Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die türkische Justiz daher auf, die Klagen gegen 18 Journalisten wegen angeblicher terroristischer Propaganda fallen zu lassen. “Die Geiselnahme des türkischen Staatsanwalts, über die die Journalisten berichtet hatten, war von großem öffentlichen Interesse”, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Darüber zu informieren sei die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten. „Dass die Berichterstatter dafür verurteilt werden sollen, ist ein krasser Verstoß gegen die Pressefreiheit.“ Der Prozess gegen die betroffenen Kollegen sei eine Farce, die sofort beendet werden müsse.

“Das vorschnelle Ziehen von Schlüssen kann nur Spekulation sein, aber nicht Teil einer seriösen Berichterstattung. Besonders schlecht für das Image von uns Journalisten ist es, wenn falsche Fotos gezeigt werden”, erklärt Turnheim: Die Wiedergabe von Ferndiagnosen selbsternannter „Experten“ ist kein Qualitätsjournalismus. Besonders in solchen tragischen Situationen ist ein behutsamer Journalismus gefragt, der nur Fakten transportiert, so Turnheim.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: „Der Schmerz und die Trauer der Angehörigen von Absturzopfern sind unermesslich. Es verbietet sich für Journalisten, die Trauernden zu bedrängen.“ Die Grenzen der Berichterstattung gebe der Pressekodex vor. Dort heißt es: „Die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen findet ihre Grenze im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen. Die vom Unglück Betroffenen dürfen grundsätzlich durch die Darstellung nicht ein zweites Mal zu Opfern werden.“ Konken: „Diese Richtlinie ist bindend.“Zugleich trat der DJV-Vorsitzende vereinzelt geäußerter Kritik an der Anwesenheit zahlreicher Journalisten in der Stadt Haltern am See entgegen, aus der eine Schülergruppe stammte, die unter den Absturzopfern ist: „Es steht außer Frage, dass Journalisten über die Auswirkungen der Katastrophe auf die Kleinstadt und die Schule berichten müssen. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.“

Im gleichen Umfang wuchs die Zahl der Arbeitsuchenden auf über 9.100. Die Zahl der offenen Stellen verringerte sich um 11,7 Prozent auf 430. „Ein so drastischer Anstieg der arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen ist ein Alarmzeichen für die Lage des Journalismus in Deutschland“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken das Zahlenmaterial. „Dass so viele Journalisten ihre Arbeit verloren haben, steht in krassem Widerspruch zu den alles in allem immer noch stattlichen Renditen der meisten Medienunternehmen.“ Auch die Arbeitsbelastung in den Redaktionen rechtfertige keinen Personalabbau.

„Wer mit journalistischer Qualität Geld verdienen will, braucht dafür arbeitende und nicht arbeitslose Journalisten“, sagte der DJV-Vorsitzende. Er forderte deshalb die Medienunternehmer auf, sich aktiv für den Erhalt journalistischer Arbeitsplätze einzusetzen. „Journalist ist ein qualifizierter Beruf. Eine einmal weggefallene Stelle später neu zu schaffen, kann teurer sein als sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu erhalten,“ so Konken.

Zahlreiche Organisationen beziehen zum heutigen Welttag der Pressefreiheit Stellung, darunter der Österreichische Journalisten Club (ÖJC): “Pressefreiheit ist unteilbar. Wenn man die Morde an Journalisten in Mexiko, Syrien und Afghanistan verurteilt, dann muss man auch im eigenen Haus, zum Beispiel bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für freie und demokratische Medien, für Ordnung sorgen”, argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim und fordert einen “Runden Tisch zur Verbesserung der Pressefreiheit in Österreich”.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert aus Anlass des Internationalen Tags der Pressefreiheit an die Medienunternehmer in Deutschland, die Arbeitsbelastung der Journalisten zu reduzieren und die redaktionelle Personalausstattung zu verbessern: „Die Pressefreiheit muss gelebt werden“, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das ist nur möglich, wenn Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit haben, frei und kritisch zu recherchieren.“ Eine unterbesetzte Redaktion sei dazu ebenso wenig in der Lage wie ein freier Journalist, der mehr auf Masse als auf Klasse setzen müsse, um wirtschaftlich zu überleben, so Konken.

