Die “Central European Initiative” ist ein Forum der regionalen Zusammenarbeit in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, wurde 1989 in Budapest gegründet und zählt mittlerweile 18 Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Tagung mit dem Titel “Autonomie – Mittel für den Frieden der Völker” auf Einladung des Südtiroler Senators Oskar Peterlini,  welcher derzeit Präident der Kulturkommission der Mitteleuropa-initiative ist, die Parlamentsvertretungen von allen 18 CEI-Mitgliedsstaaten in Bozen zu Gast.

Nach der Begrüßung durch LH Durnwalder hielten internationale Experten aus verschiedenen Teilen Europas Referate zu den Themen Autonomie und Minderheitenschutz. Südtirol war durch Martha Stocker in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen), Francesco Palermo (Leiter des EURAC-Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung) und Günther Rautz (Generalsekretär der MIDAS) vertreten.

“Die Südtiroler haben wie alle Minderheiten Höhen und Tiefen miterlebt. Nach 1945 hat man erkannt, dass die Lösung der Minderheitenfrage in Südtirol ein wesentlicher Beitrag zum Frieden ist”, erklärte Durnwalder: “Durch das Südtiroler Autonomie-Modell wurde das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen gefördert. Es lohnt sich, dieses Modell kennenzulernen und diese Tagung stellt eine gute Gelegenheit dafür da”.

Durnwalder berichtete den anwesenden Teilnehmern, dass durch die Autonomie nicht nur das Zusammenleben der drei Volksgruppen in Südtirol gesichert werden konnte, sondern auch die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand gelegt wurde. “Durch die Möglichkeit, unsere eigene Politik zu betreiben, konnten wir auch auf dem Land Infrastrukturen und Arbeitsplätze schaffen und somit das Leben in den Dörfern aufrechterhalten”. Auch der gleichberechtigte Sprachgebrauch in den öffentlichen Ämtern und die Möglichkeit, in der eigenen Sprache die Schule zu besuchen, sei eine wesentliche Grundlage der Gleichbehandlung der drei Volksgruppen in Südtirol, so der Landeshauptmann.

Die mit Südtiroler Verdienstorden und Minderheitenpreis Ausgezeichneten 2011 mit Schildhofbauern und LH Luis Durnwalder
Foto: LPA

Auf den Tag genau 65 Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Vertrags (5. September) hat die Südtiroler Landesregierung  auf Schloss Tirol bei Meran in Südtirol die Verdienstorden des Landes Südtirol verliehen. Ausgezeichnet wurden Richard Agreiter, Renato Ballardini, Gaetano Gifuni, Helmut Kritzinger, Franco Pasargiklian, Herbert Neumayer, Claudio Riesen, Carla Skoz und Ludwig Zack, während der in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehene Südtiroler Minderheitenpreis an die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) ging.

Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass weder Zeit noch Ort der Ehrung zufällig gewählt worden seien. Der Jahrestag des Pariser Vertrags erinnere an die Grundlagen der Autonomie und daran, “dass Italien und Österreich damals gut daran getan haben, diesen Kompromiss einzugehen und zu verankern, nachdem daraus eine Vorzeigeregion hervorgegangen ist”, so Durnwalder. Dass die Autonomie zur Erfolgsgeschichte werden konnte, sei auch den Freunden von außerhalb Südtirols zu verdanken. Sie alle hätten einen Platz in der Südtiroler Zeitgeschichte. “Und deshalb haben wir auch Schloss Tirol als Ort der Ehrung gewählt: es ist Symbol unseres Landes, Symbol der Zusammengehörigkeit Tirols, aber eben auch ein Museum der Landesgeschichte”, so der Landeshauptmann.

Der 5. September, jener Tag also, an dem 1946 Alcide Degasperi und Karl Gruber ihre Unterschriften unter den Pariser Vertrag - und damit das Gründungsdokument der Südtiroler Autonomie - gesetzt haben, gilt als (inoffizieller) Südtiroler Feiertag. Die Landesregierung nutzt ihn seit 2008, um Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik, Kunst und Verwaltung, Sport, Wirtschaft und Sozialem zu ehren, die Südtirol von außen unterstützt haben.

