Die derzeit von populistischen Politikern und Wahlkampf-Sprücheklopfern angerissene Diskussion um Maklerprovisionen gefährdet nicht nur einen gesamten Berufsstand, sondern schadet zudem der Sicherheit der Mieterinnen und Mieter. Dies erklärt Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe der Wiener Immobilientreuhänder: “Maklerprovisionen sind eine Gebühr für die Leistungen des Maklers gegenüber Vermieter und Mieter. Und ein Mieter, der sein  Mietanbot beim Makler unterzeichnet, erhält die nötige Rechtssicherheit”, die Makler per Gesetz bieten müssen, an welche Private hingegen nicht gebunden sind.

Eine Überwälzung der Provisionen komplett auf den Vermieter würde dazu führen, dass die Wohnungen nur mehr privat vergeben würden. Damit würden die Haftungsansprüche und  die Rechtssicherheit der Mieter auf der Strecke bleiben, “denn nur Makler haben die umfangreichen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen”. Die aktuelle populistische Forderung nach Überwälzung von Provisionen allein auf Vermieter, bedeutet eine “wesentliche Verschlechterung der Mieterposition” und “ist daher keineswegs im Sinne des Mieterschutzes und gefährdet einen ganzen Berufsstand massiv,” betont Pisecky. Zusätzlich würden viele Wohnungen nicht mehr offiziell vermittelt, sondern Freunden, Verwandten und Bekannten angeboten werden. So würden tausende Wohnungen niemals den Markt erreichen und das Angebot für Wohnungssuchende ohne Beziehungen weiter verknappen. Eine Preissteigerung für die restlichen Wohnungen am Markt wäre die Folge.

Der Mieter erhält vom Makler eine Angebotsübersicht und Vorauswahl im Internet, Einzelbesichtigungstermine, eine ausführliche Beschreibung der Immobilie mit allen entscheidungsrelevanten Punkten, die Erstellung eines Mietangebotes, die Begleitung beim Mietvertrag, die Wohnungsübergabe, eine Aufklärung nach Konsumentenschutzgesetz § 30b, die Übergabe des Energieausweises, Elektrobefunde etc..”Wer behauptet, dass Makler nur für den Vermieter tätig werden, kennt sich in der Immobilienvermittlung nicht aus,” kritisiert Pisecky unseriösen Populismus zu Lasten der Betroffenen:

“Makler sind im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes verpflichtet, Interessenten umfangreich über die jeweilige Immobilie zu informieren. Dies hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt. Damit nicht nur Mieter im privaten Bereich diese Leistungen in Anspruch nehmen können, muss mittelfristig das Aufgabengebiet des Maklers auch auf nicht private
Bereiche erweitert werden!”

Mieten weltweit
Tabelle: ECA International

Tokio hat nach wie vor weltweit das höchste Mietpreisniveau, gefolgt von London und Moskau. Dies geht aus der neusten Mietpreisstudie „Accommodation Reports” von ECA International hervor. Darin untersucht das Personalberatungsunternehmen die Mietpreise für Dreizimmerwohnungen für ausländische Geschäftsleute an weltweit über 130 Standorten. Innerhalb Europas ist eine unmöblierte Dreizimmerwohnung in der Londoner Innenstadt am teuersten – mit einer Monatsmiete von 2500 Euro. Im weltweiten Vergleich belegt die britische Metropole hinter Tokio Platz zwei.

In Deutschland müssen Mieter für eine Dreizimmerwohnung mit circa 80 Quadratmetern in einer gehobenen Wohnlage in Frankfurt am tiefsten in die Tasche greifen. Während im europäischen Ranking auf London (2.500 Euro) und Moskau die Städte Genf, Stockholm und Zürich folgen, liegt Wien in Österreich bei Wohnungen für internationale Geschäftsleute auf dem 16. Platz. Und die EU-Hauptstadt Brüssel liegt europaweit an 26. und weltweit an 68. Position.

London hat Moskau als Stadt mit dem höchsten Mietniveau in Europa auf Platz 2 verdrängt. Am drittteuersten in Europa ist Genf (weltweit Platz 7). Schlusslicht ist Sarajevo (weltweit 117.). Europaweit hat das Mietniveau um 2,6 Prozent angezogen: Damit kostet eine Dreizimmerwohnung durchschnittlich 1090 Euro monatlich. Im Vorjahr waren die Mieten um noch vier Prozent gestiegen; dies trifft in diesem Jahr nur noch auf Deutschland zu. Der weltweit durchschnittliche Mietpreis für eine 80-Quadratmeter-Dreizimmerwohnung beträgt 1110 Euro.