Die Österreichische Journalistengewerkschaft fordert zum heutigen Tag freien Zugang zu Information sowie die Sicherung der materiellen Basis der Medien und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “Österreichs Politiker und Behörden betrachten die Information der Bürgerinnen und Bürger immer noch als Akt obrigkeitlicher Gnade. Wir fordern daher die gesetzliche Verankerung einer behördlichen Informationspflicht”, so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. Der freie Zugang zur Information dürfe nicht Gegenstand behördlicher und politischer Willkür bleiben.

Den diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai nimmt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Anlass, mit einer Kampagne die Bedeutung von unabhängigen Zeitungen und Magazinen für die Wahrung der Pressefreiheit hervor zu streichen. “Wenngleich Soziale Medien Möglichkeiten des Meinungsaustausches bieten und Suchmaschinen Werkzeuge zur Informationsbeschaffung sind, können sie keine objektive Information gewährleisten oder gar die ‘Watchdog’-Funktion der freien Presse ersetzen”, zeigt sich VÖZ-Präsident Thomas Kralinger überzeugt.

Auf Platz 1 des ROG-Rankings der Pressefreiheit steht nicht mehr Norwegen (jetzt Platz 3) wie im Vorjahr, sondern heuer Finnland, gefolgt von den Niederlanden. Österreich verliert 7 Positionen und stürzt von Platz 5 auf 12. Die Schweiz verliert 6 Positionen und und belegt nun den 14. Platz, während Deutschland nur leicht absackt und jetzt auf Rang 17 liegt.

Neu auf der ROG-Liste der “Feinde de Pressefreiheit stehen u.a. die Muslimbruderschaft in Ägypten, die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front und bewaffnete Rebellen im pakistanischen Baluchistan. Andere, wie die baskische Untergrundorganisation ETA und den birmanischen Präsidenten Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen hingegen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Andere „Feinde der Pressefreiheit“ stehen seit Jahren unverändert auf der ROG-Liste. Dazu gehören RUSSLANDS Präsident Wladimir Putin, die Staatschefs von ASERBAIDSCHAN und BELARUS, Ilcham Alijew und Alexander Lukaschenko, Drogenkartelle aus MEXIKO, Mafiagruppen aus ITALIEN und Taliban-Chef Mullah Omar. Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die „Feinde“ präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.

In ÄGYPTEN tauschten die Muslimbrüder mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah überzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam. Ausländische Korrespondenten werden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.

In SYRIEN, wo seit Beginn des Aufstandes im März 2011 mindestens 23 Journalisten und 59 Bürgerjournalisten getötet wurden, zählt ROG Präsident Baschar al-Assad seit Jahren zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Auf der aktuellen Liste stehen jedoch auch gegen ihn kämpfende Rebellen. Die im April 2011 gegründete Al-Nusra-Front greift systematisch Mitarbeiter syrischer Staatsmedien an, entführt Journalisten und bedroht ausländische Korrespondenten, die die Rebellen kritisieren. Neu hinzugekommen sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den MALEDIVEN und bewaffnete Gruppen in PAKISTAN, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan für mehr Unabhängigkeit kämpfen.

In anderen Ländern hat sich die Situation laut ROG verbessert. Den Präsidenten von BIRMA, Thein Sein, zählt Reporter ohne Grenzen nicht mehr zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Im Zuge innenpolitischer Reformen ließ er etliche regimekritische Journalisten frei, schaffte die Vorzensur für Printmedien ab und erlaubt seit April 2013 die Herausgabe privater Tageszeitungen. Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde in SPANIEN die baskische Untergrundorganisation ETA, die den bewaffneten Kampf weitgehend eingestellt und Ende 2012 angekündigt hat sich aufzulösen. Nach wie vor müssen einige Journalisten im Baskenland unter Polizeischutz arbeiten, systematische Angriffe gegen Medien beobachtete ROG allerdings im vergangenen Jahr nicht mehr.