Der Verdienstorden des Landes Südtirol, welcher gemeinsam mit dem Großen Verdienstorden 2006 eingeführt wurde, wurde in diesem Jahr  auch an den in Tirol lebenden Bildhauer mit ladinischen Wurzeln, Richard Agreiter, verliehen. Er hat seinen Nachlass schon zu Lebzeiten dem Museum Ladin in St. Martin in Thurn überlassen und die Richard-Agreiter-Stiftung ins Leben gerufen, die alle drei Jahre einen Gesamttiroler Kunstpreis für Bildhauerei vergibt. “Wir werden alles daran setzen, dass sowohl der Nachlass, als auch der Kunstpreis zum Bindeglied zwischen Tirol und Südtirol wird”, so Durnwalder, der Agreiter heute wissen ließ: “Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Sie immer stolz auf Ihre Südtiroler Wurzeln waren.”

Den Verdienstorden in Empfang nehmen konnte auch Renato Ballardini, langjähriger Europa- und Kammerabgeordneter, der Anfang der 70er der Regierung in der Abgeordnetenkammer als Berichterstatter über das Zweite Autonomiestatut gedient hatte. “Wir können nur erahnen, wie viel Überzeugungsarbeit, wie viele Verhandlungen notwendig waren, um Mehrheiten für das Paket zu gewinnen”, so der Landeshauptmann. “Es ist demnach auch Ihnen zu verdanken, dass das Maximum herausgeholt werden konnte.”

Ballardini betonte heute, aus einer inneren Überzeugung heraus gehandelt zu haben. “Ich bin überzeugt davon, dass alle Menschen gleich behandelt werden müssen, gerade weil sie unterschiedlich sind”, so der ehemalige Abgeordnete. Der Minderheit in Südtirol sei über lange Jahre Unrecht getan worden, weshalb er das Paket auch stets verteidigt habe. “Ich war immer der Meinung, das Richtige getan zu haben, diese Auszeichnung ist heute mehr als nur eine Bestätigung dafür”, so Ballardini.

Verliehen wurde der Verdienstorden auch (dem nicht anwesenden) Gaetano Gifuni, der den Südtirol stets gewogenen Staatspräsidenten Oscar Luigi Scalfaro und Carlo Azeglio Ciampi als Generalsekretär und damit deren höchster Beamter zur Seite gestanden hatte. “Gifuni war damit maßgeblich daran beteiligt, dass diese beiden Präsidenten Südtirol einen Besuch abgestattet haben, um sich selbst ein Bild zu machen”, so Durnwalder. “Jener von Scalfaro war im Übrigen der erste offizielle Besuch eines italienischen Staatspräsidenten in unserem Land.”

Das zweithöchste österreichische Staatsamt hatte Helmut Kritzinger, gebürtiger Sarner und im ersten Halbjahr 2008 Präsident des Bundesrats, inne. Auch er konnte heute aus den Händen von Landeshauptmann Durnwalder den Verdienstorden des Landes Südtirol entgegen nehmen. Kritzinger verkörpere die Südtiroler Nachkriegsgeschichte, habe am eigenen Leib erfahren müssen, welches Klima Anfang der 60er Jahre geherrscht habe. “Du hast acht Monate im Gefängnis gesessen, auch wenn ich überzeugt bin, dass Du niemandem etwas Böses tun wolltest, sondern Dich nur für Deine Heimat eingesetzt hast”, so der Landeshauptmann. Ein Einsatz, der auch mit der Auswanderung nicht geendet habe: “Wie vielen Deiner Landsleute hast Du in Österreich geholfen”, so Durnwalders rhetorische Frage.

Kritzinger selbst nannte die Auszeichnung heute “Dank und Verpflichtung zugleich”. “Dabei sind die Dankbaren gerade in der Politik leider in der Minderheit, weshalb dieser Orden Motivation und Kraftquelle ist”, so Kritzinger. Man habe, so seine Überzeugung, nie genug Freunde, gerade als Minderheit: “Südtirol braucht diese Freunde, wenn es als Minderheit überleben will.”