Die teuerste deutsche Stadt ist Frankfurt und liegt an der 20. Position in Europa. Die Bankenmetropole liegt weltweit auf Rang 55 und ist etwas teurer als München (weltweit 57.). Hamburg (64.) und Düsseldorf (80.) folgen vor Berlin. Berlin (85.) ist damit die billigste untersuchte Stadt in Deutschland, hier kostet eine Vergleichswohnung durchschnittlich 775 Euro monatlich.

Tokio bleibt trotz der Katastrophen in Japan im vergangenen Jahr die Stadt mit den weltweit höchsten Mieten. Insgesamt sind die Mietpreise im Jahresvergleich zwar gefallen, allerdings wandern monatlich derzeit für eine Dreizimmerwohnung immer noch circa 3200 Euro auf das Vermieterkonto. Am günstigsten ist Wohnraum für Expatriates im pakistanischen Karatschi.

Innerhalb Asiens folgen auf Tokio Hongkong (5. Platz weltweit) und Singapur (6.). In Amerika bleiben Mietwohnungen im venezolanischen Caracas (weltweit 4. Platz) und im kolumbianischen Bogota (9.) am teuersten – hier leben Ausländer in kostspieligen besonders abgesicherten Wohnlagen. In Nordamerika sind die Mietpreise nur in San Francisco (weltweit 13.) höher als in New York (18.). Im Nahen Osten müssen Expatriates für eine Wohnung in Abu Dhabi (weltweit 11. Platz) am tiefsten in die Tasche greifen. Dubai hingegen landet im diesjährigen Ranking nur noch auf Platz 39.

Die Deutschen haben die meisten Sorgenfalten in Europa (gefolgt von Italien, Frankreich und Polen): In der aktuellen Studie des GfK Vereins gaben 68 Prozent der Deutschen spontan mehr als 3 Themen an, über die sie sich Sorgen machen. Mehr als die Hälfte der Deutschen zeigt sich 2011 übrigens besorgt über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, während sich schon jeder Dritte Sorgen um die Stabilität der Preise und jeder vierte um soziale Sicherheit und Bildungspolitik macht. Im Durchschnitt nannte jeder Bundesbürger 3,7 Probleme, die ihn nachdenklich stimmen. Die sorgenfreiste Nation ist wie im Jahr 2010 Schweden, wo die Menschen im Durchschnitt nur ein Problem nennen können. Verdoppelt hat sich in Deutschland die Wahrnehmung von Zuwanderung und Integration. Mit 16 Prozent erreicht die Besorgnis bei diesem Thema ein hohes Ausmaß.

Die Hauptsorge der Österreicher  hingegen ist (im Gegensatz zum Rest Europas, wo diese Sorge gesamt betrachtet an letzter Stelle steht) die Zuwanderung bzw. die Integration (während dies beispielsweise für Polen gleich Null Relevanz hat), gefolgt von Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik. Das Thema Wohnen und Mieten stellt (im Gegensatz zur dauernden Thematisierung durch die AK) hingegen in Österreich (genauso wie beispielsweise in Deutschland, Italien und Belgien) überhaupt kein Problem dar, während es vor allem in Russland (25 Prozent) und Frankreich vordringlich zu sein scheint.

In Europa insgesamt liegen die Themen Arbeitslosigkeit (mit 39 Prozent) sowie Preis- und Kaufkraftentwicklung (Inflation) den Menschen besonders am Herzen (26 Prozent), gefolgt von politischer und konjunktureller Stabilität, Kriminalität und Gesundheitswesen. Die mit Abstand stärkste und noch gestiegene Präsenz hat das Thema in Spanien. Dort sorgen sich gut drei Viertel der Bürger über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, was bei einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent jedoch nicht überrascht. Dagegen ist die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden mit nur 6 Prozent so gut wie kein Thema. Am stärksten beunruhigt die Inflation die Menschen in Russland, wo die Preise aktuell um etwa 9 Prozent gestiegen sind. 42 Prozent sind hier besorgt. In Deutschland und Polen sorgt sich jeweils jeder Dritte, in Frankreich jeder Vierte um die Preise.