Auch der Kompromiss zum Richtervorbehalt und zur nachträglichen Benachrichtigung Betroffener ändere nichts an der Problematik, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Nach dem Gesetz in der vorliegenden Fassung müssen Journalisten befürchten, dass Ermittlungsbehörden die elektronischen Daten ihrer Informanten leichter ausspähen können. Sie könnten dann ihre Quellen nicht mehr wirksam schützen.“ Ein Beleg dafür sei, dass bei Gefahr in Verzug die richterliche Genehmigung zur Bestandsdatenauskunft auch im Nachhinein eingeholt werden dürfe. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei es jedoch für den Quellenschutz unabdingbar, dass ein Richter angerufen werde, bevor die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Zugang zu den Quellen erhält. Das sei nicht gewährleistet. Der Bundesrat müsse dem Gesetz deshalb seine Zustimmung verweigern.

Den Gesetzgeber forderte der DJV-Vorsitzende auf, die Diskussion um die Bestandsdatenauskunft zum Anlass zu nehmen, den Informantenschutz zu stärken und Journalisten beim Zeugnisverweigerungsrecht nicht schlechter zu behandeln als Rechtsanwälte, Abgeordnete oder Geistliche. „Ob die Anonymität der Informanten von Journalisten gewahrt bleibt, darf bei Ermittlungsmaßnahmen nicht vom Einzelfall abhängen“, betont Konken.

„Profi-Journalisten sollten sich nicht in den Wettbewerb mit Laien und Leserreportern begeben, die Fotos ohne jeden journalistischen Anspruch zu Dumpingpreisen liefern“, mahnt Konken. „In Vermarktungsportalen, die auf Breitenwirkung setzen, ist der Unterschied zwischen Profi- und Amateurbildern nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Es dürfte für Bildjournalistinnen und -journalisten unmöglich sein, für ihre Fotos angemessene Honorare zu bekommen, wenn sie in einer Reihe mit Schnappschüssen von Handykameras stehen, die für Preise im 10-Euro- Bereich angeboten werden.“

Konken fordert in diesem Zusammenhang die Tageszeitungen dazu auf, endlich ihre Honorarpolitik zu korrigieren und auch die Freien angemessen zu bezahlen. Zeitungen müssten auch weiterhin mit professionellen Bildjournalisten aus ihrer Region zu fairen Konditionen zusammenarbeiten.

In seinem Weihnachtsbrief erinnerte Konken an die aktuellen Probleme bei mehreren Medien, darunter Frankfurter Rundschau, FTD und dapd. An die Adresse der dort beschäftigten Journalistinnen und Journalisten gerichtet, sagte er: „Sie alle machen jetzt eine schwere Zeit durch, eine Zeit der Sorgen und der Ungewissheit. Ihnen gilt wie noch nie zuvor die Solidarität des Deutschen Journalisten-Verbandes und seiner 38.000 Mitglieder. Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass es für Sie so schnell wie möglich wieder eine Perspektive im Journalismus gibt.“

Nicht die Beliebtheit gedruckter Medien lasse nach, wohl aber die Bereitschaft zum Kauf oder zum Abonnement. „Wir haben über die Finanzierung von Qualitätsjournalismus zu reden. Wir müssen intensiv darüber nachdenken, ob die Kopplung von redaktionellen Arbeitsplätzen und Honoraretats von Freien an Anzeigenaufkommen und verkaufte Auflage auch zukünftig das richtige Rezept ist, um dem Journalismus seine Rolle als vierte Gewalt im Staate dauerhaft zu sichern.“

Als wichtigstes Ereignis des nächsten Jahres bezeichnete der DJV-Vorsitzende die Tarifverhandlungen mit den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern: „Der DJV wird sich 2013 für den Fortbestand der Flächentarifverträge einsetzen und für angemessene Gehälter und Honorare streiten.“ Denn: „Gute journalistische Arbeit hat ihren Preis.“ Er hoffe, dass das Jahr 2013 sichere Arbeitsplätze mit sich bringe und neue schaffen.

