prozesses vier bzw. fünf Jahre in Untersuchungshaft. Zwei Tage vor der Urteilsverkündung wurden laut ROG zudem in Istanbul die Wohnungen mehrerer Journalisten durchsucht, darunter Ilker Yücel und Osman Erbil von der Zeitung <em>Aydinlik </em>sowie Mustafa Kaya und Mehmet Kivanc vom nationalistischen Sender <em>Ulusal Kanal</em>.  Die Staatsanwaltschaft verdächtigte sie, zu Demonstrationen gegen den  Ergenekon-Prozess aufgerufen zu haben, die „die Verfassungsordnung  gefährden“ und die Geschworenen bei der Urteilsfindung unter Druck  setzen könnten.</p>
<p>Verurteilt wurde nun unter anderem<a title="Opens external link in new window" href="http://en.rsf.org/turkey-journalist-arrested-and-charged-in-11-03-2009,30548.html" target="_blank"> Mustafa Balbay</a>, früherer Kolumnist der Zeitung <em>Cumhuriyet</em> und Parlamentsabgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP. Er  erhielt 34 Jahre und acht Monate Haft. Der ebenfalls politisch aktive  frühere Besitzer des Fernsehsenders <em>Biz TV</em>, Tuncay Özkan, wurde zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung verurteilt. Mehmet Haberal, Eigentümer des Senders <em>Baskent TV,</em> erhielt eine Haftstrafe von zwölfeinhalb Jahren, die wegen der langen Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt wird. Deniz Yildirim, ehemals leitender <em>Aydinlik</em>-Redakteur, erhielt 16 Jahre und zehn Monate Haft.</p>
<p>Der<em> Aydinlik</em>-Journalist Hikmet Cicek, der zugleich eine führende Figur der Arbeiterpartei ist, wurde zu 21 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Journalist Vedat Yenener erhielt siebeneinhalb Jahre Haft, ebenso der frühere Chef von <em>Ulusal Kanal</em>, Serhan Bolluk. Dessen Nachfolger Adnan Türkkan bekam eine zehneinhalbjährige Haftstrafe. Der Fernsehjournalist Turan Özlü erhielt neun Jahre Haft, der frühere Kolumnist Güler Kömürcü Öztürk sieben Jahre und Ünal Inanc vom Nachrichtenportal <em>Aykiri Haber</em> 19 Jahre und einen Monat. Der Journalist Caner Taspinar ist einer der 21 Freigesprochenen in dem Mammut-Prozess mit insgesamt 275 Angeklagten.</p>
<p>Unabhängig  von den nun verhängten Urteilen geht der Prozess gegen 13 Angeklagte  weiter, denen vorgeworfen wird, sie hätten durch Bücher und  Veröffentlichungen auf der Webseite des oppositionellen  Online-Fernsehens <em>Oda TV </em>das Ergenekon-Netzwerk unterstützt und  dessen juristische Verfolgung diskreditiert. Unter ihnen sind die  bekannten Investigativjournalisten Ahmet Sik und Nedim Sener. Sik gehörte zu den Reportern des Magazins<em> Nokta,</em> die den Ergenekon-Geheimbund aufdeckten und damit ihre strafrechtliche  Aufarbeitung erst ermöglichten. Sener machte sich einen Namen als  Enthüller von Korruptionsfällen, bevor er intensiv zum Mord an Hrant  Dink recherchierte. Die Vorwürfe gegen beide sind äußerst vage. In ihren  Verhören wurde deutlich, dass sich die Anschuldigungen der  Strafverfolger vor allem auf ihre <a title="Opens external link in new window" href="http://en.rsf.org/turquie-four-journalists-released-but-13-03-2012,42106.html" target="_blank">journalistischen Recherchen zum Ergenekon-Komplex stützen</a>.</p>
<p>Einen ausführlichen Bericht zum Verfahren gegen Ahmet Sik und Nedim Sener ist <a title="Opens external link in new window" href="http://en.rsf.org/turquie-a-book-is-not-a-bomb-16-06-2011,40471.html" target="_blank">hier</a> abrufbar, allgemeine Informationen zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei sind <a title="Opens external link in new window" href="http://en.rsf.org/turkey.html" target="_blank">hier</a>.</p>
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