Mit dem Verdienstorden ausgezeichnet wurde heute auch Franco Pasargiklian, Zivilschutz-Fachmann und Chefredakteur des Fachblatts “La Protezione Civile italiana”, der als einer der wichtigsten Ansprechpartner des Südtiroler Zivilschutzes gilt. “Dass man in Italien unser Zivilschutzsystem kennt und schätzt, ist auch Ihrer Aufklärungsarbeit zu verdanken”, so Durnwalder, der Pasargiklian auch dafür dankte, dass dieser immer ein offenes Ohr für die Anliegen des Südtiroler Zivilschutzes habe.

Für seinen Einsatz um den Journalistenaustausch zwischen Österreich und Südtirol wurde dagegen Herbert Neumayer mit dem Verdienstorden geehrt. Er hatte fast zwanzig Jahre lang den Bundespressedienst in Wien geleitet. “In dieser Position haben Sie dafür gesorgt, dass die Aufmerksamkeit der internationalen Medien immer wieder auf Südtirol gelenkt worden ist”, so der Landeshauptmann, der unterstrich, wie wichtig es für eine Minderheit sei, nie aus der öffentlichen Debatte zu verschwinden.

Claudio Riesen, auch er seit heute Träger des Verdienstordens des Landes Südtirol, hat sich dagegen um die Beziehungen zwischen Südtirol und dem Kanton Graubünden verdient gemacht. Riesen ist seit 1991 Vorsteher der Bündner Standeskanzlei und damit höchster Beamter des Kantons. “Als solcher haben Sie verstanden, dass die Probleme in Mitteleuropa, im Alpenraum – des Verkehrs, der Umwelt, der Berglandwirtschaft – sehr ähnlich gelagert sind und wir sie am besten gemeinsam lösen”, so Durnwalder heute.

Mit Carla Scoz konnte heute auch die langjährige Sekretärin der Sechser- und Zwölferkommission sowie zweimalige Regierungskommissarin in Bozen den Verdienstorden des Landes Südtirol entgegen nehmen. “Es ist wichtig, dass wir in Rom Ansprechpartner haben, die die Situation im Land kennen und das nötige Verständnis dafür aufbringen”, so der Landeshauptmann. Scoz sei eine solche Ansprechpartnerin, eine sehr offene noch dazu: “Sie haben uns immer gesagt, was Ihrer Meinung nach nicht funktioniert, dies aber immer in einer sehr konstruktiven Art und Weise”, so Durnwalder.

Auch Ludwig Zack ist schließlich seit heute Vormittag Träger des Verdienstordens des Landes Südtirol. Der Theologe und Priester Zack stand von 1969 bis 2006 dem österreichischen Kolpingverband als Zentralpräses vor und hatte maßgeblichen Einfluss auf den Auf- und Ausbau der Kolpinghäuser in Südtirol. Durnwalder lobte heute vor allem die dynamische Sicht, die Zack auf die Nöte der Menschen entwickelt habe. “Sie haben stets dort eingegriffen, wo in einer sich wandelnden Gesellschaft Hilfe nötig war”, so der Landeshauptmann. Diese Erfahrung habe Zack auch auf Südtirol übertragen, “und zwar in einer Zeit, in der solche Einflussnahme weder selbstverständlich noch einfach war”.

Nach 2009 zum zweiten Mal verliehen wurde heute auch der Minderheitenpreis des Landes Südtirol, der an Personen oder Gruppierungen geht, die sich für den Frieden, den Minderheitenschutz und das Zusammenleben der Sprachgruppen besonders eingesetzt haben. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert und ging in diesem Jahr an die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), die sich als Dachorganisation von derzeit rund 80 Mitgliedsvereinigungen aus mehr als 30 europäischen Ländern um die Vertretung ethnischer Minderheiten in Europa kümmert. Den Preis entgegen genommen hat heute FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen. “Die FUEV hat verstanden, dass es ein friedliches Europa auf Dauer nur geben kann, wenn der Frieden bis in die kleinsten Winkel reicht”, so Durnwalder, der Südtirol heute ein Beispiel dafür nannte, wie Minderheitenkonflikte gelöst werden könnten – “friedlich und nur mit viel, viel Geduld”.