„Unvoreingenommene und kritische Berichterstattung ist die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten“, reagiert DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: „Dazu gehört auch die Berichterstattung über Demonstrationen.“ Es sei völlig inakzeptabel, dass Journalisten ins Visier von Fanatikern gerieten.

Der DJV-Vorsitzende forderte die Sicherheitsbehörden zu umfangreichen und zügigen Ermittlungen gegen die Urheber des Mordaufrufs auf. „Es muss klar sein, dass Hasspamphlete keinen Platz in der demokratischen Gesellschaft haben.“ Er erwarte, dass die ins Visier geratenen Journalisten und ihre Angehörigen von den Behörden größtmöglichen Schutz erhielten, so Konken.

Seit Jahresbeginn wurden übrigens weltweit 21 Journalisten und 6 Blogger getötet, viele von ihnen in Kriegsgebieten wie Syrien oder Somalia. Im Schnitt kam alle fünf Tage ein Berichterstatter ums Leben. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) diese Zahl publiziert und die neue Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vorgestellt.

Sicherheitspolizeigesetz und Vorratsdatenspeicherung schränken die Pressefreiheit in Österreich ein, schreibt der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) zum heutigen Welttag der Pressefreiheit: So wird der § 38 SPG häufig von der Exekutive dafür benutzt, Journalisten von einem Einsatzort “wegzuweisen”. Der ÖJC fordert daher erneut eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. “Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht klar dem Lissabon-Vertrag und dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Daher sollte Österreich hier Vorreiter bei der Abschaffung sein”, so der ÖJC-Präsident. Turnheim unterschreibt am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, die von der “AK Vorrat” initiierte “Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung”.

Die unabhängige und kritische Berichterstattung und die damit verbundene demokratische Form des Journalismus hat den äquivalenten Schutz zu genießen, wie die anderen drei Säulen der demokratischen Gesellschaft, die Exekutive, die Legislative und die Judikative, fordert Konken. Die EU-Kommission habe etwa in Ungarn „viel zu spät und halbherzig“ auf die Einführung der Zensur in Form des Mediengesetzes reagiert. „Deutliche Worte von EU-Politikern fielen zur Wirtschaftskrise in Ungarn, nicht aber zur Einschränkung der Pressefreiheit.“

Der DJV-Vorsitzende kritisierte ferner, dass die Ukraine erst durch die Haftbedingungen von Julia Timoschenko in den Fokus deutscher und europäischer Politiker geraten sei. Reglementierungen der Pressefreiheit, wie sie vor Monaten vom ukrainischen Parlament beschlossen wurden, seien in Brüssel und Berlin scheinbar unbemerkt geblieben. „Wer es mit den demokratischen Grundwerten Europas Ernst meint, darf nicht die Augen vor der Wirklichkeit in einigen Mitgliedsstaaten verschließen“, sagte Konken.

Auch in Österreich gibt es in den vergangenen Jahren vermehrt Angriffe auf die Pressefreiheit, wie der ÖJC aufzeigt: Das vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) mehrfach, auch in parlamentarischen Stellungnahmen, kritisierte Sicherheitspolizeigesetz schränkt massiv die Möglichkeiten der freien Berichterstattung ein. Die von Österreich viel zu früh umgesetzte Vorratsdatenspeicherung wird nun von der  EU-Kommission neu geregelt. Nach “Spiegel”-Informationen soll bereits in den kommenden Monaten ein neuer Entwurf für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen. ÖJC-Präsident Fred Turnheim ersucht daher die österreichische Bundesregierung dringend, bei den Verhandlungen in Brüssel gleich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai wurde 1993 von der UNO-Generalversammlung ausgerufen. Zwei Jahre zuvor war in Namibias Hauptstadt Windhuk die “Erklärung zur Pressefreiheit” beschlossen worden. Seit damals hat sich die Lage für Journalisten weltweit nicht verbessert – sondern dramatisch verschärft. So könnte heuer, nach Angaben des in Wien ansässigen IPI, “2012 für Journalisten das tödlichste Jahr seit 15 Jahren” werden.