An Brisanz gewonnen hat für die Europäer das Thema Politik und Regierung, das nun an dritter Stelle steht. Am stärksten besorgt zeigen sich mit 57 Prozent die Belgier. In Italien ist der Unmut diesbezüglich ebenfalls sehr groß: jeder dritte Bürger ist beunruhigt. Unverändert auf Platz 4 der Sorgenliste steht 2011 die Kriminalität, während die wirtschaftliche Stabilität mit 12 Prozent an 5. Stelle rangiert. Insbesondere in Italien (23 Prozent), Frankreich und den Niederlanden (jeweils 22 Prozent) wird die verstärkte Bekämpfung von Verbrechen gefordert. In Deutschland (17 Prozent) und Großbritannien (14 Prozent) spielt dieses Thema ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Diese Ergebnisse sind ein Auszug aus der GfK-Studie “Challenges of Europe” und basieren auf rund 13.300 Verbraucherinterviews, die im Auftrag des GfK Vereins im Februar 2011 in Deutschland, Italien, Frankreich, Polen, Österreich, Großbritannien, Belgien, Russland, Spanien, den Niederlanden und Schweden durchgeführt wurden. Die Ergebnisse sind daher noch nicht von der Reaktorkatastrophe in Japan beeinflusst. Grundlage der Untersuchung ist folgende offene Frage, die jedes Jahr unverändert gestellt wird: “Welches sind Ihrer Meinung nach die dringendsten Aufgaben, die heute in [jeweiliges Land] zu lösen sind?”

ÖGB-Präsident Erich Foglar
Foto: © ÖGB/ Christina Häusler

“Die Menschen haben mit Steuergeld für Banken, mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen schon ihren Teil geleistet”, sagte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Präsident Erich Foglar in der gestrigen ORF-Pressestunde und forderte einen “Solidarpakt zur Krisenbewältigung”. Spekulanten, Finanzwirtschaft und Banken, Topverdiener, Großkonzerne und Vermögende hätten die Finanzkrise verursacht. “Diese Gruppen haben bisher keinen Beitrag geleistet aber enorm profitiert. Sie müssen nun endlich auch zur Bewältigung der Krise essenzielle Beiträge leisten.”

Schuldenabbau allein genüge nicht: Langfristige Investitionen in eine wirtschaftlich stabile Zukunft seien nötig, und es müsse zur Schaffung von Beschäftigung und zur Förderung des Wachstums eine Sozialmilliarde für Betreuungs- und Pflegeberufe her, forderte der ÖGB-Präsident. Und : “Fair teilen” laute die Devise des ÖGB.

Daher sei Folgendes umzusetzen:

- von Krisenverursachern: Finanzwirtschaft, Spekulanten und Banken brauchen strenge Regeln, Kontrollen und abschreckende Strafen; Finanztransaktionssteuer in der EU, wenn die nicht kommt Börsenumsatzsteuer in Österreich; Bankenabgabe
- von Topverdienern: Entkoppelung der Managereinkommen von Unternehmensentwicklung; Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
- von Vermögenden: vermögensbezogene Steuern, die große Vermögen erfassen, Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro
- von Großkonzernen: Abschaffung der Gruppenbesteuerung, Wertpapierkauf darf nicht mehr als Investition abgeschrieben werden, Steuerschulden beim Staat und den Sozialversicherungen müssen energisch eingetrieben werden, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

Während die Grünen “Kampfbereitschaft” vermissen und FPÖ und BZÖ die Forderungen Foglars ein “altes Gewerkschaftsschema” eines “zahnlosen Tigers” nennen, hagelt es neben der erwartungsgemässen Zustimmung aus seinem politischen Lager (SPÖ) scharfe Kritik von Seiten der Wirtschaftskammer (WKO) und der Industriellenvereinigung (beide ÖVP-nahe):

Mit massiven Steuerbelastungen werde das eigentlich gemeinsame wichtigste Ziel von Gewerkschaft und Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, gefährdet, warnte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: “Der vermeintliche Solidarpakt des ÖGB ist nichts anderes als eine massive Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstandes und der Wirtschaft. Er schwächt die Kraft des Wirtschaftsstandortes und die Kaufkraft der Konsumenten”. Daher wird er von der Wirtschaftskammer abgelehnt. Jedoch “bei der Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer ziehen Wirtschaft, Regierung und ÖGB an einem Strang,” sagte Leitl und bekannte sich klar zur Einführung einer internationalen “Spekulantensteuer”.