An den langen Weg der Entwicklung der Autonomie erinnerte auch FUEV-Präsident Hansen mit einem Blick zurück auf den Pariser Vertrag, über den Außenminister Gruber geurteilt hatte: Es brauche viel guten Willen zu dessen Umsetzung. “Der gute Wille der Nationalstaaten ist ohnehin Voraussetzung jeder Minderheitenpolitik, dazu braucht es aber auch eine Kraft, die die oft trägen Staaten antreibt, und das sind die Minderheiten selbst”, so Hansen. Minderheiten müssten sich austauschen, sich gegenseitig stärken, voneinander lernen. Auch darin sehe die FUEV ihre Aufgabe. “Außerdem haben wir in der FUEV einen Tiroler Charakterzug verinnerlicht: Nicht locker lassen!”, so Hansen heute.

(v.l.n.r.:) Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder mit OSZE-Minderheiten-Hochkommisar Knut Vollebaek und Italiens OSZE-Vertreter Riccardo Migliori
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diskutierte kürzlichin Südtirols Landeshauptstadt Bozen über den Minderheitenschutz. Die OSZE hat die Tagung einberufen, um die Umsetzung der 2008 beschlossenen Bozner Empfehlungen zum Minderheitenschutz zu überprüfen. Die Empfehlungen, die nach der Südtiroler Landeshauptstadt benannt sind, beinhalten die Pflichten, die Staaten gegenüber Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet haben und die Vorgaben, wie sich Staaten ihren nationalen Minderheiten im Ausland gegenüber verhalten sollen.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder begrüßte die Delegationen aus 24 Staaten und betonte die Wichtigkeit dieser Konferenz für Südtirol: “Wenn sich die OSZE mit dem Minderheitenschutz auseinandersetzt ist dies nicht nur ein politisches Signal, sondern konkrete Friedensarbeit“. Durnwalder stellte den 24 Delegationen das Südtiroler Autonomiemodell vor und betonte dabei, dass Südtirol nicht das, sondern ein Beispiel für gelungenen Minderheitenschutz sei: “Noch vor 40 Jahren gab es in unserem Land ein Gegeneinander, das sich zum heutigen Miteinander entwickelt hat. Unser Weg ist damit aber nicht zu Ende: Unser Ziel ist das Füreinander”.

“Das Südtiroler Modell fußt auf drei Säulen: einmal benötigt es eine rechtliche Basis, in unserem Fall ist dies das Gruber-Degasperi-Abkommen von 1946. Dann ist das Verständnis des Nationalstaates für die Minderheit notwendig und schließlich muss die Minderheit ihre Kultur und ihre Eigenheiten aktiv leben“, erklärte Durnwalder.

Riccardo Migliori, der Präsident der italienischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der OSZE, betonte bei der Eröffnung der Tagung, dass die Bozner Empfehlungen bereits drei Jahre nach ihrer Verabschiedung eine wichtige Säule des Minderheitenschutzes in Europa darstellen. Migliori überbrachte auch die Grüße von Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in seiner Botschaft an die Tagungsteilnehmer die Bedeutung des Minderheitenschutzes für Italien unterstrich: “Die Minderheiten, die in Italien leben, sind eine Bereicherung für die gesamte Gesellschaft und müssen geschützt werden. Italien wird deshalb weiterhin eine minderheitenfreundliche Politik betreiben.”

Nach den Eröffnungsreden von Durnwalder und Migliori sprach der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Knut Vollebaek über die Leitgedanken der Bozner Empfehlungen, ehe Francesco Palermo den Schutz nationaler Minderheiten und die Souveränität der Staaten thematisierte.