Es gibt zu viele Menschen (im extrem linken genauso wie im extrem rechten politischen Spektrum) in ganz Europa, die sich aus Enttäuschung und Frust über das aktuelle politische System nach einer Leitfigur sehnen. Diese soll dann in beiden Fällen die aktuellen politischen Zustände beenden und eine neue, “gerechtere und bessere Gesellschaftsordnung” herbeiführen, in der es allen Menschen gut geht, in der alle Menschen im Wohlstand leben. In beiden politischen Systemen gäbe es dann keinen Spielraum mehr für Toleranz und für andere Meinungen, sondern die dem “neuen” System Unangepassten würden verfolgt: im einen Fall die sogenannten Reichen zu Gunsten der so genannten Armen verfolgt, enteignet und enterbt und im anderen Fall grundsätzlich Andersdenkende und Minderheiten, die dem System der Leitfigur nicht zustimmen. Das darf vor allem in einem geeinten Europa niemals (mehr) passieren.

Und daher muss alles unternommen beziehungsweise unterbunden werden, was schwache zu Extremismen neigende Menschen darin bestärken könnte, einem wahnsinnigen Idol hinterherzueifern. In diesem Zusammenhang ist für mich gänzlich unverständlich, warum die norwegische Justiz TV-Übertragungen aus dem Gerichtssal zulässt, wo der Massenmörder Breivik von vorne herein die Medien und die Öffentlichkeit für seine PR-Aktion missbrauchen wollte. Bei allem Verständnis für die Hinterbliebenen ist es zudem auch fraglich, ob eine Haft von maximal 21 Jahren (in Norwegen Höchststrafe) für Massenmord die höhere Strafe bedeutet als tatsächlich lebenslang in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zu landen, was Breivik ja unbedingt vermeiden will.

Ich warne jedenfalls davor, den offensichtlich scharf kalkulierenden norwegischen Attentäter und Massenmörder zu unterschätzen, anzunehmen, dass er nicht genau wüsste, wie er Medien zu seinem Vorteil einsetzen kann: Er plante auch seine Anschläge sehr penibel und so agiert er sicher sicher nach vor.  Ich appelliere daher an alle Medienvertreter, im Zusammenhang mit der Berichterstattung im Fall Breivik ausnahmslos auf jegliche Live-Übertragung zu verzichten und bei der Auswahl des zu sendenden Materials in diesem Fall nicht nur nach üblichen Kriterien abzuwägen, sondern sich hier ganz besonders der Verantwortung bewusst zu sein, was entsprechende Filmberichte bei umsturzanfälligen Menschen anrichten könnte. Medien riskierten sonst zu (wenn auch ungewollten) indirekten (terroristischen) Mittätern in Breiviks Dienste zu werden.

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik hat übrigens auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) eine zurückhaltende Berichterstattung angemahnt. Deren Standpunkt stimme ich vollinhaltlich zu: Es gelte, den Spagat zwischen dem Informationsauftrag der Journalistinnen und Journalisten und dem Opferschutz zu schaffen, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: „Journalisten dürfen sich nicht zu Breiviks unfreiwilligen Helfern machen lassen.“ Der Beschuldigte habe es darauf angelegt, den Strafprozess als Medienspektakel zu missbrauchen. Journalisten dürften seinen Verführungskünsten nicht verfallen.

„Auch in diesem Fall, der für Norwegen eine Katastrophe war, gelten die Richtlinien des Pressekodex“, betonte Konken. So sehe etwa dessen Ziffer 11.2 vor, dass sich die Medien „nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen“ lassen dürften. Und weiter heiße es: „Die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen findet ihre Grenze im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen. Die vom Unglück Betroffenen dürfen grundsätzlich durch die Darstellung nicht ein zweites Mal zu Opfern werden.“ Konken: „Wenn Journalisten den Ausführungen des Angeklagten so viel Raum schenken, wie er es sich wünscht, geraten Schrecken und Ungeheuerlichkeit seiner Taten in den Hintergrund.“ Das dürfe auf keinen Fall geschehen, so Konken.