“Österreich ist mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU und über 50 Prozent Staatsquote heute bereits ein absolutes Hochsteuerland”. Die Forderungen Foglars sind daher eine “massive Gefährdung für den Standort und damit heimische Arbeitsplätze” kritisierte auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer.

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Ich bin dafür, dass jene zur Kasse gebeten werden, welche die Wirtschaftskrise durch “in die eigene Tasche wirtschaften” und/oder Fehlspekulationen verursacht haben: Es kann nicht sein, dass sich Manager über Jahre oder gar Jahrzehnte hindurch eine goldene Nase verdient haben, gleichzeitig das Vermögen ihrer Kunden verspielt haben und ungeschoren davon kommen:
Dagegen müsste dringendst weltweit vorgegangen werden. Aber für die Regierungen hat dies derzeit (oder überhaupt nie?) offenbar keine Dringlichkeit.

Ich habe unlängst hier schon Jahresverdienste einzelner Manager, die 500.000 Euro jährlich übersteigen, als Hohn der Armen und als unmoralisch bezeichnet. Und das gibt meinen klaren Standpunkt zum Thema Reichensteuer wieder: Niemand, wirklich niemand verdient (im wahrsten Sinne des Wortes) meines Erachtens mehr als 500.000 Euro jährlich. Und hier sollte eine Begrenzung nach oben hin angesetzt sein; wer sie überschreitet, sollte die überschüssigen Gelder wahlweise wohltätigen Organisationen oder der Staatskasse zur Verfügung stellen müssen. Und jene mit einem Jahreseinkommen ab 150.000 Euro sollten bereits einen weitaus höheren Steuersatz als bisher bezahlen müssen. Diese Gesetze sollten idealerweise europaweit verbindlich beschlossen werden.

Wenn -so wie es scheint- auch durchaus einige Österreicher -an der Steuer vorbei- grosse Summen Geldes in der Schweiz gehortet haben, dann ist es höchste Zeit (wie vor wenigen Tagen geschrieben), die Schweiz in die Aufklärungspflicht zu nehmen. Dies zeigt aber auch, dass obwohl es angeblich in Österreich so hohe Steuersätze gibt, es immer noch genügend Möglichkeiten für die “Ganz Oben” , ihr Geld rechtzeitig vor der Steuer verschwinden zu lassen. Was aber für Kleinverdiener und für den sogenannten Mittelstand gilt, dies muss genauso und noch viel mehr für die sogenannten “Oberen Zehntausend” gelten. Hier darf es keine Ausnahmen vor dem Recht und der Pflicht geben, vor allem nicht bei den Obersten.

Was übrigens für Versicherungen bereits gilt, sollte auch für Banken gelten: sie sollten jährlich belegen müssen, was sie mit dem Geld ihrer Kunden tun, vor allem auch, wie sie es in deren Sinne gewinnbringend anlegen. Und ebenfalls genauso wie Versicherungen sollten auch Banken per Gesetz dazu verpflichtet werden, auch den Grossteil ihrer Einnahmen wieder an die Kunden auszuschütten.

Eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer hingegen ist nur dann sinnvoll, wenn dadurch nicht die Weiterführung von Betrieben gefährdet ist: Wenn erbsteuerlich bedingt eine Firma verkauft werden müsste, würde das tatsächlich dem Mittelstand massiv schaden und natürlich auch nur den Bigplayern zu noch mehr Monopol verhelfen: Das lehne ich daher ab.

Auch eine grundsätzliche Vermögensbesteuerung ist abzulehnen, sofern es sich bei diesem Vermögen um Immobilien handelt, die entweder dem Eigenbedarf (auch Famile und Angehörige) oder der Vermietung dienen: Im ersten Fall handelt es sich um ein dringendes Wohnbedürfnis und zudem wird jetzt schon Grundsteuer dafür bezahlt (und beim Kauf einer Immobilie genauso), und zweitens: die Mieteinnahmen sind jetzt schon doppelt besteuert: zuerst über die Mehrwertsteuer, dann nochmal über die Einkommensteuer. Und zudem sind Immobilien kein zur Verfügung stehendes Geld.

Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist dann zu empfehlen, sobald auch die Schweiz darin eingebunden ist und sobald die Spekulationen eine gewisse festzulegende Summe überschreiten.