redakteur.cc trauert um die vielen Toten damals und solidarisiert sich mit zahlreichen Verletzten von damals, die teilweise immer noch unter Spätfolgen leiden, fordert vollständige eine Aufklärung der tragischen Ereignisse und appelliert an alle (vor allem Kolleginnen und Kollegen im journalistischen Bereich), auch hier differenziert zu denken und nicht die einfachsten Thesen einfach wiederzukäuen: Nicht jeder (inszenierte) Feind ist ein Feind. Und manchmal ist sogar der beste (politische) Freund der eigentliche Feind. E.L.

10 Jahre nach den Terroranschlägen (Nine Eleven) analysierte eine hochkarätige Konferenz mit Medien- und Sicherheitsexperten im Haus der Europäischen Union in Wien die Auswirkungen auf Europa und die Welt. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass heute die Meinungsfreiheit wichtiger denn je ist. Die Veranstaltung wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich in Kooperation mit der OSZE, dem Medienhaus, dem Presseclub Concordia sowie der EU-Kommissionsvertretung in Österreich organisiert:

Reporter sind wichtige Akteure bei der Aufdeckung und Vorbeugung von Unrecht und Menschenrechtsverletzungen. Ihre Arbeit in den Jahren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat dazu beigetragen, Sicherheit zu gewährleisten, aber auch Missstände im Umgang mit Sicherheit aufzudecken. Auch in Zeiten verschärfter Sicherheitsmaßnahmen muss die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Medien vorbehaltlos unterstützt werden. Dies ist die zentrale Erkenntnis der Medientagung “Nine Eleven & Europe – 10 Years of Security Policy versus Freedom of Expression”, die heuer im Haus der Europäischen Union stattfand.

“Auf Freiheit und Verantwortung zu achten, schien mir die notwendige Aufgabe des journalistisches Berufes”, resümierte der Gründer und erste Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Freimut Duve. Seine Nachfolgerin im Amt, Dunja Mijatovic, ergänzte, dass sich das Mandat des OSZE-Beauftragten nicht verändert habe. Es gehe darum, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren und gleichzeitig dem berechtigten Anliegen der Regierungen nachzukommen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Gerhard Sabathil, Direktor beim Europäischen Auswärtigen Dienst stellte klar, dass Nine Eleven für Europa ein einschneidendes Ereignis war und unterstrich die Solidarität Europas mit Amerika: “Amerika ist auf der Idee der Freiheit und Sicherheit entstanden; ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. Dies ist auch die Botschaft des Arabischen Frühlings.” Ian Kelly, US-Botschafter bei der OSZE, unterstrich die Rolle Neuer Medien bei der kollektiven Aufarbeitung von Nine Eleven. Auch die anwesenden Vertreter internationaler Journalistenvereinigungen betonten die Rolle des Internets für Transparenz.

Menschenrechtsverteidiger “spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Diskriminierung” und haben “die gemeinsame Verpflichtung, Fehlverhalten zu entlarven, gefährdete Menschen zu schützen und der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten”. “Sie können Teil einer zivilgesellschaftlichen Organisation sein, ein Journalist oder auch ein einzelner Bürger, der durch den Missbrauch in seiner Umgebung angespornt wird, etwas zu tun”. Aber “in vielen Ländern werden sie gefoltert, geschlagen und ermordet”. Daher haben wir “an diesem Tag der Menschenrechte die Gelegenheit, den Mut und die Errungenschaften der Menschenrechtsverteidiger zu würdigen. Wir wollen auch versprechen, mehr zu tun, um ihre Arbeit zu schützen” und “erinnern wir uns daran, dass jeder – unabhängig von seinem Hintergrund oder seiner Ausbildung – ein Verfechter der Menschenrechte sein kann,” so der UNO-Generalsekretär.

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember appellieren das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und UNICEF Österreich, Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, an das österreichische Parlament, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt in die Verfassung aufzunehmen. “Kinderrechte sind unteilbar und müssen auch für Asyl suchende Kinder, sowie Flüchtlings- und Migrantenkinder gelten, unabhängig von ihrem Zuwanderungsstatus und unabhängig von ihrer Nationalität”, erklärte Christoph Pinter, Leiter der UNHCR-Rechtsabteilung in Österreich.

Dieselben Forderungen wie von UNICEF kommen auch von der Initiative “Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis” von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International an die Bundesregierung. Landau, Chalupka, Moser und Patzelt betonen: “Kinderrechte müssen für alle Kinder in unserem Land gelten!”

“Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht”, und dennoch seien die Christen die weltweit am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Daran erinnert Österreichs Missio-Nationaldirektor, Leo Maasburg, am Tag der Menschenrechte. “Glaubens- und Kultusfreiheit, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit gehören zum Grundbestand der Menschenrechte”. Immer wieder aber würden Christen weltweit -vor allem in China, Indien, im Irak und Sudan- Opfer von Diskriminierung, Folter, Zwangskonversion, Vertreibung, Vergewaltigung und Mord: “Mehr als 200 Millionen Christen werden derzeit in mehr als 50 Ländern wegen ihres Glaubens verfolgt” und “und 80 Prozent aller wegen ihres Glaubens verfolgten Menschen sind Christen”.”Bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen, hat todbringende Folgen”, betont Massburg.

Dabei werde der Artikel 18 der UN-Menschenrechtserklärung rigoros missachtet – das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, kritisiert Massburg. Aber selbst in Europa “greifen eine zunehmende Christophobie und Angriffe auf das Recht der Religionsfreiheit um sich:” Aber “nicht das Recht, seine eigene Religion weiterzugeben, also zu missionieren, gefährdet den Frieden,” sondern die Unterdrückung der Verkündigung des jeweiligen Glaubens gefährdet die Freiheit aller und somit den Frieden”, so Maasburg.

20 christliche Organisationen haben sich daher in der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” zusammengetan, um auf die zunehmende Diskriminierung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern der Welt aufmerksam zu machen: Heute von 12 bis 17 Uhr wird auf dem Stock-im-Eisen-Platz über Christenverfolgungen in aller Welt informiert und um 17.15 Uhr folgt ein Fackelzug von der Staatsoper zum Stephansdom mit anschließendem ökumenischen Gottesdienst im Stephansdom mit Weihbischof Franz Scharl.

Die Verfolgung Andersgläubiger “im Namen Gottes” sei besonders schmerzlich und “schlechthin blasphemisch” hatte der Präsident der Stiftung “Pro Oriente”, Hans Marte, am Montag bei einer Pressekonferenz der Plattform “Solidarität mit verfolgten Christen” erklärt: Er appellierte an die Muslime in Österreich, sich für die Freiheitsrechte der Christen in islamisch dominierten Ländern einzusetzen. Die Lage vieler Christen in diesen Ländern sei unerträglich geworden, so Marte.

Und der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, hat anlässlich des Tages der Menschenrechte an die vielen politischen Gefangenen erinnert, die wegen ihres Einsatzes für die Meinungsfreiheit weltweit in Gefängnissen sitzen. “Es ist unerträglich und nicht hinzunehmen, dass ein Mensch wegen seiner politischen Auffassung eingesperrt wird, zumal wenn er seine Auffassung ohne Gewalt vertritt”, sagte Schindehütte in Hannover.